Anlage1
AN BAYERISCHER STÄDTETAG
RUNDSCHREIBEN Nr. 112/2014 Referentin: Andrea Gehler Telefon (089) 29 00 87-21 an alle Telefax (0289 009 87)-71 Mitgliedstädte und -gemeinden andrea.gehler@bay-staedtetag.de des Bayerischen Städtetags Az.A 130/01-001-005. Nr. 157/14 Gr
München, 15. September 2014
Strafrechtsänderungsgesetz — Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordneten-
bestechung gem. $ 108e StGB gilt auch für kommunale Mandatsträger
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben erhalten Sie Informationen über die Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, der nicht nur inhaltlich erweitert, sondern nun auch auf kommunale Mandatsträger ausgedehnt wurde ($ 108e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Die Gesetzesänderung ist am 1. September 2014 in Kraft getreten (Anlage 1).
Der Bundestag hatte im Frühjahr 2014 im Eiltempo und ohne wesentliche Beteiligung der kommunalen Bundesverbände mit breiter Mehrheit das Achtundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Der Deutsche Städtetag hat mit Rundschreiben vom 21. Mai 2014 über die Änderungen informiert (Anlage 2)
Künftig gilt für jedes Mitglied einer Volksvertretung, auch für kommunale Mandatsträger, dass es sich strafbar macht, wenn es einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftgag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt (Bestechlichkeit). Der Tatbestand kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte das schnell durchgezogene
Verfahren bemängelt, welches es nicht ermöglichte, die kommunalen Bedenken sachgerecht
einzubringen. Hintergrund der Neuregelung der Abgeordnetenbestechung im $ 108e StGB ist zum einen das UN-Abkommen gegen Korruption, das Deutschland bereits im Jahr 2003 unterzeichnet hatte. Nun werden mit der Novellierung des Gesetzes die internationalen Vorgaben erfüllt. Aber auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes ergab sich ein Regelungsbedarf, nachdem der 5. Strafsenat im Jahr 2006 entschieden hatte, dass kommunale Mandatsträger keine Amtsträger im Sinne des $ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit hinausgehen. Dies führte zu Lücken in der Korruptionsbekämpfung im kommunalen Bereich und daher auch zum gesetzgeberischen Handeln.
Prannerstraße 7 Postanschrift: Tel: (089) 29 00 87-0 E-Mail: post@bay-staedtetag.de 80333 München Postfach 10 02 54 Fax: (089) 29 00 87-70 www.bay-staedtetag.de ‚80076 München
Wir sehen mit der Neuregelung in der Praxis Probleme bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzestextes, gerade wenn es um die „Einwerbung“ von Spenden und Sponsoring gemeindlicher Einrichtungen geht. Daher haben wir uns gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden in einem Schreiben vom 14. August 2014 an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gewandt, darin eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen und um die Zurverfügungstellung von Orientierungshilfen für die kommunale Gremienarbeit der rund 34.000 kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gebeten (Anlage 3). Es geht dabei insbesondere um die Fragen, welches konkrete Verhalten künftig unter Strafe stehen wird und welche Vorschriften im kommunalen Bereich Anwendung finden sollen, um einen sogenannten ungerechtfertigten Vorteil auszuschließen.
Wir werden Sie über den Fortgang der Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Ada lo
Andrea Gehler
Anlagen
Anlage 1 zum Rundschreiben Nr. 112/2014 vom 15.09.2014
410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil | Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2014
Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz -
Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Vom 23. April 2014
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.
Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. | S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zum Vierten Abschnitt des Besonderen Teils werden ein Semikolon und die Wörter „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ angefügt. b) Die Angabe zu $ 108e wird wie folgt gefasst: „$ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“.
(8) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder 1. einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
-
eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,
-
der Bundesversammlung,
-
des Europäischen Parlaments,
-
In$ 5 Nummer 14a wird das Wort „Abgeordnstenbestechung“ durch die Wörter „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" ersetzt. 3. $ 108d Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die $$ 107 bis 1080 gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung.“ 4. $ 108e wird wie folgt gefasst: „$ 1088
-
einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und 6. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates. (4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar
-
ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
-
eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende. (5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.“
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme a oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
$ 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a) den $$ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie $ 334,“.
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 18<2V eBrunldaegsan:zeiger
Bundesgessetzblatt Jahrgang 2014 Teil | Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2014 411
Artikel 2 1. In $ 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird das Änderung des Wort „Abgeordnetenbestechung" durch die Wörter Gerichtsverfassungsgesetzes „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ ersetzt. Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der 2. In $ 121 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „$ 120“ Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), durch die Wörter „den $$ 120 oder 120b“ ersetzt. das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. | S. 3799) geändert wor- 3. In $ 169 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „$ 120“ den Ist, wird wie folgt geändert: durch die Wörter „den $$ 120 oder 120b" ersetzt. 1. In $ 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer1 wird die Angabe 4. In $ 172 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „$ 120 „8 120“ durch die Wörter „den $$ 120 oder 120b“ des Gerichtsverfassungsgesetzes ist“ durch die ersetzt. Wörter „Die $$ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind“ ersetzt. 2. In $ 74c Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „$ 120 bleibt“ durch die Wörter „Die $$ 120 und 120b Artikel 4 bleiben" ersetzt. Änderung des 3. Nach $ 120a wird folgender $ 120b eingefügt: Wehrstrafgesetzes „8 120b In $ 48 Absatz 2 des Wehrstrafgesetzes in der Fas- In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in de- sung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1974 (BGBl. | ren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, S. 1213), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106) geändert worden ist, ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Beste- werden die Wörter „Bestechlichkeit ($$ 332, 335 Abs. 1 chung von Mandatsträgern ($ 108e des Strafgesetz- Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, $ 336)“ durch die Wörter buches). $ 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.“ „Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (88 331, 332, 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, $ 336)" 4. In $ 142a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „($ 120 ersetzt. Abs. 1 und 2)“ durch die Wörter „gemäß $ 120 Absatz 1 und 2“ ersetzt. Artikel 5 Artikel 3 Einschränkung eines Grundrechts Änderung der Durch Artikel 1 Nummer 4 und 5 wird das Grundrecht Strafprozessordnung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. | S. 1074, 1319), Artikel 6 die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. | S. 3799) geändert worden ist, Inkrafttreten wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz tritt am 1. September 2014 in Kraft.
leer
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de| Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil | Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2014
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 23. April 2014
Der Bundespräsident Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
Das Bundesgesetzblatt Im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag wwws.bundesanzeiger-verlag.de 18] Yenaessnzelger
Anlage 2 zum Rundschreiben Nr. 112/2014 vom 15.09.2014 |
Stachtetag
(I
Hausvogteiplatz 1 10117 Berlin
An die
21.05.2014/rog
a) unmittelbaren Mitgliedsstädte Ha LANE
Telefax +49 30 37711-809
b) Mitgliedsverbände E-Mail
c) Mitglieder und Gäste des kirstin.walsleben@staedtetag.de
Personal- und Organisationsausschusses
Bearbeitet von d) Mitglieder und Gäste des Kirstin Walsleben
E A u u r s o s p c ä h i u s s c s h e e s n f ü B r i n W n i e rt n s m c a h r a k f t t und Aktenzeichen
11.40.50 D des Deutschen Städtetages Umdruck-Nr. M 7125
Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 21.02.2014 hat der Bundestag in einem „Hauruck-Verfahren“ mit breiter Mehrheit den Entwurf
eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
— verabschiedet. Die Gesetzesänderung tritt zum 01.09.2014 in Kraft (BT-Drs. 18/476).
Der bisherige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nach $ 108e des Strafgesetzbuchs (StGB)
wurde deutlich ausgeweitet und gilt künftig auch für die Volksvertretungen kommunaler Gebiets-
körperschaften. Künftig gilt für jedes Mitglied einer Volksvertretung, auch für kommunale Mandats-
träger, dass es sich strafbar macht, wenn es als Mitglied der Volksvertretung einen ungerechtfertig-
ten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder
annimmt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Wei-
sung vornimmt oder unterlässt.
Notwendig geworden ist die Gesetzesanpassung auf Grund internationaler Vorgaben, aber auch auf
Grund der bisherigen Rechtsprechung des BGH, der kommunale Mandatsträger nicht als Amtsträger
im Sinne des $ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB geschen hatte. Dies hatte zu Lücken bei der Korruptionsbekämpfung im kommunalen Bereich geführt, so der BGH.
Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin - Telefon +49 30 37711.0 Telefax +49 30 37711-909 Gereonstraße 18 -32, 50670 Köln - Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128 ‚Avenue des Nerviens 9-31, B-1040 Brunellos Telafon +32 2 74016-20 Telefax +32 2 74016-21 Intemet www. staedtetag.de
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Der neue $ 108e StGB hat folgenden Wortlaut:
„$ 108e — Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten
Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder an-
nimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünfJahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür an-
bietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im
Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.
(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder
- einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
2. eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines
Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit, 3. der Bundesversammlung, 4. des Europäischen Parlaments,
5. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
- eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.
(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im
Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen un-
gerechtfertigten Vorteil stellen dar
1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
- eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.
(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit,
Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wäh-
len oder zu stimmen, aberkennen.“
Bei den Mitgliedern der Volksvertretung der kommunalen Gebietskörperschaften ist jeweils zu prü-
fen, ob sie als Mandatsträger gehandelt haben oder ob die Handlung im Rahmen der Betrauung mit
konkreten Verwaltungsaufgaben, die über ihre Mandatstätigkeit hinausgehen, und damit in Amtsträ-
gereigenschaft erfolgt ist. Eine Strafbarkeit nach $ 108e StGB-E kommt nur im Falle einer Handlung
bei Wahrnehmung des Mandats in Betracht.
Kommunale Mandatsträger, soweit sie nicht mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben betraut sind,
wären damit weiterhin nicht als Amtsträger nach $ 11 Abs. I Nr. 2 StGB anzusehen. (Eine Ausnah-
me gilt für Gemeinderatsmitglieder in Bayern, die nach Art. 41 der Bayerischen Gemeindeordnung
zu Beamten auf Zeit ernannt werden und somit auch den Amtsträgerbegriff erfüllen.) Damit sind die
„Straftaten im Amt“ nach $$ 331 ff. StGB, wie z. B. die Vorteilsannahme oder die Vorteilsgewäh-
rung, auch in Zukunft für kommunale Mandatsträger nicht anwendbar.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Aullet.
Kirstin Walsleben
Anlage 3 zum Rundschreiben Nr. 112/2014 vom 15.09.2014
DIE
Bayerischer Gemeindetag
KOMMUNALEN Bayerischer Städtetag
SPITZENVERBÄNDE Bayerischer Landkreistag
IN BAYERN Bayerischer Bezirketag
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Herrn Ministerialdirektor Günter Schuster Odeonsplatz 3 80539 München
- August 2014
Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung nach $ 108 e StGB
Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Schuster,
zum 1. September 2014 tritt die Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung nach $ 108 e StGB in Kraft. Betroffen hiervon sind rund 34.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen und Bezirkstagen. Für sie ergeben sich in der Rechtsanwendung verschiedene Fragen, u.a.: Welches konkrete Verhalten wird künftig unter Strafe stehen? Sind etwaige Besonderheiten des Tatbestands im Vergleich zu den übrigen Regelungen des Deutschen Korruptionsstrafrechts gerechtfertigt? Wie kann Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der kommunalen Ebene eine Orientierungshilfe im Umgang mit dem neuen $ 108 e StGB gegeben werden?
Eine ähnliche Diskussion stellte sich im Rahmen der durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13.08.1997 geänderten Straftatbestände der Vorteilsannahme. Hier konnte im Jahr 2008 durch die Handlungsempfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke - die gemeinsam von Innenministerium, Justizministerium und den Kommunalen Spitzenverbänden in Bayern erarbeitet wurden — ein wichtiger Beitrag geleistet werden, der für mehr Rechtssicherheit im kommunalen Bereich gesorgt hat.
Bayerischer Gemeindetag Bayerischer Städtetag Bayerischer Landkreistag Bayerischer Bezirketag
Dreschstr. 8 Prannerstr. 7 Kardinal-Döpfner-Str. 8 Knöbelstr. 10 80805 München 80333 München 80333 München 80538 München Telefon 089/360009-0 Telefon 089/290087-0 Telefon 089286615-0 Telefon 089/212389-0
2
Bereits in den letzten Wochen haben die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern eine Vielzahl von Anfragen aus dem Bereich der Mitglieder erreicht. Aus unserer Erfahrung zeigt sich, dass die Verunsicherung, gerade im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der Vorschrift weiter zunehmen wird. Aus Sicht der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern erscheint es deshalb dringend geboten, den rund 34.000 kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Bayern eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben; zumal auch schon Verlage mit „Merkblättern für kommunale Mandatsträger" (Forum-Verlag) werben.
Mit der Ausdehnung des Straftatbestands des $ 108 e StGB auf die Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Tatbestand auf die alltägliche Ratsarbeit, insbesondere auf das Verhalten kommunaler Mandatsträger, haben wird. Tatbestandsmäßig geht es dabei zum einen um die Forderung oder Annahme eines ungerechtfertigten Vorteils für sich oder Dritte, aber dies nicht allgemein im Hinblick auf die Ausübung des Amts als kommunaler Mandatsträger, sondern konkret auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung, die eine Handlung bei Wahrnehmung des Mandats in ein be-
stimmtes Beziehungsverhältnis (Äquivalenzverhältnis) zu einer Vorteilsgewährung stellt. Er-
schwert wird die Anwendung des Tatbestands vor allem auch dadurch, dass bereits im Gesetzestext klargestellt wird, dass ein solcher ungerechtfertigter Vorteil zumindest dann nicht vorliegt, wenn die Annahme im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften steht. Während hier sowohl auf der Ebene des Bundestags wie auch des Landtags einschlägige Vorschriften vorhanden sind, stellt sich konkret die Frage, welche Vorschriften dies im kommunalen Bereich sein könnten. Nach dem sich originär aus
den Kommunalordnungen keine Anhaltspunkte ableiten lassen, stellt sich zumindest die Fra-
ge, inwieweit über die Geschäftsordnung Regelungsmöglichkeiten bestehen würden. Insbe-
sondere ist klärungsbedürftig, wie auch der unbestimmte Rechtsbegriff „anerkannter parla-
mentarischer Gepflogenheiten“ auf kommunale Gremien zu übertragen wäre.
Aus unserer Sicht wäre es deshalb notwendig, den kommunalen Mandatsträgern hierzu eine
Orientierungshilfe an die Hand zu geben. Gerade der Begriff des unberechtigten Vorteils wird in einer Konkurrenz zur Thematik der sog. sozialadäquaten Vorteile stehen. Bei der Bestimmung der Sozialadäquanz im Hinblick auf kommunale Mandatsträger werden naturgemäß Unschärfen, aber auch Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung auftreten.
Wir appellieren deshalb an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, für die mehr als 34.000 kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Orientierungshilfen für die kommunale Gremienarbeit zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, beabsichtigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, sind die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern selbstverständlich bereit, hieran ihren Anteil zu leisten.
3
Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Busse Bernd Buckenhofer Geschäftsführendes Geschäftsführendes Präsidialmitglied Vorstandsmitglied BAYERISCHER GEMEINDETAG BAYERISCHER STÄDTETAG
. Per
Ff Dr. Johann Keller Norbert Kraxenberger Geschäftsführendes Geschäftsführendes Präsidialmitglied Präsidialmitglied BAYERISCHER LANDKREISTAG BAYERISCHER BEZIRKETAG
StGB - Einzelnorm Seite 1 von 1
Anlage2
juris
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& 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspridht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse. (3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder
- einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
2. eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder
einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,
»ae
der Bundesversammlung,
des Europäischen Parlaments,
einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.
“ Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für
die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar
- ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie 2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.
(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
8 331 Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig yomehme, wird mit F(3r)e iDhieeit Tsasttr iasfte n biicsh tz un afcühnf A Jbashartezn 1o sdterra fmbiatr ,G ewlednsntr dafeer bTeästterraf eti. nDeenr n Vicehrts vuocnh iishtm s tgreaffobrard.erten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behördeim Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.