Anlage: Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2013

Rechnungsprüfungsamt Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2013

prüfen berichten beraten

Impressum Herausgeber: Stadt Nürnberg Rechnungsprüfungsamt Theresienstr. 1 90403 Nürnberg Telefon: +49 911 2 31-59 60 Telefax: +49 911 2 31-59 89 Oktober 2011 Druck: noris inklusion gGmbH Dorfäckerstraße 37 90427 Nürnberg

Rechnungsprüfungsamt

Bericht über die Prüfung des • Ergebnisse der Prüfungen der Teilergeb-

Haushalts- und nisrechnungen, weiterer Schwerpunktprü-

Wirtschaftsjahres 2013 fungen und der Auftragsprüfungen

• Prüfung und Begutachtung zur Feststel-

lung und Entlastung

Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg

Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs NürnbergStift

Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs Franken-Stadion-Nürnberg

Oktober 2014

1 VORBEMERKUNGEN 7

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung 7

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik 8

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 9

2 JAHRESABSCHLUSS 2013 DER STADT NÜRNBERG 11

2.1 Entwicklung der Ergebnisrechnung 2013 11

2.2 Prüfung der Teilergebnisrechnungen (E) 13

2.2.1 E01001 Referat für Allgemeine Verwaltung Optimierung des städtischen Beschaffungswesens 13 2.2.2 E03001 Umweltreferat Vergütung für Leistungen Dritter 15 2.2.3 E08004 Meistersingerhalle Markt- und Wirtschaftlichkeitsstudie – neuer Konzertsaal 15 2.2.4 E10501 – E10505 Bürgeramt Nord, Ost, Süd Wirtschaftsführung unter Berücksichtigung des Internen Kontrollsystems 16 2.2.5 E12001 Personalamt u. a. Prüfung der Personalkosten 17 2.2.6 E20001 Stadtkämmerei Berechnung von Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen 18 2.2.7 E34001 Standesamt Einnahmen und Internes Kontrollsystem 19 2.2.8 E37001 Feuerwehr Sachkosten 21 2.2.9 E40201 Amt für berufliche Schulen Aufwendungen für Fortbildungen 22 2.2.10 E40202 Berufsschulen Mietaufwendungen für Heime und Pensionen 23 2.2.11 E40401 Amt für Volks- und Förderschulen u.a. Doppelzahlungen, Belegprüfung der Sachausgaben 25 2.2.12 E41001 Museen der Stadt Nürnberg Erhebung der Einnahmen 25 2.2.13 E41501 Tiergarten Miet- und Pachteinnahmen 26 2.2.14 E50001 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt Niederschlagungen 27 2.2.15 E50001 Sozialamt u.a. Erträge aus Kostenerstattungen 28 2.2.16 PE52001 Jugendamt Prüfung der Barzahlungen in und an Einrichtungen des Jugendamtes 30 2.2.17 E52006 Hilfe zur Erziehung Abgeschlossene Fälle 31 2.2.18 E65012 Parkeinrichtungen Parkscheinautomaten (PSA) 40 2.2.19 E65012 Bauordnungsbehörde Kraftfahrzeug-Stellplatzablöse 45 2.2.20 E72001 Marktamt und Landwirtschaftsbehörde Bereich Einnahmen 47 2.2.21 E74001 Friedhofsverwaltung Musikalische Begleitung bei Trauerfeiern 49 2.2.22 E90007 Staatstheater Nürnberg ÖPP-Projekt Neubau der Theater-Werkstätten 49 2.2.23 E99901 Steuern Grundabgaben 52 2.2.24 E99901 Steuern Zweitwohnungssteuer 53

2.3 Kassenprüfungen 54

2.4 Informations- und Kommunikationstechnik 55

2.4.1 Vorbemerkungen 55 2.4.2 Projekt E-Ausschreibung und Vergabe (E-Vergabe) 55 2.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 56 2.4.4 SAP-Datenarchivierung 58 2.4.5 Vergabeprüfung im IuK-Bereich 58

2.5 Technische Prüfung 59

2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung 59 2.5.2 Prüfungsvolumen 59 2.5.3 Materielles Ergebnis 59 2.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 60

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 70

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 70 2.6.2 Sonstige Beteiligungen 74

2.7 Auftragsprüfungen 76

2.7.1 Landschaftspflegeverband Nürnberg e. V. (LPV) 76 2.7.2 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) 76 2.7.3 Technische Prüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH 77 2.7.4 Prüfung der Abschlagsrechnungen der WBG Kommunal GmbH 77 2.7.5 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg 78 2.7.6 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken 78 2.7.7 Haus der Heimat e. V. 79 2.7.8 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. 80 2.7.9 Nürnberger Volksfeste 81 2.7.10 Modellvorhaben „Europäische Metropolregion Nürnberg: Medical Valley“ 81 2.7.11 Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ 82 2.7.12 Jugendamt/Verwendungsnachweise 82 2.7.13 Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern 83 2.7.14 Förderung der Erwachsenenbildung 84

3 JAHRESABSCHLÜSSE 2013 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 85

4 JAHRESABSCHLUSS 2013 DES KLINIKUMS 87

4.1 Vorbemerkung 87

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 88

4.2.1 Konzernbilanz 2013 90 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2013 93 4.2.3 Prüfung der Personalkosten 96

5 JAHRESABSCHLÜSSE 2013 DER EIGENBETRIEBE 97

5.1 Prüfung der Eigenbetriebe 97

5.2 Jahresabschluss von SUN 97

5.2.1 Allgemeines 97 5.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 98 5.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung 99 5.2.4 Jahresabschluss 2013 99 5.2.5 Beschaffungen 104 5.2.6 Technische Prüfung 104

5.3 Jahresabschluss 2013 von ASN 105

5.3.1 Allgemeines 105 5.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 105 5.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung 106 5.3.4 Jahresabschluss 2013 106 5.3.5 Beschaffungen 110 5.3.6 Technische Prüfung 110

5.4 Jahresabschluss 2013 von NüSt 111

5.4.1 Allgemeines 111 5.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 112 5.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung 113 5.4.4 Jahresabschluss 2013 113

5.4.5 Technische Prüfung 121

5.5 Jahresabschluss 2013 von FSN 122

5.5.1 Allgemeines 122 5.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 122 5.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung 123 5.5.4 Jahresabschluss 2013 123

5.6 Jahresabschlüsse von SÖR 127

5.6.1 Allgemeines 127 5.6.2 Schwerpunktprüfung 127 5.6.3 Technische Prüfung 128

6 STAATSTHEATER NÜRNBERG 129

7 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 137

8 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 139

Anlage 1 Jahresabschluss 2013 von SUN

Anlage 2 Jahresabschluss 2013 von ASN

Anlage 3 Jahresabschluss 2013 von NüSt

Anlage 4 Jahresabschluss 2013 von FSN

1 Vorbemerkungen

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung

Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob

• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und be-

legt sind,

• der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist,

• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem

• die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser einschl. der Jahresabschlüsse (gem. Art. 106

Abs. 2 GO); die sich durch die rechtliche Verselbständigung des Klinikums Nürnberg ergebenden örtlichen Besonderheiten sind in Abschnitt 3 dargestellt

• die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO), wobei auf das Ergebnis der

Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzustellen ist

• die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts

und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO).

Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO).

Schließlich führt Rpr im Einzelfall Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch und nimmt satzungsgemäß Prüfungsaufgaben im Klinikum, beim Staatstheater Nürnberg und bei der Flughafen Nürnberg GmbH u.a. wahr.

In Ergänzung dazu arbeitet Rpr regelmäßig in verschiedenen städtischen Projekten1 mit und berät die Verwaltung.

1 Derzeit insbes. DMS, e-Vergabe, SAP-Datenarchivierung, Reorganisation/Optimierung im Hochbau, im Einkauf, in der Friedhofsverwaltung, im städt. Kfz-Wesen und bei den SÖR-Kfz-Werkstätten sowie in der Haushaltskonsolidierung.

Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden Berichte bzw. Sachverständigenberichte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen des Rpr darstellen.

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Bericht zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2013 (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Rpr-Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2013 noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird Rpr den Sachverständigenbericht vorlegen. Die Vorlage ist im Juni 2015 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung für das Jahr 2013 durch den Stadtrat.

Die bei den städtischen Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2013 bereits vollständig durchgeführten Prüfungen sind im vorliegenden Bericht aufgenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann hier insoweit begutachten.

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik

Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen:

• Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen

• Jahresabschlüsse samt der dazugehörenden Anlagen

• Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen

• Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begründen-

de Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen

• Akten und Vorgänge der Fachdienststellen

• Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten

Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichproben geprüft, die allerdings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Soweit möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2013, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2014 im vorliegenden Sachverständigenbericht skizziert.

Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein.

Rpr ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbesondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig geeignete Fortbildungen zu realisieren.

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2012

Der Jahresabschluss 2012 der Stadt und die Jahresabschlüsse 2012 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen sowie der Sondervermögen/Eigenbetriebe Herpersdorf, Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg und NürnbergBad wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 16.12.2013 bzw. 10.07.2013 geprüft/begutachtet und am 29.01.2014 bzw. 23.07.2014 vom Stadtrat festgestellt.

Mit den Feststellungen wurde jeweils die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

2 Jahresabschluss 2013 der Stadt Nürnberg

2.1 Entwicklung der Ergebnisrechnung 2013

Wie o. g. soll die Abschlussprüfung 2013 durch Rpr planmäßig im Mai/Juni 2015 insgesamt abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2013 im Vergleich zum Vorjahr kurz beleuchtet.

Ergebnisrechnung 2013

Mit 16,99 Mio. Euro Jahresüberschuss konnte 2013 erneut ein positives Ergebnis erzielt werden. Dieses lag nur rd. 2,20 Mio. Euro unter dem sehr guten Vorjahresergebnis von 19,20 Mio. Euro Jahresüberschuss. Während das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit um 6,87 Mio. Euro und das außerordentliche Ergebnis um 5,90 Mio. Euro zurückgegangen sind, konnte das Finanzergebnis abermals (+10,57 Mio. Euro) gesteigert werden.

Bei den ordentlichen Erträgen war ein Zuwachs von rund 129,13 Mio. Euro (8,7 %) zu verzeichnen, was im Wesentlichen auf die positive Entwicklung bei den Erträgen aus Steuern zurückzuführen war. So konnten insbesondere die Gewerbesteuererträge um 45 Mio. Euro auf ein Allzeithoch von 423,81 Mio. Euro gesteigert werden. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich gegenüber dem Vorjahr um 18,09 Mio. Euro auf nunmehr 228,11 Mio. Euro erhöht. Daneben trugen noch die um 32,25 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisungen zur Steigerung der ordentlichen Erträge bei. Erwähnenswert sind außerdem die um 19,62 Mio. Euro gestiegenen Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen.

Der Anstieg der ordentlichen Aufwendungen betrug 136 Mio. Euro (9,4 %), wobei bei allen Aufwandsarten Steigerungen zu verzeichnen waren. Damit stiegen per Saldo die ordentlichen Aufwendungen stärker als die ordentlichen Erträge. Wesentlichen Anteil an den höheren ordentlichen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen, welche um insgesamt 89,28 Mio. Euro angestiegen sind. Dies ist, neben der Tarif- und Besoldungserhöhungen, insbesondere auf die notwendigen Zuführungen zur Pensions- und Beihilferückstellung zurückzuführen. Diese waren mit 55,11 Mio. Euro um 52,11 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Insgesamt birgt die hohe Dynamik bei den Personalaufwendungen nicht geringe Risiken für den Haushalt der Stadt. Bei den Transferaufwendungen (+14,16 Mio. Euro) stiegen insbesondere die Zuschüsse an soziale Einrichtungen im Vergleich zum Vorjahr stark an. Hintergrund ist hier der anhaltende Platzausbau bei Kinderhorten und Kindergrippen freier Träger.

Beim Finanzergebnis überwiegen weiterhin die Aufwendungen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Erträge aus der Verzinsung von Gewerbesteuer nochmals (+4,82 Mio. Euro) auf nunmehr 21,31 Mio. Euro angestiegen, während gleichzeitig die entsprechenden Erstattungszinsen um weitere 1,74 Mio. Euro gesunken sind. Da zudem die Kreditzinsen um 2,29 Mio. Euro geringer ausfielen, konnte das Finanzergebnis um 10,57 Mio. Euro verbessert werden.

Insbesondere aufgrund der positiven Entwicklung bei den in 2013 gut laufenden Steuererträgen konnte im Hauhsalt eine Netto-Tilgung von 14,2 Mio. Euro vorgenommen werden. Wie die Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres jedoch zeigt, kann jedoch nicht auf Dauer mit Rekordsteuereinnahmen geplant werden. Um die hohen Investitionen ohne Neuverschuldung stemmen zu können, dürften deshalb in den nächsten Jahren weitere Konsolidierungen auf der Aufwands- und Ertragsseite erforderlich werden.

Die umfassende Darstellung des Jahresabschlusses (2013) erfolgt wie immer im Sachverständigenbericht.

2.2 Prüfung der Teilergebnisrechnungen (E)

2.2.1 E01001 Referat für Allgemeine Verwaltung



Optimierung des städtischen Beschaffungswesens

Der Stadtrat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2008 ein dreistufiges Sparpaket beschlossen. Die grundsätzliche Zielrichtung der sich nunmehr in der Umsetzung befindlichen 3. Stufe ist es, vornehmlich über Prozessoptimierung und Reorganisationen zu einer Verschlankung der Verwaltung zu gelangen und so einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat zusammen mit externen Beratern sog. „übergeordnete Prozesse“ identifiziert, die entsprechende Konsolidierungsvolumina generieren sollen.

Ein zu optimierender Prozess ist die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Derzeit sind gem. Beschaffungsordnung die Dienststellen dafür verantwortlich, ihren Bedarf unter Beachtung der geltenden Standards selbst zu decken, soweit es sich nicht um besondere Bedarfe wie IT- Komponenten, Möbel- und Druckaufträge, Reinigungsleistungen, Versicherungen und Kfz handelt, die nur über die dort genannten Dienststellen beschafft werden dürfen.

Die Zielsetzung der betreffenden Organisationsuntersuchung bestand darin, den gesamten Beschaffungsvorgang in der Stadtverwaltung neu zu überdenken und zu strukturieren, um erwartete Effizienzpotentiale realisieren zu können. Die Organisationsuntersuchung wird mit Unterstützung eines Beratungsunternehmens durchgeführt.

Projektverlauf

Zum Projektstart im November 2013 wurde eine detaillierte Projektplanung mit einer Zeit- und Meilensteinplanung vorgelegt; das Projektende (Vorlage des Endberichts) wurde auf den April 2014 festgelegt.

Die Ist-Analyse wurde durch Interviews der externen Berater mit ausgewählten Organisationseinheiten der Stadtverwaltung sowie durch eine Fragebogenaktion bei allen Dienststellen und Eigenbetrieben durchgeführt. Für den Rücklauf der Fragebögen wurde der 10.02.2014 terminiert.

In der Projektgruppensitzung am 27.03.2014 wurde der Projektleitung mitgeteilt, dass von den Fragebögen lediglich rund 75 % vollständig, 12,5 % teilweise und 12,5 % noch nicht eingegangen sind. Die Zahlen für den Geschäftsbereich Ref. V und von FW lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

Ergebnis der Datenerhebung

Das durch die Dienststellen selbst beauftragte Beschaffungsvolumen i. H. v. 34,77 Mio. Euro verteilt sich überwiegend auf die Geschäftsbereiche Ref. III (18,63 Mio. Euro) und 2. BM (9,85 Mio. Euro). Die sieben größten Bedarfsträger (SUN, SchA, SÖR, ASN, OrgA, BCN und NüBad) sind für 80% des Beschaffungsvolumens verantwortlich.

Der Personalaufwand für dezentrale Beschaffungsaufgaben wurde mit 36,37 Vollzeitäquivalenten beziffert.

Vorschläge des Beraters

Am 17.07.2014 wurden die Vorschläge des Beraters zur Neuorganisation des Beschaffungswesens bei der Stadt Nürnberg auf Grundlage der eingegangenen Fragebögen und den Erkenntnissen der Workshops mit den Organisationseinheiten vorgestellt. Die Daten von Ref.III, Ref.V, SenA und NüSt waren dabei noch unvollständig.

Der Vorschlag sieht eine zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle für VOL-Vergaben bei der Stadt Nürnberg vor. Bis 5.000 Euro werden die Dienststellen und Eigenbetriebe selbst aktiv. Dort wo es Sinn macht, soll möglichst viel über den EKV-Shop und Rahmenverträge angeboten werden. Für diese Angebote gäbe es einen Anschluss- und Benutzungszwang. Ab einer Wertgrenze von 5.000 Euro geschätztem Auftragswert würde ein schematischer Prozess über eine zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle angestoßen. Die zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle wäre in einem strategischen und operativen Einkauf gegliedert. Der strategische Einkauf hätte zur Aufgabe über retrograde Auswertungen und über die Verzahnung von Haushaltsund Beschaffungsplanung gleichgelagerte Bedarfe zu ermitteln und Bündelungseffekte zu erzielen. Zudem wäre das Vorantreiben von Standardisierungen Aufgabenbestandteil. Unabdingbar ist aus Sicht des Beraters die Zusammenarbeit mit Experten aus den Fachdienststellen.

Der Vorschlag wurden am 15.07.2014 in der Referentenrunde vorgestellt. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass insbesondere noch über die Wertgrenze von 5.000 Euro Bedenken bestehen. Es wurde angeregt, eine Abgrenzung der Aufgaben der zentralen Beschaffungsstelle und der Dienststellen alternativ nach Produkten vorzunehmen.

Der Beratervorschlag und die Überlegungen aus der Referentenrunde sollen nun gegenübergestellt werden.

Das Konsolidierungspotential bei einer weiterführenden Zentralisierung der Beschaffung liegt lt. Schätzung des Beraters zwischen 1,3 bis 1,8 Mio. Euro p.a.

Projektstand: 27.10.2014

Die Empfehlungen des Beraters aus der Organisationsuntersuchung des Beschaffungswesens im VOL-Bereich liegen vor und die von der Referentenrunde angeregte Prüfung einer Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Dienststellen/Eigenbetrieben und einer zentralen Beschaffungs- und Vergabestelle anhand einer Warenliste, die vordefinierte Waren und Leistungen enthält, wurde vorgenommen und die beiden Varianten gegenübergestellt. Die Gegenüberstellung der beiden Varianten wird zunächst mit Ref. II und Herrn OBM abgestimmt (02.12.2014) und danach der Referentenrunde vorgelegt. Im Anschluss ist die Umsetzung einer Variante in einer Piolotdienststelle geplant (voraussichtliches Projektende 1. Quartal 2015). Auf den Erfahrungen der Pilotphase basierend soll der weitere Roll-out für die gesamte Stadtverwaltung erfolgen.

Aus Sicht von Rpr wäre die Beschaffung über eine vordefinierte Warenliste nur dann zielführend, wenn diese positiv gestaltet würde, d.h. nur (wenige) Warengruppen enthält, die aufgrund der fachlichen Kompetenz insbesondere bei den Eigenbetrieben nur dezentral beschafft werden können. Die Vergabeverfahren (insbes. Ausschreibung, Submission und Beauftragung) sollten u. E. grundsätzlich durch eine zentrale Vergabestelle durchgeführt werden.

2.2.2 E03001 Umweltreferat



Vergütung für Leistungen Dritter

Prüfungsbericht vom 31.01.2014

Städtische Dienststellen sind gemäß Ziffer 3.8 des Handbuches zur erweiterten Budgetverantwortung berechtigt, Werk- und Dienstverträge zur Vergabe besonderer Leistungen, wie z. B. die Herstellung einer Sache, Konzipieren und Durchführung eines Seminars, die Erstellung von Planungen, Gutachten, Untersuchungen oder Prüfungen abzuschließen. Voraussetzung hierzu ist jedoch, dass für solche Leistungen keine Stellen eingerichtet sind bzw. die Erbringung der Leistung durch die Stadt qualitativ, technisch und zeitlich nicht möglich oder unwirtschaftlich ist.

Werksverträge sind in den §§ 631 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Sie sind gegenseitige Verträge, durch die sich jeweils der Auftragnehmer zur Schaffung eines individuellen Werkes (Herstellung einer Sache, Erstattung eines Gutachtens, Durchführung einer Operation, etc.) verpflichtet.

Für Dienstverträge (auch als freie bzw. Honorarverträge bezeichnet) gelten die Bestimmungen des §§ 611-630 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Hiernach sind dies Verträge, durch die sich der Auftragnehmer zur Leistung nach Vorgabe des Auftragsgebers unter Beibehaltung einer gewissen persönlichen Freiheit verpflichtet und im Gegenzug eine Vergütung nach Stundensätzen erhält.

Im Rahmen dieser Aufgabenwahrnehmung schließt auch das Umweltreferat Werk- und Dienstverträge ab. Die Prüfung erstreckte sich darauf, ob besagte Verträge in Übereinstimmung mit dem Vergaberecht, dem kommunalen Haushaltsrecht und den einschlägigen städtischen Regelungen abgeschlossen und den sonstigen rechtlichen Bestimmungen abgewickelt wurden.

Die Prüfung (wertmäßig für 2011 und 2012 rd. 70 TEuro) ergab im Wesentlichen:

• Es wurden Gutachten bzw. Ausarbeitungen mündlich anstatt schriftlich (Art. 38 Abs. 2

BayGO) in Auftrag gegeben.

• Zum Teil erfolgte nicht die nach dem Vergaberecht obligatorische Dokumentation bzw. die

Fertigung von Vergabevermerken, so dass eine Ex-post-Überprüfung durch Dritte (wie Rpr) sehr schwer fällt.

Die Hinweise, teilweise auch vertragsrechtlich, wurden mit dem Umweltreferat eingehend besprochen.

2.2.3 E08004 Meistersingerhalle



Markt- und Wirtschaftlichkeitsstudie – neuer Konzertsaal

Im Rpr-Bericht vom 26.11.2013 über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2013 war über die Prüfung der Wirtschaftsführung der Meistersingerhalle (MSH) berichtet worden. In diesem Zusammenhang hatte Rpr auch kurz Stellung genommen zu den Überlegungen zum Bau eines neuen Konzertsaals.

Wie von der Verwaltung im Kulturausschuss vom 04.07.2014 im Einzelnen dargestellt, kam eine auch von Rpr begutachtete externe Markt- und Wirtschaftlichkeitsstudie mittlerweile zu folgenden Ergebnissen:

Eine wesentliche Voraussetzung der geplanten Opernsanierung ist die Bereitstellung einer Ausweichspielstätte für die Sanierungsphase von geschätzten 2 bis 3 Spielzeiten. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen soll diese auch nach der Interimsphase nachhaltig nutzbar sein. Folgende Alternativmodelle stehen zur Verfügung:

• Modell A: Standort des neuen Konzertsaals neben der MSH und Umbau der MSH zu einem

zeitgemäßen mittleren Tagungs- und Kongressstandort

• Modell B: Neuer Konzertsaal als „Stand-Alone“-Lösung an einem innerstadtnahen Standort

Der Veranstaltungsmarkt im Großraum Nürnberg ist lt. Studie zu 90 % bereits ausgeschöpft. Bei klassischen Konzerten besteht ein rückläufiger Markt. Wachstumschancen hingegen gibt es in den Subsegmenten Gesellschaft, Comedy, Kabarett, Schauspiel und Popmusik.

Durch die Attraktivität eines neuen Konzertsaals und die große programmatische Überschneidung werden mehr als die Hälfte der Veranstaltungen von der MSH in den neuen Konzertsaal wechseln (sog. Kannibalisierungseffekte). Im Modell A jedoch können nicht unerhebliche Synergieeffekte – Raum- und Flächenbedarf, Personal- und Betriebskosten – genutzt werden. Im Ergebnis ergibt sich daher für Modell A eine größere Wirtschaftlichkeit, da ein deutlich geringerer Zuschussbedarf zu erwarten ist. Zuschussbedarf (brutto) im Jahr 2027 für Modell A von 0,9 Mio. Euro, für Modell B von 4,1 Mio. Euro.

Derzeit läuft noch eine Standortanalyse, deren Ergebnisse voraussichtlich im Herbst 2014 vorliegen werden. Danach kann prinzipiell eine Entscheidung des Stadtrats erfolgen. Rpr ist der Auffassung, dass bei der Entscheidung die direkten, einigermaßen messbaren monetären Belastungen für den städtischen Haushalt – wie in der oben skizzierten Markt- und Wirtschaftlichkeitsstudie prognostiziert – das wesentliche Entscheidungsmerkmal sein sollten.

Im Bereich der Instandhaltungsmaßnahmen wurde von Rpr noch abschließend geprüft, ob für die in der Vergangenheit erfolgte Küchensanierung der Vorsteuerabzug vollumfänglich vorgenommen worden war. Die Ergebnisabstimmungen mit dem Kassen- und Steueramt sind hier auch zum Abschluss gebracht worden. In Summe konnte durch die Prüfung von Rpr für die Jahre 2012 und 2013 ein zusätzlicher Vorsteuerabzug in Höhe von ca. 18 TEuro geltend gemacht werden.

2.2.4 E10501 – E10505 Bürgeramt Nord, Ost, Süd



Wirtschaftsführung unter Berücksichtigung des Internen Kont-

rollsystems

Prüfungsbericht vom 22.07.2014

In den Bereichen, Standesamts-, Ordnungs- und Einwohnerwesen, die BANOS zugeordnet sind, wurde die Wirtschaftsführung unter Berücksichtigung des Internen Kontrollsystems untersucht. Insbesondere wurden die Festsetzung und Erhebung der Verwaltungsgebühren, die Mahnsperren und Niederschlagungen, das Anordnungswesen und das Interne Kontrollsystem (IKS) betrachtet.

Die Prüfung ergab eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung.

Bei BANOS werden diverse Kontrollaktivitäten, wie Zuständigkeitsrotation, Verifizierung, physische Kontrollen und Kontrollen über den Zugriff auf Ressourcen, Überwachungsaufgaben durch

die Vorgesetzten und Einhaltekontrollen, Übereinstimmungsvergleiche und Vollständigkeitskontrollen durchgeführt, um Risiken wie Gesetzesmissbrauch, Missbrauch von Dokumenten, Korruption und Budgetüberschreitungen zu minimieren. Es sind auch weitere Elemente eines internen Kontrollsystems vorhanden, die systematisiert, ausgebaut und dokumentiert werden könnten. Die stadtweite Verankerung eines systematischen Kontrollsystems könnte diese Prozesse unterstützen.

Die Prüfung führte zu Empfehlungen zur einheitlichen Sachbehandlung der drei Außenstellen und zum IKS. Eine Feststellung zu fehlenden Zahlungseingängen in zwei Fällen wurde getroffen.

2.2.5 E12001 Personalamt u. a. 

Prüfung der Personalkosten

Prüfungsbericht vom 13.06.2014

Im Rahmen einer Stichpunktprüfung wurden die im Jahr 2013 gezahlten Urlaubsabgeltungen durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Die Prüfung erfolgte anhand einer Auswertung aller städtischen Beschäftigten, denen in dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 eine bestimmte Anzahl der zustehenden und nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage in Geld abgegolten wurde. Diese Auswertung ergab insgesamt 31 Personalfälle, von denen 26 in die Prüfung einbezogen wurden.

Die Schwerpunkte dieser Prüfung lagen neben der betragsmäßigen Berechnung der ausgezahlten Urlaubsabgeltungen auch in der Bestimmung der richtigen Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage. Des Weiteren wurde auf die Rechtmäßigkeit der Zahlungen geachtet, da gemäß dem Tarifvertrag (TVöD) und auch dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestimmte Voraussetzungen bei der Abgeltung des Urlaubsanspruchs beachtet werden müssen.

So darf eine Urlaubsabgeltung beispielsweise in keinem laufenden Arbeitsverhältnis sondern immer nur nach Beendigung der Beschäftigung gezahlt werden. Ferner sind dabei sowohl die Übertragungsbestimmungen der oben genannten Rechtsvorschriften als auch deren Ausnahme aufgrund der neuen Rechtsprechung (sog. Schulz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 / ZTR 2009, Seite 87) zu beachten. Diese Ausnahme ist im Rahmen unionsrechtskonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes geboten, wenn der Beschäftigte wegen Arbeitsunfähigkeit daran gehindert war, seinen Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Dadurch ist bei der Abgeltung der Urlaubstage auch auf die Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub, gesetzlichem Zusatzurlaub (z.B. bei Schwerbehinderung) und tariflichem Mehrurlaub zu achten, da hier für die Übertragung unterschiedliche Verfallszeitpunkte gelten.

In allen 26 geprüften Fällen wurde die Urlaubsabgeltung rechtmäßig erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung angewiesen. Auch die Prüfung der Übertragungs- und Verfallvorschriften des TVöD und des BUrlG ergaben ebenso wie die Unterscheidung von gesetzlichem Mindesturlaub, gesetzlichem Zusatzurlaub und tariflichem Mehrurlaub bei Urlaubsabgeltungen nach lang andauernden Krankheiten keine Auffälligkeiten.

Beanstandungen ergaben sich jedoch bei der Bestimmung der abzugeltenden Urlaubstage. Dies betraf drei Personalfälle in denen die Beschäftigten im Jahr 2013 weniger als einen Monat (17 bzw. 24 Tage) bei der Stadt Nürnberg beschäftigt waren und denen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeweils zwei Urlaubstage (ein Zwölftel des Jahresurlaubs) abgegolten wurden. Da ein Urlaubsanspruch gemäß § 26 TVöD und § 5 BUrlG erst nach einem vollen Beschäf-

tigungsmonat entsteht, hätte in diesen Fällen weder eine Urlaubsabgeltung gezahlt werden noch überhaupt ein Anspruch auf Urlaub entstehen dürfen.

Einer weiteren Mitarbeiterin wurde ein Urlaubsanspruch für das Jahr 2013 in Höhe von 13 Tagen (incl. 1 Tag Urlaub für Nacht- bzw. Wechselschicht) zugesprochen. Davon wurden 9 Tage eingebracht und die restlichen 4 Tage als Urlaubsabgeltung zur Auszahlung angewiesen. Nach unserer Auffassung hätte die Beschäftigte im Jahr 2013 aufgrund ihrer Dienstzeit einen Anspruch auf 8/12 des Jahresurlaubs, also 19 Tage zzgl. einen Tag Urlaub für Nacht- /Wechselschicht. Ihr hätten demnach 11 Tage ihres nicht eingebrachten Urlaubs abgegolten werden müssen.

Ferner waren zwei Fälle auffällig, in denen einerseits aufgrund einer Doppelerfassung anstelle der zustehenden fünf Tage insgesamt zehn Urlaubstage abgegolten wurden beziehungsweise im zweiten Fall durch einen Erfassungsfehler keine Auszahlung der zustehenden Urlaubsabgeltung erfolgte.

Die betroffenen Dienststellen wurden auf die Fehler hingewiesen und um Beachtung in zukünftigen Fällen gebeten.

2.2.6 E20001 Stadtkämmerei



Berechnung von Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen

Prüfungsbericht vom 30.09.2014

Die im Jahresabschluss ausgewiesenen Pensionsrückstellungen der Stadt Nürnberg waren in der Vergangenheit von externen Gutachtern ermittelt worden. Die dafür erforderlichen Daten hatte die Stadtkämmerei zur Verfügung gestellt. Diese Vorgehensweise wurde zum 31.12.2013 umgestellt. Erstmals wurde die Ermittlung der Pensionsrückstellungen von der Stadt Nürnberg selbst vorgenommen.

Zu diesem Zweck war die Berechnungssoftware „HPR“ (Version 5.5.1.108-Kommunal“) als Einzelplatzlizenz erworben worden. HPR ist eine versicherungsmathematische Rechensoftware zur Berechnung von Personalrückstellungen. Die genutzte Version ist auf den öffentlichen Bereich ausgerichtet und versicherungsmathematisch testiert. Die Stadt Nürnberg nutzt diese Software auch zur Ermittlung der Alterstseilzeitrückstellungen.

Geprüft wurde die Ermittlung der Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen im Rahmen einer Systemprüfung. Dabei wurde der Eingabeprozess einer näheren Untersuchung unterzogen, d.h. es wurde untersucht, wie der Standardprozess aufgesetzt ist, welche Daten abgefragt und ob diese für Berechnungszwecke vollständig und richtig in HPR übernommen werden. Des Weiteren wurden verschiedene Vergleichsberechnungen durchgeführt. Ziel dieser Vergleichsberechnungen war es, die mit Hilfe von HPR ermittelten Rückstellungswerte zu verplausibilisieren.

Die Prüfung hat ergeben, dass für Zwecke der Pensionsrückstellungsberechnung die erforderlichen Daten grundsätzlich richtig erfasst werden. Lediglich bei zwei Parametern (Teilzeitbeschäftigung, Hinterbliebenenbezüge) empfiehlt Rpr, die Datenabfrage bzw. -eingabe geringfügig zu modifizieren. Größere bilanzielle Auswirkungen ergeben sich dadurch aber nicht. Die im Anschluss durchgeführten Vergleichsrechnungen führten zu keinen Auffälligkeiten. Bei Eingabe der Daten für 2012 wurden für ausgewählte Personengruppen mittels HPR Pensionsrückstellungen in vergleichbarer Höhe ermittelt wie durch externe Gutachter.

Bei den Altersteilzeitrückstellungen ergaben sich ebenfalls keine Auffälligkeiten. Die Berechnungsergebnissen, soweit diese für einzelne Mitarbeiter stichprobenartig überprüft wurden, sind nachvollziehbar.

2.2.7 E34001 Standesamt



Einnahmen und Internes Kontrollsystem

Prüfungsbericht vom 20.10.2014

Im Fokus der Prüfung standen in den Bereichen Eheschließungen/Lebenspartnerschaften und Sterbefälle die Festsetzung sowie Erhebung der Verwaltungsgebühren, die Kassensicherheit der Zahlstelle Sterbefallabteilung und die Elemente eines internen Kontrollsystems (IKS).

Die Entwicklung der Verwaltungsgebühren in den letzten drei Jahren stellt sich wie folgt dar:

Ab 01.05.2014 ist im Bereich der Eheschließungen/Lebenspartnerschaften eine weitere Steigerung zu erwarten, da sich Nr. 2.II.8 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz geändert hat. Grundsätzlich ist auch weiterhin die Vornahme einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft im Rahmen des üblichen Verwaltungsaufwandes sowie bei lebensgefährlicher Erkrankung eines der Eheschließenden gebührenfrei. Mit der Einführung einer Rahmengebühr von 20 Euro bis 250 Euro kann nun ein darüber hinausgehender Verwaltungsaufwand wie z.B. bei einer Trauung an einem Sonderort in Rechnung gestellt werden. Aufgrund einer Ermittlung des über eine normale Trauung hinausgehenden Verwaltungsaufwandes wurden nun folgende Gebühren für Sondertrauungen errechnet: Fembohaus 110 Euro (bisher 100 Euro), Schürstabhaus 100 Euro (bisher 70 Euro), Kaiserburg 130 Euro (bisher 70 Euro) und Tucherschloss 145 Euro (bisher 100 Euro). Die geplante Ausweitung der Sondertrauungen wird die Entwicklung der Verwaltungsgebühren ebenfalls positiv beeinflussen. Im Bereich der Sterbefälle ist ein leichter Gebührenanstieg zu erwarten, da mit der Änderung des Kostenver-

zeichnisses zum Kostengesetz ein Gebührentatbestand für die Bescheinigung der Zurückstellung einer Beurkundung eines Sterbefalls mit 10 Euro eingeführt wurde.

In Stichproben wurde geprüft, ob ein ordnungsgemäßer Zahlungseingang zu verzeichnen war. Für den Bereich der Eheschließungen/Lebenspartnerschaften kann dies bestätigt werden. Im Bereich der Sterbefälle war eine genaue Zuordnung der eingegangenen Zahlungen zu den bearbeiteten Fällen mangels einer namentlichen oder ziffernmäßigen Kennzeichnung nicht möglich. Es war nur überschlägig festzustellen, dass die im Abrechnungsbuch der Zahlstelle ausgewiesene Gesamtsumme für das Jahr 2013 mit der in SAP ausgewiesenen Gesamtsumme übereinstimmt. Noch ausstehende Umbuchungen seitens der Friedhofsverwaltung zugunsten des Standesamtes für die Jahre 2012 und 2013 wurden bereits in der Grafik berücksichtigt.

Beim Standesamt werden diverse Kontrolltätigkeiten, wie Zuständigkeitsrotation, Aufgabentrennung, Überwachungsaufgaben im Rahmen von Vorgesetztenpflichten, physische Kontrollen und Kontrollen über den Zugriff auf Ressourcen durchgeführt. Dadurch werden Risiken wie Gesetzesmissbrauch und Korruption minimiert.

Folgende Anmerkungen wurden gemacht:

Eheschließungen/Lebenspartnerschaften

• Bei der Hauptzahlstelle werden auch Zahlungen für die Bereiche Geburten und Urkunden

eingenommen. Es wird darum gebeten, bei der Buchung die einschlägigen Kostenstellen zu verwenden.

Sterbefälle

• Im Bezug auf die fehlenden Umbuchungen für die Jahre 2012 und 2013 von Frh wurde

vereinbart, dass das Standesamt eine Zweitschrift der Unterlagen liefert und Frh die Umbuchungsanordnungen schnellstmöglich an KaSt weiterleitet. In Zukunft wird bei Verzögerungen seitens Frh das Standesamt informiert. Das Standesamt wiederum wird künftig die Umbuchungen überwachen und bei Unregelmäßigkeiten Frh informieren.

• Für die von den Bestattern im Voraus bar zu entrichtenden Zahlungen wird dringend um

Gewährleistung einer Nachvollziehbarkeit gebeten. Es wird im Falle einer entsprechenden räumlichen Veränderung der Einsatz eines Kassenautomaten empfohlen.

• Nach der Dienstanweisung für die Zahlstellen Geburtenabteilung, Sterbefallabteilung und

Urkundenabteilung sind Kassenübergaben durchzuführen und zu dokumentieren. Zum Einsatz eines Kassenautomaten im Falle einer entsprechenden räumlichen Veränderung wird geraten.

2.2.8 E37001 Feuerwehr

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Sachkosten

Prüfungsbericht vom 01.10.2014

Gegenstand der Prüfung war die stichprobenartige Belegprüfung unterschiedlicher Sachkosten (ohne Kfz Beschaffungen) des Jahres 2013. Geprüft wurden die Einzelbelege bezüglich Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit.

Für den laufenden Betrieb der fünf Nürnberger Berufsfeuerwachen und der Freiwilligen Wehren fallen vielseitige Kosten an, die auf den entsprechenden Sachkonten gebucht werden. Weiterhin wurden unter anderem stichprobenartig die Vergaben von Fahrschulleistungen, die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung, die Kosten für den Fahrzeugunterhalt und die Entschädigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten geprüft.

Insgesamt wurden 214 Einzelbelege eingesehen. Die gesamten Sachkosten auf den geprüften Sachkonten beliefen sich im Jahr 2013 auf 1.760.800 Euro. Die deutlich höheren Kosten in 2011 und 2013 liegen ausschließlich an der Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen. Ansonsten sind die Kosten über den genannten Zeitraum mit geringen Schwankungen stabil geblieben.

FW achtete bei jedem geprüften Beleg auf das 4-Augenprinzip. Die Skontomöglichkeiten wurden immer in korrekter Höhe berücksichtigt. Rechnerisch ergab die Belegprüfung keine Feststellungen.

Die Buchung auf das entsprechende Sachkonto gemäß den Kontierungsrichtlinien erfolgte dagegen nicht immer korrekt. Besonders die Abgrenzung zwischen GWG, Vermögen und Gebrauchsgegenständen erweist sich als fehleranfällig. Rpr bittet, dies künftig zu beachten. Kleinere Feststellungen wurden bereits während der Prüfung besprochen.

2.2.9 E40201 Amt für berufliche Schulen

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Aufwendungen für Fortbildungen

Prüfungsbericht vom Oktober 2014

Gemäß Art. 20 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) dient die Fortbildung der Lehrkräfte der Erhaltung der für die Ausübung des Lehramts erworbenen Fähigkeiten und deren Anpassung an die wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. So schreibt der Bayerische Gesetzgeber den Lehrkräften aller Schulgattungen vor, sich fortzubilden und an dienstlichen Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 BayLBG).

Die spezifischen Punkte der Fortbildung werden in der Regel im Rahmen des Mitarbeitergesprächs gemeinsam mit der Fachbereichs- und der Schulleitung reflektiert. Auf dieser Basis ergibt sich der Fortbildungsbedarf für die jeweilige Schule.

Im Rahmen einer Stichpunktprüfung wurden nun die Aufwendungen der Geschäftsjahre 2012 und 2013 für Aus- und Fortbildungen und Umschulungen bei SchB durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft.

Die Schwerpunkte dieser Prüfung lagen in der Abgrenzung von Fortbildungsreise zu Dienstreise, der Berechnung der Tagegelder (insbesondere bei Gewährung unentgeltlicher Verpflegung) und der formellen Richtigkeit der Beantragung und Genehmigung der Fortbildungsreisen. Des Weiteren wurde auf die Angemessenheit der Übernachtungskosten und die Vollständigkeit der für die Zahlung begründeten Unterlagen geachtet.

Die Prüfung der formellen Voraussetzungen ergab ebenso wie die Überprüfung der gezahlten Tagegelder, Fahrt- und Übernachtungskosten nur geringe Feststellungen. Mit Ausnahme von zwei Fällen wurden alle geprüften Fortbildungsreisen ordnungsgemäß beantragt und von der Dienststelle gemäß 3.5.5.2 und 3.5.5.3 ADON genehmigt.

Auffällig war, dass in vielen Fällen nicht die gesamten Kosten der jeweiligen Fortbildung übernommen wurden und die Erstattungen an die betroffenen Mitarbeiter oft pauschaliert gezahlt wurden. Aufgrund der Formulierung „können erstattet werden“ in Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayRKG und dem Kommentar zu Art. 24 BayRKG erfolgt dies jedoch rechtmäßig, da die Erstattungen für Fortbildungen nach dem Grad des dienstlichen Interesses zu bemessen sind. Dadurch ist es durchaus möglich, für die verschiedenen Erstattungsarten (Übernachtungskosten, Tagegeld, Fahrtkosten) unterschiedlich hohe Auslagenanteile zu bewilligen.

Die Abgrenzung von Fortbildungsreisen zu Dienstreisen beziehungsweise zu anderen Sachkonten erschien bei einigen der geprüften Fälle zunächst fragwürdig. Im Gespräch mit SchB am 22.10.2014 und nach Vorlage von weiteren Unterlagen konnten die aufgetretenen Fragen geklärt werden. Dabei wurde vereinbart, dass künftig sowohl bei den Anträgen auf Fortbildungsreisen durch die Beschäftigten als auch bei der Reisekostenabrechnung selbst die Themenübersichten bzw. Programmpunkte der jeweiligen Fortbildungsmaßnahme beigefügt werden.

Weitere Beanstandungen ergaben sich bei der Prüfung von Honoraren an Dozenten und Referenten, die für interne Schulungen gebucht wurden. In diesen Fällen waren den Auszahlungsanordnungen weder Verträge noch schriftliche Vereinbarungen über die Beauftragung beigefügt, so dass die Rechnungsstellung des Auftragnehmers nur bedingt auf die Rechtmäßigkeit geprüft werden konnte. SchB wurde darauf hingewiesen, dass Verträge mit Dozenten oder Referenten gemäß Art. 38 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung der Schriftform bedürfen.

2.2.10 E40202 Berufsschulen

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Mietaufwendungen für Heime und Pensionen

Prüfungsbericht vom 02.10.2014

Gemäß Art. 10 Abs. 8 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes sind Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die in Bayern in einem Berufsaus- bildungsverhältnis stehen, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (abzüglich eines angemessenen Eigenanteils) zu ersetzen, die während des Besuchs der Berufsschule, an der für sie ein Fachsprengel gebildet ist, notwendigerweise angefallen sind. Dies ist der Fall, wenn einer Schülerin oder einem Schüler an aufeinanderfolgenden Unterrichtstagen die tägliche Rückkehr zum Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalt nicht zugemutet werden kann, als beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit mehr als zwölf Stunden oder das Zurücklegen des Weges zur Berufsschule und zurück mehr als drei Stunden beträgt (§ 8 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz).

Bei vom Aufwandsträger veranlassten oder genehmigten Heimunterbringungen sind die Kosten je Unterbringungstag (für Übernachtung und komplette Verpflegung) voll erstattungsfähig; handelt es sich um private Unterkünfte, beschränkt sich der Kostenersatz nur auf Übernachtung und Frühstück.

Zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung gewährt der Freistaat einen pauschalen Zuschuss bis zur Höhe von 15,00 Euro je Unterbringung abzüglich des Eigenanteils. Der Aufwandsträger ist wiederum berechtigt, die Restkosten bis zur Höhe des landesdurchschnittlichen Kostensatzes auf die kreisfreien Gemeinden und Landkreise des Beschäftigungsortes der Schüler umzulegen.

Bei der Stadt Nürnberg hat das Amt für berufliche Schulen (SchB) die Aufgabe, die Unterbringung der Blockschüler sicherzustellen und auch die Heimkosten abzu wickeln.

Aktuell bestehen sechs Verträge zwischen der Stadt / SchB und gemeinnützigen Trägern von Jugendwohnheimen über die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Übernachtungsplätzen für Berufsschüler, wobei sich die Preise pro Tag von 26,20 Euro bis 30,00 Euro erstrecken.

Seit dem Schuljahr 2013/14 gilt auch, dass die Stadt für Freihaltungstage zwischen zwei Unterrichtsblöcken ausgenommen Ferien und Ausfalltage (zum Beispiel wegen Krankheit) einen Kostenersatz in Höhe von 12,00 Euro bis 15,00 Euro leistet.

Die Blockschüler sind gehalten, den Antrag auf Heimunterbringung spätestens zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn vollständig ausgefüllt im Sekretariat der Berufsschule abzugeben. Nach Prüfung der Anträge melden die Schulen die nötigen Unter- bringungen mittels des von einer Lehrkraft der Berufsschule 6 entwickelten Programms „Heimschüler“ an SchB zur weiteren Veranlassung (Reservierung/Buchung der Heimplätze). Allerdings haben die Schüler/innen keinen Anspruch auf einen Platz in einem bestimmten Wohnheim; sie erfahren am ersten Tag des je-

weiligen Blockunterrichts von der Lehrkraft, in welchem Heim sie untergebracht sind. Überdies müssen sie sich in den von der Stadt angemieteten Wohnheimen an die jeweilige Hausordnung halten bzw. bei groben Verstößen mit dem generellen Ausschluss von der Unterbringung rechnen.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Geschäftsjahre 2012 und 2013 und zielte darauf ab, ob die Notwendigkeit der Heimunterbringungen in der gebotenen Gründlichkeit geprüft wurde, die Anträge der Heime auf Kostenersatz sowie die staatlichen Zuschüsse richtig abgewickelt bzw. beantragt wurden. Des Weiteren, ob die Restkosten von den Landkreisen und kreisfreien Städten korrekt vollständig und zeitnah geltend gemacht worden sind.

In den Jahren 2012 und 2013 wurden über 1.700 Heimrechnungen mit den Nachweisen über die erbrachten Unterbringungen an die Berufsschulen gerichtet und rund 710 Restkostenabrechnungen vom Amt für berufliche Schulen an die kreisfreien Städte und Landkreise verschickt. So beliefen sich in den beiden Jahren die Ergebnisse (Ausgaben/Einnahmen) wie folgt:

Die Prüfung ergab im Wesentlichen:

• Bei der Abwicklung der Heimrechnungen sind nur in einem geringfügigen Umfang Diskre-

panzen aufgetreten, als zum Beispiel Blockzeiten in Tagen oder die Summen der Unterrichtstage nicht richtig berechnet wurden. Sie wurden noch während der Prüfung durch entsprechende Nachforderungen bzw. Rückzahlungen behoben.

• Für die Einhebung der Heimrestkosten sind in einzelnen Fällen von den Schulen fehlerhafte

Jahresmeldungen erstattet worden, wobei dies u. a. dazu führte, dass für Schüler Kosten in Ansatz gebracht wurden, obwohl diese als sogenannte Umschüler ihre Heimkosten selbst bezahlt hatten.

• In einem Fall hatte es SchB versäumt, nach Monierung der betreffenden kreis- freien Stadt,

es hätte hier kein Ausbildungsverhältnis mit dem genannten ansässigen Betrieb mehr bestanden, den neuen Ausbildungsbetrieb zu eruieren und es blieben die entsprechenden Restkosten offen.

• In einem Fall ging der Datensatz eines Schülers unter und unterblieb zunächst die restliche

Berechnung von 53 Unterbringungstagen. Dies ist als Hinweis zu werten, das die Jahresmeldungen nicht vollständig an SchB übermittelt oder weiterverarbeitet werden. Hier wurde SchB um Problemlösung gebeten.

2.2.11 E40401 Amt für Volks- und Förderschulen u.a. 

Doppelzahlungen, Belegprüfung der Sachausgaben

Prüfungsberichte vom 11.09.2014

Mittels der Software IDEA wurden von Rpr wiederum stadtweit die Kreditorenbelege des Haushaltsjahres 2013 hinsichtlich möglicher Doppelzahlungen geprüft.

Anhand der Auswertungslisten waren mehrere Doppelzahlungen festzustellen. Die betroffenen Dienststellen wurden aufgefordert, die Zahlungen zu prüfen und ggf. eine Rückforderung in die Wege zu leiten. Die Vollzugsmeldungen gehen an Rpr.

Doppelzahlungen sind in der Regel darauf zurückzuführen, dass die Rechnung durch den Kreditor zweifach gestellt bzw. die Rechnungszweitschrift oder Kopie/Durchschrift der Rechnung ein zweites Mal zur Zahlung angewiesen wurde.

Im Kulturreferat, dem Jugendamt und verschiedenen weiteren Einrichtungen sind die Sachausgaben anhand von Auszahlungsbelegen in Stichproben – analog den Vorjahren – geprüft worden. Nicht immer sind die Ausgaben (z.B. bei Geschenken oder Bewirtungen) vollständig nachgewiesen, so dass entsprechend nachgefasst werden musste. Auf vollständigen Nachweis der Auszahlungen hat Rpr nochmals hingewiesen.

2.2.12 E41001 Museen der Stadt Nürnberg

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Erhebung der Einnahmen

Prüfungsbericht vom 11.04.2013/19.08.2014

Stichprobenartig geprüft wurden die Entwicklung der Eintrittseinnahmen im Jahresvergleich und der tatsächlich erzielten durchschnittlichen Eintrittspreise.

In 2013 erreichten die städtischen Museen einen Spitzenwert von über 643.000 Besuchern. Damit lag KuM bereits zum zweiten Mal in Folge über der Sechshunderttausend-Marke.

Entwicklung der Besucher KuM

2009 - 2013

643.733 612.327 555.376 580.366 520.554

2009 2010 2011 2012 2013

Erfreulich ist auch die Entwicklung der Eintrittsgelder bei KuM. Der Aufwärtstrend von ca. 1,15 Mio Euro in 2009 bis 1,73 Mio Euro in 2013 ist kontinuierlich. Der Anstieg betraf alle städtischen Museen, nur das Albrecht-Dürer-Haus, das im Dürerjahr 2012 das größte Besucherplus

(+ 20.077 Eintritte, das entsprach +31,3 %) verzeichnete, konnte im Folgejahr nicht ganz so viele Gäste anlocken (-5.800 Eintritte), trotzdem war 2013 (78.455 Gäste) das Jahr mit dem zweitbesten Besucheraufkommen dieses Museums.

Entwicklung der Eintrittsgelder

KuM in EUR 2009 - 2013

1.682.925,60 1.725.779,73 1.491.018,55 1.301.179,75 1.147.342,79

2009 2010 2011 2012 2013

Im Vergleich zu bundesweiten Besucherzahlen aus 2002, die dem Museumsbericht 2004 der statistischen Ämter des Bundes und der Länder entnommen wurden, hat KuM einen hohen Anteil ermäßigte Eintritte zu verzeichnen (58 % im Vergleich zum Bundesdurchschnitt 21 %). Allerdings liegen die freien Eintritte mit nur 10 % deutlich unter den Vergleichswert (37 %). Ein direkter Vergleich ist immer schwierig, da die Museen nicht nur vom Thema, sondern auch aufgrund der Größenklasse deutlich variieren. Kleine Museen sind z.B. häufiger eintrittsfrei wie große Häuser. Hinzu kommt noch, dass auch starke regionale Unterschiede (z.B. Ost - West) vorhanden sind (höherer Anteil an kostenpflichtigen Museen im Osten).

Trotzdem empfiehlt Rpr, gerade ermäßigte und freie Eintritte restriktiv nach der Satzung zu handhaben und ggf. zu überprüfen, ob die Regelungen angepasst werden müssen. Unabhängig von diesem Hinweis ist eine ordnungsgemäße Einnahmenbewirtschaftung festgestellt worden.

Im Rahmen unserer Schwerpunktprüfung wurden u.a. auch Verträge von KuM überprüft. Inzwischen wurde ein Mustervertrag überarbeitet und an geltende Regelungen angepasst.

2.2.13 E41501 Tiergarten

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Miet- und Pachteinnahmen

Prüfungsbericht vom 04.03.2014

Prüfungsgegenstand waren die vertraglich vereinbarten Leistungen aus den Miet- und Pachtverträgen des Tiergartens. Geprüft wurden die vom Liegenschaftsamt (LA) abgeschlossenen vier Pachtverträge sowie alle 7 von Tg abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge. Hierunter fallen die Vermietung des Naturkundehauses, die Vermietung des Blauen Salons, ein Brezenstand, ein Maronistand, eine Trampolinanlage, eine Vereinbarung mit einem Fotogeschäft, 3 Kioskgeschäfte, das Restaurant Waldschänke, Mietwohnungen, die Jagdpacht in Mittelbüg sowie die Kleinbahn.

Die Gesamteinnahmen betrugen im Jahr 2013 unter Vorbehalt der endgültigen Jahresabschlussrechnung der Mieter 542.900 Euro. Die Umsatzmiete übersteigt jährlich regelmäßig die vereinbarte Mindestmiete und ist wesentlich vom Besucheraufkommen abhängig. Durch den Einsatz von Tg und LA ist es nach Eröffnung der Lagune gelungen, bei auslaufenden Verträgen die Umsatzmiete von 12 % auf 14 % bzw. 15 % zu steigern. Dadurch konnten bei gesunkenen Besucherzahlen die Einnahmen pro Besucher gesteigert werden.

Gesamteinnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen

Wesentliche Feststellung:

Mehrere Details einiger Verträge wurden nicht immer beachtet (Zahlungsweise, Zahlungstermine, Nachweise). Tg hat in seiner Stellungnahme zugesichert, künftig darauf zu achten bzw. bestehende Verträge entsprechend den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

2.2.14 E50001 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozi-

alamt

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Niederschlagungen

Prüfungsbericht vom Oktober 2014

Mit vorausgegangenem Prüfungsbericht vom 31.10.2013 wurde hinsichtlich des städtischen Mahn- und Vollstreckungsverfahrens festgestellt, dass bei SHA die in Abs. 6 Allgemeine Finanzwirtschaftsbedingungen der Stadt Nürnberg (AFB) geforderte Rpr-Begutachtung der Niederschlagungen und Erlasse von Forderungen über 10.000 Euro nicht eingeholt wurde. Im Jahr 2012 sind nach Angaben von SHA fünf Niederschlagungen und Erlasse über 10.000 Euro erfolgt.

In diesen Fällen forderte Rpr die Akten an und prüfte die jeweiligen Fälle. Es handelt sich um öffentlich-rechtliche Forderungen, insbesondere um Rückforderungen von zu Unrecht erbrachten Sozialhilfeleistungen. In einem Fall wurden Wohngebühren aus einer Obdachlosenwohnan-

lage niedergeschlagen. In zwei Fällen wurden die Rückforderungsbeträge erlassen, nachdem die Zahlungspflichtigen verstorben sind.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Gründe, warum große Beträge (über 10.000 Euro bis knapp 22.500 Euro) erlassen bzw. niedergeschlagen werden mussten, weit in der Vergangenheit lagen. Die Zahlungen, die zurückgefordert werden mussten, datierten in den meisten Fällen aus der Zeit vor dem Einsatz von SAP in 2005. Hierbei müssten für die Erstausweisung der Forderungen in SAP Berechnungen über fällige Forderungen, bereits eingegangene Zahlungen und Restforderungen erfolgen. Rpr konnte die zugrundeliegenden Berechnungen, die nur teilweise detailliert aus der jeweiligen Akte ersichtlich waren, nicht wirklich nachvollziehen. Ideal wäre eine Soll/Ist/Restschuldberechnung, die aber nicht oder nur unvollständig erstellt wurde.

Rückforderungsbescheide waren nur teilweise vorhanden. Eine detaillierte Berechnung des Rückforderungsbetrags sollte zukünftig Standard sein, damit die Bescheide das Kriterium einer hinreichenden Bestimmtheit erfüllen. Außerdem sollte genauer auf die Verjährungsfristen geachtet werden.

Normalerweise wird durch SHA versucht, die Forderungen durch kleine Ratenzahlungen beizutreiben. Wenn ersichtlich ist, dass beim Zahlungspflichtigen oder seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen Vermögen vorhanden ist, das eingesetzt werden könnte, sollten keine Ratenzahlungen vereinbart werden. Hinzu kommt, dass die Rückstände nicht oder nicht ausreichend angemahnt, nicht verzinst und nicht mit Säumniszuschlägen belegt wurden.

SHA wurde zudem aufgefordert, mit dem Rechtsamt die Geltendmachung betreffender Vermögensschäden bei der Versicherung zu prüfen.

Hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung von Angehörigen von Sozialhilfeempfängern wird Rpr eine Folgeprüfung machen.

2.2.15 E50001 Sozialamt u.a. 

Erträge aus Kostenerstattungen

Prüfungsbericht vom 08.09.2014

Geprüft wurden rechtliche wie auch organisatorische Gegebenheiten und die Strukturen der Erträge aus Kostenerstattungen. Dabei wurden unter anderem die Geschäftsprozesse im Rahmen der Vereinnahmung dieser Erträge sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung geprüft. Darüber hinaus wurden die Entwicklungen im mehrjährigen Vergleich bei den jeweiligen Ertragsarten analysiert. In die Prüfung wurden schwerpunktmäßig die betreffenden Erträge des Haushaltsjahres 2013 einbezogen.

Kostenerstattungen werden bei der Stadt Nürnberg weitestgehend dezentral bei den jeweiligen Fachdienststellen verwaltet. Im Jahr 2013 waren dies 81 städtische Organisationseinheiten.

Im Rahmen von Annahmeanordnungen muss auch bei elektronischen Belegen die Trennung

von Anordnung und Vollzug beachtet werden. Die jeweilige Handhabung wurde auf dezentraler

Ebene bei verschiedenen Fachdienststellen (Feuerwehr, Sozialamt und Jugendhilfebereich)

sowie zentral bei der Querschnittsverwaltung (Kassen- und Steueramt) geprüft.

Bei der Feuerwehr ist die Trennung von Anordnung und Vollzug bei der Verbuchung der Kos-

tenerstattungen für die integrierte Leitstelle gewährleistet. Die von den jeweiligen Sachbearbei-

tern/-innen erstellten Annahmeanordnungen werden von der Abteilungsleitung geprüft und frei-

gegeben. Im Transferleistungsbereich des Sozialamtes verhält es sich ähnlich. Lediglich bei der

Verbuchung von Verwahrgeldern liegt in einigen Fällen keine spezielle Anordnung vor. Bei den

Kostenerstattungen für das Jobcenter erfolgen die Anordnungen seitens des Sozialamtes, den

Vollzug nimmt das Kassen- und Steueramt wahr. Im Jugendamt sind die Tätigkeiten im Zu-

sammenhang mit der Verwaltung der Kostenerstattungen auf zwei verschiedene Abteilungen

aufgeteilt, wodurch das Vier-Augen-Prinzip auch hier eingehalten wird. Im Rahmen der Verein-

nahmung der Erstattungen für Beamte des Klinikums sind auch verschiedene Dienststellen be-

teiligt. Das Personalamt ordnet in diesen Fällen die Vereinnahmung an, das Kassen- und Steu-

eramt vollzieht diese Buchungen.

Für unterjährige Budgetsteuerung und das Controlling ist die häufige Nichtbuchung von Forde-

rungen im Bereich der Kostenerstattungen kontraproduktiv.

Die Verbuchung der Erträge aus Kostenerstattungen zum Bilanzstichtag erfolgte jedoch größ-

tenteils periodengerecht.

2.2.16 PE52001 Jugendamt



Prüfung der Barzahlungen in und an Einrichtungen des Ju-

gendamtes

Sachstandsmitteilung

Rpr prüfte im Vorjahr die Abwicklung der Handvorschüsse der Dienststellen J, KuF, KuKuQ und SenA. Dabei fiel auf, dass im Bereich des J sehr wenig über Handvorschüsse abgewickelt wurde. Rpr nahm dies zum Anlass, zu ermitteln, wie die zahlreichen Einrichtungen des J ihre Bargeldvorfälle abwickeln und wie sie die Mittel dafür erhalten.

Bislang ist festzustellen, dass ein Teil der Einrichtungen von J Schecks erhält über deren Verwendung später mit der Verwaltung des J abgerechnet werden muss. Hier konnten im Jahr 2013 insgesamt 539 Scheckzahlungen über eine Gesamtsumme von 225.807,53 Euro festgestellt werden.

Der überwiegende Teil der Ausgaben wird jedoch über Auslagenersatz geleistet, d. h. der Mitarbeiter kauft ein, sammelt die Belege und reicht sie zur Erstattung bei der Verwaltung des J ein. Er erhält die Beträge zumeist unbar auf sein Privatkonto erstattet.

Die Ermittlungen, in welchen Umfang diese Erstattungen erfolgten, gestalteten sich sehr umfangreich, da diese Mitarbeiter in SAP als normale Kreditoren geführt werden, also keine Unterscheidung zu Lieferanten des J getroffen werden kann.

Bislang hat Rpr 1.775 derartige Zahlungsvorgänge im Jahr 2013 zuordnen können, ihre Gesamtsumme belief sich auf 495.880,31 Euro.

Im weiteren Verlauf der Prüfung ist eine stichprobenartige Überprüfung der Scheck- und Auslagenersatzabrechnungen vorgesehen.

In diesem Zusammenhang war festzustellen, dass Auslagenersätze auf das Konto des Elternbeirats einer Einrichtung ausgezahlt wurden (offensichtlich kein Einzelfall). Hier ergab die Prüfung bislang, dass seit Jahren nahezu der gesamte Zahlungsverkehr über das Konto des Elternbeirats abgewickelt wird.

Auf diesem Konto gingen neben den Einzahlungen der Eltern für das Essen der Einrichtung auch Leistungen des Sozialamtes in Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes ein. Ebenso wurden Teilnahmebeiträge der Eltern für Ferienfahrten der Kinder dort vereinnahmt, die Ausgaben für diese Veranstaltungen wurden ebenso über dieses Konto bestritten wie der Aufwand für Büro und Spielmaterial.

Es bleibt festzustellen, dass der größte Teil der Betriebsaufwendungen und – einnahmen dieser Einrichtung nicht im städtischen Haushalt erfasst ist. Zudem ist eine Trennung der Gelder (Stadt/Elternbeirat) kaum mehr möglich, da zumindest vor Mitte 2013 kaum Belege aufbewahrt wurden. Auch wurden mehrfach die Konten geschlossen und neue angelegt. Die (Privat)konten wurden von städtischen Mitarbeitern im Wege des Onlinebankings verwaltet, zudem verfügten die städtischen Mitarbeiter über Geldkarten, die Barabhebungen ermöglichten.

Rpr wird über die weitere Entwicklung berichten.

2.2.17 E52006 Hilfe zur Erziehung

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Abgeschlossene Fälle

Prüfungsbericht vom 04.11.2014

Ein Personensorgeberechtigter hat nach § 27 Abs. 1 SGB VIII bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

Rpr prüfte 10 zufällig ausgewählte Fälle der Hilfe zur Erziehung, die 2013 von der Wirtschaftlichen Jugendhilfe (J/B4) als erledigt abgelegt wurden.

Ziel der Prüfung war es vor allem, festzustellen,

• welchen Verlauf die Hilfegewährung in den geprüften Fällen nahm,

• ob die Hilfen planmäßig gem. § 36 SGB VIII erfolgten,

• wie die einzelnen Abteilungen des Jugendamtes (J) in diesen Fällen zusammenarbeiteten,

• wie sich die Zusammenarbeit mit den Anbietern der Hilfen gestaltete,

• welcher Erfolg in den einzelnen Fällen erzielt wurde,

• welcher Aufwand jeweils erforderlich war,

• welche Erträge realisiert werden konnten,

• ob die Regelungen zur örtlichen und überörtlichen Zuständigkeit richtig angewandt wurden,

• ob Kostenersattungs- und Kostenersatzansprüche erkannt und geltend gemacht wurden

und

• ob in den geprüften Fällen alle Abschlussarbeiten erfolgt waren.

In den geprüften Fällen wurden folgende Hilfen zur Erziehung (teilweise pro Fall mehrere) gewährt:

• Soziale Gruppenarbeit (§ 28 SGB VIII)

• Erziehungsbeistandschaft (§ 30 SGB VIII)

• Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII)

• Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII)

• Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform (§ 34 SGB VIII)

Die Hilfen wurden in einigen Fällen in Verbindung mit folgenden anderen Hilfearten des SGB VIII geleistet:

• Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB VIII)

• Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35 a SGB VIII)

• Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (§ 41 SBG VIII)

• Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (42 SGB VIII)

Zu den kostenintensivsten Fällen war im Einzelnen festzustellen:

Fall 1

Ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling wurde mit Entscheidung der Regierung von Mittelfranken vom 28.07.2010 der Stadt Nürnberg zugewiesen. Er war zu dieser Zeit in der Wohngruppe eines freien Trägers untergebracht. Später zog er in das Aufnahmeappartement des Trägers um. Dort wurde er mit im Umfang von 6 Fachleistungsstunden (FLS) pro Woche betreut (§ 34 SGB VIII, Hilfe in einer betreuten Wohnform). Im Juni 2011 zog er in eine Wohnung dieses Trägers um und begründete dort ein Mietverhältnis.

Im Oktober 2011 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis. Damit war das Asylverfahren abgeschlossen. Die Miete und sein Lebensunterhalt konnten ab November 2011 vom Jobcenter im Rahmen von SGB II sichergestellt werden. Seine Betreuung erfolgte ab November 2011 im Rahmen einer Erziehungsbeistandschaft. Diese wurde mehrfach verlängert und endete im Februar 2013.

Aufwand Euro

01.03.2011 bis 31.03.2011 Wohngruppe 3.380,29

01.04.2011 bis 31.10.2011 Betreutes Wohnen 18.434,31

01.03.2011 bis 31.10.2011 Krankenhilfe 967,60

01.07.2011 bis 31.10.2011 Pflegeversicherung 65,52

05.09.2011 Mietkaution 750,00

20.11.2011 bis 22.02.2013 Erziehungsbeistandschaft _8.274,30

Gesamt 31.872,02

Alle Aufwendungen wurden vom Freistaat Bayern und dem Bezirk Mittelfranken übernommen bzw. erstattet. Eine Ausnahme bildet lediglich die freiwillig übernommene Kaution, ob hier eine Rückzahlung möglich ist, wird von der Wirtschaftlichen Jugendhilfe (J/B4) vierteljährlich überwacht.

Alle Entwicklungsberichte schildern den Hilfeempfänger als sehr angenehmen jungen Mann, der zielstrebig auf eine Berufsausbildung hinarbeitet und sich gut integriert hat. Die Maßnahme war sehr erfolgreich. Ob allerdings die Verlängerung der Erziehungsbeistandschaft vom 22.02.2013 tatsächlich noch erforderlich war, erscheint zweifelhaft.

Fall 2

Am 17.11.2011 beantragen die Eltern bei ASD Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) um ihre Erziehungskompetenz zu steigern und sicherzustellen, dass ihre 6-jährige Tochter in der Familie verbleiben kann.

Die Großfamilie ist ASD seit Jahren bekannt. Beide Eltern sind langzeitarbeitslos, die Familie lebte langjährig in einer Obdachlosenunterkunft. Kindererziehung, Wertvorstellungen, Bildung und Haushaltsführung sind auf sehr niedrigem Niveau, am Rande der sozialen Verwahrlosung. Die Situation ist grenzwertig. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder wurde von J beantragt aber vom Familiengericht abgelehnt.

Mit Bescheid 14.12.2011 wurde ab 08.12.2011 SPFH im Umfang von 8 FLS pro Woche bewilligt, der Umfang wurde später auf 12 FLS pro Woche und dann nochmals auf 14 FLS pro Woche erhöht.

Die Hilfe endete am 28.11.2013. Der Träger teilt dazu in seinem Abschlussbericht mit, es gehe derzeit in der Familie „drunter und drüber“. Zurückblickend sei vieles erreicht worden. Die Tochter läuft nicht mehr von zu Hause oder gar aus der Schule weg – inzwischen ist ihr besonders der Schulbesuch sehr wichtig. Es wurden auch die Wohnung und der Keller vollständig entmüllt und viele neue Möbel sowie eine Küche angeschafft und vieles in der Wohnung renoviert. Der schnellen Abnutzung von Mobiliar und Wohnung konnte nicht entgegengewirkt werden. Aus Sicht des Trägers ist eine Weiterführung der Maßnahme nicht sinnvoll. Die SPFH stößt hier an ihre Grenzen.

Aufwand Euro

08.12.2011 bis 07.12.2013 SPFH 64.013,00

09.04.2012 Inobhutnahme des Kindes in Jena ___148,69

Gesamt 64.161,69

Der dargestellte Aufwand enthält nur den im Falle dieses Kindes entstandenen Aufwand. Der Aufwand für Jugendhilfeleistungen an andere Familienangehörige ist ebenso wenig enthalten wie der Aufwand für das parallel arbeitende Projekt „Perspektiven für Familien“ des Jobcenters oder die für die Familie akquirierten Spenden.

Ein Kostenbeitrag der Eltern oder des Jugendlichen ist für diese Hilfe im Gesetz nicht vorgesehen.

Aus der Sicht des Rpr: Mit hohem Einsatz wurden bescheidene Erfolge erzielt. Die Nachhaltigkeit dieser Erfolge wird seitens Rpr bezweifelt.

Auch stellt sich für Rpr die Frage, in wie weit die Gewichtung der Hilfe angemessen war. Zwar soll die SPFH auch Hilfe im lebenspraktischen Bereich leisten, aber sie soll auch hier Verhaltensänderungen erreichen. Waschen, Renovieren und Entrümpeln können Teil der Hilfe sein,

das Hauptaugenmerk der Hilfe über Jahre auf diesen Bereich zu legen, erscheint jedoch nicht zielführend. Eine pädagogische Arbeit war lt. Angaben des Anbieters kaum möglich.

Gegen Ende der Hilfe sagten die Eltern die vereinbarten Termine ab. Auch während der Hilfe waren die Eltern nicht immer an einer erfolgreichen Zusammenarbeit interessiert. So wurde mehrfach die Teilnahme an Kursen (Elternkurse, Kochkurse) zugesagt, diese Zusagen wurden aber nicht eingehalten.

Fall 3

Am 02.12.2010 beantragen die Eltern bei ASD SPFH. Sie haben Probleme mit ihrer Tochter, die sich in der Pubertät befindet und nicht auf die Eltern hört, und ihrem 5-jährigem Sohn, der mit seiner Nuckelflasche vor dem Fernseher einschläft und nur im Bett der Eltern schläft.

ASD bezeichnete die Verhaltensauffälligkeiten der Kinder als extrem. Die Mutter sei den Herausforderungen aufgrund eigener Defizite nicht gewachsen, das Familiensystem sei gefährdet. Das kollegiale Team empfahl SPFH im Umfang von 6 FLS für ein Jahr. J/B4 bewilligte daher SPFH vom 12.01.2011 bis 11.01.2012 im Umfang von 6 FLS pro Woche. Die Hilfe wurde später um ein Jahr verlängert.

Die Hilfe endete am 11.01.2013 planmäßig. Am 07.01.2013 fand das Auswer-tungsgespräch statt. Teilnehmer waren die Mutter, ASD und ein Vertreter des Trägers. Der Vater und die beiden Kinder waren nicht anwesend.

In der Hilfeplanauswertung wurde die Zielerreichung auf Skalen von 1 (nicht erreicht) bis 10 (vollständig erreicht) zu Beginn und zum Ende der Hilfe dargestellt.

Das Leitziel: „am Ende der Hilfe ist der Lebensunterhalt der Familie gesichert“ wurde zu Beginn der Hilfe mit 3 und zum Ende der Hilfe mit 7 bewertet.

Das Leitziel: „am Ende der Hilfe ist die Mutter in ihrer Erziehung kompetent“ wurde zu Beginn der Hilfe mit 4 und zum Ende der Hilfe mit 8 bewertet.

Das Leitziel: „am Ende sind die Kinder altersgemäß entwickelt“ wurde zu Beginn der Hilfe mit 4 und zum Ende der Hilfe mit 8 bewertet.

Begründungen für diese Einschätzungen wurden nicht gegeben.

Aufwand Euro

12.01.2011 bis 11.01.2013 SPFH 25.406,90

Ein Kostenbeitrag der Eltern oder des Jugendlichen ist für diese Hilfe im Gesetz nicht vorgesehen.

Aus der Sicht des Rpr: Unbestritten wurden Erfolge erreicht. Die sehr günstige Einschätzung Entwicklung der Erziehungskompetenz der Mutter kann u. E. aus den Entwicklungsberichten jedoch so nicht nachvollzogen werden.

Fall 4

Am 02.12.2008 beantragt der Vater Erziehungsbeistandschaft für seinen 9-jährigen Sohn, der große Probleme in Hort und Schule bereitet. Sie wird ab 08.01.2009 gewährt.

Am 30.07.2009 wird zusätzlich soziale Gruppenarbeit beantragt. Dem Antrag wird ab 20.10.2009 entsprochen.

Die Erziehungsbeistandschaft endet am 15.12.2010. Bei der Auswertung der Hilfe war der Sohn nicht anwesend, dennoch wurde angekreuzt, er habe die Hilfe als sehr gut empfunden. Insgesamt wurden gute Fortschritte erzielt.

Am 25.11.2010 wird der Junge in Obhut genommen. Am 29.11.2010 bittet J/B4 den ASD um Auskunft, ob der Junge während der Inobhutnahme die SGA weiter besucht. Am 30.11.2010 berichtet ASD, die Inobhutnahme sei am 29.11.2011 beendet worden, die SGA werde weiter besucht.

Am 06.12.2010 beantragt der Vater bei ASD nicht näher bezeichnete Unterstützung. Der sozialpädagogischen Diagnostik ist zu entnehmen, dass der Junge in alte Verhaltensweisen zurück fällt. Die Abklärung eines evtl. Tourette-Syndroms sowie die Vorstellung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist erforderlich.

Dem Hilfeplan-Kontrakt vom 05.04.2011 ist zu entnehmen, dass der Junge aus der SGA ausgeschlossen wurde. Die Vorstellung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat stattgefunden. Das Ergebnis steht noch aus.

Bei der Auswertung der zum 31.03.2011 beendeten SGA zeigten sich die Eltern mit dem gesamten Verlauf der Maßnahme unzufrieden – im ersten Kurs fielen viele Termine seitens des Anbieters aus. Der Auswertung ist nicht zu entnehmen, ob ein Vertreter des Anbieters anwesend war. Die Fachkraft des ASD bemerkt dazu: Sehr gute Zusammenarbeit im zweiten Kursjahr – organisatorische Mängel im ersten Jahr. Die Auswertung ist weder unterzeichnet, noch ist angekreuzt, wer von den Beteiligten Kopien der Auswertung erhielt.

J/B4 moniert bei ASD mehrfach das Ergebnis der Kinder- und jugendpsychiatrischen Begutachtung. Es liegt bis heute nicht vor.

Am 17.01.2012 stimmt J/B4 der Verlängerung der Erzeihungsbeistandschaft zu, bittet ASD aber, eine Stellungnahme von des Gesundheitsamtes anzufordern, um zu klären, ob die Hilfe nicht als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu gewähren ist. Auch die Stellungnahme des Gesundheitsamtes liegt bis heute nicht vor.

Am 18.09.2012 beantragte der Vater erneut SGA, die von ASD befürwortet und von J/B4 bewilligt wurde.

Die Erziehungsbeistandschaft wurde am 15.10.2012 beendet, die SGA am 26.07.2013.

Nach dem Auswertungsbericht vom 25.10.2013 verlief die SGA sehr erfolgreich.

Aufwand Euro

13.01.2009 bis 15.01.2010 Erziehungsbeistandschaft 4.843,80

20.10.2009 bis 30.11.2010 SGA 6.074,40

25.11.2010 bis 30.11.2010 Inobhutnahme 1.185,00

01.12.2010 bis 31.03.2011 SGA 2.097,61

01.01.2011 bis 31.10.2012 Erziehungsbeistandschaft 11.178,06

22.10.2012 bis 31.07.2013 SGA _4.941,08

Gesamt 30.319,95

Aus der Sicht des Rpr war die Hilfe erfolgreich. Allerdings bleiben Fragen offen. In erster Linie ob nicht Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu gewähren gewesen wäre. Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da das Ergebnis der Abklärung des Tourette-Syndroms, der Befund der Kinder- und Jugendpsychologischen Begutachtung und die Stellungnahme des Gesundheitsamtes nicht vorliegen.

SGA wird mit monatlichen Pauschalen vergütet. Wenn durch den Anbieter viele Termine abgesagt werden, so ist zu hinterfragen, in wieweit die vergütete Leistung überhaupt erbracht wurde.

Die Hilfeplanfortschreibung war aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend.

Fall 5

Am 15.12.2011 wird eine 15-Jährige auf Anraten von ASD in Obhut genommen. Die Eltern beantragen nicht näher bezeichnete Leistungen nach SGB VIII. Sie wünschen sich zuhause Ruhe, Entspannung, Vertrauen für die Tochter und keine Lügen.

Erziehungsbeistandschaft im Umfang von 90 FLS wurde ab 20.03.2012 bewilligt und am 27.09.2012 um 90 FLS verlängert.

Der Entwicklungsbericht des Erziehungsbeistands vom 12.11.2012 besagt, die Familie habe verlernt, miteinander zu sprechen. Die Beziehung zwischen Vater und Tochter ist schwer gestört. Sie will ausziehen, ihr wurde eine Jugendwohngruppe vorgeschlagen.

Am 14.02.2013 wird sie von der Polizei in die Jugendschutzstelle gebracht und dort in Obhut genommen. Die Erziehungsbeistandschaft soll weitergehen. Eine stationäre Unterbringung ist zeitnah geplant.

Der Entwicklungsbericht vom 19.04.2013 besagt, dass die Jugendliche keine Schule mehr besucht, sie sucht keine Ausbildungsalternative, nimmt vereinbarte Termine beim Arbeitsamt nicht wahr. Ihr Lebensinhalt besteht aus Treffen mit ihren Freundinnen, rauchen und Party machen. Sie trinkt und stiehlt. Seit April entzieht sie sich der Betreuung ganz. Die Ziele der Erziehungsbeistandschaft wurden größtenteils nicht erreicht. Eine stationäre Unterbringung ist erforderlich.

Die Erziehungsbeistandschaft wird zum 24.04.2013 beendet, die Jugendliche wird ab 25.04.2013 in einer heilpädagogischen Wohngruppe untergebracht.

Dem Hilfeplan-Kontrakt vom 16.06.2013 ist zu entnehmen, dass sich die Jugendliche in der Wohngruppe gut eingelebt hat. Sie macht Praktika, schreibt Bewerbungen und geht zu Vorstellungsgesprächen. Sie verweigert jedoch jeden Kontakt zum Vater und kann nicht verstehen, warum ihr von J noch keine eigene Wohnung bezahlt wird.

Mit den Bescheiden vom 28.08.2013 werden Vater und Mutter getrennt voneinander ab 10.05.2013 zu den Kosten der Maßnahme herangezogen.

Am 05.09.2013 teilt der ASD mit, dass die Jugendliche aus der Wohngruppe ausziehen wird. Die Hilfe endet am 09.09.2013. Die Hilfeplanauswertung von 05.09.2013 besagt, die Jugendliche habe in der Einrichtung viel gelernt. Das Verhältnis zum Vater habe sich gebessert. Sie vermisse ihre Familie.

Aufwand Euro

15.12.2011 bis 21.12.2011 Inobhutnahme 1.659,00

20.03.2012 bis 24.04.2013 Erziehungsbeistandschaft 10.953,55

14.02.2013 bis 05.03.2013 Inobhutnahme 4.749,30

25.04.2013 bis 09.09.2013 Heilpädagogische Wohngruppe 10.953,55

Gesamt 36.926,14

Erträge Euro

01.06.2013 bis 30.09.2013 Kindergeld 736,00

Kostenbeitrag Vater 282,33

Kostenbeitrag Mutter __395,00

Gesamt 1.413,33

Aus der Sicht des Rpr war zumindest die kurzfristige Unterbringung in der heilpädagogischen Wohngruppe erfolgreich, die Jugendliche kehrte zu ihren Eltern zurück. Allerdings war dies nicht Ziel der Hilfe, angestrebt wurde die Verselbständigung.

Die Zusammenarbeit zwischen J/B4, ASD und dem Anieter der Erziehungsbeistandschaft war nicht immer optimal.

Fall 6

Am 27.07.2009 beantragt der Amtsvormund SGB VIII – Leistungen in Form von Vollzeitpflege für sein 15-jähriges Mündel.

Die Jugendliche war nach dem Tod ihres Vaters viel auf sich allein gestellt, die Mutter hatte kaum Zeit für sie. Die Mutter verstarb am 23.06.2009. Die Jugendliche wurde in der Nacht des Todes der Mutter von einer befreundeten Familie aufgenommen und möchte dort bleiben.

Mit Bescheid vom 02.09.2009 wird Hilfe zur Erziehung in einer Pflegestelle nach § 33 SGB VIII ab 27.07.2009 bewilligt.

Am 21.10.2009 teilt der ASD mit, dass sich die Jugendliche in der Jugendschutzstelle befindet. Die Pflegegeldzahlungen sind zu stoppen. Die Jugendliche will nicht in der Pflegestelle bleiben.

Am 12.01.2010 wird die Inobhutnahme beendet, die Jugendliche wird ab sofort in einer heilpädagogischen Mädchenwohngruppe eines freien Trägers betreut.

Die Hilfeplan-Fortschreibung vom 01.12.2011 besagt, dass die Jugendliche die Umstände des Arbeitsalltags hervorragend meistert. Ein Zwischenschritt über eine betreute Wohngruppe ist bei ihr nicht erforderlich, sie kann gleich in eine eigene Wohnung umziehen. Eine Weiterführung der aktuellen Hilfe über den 18. Geburtstag hinaus (bis zum Umzug) wird von allen Beteiligten gutgeheißen und für nötig befunden.

Ab 01.02.2012 wird Erziehungsbeistandschaft bewilligt, die Hilfe für die heilpädagogische Wohngruppe wird zum 29.02.2012 beendet. Die junge Frau lebt nun in einer eigenen Wohnung.

Die Hilfe endete am 21.05.2013.

Aufwand Euro

27.07.2009 bis 31.10.2009 erhöhtes Pflegegeld 4.056,98

27.07.2009 bis 31.10.2009 Betreuung der Pflegestelle 2.574,80

20.10.2009 bis 12.01.2010 Inobhutnahme 18.810,90

01.01.2010 bis 31.08.2011 Krankenhilfe 223,52

02.01.2010 bis 29.02.2012 Heilpädagogische Wohngruppe 89.946,76

01.03.2012 bis 21.05.2013 Erziehungsbeistandschaft __6.078,15

Gesamt 121.691,11

Erträge Euro

27.07.2009 bis 29.02.2012 Waisenrente 8.545,86

01.08.2009 bis 29.02.2012 Waisengeld 8.027,88

01.01.2012 bis 29.02.2012 Kostenbeitrag aus Kindergeld _3.834,00

Gesamt 20.407,74

Aus der Sicht des Rpr verlief die Hilfe außerordentlich erfolgreich. Dennoch können die Gründe für die mehrfachen Verlängerungen der Hilfe von Rpr nicht nachvollzogen werden. So wird z. B. die Verlängerung der Hilfe über das 18. Lebensjahr hinaus bis zum Umzug damit begründet, dass andernfalls ein Abbruch des Ausbildungsverhältnisses drohen könnte. Den bis dahin vorliegenden Entwicklungsberichten ist nicht der geringste Hinweis zu entnehmen, der diese Befürchtung nahelegt. Hier wird von einer sehr selbständigen, rational handelnden und zeilstrebigen jungen Frau berichtet, die zudem über einen guten Schulabschluss verfügt.

Zusammenfassung

Nach Auffassung von Rpr wurden die Hilfen in 5 von 10 Fällen sehr erfolgreich abgeschlossen. In weiteren 4 Fällen wurden zumindest Teilerfolge erzielt. Lediglich in einem Fall ist von einem Scheitern auszugehen. Dies ist u. E. eine bemerkenswert gute Quote.

In fast allen Fällen erfolgten die Hilfeplanung und die Überprüfung der Wirksamkeit der Hilfen in angemessenen regelmäßigen Abständen. Dennoch sieht Rpr hier noch Optimierungspotential.

Nicht in allen Fällen erschien die Weitergewährung der Hilfen ausreichend begründet.

Die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe und dem ASD war in den meisten geprüften Fällen als gut zu bezeichnen, vereinzelt besteht noch Optimierungsbedarf.

Rpr hält es für erforderlich, die Arbeit der Träger etwas kritischer zu hinterfragen. Wenn ein Träger bei einer pauschal vergüteten Hilfeleistung viele Termine ausfallen lässt, so ist zu prüfen, in wieweit die Hilfe tatsächlich erbracht wurde.

Es war festzustellen, dass die Anbieterdatenbank des J nicht immer auf dem neuesten Stand war, deshalb wurden in den Bescheiden zu niedrige Kosten ausgewiesen. Dies hatte jedoch keine Auswirkung auf die tatsächlich abgerechneten Kosten.

Hinsichtlich der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit waren ergaben sich keine Prüfungsfeststellungen.

Die Refinanzierungsmöglichkeiten wurden vollständig ausgeschöpft. Soweit gesetzlich vorgesehen, wurden die Personensorgeberechtigten und die Jugendlichen zu den Kosten der Hilfen herangezogen. Dabei ist hervorzuheben, dass die für die Durchsetzung der Heranziehung erforderlichen Rechtswahrungsanzeigen an die Beteiligten grundsätzlich am Tag der Bescheidausfertigung erstellt und versandt wurden. Damit wird sichergestellt, dass keine Ansprüche verloren gehen. Soweit Kostenbeiträge erhoben wurden, war ihre Berechnung nicht zu beanstanden. Auch wurden alle erkennbaren Ansprüche auf Kindergeld, Waisengeld, Waisenrente, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsförderung rechtzeitig geltend gemacht.

Bei der Ablage waren alle Fälle abschließend von der Verwaltung bearbeitet.

Die J-Stellungnahme zur Rpr-Prüfung steht noch aus.

2.2.18 E65012 Parkeinrichtungen



Parkscheinautomaten (PSA)

Prüfungsbericht vom 22.07.2014

Geprüft wurde, ob die der Stadt zustehenden Parkgebühreinnahmen ordnungsgemäß und vollständig erhoben und verbucht worden sind. Hierbei wurden insbesondere die Einnahmeentwicklung, der Soll-Ist-Vergleich, die Dokumentation und Archivierung, die IT-Anwendungen, die Kassensicherheit sowie mögliche Risikobereiche und Lücken im Kontrollsystem untersucht. Darüber hinaus wurde das bestehende Vertragswesen und die organisatorische Abwicklung und Zusammenarbeit der beteiligten Dienststellen und Vertragspartner begutachtet.

Kein Bestandteil der Prüfung waren hingegen die Beurteilung der Recht- und Zweckmäßigkeit der festgesetzten Parkraumbewirtschaftungszonen sowie die Parkzeitregelung durch die Benutzung von Mobiltelefonen.

Rpr sah insbesondere vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren erfolgten organisatorischen Umstrukturierungen und geänderten Zuständigkeiten sowie aufgrund der zahlreichen Feststellungen bei der letzten Prüfung der PSA im Jahr 2008 und des stetig wachsenden Einnahmevolumens in den letzten Jahren einen gesteigerten Prüfungsbedarf.

Derzeit betreibt die Stadt auf stadteigenen öffentlichen Verkehrsflächen 168 PSA. Hierdurch werden insgesamt 2.093 kostenpflichtige Parkplätze bedient (Stand: 05/2014).

Das Einnahme-Soll wird unter Berücksichtigung der entsprechenden Zahlungsmodalitäten durch den PSA bzw. durch das Fachprogramm ISMAS festgestellt und protokolliert. Bei baren Zahlungen erfolgt die Sollstellung grundsätzlich anhand des kumulierten Münzeinwurfs.

Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde sowie der Vollzug des Straßenverkehrsrechts und der Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere Anordnung verkehrsregelnder und -lenkender Maßnahmen, werden gemäß Aufgabengruppe 850 Nr. 3 Buchstabe a) durch den Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum wahrgenommen. Die Konkretisierung der Zuständigkeit ergibt sich dabei grundsätzlich aus der PaDA. Die Aufgabenorganisation innerhalb von SÖR sieht vor, dass SÖR/2-W/3 die technische Betreuung und Bereitstellung der PSA koordiniert. Das Sachgebiet ´Rechungswesen´ (SÖR/V-2/R) verbucht die eingehenden Zahlungen auf die entsprechende Kostenstelle des Sachkontos.

Der Aufgabengliederungsplan bestimmt unter der Aufgabengruppe 100 Nr. 23 ´Zentrale Dienste´ (jetzt OrgA/4) als die für die Entleerung von Parkscheinautomaten zuständige Dienststelle. Überdies regelt auch hier die PaDA die weiteren Aufgaben. Insbesondere obliegt es OrgA/4, die Abrechnungsbons einzusammeln und aufzubewahren, die leeren Geldkassetten zu verwalten und zu verwahren, Störungen der PSA an SÖR bzw. die Wartungsfirma zu melden.

Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Kassensicherheit KaSt, Rpr und SÖR zu verständigen und ggf. Anzeige bei der Polizei zu erstatten, das von SÖR erstellte Verzeichnis über alle vorhandenen Schlüssel inkl. der entsprechenden Schlüsselführer fortzuführen und zu dokumentieren sowie die Sicherungsscheine für sensible Teile und Schlüssel zu verwahren. Ferner ist ein wöchentlicher Soll-Ist-Vergleich für bare Parkgebühreinnahmen durchzuführen.

Die Leistung ´Lieferung und Montage von Parkscheinautomaten mit Vollwartungs- und Schutzvertrag wurde im Jahr 2009 neu vergeben.

Die Bargeldbearbeitung/Auszählung der von OrgA/4 gelieferten Geldkassetten erfolgt derzeit durch eine Fremdfirma. Die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung durch einen Dritten wird allerdings von Seiten Rpr in Frage gestellt. SÖR hat mit Stellungnahme vom 08.09.2014 zugesichert, im Benehmen mit KaSt zu klären, ob die Geldbearbeitung künftig direkt von KaSt erledigt werden kann.

Der aufgrund von § 6 a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz und § 21 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen durch den Bundes- bzw. Landesgesetzgeber festgesetzte Gebührenrahmen beträgt 0,05 Euro bis zu max. 1,30 Euro je angefangene halbe Stunde Parkzeit.

Die Stadt Nürnberg erhebt grundsätzlich 0,50 Euro je angefangene 30 Minuten bzw. in Gebieten mit besonders hohem Parkdruck 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten. Gemäß Ziffer 1 bis 3 des § 1 Abs. 2 PGebO sind dies der von der Stadtmauer umgrenzte Bereich der Altstadt, die westliche Straßenseite des Königstorgrabens sowie der Bahnhofsplatz. Der Höchstsatz für die angefangene halbe Stunde Parkzeit beträgt demnach 0,75 Euro.

Höchstparkgebühren einiger bayerischer Vergleichsstädte:

Unter dem Sachkonto 53210000 (Buchungskreis: 5500) liefen auf der Kostenstelle 9850002810 in den letzten drei Jahren folgende Erträge auf:

Die Parkgebühren werden dabei zu rund 97 % über Münzgeldzahlungen, zu 1 % durch die Verwendung von Geldkarten und zu 2 % durch den Einsatz der Handyparkfunktion entrichtet.

Grundsätzlich ist eine stabile bis positive Entwicklung der Einnahmen festzustellen. Gründe hierfür sind eine verstärkte Benutzung der PSA, die geringere Störanfälligkeit im Vergleich zu den bis im Jahr 2009 aufgestellten PSA und insbesondere die Ausweitung von gebührenpflichtigen Parkplätzen unter der Verwendung von weiteren PSA (z.B. Norikusparkplatz). Nur schwer beeinflussbar ist der Wegfall von gebührenpflichtigen Parkplätzen durch Baustelleneinrichtungen.

Einnahmen einiger Vergleichsstädte in den Jahren 2011, 2012 und 2013:

davon 1.026.794,26 Euro im Buchungskreis 1000

Die unterschiedlichen Parkzeitmodalitäten, das Verhältnis von aufgestellten und betriebenen PSA zu gebührenpflichtigen Parkplätzen, die entsprechenden städtebaulichen Besonderheiten sowie die verschiedenartige Einzugswirkung der genannten Vergleichsstädte lassen allerdings nur bedingt einen Rückschluss auf die Einnahmeentwicklung zu. Auffällig erscheint jedoch, dass die Anzahl von aufgestellten und betriebenen PSA und gebührenpflichtigen Parkplätzen im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutliche Unterschiede aufweist:

Unter Betrachtung des Vergleichsmaßstabs ´Einwohnerzahl zu PSA/gebührenpflichtige Parkplätze´ zeigt sich, dass in Nürnberg grundsätzlich weniger PSA betrieben und gebührenpflichtige Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht von Rpr sollte daher intensiver als bisher, unter Berücksichtigung der vereinbarten/gewünschten verkehrspolitischen Ziele, an der Ausweitung von gebührenpflichtigen Parkplätzen gearbeitet werden.

Vereinnahmung der Parkgebühreinnahmen

Gemäß § 25 Satz 1 KommHV-Doppik sind Erträge und Einzahlungen vollständig zu erfassen. § 57 Abs. 4 KommHV-Doppik verlangt zudem, dass die entsprechenden Aufzeichnungen in den Büchern vollständig, richtig, klar, übersichtlich und nachprüfbar sind. In Folge dessen müssen auch die der Stadt zustehenden Einnahmen vollständig und nachprüfbar vereinnahmt werden.

Grundlage hierbei ist die Sicherstellung des steten Abgleichs zwischen dem Einnahme-Soll und dem Einnahme-Ist. Stimmen Einnahme-Soll und Einnahme-Ist überein, sind die Parkgebühren

ordnungsgemäß vereinnahmt. Gemäß PaDA hat OrgA/4 einen Soll-Ist-Vergleich für bare Parkgebühreinnahmen durchzuführen.

3 Angaben Stand 05/2104

Geprüft wurden seitens Rpr insbesondere die Entleerung der PSA sowie die Vereinnahmung der Parkgebühren. Der besseren Nachprüfbarkeit wegen wurde das Einnahme-Soll doppelt geprüft. Als Prüfungsunterlagen dienten dabei:

• Die bei OrgA/V verwahrten und der zuvor vom PSA erzeugten Kassenabrechnungen (Bon)

• Die täglich von der Software ISMAS generierten Reporte hinsichtlich der Kassenentleerun-

gen.

Die Prüfung ergab folgende Feststellungen:

Derzeit lassen die Kassenabrechnungen nicht zweifelsfrei die erzielten (Bar)einnahmen erkennen. Die Darstellung des Einnahme-Soll erfolgt nur unzureichend. In der Folge eignen sich die Kassenabrechnungen nicht für einen zuverlässigen Soll-Ist-Vergleich im Rahmen der Erfassung über die Entleerungslisten. Die Entleerungslisten als Instrument eines wirkungsvollen Soll-Ist- Vergleiches sind jedoch nur sinnvoll, wenn auch die Beträge entsprechend vollständig und ordnungsgemäß erfasst wurden. Seitens Rpr waren die von OrgA vorgelegten Entleerungslisten nicht vollends nachprüfbar. Die Differenzen von abgebildetem Kassensoll und dem von der Fremdfirma ausgezählten und eingetragenen Betrag wurden bisher nicht hinterfragt bzw. geklärt. Über den tatsächlichen Zahlungseingang war und ist OrgA/4 sowie OrgA/V nicht im Bilde. Demzufolge ist auch hier kein Soll-Ist-Vergleich möglich. Nach Auffassung von Rpr sollten künftig für einen wirksamen Soll-Ist-Vergleich ganzeinheitlich folgende Unterlagen zur Anwendung kommen:

• Zweifelsfreie Kassenabrechnungen,

• lückenlose ISMAS-Reporte,

• geordnete Zähllisten der Geldbearbeitungsstelle,

• vollständige Entleerungslisten.

Die bei der Prüfung festgestellten fehlenden Zahlungseingänge zu sechs Tagesentleerungen bzw. die zehn Entleerungen die nicht oder nicht vollständig vereinnahmt worden sind, konnten nicht vollends aufgeklärt werden. Der Verbleib der Parkgebühreinnahmen bleibt daher ungeklärt.

Überdies wurde festgestellt, dass auch SÖR grundsätzlich keinen Kenntnisstand über das Bareinnahme-Soll hat. Die Überwachungsmöglichkeit durch SÖR begrenzt sich demnach ausschließlich auf den Zahlungseingang der Parkgebühren. Aus Sicht von Rpr sollte das Interesse des Zahlungsempfängers und Straßenbaulastträges an den erzielten Einnahmen stärker ausgeprägt sein.

Die vorgelegten Unterlagen zur Geldkartenzahlung ermöglichten keine Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Eine Gegenüberstellung von Kosten/Nutzen war überdies ebenso nicht möglich.

Gemäß Stellungnahme von SÖR sollen künftig die wichtigsten Informationen auf den Kassenabrechnungen zweifelsfreier abgebildet werden. ISMAS generiert zudem täglich diese Daten, welche dann an die mit der Überprüfung beauftragten Mitarbeiter gesendet werden. Sobald die Anpassungen bzgl. Kassenabrechnungen und ISMAS-Reporte umgesetzt sind, werden die beteiligten Dienststellen den Überwachungsprozess neu aufsetzen. SÖR wird künftig eine stärkere Rolle bei der Prüfung der Soll- und Isteinnahme anhand der Kassenabrechnungen, ISMAS- Reporte, Entleerungslisten sowie Zahlungseingänge einnehmen. Darüber hinaus wird derzeit an einer Vereinbarung mit der Sparkasse Nürnberg hinsichtlich der Abwicklung bei Geldkartenzahlungen gearbeitet. Ziel ist eine rechtssichere Vertragsgestaltung und die Festlegung der Zuständigkeit für den Soll-Ist-Vergleich bei Geldkartenzahlungen durch SÖR. Ungeachtet dessen bleibt die Verantwortlichkeit des Soll-Ist-Vergleichs der Bareinnahmen bei OrgA/4.

Kassensicherheit

Rpr prüfte darüber hinaus die Gesamtheit aller Maßnahmen, mit deren Hilfe die Sicherheit des Kassettenraums und der Kassette eines PSA gewährleistet werden soll. Hierbei wurden folgende Feststellungen getroffen:

Hinsichtlich der Nachbestellung von Schlüsseln und Chip- und Sicherungskarten ist unverzüglich eine klare und abschließende Regelung herbeizuführen. Darüber hinaus ist die gesamte Schlüsselverwaltung, d. h. insbesondere die Dokumentation über den Verbleib von Schlüsseln und Karten, einheitlich bei SÖR zu regeln. Das entsprechende Bestandverzeichnis ist stets zu aktualisieren. Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere nicht bekannte und dokumentierte Schlüssel sowie Chipkarten im Umlauf sind, ist eine (regelmäßige) Umcodierung der Kassenraumschlüssel bzw. Chipkarten erforderlich. Andernfalls ist die Kassensicherheit der PSA nicht zweifelsfrei gegeben.

Nach Aussage von OrgA/4 ist es unter Verwendung eines gebogenen Drahtes ohne weiteres möglich, den Sicherungsriegel auch ohne Chipkarte zu öffnen. Dieser Zustand stellt im Hinblick auf die Kassensicherheit ein hohes Risiko dar.

Die Schlüssel für die Geldkassetten sind derzeit ohne Sicherungskarte nur unzureichend vor Vervielfältigung geschützt. Hier gilt es ebenso nachzubessern.

Die Kennzeichnung der Geldkassetten als städtisches Eigentum sowie die fortlaufende Nummerierung der Kassetten zum Zwecke der Kassensicherheit ist nur sinnvoll, wenn auch eine entsprechende Gegenkontrolle über ein Inventarverzeichnis möglich ist.

Auch hier wird SÖR gemäß Stellungnahme einige Änderungen vornehmen. U.a. wird die technisch nicht anders lösbare Notwendigkeit der Verwendung eines Notentriegelungsdrahtes künftig protokolliert und an SÖR gemeldet. Im Umlauf befinden sich derzeit eine ungewissen Anzahl an Schlüsseln für die Münzkassetten. Aus diesem Grund werden alle Schlösser ausgetauscht und neue Münzkassetten-Schlüssel ausgeliefert. Zudem sollen die Chipkarten künftig personalisiert und durchnummeriert ausgehändigt werden. Die bisherigen Chipkarten werden vernichtet.

Weitere Feststellungen

Die ´Besondere Dienstanweisung für die Betreuung der PSA im Stadtgebiet, insbesondere für das Entleeren der Geräte und die Behandlung der Geldeinlagen´ vom 24.01.2000 ist zwingend zu überarbeiten, wobei vor allem die Zuständigkeit, die Kassensicherheit, der Soll-Ist-Vergleich und die Vereinnahmung der Parkgebühren abschließend und zweifelsfrei formuliert werden müssen.

Während der gesamten Prüfung zeigte sich, dass in vielen Bereichen, wie Soll-Ist-Vergleich, Umgang mit Differenzen und Falschgeld sowie Schlüssel- und Geräteverwaltung, große Kommunikationsdefizite zwischen OrgA und SÖR bestehen. Bei einigen Arbeitsschritten musste seitens Rpr zudem die Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Insbesondere der Soll-Ist-Vergleich anhand der Entleerungslisten oder die fortlaufende Nummerierung der Geldkassetten ohne Inventarverzeichnis müssen in Frage gestellt werden.

Das Vertragswesen hinsichtlich der Parkgebühreinnahmen soll künftig einheitlich von SÖR/V-2 verwaltet werden. Hierzu gehören insbesondere der Vertrag zur Geldbearbeitung mit der Fremdfirma (soweit erforderlich), der Vertrag über die Münzgeldversorgung mit der Sparkasse Mittelfranken-Süd sowie die Vereinbarung über die Abwicklung bei Geldkartenzahlungen. Elementarer Bestandteil der gesamten Vertragsverwaltung ist neben der Aktualität der Verträge auch die Tatsache, dass alle Verträge jederzeit und kurzfristig eingesehen werden können.

Demnächst soll noch eine entsprechende Abschlussbesprechung stattfinden.

2.2.19 E65012 Bauordnungsbehörde

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Kraftfahrzeug-Stellplatzablöse

Prüfungsbericht vom 10.02.2014

Geprüft wurde die Stellplatzablöse als hoheitliche Geldleistungspflicht insbesondere im Bezug auf eine ordnungsgemäße und vollständige Festsetzung, Erhebung und Verbuchung. Darüber hinaus wurden die Einnahmeentwicklung, die verwaltungsgemäße Dokumentation und Archivierung sowie die Verwendung und Darstellung im Haushalt begutachtet. Nicht Bestandteil der Prüfung waren die ursächliche Baugenehmigungsentscheidung sowie die festgesetzten Verwaltungsgebühren.

Die Stellplatzpflicht ergibt sich aus Art. 47 BayBO. Sie dient primär dem Zweck die öffentlichen Verkehrsflächen von ruhendem Verkehr, welcher von neu errichteten oder geänderten/nutzungsgeänderten Gebäuden oder Anlagen ausgeht, freizuhalten. Die Zahl der notwendigen Stellplätze ergibt sich dabei aus der Art der Nutzung und der dafür vorgesehenen Nutzfläche. Die Stellplatzpflicht muss grundsätzlich spätestens bei Fertigstellung der Anlage erfüllt sein.

Gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO und Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO kann die Zahl der erforderlichen Stellplätze durch eine örtliche Bauvorschrift oder eine städtebauliche Satzung geregelt werden. Die Stadt Nürnberg hat hiervon Gebrauch gemacht und die Satzung über die Herstellung und Bereitstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen – StellplatzS – StS erlassen. Überdies gilt die Vollzugsanweisung der Stadt Nürnberg zu Art. 47 BayBO über die Erfüllung der Stellplatz- bzw. Abstellplatzverpflichtung und zur Stellplatzsatzung.

Die Zuständigkeit der Bauordnungsbehörde ergibt sich aus Art. 8 GO, Art. 53 Abs. 1 BayBO und aus der Aufgabengruppe 630 Nrn. 1.1 und 1.2 des Aufgabengliederungsplans der Stadt Nürnberg. Der Vollzug der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Baurechts nebst den dazugehörigen örtlichen Bestimmungen ist Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Der Abschluss eines Ablösevertrags ist Aufgabe des eigenen Wirkungskreises (Art. 7 GO). Unter der Aufgabegruppe 230 Nr. 6 des Aufgabengliederungsplans wird LA als die für die Verwaltung von Stellplatzabgaben zuständige Dienststelle genannt. Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung ist der Vertragsabschluss als „zwischengelagertes Verfahren“ zu betrachten.

Der Abschluss eines Ablösevertrages nach Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO ist die einzige Möglichkeit die Erfüllung der Stellplatzpflicht durch Ablöse zu bewirken. Die Ablöse ist grundsätzlich in einem einmaligen Betrag an die Stadt zu zahlen. Andernfalls ist eine Sicherheitsleistung in Höhe des Ablösebetrages vorzulegen. Im Regelfall handelt es sich hierbei um eine Bankbürgschaft.

Gemäß § 3 Abs. 2 der Stellplatzsatzung der Stadt Nürnberg, in der Fassung vom 14.12.2007, beträgt der Ablösebetrag für einen Kraftfahrzeugstellplatz in Zone I 8.000 Euro und in Zone II 6.000 Euro.

Die letzte Angleichung an die Herstellungs- und Grundstückskosten für einen Stellplatz, welche grundsätzlich als Maßstab für die Abgabe dienen sollten, erfolgte mit der Novellierung der BayBO sowie der Änderung der Stellplatzsatzung zum 01.01.2008 und basiert weitestgehend auf Daten und Kosten aus dem Jahr 1988. Darüber hinaus hat die Prüfung gezeigt, dass die geforderte Abgabenhöhe im Vergleich zu München, Augsburg, Würzburg und Düsseldorf generell niedriger ist.

Die Empfehlung von Rpr, die festgesetzten Ablösebeträge in den Zonen I und II nach § 3 der Stellplatzsatzung anzuheben, wurde bereits mit Stadtratsbeschluss vom 23.07.2014 umgesetzt. Der Ablösebetrag für einen Kraftfahrzeugstellplatz beträgt nun 10.500 Euro in Zone I und 8.500 Euro in Zone II.

Unter dem Ertragssachkonto 59990100 „Stellplatzablösung Kraftfahrzeuge“ liefen auf dem S- Auftrag 65012400000S „Stellplatzablösung Kraftfahrzeuge“ in den Jahren 2009 bis 2013 folgende Erträge auf:

Die unterschiedliche Anzahl von verschiedenartigen Baugesuchen in den dargestellten Jahren sowie die grundsätzliche Wahlmöglichkeit des Bauherrn zur Erfüllung der Stellplatzpflicht lassen nur sehr bedingt einen Rückschluss bzw. eine Prognose hinsichtlich der Entwicklung der Stellplatzabgaben zu.

Die hohen Einnahmen im Jahr 2013 resultierten vor allem aus einzelnen großen Bauvorhaben, welche in Abhängigkeit zur Lage und Größe hohe Ablösebeträge forderten.

Bis auf einzelnen Dokumentationslücken in der elektronischen Bauakte erfolgte stets eine sorgfältige Sachbearbeitung. Die rechtlichen Vorgaben wurden bei der Festsetzung der notwendigen Stellplätze pragmatisch und sachkundig berücksichtigt.

Die von LA bereits initiierte Überarbeitung des Muster-Ablösevertrages sollte aus Sicht von Rpr nunmehr zum Abschluss gebracht werden.

Das bei LA vorgesehene Verwaltungsverfahren für den Ablösevertrag hält grundsätzlich den Rahmen für das Vier-Augen-Prinzip bereit. Die tatsächliche Umsetzung und Einhaltung dieser Maßgabe sollte jedoch noch stringenter erfolgen.

Die Ablösebeträge wurden ordnungsgemäß festgesetzt und vollständig erhoben. Die Buchungen erfolgten einheitlich und korrekt.

2.2.20 E72001 Marktamt und Landwirtschaftsbehörde

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Bereich Einnahmen

Prüfungsbericht vom 20.11.2013

Prüfungsgegenstand war die ordnungsgemäße Erhebung der Marktgebühren auf ausgewählten Stadtteilmärkten sowie auf dem Christkindlesmarkt.

Das Marktamt der Stadt Nürnberg (ML) ist unter anderem für die Zulassung auf den Wochenmärkten und den Spezialmärkten, die Marktaufsicht und die Gebührenerhebung verantwortlich. Als externer Kostendecker hat ML den eigenen Aufwand aus Entgelten und Gebühren zu decken. Der Christkindlesmarkt (CKM) ist neben den anderen Spezialmärkten in der Jahrmarktsatzung (§ 1 Abs. 1 JahrMS), die 9 Wochenmärkte durch die Wochenmarktsatzung (WochMaS) geregelt. Die Gebühren aller Märkte richten sich nach der Marktgebührensatzung (MGebS) mit ihrer Anlage (Gebührentarif).

Im Stadtgebiet Nürnberg gab es zum Zeitpunkt der Prüfung 9 Wochenmärkte mit unterschiedlichen Öffnungszeiten, diese reichen von 1x in der Woche bis zu 6x in der Woche. Die Anzahl der Beschicker variiert von 3 (Schillerplatz) bis zu 41 (Hauptmarkt), bedingt durch die Marktgröße und Beliebtheit des Standortes.

In den untenstehenden beiden Tabellen sind die Gesamterträge und Aufwendungen dargestellt. Die Gesamterträge beinhalten öffentlich-rechtliche Gebühren, privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen sowie Verwaltungsgebühren. Bei den Gesamtkosten sind die Primärkosten (Personalkosten, Aufwandskosten, kalk. AfA, kalk. Zinsen und interne Leistungsverrechnungen) sowie die Sekundärkosten (Verwaltungsumlage) berücksichtigt.

Wochenmärkte mit Spargeltage und Christbaummärkte

Christkindlesmarkt (CKM)

Auf dem CKM konnten die Einnahmen kontinuierlich verbessert werden. Da die Kosten ebenfalls gestiegen sind, hat sich der Kostendeckungsgrad nicht wesentlich verändert.

Wesentliche Feststellungen

Die genehmigte Größe der Marktstände auf den schwerpunktmäßig geprüften Stadtteilmärkten weicht häufig von den Gebührenbescheiden ab. Eine Marktbegehung mit dokumentierter Prüfung ist bisher nicht erfolgt. Es konnte daher nicht nachvollziehbar aufgezeigt werden, welche Märke wie häufig geprüft wurden.

Mit Stellungnahme von ML vom 18.02.2014 haben sich die Prüfungsfeststellungen erledigt. Die Kontrolle des Marktgeschehens werden dokumentiert, Marktstände wurden neu vermessen und die Bescheide entsprechend angepasst.

2.2.21 E74001 Friedhofsverwaltung

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Musikalische Begleitung bei Trauerfeiern

Prüfungsbericht vom 25.06.2014

Prüfungsgegenstand war die Vergabe und die Abrechnung der Aufträge für Musikdarbietungen auf den städtischen Friedhöfen.

Für Trauerfeiern wird von Frh eine musikalische Begleitung angeboten. Die Art und Anzahl der Musikdarbietungen kann beim Beratungsgespräch gebucht werden. Im Wesentlichen werden 2 Organisten bei den städtischen Trauerfeiern per Vertrag eingesetzt.

Die jährlichen Kosten belaufen sich auf durchschnittlich 174.000 Euro mit einer stark steigenden Tendenz. Diese Beträge werden vollständig durch die beauftragenden Kunden refinanziert.

Wesentliche Prüfungsergebnisse

Die Verträge mit den Organisten wurden entgegen der Nr. 3.2.2 der Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg ohne Vergabeverfahren abgeschlossen. Der Zugang für neue Anbieter ist durch die bestehenden Verträge verschlossen. Der Wettbewerb verlangt, dass in einem formalisierten Verfahren möglichst vielen Anbietern die Gelegenheit gegeben wird, ihre Leistung anzubieten.

Die von den Organisten erstellten Abrechnungen erwiesen sich häufig als fehlerhaft. Eine Prüfung der umfangreichen Rechnungen durch Frh erfolgte aufgrund der Vielzahl der Buchungen bisher lediglich sporadisch.

In seiner Stellungnahme hat Frh zugesichert, dass künftig ein neues Konzept für die musikalische Ausgestaltung erstellt wird. Durch eine Softwareumstellung im Bereich der Rechnungslegung erfolgt künftig eine automatisierte Prüfung der Rechnungen.

2.2.22 E90007 Staatstheater Nürnberg

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ÖPP-Projekt Neubau der Theater-Werkstätten

Prüfungsbericht vom 11.02.2014

Die Stadt Nürnberg hat in der Vergangenheit mehrfach größere Bauvorhaben zusammen mit privaten Partnern umgesetzt. Auch in Zukunft sind weitere ÖPP-Projekte zu erwarten. Konventionelle Beschaffung (KBV) und ÖPP sind dabei grundsätzlich als gleichwertige Handlungsalternativen anzusehen. Um im Einzelfall die richtige Entscheidung treffen zu können, sind im Vorfeld angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen, in denen die voraussichtlichen Kosten beider Varianten gegenübergestellt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen neutral, verlässlich, transparent und belastbar sind. Vor diesem Hintergrund hat Rpr exemplarisch für den Neubau der Theater-Werkstätten, der im Rahmen eines ÖPP-Projektes erfolgen wird, geprüft, ob die Wirtschaftlichkeit im Einzelfall ausreichend nachgewiesen wurde.

Ausgangslage

Derzeit sind die Theater-Werkstätten in einer angemieteten Industriehalle untergebracht. Da diese nicht dauerhaft wirtschaftlich nutzbar ist, müssen neue Theater-Werkstätten geschaffen werden. Zur Auswahl standen zwei Varianten, die im Rahmen einer externen Wirtschaftlichkeitsanalyse gegenübergestellt wurden:

• Konventionelle Beschaffung (KBV):

Die Stadt Nürnberg erwirbt ein Grundstück und errichtet die Theater-Werkstätten selbst. Im Anschluss werden diese an die Stiftung Staatstheater vermietet. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Nürnberg ist eine Eigenrealisierung erst ab dem Jahr 2017 mit Fertigstellung im Jahr 2019 möglich. Dies erfordert eine zusätzliche Investition in eine Interimslösung.

• ÖPP-Mietmodell (ÖPP):

Die ÖPP-Variante sieht durch Einbindung privater Partner einen Baubeginn in 2013 und eine Fertigstellung Mitte 2014 vor. Während der gesamten Laufzeit ist der private Partner Eigentümer des Objektes und überlässt dieses mittels Mietvertrag für eine Laufzeit von 30 Jahren der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Zugleich werden gegen Entgelt Facility- Management-Leistungen erbracht. Nach 15 Jahren soll ein Ankaufsrecht möglich sein.

In der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergab sich ein Barwertvorteil der ÖPP- Variante in Höhe von 3,2 Mio. Euro bzw. eine Effizienzrendite von 10,2 % (bezogen auf den Barwert).

Prüfungsanregungen/-bemerkungen

1. Gesamtbetrachtung erforderlich In der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden die Gesamtprojektkosten für beide Varianten – KVB und ÖPP – ermittelt und im Anschluss gegenübergestellt. Bei beiden Varianten wurden als Gesamtprojektkosten v.a. die vom Staatstheater zu entrichtenden Mietkosten sowie die Betriebs- und Nutzungskosten angesetzt.

Nicht berücksichtigt wird aber, dass im Falle der ÖPP-Variante die Mieterträge vollumfänglich an den privaten Partner fließen. Im Falle der KBV-Variante hingegen verbleibt – auch nach Abzug der Zins- und Tilgungsleistungen der Stadt Nürnberg für die Investitionsfinanzierung – ein Teil der Mietaufwendungen als Einnahmen bei der Stadt Nürnberg.4 Im Ergebnis hätte dadurch die ÖPP-Variante nur noch einen Barwertvorteil von ca. 3,7 %.

4 Zins- und Tilgungsleistungen sind bei Annahme eines Annuitätendarlehens im Ergebnis geringer als die Mieterträge, da die Miete indexiert wird.

2. Förderfähigkeit In seiner Stellungnahme gibt Ref. II zu bedenken, dass im Falle der ÖPP-Variante die laufenden Kosten des Staatstheaters – und somit auch die Mietkosten – jeweils zu 50 % von der Stadt und zu 50 % vom Freistaat getragen werden. Im Falle der KBV-Variante hingegen würden die Investitionen zwar grundsätzlich auch mit 50 % gefördert. Da aber regelmäßig nicht alle Kosten förderfähig sind, ist mit einer deutlich geringeren Beteiligungsquote des Freistaates zu rechnen. Durch die Wahl der ÖPP-Variante kann somit die Beteiligungsquote des Freistaats maximiert werden.

Rpr kann die Überlegungen zur Förderfähigkeit grundsätzlich nachvollziehen. Allerdings sollten diese dann auch in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einfließen. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung transparent und belastbar ist und Entscheidungen auf Basis aller verfügbaren Informationen getroffen werden. Rpr gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass ÖPP-Projekte für sich betrachtet bereits wirtschaftlich sein müssen.

3. Facility-Management-Leistungen Weiterhin merkt Ref. II in seiner Stellungnahme an, dass im Falle der ÖPP-Variante der Private auch Facility-Managementleistungen übernimmt, wohingegen bei der KBV-Variante die Stadt als Eigentümerin ihren Verpflichtungen ebenfalls, beispielsweise durch eine Instandhaltungsrücklage nachkommen müsse. Diese Verpflichtung müsse ebenfalls in die Berechnung einbezogen werden.

Rpr weist darauf hin, dass bei Ermittlung der Gesamtprojektosten für beide Varianten die Betriebs- und Nutzungskosten bereits berücksichtigt sind. Bei der ÖPP-Variante wurden hierfür 8,8 Mio. Euro, bei der KBV-Variante 10,3 Mio. Euro angesetzt. Diese umfassen im Falle des Mietmodells Gebäudemanagementleistungen, im Falle der Eigenrealisierung die Kosten für Gebäudemanagement und Betrieb incl. Bauunterhaltskosten.

4. Risikokosten In der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind Risikokosten in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu Lasten der KBV-Variante eingerechnet. Diese Risikokosten tragen maßgeblich zur Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Variante bei. Ohne Risikokosten würde sich der Effizienzvorteil des ÖPP-Modells von 10,2 % auf 5,3 % nahezu halbieren. Der Ansatz der Risikokosten ist daher aus Sicht von Rpr kritisch zu hinterfragen. Ref. II teilte hierzu mit, dass vor Jahren zwischen der Obersten Baubehörde und dem Hochbaumt die Gewichtung der Risiken abgestimmt wurde und die Stadt Nürnberg bei allen ÖPP-Projekten eine eigene Risikokostenermittlung vornehme.

5. Verwertungsmöglichkeit Bei der KBV-Variante wird die Immobilie – im Gegensatz zur ÖPP-Variante – durch die Stadt selbst erworben. Künftige Erlöse/Kosten aus einer möglichen Verwertung wären aus Sicht von Rpr zu berücksichtigen5. Dies ist bislang nicht erfolgt. Der Einwand von Ref. II, dass mögliche Kosten/Erlöse bei der Dynamik des Immobilienmarktes nicht seriös geschätzt werden könnten, ist nach Auffassung von Rpr nicht stichhaltig, da andererseits auch Risikokosten in die Berechnung mit einbezogen werden, die ebenfalls mit Unsicherheit behaftet sind.

5 Die ÖPP-Variante ist als Mietmodell mit Kaufoption ausgestaltet. In diesen Fällen ist der künftige Verkehrswert des Vertragsgenstandes – anders als beim Inhabermodell – zu berücksichtigen. Vgl. Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei PPP-Projekten (September 2006), Seite 27.

6. Risiko aus langfristiger Bindung Das ÖPP-Mietmodell bindet die Stadt Nürnberg bzw. die Stiftung Staatstheater über einen Zeitraum von 30 Jahren. So wird das Gebäudemanagement für 30 Jahre an einen Anbieter vergeben. Zwar entfällt damit der Aufwand für regelmäßige Ausschreibungen. Gleichzeitig werden aber diese Dienstleistungen durch Bindung an einen Anbieter langfristig dem Wettbewerb entzogen. Möglicherweise sinkende Marktpreise und Innovationen rund um die Bewirtschaftung und den Betrieb wirken sich damit grundsätzlich nicht aus.

2.2.23 E99901 Steuern

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Grundabgaben

Prüfungsbericht vom 29.07.2014

Im Jahr 2013 wurden insgesamt 150.847 Grundabgabenbescheide versandt. Die hohe Anzahl von 241.231 Bescheiden im Jahr 2012 resultierte aus der Erhöhung des Hebesatzes für Grundsteuer B von 490 % auf 535 %. Das um rd. 66 % niedrigere Grundsteueraufkommen aus der Grundsteuer A ist auf die rückwirkende Veranlagung einer landwirtschaftlichen Fläche zurückzuführen.

Die mit dem Finanzamt und ASN durchgeführten Abgleiche weisen keine Fälle aus, in welchen manuelle Veränderungen für zurückliegende Jahre durchgeführt wurden. Der nicht mehr durchgeführte Abgleich der Straßenreinigungsgebühren wird von Rpr als problematisch gesehen, da Fehleingaben praktisch nur noch zufällig und durch Reklamationen bei Fehlern zu ungunsten der Bürger feststellbar sind. Von Seiten KaSt und SÖR wurde zugesagt, den jährlichen Datenabgleich wieder aufzunehmen.

Da auf Grund der Fallzahlen das Vieraugenprinzip unter vertretbaren Aufwand nicht umgesetzt werden kann, sieht Rpr für Fälle mit rückwirkenden manuellen Eingriffen eine Prüfung in Stichproben anhand der Aktenlage als notwendig an.

Die Erfassung der Straßenreinigungsdaten erfolgt zentral in der Grundabgabenabteilung bei KaSt anhand schriftlicher Meldungen von SÖR. Entgegen der von SÖR vertretenen Auffassung hält Rpr eine direkte Eingabe (bei SÖR) für den effizienteren Arbeitsablauf. Die von Rpr aufgestellte Forderung der Sachbearbeitung bei SÖR zumindest Sichtrechte in die bei KaSt gespeicherten Daten einzuräumen, ist umgesetzt worden.

2.2.24 E99901 Steuern

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Zweitwohnungssteuer

Prüfungsbericht vom 16.10.2014

Insgesamt erheben 100 bayerische Gemeinden Zweitwohnungssteuern. Neben großen Städten wie z.B. München, Nürnberg, Augsburg, wird diese Steuer hauptsächlich in Urlaubsorten erhoben. In der Metropolregion veranlagt außer Nürnberg lediglich Fürth zu einer Zweitwohnungssteuer, welche ebenfalls mit 10 % Nettokaltmiete festgesetzt ist. Der städtische Steuersatz liegt um 1,9 % höher als der bayerische Landesdurchschnitt von ca. 8,1 %. KaSt weist eine Anzahl von rd. 7.400 Zweitwohnungen aus.

Das Aufkommen an Zweitwohnungssteuer stellt sich wie folgt dar:

Entwicklung Zweitwohnungssteueraufkommen

Die Veränderungen des Zweitwohnungssteueraufkommens der vorhergegangenen Jahre resultierten aus der Aufarbeitung von Rückständen, der Einführung von Befreiungsmöglichkeiten ab dem Jahr 2009 sowie der erstmaligen buchhalterische Jahresabgrenzung im Jahr 2010. In den letzten 3 Jahren pendelte sich das Zweitwohnungssteueraufkommen bei einem Betrag von rd. 700.000,00 Euro ein.

Aktenführung/Speicherung Zweitwohnungssteuerdaten

Die Akten werden sauber, geordnet und nachvollziehbar geführt. Der Ausgangsschriftverkehr kann in gespeicherten Datensätzen gezielt abgegriffen werden, wesentliche Informationen werden im System nachrichtlich hinterlegt.

Sachbearbeitung

Die Sachbearbeitung erfolgte fehlerfrei. Der Umgang mit den Steuerpflichtigen wurde als professionell und bürgerfreundlich wahrgenommen.

Organisation/Datenfluss

Die Zuständigkeiten und Prozesse waren im Sachgebiet klar und effizient geregelt. In Zusammenwirken mit OrgA/SKN sollte geprüft werden, ob von EP gemeldete Daten, statt einer manuellen Eingabe, über eine Schnittstelle in die Steuersoftware übertragen werden können.

Verhältnis Steueraufkommen/Ressourceneinsatz

Durch Steuerbefreiungsmöglichkeiten ab dem Jahr 2009 reduzierte sich das Steueraufkommen auf jährlich gleichmäßig rd. 700 TEuro. Dem stehen für das Jahr 2013 Personal- und Sachkosten von rd. 260 TEuro gegenüber. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer wirkte sich auf die Bevölkerungszahl und somit positiv auf Gewerbesteuerumlage, Schlüsselzuweisungen sowie Einnahmen aus Konzessionsabgaben aus. Die Befreiungsmöglichkeiten führten auch zu einem Rückgang dieser Effekte. Diesen Auswirkungen wurde versucht durch die einmalige Gewährung des sogen. Semestertickets gegenzuwirken. Das Finanzreferat geht hier von 300,00 Euro pro Ummeldung aus.

Gleichbehandlungsgrundsatz

Für Mieter erfolgt keine Abfrage von Mieterhöhungen, während Vergleichsmieten für selbstgenutzte Zweitwohnungen mit den Fortschreibungen des Mietspiegels angepasst werden. Hier liegt eine Ungleichbehandlung vor, welcher mittelfristig abzuhelfen wäre.

Vieraugenprinzip

Die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer erfolgt ohne Sicherstellung des Vieraugenprinzips. Auf Grund der hohen Fallzahlen wäre daher zumindest eine Stichprobenprüfung vorzunehmen.

2.3 Kassenprüfungen

Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 KommPrV vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auftrag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben ASN, NüBad, NüSt und SUN sowie den dort eingerichteten 17 Zahlstellen.

Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprüfungen gegenüber Herrn Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er quartalsweise über die Ergebnisse unterrichtet.

Der im Tiergarten vor Kurzem aufgedeckte Betrugsfall im mit einer Fremdfirma beauftragten Kassenbereich wird derzeit unter Einbindung von Rpr intensiv untersucht.

2.4 Informations- und Kommunikationstechnik

2.4.1 Vorbemerkungen

Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erstreckte sich auf folgende Teilaufgaben:

• Prüfung der Planung, Beschaffung und Einführung von IV-Verfahren,

• Prüfung bereits eingesetzter IV-Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ord-

nungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie

• Prüfung von Vergaben im IuK-Bereich.

Rpr prüft daneben überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeitsgruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrenseinführungen und Beschaffung von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab.

Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wird derzeit die Entwicklung, Einführung und Vorbereitung für den Einsatz neuer IV-Verfahren begleitend geprüft:

• E-Ausschreibung und Vergabe,

• Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS),

• SAP-Datenarchivierung.

2.4.2 Projekt E-Ausschreibung und Vergabe (E-Vergabe)

Nach Abschluss des Pilotbetriebs, an dem sich die Vergabestellen von SUN, SÖR, H und OrgA/5 sowie VMN und Rpr beteiligten, hat die Projektgruppe E-Vergabe aufgrund der gesammelten positiven Erfahrungen empfohlen, das E-Vergabe-Verfahren der Firma Healy Hudson GmbH als Standard für ein stadteinheitliches elektronisches Vergabemanagementsystem festzulegen. Von Herrn Ref. I wurde der Projektgruppe der Auftrag erteilt, die Beschaffung des IV- Verfahrens mit den für den Einsatz bei der Stadt Nürnberg notwendigen Anpassungen für den laufenden Betrieb durchzuführen.

Von OrgA/5 wurde der Produktivbetrieb für VOL-Vergaben bereits Ende 2013 nach erfolgreicher Abnahme des Systems wieder aufgenommen.

Für die Mandanten SÖR und SUN mussten noch die für die VOB-Vergaben erforderlichen Programmanpassungen durchgeführt werden und die notwendigen Formblätter des Vergabehandbuchs Nürnberg in das Programm eingepflegt werden. Seit April bzw. Oktober 2014 setzen die Mandanten SÖR und SUN ebenfalls wieder das E-Vergabe-System im Produktivbetrieb ein.

Bei H wurde bisher, wie auch schon in der Pilotphase, keine elektronische Vergabe durchgeführt. Nachdem H bereits mehrfach sowohl den Pilot- als auch den Produktivbetrieb verschoben hat, besteht u. a. die Gefahr, dass in den Schulungen erworbenes Wissen der Mitarbeiter verloren geht. In der ab Oktober 2014 bei H durchgeführten Organisationsuntersuchung zur Optimie-

rung der Arbeitsprozesse sollte deshalb auch der Einsatz der E-Vergabe betrachtet werden. Rpr wird in der entsprechenden Hochbauamts-Projektgruppe darauf hinweisen.

Nachdem die E-Vergabe in den laufenden Betrieb übergeleitet wurde, wird das Projekt Ende 2014 abgeschlossen. Zur Abstimmung der stadteinheitlichen Entwicklung des E-Vergabe- Verfahrens wird eine Arbeitsgruppe mit den bisher beteiligten Eigenbetrieben und Dienststellen gegründet, die die Koordination übernimmt.

Derzeit werden mit der E-Vergabe überwiegend freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen durchgeführt, die gem. Vergaberichtlinien Rpr nicht zuzuleiten sind. Für Rpr wird die Prüfung von Vergaben innerhalb der E-Vergabe erst einen erkennbaren Nutzen bringen (Wegfall von Kopien und aufwändige Durchsicht der Papierakten), wenn das System stadtweit und für alle Vergabearten eingesetzt wird.

2.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems

Der Stadtrat hat im Dezember 2009 die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanagementsystems (DMS) bei der Stadtverwaltung Nürnberg beschlossen. Zum Einsatz kommt das Produkt „eGov-Suite“. Für die Einführung selbst wurde ein Projekt gestartet, das die einzelnen Maßnahmen steuert und bündelt. Rpr ist in der Gesamt-Projektgruppe, der AG Release- und Regelwerkspflege, der AG Aktenplan und Ablagestruktur und der AG Sicherheit vertreten.

Teilprojekt Rpr

Im Dezember 2013 wurde auch für Rpr ein DMS-Teilprojekt initiiert. Ziel von Rpr ist es,

• die bisher sehr stark mit Papier verbundenen Arbeitsabläufe und die aufwändige Ablage

und Aktenführung in das DMS überzuleiten und

• einen schnelleren Zugriff auf prüfungsrelevante Daten der Organisationseinheiten zu erhal-

ten.

Die konzeptionellen Arbeiten für die Einführung bei Rpr und die Schulung der Mitarbeiter wurden von Januar bis Mai 2014 durchgeführt. Dabei wurden folgende Arbeitspakete abgearbeitet:

• Aufbau der Aktenplanstruktur

Der Aktenplan von Rpr wurde vollständig in das DMS übergeleitet. Für die Ablage der Vergabeprüfungen und der Prüfungsberichte musste die gesamte Stadtverwaltung im Aktenplan abgebildet werden. Nachdem 2014 bei der Stadt der Produkthaushalt eingeführt wurde, hat sich Rpr in Abstimmung mit Av dafür entschieden, die Aktenplanstruktur innerhalb der einzelnen Prüfungsbereiche analog dem Produkthaushalt nach Geschäftsbereichen, Organisationseinheiten, Produkten und Leistungen aufzubauen.

• Erstellung des Benutzer- und Berechtigungskonzeptes

Zur Sicherstellung des Zugriffsschutzes wurden bei Rpr – abweichend von der tatsächlichen Aufbauorganisation – DMS-Organisationseinheiten definiert, die die Einrichtung eines fachlich bezogenen Zugriffschutzes der vertraulichen und strengvertraulichen Akten ermöglichen.

• Einrichtung des DMS-Demosystems und Schulung

Die Rpr-Aktenplanstruktur, Organisationseinheiten und Benutzer wurden zu Test- und Schulungszwecken in die DMS-Demoumgebung implementiert. Nach Abschluss der Tests wurden für alle fachlichen Organisationseinheiten des Rpr Akten und Vorgänge mit Echtdaten für die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angelegt.

Nach Abstimmung mit den jeweiligen fachlich verantwortlichen Leitnutzern wurde der Aktenplan in das Produktivsystem übernommen.

• Produktivsetzung

Die Produktivsetzung für die zentrale Ablage bei Rpr und der Anlaufstelle für Korruptionsprävention erfolgte am 21.05.2014.

Weiteres Vorgehen im Rpr

Das gesamte Berichtswesen im Bereich der Schwerpunkt-, Kassen- und Vergabeprüfungen soll bei Rpr zukünftig über die Vorgangsbearbeitung abgewickelt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass alle prüfungsrelevanten Unterlagen zum jeweiligen Bearbeitungsstand den Vorgesetzten vorliegen.

Im Dezember 2014 werden die Prozesse für die Vorgangsbearbeitung unter Einhaltung der Unterschriftsbefugnisse bei Rpr festgelegt. Nach Schulung der Vorgesetzten werden im DMS- Organisationshandbuch die Laufwege und Unterschriftsarten für die jeweilige Vorgangsbearbeitung festgelegt. Die Umsetzung soll im I. Quartal 2015 erfolgen.

Bisherige Erfahrungen / Zielerreichung

Der Einsatz des DMS unterstützt insbesondere die Ablage von Dokumenten des eigenen Aufgabenbereichs (Fachneutrale Verwaltungsangelegenheiten), da hier einmalig durch das Vorzimmer die relevanten Dokumente veraktet werden können und der Zugriff durch die berechtigten Mitarbeiter gewährleistet ist.

Auch im Bereich der Vergabeprüfungen wird die Arbeit bei Rpr erleichtert, da viele Dokumente schon in elektronischer Form vorliegen und in den entsprechenden Vorgang verschoben werden können; durch das Einscannen zu prüfender Unterlagen kann ein wesentlicher Anteil an sonst zu fertigenden Kopien entfallen.

Bei der Ablage von Prüfungsberichten und Kassenprüfungen ist derzeit noch ein Mehraufwand festzustellen, da die Berichte nach wie vor ausgedruckt und versandt werden müssen. Nach Rücklauf der Berichte mit den Unterschriften der geprüften Organisationseinheiten müssen diese wieder eingescannt und dem entsprechenden Vorgang zugewiesen werden.

Der Einsatz des DMS zur Prüfungsunterstützung konnte bisher lediglich bei einer Prüfung des Ausländerwesens erfolgen. Dabei wurden sehr gute Erfahrungen mit dem Zugriff auf die elektronischen Akten und deren Auswertung gemacht.

Die Einführung des DMS bei der Stadtverwaltung insgesamt geht leider nur sehr langsam voran. Was einerseits an der Komplexität des Verfahrens und der jeweiligen Prozesse der Teilprojekte liegt und andererseits an der sehr dünnen Personalbemessung des DMS-Kernteams, welches die für die Umsetzungsphasen notwendigen Teilprojektleitungen stellen muss. Ein umfas-

sender Nutzen für die Stadt Nürnberg und Rpr wird sich dann ergeben, wenn die Vorgangsbearbeitung möglichst vielen oder idealerweise bei allen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung eingesetzt wird und die entsprechenden Unterschriften elektronisch erfolgen können.

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Ablage von Rechnungen, sowie der begründenden Unterlagen im DMS und der Zugriff darauf über SAP. Dadurch wäre gewährleistet, dass alle Rechnungen an einem zentralen Ort gespeichert würden und alle Berechtigten einen schnellen Zugriff auf die Unterlagen hätten. Außerdem würde die Aufbewahrung von Rechnungskopien bei den Dienststellen entfallen.

Für Rpr stellt deshalb die derzeit im Aufbau befindliche elektronische Rechnungsbearbeitung bei OrgA/IT einen ersten Schritt zur elektronischen Ablage von Rechnungen bei der Stadt Nürnberg dar. Mittelfristig sollte angestrebt werden, KaSt in die DMS-Sachbearbeitung einzubinden und die Rechnungen mit dem SAP-System zu verknüpfen, damit eine medienbruchfreie Bearbeitung und Archivierung der Eingangsrechnungen erfolgen kann.

2.4.4 SAP-Datenarchivierung

Die SAP-Systeme für das Rechnungswesen und das Personalwesen sind seit 2005 produktiv in Betrieb. Das Fehlen einer Archivierung führt zu einem stetigen Wachstum der Datenbanken, was zu erheblichen Schwierigkeiten im Betrieb der SAP-Systeme führt. Neben dem ständig steigenden Ressourcen-Bedarf (Speicherplatz) werden auch die für Datensicherungen und – rücksicherungen benötigten Zeiten und Ressourcen immer größer. Dies führt nicht nur zu steigenden Betriebskosten, sondern auch zu zusätzlichen Aufwänden und Risiken bei System-, Datenbank- und Anwendungsupdates sowie Systemkopien. Das Archivieren von nicht mehr in den Produktivsystemen benötigten Objekten ist somit für einen zuverlässigen Systembetrieb erforderlich.

Für die Erstellung des Grob- und Feinkonzeptes sowie der Umsetzung ist die Unterstützung durch einen externen Berater erforderlich, da für die Archivierung in SAP weder das erforderliche Know-How noch die Personalkapazitäten intern vorhanden sind.

Gegen die Vergabe der Leistung an den wirtschaftlichsten Bieter bestanden keine Einwände. Anzumerken war jedoch, dass die zu erstellende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dem Vergabeakt nicht beilag. Mittlerweile wurde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nachgereicht.

Im September 2014 fand die erste Sitzung der Projektgruppe SAP-Datenarchivierung statt. Das Projekt wird in drei Teilprojekte (IT-Technik, HCM und Finanzwesen und Logistik) unterteilt.

2.4.5 Vergabeprüfung im IuK-Bereich

Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss des Sachverständigenberichts insgesamt 20 Vergaben mit einer Gesamtsumme von 7,2 Mio. Euro begutachtet.

2.5 Technische Prüfung

2.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung

Die technische Prüfung umfasst die sachgerechte Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Bauen und die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Normen, wie auch Vertrags- und Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF, HOAI) gegenüber privatrechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Architekten und Ingenieuren.

Ab bestimmten Schwellenwerten ist Rpr bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Vergabeprüfung von Bau- und Planungsleistungen tätig. In den Bauund Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VRL) sind die Schwellenwerte und Zuständigkeiten für die Information und Beteiligung von Rpr vor den entsprechenden Genehmigungen im Verfahren festgelegt. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Vertragsgestaltungen beraten. Daneben werden begleitende Maßnahmenprüfungen und ex post-Prüfungen, insbesondere in Form der Prüfung von Bauabrechnungen durchgeführt.

Grundsätzlich werden nur abgeschlossene Verwaltungshandlungen nachvollzogen. Die Aufgabe von Rpr wird im Aufzeigen eventueller Risiken und praktikabler Empfehlungen im Vorfeld einer entsprechenden Freigabe bzw. Genehmigung gesehen. Das Ziel ist dabei, ein einvernehmliches Ergebnis zu erreichen, das von der Verwaltung gemeinsam getragen und umgesetzt werden kann. Der Umfang des Prüfungsgebiets macht eine Beschränkung auf Teilgebiete und Stichproben notwendig.

Die Mobile Prüfung ist bei der Bauausführung vor Ort präventiv und unterstützend im Einsatz.

Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind auch Einzelergebnisse von ex-post- Prüfungen verkürzt wiedergegeben. Die einzelnen Prüfungsergebnisse sind mit den Dienststellen abgestimmt.

2.5.2 Prüfungsvolumen

Im Prüfungszeitraum 2013 waren Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften – in Höhe von 120 Mio. Euro zu prüfen.

Die geprüften Vorgänge betrafen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durchgeführt, teils extern vergeben aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt wurden.

Auftragsprüfungen von Vergaben und Bauabrechnungen für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) vor der Genehmigung bzw. Auszahlung fielen in Höhe von insgesamt 4,17 Mio. Euro an.

2.5.3 Materielles Ergebnis

Für 2013 wurden Minderungen in Höhe von 97.799,82 Euro bei Vergaben zu Bauleistungen bzw. Architekten- und Ingenieurleistungen ermittelt, die jedoch zum Teil noch nicht von den Dienststellen bestätigt wurden.

Ein Anteil von 35.678,61 Euro entfiel auf Rückforderungen aus materiellen Feststellungen bei der ex-post-Prüfung von Abrechnungen einzelner Bauleistungen fertiggestellter Maßnahmen.

2.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen

Vergabeprüfung

Im Rahmen ausgewählter Schwellenwerte steht die Prüfung von Rpr im Verfahren an letzter Stelle vor der Genehmigung und muss rechtzeitig (innerhalb der laufenden Binde- /Zuschlagsfristen) abgeschlossen sein. Ziel ist dabei, eventuelle Korrekturen, die aufgrund der schwachstellenorientierten Prüfung angebracht erscheinen, im Vorfeld mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abzustimmen.

Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB/VOL)

Nach Nr. 6.5 der VRL besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr.

Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nach Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung, bzw. Offenem oder Nichtoffenem Verfahren nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll.

Freihändige Vergaben sind grundsätzlich ab 100.000 Euro dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.

Für Nachtragsangebote (Angebote deren Leistungen nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind) besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen 100.000 Euro übersteigt und bei Erstaufträgen über 100.000 Euro, wenn die Erweiterungssumme, einschließlich früher genehmigter Nachtragssummen 20 % der ursprünglichen Auftragssumme oder den Betrag von 100.000 Euro überschreitet.

Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2013 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Prüfungsgebieten

Vergabesummen in Mio. Euro nach Prüfungsgebieten

2013 wurden stadtweit (einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften) 231 Bauvergaben aus dem Bereich VOB/VOL im Gesamtbetrag von rund 91,26 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt.

Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 131 Nachtragsangebote mit 15,23 Mio. Euro aus zugehörigen Hauptaufträgen von insgesamt 76,03 Mio. Euro.

Bei der Vergabeprüfung ergaben sich materielle Reduzierungen in Höhe von 38.511,28 Euro.

Formale Feststellungen ergaben sich beispielsweise aus:

• Fehlender Darstellung der Deckung von Nachträgen innerhalb der Gesamtkostensituation

• Fehlender Begründung zu Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistungen

• Anordnung der Ausführung von Nutzerwünschen nach genehmigter Planung

• Ausführung von Nachtragsleistungen vor begonnenem Genehmigungsverfahren

• Fehlen einer schriftlichen Anordnung zur Ausführung der Leistungen gegenüber den aus-

führenden Unternehmern

• Nichtbeachtung der gem. VRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit

• Fehlen von Eignungsnachweisen bei nicht präqualifizierten Bietern

Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter (Besondere Leistun-

gen)

Nach den VRL sind vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über Besondere Leistungen ab 30.000 Euro bei Rpr vorzulegen.

Für Auftragserweiterungen und Nachträge besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen den Betrag von 30.000 Euro überschreitet. Bei Erstaufträgen über 30.000 Euro sind alle Vorgänge ab 20 % Überschreitung bzw. ab dem Betrag von 30.000 Euro vorzulegen.

Insgesamt wurden 144 Vorgänge in Höhe von 23,01 Mio. Euro vorgelegt.

Auf die Prüfungsbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2013 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Vergabesumme nach

Prüfungsgebieten Prüfungsgebieten

Insgesamt ergaben sich im Berichtszeitraum Prüfungsfeststellungen in Höhe von 59.288,54 Euro. Nach Rückmeldung der Geprüften wurden bislang jedoch lediglich 2.771,41 Euro bestätigt.

Materielle Korrekturen waren aus folgenden Gründen veranlasst:

• Fehlerhafte Ermittlung von honorarfähigen Kosten

• Fehlerhafte Ermittlung der erforderlichen Teilleistungen

• Zu hoher Umbauzuschlag

Formale Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen:

• Nichtbeachtung der gem. VRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit

• Entgegennahme von Leistungen und Nachträgen ohne begonnenen Genehmigungsvor-

gang

• Veranlassung von Änderungen/Umplanung ohne formale Genehmigung

Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC)

Anfang 2010 wurde für die Durchführung von Baumaßnahmen das BIC-Verfahren bei der Stadt Nürnberg eingeführt.

Anlässlich der Kostensteigerungen bei großen Baumaßnahmen in zweifacher Millionenhöhe wurde seitens Ref. I. und Ref. II ein Maßnahmenprogramm zur Baukostenkontrolle vorgelegt, auf deren Basis der BIC-Prozess weiterentwickelt wurde.

Wesentliche Änderung im BIC-Prozess ist, dass der Projekt-Freeze zukünftig erst nach der Genehmigungsplanung erfolgt und nicht – wie bisher – nach der Entwurfsplanung.

Eine Anpassung der Baurichtlinien an den BIC-Prozess steht noch aus.

Das Rechnungsprüfungsamt erbringt im BIC-Prozess über seine gesetzlichen Aufgaben hinaus Beratungsleistungen für die Stadt als Bauherren:

In der Phase 2 (Projektkonkretisierung) prüfen wir die die Angemessenheit bzw. Plausibilität des von der Baudienststelle aufgestellten Kostenrahmens für die konventionelle Erstellung. Diese Prüfung erfolgt bei Neubauten i.d.R. über eine Vergleichsberechnung mit einem so-genannten Einwertverfahren, bei dem auf einen Bezugswert (beispielsweise Brutto-Rauminhalt oder Brutto- Grundfläche) zurückgegriffen wird. Dieser wird dann mit einem Kostenkennwert multipliziert und ergibt so die Gesamtkosten des Bauwerks.

In der Phase 3 (Planung) werden die Kosten erneut bei Rpr vorgelegt, wenn sich Abweichungen von dem in Phase 2 geprüften Kostenrahmen ergeben, um diese zu prüfen.

Bei Projekten, die an externe Planer vergeben werden, wird auch geprüft, ob die Baudienststellen ihren Bauherrenaufgaben im erforderlichen Umfang nachgekommen sind und ob die Kostenermittlungen externer Planer bei der Entgegennahme in Stichproben auf fachliche und sachliche Richtigkeit bewertet wurden. Vor allem wird untersucht, ob bzw. welche Maßnahmen von Prozessbeteiligten zur Kostensteuerung bei Mehrkosten ergriffen wurden.

Die Verantwortung für Kostenplanung und Kostensteuerung liegt, auch wenn die Kostenermittlung durch externe Planer erstellt wurde, grundsätzlich bei der Baudienststelle.

BIC-Prüfungen im Einzelnen

Sanierung Lüftungszentrale Einwohneramt, Äußere Laufer Gasse 25

Die Maßnahme wurde im Dezember 2012 von Ref. I/BIC dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung des Kostenrahmens vorgelegt. Als Unterlagen zur Prüfung wurden eine Kostenzusammenstellung von H/T-HKL und das baufachliche Gutachten übermittelt.

Die Lüftungsanlage im Einwohneramt ist nach 30 Jahren abgewirtschaftet und erneuerungsbedürftig. Die Kälteanlage wird mit dem Kältemittel R22 betrieben, welches nur noch bis 31.12.2014 in Bestandsanlagen zugelassen ist. Deshalb müssen die beiden Lüftungsanlagen und die Kälteanlage ausgetauscht werden.

Um den Kostenrahmen prüfen zu können, wurde H/T-HKL vom Rechnungsprüfungsamt um die Zusendung weiterer Unterlagen gebeten. Daraufhin wurde die vom beauftragten Ingenieurbüro erstellte Machbarkeitsstudie zugesandt. Nach Prüfung der Hauptpositionen auf Plausibilität waren keine Korrekturen vorzunehmen.

Da sich die Kosten in der Kostenberechnung am Ende der Entwurfsplanung gegenüber dem Kostenrahmen erhöht hatten, wurde die Maßnahme im Dezember 2013 dem Rechnungsprüfungsamt erneut zur Kostenprüfung vorgelegt. Kostensteigerungen ergaben sich u.a. durch die neue HOAI 2013, statische Probleme, höheres Vorhandensein an Schadstoffen, spätere Ausführung und eine Erweiterung des baulichen Bereiches. Von der Baudienststelle wurden während der Entwurfsplanung Gegensteuerungsmaßnahmen ergriffen. Durch Umplanungen wurde eine Möglichkeit gefunden, die beiden alten Lüftungsanlagen durch eine größere neue Anlage zu ersetzen. Dadurch sanken die Kosten für die technischen Anlagen sowie das Planerhonorar.

Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurde anhand des baufachlichen Gutachtens, des Objektplans, der Kostenberechnung und der vorgelegten Pläne vorgenommen. Insgesamt waren keine Korrekturen an den ermittelten Kosten erforderlich.

Zeppelinfeld/-tribüne, Vorbereitung der Generalinstandsetzung

Die Maßnahme umfasst eine Schadenskartierung mit Sanierungskonzept als Vorbereitung der Generalsanierung des Zeppelinfeldes. Um gesicherte Kostenaussagen zur Festlegung des erforderlichen Investitionsvolumens zu erhalten, sollen anhand dieses Sanierungskonzeptes im Bereich der Tribüne und an einem Turm Musterflächen angelegt werden.

Grundlage der BIC – Anmeldung war die Kostenschätzung von H/B-4 mit Stand 22.04.2013 in Höhe von 3.000.000 Euro, einschließlich Sicherheit für Unvorhergesehenes in Höhe von 205.000 Euro aus dem baulichen Bestand des denkmalgeschützten Bauwerkes.

Die getroffenen Kostenannahmen wurden mit den indexierten Preisansätzen bereits realisierter Maßnahmen wie beispielsweise die Betoninstandsetzungsarbeiten an der Meistersingerhalle oder diversen Instandsetzungsarbeiten an der Zeppelintribüne hinterlegt. Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurden darüber hinaus Bauteile geöffnet um wichtige Anhaltspunkte über die Bewertung der baulichen Substanz zu erhalten.

Da durch das Alleinstellungsmerkmal von Zeppelinfeld / -tribüne keine Kostenkennwerte von vergleichbaren Bauwerken vorliegen, wurden die kostenrelevanten Positionen seitens des Rechnungsprüfungsamtes auf Plausibilität geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass deren Einheitspreise für Dritte nachvollziehbar hinterlegt und angemessen sind und die Massen- /Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen untereinander plausibel erscheinen und keine wesentlichen Sparten unberücksichtigt geblieben sind.

Aufgrund der Besonderheiten bei der Durchführung der Leistung am denkmalgeschützten Objekt wurde empfohlen, den zum MIP angemeldeten Kostenrahmen zu übernehmen.

Stadtteilhaus Fisch – Mühlweg 22

Die Maßnahme wurde in der Phase 3 des BIC – Verfahrens dem Rechnungsprüfungsamt zur Fortschreibung vorgelegt, nachdem die Planung überarbeitet worden war. Die Kosten in Höhe von 627.000 Euro lagen, unter Einbeziehung der im Rahmen der ursprünglichen Planung bereits angefallenen Kosten (75.000 Euro), mit 222.000 Euro über denen des genehmigten Objektplanes in Höhe von 405.000 Euro.

Der überarbeitete Entwurf sah gegenüber der ursprünglichen Planung einerseits Vereinfachungen vor, andererseits waren aber durch neue Raumanordnungen zusätzlich Umbauten im Bestandsgebäude notwendig. Im Hinblick auf die Größe erschien insbesondere die Anbauplanung unwirtschaftlich.

Insgesamt waren die Kostenberechnung sowie das Ergebnis der überarbeiteten Planung zwar plausibel und gerechtfertigt, der Kosten-Nutzen-Effekt erschien jedoch insgesamt fragwürdig.

Deshalb wurde das Bauvorhaben innerhalb des BIC-Gremiums nochmals diskutiert und in Abstimmung mit J nach Alternativen gesucht um den nötigen Flächenbedarf des Stadtteilhauses zu decken. Beispielsweise waren dies die Einbindung der Einrichtung in einen Neubau oder die Reduzierung der Bedarfsfläche durch Verlagerung der Räume für die Mittagsbetreuung vom Stadtteilhaus in die Wahlerschule.

Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass

• eine Auslagerung der Mittagsbetreuung oder anderer Nutzungen keine spürbare Entlastung

ergibt, nachdem die Angebote für Jugendliche erst am späten Nachmittag/Abend stattfinden,

• der Auslöser des Anbaus vor allem in dem Anforderungsprofil der Jugendarbeit nach einem

„selbstaneigenbaren“ Raum zu finden ist. Bei Verzicht auf den Anbau müsste alternativ ein „kleiner“ Jugendtreff in Schniegling gebaut werden, der die Kosten des Anbaues (rd. 290.000 Euro) um ein Vielfaches überschreiten würde.

Aus diesem Gründen war man sich im BIC-Gremium einig, die bisherige Planung weiterzuverfolgen.

Bauhof 5/Johannesgasse, Parkdecksanierung der Tiefgarage

Grundlage der BIC-Anmeldung war der Kostenrahmen des H in Höhe von 561.000 Euro, der auf den indizierten durchschnittlichen Einheitspreisen einer vorangegangen beschränkten Ausschreibung beruhte. Diese wurde aufgehoben, da kein wirtschaftliches Angebot abgegeben worden war.

Die Plausibilitätsprüfung des Rechnungsprüfungsamtes hat ergeben, dass nach Aktenlage keine wesentlichen Teile der Abdichtungs- und Betonarbeiten unberücksichtigt geblieben sind.

Die in den Gesamtkosten beinhaltete, ausgewiesene Sicherheit in Höhe von rd. 51.000 Euro wurde aufgrund der Erfahrungen bei vergleichbaren Baumaßnahmen auch empfohlen.

KiHo Fischbacher Hauptstraße 118

Die Maßnahme war 2008 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 2.165.000 Euro in den MIP eingestellt worden.

Aufgrund der erfolgten Baupreissteigerungen während der langen Planungszeit sowie unvorhersehbarer Risiken, wie zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen infolge eines Nachbarschaftsstreites, wurde die Maßnahme im MIP mehrmals fortgeschrieben.

In der ProBIC-H wurde von H am 16.04.2013 für die Fertigstellung im September 2014 eine Kostenprognose in Höhe von 2.790.000 Euro abgegeben.

Nachdem im Rahmen der H-internen Kostensteuerung festgestellt wurde, dass sich diese nach Submission von vier Gewerken und daraufhin durchgeführten Einsparrunden auf 2.938.000 Euro erhöht, wurde die Maßnahme am 10.07.2013 erneut im BIC-Gremium behandelt und Rpr erneut zur Prüfung vorgelegt.

Zur Festlegung des Investitionsvolumens hat der beauftragte externe Planer bereits die dritte nach DIN 276 genormte Kostenermittlungsstufe, eine Kostenberechnung erstellt.

Die Plausibilitätsprüfung durch Rpr erfolgte über die erste der nach DIN 276 genormten Kostenermittlungsstufen, den Kostenrahmen. Das Ergebnis liegt unter Berücksichtigung der Anforderungen der beschriebenen Maßnahme ohne Sicherheit für Unwägbares mit Gesamtbaukosten in Höhe von 3.306.000 Euro um 368.000 Euro über dem Kostenstand nach erfolgten Einsparrunden in Höhe von 2.938.000 Euro.

Da die Kosten des externen Planers in der Ausarbeitungstiefe einer Kostenberechnung vorliegen, wurde seitens des Rechnungsprüfungsamtes empfohlen, unabhängig vom Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, die Summe des Kostenstandes nach den Einsparrunden als Kostenobergrenze festzulegen.

Rpr hat dabei hervorgehoben, dass der externe Planer im Rahmen seiner Leistungen für die Kostenplanung, auch die Verantwortung für die sachliche und fachliche Richtigkeit der Kosten auf Basis der beschriebenen Standards und dafür, dass der Umfang der auszuführenden Arbeiten mit den ermittelten Kosten baulich realisiert werden kann, trägt.

Allerdings waren dabei zusätzlich die von J aktualisierten Kosten für die lose Möblierung zu beachten.

Aus dem vom externen Planer ermittelten Kostenstand (08.07.2013) von 2.938.000 Euro zuzüglich der Differenz aus der Ausstattungsliste J in Höhe von 60.300 Euro ergab sich eine Kostenobergrenze in Höhe von 2.998.300 Euro.

Rpr hat jedoch darauf hingewiesen, dass aufgrund der Mehrkosten aus den ersten vier Ausschreibungsergebnissen (Abbruch, Rohbau, Gerüst und Aufzug) und den von H/B-Stab und Rpr durchgeführten Plausibilitätsberechnungen weitere Mehrkosten nicht auszuschließen sind.

Kostenentwicklung Kitas anhand zweier Objekte an der Neunhofer Hauptstraße

Da die prognostizierten Kosten der beiden im Bau befindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen über den jeweiligen MIP-Ansätzen lagen, haben im Rahmen des BIC-Prozesses am 21.02.2013 Projektgespräche stattgefunden, um die Ursachen zu erforschen.

Grundsätzlich wurde, auch unter Einbeziehung entsprechender Auswertungen im BIC-Prozess 2011, festgestellt, dass bei kleineren Kinderbetreuungseinrichtungen mit höheren Kosten zu rechnen ist als bei größeren.

Auch von Prüfungsseite wird nicht verkannt, dass kleinere Bauvorhaben bei gleicher Gebäudeart in der Regel höhere Kostenkennwerte aufweisen, da sie im Einzelfall eine auf die spezifischen Planungsbedingungen bezogene Anpassung erfordern.

Dies können beispielsweise sein:

• Ein höherer Anteil an Technischer Funktionsfläche/Nutzereinheit (beispielsweise durch Lüf-

tungsanlagen und Regeltechnik) und an den Technischen Anlagen.

• Ein höherer Anteil an Verkehrsfläche/Nutzereinheit, da Flure als Spielflure genutzt werden.

• Ein höherer Anteil an Flächen für Personal/Nutzereinheit.

• Ein unvorteilhafteres Verhältnis der Nutzfläche zu den Grundflächen. Bei Kinderkrippen

entstehen in der Regel aufgrund der kleinteiligen Struktur Mehrkosten gegenüber Kindergärten.

Nachdem die Stadt Nürnberg im KiTa-Bau ohnedies von den geförderten Kostenrichtwerten deutlich abweicht, sollte u. E. beachtet werden, dass Kindertageseinrichtungen mit wenigen Gruppen nur dort errichtet werden, wo es zwingend erforderlich ist. Sie erweisen sich aufgrund des unvorteilhafteren Verhältnisses der Grundfläche zur Nutzfläche in der Regel als unwirtschaftlich.

Der Bedarfsplanung, der Standortbestimmung und Alternativbetrachtungen kommt dabei große Bedeutung zu.

Heistersteg – Fuß-/Radwegbrücke über den Frankenschnellweg

Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenzusammenstellung des SÖR/1-B vom 12.08.2013 anhand der Kostenschätzung für den Brückenneubau des beauftragten Ing.-Büros, sowie die Kostenermittlungen der weiteren Gewerke aus den SÖR-Fachabteilungen, die zum Anschluss der neuen Brücke an den Bestand erforderlich sind.

Insgesamt waren keine Korrekturen an den ermittelten Kosten vorzunehmen.

Der Heistersteg über den Frankenschnellweg ist eine Wegeverbindung zwischen der Heisterstraße im Stadtteil Werderau zur Straßenbahnhaltestelle Gibitzenhof in der Dianastraße.

Die vorhandene Stahlbeton-Bogenbrücke zeigt so erhebliche Baumängel, dass eine Sanierung nicht kostengünstiger als ein Neubau ausfiele. Die N-ERGIE beabsichtigt, im Einzugsbereich der Brücke Heistersteg neue Fernwärmeleitungen über den Frankenschnellweg zu bauen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wurde festgelegt, die vorhandene Brücke durch einen Brückenneubau zu ersetzen, der neben dem Fuß- und Radweg auch die Fernwärmeleitungen aufnehmen wird. Zwischen der Stadt Nürnberg und der N-ERGIE wird neben einer Planungsvereinbarung auch eine Vereinbarung über die Aufteilung der Investitions- und Unterhaltskosten des gemeinsamen Ingenieurbauwerks abgeschlossen.

Wegen der stadtgestalterischen Bedeutung des Steges wurde die Planung dem Baukunstbeirat vorgestellt. Dieser forderte u.a. die beiden Brückenköpfe mit ihren vielfältigen Wege- und Fahrradbeziehungen freiraumplanerisch zu gestalten, um der komplexen Höhen- und Raumgestaltung gerecht zu werden. Gleichzeitig sollte aus Sicht des Verkehrsplanungsamtes eine zusätzliche Rampe für Radfahrer berücksichtigt werden. Die Erneuerung der Bestandsanlagen in der Heisterstraße (Wege, Bushaltestelle, Beleuchtung und Straßenbegleitgrün) bringen mit ansprechender und vor allem behindertengerechter Gestaltung auch Vorteile.

Die bis dahin reine Brückenplanung mit Baukosten in Höhe von 2,0 Mio. Euro wurde auf die Anschlussbereiche erweitert und die hierfür benötigten Kosten angepasst – nun 2,8 Mio. Euro. Von diesen Kosten wird die Stadt voraussichtlich 1,59 Mio. Euro tragen und die N-ERGIE 1,21 Mio. Euro.

Höfener Spange mit Leyher Straße

Grundlage der BIC-Anmeldung war die Kostenzusammenstellung des SÖR/1-S vom 27.05.2013 anhand des detailliert ausformulierten und bepreisten Leistungsverzeichnisses zum Straßenbau von SÖR/1-S, sowie die Kostenermittlungen der weiteren Gewerke aus den SÖR- Fachabteilungen, die zur Herstellung dieser Maßnahme erforderlich sind.

Insgesamt waren keine Korrekturen an den ermittelten Kosten vorzunehmen.

Die Höfener Spange ist ein Straßenneubau und wird die Südwesttangente mit den Gewerbegebieten Leyher Straße, Sigmundstraße verbinden. Die Straße dient der Entlastung der Sigmundstraße und soll künftige Gewerbeflächen in Höfen entlang der Stadtgrenze zu Fürth erschließen. Bei der anstehenden MIP-Fortschreibung wird die Maßnahme Höfener Spange um den Abschnitt der Leyher Straße zwischen Höfener Straße und Sigmundstraße ergänzt. Die beiden Planungen stehen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang. Der Planfeststellungsbeschluss der Höfener Spange konnte mit Antrag auf einen Negativtest bei der Regierung von Mittelfranken um den Bereich der Leyher Straße erweitert werden, ebenso der Zuschussantrag zur Höfener Spange. Ein eigenständiger Zuschussantrag für die Leyher Straße würde an der Bagatellgrenze scheitern.

Für die Höfener Spange werden die veranschlagten Kosten aus dem Vorjahr in Höhe von 4.355.227 Euro an das diesjährige Preisniveau auf 4.469.000 Euro angeglichen. Der Erweiterungsbereich der Leyher Straße wird mit Kosten in Höhe von 2.181.460 Euro veranschlagt. Aus den Gesamtkosten von 6.651.000 Euro werden Zuschüsse nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) in Höhe von 1.803.000 Euro und aus Beiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Höhe von 1.279.000 Euro erwartet. Die Zuschüsse betragen ca. 46 % der Bausumme.

Mobile Prüfung

Die Gesamtheit der Angaben über die ausgeschriebenen Leistungen definiert das Vertragssoll, das mit der Auftragserteilung erfüllt werden muss. Durch unvorschriftsmäßige oder vereinfachte technische Ausführung werden Leistungen gegenüber dem Vertrag erspart. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird dadurch unter Umständen überhöht vergütet. Durch das Nichteinhalten von vertraglichen Pflichten auf der Seite der Ausführenden können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung entstehen.

Das Ziel der Mobilen Prüfung ist Schadensprävention und Minimierung des Risikos überhöhter Abrechnungen. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der mobilen Prüfung rechnen. Letztendlich haben aber die Baudienststellen bzw. beauftragte Ingenieure/Architekten die Verantwortung bei der Bauaufsicht. Im Gegensatz zu anderen Prüfungsergebnissen lässt sich der Wert dieser Prüfung nicht materiell bemessen.

Feststellungen werden mit der zuständigen Baudienststelle in der Regel formlos abgeklärt und die Erledigung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, tragen wir sie im Rahmen der Prüfung mit. Alle Baustellenbegehungen werden umfangreich

dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann auf dieses Material zurückgegriffen werden.

2013 wurden im Hochbau 16, bei SUN 11, bei SÖR grau (Straßenbau) 39 und bei SÖR grün (Gartenbau) 6 Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ. Hinweise und Feststellungen wurden von den verantwortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt.

Ex post-Prüfungen

Ausgewählte Maßnahmen werden innerhalb der gesetzten Schwerpunkte geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung wird dabei auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft.

Tatsächlich ausgeführte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ursprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hinterfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfohlen.

Die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – sind den tatsächlichen Ausgaben gegenüberzustellen. Nach Nr. 6.5 (1) BRL wären die Bauabrechnungen spätestens 12 Monate nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen.

Fordern wir im Rahmen unserer Prüfungsplanung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen an, liegt oftmals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor und Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen.

Ansprüche aus Rückforderungen anlässlich der Rechnungsprüfung waren in der Vergangenheit bis zu sieben Jahre nach Schlussrechnungsstellung durchsetzbar. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2008 seine Rechtsprechung zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Öffentlichen Auftraggebern aber grundlegend geändert hat (noch drei Jahre), ist beabsichtigt, die ex-post Prüfungsplanung so auszurichten, dass abgeschlossene Maßnahmen zeitnah nach der geleisteten Schlusszahlung geprüft werden.

Im Prüfungszeitraum konnten 10 Schwerpunktprüfungen mit einem Volumen von insgesamt 3,23 Mio. Euro abgeschlossen werden.

Aus der Rückforderung von Überzahlungen ergaben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 35.679 Euro.

2.6 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten

Rechts

Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO.

Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Im Beteiligungsbericht des Finanzreferats wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings nur der Bericht für 2012 vor. Die Fertigstellung des Beteiligungsberichts 2013 ist für Dezember 2014 geplant.

Im Prüfungszeitraum 2013 war die Stadt Nürnberg an folgenden Unternehmen beteiligt:

2.6.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen

6 Anfang 2013 erfolgte die Umfirmierung im Rahmen einer Satzungsrevision.

2.6.1.1 Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2013

Zwischen der StWN und ihren Tochtergesellschaften N-ERGIE AG, VAG sowie FEG bestehen Ergebnisabführungsverträge. Diese sehen die Abführung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses bzw. die Übernahme eines eventuell bestehenden Jahresfehlbetrages vor. Da die StWN an der N-ERGIE jedoch nur mit 60,2 % beteiligt ist, garantiert die StWN der außenstehenden Gesellschafterin Thüga AG eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG.

7 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung, Ergebnisse 2012 in Klammern 8 Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung/-verwendung und Ausgleichszahlung an Thüga AG

Zwischen der StWN als Organträgerin sowie den Organgesellschaften N-ERGIE, VAG und FEG bestehen zudem körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaften.

Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wird das Jahresergebnis der StWN maßgeblich von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften N-ERGIE AG und VAG beeinflusst.

Ergebnisermittlung der StWN: TEuro9 TEuro

Aufgrund EAV abgeführtes Ergebnis 2013 der N-ERGIE AG +63.645 (+54.365) Aufgrund EAV übernommene Verluste der VAG -66.784 (- 65.784) Aufgrund EAV übernommene Verluste FEG -24 (-20) Eigenes Ergebnis StWN -1.916 (-4.072)

Jahresergebnis 2013 der StWN

Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresfehlbetrag von 5,079 Mio. Euro ab. Dieser resultiert aus dem Beteiligungsergebnis in Höhe von -3,163 Mio. Euro und dem eigenem Ergebnis der StWN von -1,916 Mio. Euro.

Vom Jahresergebnis der N-ERGIE AG vor Ergebnisverwendung in Höhe von 99,652 Mio. Euro wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 63,645 Mio. Euro an die StWN abgeführt. Weitere 28,007 Mio. Euro flossen als Ausgleichszahlung an die Thüga AG als außenstehende Aktionärin. Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 8,000 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN auf Ebene der N-ERGIE AG in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Der Zuschussbedarf der VAG war in 2013 mit 66,784 Mio. Euro ähnlich hoch wie im Vorjahr (2012: 65,784 Mio. Euro).

9 Ergebnisse 2012 in Klammern

Die NOA erwirtschaftete in 2013 einen operativen Verlust von 1,979 Mio. Euro, der vollständig von der Stadt Nürnberg als Gesellschafterin übernommen wurde. Daneben wurden städtische Zuschüsse für Arbeitsmarkt- und Bildungsdienstleistungen in Höhe von 2,462 Mio. Euro gewährt. Die Arbeitsbedingungen für Beschäftigungsgesellschaften sind auch weiterhin schlecht, da der Markt für Integrationsleistungen in Arbeit schrumpft. Deshalb wurden in 2013 von der NOA umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen umgesetzt, um das Volumen der Geschäftstätigkeit stabil halten zu können. Ab 2014 wird das finanzielle Engagement der Stadt umgestellt, so dass nur noch laufende projektbezogene Zuschüsse gewährt werden. Einen Verlustausgleich am Jahresende hingegen soll es nicht mehr geben.

Zum 31.12.2013 waren alle Grundstücke im Umlaufvermögen der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord GmbH verkauft. Die Aufrechterhaltung der zur Restabwicklung der Gesellschaft benötigten Geschäftstätigkeit wurde durch einen Zuschuss der Stadt Nürnberg in Höhe von 50 TEuro gewährleistet.

10 Es handelt sich um Ergebnisse vor Verlustübernahme. Ergebnisse 2012 in Klammern.

In 2013 hat sich das Jahresergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH gegenüber dem Vorjahr verschlechtert (2013: -3,898 Mio. Euro; 2012: -2,500 Mio. Euro). Aufgrund von Einsparungsmaßnahmen ist das Ergebnis zwar um rund 1,2 Mio. Euro besser als geplant. Stark belastet wird das Ergebnis aber weiterhin von den Abschreibungen und Zinsen aus den Investitionen der zurückliegenden Jahre. Die Stadt Nürnberg und der Freistaat Bayern als Gesellschafter der Flughafen Nürnberg GmbH haben deshalb – neben den zum großen Teil bereits umgesetzten Restrukturierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen – ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, zusätzliche Bareinlagen im Gesamtvolumen von 40 Mio. Euro zu leisten. Hinzu kommt die Gewährung von Fremdkapital zu marktüblichen Bedingungen.

Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gegeben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt.

2.6.2 Sonstige Beteiligungen

11 aufgrund der Rechtsform kein gezeichnetes Kapital vorhanden

Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öffentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“. Das KPZ war gemäß einer Prüfungsfeststellung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Beteiligungsbericht aufzunehmen.

2.7 Auftragsprüfungen

2.7.1 Landschaftspflegeverband Nürnberg e. V. (LPV)

Aufgabe des Verbandes ist die Verwirklichung der in Art. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes genannten Ziele und Grundsätze. Dabei widmet er sich der Durchführung und Förderung von landschaftspflegerischen- und gestalterischen Maßnahmen, die aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege veranlasst sind.

Mitglieder des Verbandes sind natürliche und juristische Personen, die sich zu den Zielen und Aufgaben des Vereins bekennen (§ 5 der Satzung).

Seit dem Jahr 2007 besteht die Forderung der Regierung von Mittelfranken, sich der öffentlichen Rechnungsprüfung zu unterziehen. Hintergrund ist eine höhere Anforderung der EU- Kommission bezüglich der Anerkennung der Eigenmittel der Landschaftspflegeverbände als „öffentliche Mittel“.

Seitdem ersucht der Landschaftspflegeverband Nürnberg Herrn OBM, die jährliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu gestatten.

Auf Bitte des Landschaftspflegeverbandes vom 03.03.2014 hat Herr OBM am 10.03.2014 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2013 durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2013 wurde ordnungsgemäß erstellt. Sie ist schließt mit Einnahmen von 85.861,19 Euro und Ausgaben von 47.470,02 Euro ab.

Die Rücklagen erhöhten sich in Höhe des Saldos von 80.987,84 Euro auf 119.379,01 Euro.

Mit Bericht vom 31.03.2013 konnte die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bzw. der Geschäftsführung bestätigt werden.

2.7.2 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN)

Gemäß Nr. 7.4 der Geschäftsordnung der EMN ist die Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2013 von Rpr unter Beteiligung der Rechnungsprüfung des Landratsamtes Nürnberger Land durchzuführen. Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses sowie auf die Grundsätze der Sparsamkeit erstreckt.

Aus dem Jahresabschluss ergibt sich ein Minus in Höhe von rund 136.000 Euro. Es standen jedoch noch Mittel des Fördervereins für das Jahr 2013 aus, die nach der Vereinsgründung im Jahr 2014 zur Auszahlung kommen und es wurden noch ESF-, Bundes- sowie Landesmittel für das Jahr 2013 erwartet.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2013 ordnungsgemäß erstellt worden ist, eine sparsame Haushaltsführung wurde gleichfalls bestätigt.

2.7.3 Technische Prüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH

Rpr prüft auftragsgemäß Vergaben und Rechnungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) ab festgelegten Werten. Die Prüfung erfolgt vor Genehmigungserteilung bzw. Auszahlung.

Im Geschäftsjahr 2013 fielen insgesamt 292 Stunden für die Prüfung an. Es ergaben sich Feststellungen in Höhe von 32.629 Euro zugunsten von FNG.

• Vergaben

Es war 1 Vergabevorschlag über 825.697 Euro zu prüfen. Reduzierungen waren nicht veranlasst.

• Rechnungen

Die Begutachtung von 9 Bauabrechnungen im Gesamtvolumen von 3,34 Mio. Euro ergaben Minderungen in Höhe von 32.629 Euro zugunsten von FNG.

2.7.4 Prüfung der Abschlagsrechnungen der WBG Kommunal GmbH

Die WBG-Kommunal GmbH (WBG-K) wurde von der Stadt Nürnberg beauftragt, die Baubetreuung für verschiedene Projekte der Stadt zu übernehmen. Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen:

• Kindertagesstätte Ostendstraße

• Kindertagesstätte Muggenhofer Straße

• Kindertagesstätte Düsseldorfer Straße

• Kinderkrippe am Pferdemarkt

• Jugendhaus mit Aktivspielplatz Muggenhofer Str.

Zu diesem Zweck wurden zwischen der Stadt Nürnberg und der WBG-K jeweils entsprechende Baubetreuungsverträge geschlossen. Für Ihre Tätigkeit erhält die WBG-K eine Vergütung für die von ihr übernommene Betreuungstätigkeit. Diese ermittelt sich auf Grundlage der Bruttobaukosten bzw. der anrechenbaren Kosten nach HOAI. Darüber hinaus zur Erfüllung des Vertrags erforderliche sonstige Sonderfachleistungen werden ebenfalls vergütet, wenn entsprechende Rechnungen vorliegen.

Auf Grundlage des Baubetreuungsvertrags stellt die WBG-K regelmäßig Abschlagsrechnungen an die Stadt Nürnberg. Diese Rechnungen werden vom Rechnungsprüfungsamt grundsätzlich geprüft. Die Prüfung erstreckt sich dabei insbesondere darauf,

• ob die Abrechnung entsprechend der abgeschlossenen Baubetreuungsveträge erfolgt,

• ob die angesetzten Honorare für die einzelnen Betreuungsleistungen rechnerisch richtig

ermittelt werden,

• ob die Rechnungen für die in Ansatz gebrachten sonstigen Sonderfachleistungen vorliegen.

Die Ermittlung der Bruttobaukosten sowie der anrechenbaren Kosten nach HOAI als Basis für das Betreuungshonorar wurde dabei mit dem Hochbauamt abgestimmt.

2.7.5 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg

Auf Bitte der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) Nürnberg hat Herr Oberbürgermeister am 07.02.2014 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2013 der VWA durchführt.

Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und auf die daraus entwickelte Jahresrechnung erstreckt. Der geprüfte Jahresabschluss ergab folgendes Ergebnis:

Euro

Lfd. Einnahmen 2013 832.362,44

Lfd. Ausgaben 2013 906.415,88

Saldo (=Jahresfehlbetrag 2013) -74.053,44

Vortrag aus 2012 560.482,44

Ausgaben für Raumkosten -44.252,75

Ausgaben für Dozentenhonorare -45.935,08

Ergebnis am Ende des Geschäftsjahres 2013 396.241,17

Der Jahresfehlbetrag von 74.053,44 Euro wurde durch Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen.

Insgesamt sind die Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Hauptgrund für die negative Einnahmeentwicklung ist der Rückgang bei den Hörergebühren. In Nürnberg wird auch weiterhin im Sommer kein neuer Studiengang angeboten, dies erklärt zum Teil den Studentenrückgang. Ferner ist nicht zuverlässig auszuschließen, dass der in den letzten Jahren gewachsene Mitbewerbermarkt mögliche weitere Interessenten für sich gewinnt.

Zusammenfassend kann anhand der Bücher (Buchungsjournale), Sachkonten und sonstigen Unterlagen sowie der erhaltenen Auskünfte bestätigt werden, dass die vorgelegte Jahresrechnung 2013 der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Nürnberg mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.7.6 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken

Der Planungsverband Industrieregion Mittelfranken ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fortschreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raumordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken.

Nach § 20 der Planungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 13.02.2014 hat Herr Oberbürgermeister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2013 des Verbandes durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2013 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 75.907,94 Euro. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklage um 16.550 Euro führte der Jahresabschluss 2013 zu einer Verminderung der allgemeinen Rücklage um nur 13.668,88 Euro.

Mit Bericht vom 24.07.2014 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Planungsverbands Industrieregion Mittelfranken ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

2.7.7 Haus der Heimat e. V.

Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendungen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und vom Bezirk Mittelfranken. Die Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit – gewährt dem Verein ebenfalls Zuwendungen.

Gem. Nr. 1.4.5 Anlage 3 zu Art. 44 BayHO wurde deshalb zwischen den Zuwendungsgebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird.

Die Prüfung für 2013 erstreckte sich entsprechend dem anzuwendenden Zuwendungsrecht des Freistaates Bayern auf die gesamte Haushaltsführung des HdH. Rpr stimmte sich insbesondere in spezifischen staatlichen Zuwendungsregelungen mit dem Haus des Deutschen Ostens ab.

Im Jahr 2013 hat das HdH folgende Zuwendungen erhalten:

Mit Bescheid vom 31.01.2014 bewilligte die Stadt Nürnberg dem HdH eine Zuwendung für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 in Höhe von 72.900 Euro, wovon im Jahr 2013 jedoch nur 72.000 Euro ausbezahlt wurden. Die Restzahlung in Höhe von 900 Euro ging erst im Februar 2014 ein. Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 23.000 Euro jährlich).

Das HdH selbst erwirtschaftete 2013 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 37.000 Euro.

Die Gesamtausgaben des HdH beliefen sich im Jahr 2013 auf rund 264.000 Euro.

Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

• Die Angaben des Verwendungsnachweises 2013 stimmen mit den Büchern und Belegen

überein.

• Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht

zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen für das Jahr 2013 schließen ließen.

• Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem

angemessenen Rahmen bewegt haben.

2.7.8 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V.

Auf Ersuchen des Instituts hat der Oberbürgermeister am 03.07.2014 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung für 2013 zu prüfen.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses.

Ergebnis der Jahresrechnung 2013

Die Jahresrechnung 2013 des Deutsch-Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahresüberschuss von 12.250,25 Euro. Der rechnerische Überschuss kommt durch die Übertragung von Fördermitteln der US-Botschaft zustande (Bewilligungszeitraum fällt mit dem Haushaltsjahr auseinander).

Die Belege wurden im Rahmen der Jahresabschlussprüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgabenbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen.

Mit Prüfbericht vom 09.10.2014 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahresrechnung 2013 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.7.9 Nürnberger Volksfeste

Zwischen der Stadt Nürnberg und dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. mit Sitz in Nürnberg wurde am 25.08.1976 ein Vertrag (zuletzt geändert am 23.06.1999) über die Durchführung der Nürnberger Volksfeste (Frühlings- und Herbstvolksfest) abgeschlossen.

Gemäß § 6 dieser Vereinbarung erfolgte die Überprüfung der Abrechnung des Süddeutschen Schaustellerverbandes bezüglich der Nürnberger Volksfeste zum 31.12.2014 durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg.

Dem Schaustellerverband wurde bestätigt, dass die Rechnungslegung zum 31.12.2014 ordnungsgemäß aus der Buchführung abgeleitet worden ist.

2.7.10 Modellvorhaben „Europäische Metropolregion Nürnberg: Medical

Valley“

Das vom Bund geförderte Modellvorhaben war Bestandteil des Forschungsfeldes „Stadt-Land- Partnerschaften: großräumig-innovativ-vielfältig“, im Rahmen des Forschungs-programms „MORO“. Ziel des Modellvorhabens war es den Gedanken der „Großräumigen Verantwortungsgemeinschaften“ durch Beispiele zu konkretisieren und in der Praxis zu implementieren. Das Projekt reagierte auf den demografischen Wandel, aus dem sich neue Anforderungen an das Wohnumfeld in den verschiedenen Regionen ergeben. Mit dem Projekt wurde ein intensiver Dialog von Anwendern und Anbietern, bzw. Entwicklern von eHealth-Lösungen und altersgerechten Assistenzsystemen initiiert, deren Einsatz ein längeres selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden möglich macht. Der gezielte, bedarfsorientierte Einsatz solcher bestehender Systeme sollte im Rahmen des Projektes im ländlichen Bereich forciert werden, da die Verbreitung technisch organisatorischer Lösungen in ländlichen Räumen wesentlich langsamer verläuft als in städtischen Räumen. Geplant wurde z.B. die Erhöhung der Teilhabe ländlicher Räume an Know-How-Netzwerken. Über eine gezielte Stadt-Land-Partnerschaft in der Metropolregion Nürnberg sollte ein Beitrag zur Daseinsvorsorge und damit zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse erreicht werden.

Für den Bewilligungszeitraum vom 01.09.2011 bis zum 31.07.2013 wurde eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 30.000 Euro im Wege einer Projektförderung als Anteilfinanzierung bewilligt. Die Verwendung der Mittel war gem. Punkt 16 des Zuwendungsbescheides des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung vom 01.09.2011 und gem. 6.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Gem. Nr. 7.2 ANBest-Gk hatte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg den Verwendungsnachweis vorab zu prüfen.

Die Geschäftsstelle der Metropolregion Nürnberg legte den Verwendungsnachweis am 05.06.2014 Rpr zur Prüfung vor.

Der Prüfungsvermerk konnte am 06.06.2014 erteilt werden.

2.7.11 Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ

STÄRKEN“

Im Rahmen des Programms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN wird das Projekt: Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien in Form eines „Lokalen Aktionsplans“ zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie von der Regiestelle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Entwicklungsziele des Lokalen Aktionsplanes in Nürnberg sind die Antidiskriminierungs-arbeit, die Menschenrechtsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Schüler/-innen, Multiplikator-innen/-en und lokale Akteur-innen/-e. Im Jahr 2013 wurden diese Entwicklungsziele durch 15 Einzelprojekte verschiedener Projektträger umgesetzt, an die die Zuwendungen des Bundes weitergeleitet wurden. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch eine externe und eine lokale Koordinierungsstelle. Die lokale Koordinierungsstelle ist beim Bürgermeisteramt, Menschenrechtsbüro, angesiedelt.

Der geplante Gesamtförderzeitraum läuft vom 17.05.2011 bis 31.12.2014. Nach neuesten Informationen verlängert sich dieser eventuell bis 31.12.2015. Es ist in diesem Fall jedoch unklar, ob das Menschenrechtsbüro das Projekt nach dem 31.12.2014 weiterführt. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 betrug die Zuwendung 90.000 Euro. Es handelt sich um eine Vollfinanzierung der Einzelprojekte.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung von 15 Verwendungsnachweisen der Einzelprojektträger und eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle einschließlich aller Belege. Als Ergebnis der Prüfung verminderten sich die Ausgaben der Stadt Nürnberg geringfügig von 90.000 Euro auf 89.230,76 Euro, so dass die Fördermittel nicht ganz ausgeschöpft wurden und eine Rückzahlung erfolgte.

Der Prüfungsvermerk konnte am 09.05.2014 erteilt werden.

2.7.12 Jugendamt/Verwendungsnachweise

Prüfungsberichte vom 10.02.2014 und 28.02.2014

Prüfung der Verwendungsnachweise der Initiative „Jugend und Chancen – Integration fördern“ und des Projektes „MEHR Männer in Kitas“

• J legte gemäß den Förderrichtlinien zur Förderung der Initiative „Jugend und Chancen –

Integration fördern“ gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) i. V. mit der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO – ANBest-GK den Verwendungsnachweis für die Zeit vom 01.09.2011 bis 31.12.2013 Rpr zur Prüfung vor.

Ziel des Programms ist es, schulverweigernde junge Menschen in die Schule zu reintegrieren. Hierfür sollen die örtlichen Ressourcen genutzt und durch fachliche und finanzielle Unterstützung ausgebaut werden.

Die Projektausgaben beliefen sich auf 743.845,86 Euro. Die ESF-Fördermittel für diese Periode werden sich auf 329.649,06 Euro belaufen.

Der Prüfungsvermerk konnte nach kleineren Korrekturen am 10.02.2014 erteilt werden.

• Am 11.02.2014 ging bei Rpr das Prüfungsersuchen des J vom 05.02.2014 zur Förderung

des Projektes „MEHR Männer in Kitas“, gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) i. V. mit der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO – ANBest-GK den Verwendungsnachweis für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2013 ein.

Ziel des in 16 deutschen Städten durchgeführten Projekts war es, Wege zu finden, mehr männliche Fachkräfte für Kitas zu gewinnen.

Die Projektausgaben beliefen sich auf 1.083.633,70 Euro. Sie werden in voller Höhe erstattet.

Der Prüfungsvermerk konnte nach kleineren Korrekturen am 28.02.2014 erteilt werden.

2.7.13 Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern

Zwischen der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung und der Stadt Nürnberg, KuM, besteht eine Vereinbarung über eine staatliche Mitfinanzierung für das Tucherschloss aus dem Jahr 1973. Der Vertrag wurde im Laufe der Jahre immer wieder hinsichtlich der Aufteilung der Kosten auf beide Vertragspartner angepasst und zuletzt am 25.02.2014 durch ein Schreiben der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen ergänzt. In 2013 greift erstmals eine Änderung bei der Abrechnung der Heizkosten. Es wird nicht mehr nach Fläche sondern nach tatsächlichen Kosten, die über einen Verbrauchszähler ermittelt werden, abgerechnet.

Die Einnahmen stehen beiden Vertragspartnern hälftig zu. KuM hat eine Gesamtrechnung über die Einnahmen und Ausgaben zu erstellen und über Rpr der Bayerischen Schlösserverwaltung zur Erstattung zuzuleiten.

Danach ergibt sich Folgendes:

Der Saldo Schlösserverwaltung beziffert den Anteil, den die Stadt erstattet bekommt. Es handelt sich um die erstattungsfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen Schlösserverwaltung. Der Erstattungsbetrag 2013 ist noch offen. Die Dachsanierung wurde gesondert mit der Schlös-

12 Erstattungsbetrag 2011 wurde für die Jahre 2009 bis 2011 erst in 2011 antragsgemäß ausbezahlt

serverwaltung abgerechnet. Hierfür wurden bereits 69.332,42 Euro in 2012 und 17.782,63 Euro in 2013 ausbezahlt.

Für die vorgelegten Abrechnungen konnte die Bestätigung der Richtigkeit aufgrund beigefügter SAP-Ausdrucke erteilt werden.

2.7.14 Förderung der Erwachsenenbildung

Gemäß dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung werden staatliche Fördermittel für die Volkshochschulen bereitgestellt. BCN/BZ erhielt im Haushaltsjahr 2013 eine Zuwendung vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Höhe von 218.959,58 Euro. Es handelt sich dabei um eine institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen nur für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung verwendet werden.

Dabei wird vor Absendung des Verwendungsnachweises an die staatlichen Stellen eine Vorprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt verlangt.

Der Verwendungsnachweis wurde Rpr von BCN/BZ am 06.08.2014 mit der Bitte um Prüfung übersandt. Die rechnerische Richtigkeit konnte mit Prüfbericht vom 19.08.2014 bestätigt werden.

Abschnitt 3: Jahresabschlüsse 2013 der rechtsfähigen Stiftungen

3 Jahresabschlüsse 2013 der rechtsfähigen Stiftungen

Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2013 20 rechtsfähige Stiftungen) unterliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig-Geist- Spital-Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 13 rechtsfähigen Stiftungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht in Ansbach.)

Nach Abschluss der Rpr-Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 der o. g. 7 Stiftungen wird das Ergebnis zur Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss (wie beim städtischen Abschluss im Juni 2014) vorgelegt.

4 Jahresabschluss 2013 des Klinikums

4.1 Vorbemerkung

Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt.

Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unternehmenssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssatzung – KlinS).

Im Zusammenhang mit der rechtlichen Verselbständigung des Klinikums beschloss der Stadtrat am 10.12.1997 eine Betriebsaufspaltung mit der Folge, dass die Grundstücke samt den aufstehenden Gebäuden dem allgemeinen Grundvermögen der Stadt Nürnberg zugeordnet und dem Klinikum unentgeltlich verpachtet wurden. Dieser Vermögensbereich wurde seitdem als Sondervermögen der Stadt geführt und im Sinne der Krankenhausbuchführungsverordnung zudem beim Klinikum bilanziert.

Die mit dieser Konstellation verbundene Trennung der rechtlichen und organisatorischen Struktur in städtisches Sondervermögen und das Kommunalunternehmen Klinikum führte im laufenden Betrieb zu verschiedenen rechtlichen und tatsächlichen Problemfeldern. Zur Beseitigung dieser rechtlichen und organisatorischen Problemstellungen und zur Stärkung der Eigenkapitalbasis des Klinikums wurde vom Stadtrat beschlossen, das Sondervermögen Klinikum Nürnberg im Rahmen einer teilentgeltlichen Übertragung in das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zu integrieren. Durch die vollständige Übertragung der Vermögensgegenstände zum 31.12.2010 23.00 Uhr wurde der Regiebetrieb Sondervermögen Klinikum Nürnberg aufgelöst.

Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebericht vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO.

Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergebnisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig.

Das Klinikum erstellte für 2013 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2013 einen Konzernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ (ehemals KNG „Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“), „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL), „Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL) und der „Klinikum Nürnberg Medical School GmbH“ anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitati-

onszentrum Nürnberg GmbH“, an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind.

Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde mit Ausnahme des Abschlusses der A.R.Z.-GmbH von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH durchgeführt. Den Jahresabschluss der A.R.Z.-GmbH prüfte die advoc Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Zu allen Jahresabschlüssen 2013 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss

Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bilanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt Rpr den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar.

Im Konzernabschluss sind neben dem Einzelabschluss des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen die Einzelabschlüsse der folgenden Tochtergesellschaften enthalten:

Verbundene Unternehmen

Die „Klinikum Nürnberg Service GmbH (KNSG) ist eine 100 %ige Tochter des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuroo. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen.

Die „KNG Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“ wurde zum 01.06.2012 in die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ umfirmiert. Der Beschluss über die Umbenennung der Gesellschaft erfolgte in der Sitzung des Verwaltungsrates des Klinikums am 17.12.2012. Die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erschließung von Leistungen im Gesundheitssektor, die Erbringung medizinischer, pflegerischer und sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit präventiven und kurativen Maßnahmen sowie alle Aktivitäten, die im weitesten Sinne mit Gesundheitsleistungen im Zusammenhang stehen. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der ambulanten Versorgung und der Verzahnung der ambulanten mit der stationären Versorgung insbesondere durch die Gründung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren im Sinne von § 95 SGB V.

Die „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) ist seit 19.01.2006 eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (Stammkapital 26 TEuro). Zweck des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Nürnberger Land durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser, die den im Krankenhausplan des Freistaates Bayern festgelegten oder mit den Krankenkassen vereinbarten Versorgungsauftrag erfüllen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Altdorf, Hersbruck und Lauf a. d. Pegnitz.

Die „KDL – Krankenhaus – Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (Stammkapital 25 TEuro) ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der KNL. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen an den Betriebsstätten der KNL in Altdorf, Hersbruck und Lauf.

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH ist eine 100 %ige Tochter des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juli

2013 gegründet und am 03. September 2013 ins Handelsregister eingetragen. Kern der Geschäftstätigkeit ist die Durchführung der Kooperation mit der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg zum Betrieb des Standortes Nürnberg der Privatuniversität. Dies beinhaltet insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen, die Durchführung von und Mitwirkung an Aktivitäten im Bereich der humanmedizinischen Forschung zur Sicherstellung einer forschungsgeleiteten Lehre und des zeitnahen Wissenstransfers neuer medizinischer Erkenntnisse in die Patientenversorgung. Des Weiteren umfasst die Geschäftstätigkeit die administrative Betreuung des Standortes sowie weitere Aktivitäten, die für die praktische Durchführung des Studiums in Nürnberg erforderlich sind.

Beteiligungen

Die „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“ wurde am 29.10.2002 gegründet. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 200 TEuro und wird zu je 50 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der Deutschen Rentenversicherung gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen Leistungen zur ambulanten Rehabilitation. Die Gesellschaft wird nach § 310 HGB anteilsmäßig in den Konzernabschluss einbezogen (Quotenkonsolidierung).

Die „SAPV Team Nürnberg GmbH“ wurde am 22.06.2010 gegründet. Das Stammkapital beträgt 25 TEuro und wird mit 35 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen sowie mit 65 % vom Hospiz-Team Nürnberg e. V. gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung spezialisierter Leistungen in der ambulanten Palliativversorgung nach § 38 b SGB V i. V. m. § 135 d SGB V insbesondere im Stadtgebiet Nürnberg.

Jahresergebnisse der einzelnen Gesellschaften

Die Jahresergebnisse des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen stellen sich wie folgt dar (Jahresergebnisse vor Konsolidierung von Erträgen und Aufwendungen aus den gegenseitigen Leistungsbeziehungen):

Das im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2013 erzielte Konzernergebnis in Höhe von 419 TEuro (Einzelposten siehe unter Punkt 1.2.2 Konzern Gewinn- und Verlustrechnung) wird im Wesentlichen durch das Jahresergebnis des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen geprägt. Nachdem im Vorjahr auf Ebene des Kommunalunternehmens noch ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,71 Mio. Euro ausgewiesen wurde, konnte im Geschäftsjahr 2013 ein Jahresüberschuss von 796 TEuro erzielt werden. Die KNL GmbH konnte das Jahresergebnis des Vorjahres um 115 TEuro verbessern, zum Jahresende 2013 wird ein Fehlbetrag in Höhe von 19 TEuro ausgewiesen.

Die ABC GmbH schloss das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresfehlbetrag von 267 TEuro ab (Vorjahr: -483 TEuro). Der vergleichsweise hohe Vorjahresfehlbetrag der ABC GmbH resultierte im Wesentlichen aus den Anlaufkosten im Zuge der Neuausrichtung der Gesellschaft. Das Ergebnis des Vorjahres wurde dabei im Wesentlichen durch die hohen Abschreibungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kassenarztsitzen geprägt. Für das Jahr 2013 war eine deutliche Ausweitung der Fallzahlen zu verzeichnen, wenngleich die Umsatzentwicklung nicht vollständig den gesetzten Erwartungen entsprach. Insgesamt diente das Geschäftsjahr 2013 insbesondere der Festlegung der organisatorischen Ablaufstrukturen und der Positionierung auf dem Markt sowie der Etablierung und Konkretisierung des Leistungsportfolios. Für die folgenden Geschäftsjahre werden ausgeglichene Ergebnisse angestrebt, langfristig soll die Gesellschaft nachhaltig Gewinne erwirtschaften.

Die A.R.Z. GmbH konnte das positive Ergebnis des Vorjahres nahezu bestätigen, zum Jahresende wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 288 TEuro (Vorjahr: +323 TEuro) ausgewiesen. Der bisherige Geschäftsverlauf bestätigt den Trend im Gesundheitssektor, ambulante Rehabilitationsleistungen einem stationären Aufenthalt vorzuziehen. Die A.R.Z. GmbH will diese Entwicklung nutzen und das Leistungsangebot qualitativ und quantitativ weiter ausbauen.

4.2.1 Konzernbilanz 2013

Die Entwicklung der Bilanz wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Konzernbilanzsumme erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich um 446 TEuro bzw. 0,1 % auf 670,75 Mio. Euro.

Das konsolidierte Anlagevermögen erhöhte sich um 11,27 Mio. Euro bzw. 2,2 % auf 532,82 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 43,88 Mio. Euro Wertminderungen durch Abschreibungen (32,38 Mio. Euro) und Anlagenabgänge (236 TEuro) gegenüber. Die Zugänge entfallen im Wesentlichen auf die Baumaßnahme Neubau Ost im Klinikum Nord. Das hierbei errichtete Haus 10 (Dr. h.c. Theo Schöller Haus) wurde im April 2013 in Betrieb genommen. Das neue Gebäude beinhaltet das Zentrum für Altersmedizin, die Räume der Klinik für die

Geriatrie, die gerontopsychiatrische Tagesklinik, die Palliativstation sowie die internistische Intensivmedizin. Das Gebäude stellt zudem den neuen zentralen Eingangsbereich des Klinikums Nord dar und umfasst als solcher auch den zentralen Empfangsbereich sowie die zentrale administrative Patientenaufnahme. Für den Neubau (inkl. Unterirdische Versorgungsgänge, Medizintechnik und Ausstattung) fielen Anschaffungs- und Herstellungskosten von rd. 100 Mio. Euro an.

Auf dem Gelände des Klinikum Süd wurde nach umfassenden Vorbereitungsmaßnahmen mit dem Bau eines neuen Parkhauses und eines Waldparkplatzes begonnen. Darüber hinaus wurden die Planungen für die Erweiterungen des Gebäudes des Herz-Gefäß-Zentrums sowie des Neubaus für die psychiatrische Tagesklinik und Institutsambulanz, weitere ambulante Einrichtungen und die Schule für Kranke vorangetrieben.

Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 103,28 Mio. Euro (Vorjahr: 94,48 Mio. Euro) entfallen mit 75,43 Mio. Euro im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 24,23 Mio. Euro auf Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Forderungen aus Fördermittelzusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen).

Das Eigenkapital erhöhte sich zum 31.12.2013 in Höhe des Jahresüberschusses von 419 TEuro auf 59,63 Mio. Euro. Das Eigenkapital setzt sich desweiteren aus dem gezeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Kapitalrücklage (64,3 Mio. Euro), der Gewinnrücklage (3,03 Mio. Euro) und dem Verlustvortrag (23,47 Mio. Euro) zusammen.

Die nach § 5 KHBV zu bildenden Sonderposten verringerten sich im Berichtsjahr um 2,92 Mio. Euro auf 373,52 Mio. Euro. Die Auflösung der Sonderposten bewirkt die Neutralisierung der Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter des so finanzierten Anlagevermögens. Die Entwicklung der Sonderposten entspricht somit der Entwicklung des mit den entsprechenden Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,06 Mio. Euro auf 154,53 Mio. Euro. Hiervon entfallen auf die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 59,73 Mio. Euro (darin enthalten: Altzusagen bis 31.12.1986 i. H. v. 55,20 Mio. Euro). Die Rückstellung wurde versicherungsmathematisch unter Zugrundelegung biometrischer Wahrscheinlichkeiten (Richttafeln Heubeck 2005 G) nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren ermittelt. Zukünftig erwartete Entgelt- und Rentensteigerungen wurden bei der Ermittlung der Verpflichtungen berücksichtigt.

Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 61,12 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden) und mit 14,38 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken. Darüber hinaus sind mit 704 TEuro Steuerrückstellungen enthalten.

Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 8,99 Mio. Euro bzw. 12,5 % auf 80,77 Mio. Euro erhöht. Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 25,35 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördergelder), mit 17,45 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und mit 12,57 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.

4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2013

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2013 aus der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2013 auf Konzernebene schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 419 TEuro ab und liegt damit um 5,54 Mio. Euro über dem Vorjahresergebnis.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 19,54 Mio. Euro bzw. 4,2 % auf 486,97 Mio. Euro. Hierbei waren sowohl bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen (Anstieg um 13,51 Mio. Euro bzw. 3,3 % auf 428,90 Mio. Euro), den Erlösen aus Wahlleistungen (Anstieg um 2,31 Mio. Euro bzw. 2,3 % auf 28,26 Mio. Euro) als auch den Erlösen aus ambulanten

Leistungen (Anstieg um 3,69 Mio. Euro bzw. 16,4 % auf 26,23 Mio. Euro) Erhöhungen zu verzeichnen. Insgesamt konnten somit sowohl im somatischen als auch im psychiatrischen Bereich Leistungssteigerungen gegenüber dem Vorjahr erzielt werden.

Gleichwohl konnten aufgrund einer schwächeren Leistungsentwicklung zum Jahresende die Umsatzerlöse nicht in der geplanten Höhe realisiert werden, das Wachstum blieb hinter den Steigerungsraten der Vorjahre zurück.

Die wesentlichen Leistungszahlen im somatischen Bereich der Kliniken stellen sich wie folgt dar:

Der abgerechnete Casemix (Summe der mit dem kaufmännischen Schweregrad gewichteten Behandlungsfälle) konnte gegenüber dem Vorjahr um 1.039 Punkte gesteigert werden, die vollstationäre Fallzahl war dabei jedoch rückläufig. Dem steht sowohl in der KNL GmbH als auch im Kommunalunternehmen eine gestiegene Fallschwere gegenüber, sodass der erlösrelevante Casemix gesteigert werden konnte. Die durchschnittliche Verweildauer erhöhte sich im Kommunalunternehme Klinikum Nürnberg geringfügig auf 6,13 Tage (Vorjahr: 6,11 Tage), in der KNL GmbH war eine durchschnittliche Verweildauer von 5,9 Tagen zu verzeichnen (Vorjahr: 5,8 Tage).

In den somatischen Tageskliniken des Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg wurden 2013 insgesamt 21.906 Behandlungstage gegenüber 22.120 Behandlungstagen im Vorjahr erbracht.

Trotz gestiegener Fallzahlen in der vollstationären Psychiatrie reduzierte sich die Summe der Behandlungstage durch die gesunkene Verweildauer gegenüber dem Vorjahr um 349 Tage. Aufgrund von Kapazitätsgrenzen war eine weitere Ausweitung von vollstationären Behandlungen nicht möglich.

In den psychiatrischen Tageskliniken hat sich die Zahl der Pflegetage von 20.285 Tagen im Jahr 2012 auf 23.224 Tage im Jahr 2013 erhöht.

Die sonstigen betrieblichen Erträge (u.a. Erträge aus Hilfs- und Nebenbetrieben, Erstattungen des Personals etc.) erhöhten sich im Berichtsjahr um 505 TEuro auf 41,5 Mio. Euro. In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind mit 1,40 Mio. Euro Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie mit 1,10 Mio. periodenfremde Erträge enthalten.

Die Zinsen und ähnlichen Erträge verringerten sich um 707 TEuro bzw. 53,1 % auf 626 TEuro. Die den Erträgen im Finanzergebnis gegenüberstehenden Zinsen und ähnlichen Aufwendungen

beinhalten neben Zinsen aus Bankdarlehen auch Aufwendungen aus der Aufzinsung von langfristigen Rückstellungen.

Der Personalaufwand verzeichnete in 2013 einen Anstieg um 9,68 Mio. Euro bzw. 2,7 %. Hierbei wurden jahresdurchschnittlich in allen Konzernunternehmen 6.101,5 Vollkräfte (VK) beschäftigt, was eine Zunahme der VK im Vergleich zum Vorjahr um 71,4 VK bedeutet. Darüber hinaus wirkten sich die Tarifanpassungen des TVöD-K (+1,4 % zum 01.01.2013 und +1,4 % zum 01.08.2013) und des TV-Ärzte/VKA (Anhebung der Entgelte um 2,6 % zum 01.01.2013) aufwandserhöhend aus.

Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 429 TEuro bzw. 0,4 % auf 110,85 Mio. Euro an. Hierbei stehen sich der Anstieg der Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um 834 TEuro auf 101,17 Mio. Euro und der Rückgang der Aufwendungen für bezogene Leistungen um 405 TEuro auf 9,70 Mio. Euro gegenüber. In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind Aufwendungen für unterjährige Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 20,60 Mio. Euro enthalten. Diese reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Mio. Euro, was auf die zeitliche Verschiebung von Maßnahmen zurückzuführen ist. Diese werden im Folgejahr nachgeholt.

Die Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 2,93 Mio. Euro bzw. 9,9 % auf 32,38 Mio. Euro erhöht. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die Inbetriebnahme von Haus 10 im Klinikum Nord zurückzuführen. Die mit den Abschreibungen korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für gefördertes Vermögen erhöhten sich um 2,27 Mio. Euro auf 23,99 Mio. Euro.

In Summe ergibt sich für den Konzern Klinikum Nürnberg im Geschäftsjahr 2013 ein Jahresüberschuss in Höhe von 419 TEuro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 5,12 Mio. Euro). Hierbei lagen im Berichtsjahr die Veränderungsraten der Summe der Personal- und Sachaufwendungen unter den Erlössteigerungen. Im Bereich der Personalaufwendungen wirkte insbesondere die Reduzierung der ZVK-Umlage aufwandsentlastend. Im Bereich der Sachaufwendungen führte das 2012 begonnene und mit externer Unterstützung begleitete Projekt zur Optimierung des medizinischen Sachbedarfs zu einer Ergebnisentlastung.

Eine große wirtschaftliche Herausforderung im Rahmen der mittelfristigen Unternehmensplanung stellt insbesondere auf Ebene des Kommunalunternehmens die mittel- und langfristige Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit dar. Vor dem Hintergrund des investiv bedingten Liquiditätsbedarfs ist eine ausreichende Innenfinanzierung zu gewährleisten, um den Fremdfinanzierungsbedarf auf ein tragfähiges Niveau zu begrenzen. Um mittel- und langfristig handlungsfähig zu bleiben, sind somit die in der Vergangenheit angestrebten ausgeglichenen Ergebnisse aufgrund der hohen eigenfinanzierten Investitionsbedarfe nicht mehr ausreichend, um sicherzustellen, dass das Klinikum wirtschaftlich aus eigener Kraft seinen Versorgungsauftrag erfüllen kann. An einer weiteren, nachhaltigen Verbesserung der Ertragslage des städtischen Klinikums – d. h. auf der Kosten- und Erlösseite – führt somit kein Weg vorbei.

4.2.3 Prüfung der Personalkosten

Gegenstand der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt waren die Anpassungen der Stufenlaufzeiten bei Beschäftigten in Fällen von Elternzeiten und unbezahlten Beurlaubungen. Die stichprobenweise Prüfung erfolgte anhand einer Auswertung aller Beschäftigten, die in dem Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2013 entweder Elternzeit in Anspruch nahmen oder während dieser Zeit unbezahlt beurlaubt waren und der Dienstwiederantritt nach dem 01.10.2007 stattfand.

Die Prüfung erfolgte anhand von 16 Personalfällen die insbesondere dahingehend geprüft wurden, ob

• die Anpassungen der Stufenlaufzeit tarifgerecht vollzogen wurden,

• bei der Sachbearbeitung einheitlich verfahren wurde und

• die Vorgänge in den Personalakten nachvollziehbar dokumentiert waren.

Tarifrechtlich dürfen sowohl Zeiten eines unbezahlten Urlaubs als auch Elternzeiten, die mindestens einen Monat andauern, nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden.

Unbezahlte Beurlaubungen bis zu einer Dauer von drei Jahren und Elternzeiten bis zur Dauer von fünf Jahren unterbrechen die Stufenlaufzeit für die Dauer der Abwesenheit. Es wird die Stufenlaufzeit der jeweiligen Stufe zu Beginn der Beurlaubung/Elternzeit angehalten und bei Wiederaufnahme der Tätigkeit fortgeführt. Der Begriff „Elternzeit“ umfasst hier gemäß dem Rundschreiben des BMI vom 08.12.2005 – D II 2 – 220 210-2/0 neben der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) auch eine weitergehende Zeit der Beurlaubung zur Kinderbetreuung.

Übersteigt dagegen die Zeit einer Unterbrechung die Dauer von drei Jahren beziehungsweise bei einer Elternzeit die Dauer von fünf Jahren erfolgt eine Rückstufung. Dabei werden die Beschäftigten bei Wiederaufnahme der Tätigkeit der Stufe zugeordnet, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht. Die Untergrenze ist jedoch die Stufe, welcher der Beschäftigte im Fall einer Neueinstellung bei unterstellter Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen wäre.

Bei der Prüfung der Stufenzuordnungen zu Beginn der Abwesenheiten wurde auch auf die richtige Überleitung der Beschäftigten vom BAT in den TVöD geachtet, da im überwiegenden Teil der geprüften Fälle die Elternzeit/Beurlaubung bereits vor der Einführung des TVöD (01. Oktober 2005) begann. Dies ergab ebenso wie die gesamte Dokumentation in den Personalakten keine Auffälligkeiten. Alle geprüften Akten werden ordnungsgemäß geführt und jede Aufzeichnung ist nachvollziehbar dokumentiert. Neben den Anpassungen der Stufenlaufzeiten und den Rückstufungen waren den Personalakten auch alle Berechnungen von Elternzeitübertragungen beigefügt.

Hinsichtlich der Überprüfung bezüglich der tarifkonformen Anpassungen der Stufenlaufzeiten und Rückstufungen wurden Feststellungen bei Einzelfällen mit dem Klinikum besprochen. Die betroffenen Fälle werden durch das Klinikum Nürnberg berichtigt.

5 Jahresabschlüsse 2013 der Eigenbetriebe

5.1 Prüfung der Eigenbetriebe

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Service öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Gemäß Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO erfolgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei nach Art. 103 Abs. 3 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass Rpr bei NüSt den Jahresabschluss selbst prüft.

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Rpr – Prüfungen in der Wirtschaftsführung (u.a. Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Von SÖR liegen (seit 2010) immer noch keine Abschlüsse vor (siehe 5.6), NüBad 2013 liegt auch noch nicht vor.

5.2 Jahresabschluss von SUN

5.2.1 Allgemeines

5.2.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ (SUN) besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ (StEB) und dem Chemischen Untersuchungsamt (UA) gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem auch die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Von SUN sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Umweltanalytiklaborsatzung sowie die Entwässerungsgebührensatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

5.2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SUN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

5.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.2.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2013 vom 22.11.2012 wurde für SUN die Kreditermächtigung auf 32 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 44,51 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 17,30 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2013 in Kraft.

5.2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 22.11.2012 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2013 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2011 und der Kostenentwicklung 2012 ermittelt. Er sah Erträge von 103,74 Mio. Euro und Aufwendungen von 98,74 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 5 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich für 2013 ein Jahresgewinn von 6,69 Mio. Euro. Während die Erträge den Planwert nur leicht übertrafen, lagen die Aufwendungen um rund 1,28 Mio. Euro unter dem Planansatz. Bedingt sind diese Abweichungen insbesondere aufgrund des stetigen Verbrauch von Anlagevermögen, was zu weiter sinkenden Abschreibungen führte.

Der Vermögensplan 2013 umfasste einen Finanzbedarf von 112,70 Mio. Euro. Hiervon waren 34 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte aus Kreditaufnahmen in Höhe von 32 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2013 auf 21,60 Mio. Euro. Insbesondere im Hinblick auf den Verbrauch des Anlagevermögens sollte künftig gerade in die Abwasserreinigung deutlich mehr investiert werden.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2016 umfasste ein Volumen von 422,53 Mio. Euro, davon für Investitionen 149,50 Mio. Euro und für Darlehenstilgung 263 Mio. Euro.

5.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 29.01.2014 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2012 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2012 in die Rücklagen einzustellen.

5.2.4 Jahresabschluss 2013

5.2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 21.05.2013 erstellt.

5.2.4.2 Bilanzentwicklung 2013

Die Entwicklung der Bilanz 2013 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme geringfügig (-348 TEuro) verringert. So konnte der weitere Rückgang des Anlagevermögens (-5,32 Mio. Euro) weitgehend durch das angestiegene Umlaufvermögen (+ 4,97 Mio. Euro) kompensiert werden. Auf der Passivseite stehen insbesondere einem um 6,69 Mio. Euro gestiegenem Eigenkapital sowie um 3,40 Mio. Euro angewachsenen Rückstellungen um 9,15 Mio. Euro abgeschmolzene Verbindlichkeiten und um 1,97 Mio. Euro geringere empfangene Ertragszuschüsse gegenüber.

Das Anlagenvermögen besteht überwiegend aus Sachanlagen. Unter den Sachanlagen bildeten die Abwasserreinigungsanlagen mit 69,95 Mio. Euro und die Abwassersammlungsanlagen mit 434,10 Mio. Euro die bestimmenden Posten. Insgesamt haben sich die Sachanlagen erneut um 5,35 Mio. Euro verringert, da seit 2012 bei den Abwasserreinigungsanlagen die Summe der Neuinvestitionen unter der der Abschreibungen liegt. Zum Bilanzstichtag lag der durchschnittliche Restbuchwert der Abwasserreinigungsanlagen nur noch bei 21,03 %.

Als Finanzanlage ausgewiesen wird die am 27.03.2012 gegründete Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH (KSV), welche eine 100 % ige Beteiligung der Stadt Nürnberg ist. Nachdem sich aufgrund eines Jahresfehlbetrages das Eigenkapital dieser Gesellschaft auf 12.000 Euro reduziert hat und mit einer voraussichtlichen dauerhaften Wertminderung der Beteiligung zu rechnen ist, erfolgte im Geschäftsjahr eine Abschreibung von 22 TEuro.

Der Anstieg beim Umlaufvermögen von rd. 4,97 Mio. Euro ist hauptsächlich auf den Anstieg der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände (+ 5,86 Mio. Euro) zurückzuführen. Ursächlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg von 4,92 Mio. Euro, welcher einerseits durch höhere Forderungen gegenüber dem Eigenbetrieb SÖR (Straßenentwässerungsanteil 4. Quartal) und einem Guthaben zum Bilanzstichtag auf dem Betriebsmittelkonto von 2,72 Mio. Euro bedingt ist.

Aufgrund der positiven Jahresergebnisse erhöhte sich das Eigenkapital um 6,69 Mio. Euro auf nunmehr 33,50 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 5,5 % (Vorjahr: 4,4 %).

Der Rückgang der Verbindlichkeiten um 9,15 Mio. Euro resultiert insbesondere auf der Rückführung der Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg welche um 8,30 Mio. Euro auf nunmehr 789 TEuro zurückgegangen sind. Daneben erfolgte die planmäßige Tilgung von Bankkrediten.

5.2.4.3 Erfolgsrechnung 2013

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2013 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Der Anstieg der Erträge um 6,52 Mio. Euro beruht im Wesentlichen auf höheren Umsatzerlösen. Während sich die aktivierten Eigenleisten, die sonstigen betrieblichen Erträge sowie Zinsen in etwa auf dem Vorjahresniveau bewegen, konnten die Umsatzerlöse um rd. 6,75 Mio. Euro gesteigert werden. Die höheren Umsatzerlöse sind dabei insbesondere auf eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2013 zurückzuführen. So wurde die Schmutzwassergebühr um 3 Cent je m³ Frischwasser und die Niederschlagswassergebühr um 14 Cent pro qm befestigter angeschlossener Fläche angehoben.

Trotz geringerer Abschreibungen (-1,78 Mio. Euro) sind die Aufwendungen um 2,41 Mio. Euro angestiegen. Ursache hierfür war der deutliche Anstieg bei den Material- und Instandhaltungsaufwendungen um 5,04 Mio. Euro. Bedingt durch den hohen Abnutzungsgrad im Klärwerkbereich sind insbesondere die Instandhaltungskosten deutlich angestiegen. Der Anstieg beim Personalaufwand um +1,46 Mio. Euro ist, neben den tariflichen Gehaltserhöhungen von insgesamt 2,8 %, auf gestiegene Aufwendungen für die Altersvorsorge zurückzuführen.

Das negative Zinsergebnis verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,19 Mio. Euro auf nunmehr -13,36 Mio. Euro. Wesentliche Ursache hierfür ist, neben einem geringfügig niedrigerem Durchschnittszinssatz, die zusätzliche Umschuldung in niedriger verzinste Darlehen.

5.2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2013

5.2.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 25.09.2013 wurde die Deloitte & Touche GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 beauftragt.

Der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2013 sowie für den Lagebericht 2013 erteilt.

5.2.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Gesellschaft u. a. fest:

• Die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lagebe-

richts hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss 2013 entspricht den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und

den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs geben keinen Anlass zu wesentlichen

Beanstandungen.

5.2.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Deloitte & Touche GmbH vom 16.05.2014 dem Werkausschuss am 08.07.2014 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und des Lageberichtes 2013 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2013

mit einer Bilanzsumme von 604.421.944,30 Euro und o mit einem Jahresüberschuss von 6.690.497,51 Euro wird festgestellt. o

• Der Jahresüberschuss wird in die Rücklagen eingestellt.

• Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

5.2.5 Beschaffungen

Außer den von der Technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2013 insgesamt 5 Beschaffungsvorgänge von SUN zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 2,13 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

5.2.6 Technische Prüfung

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 33 Vergaben VOB/VOL mit rund 10,71 Mio. Euro, einschließlich 16 Nachtragsangeboten von 1,55 Mio. Euro.

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier waren 7 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 0,42 Mio. Euro zu prüfen.

5.3 Jahresabschluss 2013 von ASN

5.3.1 Allgemeines

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) zählen insbesondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

5.3.1.1 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 04.11.2008 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des ASN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 detailliert festgelegt.

5.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.3.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2013 vom 22.11.2012 und zwei Nachträgen war für ASN keine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 1,68 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 14,80 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2013 in Kraft.

5.3.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 22.11.2012 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2013 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2011 und der Ausgabenentwicklung 2012 ermittelt. Er sah Erträge von 88,87 Mio. Euro und Aufwendungen von 79,68 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 9,18 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2013 ein Jahresverlust von 1,80 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mindererträge von 17,89 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 6,90 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Mindererträge sind dabei insbesondere auf eine umsatzmindernde Zuführung für die Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von 12,95 Mio. Euro zurück zu führen.

Im Vermögensplan 2013 waren Investitionen in Höhe von 4,33 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 0,78 Mio. Euro. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2016 umfasste ein Volumen von 106,38 Mio. Euro, davon 51,89 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 12,59 Mio. Euro für Investitionen.

5.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 29.01.2014 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2012 festgestellt, die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresüberschuss 2012 von 5,51 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

5.3.4 Jahresabschluss 2013

5.3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 30.04.2014 erstellt.

5.3.4.2 Bilanzentwicklung 2013

Die Entwicklung der Bilanz 2013 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme hat sich um 1,28 Mio. Euro erhöht. Auf der Aktivseite ist ein Rückgang des Anlagevermögens um 13,26 Mio. Euro zu verzeichnen, dem eine Steigerung des Umlaufvermögens von 14,43 Mio. Euro gegenübersteht. Auf der Passivseite stehen einem geringerem Eigenkapital (-1,80 Mio. Euro) und gesunkene Verbindlichkeiten (-14,32 Mio. Euro) um 17,40 Mio. Euro gestiegenen Rückstellungen gegenüber. Aufgrund des gesunkenen Eigenkapitals hat sich die Eigenkapitalquote auf 5,1 % (Vj. 6,0 %) verringert.

Der Rückgang des Anlagevermögens ist größtenteils abschreibungsbedingt. So standen planmäßigen Abschreibungen von rd. 14,03 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 0,78 Mio. Euro gegenüber. Beim Umlaufvermögen war dagegen ein Zuwachs von rd. 14,43 Mio. Euro zu verzeichnen. Ursache hierfür war insbesondere der weitere Anstieg bei den liquiden Mitteln, die sich um 14,24 Mio. Euro auf nunmehr 68,14 Mio. Euro erhöht haben.

Aufgrund des Jahresverlustes 2013 (1,80 Mio. Euro) verringerte sich das Eigenkapital des Betriebes auf 10,42 Mio. Euro. Insbesondere wegen der erneuten Bildung einer Rückstellung für den Ausgleich von Gebührenschwankungen erhöhten sich die Rückstellungen um

17,40 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten haben insgesamt um 14,32 Mio. Euro auf 99,41 Mio. Euro abgenommen.

5.3.4.3 Erfolgsrechnung 2013

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2013 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 5,42 Mio. Euro gesunken. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im Vergleich zum Vorjahr eine um 3,13 Mio. Euro höhere Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen (12,95 Mio. Euro) gebildet wurde.

Der enorme Rückgang der sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträge um 3,10 Mio. Euro auf nunmehr 266 TEuro ist darauf zurückzuführen, dass im Gegensatz zum Vorjahr (3,08 Mio. Euro) kein erneuter Ertrag aus der Abzinsung der Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen verbucht werden konnte.

Der Anstieg des Materialaufwands um 727 TEuro resultiert hauptsächlich aus den gestiegenen Energiekosten sowie den Aufwendungen aus der Zuführung zur Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorge der Deponien bei gleichzeitigem Rückgang der Entsorgungs- und Instandhaltungskosten. Der Personalaufwand und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen blieben nahezu unverändert.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 7,31 Mio. Euro verschlechtert. In Summe wurde ein Jahresverlust i. H. v. 1,80 Mio. Euro erzielt.

5.3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2013

5.3.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 24.07.2013 wurde die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2013 sowie für den Lagebericht 2013 erteilt.

5.3.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Deloitte & Touche GmbH u. a. fest:

• Die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lagebe-

richtes hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entspricht den deutschen handelsrechtlichen

Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu Beanstan-

dungen.

5.3.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Deloitte & Touche GmbH vom 30.04.2014 dem Werkausschuss am 16.07.2014 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und des Lageberichtes 2013 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2013 des Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetriebes mit einem

Jahresverlust von 1.798.944,69 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresverlust in Höhe von 1.798.944,69 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

5.3.5 Beschaffungen

Im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung sind 2013 keine Beschaffungsvorgänge von ASN zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) vorgelegt worden.

5.3.6 Technische Prüfung

Aus der technischen Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 4 Vergaben VOB/VOL mit rund 2,60 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

5.4 Jahresabschluss 2013 von NüSt

5.4.1 Allgemeines

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird das NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100 %ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2013 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.557,37 Euro ab und wurde von der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH, Nürnberg, geprüft. Die Gesellschaft erteilte am 14.04.2014 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Der Jahresabschluss 2013 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft. Im Rahmen der Prüfung wurde zudem schwerpunktmäßig die Ertrags- und Auslastungssituation im Therapie-/Bewegungsbad im Pflegezentrum Sebastianspital beleuchtet.

5.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2013 vom 22.11.2012 wurden für NüSt keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen. Im Vermögensplan wurden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 4,00 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2013 in Kraft.

5.4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2013 und der Finanzplan 2013/2016 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2013 und der Finanzplan 2013/2016 wurden am 22. November 2012 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 549 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (- 328.934,62 Euro) ist somit um 220 TEuro besser ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 1,21 Mio. Euro und die Ist-Aufwendungen um 984 TEuro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die Weiteren Erträge zurückzuführen (Plan: 10 TEuro; Ist: 1,37 Mio. Euro). Im Berichtsjahr werden an dieser Stelle mit 1,36 Mio. Euro Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen ausgewiesen. Hiervon entfallen die wesentlichen Posten mit 1,33 Mio. Euro auf Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen, für die der Grund der Beibehaltung der Rückstellung entfallen ist. Die Leistungserträge fallen im Vergleich zur Planung um rd. 275 TEuro niedriger aus, die tatsächliche durchschnittliche Belegung der Pflegeplätze lag dabei mit 87,6 % geringfügig unter dem Planansatz von 88,0 %.

Auf der Aufwandsseite liegen die Materialaufwendungen um 496 TEuro über den Planansätzen, dies ist im Wesentlichen auf die um 339 TEuro erhöhten Aufwendungen für Wasser, Energie und Brennstoffe zurückzuführen. Darüber hinaus wurde der Planansatz der außerordentlichen Aufwendungen um rd. 205 TEuro überschritten. Dies resultiert insbesondere aus der erhöhten Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen, die im Rahmen der Neubewertung nach dem BilMoG zum Jahresabschluss 2010 anzupassen waren. NüSt nimmt hierbei das Wahlrecht nach Art. 67 EGHGB wahr, wonach die Zuführung des aus der Neubewertung entstehenden Aufwands bis zum 31.12.2024 (jedoch mindestens 1/15 pro Jahr) möglich ist. Der Mindestzuführungsbetrag im Bereich der Pensionsrückstellungen von 1/15 bzw. ca. 41 TEuro wurde im Berichtsjahr überschritten, die tatsächliche Zuführung lag bei 6/15 bzw. 243 TEuro.

Die Personalaufwendungen liegen um 228 TEuro unter den Planansätzen. Dies ist u.a. auf einen verminderten Rückstellungsbedarf im Bereich der Personalrückstellungen zurückzuführen (u.a. Altersteilzeitrückstellungen, Rückstellungen für ausstehenden Urlaub und Überstunden).

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 2,32 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2013 liegen um 914 TEuro unter dem Planansatz (1,35 Mio. Euro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus zeitlichen Verzögerungen bei der Durchführung von Baumaßnahmen und der zeitlichen Verschiebung von neuen Investitionsprojekten.

Im Finanzplan 2013/2016 mit einem Gesamtausgabenvolumen von 39,56 Mio. Euro wurden Investitionen in Höhe von 36,68 Mio. Euro berücksichtigt. Diese entfallen im Wesentlichen auf die Generalsanierung des August-Meier-Heims (AHR) und den Neubau der Zentralküche.

5.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2012 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift schloss das Geschäftsjahr 2012 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 722 TEuro ab. Ursächlich für das Ergebnis waren im Wesentlichen die auslastungsbedingt nicht ausgeschöpften Ertragspotenziale.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 29.01.2014 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2012 festgestellt und der Werkleitung uneingeschränkte Entlastung erteilt.

5.4.4 Jahresabschluss 2013

5.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2013, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 25.08.2014 erstellt.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

5.4.4.2 Bilanzentwicklung 2013

Die Entwicklung der Bilanz 2013 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,95 Mio. Euro bzw. 4,3 % vermindert. Auf der Aktivseite ist dies im Wesentlichen auf den Rückgang des Anlagevermögens um 1,23 Mio. Euro zurückzuführen. Auf der Passivseite wirkten sich u.a. der Jahresfehlbetrag in Höhe von 329 TEuro und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals sowie die tilgungsbedingte Reduzierung der langfristigen Darlehensverbindlichkeiten (-418 TEuro) bilanzsummenverringernd aus. Darüber hinaus reduzierten sich die Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um 2,05 Mio. Euro bzw. 21,3 %.

Das Anlagevermögen verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,23 Mio. Euro auf 37,54 Mio. Euro. Den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 436 TEuro stehen Abschreibungen in Höhe von 1,67 Mio. Euro und Abgänge in Höhe von 161 Euro gegenüber. Wesentliche Anteile der Zugänge entfallen mit 184 TEuro auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die einzelnen Pflegeheime sowie mit 172 TEuro auf die Anlagen im Bau (Erneuerung

der Niederspannungshauptverteilung auf dem Gelände des AHS 83 TEuro sowie Planungskosten für den Bau der Zentralküche und die Generalsanierung des AHR 88 TEuro).

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände entfielen mit 1,63 Mio. Euro auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, mit 144 TEuro auf Forderungen gegenüber dem Träger der Einrichtung (Betriebsmittelkonto bei der Stadtkasse) sowie mit 69 TEuro auf sonstige Vermögensgegenstände. Darüber hinaus werden in den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen mit 162 TEuro Forderungen aus Steuererstattungen ausgewiesen.

Die liquiden Mittel (Bankkonto, Kassen, externe Festgeldanlagen) verringerten sich im Geschäftsjahr um 584 TEuro auf 3,34 Mio. Euro.

Das Eigenkapital verringerte sich im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 329 TEuro auf 16,62 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr dennoch, und zwar von 37,7 % auf 38,6 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,05 Mio. Euro bzw. 21,3 % auf 7,58 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen und einen verminderten Rückstellungsbedarf im Bereich der Personalrückstellungen zurückzuführen (insbesondere Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen). Die Bewertung der einzelnen Rückstellungen wird weiterhin durch die erstmalig im Jahresabschluss 2010 anzuwendenden Bewertungsvorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) geprägt (Berücksichtigung von Preis- /Kostensteigerungen und Abzinsung langfristiger Rückstellungen). Im Bereich der Pensionsund Beihilferückstellungen nimmt NüSt das Wahlrecht des Art. 67 EGHB in Anspruch, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neubewertung der Rückstellungen bis zum 31.12.2024 anteilig zugeführt werden kann (jedoch mindestens 1/15 pro Jahr). Der Zuführungsbetrag für Pensionsrückstellungen lag im Berichtsjahr bei 6/15 bzw. 243 TEuro.

Der wesentliche Anteil der Rückstellungen entfällt mit 5,88 Mio. Euro auf den Bereich Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen). Der weiterhin hohe Bestand der Rückstellungen ist analog zu den Vorjahren auf die starke Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung zurückzuführen. Zum 31.12.2013 hatten 80 Mitarbeiter einen Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell unterschrieben (hiervon waren 35 Verträge zum Bilanzstichtag regulär oder vorzeitig beendet). Durch die fortschreitende Vertragsdauer befindet sich der Großteil der Mitarbeiter mittlerweile in der Freistellungsphase. Dies wirkt sich auf die Höhe der Rückstellung aus, die zum 31.12.2013 zu bilanzierende Altersteilzeitrückstellung reduzierte sich um 1,11 Mio. Euro auf 3,30 Mio. Euro. Darüber hinaus wirkte sich die Auflösung von Rückstellungen für Großreparaturen und unterlassene Instandhaltungen in Höhe von 1,33 Mio. Euro bestandsvermindernd aus. Die Rückstellungen waren, analog zum Restbestand zum 31.12.2013 in Höhe von 1,36 Mio. Euro, bereits vor Einführung des BilMoG zum 01.01.2010 gebildet worden und durften aufgrund einer Übergangsvorschrift bis zum Erfüllungszeitpunkt oder dem Wegfall ihres Grundes beibehalten werden. Für einen wesentlichen Teil der Rückstellungen war dies aufgrund der fortschreitenden Planungen hinsichtlich der zukünftigen Investitionsvorhaben nicht mehr gegeben (Dachsanierung und wesentliche Teile der Nasszellen-Sanierung im AHR). Die Rückstellungen waren demzufolge ertragswirksam aufzulösen.

Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um 380 TEuro bzw. 2,9 % auf 13,70 Mio. Euro. Der größte Teil der Verbindlichkeiten entfällt mit 11,03 Mio. Euro (Vorjahr: 11,45 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen und mit 1,29 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind unter dieser Bilanzposition mit 303 TEuro Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen enthalten. Die an dieser Stelle ausgewiesenen Gelder werden nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen in die entsprechenden Sonderposten umgebucht.

5.4.4.3 Erfolgsrechnung 2013

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 329 TEuro ab und liegt damit um 393 TEuro über dem Ergebnis des Vorjahres (-722 TEuro). Das Jahresergebnis wird dabei maßgeblich von Einmaleffekten aus der Auflösung von Rückstellungen beeinflusst.

Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 352 TEuro bzw. 1,5 % auf 24,34 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Verbesserung der Auslastung in den Bereichen Kurzzeitpflege, Altenheim und geriatrische Rehabilitation zurückzuführen. Im stationären Pflegebereich stellen sich für NüSt die Belegungszahlen weiterhin kritisch dar, der tatsächliche Auslastungsgrad von 87,7 % (Vorjahr: 88,1 %) liegt deutlich unter dem von den Kostenträgern in den Pflegesätzen einkalkulierten Auslastungsgrad von 97,0 %.

Die sonstigen betrieblichen Erträge verminderten sich um 15 TEuro bzw. 0,5 % auf 3,08 Mio. Euro nur unwesentlich. Die wesentlichen Positionen der sonstigen betrieblichen Erträge entfallen mit 1,14 Mio. Euro auf Erträge aus Vermietung und Verpachtung und mit 800 TEuro auf Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen. Darüber hinaus enthalten die sonstigen betrieblichen Erträge die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 950 TEuro.

Im Finanzergebnis von -570 TEuro (Vorjahr: -394 TEuro) stehen sich Zinserträge aus der Anlage liquider Mittel in Höhe von 12 TEuro, Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 288 TEuro sowie der Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 294 TEuro gegenüber.

Die außerordentlichen Erträge entfallen mit 29 TEuro auf periodenfremde Erträge (Gutschriften und Abrechnungen aus Vorjahren) sowie mit 4 TEuro auf Spenden.

Die weiteren Erträge in Höhe von 1,37 Mio. Euro entfallen nahezu ausschließlich auf Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Großreparaturen und unterlassene Instandhaltungen.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2013 60,2 % (Vorjahr: 62,7 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 659 TEuro bzw. 3,7 % gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf einen reduzierten Ansatz von Rückstellungen im Personalbereich zurückzuführen (u.a. Urlaubs-, Überstunden- und Altersteilzeitrückstellungen). Die um die Rückstellungsbuchungen und Versorgungslasten bereinigten Personalkosten erhöhten sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr um 693 TEuro bzw. 4,3 % auf 16,66 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist auf einen im Vergleich zum Vorjahr um 12 Vollkräfte erhöhten Mitarbeitereinsatz (331 Vollkräfte im Geschäftsjahr 2013) und auf Tarifsteigerungen zurückzuführen.

Die Sachaufwendungen erhöhten sich im Berichtsjahr um 851 TEuro bzw. 9,5 % auf 9,83 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf den im Vergleich zum Vorjahr um 476 TEuro bzw. 6,9 % auf 7,39 Mio. Euro gestiegenen Materialaufwand zurückzuführen (insbesondere Anstieg der Kosten für Wasser/Energie/Brennstoffe und Wirtschaftsbedarf). Darüber hinaus haben sich die Aufwendungen für unterjährige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen um 247 TEuro auf 1,02 Mio. Euro erhöht.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen verringerten sich um 91 TEuro bzw. 5,2 % auf 1,67 Mio. Euro. Uneinbringliche Forderungen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von 7 TEuro abgeschrieben.

In den außerordentlichen Aufwendungen des Geschäftsjahres 2013 in Höhe von 375 TEuro sind periodenfremde Aufwendungen in Höhe von 36 TEuro sowie der anteilige Zuführungsbetrag aus der Neubewertung von Pensions- und Beihilferückstellungen nach den Vorschriften des BilMoG enthalten (Pensionsrückstellungen 243 TEuro, Beihilferückstellungen 96 TEuro).

5.4.4.4 Therapie- und Bewegungsbad im Pflegezentrum Sebastianspital

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 wurde die Auslastungs- und Ertragssituation nach dem Umbau des Therapie- und Bewegungsbades im Pflegezentrum Sebastianspital schwerpunktmäßig beleuchtet. Diese stellte sich auch in Relation zu den angefallenen Investitionskosten aufgrund von Anlaufschwierigkeiten nach der mehrjährigen Umbauphase kritisch dar. Die NüSt-Werkleitung hat jedoch mittlerweile Anstrengungen unternommen, um die Ertragssituation positiv zu beeinflussen. Mit einem externen Nutzer ist der Abschluss eines mehrjährigen Mietvertrages vorgesehen, dieser soll ab Oktober 2014 in Kraft treten. Der Vertrag war jedoch zum Prüfungszeitpunkt noch nicht rechtsgültig, die Unterzeichnung des Vertrages stand noch aus.

Im Rahmen der durchgeführten Generalsanierung des Sparkassenhauses im Sebastianspital in den Jahren 2008 bis 2012 wurde das vorhandene Bewegungsbad im Untergeschoss des Sparkassenhauses ebenfalls modernisiert. Wesentliche Aspekte der Erneuerung waren eine Ausweitung der Schwimmfläche, die Erneuerung des Schwimmbeckens, eine variable Gestaltung der Wassertiefe und eine komplette Erneuerung der zugehörigen Sanitär- und Umkleidebereiche. Für die Sanierung und den Umbau des Schwimmbades waren nach ersten Schätzungen Investitionskosten in Höhe von rd. 550 TEuro angesetzt. Während der Bauphase kam es aufgrund von statischen Gegebenheiten zu erforderlichen Mehrarbeiten, darüber hinaus waren in den Bereichen Trockenbau und Schwimmbadtechnik (u.a. Austausch der nicht mehr zeitgemäßen Chloranlagensteuerung) erhöhte Herstellungskosten zu verzeichnen. Insgesamt haben sich die Herstellungskosten für den Umbau des Bewegungsbades um ca. 280 TEuro auf rd. 830 TEuro erhöht.

Vor dem Umbau konnten durch die Fremdvermietung an externe Nutzer Erträge von rd. 40 TEuro jährlich realisiert werden. Auch im sanierten Schwimmbad war man zunächst von einem hohen Anteil an Fremdvermietung ausgegangen, zusätzlich sollte das Bad der geriatrischen Rehabilitation zu Therapiezwecken und den Bewohnern des Pflegeheimes zur Verfügung stehen. Seit der Wiedereröffnung im Oktober 2012 gestalteten sich die Vermarktung und die Vermietung an Fremdnutzer jedoch schwierig. Insbesondere die bauliche Situation auf dem Gelände des Sebastianspitals (Umbau der Hochschule für Musik und geringe Anzahl von Parkplätzen für die Nutzer des Bades) hat sich hierbei als Hindernis erwiesen. Darüber hinaus wird das Bad auch von der geriatrischen Rehabilitation und den Bewohnern des Pflegeheimes nur selten in Anspruch genommen, als Gründe hierfür sind insbesondere die zusätzlichen Transportkapazitäten und -zeiten zu nennen. Im ersten vollständigen Betriebsjahr 2013 konnten durch die Vermietung an Drittnutzer lediglich Erträge in Höhe von 9 TEuro erzielt werden, die Auslastung auf Basis der nutzbaren Zeiteinheiten lag bei ca. 30 %. Für den laufenden Betrieb fallen deutlich höhere Kosten an, hierbei sind insbesondere die Aufwendungen für Strom/Wasser (42 TEuro), den Betriebsdienst durch die NüSt Service GmbH (21 TEuro) und die jährlichen Abschreibungen (26 TEuro) zu nennen. In Summe hat sich für das Geschäftsjahr 2013 ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von -93 TEuro ergeben, welches sich negativ auf das Nüst-Gesamtergebnis auswirkt.

Aufgrund dessen hat der Werkausschuss in seiner Sitzung vom 05.12.2013 die Werkleitung mit der Prüfung von Nutzungsalternativen für das Bewegungsbad beauftragt, um langfristig einen angemessenen Deckungsgrad der Betriebskosten zu erreichen. Hierbei ist weiterhin eine Mischnutzung des Bades (Vermietung an Dritte und Eigennutzung durch NüSt) vorgesehen. Nach längeren Verhandlungen stehen die Gespräche mit einem Hauptmieter vor dem Abschluss, der neue Nutzer will ab Anfang Oktober 2014 verschiedene Aquafitness- und Schwimmkurse anbieten. Der in der Werkausschuss-Sitzung vom 24.07.2014 vorgestellte Ent-

wurf des Mietvertrages hat eine Laufzeit von fünf Jahren und beinhaltet eine gestaffelte und ansteigende Miete. Für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 werden wöchentlich 55 Stunden vermietet, ab 2017 erhöht sich die Stundenanzahl auf 60 Stunden (die wöchentliche Selbstnutzung durch NüSt sinkt ab diesem Zeitpunkt von 15 auf 10 Stunden). Für das erste vollständige Betriebsjahr 2015 ist eine jährliche Gesamtmiete von 36 TEuro vorgesehen, für das Geschäftsjahr 2016 erhöht sich die jährliche Miete auf 48 TEuro. Ab dem Jahr 2017 bis zum Ende der Vertragslaufzeit soll die jährliche Gesamtmiete 66 TEuro (jeweils zzgl. MwSt.) betragen, wodurch ein Kostendeckungsgrad der Betriebskosten von ca. 80 % erreicht werden kann. Der Vertrag kann nach Ablauf der Anlaufphase frühestens am 30.09.2015 zum 31.12.2015 gekündigt werden, danach sind bis zum Ablauf des Vertrages am 31.08.2019 keine ordentlichen Kündigungen mehr vorgesehen.

Bei Erfüllung des Mietvertrages können somit langfristig die negativen Auswirkungen auf das Betriebsergebnis des NüSt teilweise kompensiert werden.

5.4.4.5 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 30.09.2014 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2013 sowie der dazugehörige Ge-

schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

5.4.4.6 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 wurde dem Werkausschuss am 02.10.2014 vorgelegt.

In der Vorlage zur Werkausschusssitzung wurde im Gutachtensvorschlag bezüglich des Jahresabschlusses 2013 folgendes festgehalten:

• der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2013

sowie die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe von 328.934,62 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

5.4.5 Technische Prüfung

Aus der Vergabeprüfung entfiel auf NüSt insgesamt 1 Vergabe VOB/VOL mit rund 14.000 Euro, dabei handelte es sich um ein Nachtragsangebot.

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier waren 2 Vergaben in Höhe von rund 72.000 Euro zu prüfen.

5.5 Jahresabschluss 2013 von FSN

5.5.1 Allgemeines

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Der Betreibervertrag hat eine Laufzeit bis 30.06.2015.

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, geändert durch Satzung vom 09.02.2009 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürnberg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, sollte die Werkleitung, nach Einschätzung des BKPV, die Beihilfeproblematik prüfen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen einleiten.

5.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

5.5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2013 vom 22.11.2012 und der Nachtragshaushaltssatzungen war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2013 in Kraft.

5.5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 22.11.2012.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2013 sahen Erträge von 1,97 Mio. Euro und Aufwendungen von 4,65 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,68 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2013 ein Jahresverlust von 1,55 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2013 umfasste einen Finanzbedarf von 4,41 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2016 umfasste ein Volumen von 22,14 Mio. Euro, davon 11,91 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 8,19 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

Wie Anfang Dezember 2012 eine Materialprüfung und Begutachtung der LGA Bayern ergab, wiesen rund 6.500 qm Dachfläche des Stadions altersbedingt Schäden auf. Da diese zu einer Verminderung der Tragfähigkeit des Daches führten, wurde ein Austausch der Polycarbonat- Platten erforderlich. Die dadurch erforderlichen zusätzlichen Investitionen von rund 1,5 Mio. Euro, sollten durch einen Zuschuss des Trägers von 1 Mio. Euro und einer Entnahme aus der Liquiditätsreserve gedeckt werden. Da diese Investitionen bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2013 nicht vorhersehbar waren, hätte nach Bekanntwerden dieser Ausweitung des Vermögensplans ein Nachtrags-Wirtschaftsplan erlassen werden müssen.

Zwar wurde am 27.09.2013 ein entsprechender Nachtrags-Wirtschaftsplan vom Werkausschuss Frankenstadion Nürnberg begutachtet, doch eine Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte bis heute nicht.

5.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 29.01.2014 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2012 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2012 in Höhe von 2,09 Mio. Euro mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen.

5.5.4 Jahresabschluss 2013

5.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht wurde am 01.08.2014 erstellt.

5.5.4.2 Bilanzentwicklung 2013

Die Entwicklung der Bilanz 2013 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich um

1,59 Mio. Euro auf 45,05 Mio. Euro. Das anteilige Anlagevermögen beträgt unverändert 99 %

der Bilanzsumme. Das Umlaufvermögen verringerte sich um 60 TEuro, was hauptsächlich dem

Rückgang der F

Bilanzsumme um 1,66 Mio. Euro auf 45,40 Mio. Euro.

Auf der Passivseite ging das Eigenkapital wegen des Jahresverlustes 2013 um 1,55 Mio. Euro auf 11,52 Mio. Euro zurück. Die Eigenkapitalquote sank dadurch von 28 % auf 25 %. Die Verbindlichkeiten verringerten sich um 107 TEuro auf 33,87 Mio. Euro. Dabei nahmen die langfristigen Verbindlichkeiten tilgungsbedingt um 1,58 Mio. Euro ab, während die kurzfristigen Verbindlichkeiten (+1,47 Mio. Euro) insbesondere durch eine verstärkte Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos zunahmen.

Das langfristige Anlagevermögen i. H. v. 45,05 Mio. Euro wurde zum Bilanzstichtag lediglich i. H. v. 37,11 Mio. Euro langfristig finanziert. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft zum Bilanzstichtag war damit nicht gegeben, es bestand eine Unterdeckung i. H. v. 7,94 Mio. Euro. Allerdings sind in den kurzfristigen Verbindlichkeiten 7,14 Mio. Euro Schulden bei der Stadt Nürnberg enthalten. Außerdem führt der immer noch nicht erhaltene Restzuschuss für die WM 2006 (ca. 2,5 Mio. Euro) zu einer Entspannung der Finanzlage.

5.5.4.3 Erfolgsrechnung 2013

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2013 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Insbesondere da sich das fixe Betreiberentgelt aufgrund des ganzjährigen Verbleibs des 1. FCN in der 1. Bundesliga und der vertraglichen Indexgestaltung von 2,44 Mio. Euro auf 2,48 Mio. Euro erhöhte, konnten die Umsatzerlöse insgesamt um 43 TEuro gesteigert werden.

Nachdem der Eigenbetrieb seit 01.01.2008 ohne eigenes Personal geführt wird, fällt eigener

Personalaufwand nicht an.

lich auf 0 Euro abgeschriebener Anlagegüter um 211 TEuro zurück. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verringerten sich um 239 TEuro oder 58 %. Sie beinhalten im Wesentlichen Reparaturaufwendungen sowie Leistungen des Hochbauamtes. Im Vorjahr fielen vor allem Aufwendungen für die Mängelbeseitigung der Brandschutzklappen und für die Reparatur der Rasenheizung an.

Der Zinsaufwand verringerte sich tilgungsbedingt um 68 TEuro auf 1,11 Mio. Euro.

5.5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2013

5.5.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 02.04.2014 wurde zum wiederholtem male der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 beauftragt.

Der BKPV hat am 01.09.2014 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2013 sowie für den Lagebericht 2013 erteilt.

5.5.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellten die Prüfer u. a. fest:

• die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2012 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung,

• der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage,

• der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; vermittelt insgesamt ein zutref-

fendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind zutreffend dar,

• die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstellend.

5.5.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 01.08.2014 am 26.09.2014 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2013 sowie den Lagebericht 2013

begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2013

mit einer Bilanzsumme von 45.399.404,59 Euro, o mit einem Jahresfehlbetrag von 1.545.477,66 Euro wird festgestellt. o

• Der Jahresfehlbetrag wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen

verrechnet bzw. ausgeglichen.

5.6 Jahresabschlüsse von SÖR

5.6.1 Allgemeines

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2009 in Kraft. Die Aufgaben des Eigenbetriebs waren zunächst die vom Eigenbetrieb ASN übertragenen Geschäftsfelder der Durchführung der Straßenreinigung, der Organisation des Betriebs der öffentlichen Bedürfnisanstalten sowie der Betrieb des Fuhrparks einschließlich Beschaffung, Bewirtschaftung und Reparatur städtischer Kraftfahrzeuge, Durchführung und Vergabe von Fuhrleistungen und dem Betrieb der städtischen Tankstellen.

Im Rahmen der Umsetzung des beschlossenen Organisationskonzeptes „ServiceÖffentlicher Raum Nürnberg“ wurden ab 01.01.2010 auch die Aktivitäten des ehemaligen Tiefbauamtes, des ehemaligen Gartenbauamtes und der Bauhöfe der Bürgerämter in den Eigenbetrieb eingegliedert. Während im Geschäftsjahr 2009 diese Aufgaben noch im Rahmen eines optimierten Regiebetriebes (SÖR II) wahrgenommen und im städtischen Haushalt abgebildet wurden, müssen für die Jahresabschlüsse ab 2010 auch diese Aktivitäten mit dargestellt werden. Auch aufgrund dieser Problematik liegen bis heute keine geprüften Abschlüsse seit 2010 vor.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist, als mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 – 2013 beauftragter Wirtschaftsprüfer, gerade dabei, die Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 zu prüfen. Zur Klärung des aktuellen Sachstandes der Jahresabschlussprüfung und der weiteren Vorgehensweise fand, ausgehend von einer „letzten Rpr-Mahnung“, am 06.11.2014 eine Besprechung mit der Werkleitung und dem verantwortlichen Wirtschaftsprüfer sowie mit Fraktionsmitgliedern statt. Über die Ergebnisse dieses Gespräches wird im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet.

5.6.2 Schwerpunktprüfung

Prüfungsbericht vom 31.10.2014

Anhand der zum Stichtag 31.12.2013 ausgewiesenen Forderungen aus Lieferung und Leistung prüfte Rpr beim Eigenbetrieb SÖR die ordnungsgemäße Geltendmachung, Absicherung und Realisierung dieser Forderungen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere der Eingriff in das automatisierte Mahnverfahren durch das Setzen und Überwachen von Mahnsperren untersucht.

Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen:

• Die gemäß Nr. 6.4.1 Abs. 2 Allgemeine Finanzwirtschaftsbedingungen der Stadt Nürnberg

(AFB) zwingende Voraussetzung eines besonderen Grundes für das Setzen einer Mahnsperre war in einer Vielzahl der Fälle nicht nachgewiesen.

• Eine systematische Überwachung von gesetzten Mahnsperren erfolgt derzeit nicht. Obwohl

nach Nr. 6.4.1 Abs. 3 AFB Mahnsperren in der Regel längstens auf 3 Monate zu befristen sind, bestanden Mahnsperren, ohne ausreichende Begründung, zum Teil bereits seit Jahren.

• Obwohl gemäß Nr. 6.7 AFB von der Anforderung von Kleinbeträgen abgesehen werden

soll, bzw. Kleinbeträge beim Abschluss eines Kontos als niedergeschlagen zu behandeln sind, erfolgt bei SÖR bislang keine regelmäßige Bereinigung solcher Kleinbeträge. Ansonsten ist der Bereich von Niederschlagungen in Stichproben o.E. geprüft worden.

Eine Stellungnahme des Eigenbetriebes SÖR steht noch aus.

5.6.3 Technische Prüfung

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 43 Vergaben VOB/VOL mit rund 23,00 Mio. Euro, einschließlich 14 Nachtragsangeboten und Auftragserweiterungen i.H.v. 1,24 Mio. Euro. Bei einem Vorgang ergaben sich Feststellungen in Höhe von insgesamt 1.381 Euro.

Vergaben Besonderer Leistungen

Hier waren 30 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 10,80 Mio. Euro zu prüfen.

6 Staatstheater Nürnberg

Prüfungsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bayerischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet.

Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung.

Stiftungssatzung

Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Aufgaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist.

Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssatzung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungssatzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderungen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt.

Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatstheater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiterhin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung getroffen.

Wirtschaftsplan 2012/2013

Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan.

Der Erfolgsplan 2012/2013 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 178 TEuro. Das tatsächliche Jahresergebnis von 1.841 TEuro liegt um 1.663 TEuro über dem Erfolgsplan. Diese Ergebnisverbesserung ist maßgeblich auf zwei Ursachen zurückzuführen. Zum einen war die abgelaufene Spielzeit erfolgreicher als erwartet, so dass ungeplante Mehreinnahmen in Höhe von 702 TEuro erzielt werden konnten. Zum anderen wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr die Verbindlichkeiten aus Gutschein- und Kartenverkäufen, welche in der Vergangenheit zu hoch ausgewiesen worden waren, bereinigt. Dies führte zu periodenfremden Erträgen in Höhe von 1.146 TEuro.

Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2012/2013 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Die Finanzrechnung ergibt gegenüber dem Finanzplan eine positive Abweichung im Bereich der Einnahmen in Höhe von 889 TEuro. Diese resultiert aufgrund der guten Auslastung der Spielzeit insbesondere aus den Einnahmen aus Vorstellungen (Plan: 6.412 TEuro; Ist: 6.956 TEuro) sowie den Einnahmen aus Gastspielen und sonstigen Entgelten (Plan: 123 TEuro; Ist: 272 TEuro). Darüber hinaus zeigt die Finanzrechnung gegenüber dem Finanzplan eine Abweichung der Ausgaben in Höhe von 870 TEuro (Plan: 43.133 TEuro; Ist: 44.003 TEuro). Dies ist u.a. auf die um 526 TEuro über dem Plan liegenden Gehälter für das Festpersonal zurückzuführen (Plan: 23.590 TEuro; Ist: 24.116 TEuro). Darüber hinaus liegen die Aufwendungen für Instandhaltung und Unterhalt der Gebäude und der Gebäudetechnik in der abgelaufenen Spielzeit um 542 TEuro über den geplanten Werten (Plan: 833 TEuro; Ist: 1.425 TEuro). In Summe wurde dadurch ein gegenüber dem Finanzplan um 19 TEuro besseres Finanzergebnis erwirtschaftet.

Erstellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staatstheater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushalts- und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtliche zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt.

Bilanz zum 31.08.2013

Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2013 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Vergleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben.

Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg hat sich im Vergleich zum 31.08.2012 um 5.646 TEuro bzw. 45,1 % erhöht.

Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 2.178 TEuro Abschreibungen in Höhe von 1.679 TEuro gegenüber. Im Berichtsjahr wurde der zweite Bauab-

schnitt hinsichtlich der Erneuerung der Obermaschinerie im Opernhaus abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurden 756 TEuro auf die Position „Anlagen im Bau“ aktiviert. Weitere wesentliche Zugänge betrafen im Geschäftsjahr 2012/2013 das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich Oper und Ballett (596 TEuro) sowie Schauspiel (334 TEuro).

Die Vorräte setzen sich aus den Posten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fertige Erzeugnisse und Waren sowie dem Fundus zusammen. Für die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe ergab sich zum 31. August 2013 ein Bestandswert in Höhe von 253 TEuro, für die fertigen Waren und Erzeugnisse von 14 TEuro. Die Bewertung des Fundus, erfolgte, wie in den Vorjahren, zum Festwert. Aufgrund von zwei Neuanschaffungen belief sich dieser zum 31.08.2013 auf 148 TEuro.

Die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ enthält im Wesentlichen das Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg, welches für die Stiftung Staatstheater Nürnberg eine kurzfristige Anlageform ihrer liquiden Mittel darstellt. Dieses belief sich zum 31.08.2013 auf 8.649 TEuro. Daneben beinhaltet die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ unter anderem Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (587 TEuro) sowie sonstige Vermögensgegenstände (207 TEuro). Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten zum Bilanzstichtag zum überwiegenden Teil Forderungen gegenüber der Staatstheater Nürnberg Service GmbH, den Vorverkaufsstellen und Forderungen aus der Spielstättenvermietung. Darüber hinaus ist mit 70 TEuro eine Zuschussforderung gegenüber dem Deutschen Bühnenverein/Landesverband Bayern für die Bayerischen Theatertage 2013 enthalten. Die Forderungen waren zum Prüfungszeitpunkt im Wesentlichen beglichen.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag im Wesentlichen bereits angefallene Ausgaben für den Opernball 2013 sowie für Aufführungen der kommenden Spielzeit.

Das aus dem Vorjahr resultierende Jahresergebnis in Höhe von 528 TEuro wurde in die Kapitalrücklage eingestellt, so dass sich diese auf 3.806 TEuro erhöhte. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2012/2013 von 1.841 TEuro ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 7.275 TEuro. Der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme beträgt damit 40,0 % (Vorjahr: 43,4 %).

Die sonstigen Rückstellungen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 899 TEuro auf 3.161 TEuro. Der Erhöhungsbetrag entfällt größtenteils auf die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Erstmalig gebildet wurden Rückstellungen für Sofortmaßnahmen im Bereich Brandschutz in Höhe von 300 TEuro, für Rückbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Umzug der Werkstätten im Sommer 2014 sowie der Schaffung eines Zentrallagers in Höhe von 150 TEuro sowie für ausstehende Rechnungen in Höhe von 272 TEuro.

Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub (573 TEuro), für Überstunden und Mehrarbeit (569 TEuro), für Altersteilzeitverpflichtungen (622 TEuro), für zu erwartende bzw. noch nicht vollzogene Tariferhöhungen im Bereich Orchester (528 TEuro).

Darüber hinaus bestehen Rückstellungen für Steuernachzahlungen aufgrund der in der Vergangenheit vom Finanzamt durchgeführten Betriebsprüfung. Diese betragen wie im Vorjahr 94 TEuro.

Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet werden, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatstheater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag.

Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Verbindlichkeiten. Gegenüber dem Vorjahr verminderten sich die Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag von 3.885 TEuro auf 2.282 TEuro. Dies ist im Wesentlichen auf die Bereinigung der Verbindlichkeiten aus Gutschein- und Kartenverkäufen zurückzuführen. Bereits in der vorangegangenen Prüfung war festgestellt worden, dass die Teilsalden der einzelnen Unterkonten nur teilweise nachvollzogen werden konnten. Bei näherer Betrachtung stellte sich heraus, dass die Kontensalden in den Vorjahren teilweise zu hoch ausgewiesen worden waren. Dies ist überwiegend auf in der Vergangenheit nicht erfolgte Ausbuchungen nicht mehr gültiger Gutscheine zurückzuführen. Dies wurde im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bereinigt und führte zu einem periodenfremden Ertrag von 1.146 TEuro.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr von 4.506 TEuro auf 5.454 TEuro. Die Rechnungsabgrenzung zum 31.12.2013 beinhaltet insbesondere Zuschüsse in Höhe von 4.879 TEuro – davon 437 TEuro von der Stadt Nürnberg und 4.442 TEuro vom Freistaat Bayern – für die Spielzeiten 2013/2014 und 2014/2015, Einnahmen für den im folgenden Geschäftsjahr stattfindenden Opernball in Höhe von 483 TEuro sowie abgegrenzte Erträge für ein Ballettgastspiel in Biarritz zu Beginn der Spielzeit 2013/2014 in Höhe von 26 TEuro.

Erfolgsrechnung 2012/2013

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 2012/2013 (01.09.2012 – 31.08.2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Umsatzerlöse haben sich in der Spielzeit 2012/2013 im Vergleich zur Vorsaison um 709 TEuro auf 7.331 TEuro erhöht. Dies ist im Wesentlichen spartenübergreifend auf eine über dem Plan liegende Auslastung in der abgelaufenen Spielzeit zurückzuführen. Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 621 TEuro auf 5.835 TEuro. Die Umsatzerlöse beinhalten neben den Einnahmen aus dem Vorstellungsbetrieb vor Ort noch Einnahmen aus Gastspielen, Einnahmen aus dem Opernball sowie Einnahmen aus Garderobengebühren.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind in gleicher Höhe die Betriebskostenzuschüsse des Freistaates Bayern sowie der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Diese erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.600 TEuro und beliefen sich insgesamt auf 35.537 TEuro. Weiterhin umfasst diese Position Einnahmen aus Spenden und Sponsoring sowie Einnahmen aus der Spielstättenvermietung an Dritte. Des Weiteren beinhaltet die Position Zuschüsse für die Durchführung der Bayerischen Theatertage.

An periodenfremden Erträgen sind 1.179 TEuro (Vorjahr: 109 TEuro) enthalten. Diese beinhalten zum Großteil den Ertrag aus der Bereinigung von Verbindlichkeiten aus Gutschein- und Kartenverkäufen in Höhe von 1.146 TEuro. Die verbleibenden 33 TEuro resultieren vor allem aus Gutschriften aus Nebenkostenabrechnungen für angemietete Objekte sowie aus Schadensersatzleistungen aus dem Unterschlagungsfall des Vorjahres.

Die Materialaufwendungen betreffen mit 656 TEuro Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie mit 4.093 TEuro Aufwendungen für bezogene Leistungen. Insgesamt erhöhten sich die Materialaufwendungen um 253 TEuro auf 4.749 TEuro. Die bezogenen Leistungen beinhalten im Wesentlichen Aufwendungen für künstlerische Gäste (2.786 TEuro), Erstattungen

für Dienstleistungen der Stadt Nürnberg (356 TEuro) sowie Aufwendungen im Rahmen des Feuerschutzes (299 TEuro).

Die Personalaufwendungen in Höhe von 29.685 TEuro setzen sich zusammen aus 23.993 TEuro (Vorjahr: 23.132 TEuro) Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 5.692 TEuro (Vorjahr: 5.581 TEuro) Aufwendungen für soziale Abgaben. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Personalaufwendungen um 972 TEuro bzw. 3,4 % erhöht. Die Zahl der Mitarbeiter ist im Festpersonalbereich von 534 zum 31. August 2012 auf 543 zum 31. August 2013 gestiegen.

Die Abschreibungen betreffen mit 1.680 TEuro die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen. Darüber hinaus sind mit 17 TEuro Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen enthalten.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 461 TEuro auf 7.211 TEuro (Vorjahr: 6.751 TEuro). Sie beinhalten unter anderem Aufwendungen für Energie und Grundabgaben mit 1.249 TEuro (Vorjahr: 1.077 TEuro) sowie für Unterhalt Gebäude, Gebäudetechnik und Reinigung mit 1.912 TEuro (Vorjahr: 1.443 TEuro). Ursächlich für die Erhöhung sind vor allem gestiegene Energiekosten sowie vermehrte Unterhaltsaufwendungen durch die Bildung von Rückstellungen für Rückbau- und Wiederherstellungsverpflichtungen sowie für Sofortmaßnahmen im Bereich Brandschutz. Darüber hinaus beinhaltet die Position auch Mieten und Pachten für Gebäude, Räume und Parkplätze mit 779 TEuro (Vorjahr: 750 TEuro), Aufwendungen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 682 TEuro (Vorjahr: 770 TEuro) und Tantiemen für Urheberrechte/Notenmaterial in Höhe von 611 TEuro (Vorjahr: 476 TEuro). Ebenfalls enthalten sind Verkaufsprovisionen an die Staatstheater Nürnberg Service GmbH in Höhe von 222 TEuro (Vorjahr: 209 TEuro), Versicherungs- und Mitgliedsbeiträge von 231 TEuro (Vorjahr: 225 TEuro) sowie Betriebskantinenzuschüsse von 137 TEuro (Vorjahr: 137 TEuro). An periodenfremden Aufwendungen sind 91 TEuro (Vorjahr: 207 TEuro) enthalten. Diese betreffen überwiegend Nachzahlungen für die Betriebskosten der Werkstätten.

Prüfungsergebnis

Aufgrund § 8 Abs. 2 der StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2013 durch Rpr geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zum 31. August 2013 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 08.04.2014 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2013 den Rechtsvor-

schriften,

• vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg,

• steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die Lage

der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass

die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Feststellung der Jahreslegung und Entlastung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 09.05.2014 die Jahresrechnung zum 31.08.2013 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 der Stiftungssatzung festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 die Entlastung des Stiftungsvorstandes beschlossen. Das Jahresergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

7 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz erfüllen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass persönliche Beziehungen oder Vorteile die Entscheidungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beeinflussen können. Eine wichtige Maßnahme, Korruptionsgefährdungen entgegenzuwirken, war die Einrichtung einer Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt.

Mit dem Start zu Beginn des Jahres 2001 wurde den Dienststellen und den Beschäftigten der Stadt Nürnberg, aber auch der Bevölkerung eine Ansprech- und Hilfemöglichkeit zur Verfügung gestellt,

• die Beratungs- und Aufklärungsarbeit leistet,

• die Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen

unterstützt,

• mit größtmöglichem Vertrauensschutz evtl. Verdachtsmomente (einschl. anonymer Hinwei-

se) entgegennimmt und weiterverfolgt.

Unabhängig von der Einrichtung einer Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention ist jede städtische Dienststellenleitung / Werkleitung für die Verhinderung von Korruption in ihrem Bereich verantwortlich.

Bei der Zentralen Anlaufstelle gehen jährlich 15 bis 20 schriftliche oder telefonische Hinweise ein, denen unverzüglich und umfassend nachgegangen wird. In manchen Fällen sind Prüfungen durchzuführen, die einen größeren Zeitaufwand erfordern. Die meisten eingehenden Hinweise beziehen sich nicht auf korruptive Handlungen; vielmehr werden vermutetes fehlerhaftes Verhalten bzw. rechtswidrige Handlungen durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angezeigt. Nur in seltenen Fällen sind Hinweise – vor allem anonyme – völlig haltlos.

Der Ansprechpartner der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention hat im Berichtszeitraum aufgrund von Hinweisen drei umfangreiche Schwachstellenanalysen bei verschiedenen Dienststellen sowie zwei Informationsveranstaltungen (beim Marktamt und Landwirtschaftsbehörde und beim Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste) über die Korruptionsgefahren und die Annahme von Belohnungen und Geschenke durchgeführt.

Erreichbarkeit der Zentralen Anlaufstelle beim Rechnungsprüfungsamt

Unter der Hotline (09 11) 2 31 59 87 können sich Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise geben möchten oder Aufklärung / Beratung suchen. Im Display der Hotline wird die Rufnummer nicht angezeigt, der Anrufer bleibt anonym. Durch einen zugeschalteten Anrufbeantworter ist die Zentrale Anlaufstelle Tag und Nacht erreichbar.

Abschnitt 7: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Neue Strafvorschriften für Mandatsträger

Eine Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung gem. § 108e StGB ist zum 1. September 2014 in Kraft getreten. Der Straftatbestand des § 108e StGB wurde nicht nur inhaltlich erweitert, sondern nun auch auf kommunale Mandatsträger ausgedehnt. Dem Rundschreiben Nr. 112/2014 des Bayerischen Städtetages vom 15.09.2014 kann Folgendes entnommen werden:

Künftig gilt für jedes Mitglied einer Volksvertretung, auch für kommunale Mandatsträger, dass es sich strafbar macht, wenn es einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt (Bestechlichkeit). Der Tatbestand kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Der Bayerische Städtetag hat sich mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden in einem Schreiben vom 14. August 2014 an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gewandt, darin eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen und um die Zurverfügungstellung von Orientierungshilfen für die kommunale Gremienarbeit der rund 34.000 kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gebeten. Es geht dabei insbesondere um die Fragen, welches konkrete Verhalten künftig unter Strafe stehen wird und welche Vorschriften im kommunalen Bereich Anwendung finden sollen, um einen sogenannten ungerechtfertigten Vorteil auszuschließen.

Die konkreten Auswirkungen/Folgen für die Mitglieder des Nürnberger Stadtrates sollten zeitnah nach erfolgter Klärung bekanntgeben und umgesetzt werden.

Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei

Seit 2002 arbeitet die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention mit der Kriminalpolizei eng zusammen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, in der der Personal- und Organisationsreferent, der Abteilungsleiter für Disziplinarangelegenheiten beim Personalamt sowie der Ansprechpartner für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt angehören, werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es fanden 2014 vier Sitzungen statt.

Bericht über die Prüfung des Haushaits- und Wirtschaftsjahres 2013

Abschnitt 8: Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

8 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, werden zum Jahresabschluss 2013 der Stadt Nürnberg wieder zwei Berichte vom Rechnungsprüfungsamt - als Sachverständiger für den Rechnungsprüfungsausschuss - erstellt. Der vorliegende Bericht beinhaltet im Wesentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen: Die Er­ gebnisse - der wegen der umfangreichen Prüfungsgebiete generell nur in Stichproben mögli­ chen Prüfungen - spiegeln auch für das Haushaltsjahr 2013 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wider.

Angesichts sehr hoher Investitionsvolumina in den nächsten Jahren muss zur Vermeidung zu­ sätzlicher Schulden auf der Aufwands- und Ertragsseite eine zusätzliche, deutliche haushalts­ wirksame Verbesserung bei der Stadt Nürnberg erreicht werden. Die vergleichsweise starke Personalkostenentwicklung erschwert dies.

Im Juni 2015 wird das Rechnungsprüfungsamt den Sachverständigenbericht zur derzeit noch nicht abgeschlossenen Rpr-Prüfung des doppischen Jahresabschlusses 2013 der Stadt vorle­ gen. Die beiden Berichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung im Stadtrat.

Die Prüfungen nach Art. 103, 106 und 107 GO der Wirtschaftsführung und Jahresabschlüsse 2013 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbe­ trieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift und Franken-Stadion Nürnberg sind vollständig durchge­ führt worden und im vorliegenden Sachverständigenbericht insoweit abschließend enthalten. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, diese Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und uneinge­ schränkte Entlastung zu erteilen.

Nürnberg, 10.11.2014 Rechnungsprüfungsamt

Seiferth Stadtdirektor

Anlage 1 Jahresabschluss 2013 von SUN

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2013

2012 2013

TEUR EUR

1. Umsatzerlöse 86.069 92.817.000,46

2. andere aktivierte Eigenleistungen 2.379 2.159.391,64

3. sonstige betriebliche Erträge 8.887 9.170.263,46

davon Auflösungen Sonderposten für Investitionszuschüsse und empfangene Ertragszuschüsse: 4.939.096,60 EUR (Vj.: 5.793 TEUR)

Summe Erlöse 97.335 104.146.655,56

4. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und -7.553 -8.096.454,79 Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -12.346 -16.846.054,19

Summe Materialaufwand -19.899 -24.942.508,98

5. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter -16.450 -17.132.896,34 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -4.435 -5.207.455,57 davon für die Altersversorgung: 1.690.782,26 EUR (Vj. 912 TEUR)

Summe Personalaufwand -20.885 -22.340.351,91

6. Abschreibungen

auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -28.653 -26.876.621,03

7. sonstige betriebliche Aufwendungen -10.756 -9.911.210,01

Summe Aufwendungen -80.193 -84.070.691,93

8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 298 7.092,17

davon aus Abzinsung Rückstellungen: 6.840,00 EUR (Vj. 9 TEUR)

9. Abschreibungen auf Finanzanlagen 0 -22.000,00

10.Zinsen und ähnliche Aufwendungen -14.853 -13.368.698,35

davon aus Aufzinsung Rückstellungen: 2.037.105,00 EUR (Vj. 1.855 TEUR)

11.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2.587 6.692.357,45

12.sonstige Steuern -2 -1.859,94

13.Jahresgewinn 2.585 6.690.497,51

Anlage 2 Jahresabschluss 2013 von ASN

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresverlust in Höhe von 1.798.944,69 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 9.214.746,36 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2013 auf 82.407.008,25 EURO. Sie waren für eine Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 12.950.995,00 EURO zu kürzen.

Anlage 3 Jahresabschluss 2013 von NüSt

A k t i v s e i t e 31.12.2013 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände; 5.291,00 9.467,00 II. Sachanlagen: 1. Grundstücke und grundstücksgleiche 35.763.926,33 37.004.884,33 Rechte mit Betriebsbauten 2. Grundstücke und grundstücksgleiche 798,67 798,67 Rechte mit Wohnbauten 3. Grundstücke und grundstücksgleiche 0,00 0,00 Rechte ohne Bauten 4. Technische Anlagen 364.746,00 415.664,00 5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne 1.127.899,02 1.221.942,02 Fahrzeuge 6. Fahrzeuge 69.878,00 83.097,00 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 210.365,76 37.537.613,78 38.351,09 38.764.737,11

B. Umlaufvermögen: I. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. 86.045,95 95.190,60 2. Unfertige Leistungen 28.008,02 114.053,97 32.647,87 127.838,47 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, 1.627.081,41 1.702.927,53 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0,00) (0,00) 2. Forderungen an Träger der Einrichtung 144.191,38 27.802,64 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0,00) (0,00) 3. Forderungen aus öffentlicher Förderung 1.008,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. (0,00) (0,00) 4. Sonstige Vermögensgegenstände, 68.563,41 173.179,61 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. (0,00) (0,00) 4. Umsatzsteuer 162.353,10 2.003.197,30 205.976,56 2.109.886,34 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten. 3.340.069,33 3.924.364,26

D. Rechnungsabgrenzungsposten: 24.382,48 36.294,22

Summe A k t i v s e i t e 43.024.607,86 44.972.587,40

P a s s i v s e i t e 31.12.2013 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Eigenkapital: I. Stammkapital 620.000,00 620.000,00 II. Kapitalrücklagen 17.931.470,24 17.931.470,24 III. Gewinnvortrag / Verlustvortrag -1.602.248,84 -880.590,11 IV. Jahresüberschuss, -fehlbetrag -328.934,62 16.620.286,78 -721.658,73 16.949.221,40

B. Sonderposten aus Zuschüssen und

Zuweisungen zur Finanzierung des

Sachanlagevermögens

1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln 1.402.364,00 1.464.030,00 für Investitionen 2. Sonderposten aus nicht-öffentlichen Fördermitteln für Investitionen 3.642.547,08 5.044.911,08 3.567.634,08 5.031.664,08

C. Rückstellungen: 7.580.536,81 9.634.419,45

D. Verbindlichkeiten: 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, 1.287.337,66 859.845,18 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (1.242.043,56) (821.828,03) 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 11.033.005,79 11.453.014,48 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (463.994,44) (461.939,35) 3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; 4. Verbindlichkeiten aus nicht - öffentlicher Förderung 303.274,98 429.812,61 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (303.274,98) (429.812,61) 5. sonstige Verbindlichkeiten 865.776,68 397.921,37 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (865.776,68) (397.921,37) 6. Verwahrgeldkonto 205.981,28 174.828,69 7. Umsatzsteuer 13.695.376,39 13.315.422,33

F. Rechnungsabgrenzungsposten: 83.496,80 41.860,14

Summe P a s s i v s e i t e 43.024.607,86 44.972.587,40

Anlage 4 Jahresabschluss 2013 von FSN

Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2013 Stadt Nürnberg Rechnungsprüfungsamt Theresienstraße 1 Oktober 2011 90403 Nürnberg