Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG)
hier: a ) Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015 – Sonntagsverkaufsverordnung
(SoVerkV)
I. 1. Rechtsgrundlage
Nach § 14 Ladenschlussgesetz des Bundes (LadSchlG), das in Bayern weiterhin gilt, dürfen "Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden." Zuständig für die Freigabe sind die Gemeinden (§ 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen).
2. Bisherige Regelung in Nürnberg
In den Jahren 2007, 2008 und 2009 gab es zwei Verkaufssonntage für die Gesamtstadt zum Ostermarkt und Herbstmarkt/Altstadtfest und einen Verkaufssonntag im festgelegten Südstadtteilbereich zum Maifest auf dem Aufseßplatz. Die Geschäfte in diesem Südstadtbereich konnten wahlweise an einem der beiden gesamtstädtischen Verkaufssonntage öffnen. Diese Wahlmöglichkeit hat sich nicht bewährt. Seit dem Jahr 2010 gibt es deshalb jeweils zwei getrennte Verkaufssonntage für einen Teil der Südstadt zum Maifest und zum Herbstvolksfest und für das übrige Stadtgebiet zum Ostermarkt und zum Herbstmarkt/Altstadtfest.
3. Anhörung von Verbänden, Organisationen und Kirchen
Das Ordnungsamt hat eine Anhörung der betroffenen Verbände und Organisationen sowie der Kirchen durchgeführt. Dabei ergaben sich gegenüber den Vorjahren keine neuen Positionen. Die Katholische Betriebsseelsorge (siehe Anlage) lehnt Verkaufssonntage aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Insbesondere hält sie die städtischen Verkaufssonntage für rechtswidrig, weil die Anlass gebenden Veranstaltungen keine ausreichenden Besucherströme auslösen und hierzu noch keine Befragungen durchgeführt wurden. Der Einzelhandelsverband Bayern (siehe Anlage) begrüßt die Verkaufssonntage
4. Beibehaltung der "2+2-Regelung"
In den vergangenen Jahren sind die verkaufsoffenen Sonntage in Nürnberg stets gut angenommen worden, wobei die beiden "Südstadtsonntage" deutlich weniger Resonanz hatten als die anderen Verkaufssonntage. Die Südstadtsonntage sollten daher weiter offen diskutiert und nach eventuellen Alternativen gesucht werden. Hierzu sollen die im Teil b der Vorlage dargestellten Umfragen Erkenntnisse liefern.
Mit der “2+2-Regelung” kann jedes Geschäft in Nürnberg nur an zwei Sonntagen öffnen und jeder Stadtteil ist nur von zwei Sonntagen betroffen. Kirchliche Feiertage wurden berücksichtigt. Die Öffnungszeiten von jeweils 13 Uhr bis 18 Uhr liegen außerhalb der Zeiten der Hauptgottesdienste. Die “2+2-Regelung” stellt einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Positionen und dem Sonntagsschutz dar, die eine Gleichbehandlung gewährleistet und mit den gesetzlichen Anforderungen vereinbar ist. Die Anlässe Maifest und Herbstvolksfest
für den Südstadtteilbereich sowie Ostermarkt und Herbstmarkt/Altstadtfest sind eingeführte Veranstaltungen, die selbst hohe Besucherzahlen aufweisen. Selbst wenn die Sonntagsöffnungen zwischenzeitlich mehr Besucher anziehen als die Veranstaltungen alleine, steht dies nicht im Widerspruch zu den rechtlichen Voraussetzungen. Eine Beschränkung der Ladenöffnung auf engere örtliche Bereiche, Handelszweige oder Warenangebote liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde. Eine solche Beschränkung ist sachlich nicht oder nur sehr ungenau zu ziehen und würde zu einer gravierenden und nicht vermittelbaren Ungleichbehandlung der Geschäfte, Beschäftigten und Stadtteile führen.
Durch die "2+2-Lösung" ist die nach dem Ladenschlussgesetz zulässige Höchstzahl von vier Sonntagen ausgeschöpft. Weitere verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet Nürnberg sind deshalb unzulässig.
5. Verkaufsoffene Sonntage 2015
Die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2015 sind am
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22.03.2015 anlässlich des Ostermarktes (Stadtgebiet ohne Südstadt), ,
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03.05.2015 anlässlich des Maifestes am Aufseßplatz für die Südstadt,
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06.09.2015 anlässlich des Herbstvolksfestes für die Südstadt,
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27.09.2015 anlässlich des Herbstmarktes/Altstadtfestes (Stadtgebiet ohne Süd-
stadt).
Die Termine wurden in der Nachbarschaftskonferenz mit Erlangen, Fürth und Schwabach abgestimmt. Zur Festsetzung muss die Sonntagsverkaufsverordnung neu erlassen werden.
II. Herrn OBM zum RWA am 05.11.2014
Nürnberg, 17.10.2014 Ordnungsamt .