Haushaltssperre

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Sitzungsvorlage

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Digitalisierung & Verwaltung Schule & Bildung Verkehrsausschuss St. Johannis Verkehr & Mobilität

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Beschlussvorlage Vpl/037/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 17.09.2026 öffentlich Beschluss

Betreff:

Sandrartstraße, Ersatz der Lichtsignalanlage durch einen Fußgängerüberweg

Anlagen: Straßenplan 2.1058.2.14

Sachverhalt (kurz):

Die Lichtsignalanlage (LSA) in der Sandrartstraße, in Höhe der Langen Zeile, ist sanierungsbedürftig. Das vorhandene Steuergerät aus dem Jahr 2001 kann nicht an den Verkehrsrechner angeschlossen werden und entzieht sich somit der technischen Fernversorgung. Schäden am Gerätestandort (Sockel beschädigt, Kabel Baujahr 1979) sind vorhanden. Nach der langen Ausschaltzeit sind Probleme bei der Wiederinbetriebnahme zu erwarten, die eine sofortige Erneuerung des Steuergerätes erforderlich machen. Dabei entfällt der Bestandsschutz, so dass die Barrierefreiheit herzustellen ist.

Die Verwaltung hat geprüft, ob auf die LSA verzichtet werden kann: Sie kann durch einen Fußgängerüberweg (FgÜ) ersetzt werden. Dieser ist 7m breit geplant und kann auch hohe Fußgängermengen (Schülerverkehr) abwickeln. Die Planung beinhaltet auch den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Lange Zeile.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 170.000 Euro. Der Kostenrahmen liegt nach Erfahrungswerten etwa in vergleichbarer Höhe zu einer LSA-Sanierung, jedoch sind die Unterhaltskosten nur halb so hoch.

Aufgrund der Haushaltssperre ist die Finanzierung und der Zeitpunkt der Umsetzung nicht gesichert.

Bedingt durch den Umbau der St. Johannis Grundschule ist die Sandrartstraße derzeit gesperrt. Es wäre wünschenswert, wenn der Fußgängerüberweg zeitgleich mit dem Ende der Schulumbaumaßnahmen realisiert wird, da die Kinder im Klassenverband die Straße überqueren.

Der Bürgerverein wurde im Vorfeld über die Planung informiert.

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 170.000 € Folgekosten 1.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Barrierefreie Bushaltestelle und Fahrbahnquerungshilfe (FgÜ)

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

VAG

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Sandrartstraße, Vpl-Plan Nr. 2.1058.2.14, mit letzter Änderung vom 05.08.2026.

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