Anlage: Alternativer Menschenrechtsbericht 2013

Inhaltsverzeichnis UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN 62 Vom Leben im „Hotel“ Dezentrale Unterbringung in Gasthäusern und Pensionen 06 GRUSSWORTE Elisabeth Schwemmer, Internationales Frauencafé Konstantin Wecker Kulturgerechte Unterbringung von Flüchtlingen - ein Modell Fanny Dethloff Günther Reichert, Architekt und Gründer der Asylothek Menschenrechtsbeauftragte der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland und Vorsitzende ROMA 70 der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V. Einführung in das Thema 10 VORWORT Ulrike Voß Kuno Hauck Die Roma - ein europäisches Problem auf lokaler Ebene Ausländerbeauftragter im Dekanat der Evang.-Luth. Kirche Nürnberg Carina Fiebich-Dinkel, Politikwissenschaftlerin, ai Nürnberg 14 DUBLIN-VERFAHREN WILLKOMMENSKULTUR UND MENSCHENRECHTE 77 Die menschlichen Tragödien im Dublin-Verfahren Willkommenskultur stärken - Potenziale nutzen! Ulrike Voß, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg Elke Leo, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen Bitte nicht nach Ungarn Warum eine „Willkommenskultur“ nicht ausreicht Ulrike Voß Sylke Hartmann Humanität im Dublin-Verfahren? Fehlanzeige! 81 SAVE ME-KAMPAGNE Ulrike Voß Save Me wird 5 Jahre „Aufgriffsfall - Eilt - Haftsache“ Sarah Hergenröther, Save Me München, Münchner Flüchtlingsrat Ulrike Voß Resettlement und Save Me in Nürnberg Illegalisiert, traumatisiert und obdachlos in Europa - der Fall Abdi Vorbildliche Zusammenarbeit, Ulrike Voß Dagmar Gerhard, Mimikri e.V. 85 Rückschiebungen im Dublin-Verfahren und Kirchenasyl DER FAMILIENNACHZUG IST IMMER NOCH EIN DRAMA Claudia Geßl, Bleibprojekt und Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Der legale Weg führt lange nicht zum Ziel Migrant/innen Ulrike Voß und RA Manfred Hörner „Gott sei Dank Dublin“ WAS IST AUS IHNEN GEWORDEN? 89 Warum das Dublin-System auch Grund zur Freude sein kann Bleiberecht für Leyla Dominik Bender, Rechtsanwalt in Frankfurt a. Main Marion Padua, Stadträtin Linke Liste Nürnberg 36 AFGHANISCHE POLITISCHE REALITÄT UND Die unendliche Geschichte - Fortsetzung SITUATION DER FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND RA Ulrich Schönweiß 92 Elf Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan POSITIVE SIGNALE Matin Baraki lehrt Internationale Politik an der Universität Marburg Ein „Runder Tisch für Flüchtlingsfragen“ in Nürnberg Afghanische Flüchtlinge in Deutschland Martina Mittenhuber, Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg Matin Baraki Der Alternative Menschenrechtsbericht in der Kommission für Integration Fragwürdiges Vorgehen der Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg Ulrike Voß Elke Leo Drohende Abschiebungen nach Afghanistan und Protestbewegung „Sheriff Gnadenlos“ verlässt Ausländeramt Nicole Schwenger, AWO Nürnberg Erlanger Nachrichten vom 17.2.2012 Heimweh anders Zur veränderten Situation der Erlanger Ausländerbehörde aus: „Straßenkreuzer“ vom Juli 2013 Daniel Burghardt 60 FLÜCHTLINGE PROTESTIEREN FORDERUNGEN DES BÜNDNISSES AKTIV FÜR MENSCHENRECHTE 98 Die vergessenen Menschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am AMB 2013 101 Flüchtlinge protestieren am Hallplatz, Nürnberger Zeitung, 17.8.2012 Dank an die Unterstützerinnen und Unterstützer 102 Impressum

Allgemeine Erklä- Würde und Rechten rung der Menschen- geboren. Sie sind mit

G

rechte richt“. Er setzt sich explizit zum Ziel, die Kluft zwischen dem po- Vernunft und Gerußwort wissen begabt und stulierten Anspruch einer toleranten, fair austarierten und welt- Alle Menschen ver- sollen einander im fügen von Geburt offenen Gesellschaft und einer oftmals schockierend brutalen, Geiste der Brüderan über die gleichen, diskriminierenden Realität auszuloten, die natürlich im Normalfall lichkeit begegnen. unveräußerlichen vor allem solche Menschen betrifft, die keine große Lobby hinter Rechte und Grund- sich haben. Genau deshalb ist dieser Bericht so dringend notwen- Artikel 2 freiheiten. Jeder hat Anspruch dig. Die Vereinten Nati- auf alle in dieser onen bekennen sich So ein Menschenrechtsbericht ist also nachweislich eine gute und Erklärung verkünzur Gewährleistung notwendige Sache. Warum, so mag man fragen, ist es aber not- deten Rechte und und zum Schutz der wendig, einen zweiten, alternativen Menschenrechtsbericht he- Freiheiten, ohne Menschenrechte rauszubringen, also einen zusätzlichen zum offiziellen? Nun, wir irgendeinen Unterjedes Einzelnen. schied, etwa nach haben dieses Problem ja auch mit den Nobelpreisen. Auch da gibt Dieses Bekenntnis Rasse, Hautfarbe, erwächst aus der es längst eine alternative Variante, und das ist angesichts eines Geschlecht, Sprache, Charta der Vereinten friedensnobelpreisgekrönten Drohnenkriegers aus den USA und Religion, politischer Nationen, die den Foto: Ufuk Arslan manch anderer ziemlich fragwürdiger Entscheidungen sicherlich oder sonstiger An- Glauben der Völker auch ganz sinnvoll. schauung, natioan die Grundrechte naler oder des Menschen sozialer Herkunft, und an die Würde Mich beeindruckt vor allen Dingen das Engagement, das hinter Vermögen, Geburt und den Wert der

Von Konstantin Wecker

diesem Alternativen Menschenrechtsbericht steht. Das sind Men- oder sonstigem menschlichen Per- schen, die sich für andere einsetzen, obwohl es ihnen herzlich we- Stand. sönlichkeit bekräf- Der Begriff der Menschenrechte geht an sich sehr simpel davon nig nützt und niemand sie dazu zwingt. Ich schreibe diese Sätze tigt. Artikel 3 In der Allgemeinen aus, dass jeder Mensch auf Erden frei und gleich geboren und übrigens am 22. Februar 2013 - an jenem Tag wurden vor genau Jeder hat das Recht Erklärung der Men- zudem mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist. 70 Jahren die Geschwister Scholl und Christoph Probst in Mün- auf Leben, Freiheit schenrechte haben Diese Rechte hat er also, ganz einfach deshalb, weil er oder sie chen durch das Fallbeil der Nazi-Henker ermordet. Nun werden und Sicherheit der die Vereinten Nati- ein Mensch ist. Schon diese Definition macht es aber sofort au- wir uns allesamt nicht mit diesen großen Mutigen vergleichen Person. onen in klaren und genfällig, wie wenig von diesen Ansprüchen in der Welt mitunter wollen. Aber umso mehr sollte es uns Verpflichtung sein, heute einfachen Worten Artikel 4 jene Grundrechte durchgesetzt ist. für andere aufzustehen, wo es nicht gleich Leib und Leben kostet. Niemand darf in verkündet, auf die Sklaverei oder jedermann gleicher- Besonders empörend finde ich, dass in den vergangenen Jahren Es kostet immerhin noch genug Kraft und Zeit und Nerven und Leibeigenschaft maßen Anspruch eine Tendenz zu beobachten war, dass der Begriff „Menschen- auch Geld - und deswegen kann den Initiatoren dieses Berichtes gehalten werden; hat. rechte“ geradezu pervertiert wurde. Da war von „Menschen- und den Mitgliedern und Aktivisten des dahinterstehenden Sklaverei und Skla- Auch Sie haben An- venhandel in allen spruch auf diese rechtskriegen“ die Rede. Jedes Bombardement und jeder Ein- „Bündnis Aktiv für Menschenrechte“ gar nicht genug Ermutigung ihren Formen sind Grundrechte. Es sind marsch der letzten zwanzig Jahre diente eigentlich immer nur zukommen! Auf dass sie diese Welt auch weiterhin bereichern verboten. auch Ihre Rechte. den Menschenrechten, so sagt man uns. durch ihr wunderbares Tun, bei dem es nicht ums Siegen geht - Machen Sie sich mit allerdings ums Helfen! Artikel 6 ihnen vertraut. Hel- Jeder hat das Recht, Während die Bundeswehr also vom Hindukusch bis Mali angebfen Sie mit, diese überall als rechts- Grundrechte für sich lich die Menschenrechte durchsetzt, ist es vielleicht ganz heilsam, Vielen Dank Euch! fähig anerkannt zu selbst und für Ihren einmal den Stand der Dinge bei uns zu Hause kritisch unter die werden. Nächsten zu fördern Lupe zu nehmen. Das tut der „Alternative Menschenrechtsbe- Konstantin Wecker und zu verteidigen. Artikel 7 Alle Menschen sind Artikel 1 vor dem Gesetz Alle Menschen sind gleich und haben frei und gleich an ohne Unterschied

Anspruch auf glei- kürlichen Eingriffen chen Schutz durch in sein Privatleben, das Gesetz. Alle Eigenständig denken Die Frage ist dabei, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Ab- seine Familie, seine haben Anspruch Wohnung und seischiebungen im Morgengrauen, willkürliche Familientrennungen, auf gleichen Schutz nen Schriftverkehr gegen jede Diskri- Die Liedermacher Konstantin Wecker (66) und Florian Ernst Kirner Kindeswohlgefährdungen durch mangelnde Unterstützung bei oder Beeinträchtialias Prinz Chaos II. (38), beides Ur-Bayern und langjährige Aktiminierung, die ge- Bildung und Erziehung, mangelnde Gesundheitsversorgung, gungen seiner Ehre visten gegen Krieg, Verfolgung und Ausbeutung, haben einen Apgen diese Erklärung schlechte Chancen für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge und seines Rufes pell an den deutschen Michel verfasst, die Lethargie, den inneren verstößt, und gegen Schweinehund sowie alle Ängste zu überwinden, endlich aufzu- - oder eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen willkom- ausgesetzt werden. jede Aufhetzung zu Jeder hat Anspruch stehen, und laut und deutlich zu sagen: „Nein! Nicht mit uns!“ men sind und Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und einer derartigen Dis- auf rechtlichen kriminierung. ihren Potenzialen als Menschen gesehen werden und mit ihren Schutz gegen solche Konstantin Wecker & Prinz Chaos II.: „Aufruf zur Revolte“. Bedürfnissen akzeptiert werden? Eingriffe oder Beein- Gütersloher Verlagshaus, 52 S., Artikel 8 trächtigungen. kostenloser Download als PDF oder E-Book unter: Jeder hat Anspruch In viele dunkle Ecken unserer Demokratie leuchten die Menschenwww.gtvh.de/AufrufzurRevolte auf einen wirksamen Artikel 13 ww.randomhouse.de/Aufruf_zur_Revolte_Eine_Polemik_von_Konstantin_We- rechte hinein und werfen ein anderes Licht auf bislang behördlich Rechtsbehelf bei (1) Jeder hat das den zuständigen cker_und_Prinz_Chaos_II/aid48077.rhd?mid=10311 eingeübtes Handeln. Das UN-Antirassismus-Programm zum Bei- Recht, sich innerhalb innerstaatlichen spiel wäre eine Fortbildung in vielen Amtsstuben wert. eines Staates frei zu Gerichten gegen G bewegen und sei- Handlungen, durch rußwort Berichte und Dokumentationen über Einzelfälle - wie die hier nen Aufenthaltsort die seine ihm nach frei zu wählen. vorliegenden - sind dabei ein Instrument, um dies auch in Paralder Verfassung oder (2) Jeder hat das nach dem Gesetz Von Fanny Dethloff lelberichterstattungen bei den entsprechenden UN-Ausschüssen Recht, jedes Land, zustehenden Grund- einzureichen. einschließlich seines rechte verletzt eigenen, zu verlaswerden. Ich wünsche mir in vielen Städten solche Berichte zu den all- sen und in sein Land zurückzukehren. täglichen Skandalen und ein Menschenrechtstraining für all die Artikel 9 Niemand darf will- vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die Asylsuchende und Flücht- Artikel 14 kürlich festgenom- linge auf ihrem Weg in Deutschland begleiten, und die Migran- (1) Jeder hat das men, in Haft gehal- tInnen selbst, damit es mehr solcher Berichte gibt und die Men- Recht, in anderen ten oder des Landes schenrechte wirklich in unserem Land leuchten können. Ländern vor Verfolverwiesen werden. gung Asyl zu suchen Foto: privat und zu genießen. Artikel 11 (1) Jeder, der einer Fanny Dethloff ist Menschenrechtsbeauftragte der Ev.-Luth. Kirche in Nord- Artikel 16 strafbaren Handlung deutschland und Vorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche e.V. (1) Heiratsfähige beschuldigt wird, Asyl ist Menschenrecht. Als Pastorin und Bundesvorsitzende der Männer und Frauen hat das Recht, als (www.kirchenasyl.de) haben ohne jede unschuldig zu gel- Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche lie- (www.asylistmenschenrecht.com) Beschränkung auf ten, so lange sei- gen mir grundsätzliche Menschenrechtsfragen am Herzen. Grund der Rasse, ne Schuld nicht in der Staatsangehöeinem öffentlichen Zu dokumentieren, was an täglichen Menschenrechtsverlet- rigkeit oder der Re- Verfahren, in dem zungen in unserem Land, in unseren Städten geschieht, geduldet ligion das Recht, zu er alle für seine heiraten und eine wird oder gar an Problemlagen ignoriert oder weggeredet wird, Verteidigung not- Familie zu grünwendigen Garantien ist Auftrag an uns alle. Wir sichern unser aller Menschenrechte, in- den. Sie haben bei gehabt hat, gemäß dem wir für die Menschenrechte Anderer eintreten. der Eheschließung, dem Gesetz nachge- während der Ehe wiesen ist. und bei deren Auflösung gleiche Rechte. Artikel 12 (3) Die Familie ist die Niemand darf will- natürliche Grundein-

heit der Gesellschaft terhaltsmittel durch und hat Anspruch unverschuldete Umauf Schutz durch Ge- V die vor Mord, Folter und dem Hungertod zu uns fliehen“, gibt. stände. sellschaft und Staat. orwort „Die Asylgesetze haben sich längst in Asylverhinderungsgesetze Kinder haben Anverwandelt.“ (Mark Spörrle, ZEIT-ONLINE, 18.7.2013). spruch auf beson- Artikel 23 dere Fürsorge und (1) Jeder hat das Flüchtlinge in Deutschland werden von offizieller Seite vielfach Unterstützung. Alle Recht auf Arbeit, auf nicht als Schutzsuchende wahrgenommen, sondern als Sicher- Kinder, eheliche wie freie Berufswahl, auf heitsproblem, als potenzielle Kriminelle oder als Menschen, die außereheliche, gegerechte und befrienur unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen. nießen den gleichen digende Arbeitsbesozialen dingungen sowie auf Der AMB 2013 zeigt wieder anhand von ganz konkreten Beispie- Schutz. Schutz vor Arbeitslolen aus der Stadt Nürnberg und aus der Metropolregion, wie es sigkeit. Foto: privat Flüchtlingen bei uns ergeht und was „Asylverhinderungsgesetze“ Artikel 26 (2) Jeder, ohne Unganz praktisch für den Einzelnen oder für eine ganze Familie be- (1) Jeder hat das terschied, hat das deuten. Recht auf Bildung. Recht auf gleichen Von Kuno Hauck Die Bildung ist Lohn für gleiche Ar- Wie eine massive europäische Abschottungspolitik, von der unentgeltlich, zubeit. Das Jahr 2013 war ein schwarzes Jahr für die Rechte von Flüchtlin- Deutschland am meisten profitiert, noch perfider ausgestaltet mindest der Grund- (3) Jeder, der arbeigen in Deutschland und in Europa. Wieder einmal ein schwarzes werden soll, wird sich in der Umsetzung des geplanten „Dublin schulunterricht und tet, hat das Recht Jahr, daher erscheint der Alternative Menschenrechtsbericht für III“-Abkommens zeigen, das bisherige „Schlupflöcher“ für Flücht- die grundlegende auf gerechte und Nürnberg diesmal in schwarz. linge und Asylsuchende schließen soll. Bildung. Der Grundbefriedigende Entschulunterricht ist lohnung, die ihm Schwarz ist der AMB diesmal auch deshalb, weil sich 2013 zum 20. Als Folge dieser Abschottung kommt es im Mittelmeer fast tag- obligatorisch. Fachund seiner Familie Mal die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gejährt täglich zu schrecklichen Tragödien, wenn Flüchtlinge versuchen, und Berufsschuleine der menschhat. Am 26. Mai 1993 hat der Deutsche Bundestag das Schutz- auf dem gefährlichen Seeweg nach Europa zu kommen. unterricht müssen lichen Würde entrecht für Flüchtlinge, das aus der leidvollen Geschichte der NS- allgemein verfügbar sprechende Existenz Zeit geboren wurde, so grundlegend geändert, dass aus einem Nicht nur, dass es immer wieder zu schrecklichen Schiffskatastro- gemacht werden, sichert, gegebenen- Grundrecht ein „Grundrechtlein“ wurde, wie Heribert Prantl im phen kommt, wie im Oktober dieses Jahres, als über 300 Men- und der Hochschulfalls ergänzt durch Mai 2013 in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung schen vor Lampedusa ertrunken sind. unterricht muss alandere soziale schreibt, und er fährt fort: „… aus der Asylgarantie wurde eine Es kommt sogar vor, dass Flüchtlinge abgedrängt und bewusst len gleichermaßen Schutzmaßnahmen. Abschiebungsgarantie. Und dieser Anti-Asyl-Mechanismus, den in Gefahr gebracht werden. Die Küstenwache in Griechenland z. entsprechend ihren der Bundestag vor zwanzig Jahren nach jahrelangem beschä- B. macht „Flüchtlingsboote manövrierunfähig und schieben sie Fähigkeiten offen Artikel 25 mendem und brandgefährlichem Streit beschloss, wurde sodann, in türkische Gewässer zurück. Damit setzen sie das Leben von stehen. (1) Jeder hat das auf deutsches Betreiben, zum Vorbild für die EU.“ Männern, Frauen und Kindern aus Ländern wie Syrien und Afgha- (2) Die Bildung muss Recht auf einen Lenistan aufs Spiel …“ (Amnesty-Journal 08/09 2013) Allein für 2011 auf die volle Entfalbensstandard, der Seit 20 Jahren erleben Flüchtlinge in Deutschland, auch in Nürn- geht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) tung der menschseine und seiner berg, der „Stadt der Menschenrechte“, diese menschenveracht- davon aus, dass mindestens 1.500 Flüchtlinge bei der Überfahrt lichen Persönlichkeit Familie Gesundheit enden Asylgesetze hautnah. Viele Flüchtlinge leben in ständiger nach Europa im Mittelmeer starben. und auf die Stärkung und Wohl gewähr- Angst vor Abschiebung und sind enormem psychischem Druck der Achtung vor den leistet, einschließlich ausgesetzt, der sie krank macht oder ihre seelische Gesundung Besonderes Augenmerk verdient auch eine große Zahl von sy- Menschenrechten Nahrung, Kleidung, nachhaltig gefährdet. rischen Flüchtlingen, deren Visa oder Familiennachzugsanträge und Grundfreiheiten Wohnung, ärztliche rigoros von deutschen Behörden abgelehnt wurden. gerichtet sein. Sie Versorgung und not- Viele Flüchtlinge erleben, wenn sie einen Asylantrag stellen oder muss zu Verständwendige soziale stellen wollen, dass es „immer noch kein faires Aufnahme-, Inte- nis, Toleranz und Leistungen, sowie grations- oder besser noch Einwanderungssystem für Menschen, Freundschaft zwidas Recht auf Sischen allen Nationen cherheit im Falle und allen rassischen von Arbeitslosigkeit, oder religiösen Krankheit, Invalidität Gruppen beitragen oder Verwitwung, und der Tätigkeit der im Alter sowie bei Vereinten Nationen anderweitigem für die Wahrung des Verlust seiner Un- Friedens förderlich

sein. In der Allgemeinen (3) Die Eltern haben Erklärung der Menein vorrangiges Da werden in der Öffentlichkeit Tränen über die Opfer der Gewalt Auch wenn der AMB 2013 wieder zeigt, wie Flüchtlingen syste- schenrechte haben Recht, die Art der Bil- bis hin zu Opfern von Giftgasanschlägen vergossen, die sich aber matisch ihr Recht auf ein Leben in Würde, in Frieden und Freiheit die Vereinten Natidung zu wählen, die doch als „Krokodilstränen“ entpuppen, wenn man die tatsäch- vorenthalten wird, so zeigt er doch zugleich auf, dass sich viele onen in klaren und ihren Kindern zuteil lichen Zahlen liest, wie viele Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland Menschen in Nürnberg und Umgebung mit menschenveracht- einfachen Worten werden soll. Asyl bekommen sollen. enden Gesetzen und deren Umsetzung auf lokaler Ebene nicht jene Grundrechte verkündet, auf die abfinden wollen. Artikel 30 „Asylverhinderungsgesetze“ führen auch dazu, dass viele Men- jedermann gleicher- Keine Bestimmung schen, darunter auch Personen, die lange Jahre in Nürnberg leben Hinter jedem dokumentierten Schicksal stehen Bürger und Bür- maßen Anspruch dieser Erklärung und hier ihre Familie und ihren Lebensmittelpunkt haben, abge- gerinnen, die sich mit der Realität des Faktischen nicht abfinden hat. darf dahin ausge- schoben werden. und aktiv einen Beitrag leisten, dass Flüchtlingen vor Ort geholfen Auch Sie haben Anlegt werden, dass wird und Flüchtlingsschicksale Gehör finden. spruch auf diese sie für einen Staat, Auch von Nürnberg aus werden jährlich Asylsuchende, die nichts Grundrechte. Es sind eine Gruppe oder getan haben als ihr Menschenrecht auf Asyl einzufordern, nach auch ihre Rechte. eine Person irgend dem sogenannten Dublin-Verfahren als „Aufgriffsfälle“ inhaftiert Kuno Hauck ist Ausländerbeauftragter des Dekanats Machen Sie sich mit ein Recht begrün- und dann in Länder zurückgeschoben, in denen ihnen Verelen- der Evangelisch-Lutherischen Kirche Nürnbergs ihnen vertraut. Heldet, eine Tätigkeit dung und Obdachlosigkeit droht. fen Sie mit, diese auszuüben oder Grundrechte für sich eine Handlung vor- Der Alternative Menschenrechtsbericht 2013 ist wieder von Men- selbst und für Ihren zunehmen, welche schen geschrieben, die sich nicht nur theoretisch mit Fluchtur- Nächsten zu fördern die Beseitigung der sachen oder Flüchtlingsströmen befassen, sondern sich konkret und zu verteidigen. in dieser Erklärung mit den Menschen, die Schutz suchen, auf dem Weg befinden. verkündeten Rechte Die hautnah miterleben, wie Flüchtlinge auf den Ämtern unter Artikel 1 und Freiheiten zum Generalverdacht stehen. Denen in Einzelfällen sogar wegen ihres Alle Menschen sind Ziel hat. Einsatzes für Schutzbedürftige vom Nürnberger Ausländeramt frei und gleich ...... Würde und Rechten mit der Kriminalpolizei gedroht wurde, und wie engagierte Bür- Allgemeine Erklä- gerinnen und Bürger dies als Einschüchterungsversuch erleben. geboren. Sie sind mit rung der Menschen- Vernunft und Gerechte Wer sich in anderen Ländern für Menschenrechte einsetzt, gilt in wissen begabt und sollen einander im Nürnberg als Vorbild und ist auszeichnungswürdig; wer sich in Alle Menschen ver- Nürnberg für die Menschenrechte von Flüchtlingen einsetzt, er- Geiste der Brüderfügen von Geburt fährt nur selten Anerkennung. lichkeit begegnen. an über die gleichen, Artikel 2 unveräußerlichen Seit dem letzten AMB 2011 hat sich aber gerade auch unter den Jeder hat Anspruch Rechte und Grund- Flüchtlingen selbst etwas Entscheidendes verändert: Auch in auf alle in dieser freiheiten. Nürnberg sind Flüchtlinge nicht mehr bereit, nur stillschweigend Erklärung verkün- Die Vereinten Nati- ihre oftmals unmenschlichen Lagerunterbringungen, die bevor- deten Rechte und onen bekennen sich mundenden Essenspakte, die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheiten, ohne zur Gewährleistung Freiheiten durch Residenzpflichtregelungen zu akzeptieren. In irgendeinen Unterund zum Schutz der Protestcamps, Hungerstreiks und Protestmärschen nach Berlin schied, etwa nach Menschenrechte je- machen sie auf ihre Situation und auf ihr tagtägliches Leid und Rasse, Hautfarbe, des Einzelnen. Dieses die Einschränkung ihrer Menschenrechte aufmerksam. Auch da- Geschlecht, Sprache, Bekenntnis erwächst von berichtet der vorliegende AMB. Religion, politischer aus der Charta der oder sonstiger An- Vereinten Nationen, schauung, nationaler die den Glauben oder auf einen wirkder Völker an die samen Rechtsbehelf Grundrechte des bei den zuständigen Menschen und an innerstaatlichen die Würde und den Gerichten gegen Wert der menschli- Handlungen, durch chen Persönlichkeit die seine ihm nach bekräftigt. der Verfassung oder

zu rechtfertigen? Pelzigs beißende Frage nach den Gefühlen der zuständigen BehördenvertreterInnen und der Vollzugsbeamten, die eine solche Abschiebung anordnen und durchführen, bleibt erschreckend im Raum stehen.

D

UBLIN-VERFAHREN

Besonders dramatisch zeigt sich das Ausmaß menschlicher Tragödien in der Abschiebehaft. Menschen, die zum Teil seit Monaten, oft Jahren unterwegs sind in der Hoffnung, endlich zur Ruhe zu kommen, endlich eine Perspektive in ihrem Leben aufbauen zu können, werden in Deutschland „aufgegriffen“ - sogenannte Eine ausführliche und anschauliche Darstellung des Dublin II-Verfahrens lie- „Aufgriffsfälle“. Ihre Fingerabdrücke entlarven ihren Fluchtweg innerhalb Euferte der Frankfurter Rechtsanwalt und Dublin-Experte Dominik Bender im ropas. Automatisch wird Fluchtgefahr unterstellt und damit die Inhaftierung letzten AMB 2011. gerechtfertigt. Die Maschinerie des Dublin-Verfahrens kommt in Gang. Am Ende dieses Kapitels wird er aufzeigen, dass das Dublin II-Verfahren noch Die Geschichten der Menschen sind erschütternd. Oft haben sie unfassbare nicht das Ende der Fahnenstange ist. Es geht noch schlimmer! Fußmärsche hinter sich. Sie werden in völlig überfüllte Unterkünfte gebracht, sind Gewalt, Diskriminierung oder Obdachlosigkeit ausgeliefert.

Da ist der Vater aus Afghanistan, der aus Ungarn kommend auf der Autobahn festgenommen und nach der Festnahme von seiner Familie getrennt wurde. Die menschlichen Tragödien im Dublin-Verfahren Ohne Sprachkenntnisse kann er sich im Gefängnis nicht artikulieren. Er weiß nicht, wo Frau und Kinder verblieben sind. Verzweiflung und Fassungslosigkeit beherrschen die Atmosphäre in der Haft. Die Gedanken verfolgen und bedrängen die Menschen in den kleinen Zellen, Von Ulrike Voß, Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg in denen sie einen Großteil der Zeit verbringen müssen.

Da ist die junge Eritreerin, Frau S., die von ihrem Geliebten getrennt wurde. Die Beiden wurden in unterschiedlichen Gefängnissen in München und Nürnberg inhaftiert. Warum? Es dauerte eine gefühlte Ewigkeit, bis Frau S. herausbekam, wo sich ihr Mann befindet. Sie ist verzweifelt. Mit 14 Jahren hat sie ihre Heimat Eritrea verlassen. Das war vor zehn Jahren. In Griechenland lernte sie ihren Mann kennen. Dort gab es für die Beiden kein Überleben. Sie flohen gemeinsam weiter, überquerten zu Fuß hohe Pässe. In Ungarn waren sie in den Lagern gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Sie flohen weiter nach Deutschland und wurden dort „aufgegriffen“. Die Rück- Foto: privat führung nach Ungarn wurde eingeleitet. Versuche, einen gemeinsamen Flug zurück nach Ungarn zu buchen, scheiterten. Flüchtlingsorganisationen in Ungarn wurden eingeschaltet, um die Beiden wieder zusammen zu bringen. Nun hat uns die Nachricht erreicht, dass der Mann in einer Nacht- und Nebel- In der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 28. August 2013 kritisierte Erwin aktion. Pelzig alias Frank Markus Barwasser aufs Schärfste das Vorgehen der Behör- Da ist Herr N. aus der Elfenbeinküste. Er hatte sich gegen den Widerstand der den gegen die betroffenen Menschen im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Er Familie für die Frau entschieden, die er liebte. Er wurde verstoßen, bedroht. griff dazu das Schicksal einer tschetschenischen Familie auf, die über Polen Schließlich floh er. Seine Frau lebt in Paris und entband ihre gemeinsame nach Deutschland gelangt war. Die schwer traumatisierte Ehefrau kam in die Tochter in der 26. Schwangerschaftswoche. Das Mädchen muss seitdem Psychiatrie in Ansbach. Als sie aufwachte, waren ihr Mann und die Kinder bekünstlich beatmet werden. Herr N. ist verzweifelt. Sein Versuch, zu seiner Frau reits nach Polen abgeschoben worden. Das europäische Machwerk der Zuzu kommen, um ihr in der schweren Zeit zur Seite zu stehen, endete zuerst in ständigkeiten lässt ein solches Vorgehen rechtlich zu. Ist es auch menschlich Ungarn, dann in der Abschiebehaft in Nürnberg. Herr N. sollte Mitte September nach Ungarn abgeschoben werden. Wo bleibt hier die Menschlichkeit?

Da ist die 20-jährige A. aus Somalia, die mit ihrer 19-jährigen Schwester Mitte

Juli aus Italien kam und auf der Autobahn bei Rosenheim aufgegriffen wur- er ist darüber hinaus unter erheblichen Strapazen und nur durch die Hilfe de. A. wurde von der Bundespolizei festgenommen und in die JVA Nürnberg einer illegalen Schleuserorganisation in den Schengenraum gelangt. Die Ingebracht. Bei der Schwester lag kein „Eurodac”-Treffer vor. Sie wurde nicht anspruchnahme von Schleusern ist zwar oftmals das einzige Mittel, um in inhaftiert, sondern in einer Pension untergebracht. Von dort tauchte sie den Schengenraum einzureisen. Zu beachten ist aber, dass der Betroffene unter. Die Schwestern haben nun keinen Kontakt mehr. A. wirkte sehr ver- erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet hat, um die Schleusung zu finanschüchtert und sehr unglücklich, in der JVA weinte sie oft. Anfangs waren zieren. Im Falle der beabsichtigten Zurückschiebung wären diese finanziellen noch andere arabisch sprechende Mitgefangene in der Abschiebehaftabtei- Mittel zumindest teilweise vergeblich aufgewendet worden. Das geplante lung, die sich zum Teil rührend um die junge Frau kümmerten. Dann wurden Ziel der Schleusung hätte der Betroffene dann nämlich nicht erreicht. Hiersie abgeschoben oder entlassen. Frau A. blieb alleine zurück. Ein Antrag der aus ergibt sich ein starker Anreiz für den Betroffenen, sich nicht freiwillig für Rechtsanwältin auf Aufhebung der Abschiebehaft - unter anderem auch mit seine Rückführung bereit zu halten, sondern den Verbleib in der Bundesreder Erklärung, dass die Haftsituation für die junge Frau unverhältnismäßig publik Deutschland durch ein Untertauchen zu sichern. Er hat angegeben, psychisch belastend sei - fand keinerlei Berücksichtigung. dass er auf seiner Reise so viele Strapazen erlebt habe, dass er jetzt endlich in Frau A. wurde nun nach zwei langen Monaten der Abschiebehaft Mitte Sep- Deutschland in Frieden arbeiten wolle. Er hat bei der Durchfahrt der Wüste in tember nach Italien in die Ungewissheit abgeschoben. Richtung Libyen und bei der Überfahrt über das Mittelmeer jeweils sein Leben aufs Spiel gesetzt, um eine bessere Zukunft in Europa zu erhalten. (…)“ Da sind die Menschen aus Mali, aus dem Senegal und der Elfenbeinküste, die sich nach langem Fluchtweg dem Terror und der Gewalt in Ungarn entziehen Das ist das alltägliche unmenschliche Antlitz des Dublin-Verfahrens. wollten. Sie kamen in Nürnberg an und begaben sich guten Glaubens zur Polizei, um dort Asyl zu beantragen. Auf Nachfrage der Polizei beim Nürnberger Ausländeramt beantragte die zuständige Sachbearbeiterin dann die Abschiebehaft. Nach telefonischer Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte die Nachtrag: zuständige Sachbearbeiterin des Ausländeramtes dem Amtsgericht Nürnberg, dass sie den Asylantrag des Betroffenen noch nicht an das Bundesamt Für Herrn N. aus der Elfenbeinküste sowie für die Gruppe der Afrikaner, für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet habe und dies an diesem Tag die sich selbst der Polizei in Nürnberg stellten, um Asyl zu beantragen, auch nicht mehr weiterleiten werde. Unverständnis, Fassungslosigkeit und trat Anfang September eine erfreuliche Wende ein: Die vom Rechtsanschließlich erschöpfte Resignation bei den betroffenen Menschen. walt eingelegten rechtlichen Mittel gegen die Rückführungen nach Un-

garn waren Anfang September plötzlich erfolgreich. Eine Kammer beim

Da ist der Fall des 25-jährigen Äthiopiers T., der nach unendlichen Strapazen angerufenen Verwaltungsgericht Ansbach sah die Situation in Ungarn so seiner langen Flucht Mitte September 2013 auf der Autobahn bei Rosenheim kritisch, dass eine Klage gegen die Rückschiebung zumindest Aussicht „aufgegriffen“ wurde. Er kam aus Italien. Im darauf folgenden gerichtlichen auf Erfolg versprach. Also wurde der Eilantrag positiv beschieden. Die be- Freiheitsentziehungsverfahren wird auf zynisch anmutende Weise sein Lei- troffenen Menschen wurden aus der Abschiebehaft entlassen. Wie in der densweg thematisiert und mit eben diesem Leidensweg die Abschiebehaft Hauptsache entschieden wird, bleibt jedoch noch ungewiss. begründet:

Im Falle der Afrikaner, die ihr Asylbegehren bei der Polizei vorgetragen

„(…) Der Betroffene reiste zunächst zu Fuß von Äthiopien in den Sudan. Dort hatten, entschied bereits das Landgericht zu Gunsten der Betroffenen. bediente er sich eines Schleusers für die illegale Einreise nach Libyen. Jenem Auch wenn es unverständlich bleibt, warum die Ausländerbehörde über- Schleuser bezahlte er 1.300 US-Dollar. Er hielt sich längere Zeit in Libyen auf. haupt einen Haftantrag gestellt hatte, so ist doch erfreulich, dass sie nach Teilweise saß er im Gefängnis. Teilweise war er in Freiheit. Dort arbeitete kurzer Zeit den Haftantrag wieder zurückzog. er als Maurer / Bodenleger. Für 1.500 US-Dollar erkaufte er sich bei einem Schleuser die Möglichkeit einer Überfahrt über das Mittelmeer in Richtung In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass Italien mit einem kleinen Motorboot. Nachdem der Treibstoff ausgegangen eine zumindest vorübergehende Verhinderung der Rückschiebung nach war, wurden sie von den italienischen Behörden auf See gerettet. Ungarn und die anschließende Freilassung nur durch das Einschalten und die zumindest teilweise Finanzierung eines Rechtsanwalts möglich war. Der Betroffene ist damit nicht nur unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist, Dieser Zugang zu einer Rechtsberatung ist bedauerlicherweise nicht im-

mer gewährleistet. Das kann sich katastrophal für den weiteren Lebens-

weg der betroffenen Menschen auswirken.

der Stärkeren. Dann, 2007, erschien Libyen als Hoffnungsschimmer. N. war Nachrichten aus dem ASYLMAGAZIN 09/2013 damals 17 Jahre alt. Die Reise dauerte Monate und kostete vielen Flüchtlingen das Leben. In Libyen wurde er wie ein Sklave gehalten. Für harte Arbeit „Beendigung der regelmäßigen Inhaftierung in „Aufgriffsfällen“ bekam er nur selten Entlohnung. Das ertrug er noch. Aber dann brach der Krieg in Libyen aus.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen Erlass aus dem Jahr

2006 aufgehoben, wonach Personen, die beim unerlaubten Grenz- Schließlich gelang ihm die Flucht in die Türkei und weiter nach Griechenland. übertritt „aufgegriffen“ wurden und für die ein Dublin-Verfahren Nachdem seine einmonatige Aufenthaltserlaubnis ungültig geworden war, eingeleitet wurde, regelmäßig in Abschiebungshaft genommen wurde er für sechs Monate inhaftiert. Anschließend lebte er auf der Straße. werden sollten. In einer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Wieder machte er sich auf den Weg, um dem Elend zu entkommen. Er schloss Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) teilte das Ministerium mit, sich einer Gruppe von Flüchtlingen an und kam schließlich nach Ungarn. Hier dass der Erlass seit dem 28.Juni 2013 außer Kraft sei.“ wurde er zunächst im Lager Debrecen untergebracht, N. beschreibt diese Zeit als Horror. Täglich kam es zu gewalttätigen Übergriffen in dem heillos In der Praxis in der Abschiebehaft ist von dieser Entwicklung nichts überfüllten Lager. Wenn man kein Geld hatte, war man dem Terror noch zu merken! schutzloser ausgeliefert. N. fürchtete um sein Leben. Schließlich wurden alle schwarzen Flüchtlinge in ein anderes Lager verlegt. Doch auch hier waren die Bedingungen katastrophal. Zum Teil mussten die Flüchtlinge auf den Sportplätzen außerhalb des Lagers schlafen. Es kam auch zu Demonstrationen der ungarischen Bevölkerung gegen die Flüchtlinge im Lager. Niemand traute sich, das Lager zu verlassen. Herr N. fleht in seinem Bittbrief darum, in Deutschland bleiben zu dürfen. Endlich - nach sechs Jah-

Bitte nicht nach Ungarn!

ren - zur Ruhe zu kommen.

Ende August wurde N. aus der Haft entlassen. Das vom Rechtsanwalt betrie- Von Ulrike Voß bene Eilverfahren gegen die Rücküberstellung nach Ungarn war erfolgreich. Der Ausgang des Hauptverfahrens ist jedoch noch ungewiss.

Ich treffe Herrn N. am 25. Juli 2013 nachmittags in der JVA Nürnberg. Er war vormittags beim Amtsgericht Nürnberg, wo eine Sicherungshaft bis zum 6. September angeordnet wurde. In der Urteilsbegründung heißt es: „Wegen Humanität im Dublin Verfahren? Fehlanzeige! des zurzeit hohen Aufkommens an Abschiebungen / Zurückschiebungen nach Ungarn sind derzeit in der Zeit vom 5.8.2013 bis 16.8.2013 keine Abschiebungen / Zurückschiebungen nach Ungarn möglich. Die Antragstellerin hat nachvollziehbar vorgetragen, dass sodann zur Organisation der Abschie- Von Ulrike Voß bung / Rückschiebung ebenfalls aufgrund der angespannten Kapazitäten Ungarns zur Wiederaufnahme und der angespannten Flugkapazitäten nach Ungarn derzeit drei Wochen benötigt werden (Flugbuchung abhängig vom Wer hat sie nicht schon gehört, die Meldung in den Verkehrsnachrichten des Flugplan und freien Plätzen).“ N. wirkt verzweifelt. Er übergibt mir seinen Radios: „Vorsicht auf der Autobahn. In Höhe ... befinden sich Menschen auf handgeschriebenen Lebenslauf und bittet mich um Hilfe. Nur nicht nach Un- der Fahrbahn.“ Bisher habe ich mir nie richtig etwas darunter vorstellen köngarn abgeschoben werden! nen. Durch den Fall X. hat diese Meldung ein Gesicht bekommen. N. hat eine lange Leidensgeschichte hinter sich. Der junge Mann wurde im „Ein Verkehrsteilnehmer teilte der Einsatzzentrale mit, dass eine Gruppe Fuß- Juni 1990 in Accra, der Hauptstadt Ghanas, geboren. Seine Großeltern und gänger frühmorgens auf dem Standstreifen der BAB im Bereich der Ausfahrt seine Mutter starben früh. Sein Vater ging nach Burkina Faso, seine Heimat, Passau-Süd in Richtung Regensburg marschiert. Die Gruppe wurde dann ca. und ließ seinen Sohn und seine kleine Tochter alleine zurück. N. versuchte als 100 Meter vor der Ausfahrt Passau-Mitte angehalten. Es waren zwei Män- Straßenkind zu überleben. Aber er hatte keine Chance gegen die Übermacht ner, zwei Frauen, ein Jugendlicher und drei Kleinkinder. Diese sprachen kein

Deutsch. Es konnte nur soviel in Erfahrung gebracht werden, dass es afgha- für den 23. Juni geplant wurde, wurde die Ehefrau in Passau mit der Polizei im nische Staatsangehörige sind, die keinerlei Ausweispapiere mit sich führten. Krankenhaus vorgeführt. Die Oberärztin bestätigte nun die Reisefähigkeit: Die Bundespolizei übernahm die Personen vor Ort und die Sachbearbeitung.“ „Bei unauffälligen Laborwerten (...) spricht nichts dagegen, dass die Patien- (Kurzmitteilung der Verkehrspolizei Passau). tin verreisen kann.“ Der Ehemann blieb weiterhin inhaftiert - jetzt in der JVA München. Die Überstellung des zehnjährigen Sohnes nach Ungarn wurde In der Vernehmung gab Herr X. an, dass er etwa sechs Monate zuvor mit für den 24. Juni angesetzt. Hierzu schreibt das österreichische Dublin-Büro: seiner Familie zu Fuß den Iran verlassen habe, wo er nach dem Tod seiner „Die Überstellung nach Ungarn (...) bleibt von österreichischer Seite aufrecht, Eltern gelebt habe. Die Kinder waren im Alter von sieben, acht und zehn Jah- zumal der Antragsteller auch in Österreich keinen familiären Bezug hat.“ Als ren. Der Weg führte über die Türkei nach Griechenland und von dort zu Fuß neuer Überstellungstermin für die Familie von Deutschland nach Ungarn weiter nach Mazedonien. Schließlich kam die Familie nach Ungarn, wo sie wurde nun der 26. Juni angesetzt. erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Situation in Ungarn erschien der Familie lebensbedrohlich. Bei der Weiterflucht wurde die Familie von den Am 21. Juni tauchte die Ehefrau mit den beiden Kindern unter. Schleusern getrennt. Der zehnjährige Sohn wurde in einem anderen Wagen untergebracht. Sie wussten nicht, wo ihr Sohn jetzt war. Auf Weisung des Bundesamtes vom 28. Juni 2013 übt die Bundesrepublik Deutschland nun ihr Selbsteintrittsrecht aus. Die Bundespolizei wurde darü- Herr X. kam in die JVA nach Nürnberg. Die Ehefrau und die beiden kleineren ber informiert. Das in Österreich untergebrachte Kind wurde nun umgehend Kinder wurden in einer Pension in Passau untergebracht. Die Bundespoli- nach Deutschland geholt. zei leitete die Bearbeitung an die Dublin-Abteilung des BAMF in Nürnberg weiter. Am 23. April 2013 kam die Zustimmung zur Wiederaufnahme aus Ungarn. Erst am 8. Mai erfuhr der Rechtsanwalt von der Flüchtlingsbetreuung in Passau, dass sich der „verlorene“ Sohn der Familie in Österreich aufhält und

nicht nach Deutschland einreisen darf. Der Rechtsanwalt beantragte, die

Rückführung der Familie auszusetzen.

In der Zwischenzeit stellte Österreich an Ungarn ein Übernahmeersuchen für den kleinen Sohn, dem Ungarn am 30. April zustimmte. Am 17. Mai - immer- PRO ASYL begrüßt Vorstoß der Bundesregierung zur Aufhin einen Monat nach dem Aufgriff der Familie - erging die dringende Frage

nahme syrischer Flüchtlinge - Familienangehörige auf-

des österreichischen Dublin-Büros, wann die Überstellung der Familie von

nehmen - auch außerhalb eines Kontingents

Deutschland nach Ungarn geplant sei, um die Überstellung des Sohnes zeitgleich zu organisieren. An eine Zusammenführung der Familie in Deutschland wurde anscheinend gar nicht gedacht. Dies ist ein Verstoß gegen Art. 6 „PRO ASYL begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung in der unseres Grundgesetzes, welches die Familie unter besonderen Schutz stellt. Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem syrischen Krisen-

gebiet. Medienberichten zufolge ist das Innenministerium nunmehr

Die Flugüberstellung der Familie wurde für den 11. Juni geplant. Am 5. Juni bereit, eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland reichte eine Unterstützerin aus Passau, die sich um die Mutter und die bei- aufzunehmen und sich für ein europäisches Aufnahmeprogramm den kleinen Kinder kümmerte, eine Petition beim Deutschen Bundestag ein einzusetzen. (…)“ mit der Bitte, den Ehemann aus der Haft zu entlassen und die Fluchtgründe Presseerklärung von Pro Asyl vom 20. März 2013 der Familie in Deutschland zu prüfen. Da in dieser Petition auf den gesundheitlichen Zustand (Nervenkrankheit) des Herrn X. hingewiesen wurde, bat „(…) Die einmütige Zustimmung der Bundestagsabgeordneten das BAMF umgehend um Rückmeldung sowie eine Übersendung einer Flug- über alle Fraktionsgrenzen hinweg zeige einmal mehr, welche breite und Reisetauglichkeitsbescheinigung. In der Zwischenzeit suchte die Ehefrau Unterstützung in Deutschland für Belange des Flüchtlingsschutzes wegen gesundheitlicher Probleme eine Ärztin auf, die die Reiseunfähigkeit erreichbar seien. (…)“ bestätigte. Der Flug am 11. Juni wurde storniert und das österreichische Du- Presseerklärung von Pro Asyl vom 28. Juni 2013 blin-Büro darüber informiert. Eine Familienzusammenführung mit dem Sohn schien immer noch nicht angedacht zu sein.

Da ein möglichst baldiger erneuter Rücküberstellungsversuch nach Ungarn

„Aufgriffsfall - Eilt - Haftsache“ bung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Als Begründung führt I. den familiären Kontakt zu seiner Schwester sowie das Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung an. Die ehrenamtliche Betreue- (aus den Akten der Bundespolizei Freyung) rin in der JVA bestätigt diesen Eindruck des Krankheitsbilds auf telefonische Nachfrage der Richterin. Von Ulrike Voß Dennoch wird der Eilantrag abgelehnt. In der Begründung hieß es: „Auf eine Anfrage der Bundespolizeiinspektion Freyung an die JVA Nürnberg wegen der Durchführung einer Flugtauglichkeitsuntersuchung vermerkte eine An- Am 7. Mai 2013 um 10.50 Uhr endet die Reise des syrischen Staatsangehöristaltsärztin der JVA Nürnberg am 5. Juni 2013 handschriftlich, der Antragstelgen Herrn I., 35 Jahre alt, Deserteur aus der syrischen Armee, auf der A3 an ler sei derzeit flug- und reisetauglich. Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, der Rastanlage Rottal-Ost. I. war auf dem Weg zu seiner Schwester. Sie lebt dass bei ihm das Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung seit neun Jahren in Deutschland und wohnt nun mit ihrem Mann in Magdevorliege, dies aber durch keine weiteren Informationen, Belege, ärztliche Atburg. Beide besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Herr I. wird wegen teste oder ähnliches konkretisiert und glaubhaft gemacht.“ Der Vorhaltung des Verdachts der unerlaubten Einreise beziehungsweise des unerlaubten der Betreuerin, dass dies in der Haft schwierig zu bewerkstelligen sei, wird Aufenthalts vorläufig festgenommen. nicht Rechnung getragen. In der Beschuldigtenvernehmung gibt er an, dass er seine Heimat Syrien Herr I. wird am 5. Juni in die Krankenabteilung der JVA München überstellt bereits am 15. Juli 2012 verlassen habe. Der erste Versuch der Flucht über und am 6. Juni in der Früh zum Flughafen gebracht. Am selben Tag will ihn den Irak scheiterte jedoch. Im zweiten Versuch ging die Fluchtroute über die seine Schwester in der JVA in Nürnberg besuchen. Sie weiß nichts von der be- Türkei und endete ungewollt in Bulgarien. Dort wurde er erkennungsdienstvorstehenden Rückschiebung nach Bulgarien. Sie hat ihren Bruder seit neun lich behandelt und stellte - eher gezwungenermaßen - einen Asylantrag. Herr Jahren nicht gesehen. Die Schwester und ihr Ehemann schaffen es gerade I. gab in der Vernehmung an, dass er zu seiner Schwester nach Magdeburg noch rechtzeitig nach München, um den Bruder dort sehen zu können. Der wollte. Die Bundespolizei eruiert einen sogenannten Eurodac-Treffer - hier: Flug muss dann jedoch überraschend storniert werden. In der Abschluss- Bulgarien - und leitet das Verfahren weiter an das Bundesamt für Migration meldung der Bundespolizeiinspektion Freyung heißt es: „Aufgrund vorund Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. hergehender Selbstverletzung des Schüblings konnte keine unbegleitete

Rückführung per Luft erfolgen. Hierbei wird nun zeitnah eine begleitete

Ein gerichtlicher Beschluss zur vorläufigen Freiheitsentziehung wird abends

Rückführung nach Bulgarien angestrebt.“

um 22:10 Uhr durch das Amtsgericht Passau erlassen. In der Haftbegründung heißt es: „Da Gefahr in Verzug besteht - der Betroffene würde im Fall seiner Freilassung mangels sozialer Bindungen in der Bundesrepublik sofort untertauchen und sich dem weiteren Verfahren entziehen - musste diese Das Dublin-System gibt nicht auf Anordnung getroffen werden.“ Am 8. Mai wird Herr I. in die JVA Nürnberg überstellt. Das Dublin-Verfahren beim BAMF nimmt seinen Lauf. Die „aufge- Die Bundespolizei Freyung stellt unverzüglich einen Antrag auf Haftverlängriffene Person“ wird dem Dublin-Staat am 10. Mai angeboten. Am 23. Mai gerung, dem sofort stattgegeben wird. Herr I. kommt wieder in die Kranstimmt Bulgarien zu. kenabteilung der JVA München. Die nächste Rückschiebung nach Sofia wird bereits für den 19. Juni gebucht. Dieses Mal in Begleitung, was bedeutet: Ein Am 16. Mai stellt Herr I. einen Asylantrag aus der Haft heraus. Am 21. Mai wird Arzt, eine Pflegeperson sowie zwei Sicherheitsbeamte werden dabei sein. ihm in einem Schreiben des BAMF mitgeteilt, dass sein Asylantrag nicht in Behandlung genommen wurde, da er nach Bulgarien zurückgeschoben wer- Am 18. Juni richtet die Betreuerin eine Petition an den Deutschen Bundestag den solle. Die Überstellung nach Bulgarien ist für den 6. Juni vom Flughafen mit der Bitte um Ausübung des Selbsteintrittsrechts und somit die Durchfüh- München geplant. Das Flugdatum wird Herrn I. nicht bekannt gegeben. rung des Asylverfahrens in Deutschland. Darin schreibt sie unter anderem: „Ich stehe fassungslos vor dem Phänomen, wie viele Kosten für die Rückfüh- Am 4. Juni in der Früh wird Herr I. vom JVA-Beamten aufgefordert, sich für die rung in ein Dublin-Land investiert werden, nur um dem Wortlaut der Dublin- Verschubung nach München bereit zu machen. Daraufhin fügt sich Herr I. an Verordnung Rechnung zu tragen und den augenscheinlich humanitären beiden Beinen mit der Rasierklinge lange, tiefe, stark blutende Schnitte zu. Gründen nicht Rechnung gezollt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, Sein Rechtsanwalt stellt sofort einen Eilantrag, um den Vollzug der Abschie-

dass der Bundestag eine Ergänzungsregelung zur Aufnahme Familienange- Abdi lebte mit seiner Familie - Eltern, zwei jüngere Schwestern und zwei jünhöriger hier lebender Syrer plant, appelliere ich ganz dringend an den Pe- gere Brüder - in Kismaanyo, dem Hauptsitz der Al-Shabab-Rebellen, in Sotitionsausschuss, Herrn I. ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen in malia. Der Vater war Apotheker, er hatte ein gutes Einkommen, so dass er Deutschland zu gewähren.“ Abdi zur Schule schicken konnte. Abdi besuchte diese bis zur achten Klasse und war ein guter Schüler. Im Jahr 2007, als Abdi 14 Jahre alt war, kamen die Der Flug am 19. Juni geht ebenfalls ohne Herrn I. nach Sofia. In der Abschluss- Rebellen und wollten ihn zum Militär holen. Die Eltern verweigerten dies jemeldung der Bundespolizeiinspektion Freyung hieß es: „Beförderungsver- doch. Die Rebellen schlugen Vater und Mutter, wollten den Vater erschießen. weigerung Luftfahrzeugführer Dann nahmen sie Abdi mit, fesselten ihn an einen Baum und schlugen ihn. Widerstandshandlungen durch den Rückzuführenden: ja, passiv durch den Dabei brach die rechte Schulter. Sein Rücken wurde mit Messern misshandelt Rückzuführenden durch Vortäuschen eines Schwächeanfalls, zu Boden fallen - die Schnittnarben sind noch heute zu sehen. Aber mehr weh getan haben lassen.“ Herr I. kann den Flughafen als freier Mann verlassen. Dann wird er ihm die Schläge, die die Mutter erhielt. Schließlich ließen ihn die Rebellen in die Erstaufnahmeeinrichtung in München eingewiesen. Kurze Zeit später doch frei, weil er mit der gebrochenen Schulter keinen Wert mehr für sie hatwird er der Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe zugewiesen. te. Danach beschloss die Familie, dass er und der zehn Jahre ältere Cousin, der ebenfalls gefährdet war, das Land verlassen sollten. Auf Nachfrage beim Sachbearbeiter des BAMF wird der Betreuerin mitgeteilt, dass das Dublin-Verfahren weiter betrieben wird.

Erlebnisse während der Flucht

Mit einer Gruppe somalischer Landsleute brachen Abdi und sein Cousin Rich- Illegalisiert, traumatisiert und obdachlos tung Libyen auf, über Djibouti, Eritrea, Sudan zu Fuß oder mit einem Auto. Nach etwa drei Monaten erreichten sie in Libyen das Mittelmeer und miein Europa - der Fall Abdi teten ein kleines Boot, das sie nach Italien bringen sollte. Nach zwei Tagen auf dem Meer erreichten sie endlich wieder Land. Aber mangels Navigation landeten sie nicht in Italien, sondern wieder in Libyen. Nun wurden sie von Von Dagmar Gerhard, Mimikri e.V. der libyschen Polizei ins Gefängnis gesteckt. Hier musste Abdi sieben Monate ausharren. Das Leben in dem großen Gefängnis war ein einziger Horror. Wegen der unhygienischen Verhältnisse wurden alle krank, bekamen Hautausschläge und Krätze. Viele Insassen starben daran. Einmal am Tag gab es Essen, das aus drei bis vier Brotstücken mit dicken Bohnen und Wasser bestand. Abdi teilte mit sechs älteren Männern einen Raum von etwa zwölf Quadratmetern. Es war immer dunkel. Die Toilette war auf dem Flur - nur zu bestimmten Zeiten war Toilettengang. Alle wurden ohne jegliche Verhandlung eingesperrt. Ungefähr alle zwei Wochen kam jemand und sah nach ihnen. Nach sieben Monaten kam der Direktor. Als er Abdi sah, hatte er Mitleid mit ihm, weil er krank und der Jüngste war. So wurde Abdi entlassen. Noch heute hat Abdi schlimme Alpträume wegen der Erlebnisse im Gefängnis. Aber er kann noch nicht darüber reden.

Nun konnte Abdi endlich wieder mit seiner Familie Kontakt aufnehmen und Foto: privat erreichen, dass der Cousin rund vier Monate später entlassen wurde, weil die Familie eine Kaution bezahlte. Das Geld wurde über in Libyen lebende Zwischenhändler organisiert. Abdi und sein Cousin beschlossen, sich zu trennen. Jeder sollte auf eigene Faust versuchen, nach Europa zu gelangen. Beim Dies ist die Geschichte von Abdi aus Somalia, der im Mai 2012 aufgrund der zweiten Versuch der Überfahrt kam Abdi endlich am 28. Dezember 2008 auf Dublin II-Verordnung von Deutschland nach Italien abgeschoben wurde. Lampedusa in Italien an.

Leben in Italien und Weiterwanderungsversuche sie auch mit Spritzen bedroht, die angeblich Heroin enthielten. Daraufhin entschloss er sich, nach Deutschland zu gehen, wo er im Juli 2010 ankam. Er dachte, wenn er sich älter machte, hätte er bessere Chancen, eine Arbeit zu finden und gab an, schon 18 Jahre alt zu sein. Er stellte einen Asylantrag Abdi stellte am 29. Juli 2010 einen Asylantrag bei der Außenstelle des Bunund wurde nach Rom gebracht. Dort wurde ihm sein Alter nicht geglaubt, desamtes für Migration und Flüchtlinge in Zirndorf. Er hielt sich zunächst in weil er so jung aussah. Er wurde zum Zahnarzt geschickt, welcher sein Alter der Erstaufnahmeeinrichtung für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in auf höchstens 16 feststellte. Abdi wurde in einem Asylheim für Erwachsene Zirndorf auf und wurde einige Wochen später in einer Gemeinschaftsunteruntergebracht. In eine besondere Einrichtung für Minderjährige kam er nicht. kunft für Flüchtlinge in Nürnberg untergebracht. Ab September 2010 hatte er Er musste ein Zimmer mit drei Anderen teilen. Alle waren älter, ab 25 auf- die Möglichkeit, im Rahmen eines Pilotprojekts eine Berufsschule zur sprachwärts. Aber er erhielt regelmäßiges Essen in einer Kantine, konnte zweimal lichen Integration zu besuchen, wo er sich im zweiten Schuljahr auf die Prüwöchentlich zwei Stunden Italienisch lernen. Taschengeld gab es nicht. Er fungen zum Qualifizierenden Hauptschulabschluss vorbereiten konnte. Sein hatte keine Perspektive, Wohnung und Arbeit zu finden, wie er von anderen Berufswunsch war Krankenpfleger. Abdi litt sehr unter den dem Lernen nicht erfuhr, die sich schon länger in Italien aufhielten. Er müsste irgendwann auf förderlichen Zuständen in der Gemeinschaftsunterkunft, er hatte Schlaf- und der Straße leben, hätte nichts zu essen und keine Zukunft. In Finnland sei es Konzentrationsprobleme. In seinen Träumen wurde er geplagt von Erinneviel besser, erzählten ihm die Anderen. rungen an die Ereignisse in Somalia, die Erfahrungen im Gefängnis in Libyen, den Überfällen in Italien. Hinzu kam die ständige Angst, aus Deutschland Deshalb entschloss er sich nach vier Monaten im April 2009, über Frankreich abgeschoben zu werden. Dies führte letztendlich dazu, dass er ab dem 20. nach Finnland zu kommen. Aber an der Grenze schickten ihn die Franzosen Februar 2012 fast vier Wochen lang stationär in der Psychiatrischen Abteilung wieder zurück. Er schlug sich wieder nach Rom durch, wurde in dem Heim des Klinikums Nürnberg wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung aber nicht mehr aufgenommen. Deshalb suchte er in der ehemaligen so- und einer schweren depressiven Episode behandelt werden musste. Dabei malischen Botschaft Schutz, musste dort im Garten nächtigen. Insgesamt wurde auch eine dringend behandlungsbedürftige Schilddrüsenerkrankung hielt er sich hier etwa eineinhalb Monate auf. Nachdem er von Landsleuten entdeckt. mit Flaschen angegriffen wurde, weil sie ihm seinen Schlafsack abnehmen wollten, und ziemliche Verletzungen an den Händen davontrug, entschloss

Die Abschiebung von Deutschland nach Italien

er sich, nochmals die Weiterflucht nach Finnland zu versuchen. Die Narben an den Händen sind noch heute zu sehen. Er konnte sich damals nicht ärztlich behandeln lassen, weil es für Flüchtlinge keine medizinische Versorgung gab. Inzwischen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag als unzulässig abgewiesen. Beim Ausländeramt Nürnberg wurden Mit einem Bus fuhr Abdi über Frankreich und Belgien in die Niederlande und Abschiebevorbereitungen getroffen. Das Ausländeramt der Stadt Nürnberg hielt sich dort ein paar Tage bei einer somalischen Familie auf. Die nahm ihn hatte bereits für den 2. Februar 2012 einen Flug gebucht, der dann aber weim Auto mit nach Schweden. Der Familienvater kaufte für ihn ein Ticket, so gen des schlechten Gesundheitszustandes und einer notwendigen Reisefäkonnte er mit dem Schiff nach Finnland reisen. Dort kam er Ende Juli 2009 higkeitsüberprüfung storniert werden musste. Nach der Entlassung aus der an und stellte einen Asylantrag. In Finnland hatte er ein gutes Leben, wurde Klinik wurde dem Ausländeramt der dreiseitige Entlassungsbericht zugefreundlich behandelt. Er konnte zur Schule gehen und einen Sprachkurs ma- sandt. Er enthielt außer den Diagnosen die Empfehlung, Abdi eine begleitenchen. Er gab noch immer ein älteres Geburtsdatum an, weil er so monatlich de Betreuung zukommen zu lassen. Auch wurde auf die notwendige Medi- 390 Euro zum Leben bekam. Als Minderjähriger hätte er lediglich 100 Euro kation und Kontrolluntersuchungen hingewiesen. Das Ausländeramt wurde erhalten. Aber sein Asylantrag wurde abgelehnt und er wurde am 19. Februar ausdrücklich gebeten, vor einer Rückschiebung nach Italien mitzuteilen, wo 2010 nach Rom abgeschoben. er dort die notwendige medizinische und therapeutische Betreuung erhalten könne. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass die Reisefähigkeit nochmals Von Rom aus fuhr Abdi mit dem Zug ohne Ticket nach Mailand. Dort lebte er zu überprüfen sei. auf der Straße. Eines Nachts wurde er im Schlaf überfallen und bewusstlos geschlagen. Er verbrachte fünf Tage im Krankenhaus, die Nase war gebro- Dies alles blieb jedoch unberücksichtigt. Stattdessen wurde Abdi am frühen chen. An der gleichen Stelle wurden später noch ein Äthiopier und ein Eritreer Morgen des 29. März 2012 von vier Polizisten in der Gemeinschaftsunterzusammengeschlagen. Die Schläger - ausländerfeindliche Italiener - hatten kunft aus dem Bett geholt und zum Flughafen nach München verfrachtet.

Ein Freund, der wegen Abdis schlechtem Gesundheitszustand die Nacht bei Wochenstunden beschränkte. Nach Ablauf des Projekts Anfang Januar 2013 ihm verbrachte, wurde Zeuge der Verhaftung. Er berichtet, dass Abdi sich vor erwartete Abdi die Obdachlosigkeit, ein Leben auf der Straße, mitten im Win- Schmerzen krümmte und er auf einen Stuhl gesetzt wurde, so dass man ihm ter. Dieser für ihn stark beängstigenden Situation, der drohenden Einsamkeit die Hose überstreifen konnte. Auf seine akuten Beschwerden wurde keinerlei und Hilflosigkeit entging Abdi, indem er sich nach Frankreich zu einem engen Rücksicht genommen. Freund absetzte, der ihn bei sich aufnahm.

Der Abschiebeversuch scheiterte jedoch, weil Abdi sich gegen das Betreten des Flugzeugs wehrte. Daraufhin wurde er in der Nürnberger Abschiebehaft festgehalten. Aus den Akten des BAMF ist zu ersehen, dass der Abschiebebe-

Das Leben als Illegaler in Frankreich

scheid am 12. März 2012 verfasst wurde und sich seitens des Nürnberger Ausländeramts kein Hinweis auf eine notwendige Therapie, geschweige denn Medikation befindet. Im Gegenteil heißt es dort: „There is no notice, that the Seit Dezember 2012 lebte Abdi nun in Rennes in der Bretagne. Durch seinen applicant needs medicaments or another kind of therapy”. Zu dieser Zeit je- Freund lernte er andere Landsleute kennen. Den Tag verbringt er mit Schladoch befand sich Abdi noch in stationärer Behandlung und es lag noch keine fen und Besuchen im Internetcafe, um via Facebook Kontakte mit Familienan- Stellungnahme der Klinik vor. gehörigen in Somalia und mit all den Menschen aufrecht zu erhalten, die er kennt und die ihm helfen wollen. Sein Leben ist geprägt von Langeweile und Die überraschende Verhaftung, der Transport nach München sowie die Inhaf- unrealistischen Hoffnungen, denn immer wieder hört er von anderen Flüchttierung hatten Abdi retraumatisiert und die Depression verschlimmert. Alle lingen, dass es in Schweden oder Dänemark besser sei - von dort würden Versuche, das BAMF wegen der schlechten Gesundheitssituation und mit Somalier auch mit Reiseausweis nicht nach Italien abgeschoben, dort könne Hinweis auf die katastrophale Versorgungssituation in Italien zum Selbstein- man einen neuen Asylantrag stellen und vieles mehr. Verschärft wurde seine tritt zu bewegen, schlugen fehl. Am Morgen des 14. Mai 2012 wurde Abdi in Situation im Juli 2013, als sein Freund nach Schweden umzog und die Woh- Begleitung von Sicherheitsbeamten und einer Ärztin, zusammen mit einem nung auflöste. weiteren Ausländer, in einer Privatmaschine nach Mailand geflogen. Seitdem lebt Abdi wieder auf der Straße. Die wichtige Behandlung seiner Wegen des großen Medienechos und der Kritik an der Abschiebung hatte Schilddrüsenerkrankung ist unterbrochen - seit sechs Monaten hat er keine das BAMF dafür gesorgt, dass Abdi zunächst in einem Flüchtlingsheim in Tabletten mehr. Als Illegaler hat er keine Möglichkeit, die Blutwerte kontrol- Varese / Norditalien untergebracht wurde. Er erhielt eine bis Juni befristete lieren zu lassen. Essen erhält er von karitativen Organisationen. Er hat sich italienische Aufenthaltserlaubnis und musste auf eine Verlängerung warten. mit Leidensgenossen zusammengetan - sie schlafen mal hier, mal da, oft Als diese dann vorlag, wurde er im Rahmen eines sechsmonatigen Projekts auf der Straße. Er kann nur schlafen, wenn er richtig müde ist, vom vielen für Dublin-Rückkehrer nach Grottammare / Mittelitalien verlegt. Einige Wo- Rumlaufen tagsüber. Trotzdem plagen ihn dann Alpträume - hauptsächlich chen später erhielt er einen Reiseausweis, der aber in seinem Fall nicht dazu wegen seiner Erlebnisse mit der deutschen Polizei und in der Abschiebehaft. berechtigt, nach Deutschland oder ein anderes EU-Land einzureisen, da er ja Er hat panische Angst, wieder Ähnliches zu erleben. Seine Schilddrüse macht abgeschoben worden war. Normalerweise gilt in solchen Fällen eine Einrei- ihm Probleme, schreibt er. Was er spürt, ist wahrscheinlich psychosomatisch sesperre von mindestens fünf Jahren, die auf Antrag und nach Begleichung bedingt, denn die Auswirkungen der Hashimoto-Erkrankung sind andere, der Abschiebekosten auf zwei Jahre reduziert werden kann. die kaum mit der Schilddrüsenerkrankung in Verbindung zu bringen sind. Es geht ihm sehr schlecht - er wird zunehmend verzweifelter. Bei einem Besuch Anfang August 2012 konnten wir uns vor Ort über die Wohnverhältnisse und Ziele des Projekts informieren. 19 Flüchtlinge wurden

Kann Abdi nach Deutschland zurückkehren?

von vier SozialarbeiterInnen einer gemeinnützigen Organisation betreut. Sie sollten in einem Italienisch-Kurs Grundkenntnisse erlangen, die später die Arbeitssuche erleichtern sollten. Die BetreuerInnen erklärten jedoch, Abdi müsste bei einer deutschen Auslandsvertretung ein Einreisevisum bedass es illusorisch für Abdi sei, eine Arbeits- oder gar Ausbildungsstelle zu antragen. Über die Erteilung entscheidet das Auswärtige Amt beziehungserhalten. Zu hoch sei die Arbeitslosenquote in Italien. Daran konnte auch der weise die Auslandsvertretung unter Einbindung der Ausländerbehörde. Italienisch-Kurs nichts ändern, der erst im Oktober anlief und sich auf wenige Voraussetzungen wären, dass die Einreisesperre von der Ausländerbehörde

befristet würde und die Interessen der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt Rückschiebungen im Dublin-Verfahren und Kirchenasyl oder gefährdet wären. Dies könnte aber der Fall sein, wenn Zweifel an der Möglichkeit oder Bereitschaft zur Rückkehr in den Heimatstaat bestehen. Von Claudia Geßl Ebenso könnte die ausstehende Erstattung der Abschiebekosten dem entgegenstehen. Das Ausländeramt der Stadt Nürnberg hat einen Bescheid über mehr als 12.000 Euro Abschiebekosten zugestellt. Wären diese Hürden aus dem Weg geräumt, wäre es möglich, für eine schulische und berufliche Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wenn der Lebensunterhalt sichergestellt ist. Schreiben mit der Bitte um Prüfung beziehungsweise Unterstützung gingen an das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium, das bayerische Innenministerium und an die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm. Letztere hat sich von Abdis Geschichte sehr berührt gezeigt und Unterstützung zugesagt.

Foto: privat

Spendenaufruf

Hussein musste im Februar 2008 sein Heimatland Äthiopien verlassen, weil Wir wollen Abdi helfen, dass er wieder nach Deutschland einreisen er dort für die OLF (Oromo Liberation Front) aktiv war. Die Flucht führte ihn kann. Dafür brauchen wir rund 12.000 Euro. Sollte die Erlaubnis zur unter anderem durch die somalische Wüste und nach Libyen, wo er mehrere Wiedereinreise vorerst nicht erteilt werden, wollen wir Abdi mit Monate im Gefängnis, bewacht von rassistischen Wärtern, unter unzumutdem Geld helfen, die Obdachlosigkeit in Frankreich zu beenden. baren Verhältnissen verbringen musste. Am 27. Juli 2008 erreichte er unter Schon jetzt erhält er finanzielle Unterstützung, um wenigstens via dramatischen Bedingungen als Bootsflüchtling Malta: Nach Tagen auf See, Handy und Facebook kommunizieren zu können. orientierungslos und ohne Nahrung und Wasser, hatten die Flüchtlinge die Hoffnung auf Leben bereits aufgegeben, als eine Gruppe Delphine ihnen den Spenden zur Unterstützung Abdis können gerne auf folgendes Konto über- Weg zu einer Insel wies. Vorbeifahrende Schiffe hatten sie zwar gesehen, wawiesen werden: ren aber einfach weitergefahren. Wie durch ein Wunder überlebte Hussein

Sparkasse Nürnberg, Kontonummer 11 012 986, BLZ 760 501 01 -

und landete in Malta.

Kennwort: Abdi

Doch auch hier waren die Lebensverhältnisse unerträglich. Beim Flughafen Für eine Spendenbescheinigung teilen Sie uns bitte Ihren Namen und Ihre der Hauptstadt Valetta gibt es ein Auffanglager, das rund um die Uhr von Adresse per Mail mit: info@mimikri.eu bewaffneten Soldaten bewacht wird und von einem hohen Elektrozaun umgeben ist. Dort stellte Hussein vergeblich einen Antrag auf Asyl. Er durfte das Lager nie verlassen und war mit 90 Männern in einer großen Halle mit vergitterten Räumen untergebracht. Fast täglich kam es zu Gewaltausbrüchen, da die Gruppe in einem verhältnismäßig kleinen Raum eingesperrt war. Die Stärkeren verprügelten die Schwächeren und das Wachpersonal schaute zu. Hussein wurde Opfer dieser Gewalt und leidet seitdem an psychischen Problemen. Selten wurde er zum Arzt gebracht, auch als Tuberkulose ausbrach, wurden die Insassen nicht untersucht. Nach einem Jahr und drei Tagen in die-

sem Lager beschloss Hussein, nicht mehr auf den Ausgang seines Asylverfah- gen und beim Ausländeramt Nürnberg neu melden. Er kann nun nicht mehr rens zu warten. Er floh weiter nach Deutschland, wo er am 19. Dezember 2011 nach Malta abgeschoben werden und ist ins nationale Verfahren eingetreten. in Zirndorf Asyl beantragte und nach Nürnberg verteilt wurde. Hussein wartet nun auf seine Befragung beim Bundesamt, um seine Asylgründe darzulegen.

Abschiebung versus Integration auch in Nürnberg

Claudi Geßl arbeitet im Bleibprojekt und bei der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant/innen Hussein nahm 2012 an einem berufsbezogenen Sprachkurs in Nürnberg teil, der speziell für Flüchtlinge angeboten wurde. Er lernte sehr schnell die deutsche Sprache und ist ein hochmotivierter Schüler - trotz der extremen psychischen Belastung. Er ist derzeit immer noch in psychologischer Behandlung und wohnt in einer Nürnberger Gemeinschaftsunterkunft. Er hatte ein

„Gott sei Dank Dublin“

Arbeitsverbot, lebt von Essenspaketen und monatlich 154 Euro Taschengeld. Gerne würde er sein Studium, das er in Äthiopien begonnen hatte, fortsetzen. Obwohl dem Ausländeramt und dem Bundesamt für Migration und Flücht-

Warum das Dublin-System auch Grund zur Freude sein kann

linge alle Umstände seiner tragischen Flucht bekannt sind, sollte Hussein im Februar 2013 nach Malta abgeschoben werden. Das Bundesamt hat aber in Ausnahmefällen die Möglichkeit, vom Selbsteintrittsrecht der Bundesrepu- Von Dominik Bender blik Gebrauch zu machen. Wir wissen nicht, wie oft und in welchen „Fällen“ dieses Recht angewendet wird - bei Hussein, der darin seine Hoffnungen setzte, geschah dies jedenfalls nicht. Die Weiterflucht von Schutzsuchenden innerhalb Europas ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Menschen, die zum Beispiel in Italien, Ungarn

Was tun? Kirchenasyl - die letzte Rettung

oder Malta Asyl beantragt oder dort sogar eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, dort aber keinen Schutz finden und deshalb Zuflucht in Deutschland Eine Möglichkeit, um drohende innereuropäische Kettenabschiebungen zu suchen, werden mit dem Vorwurf konfrontiert, „asylum shopping“ zu beverhindern, war in den letzten Jahren oft das „Kirchenasyl“. Bei betroffenen treiben und so stigmatisiert. Dabei treten die meisten von ihnen die Weiter- Flüchtlingen hat sich herumgesprochen, dass es Kirchen gibt, die zum Schutz flucht aus flüchtlingsrechtlich völlig nachvollziehbaren Gründen an, nämlich vor Abschiebung Asyl in ihren Räumen gewähren. Die Menschen leben bis zum Beispiel mangels Zugang zu Unterkünften, Nahrung, Kleidung, medizizum Fristablauf der Überstellung in kirchlichen Räumen und sind auf die Hil- nischer Versorgung und Integrationsangeboten, wegen strenger Haftregime, fe der Gastgeber beim Einkauf und der Versorgung angewiesen. Wie oft es völliger Perspektivlosigkeit (auch in Hinblick auf Familiennachzug) oder aus in Nürnberg und Umgebung angeboten wurde und wird, wissen wir nicht. ständiger Angst vor rassistischen Übergriffen. Hussein ist einer der Menschen, die im Kirchasyl Zuflucht gefunden haben. In Deutschland angekommen, unterfallen die Betroffenen unterschiedlichen Da Hussein in seiner eigenen Community sehr beliebt und bei seiner Partei rechtlichen Regelungsregimen: Für Ausländer, die sich im Erstaufnahmestaat OLF ein geschätztes Mitglied ist und er mittlerweile viele deutsche Freunde vor oder im Asylverfahren befanden oder es negativ abgeschlossen haben, und Freundinnen hat, bekam er viel Besuch. Hussein ist moslemischen Glau- gelten die Dublin-Regelungen (§ 27 a AsylVfG). Für Ausländer, die im Erstaufbens und freute sich sehr über das Vertrauen und die Offenheit, die ihm von nahmestaat bereits als Schutzberechtigte anerkannt wurden, gilt die natio- Kirchenvertreter/innen in Nürnberg entgegengebracht wurde. nale Drittstaatenregelung (Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG).

Die beiden Landeskirchen, sowohl die katholische als auch die evangelische, Die Unterscheidung ist folgenreich, weil sich die „Anerkannten“ auf die befürworten die Unterstützung von Asylsuchenden aus humanitären Grün- Rechtspositionen, die das Dublin-System beinhaltet (z. B. das Verbot der Abden. Dies war das Glück von Hussein. Als die sechsmonatige Frist für die Ab- schiebung in den Erstaufnahmestaat und damit Zuständigkeit Deutschlands schiebung abgelaufen war, konnte er sich ab August 2013 wieder frei bewe- für das Asylverfahren wegen hier anwesender Familienangehöriger oder aus

Kindeswohlgründen, wegen des Ablaufs von Verfahrens- und Abschiebe- sung (Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. §§ 26 a, 34 a AsylVfG) in Verbindung mit Rückfristen, wegen einer aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls beste- übernahmepflichten der anderen europäischen Mitgliedstaaten zum Beispiel henden Selbsteintrittspflicht), nicht berufen können. Die „Hürden“, die die aus der Rückführungsrichtlinie, dem Schengener Durchführungsüberein- „Anerkannten“ überwinden müssen, sind die Sichere-Drittstaaten-Regelung kommen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen. Diese Problematik beziehungsweise das restriktive Aufenthaltsrecht. hatte bisher, das heißt unter Dublin II, „nur“ Schutzsuchende betroffen, die in ihrem europäischen Erstaufnahmeland die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten hatten und dann in ein anderes europäisches Land weiterflohen. Jetzt dehnt sie sich auf weiterflüchtende

Es geht auch schlimmer

subsidiär Schutzberechtigte aus. Die Betroffenen und diejenigen, die sich für sie engagieren, werden dies spätestens ab dem 1. Januar 2014 zu spüren be- So sehr - zu Recht - auf das Dublin-System „geschimpft“ wird, so berechtigt kommen. ist vor diesem Hintergrund auch die Feststellung: Es geht auch schlimmer, denn die nationale Drittstaatenregelung ist gnadenlos. Sie atmet ganz den Geist der Abschottung, des rigorosen Verweises auf die Vermutung der be-

Kein Grund zur Resignation

reits erlangten Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Verweigerung gegenüber humanitären Abwägungsprozessen. Wer sich diesen Geist noch einmal näher betrachten möchte, der lese Die Verschiebung ist aber kein Grund zu Resignation. Wenn man so will, biedie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der 1996 die Sichere- tet sie Chancen. Chancen, die Mindeststandards, die im Dublin-Verfahren Drittstaaten-Regelung für verfassungsgemäß erklärt wurde. Einem Schutz- immerhin gelten, auch für diejenigen einzufordern, die aus Dublin „heraus-“ suchenden, der nicht dem dort legitimierten nationalen Abschottungsme- und der nationalen Sichere-Drittstaaten-Regelung unterfallen: Seien es Verchanismus, sondern „nur“ dem Dublin-System unterfällt, dem kann man fahrensgesichtspunkte, seien es materielle Aspekte - warum sollten nur „Duangesichts der im Vergleich größeren humanitären Spielräume und stark bliner“ ein Recht darauf haben, nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen ausgeprägten Verfahrensrechte sagen: „Sei froh, dass Du ein ‚Dubliner‘ bist!“ Union abgeschoben zu werden, in dem das Aufnahmesystem für Schutzsuchende systemischen Mängeln unterliegt? Warum sollten nur „Dubliner“ Die Tragweite dieser unter Umständen überraschenden Feststellung wird ein Recht darauf haben, dass familiäre Bindungen einer Abschiebung entsich mit dem Inkrafttreten der Dublin III-Verordnung noch verstärken: Bisher gegengehalten werden können? Warum sollte nur bei Minderjährigen, die fielen nämlich weiterflüchtende Schutzsuchende, die in ihrem europäischen unter Dublin fallen, auf eine Abschiebung verzichtet werden, wenn sie das Erstaufnahmeland den europarechtlichen subsidiären Schutz erhalten hat- Kindeswohl verletzt? Warum sollten nur „Dubliner“ Verfahrensrechte wie das ten, unter das Dublin-System; sie galten - jedenfalls nach der in Deutschland Recht auf Information und auf Eilrechtsschutz haben (Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 vorherrschenden Lesart der Dublin II-Verordnung - als „abgelehnte“ Asylbe- GG schließt den Eilrechtsschutz weiterhin ausdrücklich bei Abschiebungen werber, als Personen, deren Asylverfahren negativ ausgegangen war. Auf- in sichere Drittstaaten aus)? Warum sollten nur „Dubliner“ das Recht haben, grund des erweiterten Verständnisses des Begriffes „Asylantrag“, der auf die dass man sie nicht „ewig“ in ein anderes europäisches Land abschieben kann, neue Qualifikationsrichtlinie zurückgeht und jetzt sowohl den Antrag auf den sondern dass nach bestimmten festgelegten Fristen die Verantwortlichkeit Flüchtlingsstatus als auch auf die subsidiäre Schutzberechtigung umfasst für ihren Schutz vor zielstaatsbezogenen Gefahren auf den Staat des aktu- (zusammengefasst als „Antrag auf internationalen Schutz“), verändert sich ellen Aufenthalts übergeht? Diese Fragen zu stellen und für Antworten zu mit der Dublin III-Verordnung nun das Verständnis von einem abgelehnten streiten, die zugunsten des humanitären Schutzes der Betroffenen ausfallen, Asylbewerber: Abgelehnt ist nur, wer auch keinen europarechtlichen subsi- birgt die Möglichkeit, in ein seit fast zwanzig Jahren herrschendes Dogma diären Schutz erhalten hat. des deutschen Asylrechts Bewegung zu bringen: die Unantastbarkeit der Sichere-Drittstaaten-Regelung. Man sollte diese Fragen daher nicht scheuen, Damit verkleinert sich der Anwendungsbereich des Dublin-Verfahrens: sondern ab heute stellen. Große, praxisrelevante Gruppen von Schutzsuchenden (subsidiär Schutzberechtigte zum Beispiel aus Malta, Ungarn oder Italien) werden in Zukunft mit innereuropäischen Abschiebungen konfrontiert sein, die sich nicht mehr auf Dominik Bender ist Rechtsanwalt in Frankfurt a. Main „Dublin“ stützen, sondern auf die nationalstaatliche Sichere-Drittstaaten-Lö-

AFGHANISCHE POLITISCHE September beschlossen worden war, denn im Juli 2001 war seine Regierung seitens der USA darüber informiert worden.3 Ende September 2006 brüstete REALITÄT UND SITUATION DER sich auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton damit, einen Krieg gegen Afghanistan geplant zu haben.4 Sowohl dieser Krieg als auch der gegen Irak waren Bestandteil der „Greater Middle East Initiative“ der Neokonservativen.5

FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND

Nach der Vertreibung der Taliban 2001 bestand eine reale Chance, die Staatlichkeit Afghanistans wiederherzustellen. Noch während des Krieges gegen Afghanistan fand unter UNO-Ägide Ende 2001 eine internationale Konferenz auf dem Petersberg statt, auf der die Grundlage für den künftigen Status des Landes gelegt wurde.6 Auf Druck der über 20 anwesenden US-Vertreter wurde unter Beteiligung dreier islamistischer und einer monarchistischen Elf Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan Gruppe eine Regierung für Kabul gebildet. Hamid Karsai, der seit Beginn des afghanischen Bürgerkrieges enge Verbindungen zur CIA unterhielt, wurde zum Übergangministerpräsidenten ernannt. Da diese Regierung weder Le- Von Matin Baraki gitimation noch Rückhalt in Afghanistan hatte, wurde sie von einer Schutztruppe der NATO-Staaten nach Kabul begleitet und vor Ort weiter gesichert. Damit hat die NATO eine militärische „Lösung“ des Konfliktes favorisiert. Afghanistan ist seitdem zu einem regelrechten Übungsplatz von USA und NATO geworden, wo die neuesten Waffen und die Einsatzfähigkeit der Soldaten, die weitere Entwicklung sowie die Einsatzfähigkeit der US-Drohnen, der Nachfolgertyp der französischen Mirage und die gepanzerten Bundeswehrfahrzeuge in der afghanischen Kriegsrealität getestet werden.

Foto: privat 1. Vgl. Starr, Frederick S.: Afghanistan Land Mine, in: Washington Post, 19.12.2000; Schmitt, Uwe: Bush veröffentlicht Teile des Geheimberichtes über Terror, in: Die Welt, 28.9.2006, S. 7. 2. Vgl. Leyendecker, Hans: „Ich habe es versucht“, in: SZ, 25.9.2006, S. 2; Schmitt, Uwe: Bush Vertreibung der Taliban veröffentlicht Teile des Geheimberichtes über Terror, in: Die Welt, 28.9.2006, S. 7. 3. Vgl. Hahn, Dorothea: Vergebliche Suche nach der „goldenen Brücke“, in: Die Tageszeitung (TAZ), 3./4.11.2001. Nach dem 11. September hat der Stellvertreter des damaligen US- Die Anschläge des 11. September 2001 wurden zum Anlass des Krieges ge- Außenministers Colin Powell, Richard Armitage, dem pakistanischen Geheimdienstchef gegen Afghanistan, obwohl dieser lange vorher geplant war. Wie die Washing- droht, sein Land „in die Steinzeit zurückzubomben“, sollte die Regierung in Islamabad nicht ton Post am 19. Dezember 2000 berichtete, hatte die Clinton-Administration mit den USA zusammenarbeiten. Matthias Rüb, Karzai und Musharraf streiten weiter, in: FAZ, schon neun Monate vorher einen Krieg am Hindukusch in Erwägung gezo- 28.9.2006, S. 9. gen. Hierüber gab es Konsultationen mit den Regierungen Russlands und 4. Vgl. Leyendecker, Hans: „Ich habe es versucht“, in: Süddeutsche Zeitung, 25.9.2006, S. 2. Usbekistans. Da die usbekische Regierung sich weigerte, ihr Territorium für 5. Vgl. Kornelius, Stefan: Neocons in tiefem Fall: Die Vordenker der Bush-Regierung und ihr eine US-Aggression gegen Afghanistan zur Verfügung zu stellen,1 musste der Niedergang, in: SZ, 19./20.5.2007, S. 9; Frankenberger, Klaus-Dieter: Kriege und Allianzen, in: Krieg zunächst verschoben werden.2 Auch der ehemalige Außenminister Pa- FAZ, 3.9.2006, S. B7. kistans Naiz Naik bestätigte, dass der Krieg gegen Afghanistan vor dem 11. 6. Baraki, Matin: Afghanistan nach „Petersberg“: in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, Jg. 47, 2002, H. 2, S. 147-150.

Vertane Chancen Zerstörte Wirtschaft

Auf Grundlage des Petersberger Fahrplans war Karsai dann 2002 auf einer Ab 2002 leitete die Karsai-Administration eine Politik der offenen Tür ein. Da- Ratsversammlung zum Präsidenten gewählt worden, wobei 24 Stimmen durch wurde die Wirtschaft Afghanistans zerstört. Wie der damalige Kabuler mehr abgegeben wurden als Abgeordnete anwesend waren.7 Im Vorfeld Wirtschaftsminister Amin Farhang hervorhob, waren 99 % aller Waren Imdieser Wahl hatten die USA für 10 Mio. US-Dollar Stimmen für ihn gekauft. porte. Der einheimischen Wirtschaft wurde jegliche Entwicklungschance ge- Die New York Times nannte die Art und Weise, wie die Wahl zustande ge- nommen, sie exportiert fast nichts. Z. B hat die BRD 2010 Waren im Werte von kommen war, „eine plumpe amerikanische Aktion.“8 Bei dieser „Aktion“ 269 Mio. Euro nach Afghanistan geliefert, während es umgekehrt nur 24 Mio. waren UNO und EU sowie die USA als Hauptakteure mit ihrem Botschafter Euro waren, hauptsächlich Teppiche.10 Die Heroinbarone nutzen den „Wirt- Zalmay Khalilzad präsent. Alle Beschlüsse wurden entweder im Büro Karsais schaftsboom“ zur Geldwäsche. Sie investieren nur im Luxussegment, wie oder in der US-Botschaft gefasst. Sowohl UNO- wie EU-Vertreter nickten die Hotels, Häuser und Lebensmittel für den Bedarf zahlungskräftiger Ausländer, getroffenen Entscheidungen nur noch ab. Damit büßten sie ihre Neutralität statt sich im Wiederaufbau des Landes zu engagieren, was zur Verbesserung und Glaubwürdigkeit ein. Es war dann nur logisch, dass die NATO auf ihrem der Lage für breite Schichten der Bevölkerung führen könnte. Sie und die kor- Gipfeltreffen in Istanbul am 28. Juni 2004 die Unterordnung der Schutztrup- rupte Elite bringen ihre Dollars lieber ins Ausland. Der ehemalige 1. Vizepräsipe ”International Security Assistance Force” (ISAF) unter NATO-Kommando dent, Ahmad Zia Masud, wurde am Dubaier Flughafen mit 50 Mio. US-Dollar beschloss. Das Land wurde nach einem Operationsplan des NATO-Haupt- im Koffer zunächst festgenommen und dann freigelassen. Am 11. März 2010 quartiers unter den Besatzern in vier Sektoren aufgeteilt.9 Dadurch wurden meldete Tolo-TV, dass fünfzehn hochrangige Politiker, u. a. Gouverneure, Botdie Aufsichtsfunktion der UNO sowie die Souveränität und Eigenstaatlichkeit schafter, Generäle der Polizei und Kabinettsmitglieder von Karsai, wie Sediq Afghanistans aufgehoben. Diese Demütigung der Afghanen war der Nähr- Tschakari, Minister für Pilgerfahrt und religiöse Angelegenheiten, Rafi Atasch, boden, auf dem der Widerstand gedieh. Da die USA für sehr lange Zeit im Präsident für Luftfahrt, Wahidullah Schahrani, Minister für Transportwesen, Lande bleiben wollen, haben sie die dafür notwendigen Voraussetzungen und Wirtschaftsminister Amin Farhang wegen Korruption zur Rechenschaft geschaffen. Noch vor den Parlamentswahlen 2005 hatte Karsai eine soge- gezogen werden sollten. Dies bestätigte sowohl der Justizminister Habibulnannte „Nationale Konferenz“ einberufen, auf der 100 Personen aus seiner lah Ghaleb vor dem Parlament als auch Faqir Ahmad Faqiryar, Stellvertreter Entourage zusammenkamen, die ihn bevollmächtigten, mit den USA einen des Generalstaatsanwaltes, am 13. März 2010 auf einer Pressekonferenz. Vertrag zu schließen, auf dessen Grundlage die US-Armee auf unabsehbare Farhang soll 4 Mio. US-Dollar aus dem Haushalt seines Ministeriums auf sein Zeit in Afghanistan bleiben kann. Die 2011 und 2012 unterschriebenen Ver- Schweizer Konto transferiert haben. Dies bestätigte der Generalstaatsanwalt träge Karsais mit der NATO und die bilateralen Verträge mit den USA, der BRD Ishaq Aloko. Dem Spiegel zufolge soll Farhang gar 19 Mio. US-Dollar unterund Großbritannien erlauben diesen Ländern, unter dem Deckmantel als schlagen haben.11 Da Farhang einen deutschen Pass besitzt, ist er zu seiner Berater und Ausbilder auch nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen über Familie in die BRD zurückgekehrt. Nach neuesten Informationen hat der am- 2014 hinaus in Afghanistan zu bleiben. Damit wird das Land am Hindukusch tierende Finanzminister Hazrat Omar Zakhelwal 1,8 Mio. US-Dollar auf seine zu einer Militärkolonie und bleibt weiterhin ein unsinkbarer Flugzeugträger Privatkonten überwiesen.12 der NATO. Da das Kabuler Kabinett bis zu 50 % aus American Afghans besteht

• den Rest stellen Euro-Afghanen und einige willfährige Warlords - hatte die Seit die NATO den Abzug von Kampftruppen angekündigt hat, verlassen täg-

NATO keine Mühe, beliebige Verträge dem Kabuler Marionetteregime abzu- lich Millionen Dollar illegal das Land. Der Präsident der Zentralbank gab offiverlangen. Hier spielen auch die in allen Ämtern präsenten US-Berater eine ziell an, dass 2011 über 4,6 Mrd. US-Dollar, das entspricht dem Jahresbudget wichtige Rolle. „Verträge binden den Schwachen an den Starken, niemals der Regierung, außer Landes gebracht worden seien.13 aber den Starken an den Schwachen“, stellte schon vor fast 300 Jahren Jean- Jacques Rousseau fest.

7. Vgl. Karsai fordert Einigkeit und Opferbereitschaft, in: Frankfurter Rundschau, 10. Vgl. Brössler, Daniel: Goldgrube am Hindukusch, in: SZ, 26.7.2012, S. 19. 14.6.2002, S. 2. 11. Pikanter Verdacht, in: Der Spiegel, Nr. 6, 8.2.2012, S. 96. 8. Zitiert nach: Paasch, Rolf: Stunde der Strippenzieher, in: FR, 19.6.2002, S. 3. 12. Vgl. Afghanischer Verteidigungminsiter tritt ab, in: FAZ, 8.8.2012, S. 6; 9. Vgl. Nato hofft auf baldige Ausweitung von Isaf, in: FAZ, 29.10.2004, S. 7. www.afgjawanan, 4.8.2012. 13. Vgl. Rühl, Lothar: Schlechte Vorzeichen, in: FAZ, 23.4.2012, S. 8.

Allgemeine Verschlechterung der Lage Alternativer Fahrplan nicht genutzt

Demgegenüber verschlechtert sich die Lage der Bevölkerung zunehmend. Zu dem unsäglichen Petersberger Fahrplan hätte es eine Alternative gege- Die Arbeitslosigkeit beträgt mancherorts ca. 70 % 14 , vor allem im Osten und ben, die jedoch nie in Erwägung gezogen wurde. Der optimale Weg zur Be- Süden sogar 90 %. Dort sympathisieren bereits 80 % der Menschen mit den friedung Afghanistans wäre die Bildung einer repräsentativen Regierung ge- Taliban.15 „80 Prozent der Bevölkerung Afghanistans leben am Existenzmini- wesen. Unter strengster Kontrolle nicht der „internationalen Gemeinschaft“, mum. Jedes Jahr drängen eine Million junger Leute auf den Arbeitsmarkt.“16 sondern der Blockfreien Staaten, der Konferenz der Islamischen Staaten, der Das ist das Ergebnis der 11-jährigen NATO-Besetzung Afghanistans. Den internationalen Gewerkschaften, von Friedens- und Frauenorganisationen Afghanen waren einmal blühende Landschaften versprochen worden. Seit hätten Wahlen für eine Ratsversammlung durchgeführt und dort eine proelf Jahren müssen sie erleben, dass der Westen „eine Menge Lügen erzählt visorische Regierung und Kommissionen zur Ausarbeitung einer Verfassung sowie von Parteien- und Wahlgesetzen gewählt werden müssen. Eine Regieund falsche Versprechungen macht“.17 Selbst in Kabul funktionieren weder rung, vom Volk gewählt, hätte auch in Kabul nichts zu befürchten. Schlimm- Wasser- noch Stromversorgung. Wegen der katastrophalen sanitären Verstenfalls hätte man, wenn für kurze Zeit Militärschutz benötigt worden wäre, hältnisse kam es in den heißen Sommermonaten wiederholt zu Choleradie Blockfreien und die islamischen Staaten in die Pflicht nehmen können. Epidemien. Für die einfachen Bürger sind die Mietpreise in der Stadt uner- Damit wäre auch den Islamisten der Wind aus den Segeln genommen worschwinglich geworden. den, denn Afghanistan wäre dann nicht von „ungläubigen Christen“ und dem „großen Satan“ besetzt. Diese Alternative war jedoch von Anfang an uner- Die afghanischen Frauen haben viele Feinde: Armut, alltägliche Gewalt oder wünscht. Aber es ist noch nicht zu spät, die Petersberger Fehler zu korrigie- Entführungen. „Die Vergewaltigungsrate ist extrem angestiegen, was in der ren. Geschichte unseres Landes völlig untypisch ist“18 , sagt Zoya, eine Aktivistin von der maoistischen Frauenorganisation „Revolutionary Association of the Ein Wiederaufbau, der ein „Krieg gegen den Hunger“ wäre, wie es „Senlis Women of Afghanistan“ (RAWA). Da die Vergewaltiger keine nennenswerten Council“ formuliert, müsste die erste Priorität sein. Die Milliarden Dollars, die Strafen zu befürchten haben, sind die Frauen vogelfrei. Hinzu kommt noch, auf diversen internationalen Geberkonferenzen dem Land versprochen wurdass Vergewaltigung als außerehelicher Geschlechtsverkehr gilt und die den, fließen über die 6.000 in Kabul stationierten und mit allen Vollmachten Frauen dafür sogar gesteinigt werden können.19 „Erst vor kurzem hat Präsiausgestatteten NGOs, die „oft gegeneinander statt miteinander“22 arbeiten, dent Karsai die Vergewaltiger eines zwölfjährigen Mädchens begnadigt.“20 in die Geberländer zurück. Einheimische Unternehmen erhalten von ihnen Gegenüber Amnesty International äußerte ein internationaler Helfer: „Wenn kaum Aufträge. Der zum Planungsminister ernannte Franco-Afghane Ramaeine Frau zur Zeit des Taliban-Regimes auf den Markt ging und auch nur eizan Bachardoust wurde, als er die Machenschaften der NGOs, die er „als die nen Streifen Haut zeigte, wurde sie ausgepeitscht - heute wird sie vergewalneue Al Qaida in Afghanistan bezeichnet“23, aufdecken wollte, von Karsai enttigt.“21 lassen.24

Afghanistans ökonomische Perspektive liegt in der Abkoppelung von kolonialähnlichen wirtschaftlichen Strukturen und der Hinwendung zu einer regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den entwickelteren Nachbarn Indien, China, Iran und Pakistan sowie in einer Süd-Süd-Kooperation. 14. Lüders, Michael: Nur die Milliarden aus dem Ausland halten Karsai an der Macht, in: FR, 24.4.2006, S. 6. 15. Vgl. Möllhoff, Christine: „Westen hat in Afghanistan versagt“, in: FR, 14.9.2006, S. 6. 16. Schlüsselfaktor Wirtschaft. GTZ, Eschborn Mai 2010 bzw. Die Bundesregierung Juli 2010. 17. Vgl. Möllhoff, Christine: „Westen hat in Afghanistan versagt“, in: FR, 14.9.2006, S. 6. 18. Zoya: Keine Frauenbefreiung im Schatten von Soldaten, in: Junge Welt, 20./21.9.2008, S. 3. 22. Fischer, Karen: Afghanistan kommt nicht zur Ruhe, in: Hintergrund Politik, 19. Vgl. Vogt, Heidi: Neuer Papiertiger?, in: Junge Welt, 23.10.2009, S. 15. Deutschlandfunk, 26.6.2006, 18:40 Uhr. 20. Zoya: Keine Frauenbefreiung im Schatten von Soldaten, a.a.O. 23. Busse, Nikolas: Böse Blicke, in: FAZ, 4.6.2005, S. 3. 21. Haydt, Claudia: Eskalation Made in Germany, 24. Vgl. Koelbl, Susanne: Versickernde Milliarden, in: Der Spiegel, Nr. 13, 26.3.2005, S. 117. in: Ausdruck: das IMI-Magazin, Tübingen, Oktober 2009, S. 4.

Die von der NATO favorisierte „militärische Lösung“ kann es nicht geben, Damit die NATO ohne Gesichtsverlust ihre Kampftruppen abziehen kann, dazu ist sie ein zu gigantischer „Ressourcenschlucker“. Von 2002 bis 2006 hat sie Bedingungen für eine Afghanisierung des Krieges geschaffen. Sie hat wurden in Afghanistan 82,5 Mrd. US-Dollar für den Krieg ausgegeben, jedoch ca. 500.000 Kämpfer ausgebildet und ausgerüstet. Darunter 352.000 Mann nur 7,3 Mrd. für den Wiederaufbau. „Damit übersteigen die Militärausgaben Soldaten der afghanischen Nationalarmee. Nun wollen die USA Geld sparen die Hilfsmittel um 900 Prozent.“25 Der Krieg kostet jede Woche 1,5 Mrd. US- und die Zahl der Sicherheitskräfte bis 2016 auf 228.500 Mann reduzieren.32 Dollar. Selbst offizielle Angaben beziffern die Kriegskosten allein für die USA Damit werden 125.000 gut ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer arbeitsbis Ende 2011 mit 440 Mrd. US-Dollar. Der Einsatz der Bundeswehr kostete los, die dann zum Widerstand überlaufen werden. Das wäre ein schönes US- 2008 über 536 Mio. Euro, 2009 waren es schon ca. 690 Mio.26 Das Institut Abschiedsgeschenk für die Taliban! für Deutsche Wirtschaftsforschung (DIW) gibt die jährliche Kosten mit 2,5 bis 3 Mrd. Euro an. Selbst „mit einem Abzug 2011 würde der Krieg insgesamt Nach Recherchen des britisch-pakistanischen Publizisten Tariq Ali hatte der zwischen 18 und 33 Milliarden Euro kosten“27, hatte Prof. Tilman Brück, Leiter Krieg schon 2008 hundertmal mehr afghanische Zivilisten als in Manhattan der Abteilung Wirtschaft am DIW, 2010 festgestellt. Einen einzigen Taleb zu getötet, d. h. insgesamt 300.000.33 Beobachter vor Ort gehen von mehr als töten, kostet schon 100 Mio. US-Dollar.28 500.000 zivilen Opfern aus.

Es ist längst überfällig, dass die NATO ihre Kriegs-Strategie fallen lässt, um Warlords und Kriegsverbrecher als „Berater“ Afghanistan vor der Spirale der unkontrollierten Gewalt und die Region um Afghanistan vor weiterer Destabilisierung zu bewahren. Pakistan steht schon am Rande eines Bürgerkrieges. Würde diese Atommacht mit starken islami- Auf einer Konferenz in Tokio 2012 wurden Afghanistan für die nächsten vier stischen Gruppen tatsächlich in einen Bürgerkrieg abgleiten, würde uns der Jahre insgesamt 16 Mrd. US-Dollar zugesagt. Als Gegenleistung hat Präsident Afghanistankonflikt fast als Bagatelle erscheinen. Karsai, dessen Land Korruptions-Vize-Weltmeister und Drogenweltmeister ist29, die Bekämpfung der Korruption versprochen.30 „Würden alle Korrupten vor Gericht gestellt, hätten wir praktisch keine Regierung mehr“, stellte am 9. Matin Baraki lehrt Internationale Politik an der Universität Marburg Juli 2012 die Zeitung „Aschte Sob“ aus Kabul fest. Darüber hinaus hat Karsai 110 Warlords, Kriegsverbrecher und Heroinbarone als „Berater“ um sich gesammelt. Jeder erhält monatlich 5.000 US-Dollar Gehalt. Viele von ihnen hat- 32. Vgl. Rekruten für die Taliban?, in: Der Spiegel, Nr. 13, 26.3.2012, S. 15. ten nicht einmal im Jahr ein Gespräch mit Karsai.31 Hätten diese und weitere 33. Vgl. Ali, Tariq: Pakistan, Bonn 2008, S. 259. aus der Entourage von Karsai serbische Pässe, wären sie ausnahmslos vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zitiert worden.

Afghanische Flüchtlinge in Deutschland

Von Matin Baraki 25. Möllhoff, Christine: „Westen hat in Afghanistan versagt“, a.a.O. 26. Vgl. Fact-Sheet Afghanistan: Das Drama in Zahlen, (Hrsg.) IMI und DFG-VK, Oktober 2011, S. 3. Flucht und Migration stellen in der afghanischen Gesellschaft ein relativ 27. Brück, Tilman: „Die Kosten des Afghanistan-Einsatzes müssen auf breiterer Basis neues Phänomen dar. berechnet werden“, in: Wochenbericht des DIW, Berlin, Nr. 21/2010, S: 12. Im 19. und 20. Jahrhundert wurden einzelne politisch aktive Persönlichkeiten 28. Vgl. Einen Taleban zu töten, kostet 100 Millionen Dollar, durch die jeweiligen Herrscher entweder des Landes verwiesen oder zur in: www.Alles Schall und Rauch, 4.10.1010. Flucht gezwungen. 29. Vgl. Transparency International 2009, www.transparency.org/cpi. In den Jahren der britischen Eroberungskriege und der Besetzung Afgha- 30. Vgl. Spalinger, Andrea: Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe für Afghanistan, nistans gab es lediglich Binnenflüchtlinge. NZZ, 9.7.2012, S. 3; 16 Milliarden Dollar bis 2015 für Afghanistan, FAZ, 9.7.2012, S. 1. 31. www.afghanpaper.com, 27.4.1391 [18.7.2012].

Flüchtlingsströme seit 1973 nativen und die Nichtstaatlichkeit der Verfolgung zur zunehmenden Asylverweigerung. Die Anerkennungsquote sank infolgedessen 1987 auf 15 %. In den Erst als 1973 die Monarchie gestürzt wurde, kam es zu größeren Flüchtlings- 1990er Jahren war dann vor allem die Definition der „staatlichen Verfolgung“ strömen nach Pakistan. und ihr Fehlen der Hauptgrund für die Ablehnung vieler Asylanträge von Afghanen. In Afghanistan gab es zwar kriegerische Auseinandersetzungen und Nach der Machtübernahme der Demokratischen Volkspartei Afghanistans Verfolgung unterschiedlicher Gruppierungen; das Fehlen einer Staatsgewalt, (DVPA) im April 1978, in deren Folge zahlreiche Reformen wie Bodenreform, von der diese Verfolgung hätte ausgehen können, führte jedoch zur Ableh- Alphabetisierung und Regelung von Ehe- und Scheidungsangelegenheiten nung der Asylanträge durch die bundesdeutschen Behörden. durchgeführt wurden, welche von den islamischen Parteien als „unislamisch“ Die Anerkennungsquoten gingen im Jahr 2000 auf 0,9 % zurück. eingestuft wurden, flüchteten Teile der von diesen Maßnahmen Betroffenen in die Nachbarländer. Als die DVPA-Regierung mit der Verfolgung ihrer po- Im Frühsommer 2001 erging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das litischen Gegner begann, verließen auch viele Fachkräfte das Land. Mit der die Verfolgung durch die Taliban in Afghanistan als quasi-staatliche Verfolsowjetischen Intervention im Dezember 1979 und der Verschärfung des gung definierte und die vorherige Praxis der Ablehnungen als unrechtmäßig Bürgerkrieges flohen etwa 3 Millionen Menschen nach Pakistan, 2 Millionen bezeichnete. Infolgedessen stieg die Anerkennungsquote 2001 wieder auf nach Iran und weitere 100.000 nach Indien, Westeuropa, Kanada, Australien 60 % an. und in die Vereinigen Staaten von Amerika. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wurde vom UNHCR mit über 2,9 Millionen angegeben. Diese Praxis kam durch den Zusammenbruch des Taliban-Regimes Ende 2001 und den NATO-Militäreinsatz in Afghanistan nach den Anschlägen auf das Mit der Zunahme der Repression durch die Regierung und der Intensität des World Trade-Center in New York vom 11. September 2001 zum Erliegen. Bürgerkrieges stieg auch die Zahl der Flüchtlinge immer weiter. Eine quasi-staatliche Verfolgung konnte seitdem aufgrund der fehlenden Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 wurde der Bürgerkrieg fort- Staatsmacht nicht mehr geltend gemacht werden. Zudem wurde bei Ablehgesetzt und es kam zu immer neuen Flüchtlingswellen. Bis zur Kapitulation nungen wieder zunehmend auf „innerstaatliche Fluchtalternativen“, insbeder DVPA-Regierung 1992 stellten die Afghanen mit 38 % der weltweiten sondere in den von NATO-Truppen besetzten Gebieten, verwiesen, die als Flüchtlinge die größte Gruppe. Als den islamischen Parteien (bekannt als sicher galten. Modjahedin) 1992 in Kabul die Macht übertragen wurde, setzten diese den Seit Ende der 80er Jahre erhielten allerdings 20 - 30 % der ca. 90.000 in der Krieg gegeneinander mit zunehmender Härte und Intensität fort. Da Kabul Bundesrepublik lebenden Afghanen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanizum größten Teil zerstört wurde und der Bürgerkrieg zunehmend ethnisch tären Gründen. begründet wurde, vergrößerte sich die Zahl der Flüchtlinge nochmals, was sich auch unter dem Taliban-Regime nach 1996, nach dessen Eroberung Kabuls und später fast ganz Afghanistans fortsetzte.

Rückführung beschlossen

Nach dem Ende des Taliban-Regimes 2001 wurde ab 2003 verstärkt über die Wechselnde Anerkennungspraxis Rückführung der afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat diskutiert. Im Jahre 2004 wurden von der Innenministerkonferenz Grundsätze zur Rück- Im Jahr 2012 lebten ca. 80.000 afghanische Flüchtlinge in der BRD. Ende führung beschlossen, nach denen Personen zurückkehren sollen, die wegen der 70er und Anfang der 80er Jahre erhielten die in die Bundesrepublik ge- Straftaten verurteilt wurden. Danach sollen volljährige, alleinstehende Mänlangten Flüchtlinge aus Afghanistan in der Regel problemlos ihre Anerken- ner folgen, die sich weniger als sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten nung als Asylberechtigte. So lag die Anerkennungsquote zwischen 1984 und haben. 1986 zwischen 61 und 72 %. Die Rückführung von Flüchtlingen wurde mit der sicheren Lage in Afgha- Die Einführung der Visumpflicht 1987 führte zu einem Rückgang der Antrag- nistan begründet. Zur Sicherheitslage gab es jedoch verschiedene Einschätstellung. Gleichzeitig führte auch der Verweis auf innerstaatliche Fluchtalter- zungen. Pro Asyl, UNHCR und das Auswärtige Amt gingen von einer zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage aus.

Fragwürdiges Vorgehen der Ausländerbehörde

Die Strategen der NATO-Länder sind der Meinung, dass nun die Al Qaida aus Afghanistan vertrieben, die Taliban, wenn nicht zerschlagen, so doch geschwächt sind und das Land weitgehend demokratisiert und sicher ist. Da- Von Ulrike Voß rüber hinaus brauche Afghanistan junge Menschen, die beim Wiederaufbau helfen. Herr A.H. ist ein 26-jähriger afghanischer junger Mann, der von Sicherheit Über „80 Prozent der Bevölkerung Afghanistans leben am Existenzminimum. und Frieden in Deutschland träumte. Doch diese Träume erfüllen sich nicht. Jedes Jahr drängen eine Million junger Leute auf den Arbeitsmarkt“. Nach Angaben von Pro Asyl gehören die Afghanen im Jahr 2011 mit 2,7 Millionen A. kam im August 2010 nach Deutschland. Seine Eltern wurden vor vielen Flüchtlingen weltweit zu den größten Flüchtlingsgruppen. Wie die Vereinten Jahren getötet, das Haus zerstört. Danach wuchs er bei einem Onkel auf. Mit Nationen am 19.6.2013 bekannt gaben, änderte sich daran auch 2012 nichts. etwa 18 Jahren verließ er Afghanistan mit seiner Frau gegen den Willen ihres Vaters. Das junge Paar floh vor der Rache des Vaters in den Iran. Dort lebte es Selbst in Kabul funktionieren weder Wasser- noch Stromversorgung. Wegen bei A.s Bruder. Doch A. wurde immer wieder nach Afghanistan abgeschoben. der katastrophalen sanitären Verhältnisse kommt es in den heißen Sommer- In ein Land, das in der Agonie des Kriegs, der Besatzung und der Perspektivmonaten wiederholt zu Cholera-Epidemien. Entführungen aus politischen losigkeit versinkt. oder kriminellen Gründen sind an der Tagesordnung. Man spricht sogar von einer „Entführungsindustrie“. Das ist das Ergebnis der 13-jährigen NATO- A. entschloss sich schließlich zur Flucht nach Europa. Sein Asylantrag in Besetzung Afghanistans. Deswegen verlassen immer mehr junge Menschen Deutschland wurde abgelehnt. Seit Anfang 2012 wird A. aufgefordert, sich mit Hilfe von Schleppern das Land. Sie verkaufen alles, was sie besitzen, um einen Pass zu beschaffen und nach Afghanistan zurückzukehren. Im April das Fluchtgeld zu bezahlen. Würden sie zurück nach Afghanistan geschickt, 2012 stellte A.s Anwalt einen Folgeantrag wegen einer posttraumatischen stünden sie vor dem Nichts! Belastungsstörung: A. ist verzweifelt, leidet unter ständigen Kopfschmerzen und Schlafstörungen. Er ist in therapeutischer Behandlung. Im März 2013 ge- (Text gekürzt von Ulrike Voß) nehmigte das Sozialamt Nürnberg eine Psychotherapie.

Trotzdem wurde A.H. im April 2013 von der Nürnberger Ausländerbehörde mit Bescheid aufgefordert, sich zu einem festgelegten Termin beim afghanischen Generalkonsulat in München zwecks Passbeschaffung einzufinden. Seit ca. drei Jahren - möglicherweise seitdem Flüchtlinge im Rah- A.H. legte beim Ausländeramt für den Zeitraum der Botschaftsvorführung men des Dublin-Verfahrens nicht mehr nach Griechenland zurück- eine Krankmeldung vor.

geschickt werden können - suchen in Deutschland und auch in

Nürnberg vermehrt afghanische Flüchtlinge - vor allem junge Män- Am 7. Mai 2013 sprach A.H. in Begleitung beim Afghanischen Generalkonsuner - Zuflucht vor den Kriegswirren ihrer Heimat und hoffen, hier lat in München vor, füllte auf Anweisung der Mitarbeiter das vorgelegte Passendlich eine Lebensperspektive aufbauen zu können. formular ebenso wie ein Formular zur Klärung der Identität aus und fügte vier Passfotos bei. Im Anschluss daran wurde er von drei Botschaftsangestellten Doch ihre Hoffnungen scheinen sich nicht zu erfüllen. Vor allem in einem separaten Raum befragt. Eine Bestätigung über diese Vorsprache Asylanträge junger, lediger, gesunder afghanischer Männer wer- akzeptierte das Ausländeramt Nürnberg jedoch nicht. Das Amt forderte eine den fast durchweg negativ beschieden. Nach rechtskräftig negativ erneute Vorführung beim Generalkonsulat in München.

abgeschlossenem Asylverfahren werden die Flüchtlinge unter An-

drohung von Sanktionen (Kürzung des Taschengeldes, Arbeits- und In diesem Bescheid geht das Nürnberger Ausländeramt mit keinem Wort auf / oder Ausbildungsverbot) aufgefordert, bei ihrer Auslandsvertre- die bereits erfolgte Vorsprache vom 7.Mai ein. Ganz im Gegenteil schreibt der tung Heimreisepapiere zu beschaffen. zuständige Sachbearbeiter: „Ausweisdokumente wurden von Ihnen bisher weder bei der zuständigen Auslandsvertretung beantragt, noch der Auslän- Über ihnen schwebt das Damoklesschwert der Abschiebung nach derbehörde ausgehändigt.“ Selbst wenn eine privat begleitete Vorsprache Afghanistan. bei der afghanischen Auslandsvertretung nicht akzeptiert werden sollte: diese Behauptung widerspricht eindeutig der Wahrheit.

A.s Rechtsanwalt klagte gegen den Bescheid. Die Klage wurde vom Baye- abgeschoben werden. Die Nürnberger Ausländerbehörde versucht nun seit rischen Verwaltungsgerichtshof Ansbach abgelehnt. Gegen diese Ableh- längerem mit diversen Maßnahmen, die betroffene Personengruppe zum nung läuft nun ein Beschwerdeverfahren. Ausfüllen der Passanträge zu drängen.

Inzwischen wurde von einem Experten in Lindau ein ausführliches Gutach- Beispielsweise wurde in zumindest einem bekannten Fall ein inzwischen vollten über die posttraumatische Belastungsstörung A.s erstellt. A. befindet jähriger unbegleiteter (ehemals minderjähriger) Flüchtling eines Morgens sich weiterhin in ständiger therapeutischer Behandlung. um 6.30 Uhr von der Polizei abgeholt und für einen Tag und eine Nacht in der Männeranstalt der JVA Nürnberg eingesperrt. Am nächsten Tag wurde er in Polizeigewahrsam und in Handschellen zur afghanischen Botschaft in Bonn gebracht. Dort musste er in Anwesenheit der Polizei einen afghanischen Reisepass beantragen. Anschließend wurde er wieder zurück in die Nürnberger Drohende Abschiebungen nach Afghanistan Justizvollzugsanstalt gebracht und auf Intervention seines Rechtsanwalts schließlich entlassen. Wohlgemerkt handelt es sich hierbei um einen inzwiund Protestbewegung schen 19-jährigen jungen Mann, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Von Nicole Schwenger

Existenzminimum bedroht

Seit geraumer Zeit wird auf geduldete alleinstehende volljährige Männer aus Des Öfteren versucht die Nürnberger Ausländerbehörde, das Ausfüllen der Afghanistan verstärkt Druck ausgeübt. Der Bayerische Verwaltungsgerichts- Passanträge und der Niederschrift auch mit diversen anderen Druckmitteln hof hat mit Urteil vom 31. Mai 2011 entschieden, dass in Afghanistan „zuzu erwirken: In vielen Fällen wurden die Duldungen der jungen afghanischen mindest für junge männliche, ledige und gesunde Rückkehrer keine extreme Männer von den Mitarbeiter/innen der Nürnberger Ausländerbehörde nicht Gefahrenlage für Leib, Leben oder Freiheit besteht, die ausnahmsweise in verlängert, wenn sie sich weigerten, die Passanträge auszufüllen. Ohne verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Abschiegültige Duldung erhalten sie jedoch kein Taschengeld und keine Krankenbeschutz vermitteln würde.“ versicherung. Erst vor kurzem wurde einem anderen jungen Afghanen sein Taschengeld gekürzt, weil er sich weigerte, den Passantrag auszufüllen. Da- Seitdem fordert die Nürnberger Ausländerbehörde die oben genannte Perbei wurde mit Urteil vom 18. Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht festsonengruppe noch intensiver zur Mitwirkung bei ihrer Identitätsklärung auf: gestellt, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Die geduldeten afghanischen jungen Männer sollen Passanträge ausfüllen Existenzminimums deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die und freiwillig zum afghanischen Generalkonsulat in München reisen, um dort sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. einen afghanischen Reisepass zu beantragen - denn ohne einen gültigen Rei- Somit dürfte eine Taschengeldkürzung nicht rechtens sein. sepass können sie nicht abgeschoben werden. Seit Frühjahr 2013 müssen sie zudem ein zusätzliches Passantragsformular sowie eine Niederschrift ausfül- Eine andere Restriktion der Nürnberger Ausländerbehörde ist das Erteilen len, in der sie erklären, ob sie freiwillig nach Afghanistan ausreisen oder nicht. eines Arbeitsverbotes beziehungsweise die Nicht-Erteilung der Arbeitserlaubnis. Viele junge afghanische Männer würden sehr gerne arbeiten oder Großer psychischer Druck eine Ausbildung beginnen, haben bereits Arbeits- und / oder Ausbildungsplätze angeboten bekommen - letztlich scheitert das Vorhaben aber oft am Arbeitsverbot der Nürnberger Ausländerbehörde. Diese neue Regelung hat dazu geführt, dass die psychisch sowieso schon stark angeschlagen Männer unter noch viel größerer Angst vor der Abschie- Diese Restriktionen, die beschriebene Situation und die drohenden Abschiebung leiden. Teilweise ist diese sogar so groß, dass sie sich nicht mehr trauen, bungen führen bei vielen bereits vorab traumatisierten und / oder psychisch zu Hause zu schlafen. Aus begründeter Furcht weigerten sich einige junge kranken jungen Afghanen zu einer weiteren Steigerung der psychischen Pro- Afghanen, die Passanträge auszufüllen. Denn es gilt: Sobald die Botschaft blematiken bis hin zu Suizidgedanken. Sie fühlen sich hilf- und machtlos und ihnen einen afghanischen Reisepass ausstellt, können sie nach Afghanistan haben große Angst.

UNHCR-Stellungnahme zur Situation in Afghanistan

Diese Angst ist durchaus nicht unbegründet, denn in der UNHCR-Stellungnahme zu Fragen der potenziellen Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen vom 6. August 2013 werden „Männer und Jungen im wehrfähigen Alter“ eindeutig zu den Risikogruppen gezählt. In den Richtlinien wird eine besonders sorgfältige Prüfung unter anderem ihrer Asylanträge empfohlen, denn Jungen und Männer im wehrfähigen Alter werden häufig als Kämpfer (zwangs-)rekrutiert. In der genannten UNHCR- Stellungnahme wird zudem auf den Halbjahresbericht von UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) vom 31. Juli 2013 verwiesen, in Foto: privat dem es heißt, dass von Januar bis Juni 2013 die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gestiegen ist. Die New York Times berichtete außerdem am 19. April 2013 unter Berufung auf das „Afghanistan NGO Safety Office“, dass die bewaffneten Zusammenstöße im Frühjahr 2013 gegenüber demselben Vorjahreszeitraum um 47 Proim Internet unter http://www.laut-nuernberg.de/laut-tv-details/items/die-7zent angestiegen seien. sendung-thema-afghanische-fluechtlinge-in-nuernberg.html zu sehen.

Protestbewegung Aus einer Kooperation zwischen dem Club 402, der AWO Nürnberg e.V. und der Evangelischen Jugend Nürnberg entstand zudem im Rahmen eines Tonstudioworkshops das HipHop-Stück „Isoliert - Von Afghanistan bis hier“, Aufgrund der oben beschriebenen Situation sahen sich Flüchtlingsberater/ welches sechs jugendliche Flüchtlinge aus Afghanistan unter professioneller innen und andere engagierte Personen dazu veranlasst, die Ängste, Pro- Begleitung erarbeiteten und in einem Tonstudio aufnahmen. Die Europableme und Hoffnungen der Jugendlichen aus Afghanistan aufzugreifen. Abgeordnete Barbara Lochbihler wurde auf dieses Video aufmerksam und Sie organisierten entsprechende Projekte und betrieben diesbezüglich verbesuchte die Jugendlichen sowie die Projektleiter/innen in Nürnberg, um mehrt Öffentlichkeitsarbeit. über das Lied zu diskutieren und die Wünsche und Hoffnungen zu erörtern. So konnte beispielsweise Kontakt zu „laut!TV“ hergestellt werden. Hierbei Dank viel positiver Resonanz wurde ein weiteres, darauf aufbauendes Projekt handelt es sich um eine selbst mitzugestaltende Politiksendung im Frankenmit den afghanischen Flüchtlingen geplant und durchgeführt: An zwei Wo- Fernsehen, die Jugendlichen aus Nürnberg die Möglichkeit gibt, ihre Anliechenenden im Februar erarbeiteten, drehten und schnitten sie unter profesgen in die Öffentlichkeit zu bringen und möglicherweise weitere Unterstütsioneller Anleitung einer damaligen Volontärin bei Franken-Fernsehen das zung zu erhalten. Einige Jugendliche aus Afghanistan konnten in einem Film Musikvideo zum Stück „Isoliert“. Das fertige Musikvideo ist auf Youtube unter von ihrem alltäglichen Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbefolgendem Link zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=2t9u0EeTbgc. werber/innen sowie ihren Sorgen und Ängsten - auch vor der drohenden Ab- Es wurde gemeinsam mit der „laut!TV“-Sendung im Casablanca gezeigt. schiebung - berichten und in einer Talkrunde mit dem Leiter der Nürnberger Ausländerbehörde darüber diskutieren. Dies wurde von der Öffentlichkeit so gut aufgenommen, dass bald von mehreren Seiten der Wunsch nach einer weiteren Veranstaltung laut wurde. Der Am 20. Februar 2013 wurde die Sendung im Nürnberger Filmkunsttheater brasilianische Künstler und Kulturdesigner Jean-Francois Drozak etwa war Casablanca vor einigen Schulklassen uraufgeführt. In einer daran anschlievon dem Video so angetan, dass er sein Kunst- und Kommunikations-Laboßenden Diskussionsrunde standen die mitwirkenden jugendlichen Afgharatorium „Nordkurve“ für eine weitere Aufführung am 10. Mai zur Verfügung nen den Schüler/innen und anderen geladenen Gästen sowie der Presse stellte. Das Interesse an der Veranstaltung war sehr groß - auch weil zur sel- Rede und Antwort. Die Sendung wurde zudem zwischen dem 23. und 25. ben Zeit die Nürnberger Ausländerbehörde neue Passantragsformulare der Februar einige Male auf Franken-Fernsehen ausgestrahlt und ist nach wie vor

afghanischen Botschaft an die geduldeten jugendlichen Männer aus Afgha- den bayerischen Innenminister sowie den Leiter der Nürnberger Ausländernistan verteilte und somit die Angst vor Abschiebungen und die Unsicherheit behörde geschickt. Außerdem wurden sie am 4. Juli dem Nürnberger Bürbezüglich zukünftiger Handlungsstrategien weiter stieg. germeister Horst Förther im Saal des Stadtrates medienwirksam überreicht (siehe Foto). Zudem demonstrierten am 6. Juli rund 150 Personen gegen die Unter den rund 70 Anwesenden waren neben vielen afghanischen Flüchtlin- Abschiebungen nach Afghanistan. gen auch Mitglieder des UNHCR, der Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg, des Nürnberger Integrationsrates, der „Falken“, der Evangelischen Jugend Nürn- Über die Evangelische Jugend Nürnberg wurde zudem auch die Evangelische berg sowie Rechtsanwälte, Vormünder, Stadträt/innen und Politiker/innen Jugend Bayern auf das HipHop-Video „Isoliert“ und die „laut!TV“-Sendung verschiedener Parteien, ein Mitarbeiter des Sozialmagazins Straßenkreuzer, aufmerksam. Das führte dazu, dass einige afghanische Jugendliche am 12. Schulsozialpädagogen/innen, Lehrer/innen, Kirchenvorstandsmitglieder so- Juli zum verbandspolitischen Ausschuss der Landesjugendkammer Bayern wie Ehrenamtliche und andere interessierte Privatpersonen. eingeladen wurden, um dort über die durchgeführten Projekte und ihre prekäre Situation zu referieren und zu informieren. Auch der Bayerische Flücht- Neben der erfolgreichen Präsentation des Musikvideos entstand ein reger lingsrat wurde auf die Öffentlichkeitsarbeit der jugendlichen Schüler aus Austausch über die aktuelle Situation der jungen Männer aus Afghanistan. Afghanistan aufmerksam und vermittelte einen interessierten Journalisten Außerdem konnte bei der Veranstaltung der Kontakt zum Sozialmagazin von Amnesty International sowie eine Journalistin des Magazins Neon an die Straßenkreuzer intensiviert werden, was wiederum dazu führte, dass zwei afghanischen Jugendlichen. Jugendliche aus Afghanistan ausführlich interviewt wurden. Die Reportage wurde in der Juli-Ausgabe des Magazins veröffentlicht und ist in diesem Be- Es bleibt zu wünschen, dass sich das gemeinsame Engagement der Unterricht ebenfalls aufgeführt (s. S. 54 ff.) stützer/innen sowie der afghanischen Jugendlichen letztendlich positiv auswirken wird und die meist sehr gut integrierten Jugendlichen ein Leben frei von Angst in Nürnberg führen dürfen.

Nicole Schwenger arbeitet bei der AWO Nürnberg

In der Kommission für Integration der Stadt Nürnberg wurde am 4.7.2013 über die derzeitige aktuelle Abschiebungspraxis von jungen Männern nach Afghanistan debattiert. Im Vorfeld wurde von jungen afghanischen Flüchtlingen ein offener Brief mit hunderten Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben, mit der Bitte, sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen. Ein Brief gleichen Wortlautes ging auch an den bayerischen In- Foto: privat nenminister Hermann.

Nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 25.9.2013 wandte sich OB Dr. Maly mit einem Appell, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, an Innenminister Hermann. Aus diesem Austausch heraus entstand schließlich eine Kampagne, die sich speziell um die Problematik der jungen afghanischen Männer kümmert. So (s. auch Kapitel „Kommission für Integration der Stadt Nürnberg von Elke Leo, wurde von und mit den jungen Männern ein offener Brief über ihre aktuelle S. 93 f.) Situation erarbeitet, welcher unter anderem über Infostände verteilt und von etwa 300 Personen (beispielsweise auch aus dem DGB, dem KJR und einzelnen Politiker/innen) unterzeichnet wurde. Die Briefe wurden postalisch an

Dokumentiert: Mit freundlicher Genehmigung einschl. der Fotos von der „Straßenkreuzer“-Redaktion.

Aus dem „Straßenkreuzer“ vom Juli 2012

das mintgrün und hellblau gestrichene Flüchtlingsheim ist ein mannshoher Zaun gezogen. Davor ist Nürnberg, dahinter ist Bayern – so sagt es das Gesetz. Und das ist nicht das einzige, was das Gesetz hier bestimmt. Es ist zum Beispiel auch dafür verantwortlich, dass Ali Heidari und Abozar Haidari - ihre Nachnamen gleichen sich nur zufällig - ein Gefühl von Heimweh verspüren nach einem Land, in dem sie bereits leben. Das klingt unlogisch, doch rein rechtlich sind die beiden 19-Jährigen hier nie wirklich angekommen. Abozar selbst sagt: „Als ich nach Deutschland kam, dachte ich, die Probleme sind zuende.“ Das war ein Irrtum.

Die Strapazen der Flucht aus Afghanistan und dem Iran kann nur erahnen, wer ihnen beim Schildern ihrer Reise ins Gesicht sieht. Die Augen blicken starr in eine Richtung, durch einen hindurch. Die Lippen spulen ab, was das Gehirn hervorholt. Ali war einer von zwei Millionen Afghanen, die Es ist Mittag. Der Wind steht günstig, die Autos von der Regensburger im Iran leben. „Die Iraner hassen Afghanen. Viele von uns durften nicht die Straße sind nur leise zu hören. Für Musik in der Luft sorgen einige Vögel, Schule besuchen“, berichtet er. Als Kind wollte er in den Fußballverein und die in der Rinde der Eichen und Kiefern nach Insekten suchen. Rund um den Schachklub – doch Afghanen mussten draußen bleiben. „Obwohl wir

genauso schiitische Muslime sind wie die Iraner.“ Im Alter von 15 Jahren beschloss er, den ständigen Demütigungen ein Ende zu setzen. Er verabschiedete ich von seiner kleinen Schwester und seinen Eltern und legte sein Leben in die Hand einer Schlepperbande – „für meinen Traum: ein sicheres Land in Europa“. Die Grenze in die Türkei passierte er in einem Lieferwagen – „40 Menschen waren darin. Wir mussten ganz leise sein, beim geringsten Verdacht hätten die Grenzsoldaten geschossen“. Nach sechs Wochen illegalen Aufenthalts in der Türkei folgten vier Wochen Griechenland. „Dort trafen wir auf krassen Rassismus, man hat uns geschlagen und gejagt“, erinnert er sich noch immer mit Schrecken. Nach einer der zahllosen Verhaftungen bekam er ein Dokument in die Hand gedrückt mit dem Aufruf, dass er Griechenland nach vier Wochen zu verlassen habe. Nächstes Ziel: Bari, Italien, zusammengerollt im falschen Öltank eines Lkws. „30 Stunden habe ich mich darin verstecken müssen.“ Von da an war es fast luxuriös: Mit dem Zug fuhr er nach Rom, von dort nach München. Es war der 9. November 2010, das Datum sagt er wie aus der Pistole geschossen auf. Dort lernt er Abozar kennen. Auch für ihn ist es sein erster ein Auffanglager geschickt. Von dort fuhr auch er mit dem Zug über Rom Tag im gelobten Land. Abozar ist in einem Dorf nahe der afghanischen nach München. Zusammen mit Ali führte ihn sein Weg über das Flücht- Hauptstadt Kabul geboren. Das Problem ist, dass er das weiß, aber nicht lingslager in Zirndorf nach Nürnberg. die afghanischen Behörden. Denn die Kommunen stellen in der Regel keine Geburtsurkunden aus. „Private und auch politische Probleme“ gibt Im Gebäude gegenüber dem Flüchtlingsheim an der Regensburger Straße Abozar an, habe er in Afghanistan gehabt. Sein Großvater bezahlte einem ist der Club 402. Der Jugendtreff der Arbeiterwohlfahrt ist ganz pragma- Schlepper Geld, um den 15 Jahre alten Enkel irgendwohin nach Europa zu tisch nach seiner Hausnummer benannt. Der Treff hat alles, was andere bringen. Wahrscheinlich 8000 Euro, genau weiß er es nicht. „Man sagte Jugendclubs auch haben: einen Basketballplatz, einen Kicker, Tischtennisuns, dass wir nichts mitnehmen dürften, denn wir müssten oft rennen.“ platte, Musikanlage und Computer. An den Wänden hängen Listen, in die Jeder Ballast würde stören. sich Interessierte eintragen können. Für einen Ausflug zum Kinofilm „Fast & Furious 6“ und für den Besuch verschiedener Museen. Der Blockbuster Fliehen bedeutet: „Jede Sekunde Stress“ hat leichten Vorsprung. Mit dem Lkw ging es über Pakistan in den Iran. In Isfahan wohnte er ein Dienstags bis freitags dürfen die Besucher an den PCs kostenlos im Interhalbes Jahr an einem Steinbruch, bis es weiter ging. „Von da an war jede net surfen, über Facebook und Mail halten sie Kontakt zu Bekannten, die Sekunde voller Stress.“ An der Grenze zur Türkei war es am gefährlichsten, es auch nach Deutschland geschafft haben. Ali und Abozar kommen fast „ich habe von anderen Flüchtlingen gehört, die dort entführt und getötet jeden Werktag in den Club 402. Hauptsache ein bisschen Abwechslung worden sind“. Die Kidnapper versuchten, Geld von deren Familien zu vom Leben in der Gemeinschaftsunterkunft. erpressen. Weiter ging die Reise mit dem Boot nach Italien. Die Schlepper sagten, es würde nur vier Tage dauern. „Aber es wurden neun, die letzten drei ohne Essen und Trinken.“ In Italien wurde er sofort verhaftet und in

Vor den Taliban haben sie Todesangst Zwei Afghanen wurden dieses Jahr ausgewiesen

In der Regensburger Straße hätte eigentlich eine neue, eine schöne Ge- Zwei junge männliche Afghanen wurden in diesem Jahr bereits in ihr schichte für die beiden beginnen können. Vor Grenzpolizisten müssen sie Geburtsland zurückgeschickt – das hat sich herumgesprochen, auch hier nicht flüchten, ihr Bett ist größer als ein Öltank. Die Taliban, vor denen Ali und Abozar haben das gehört. Seither geht die Angst um. Verschiesie Todesangst haben, sind weit weg. Und dennoch sind sie hier nicht dene Flüchtlingsberatungsstellen in Bayern berichten gegenüber dem glücklich. Ihren Alltag bestimmt ein Gemisch aus Langeweile, Hilflosig- Sozialmagazin Straßenkreuzer, es gebe eine Weisung vom Auswärtigen keit und der Ungewissheit, ob sie morgen noch hier sind. Ein Leben unter Amt, jetzt verstärkt junge, männliche, gesunde Afghanen abzuschieben. einem „Damokles-Schwert“, wie es Ulrike Voß von der Initiativgruppe Freie Olaf Kuch von der Ausländerbehörde Nürnberg kennt die Behauptung, Flüchtlingsstadt Nürnberg nennt. Eine Situation, „bei der sich die Katze in verneint aber auf Anfrage: „Es gibt keine Sonderaktion Afghanistan.“ Das den Schwanz beißt“, wie es Olaf Kuch, Dienststellenleiter der Ausländerbe- Land habe lediglich ein neues Passformular ausgegeben, das wohl für hörde Nürnberg ausdrückt. Irritation bei den Flüchtlingen sorge. Andersherum habe sich an der Lage „Wir haben Duldung“, heißt das in der Sprache von Ali und Abozar. nichts geändert. „Es gab ja auch keinen Abschiebestopp für junge, männ- „Das heißt, wir müssen Deutschland irgendwann verlassen.“ Der „Zettel“, liche Afghanen, also kann er auch nicht aufgehoben werden“, so Kuch. wie Abozar das Dokument nennt, wird alle drei Monate um weitere drei Seine Behörde bekäme seit Jahren keine Papiere aus Afghanistan, deshalb Monate verlängert. Sie dürfen hier nicht arbeiten und Bayern nicht ver- herrsche Stillstand. Deshalb sitzen Ali und Abozar alle drei Monate bei der lassen. Sie dürfen in eine Schule gehen. Und das tun die zwei mit großem Ausländerbehörde, um einen neuen „Zettel“ zu bekommen. Abozar Ehrgeiz. Abozar macht an der Berufsschule seinen qualifizierten Haupt- berichtet, dass er den neuen Passantrag noch nicht ausgefüllt habe. Doch schulabschluss, Ali hat den schon in der Tasche. Notenschnitt: 1,5. Das irgendwann wird er das tun müssen, denn die Behörden können ihn mit ist nicht nur sehr gut für jemanden, der vor drei Jahren noch kein Wort der Polizei „zwangsvorführen“ lassen. Und die Nürnberger Ausländerbe- Deutsch verstand. Über die Mittlere Reife will er auf die Fachoberschule. hörde ist unter den Flüchtlingsberatungsstellen in Bayern dafür bekannt, Beide schreiben fleißig Bewerbungen, obwohl sie keine Arbeitserlaubnis nicht zimperlich zu sein, der Umgangston sei ein rauer. Andere Behörden haben. Die bekommen sie nur, wenn sie einen afghanischen Pass besitzen, würden den Asylbewerbern gewähren, innerhalb Deutschlands zu reisen. den sie aber nicht haben. Also sind sie verpflichtet, bei der Ausländer- Nürnberg poche stark auf die Residenzpflicht in Bayern. Dienststellenleiter behörde einen Passantrag auszufüllen, „Mitwirkungspflicht“ heißt das Kuch kann die Vorwürfe nicht verstehen. „Es gibt keinen Nürnberger Weg. im Amtsdeutsch. Die afghanischen Behörden prüfen anhand der Anga- Wir haben überhaupt kein Interesse daran, Hardliner zu sein“, sagt er. Er ben, ob der Flüchtling aus ihrem Land stammt. Das kann Jahre dauern. habe Verständnis dafür, dass niemand gerne den Passantrag ausfülle mit Bekommt der Antragsteller dann einen Pass ausgehändigt, bekommt er der Aussicht, endlich arbeiten zu dürfen, aber gleichzeitig seine Abschiezwar eine Arbeitserlaubnis, doch seine Chancen auf Abschiebung steigen bung zu beschleunigen. Es habe zwar alles eine rechtliche Logik, „doch ebenfalls. Die Flüchtlingsberatungsstellen wie etwa die der AWO im Club aus diesem Kreis kommen wir nicht heraus. Wir lösen das Problem nicht.“ 402 erwirken in manchen Fällen für Asylbewerber Arbeitserlaubnisse. Für besonders gut Integrierte stellt eine Härtefallkommission den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis an das bayerische Innenministerium.

Text: Martin Schano · Straßenkreuzer Redaktion Foto: Tom Schrade · freier Fotograf, www.schrade-kunst

FLÜCHTLINGE PROTESTIEREN

Dokumentiert: NZ - Nürnberger Zeitung, NZ/HA/LOKAL/LOKAL3 - Fr 17.08.2012 - NÜRNBERG

Flüchtlinge protestieren am Hallplatz

Die vergessenen Menschen

VON STEPHANIE SIEBERT (TEXT) Foto: Claudia Geßl

Mit einem Protest-Pavillon machen politische Flüchtlinge zwei

Wochen lang in der Innenstadt auf ihre Situation aufmerksam (die

NZ berichtete). Sie stammen aus Äthiopien, aus Afghanistan, dem

Bei Jamal Nasir kam die Entscheidung schnell. Sein Asylantrag wurde nach

Irak und dem Iran. Sie haben ihre Heimat nicht freiwillig verlas-

wenigen Monaten abgelehnt. Nasir ist 26 Jahre alt, ein schmaler, zurückhalsen, sondern aus Angst um ihr Leben. Viele sind hochqualifiziert. tender und höflicher junger Mann. Er hat für die Vereinten Nationen gear- In Deutschland hoffen sie auf ein normales, friedliches Leben. beitet und spricht perfekt Englisch. Seit Februar 2012 ist er in Deutschland,

Stattdessen vegetieren sie in Flüchtlingsheimen, ohne Kontakt

geflohen aus seiner Heimat Afghanistan. Allein Dienstag waren dort bei Anzur Bevölkerung, ohne Arbeitserlaubnis, ohne Ablenkung. schlägen 50 Menschen getötet und über 100 verletzt worden. Fast alle waren Zivilisten, viele junge Menschen waren darunter. Jamal Nasir wünscht sich ein In einem der Nürnberger Flüchtlingsheime teilen sich 66 Menschen drei Toifriedliches Leben. Er will Deutsch lernen, arbeiten, ein ganz normales Leben letten, drei Duschen und eine Waschmaschine. Es gibt keine Türen im Bad, führen. „Aber nun sollen alle jungen Afghanen abgeschoben werden, weil keine Duschvorhänge, keinerlei Privatsphäre. Alles ist verdreckt. Der Lärm es angeblich keine Extremsituation in Afghanistan gibt. Dabei sterben dort aus den Fabriken rund um das Heim lässt die Bewohner kaum zur Ruhe komjeden Tag Menschen!“ men. Das alles ließe sich vielleicht noch ertragen. Immerhin ist man geflohen, um sein Leben zu retten, das betonen die Flüchtlinge immer wieder. Seit 2001 gebe es in Afghanistan keine Kommunalwahlen mehr, sagt ein an- Das wirklich Grausame aber, sagt der 30-jährige Iraner Ahmad Kamale, ist das derer Afghane. „Sie können sich ja vorstellen, wer dort auf kommunaler Ebe- Warten. Und die Angst, dass man abgeschoben wird - ein echter Albtraum. ne das Sagen hat.“ Junge Männer hätten die Wahl, für die Polizei zu arbeiten „Man fühlt sich wie ein Schwein, das zur Schlachtbank geführt wird“, sagt oder für einen der Warlords. „Viel mehr Alternativen gibt es nicht.“ Kamale. Zum Teil müssen Asylbewerber zwei bis drei Jahre auf eine Antwort vom Bundesamt für Migration warten. Bis dahin leben sie im Flüchtlings- Die Reaktionen der Passanten seien positiv, berichten die Flüchtlinge. Viele heim, abgeschottet von der Außenwelt. wüssten gar nicht, wie es in den Heimen zugeht. „Wir sind die vergessenen Menschen“, sagt ein Äthiopier mit einem traurigen Lächeln. Ob Afghanistan, Alle Heime sind weit von der Innenstadt entfernt. Kontakt zu Einheimischen Iran, Irak oder Äthiopien: Es gibt keine Meinungs-, keine Religionsfreiheit, und damit Integration ist so kaum möglich. Von den rund 40 Euro Taschen- Menschen, die sich gegen die Regierung stellen, werden eingesperrt, gegeld, die die Flüchtlinge derzeit noch bekommen (nach einem neuen Urteil foltert, ermordet. In Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, hoffen die sollen es zukünftig rund 130 Euro sein), können sie sich kaum ein Busticket in Flüchtlinge auf die Wahrung eben dieser Rechte. Bislang vergeblich, finden die Innenstadt leisten. Auch im Heim selbst gibt es kaum Ablenkung, keinen sie. Flüchtlinge aus Afghanistan, Äthiopien, aus dem Irak und dem Iran pro- Fernseher, kein Internet. Viele verfallen in Depressionen, fühlen sich wie im testieren gegen ihre Unterbringung und die unmenschliche Gesetzgebung. Gefängnis. Ihr Dilemma: Hier geht es ihnen nicht gut, aber zurück können

Das Schlimmste sei die Ungewissheit, die Angst, abgeschoben zu werden. 66

sie auch nicht, wenn sie nicht ihr Leben riskieren wollen. Und so warten sie,

Menschen müssen sich in diesem Flüchtlingsheim drei Toiletten und drei Du-

schwanken zwischen Angst und Hoffnung. Ein paar Monate, ein paar Jahre,

schen teilen. Duschvorhänge gibt es nicht, und damit auch keinerlei Intim-

manche zehn, einer sogar 20 Jahre lang. sphäre. Drei bis vier Männer teilen sich jeweils ein kleines Zimmer.

UNTERBRINGUNG VON mal am Tag zu festgelegten Zeiten anwesend sein und das essen, „was auf den Tisch kommt“. Das Essen entspricht weder von der Qualität noch von der Quantität den Bedürfnissen der Bewohner/innen. Wer Kritik an den immer

FLÜCHTLINGEN

gleichen abgepackten Wurst- und Käsescheiben oder den Bouletten mit Kartoffelsalat hat, bekommt zu hören: „Das essen die Deutschen auch“. Wer zu den festgelegten Zeiten nicht anwesend ist, bekommt auch nichts. Vom Leben im „Hotel“ Eine stillende Mutter aus Möhrendorf berichtete im Frühjahr 2013, ihr Säugling nehme kaum zu, weil sie selbst nicht satt werde. Die anderen Flüchtlinge können sich ebenfalls nicht satt essen. Flüchtlinge aus Brand bei Haundorf Dezentrale Unterbringung in Gasthäusern und Pensionen erzählten, wenn die „Herbergsmutter“ schlechte Laune habe, bekämen sie zum Frühstück nur eine Scheibe Brot und Kaffee. In Hilpoltstein werden die Bewohner vom AWO-Dienst „Essen auf Rädern“ beliefert. Dumm nur, dass Von Elisabeth Schwemmer es sich bei den Belieferten nicht um hilfsbedürftige alte Menschen handelt, sondern um selbständige Erwachsene, die gerne selbst bestimmen möchten, wann und was sie essen. Diese zwangsweise „Vollpension“ wird von den Für die Unterbringung von Asylsuchenden ist in Deutschland das jeweilige Flüchtlingen als eine noch größere Entmündigung empfunden als die nicht Bundesland zuständig. Das Land Bayern überträgt diese Zuständigkeit an die weniger kritikwürdige Versorgung mit Lebensmittelpaketen. einzelnen Bezirke, so zum Beispiel den Bezirk Mittelfranken. Der Bezirk unterhält sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte, allein in Nürnberg 11 mit über 1.000 Menschen. Auch auf die einzelnen Landkreise werden Asylsuchende Weniger Geld wegen „Hotelservice“ verteilt - auch dort gibt es Gemeinschaftsunterkünfte. Relativ neu ist nun aber, dass Landkreise und Kommunen selbständig für die Unterbringung Die Privatsphäre wird noch mehr eingeschränkt als in herkömmlichen Unvon Asylsuchenden sorgen müssen. Eine dezentrale Unterbringung könnte terkünften. In manchen Gasthöfen besteht oftmals kein Zugang zu Waschzur Verbesserung der Situation führen, da dies auch beinhaltet, Wohnungen maschinen, die Räume werden geputzt. Was vordergründig gut klingt, birgt und kleine familienfreundliche Objekte anzumieten. Allerdings kann sie auch viele Nachteile: Den Menschen wird gesagt, sie sollen doch froh sein, dass sie zur Verschlechterung führen, vor allem dann, wenn auf oft abgelegene Land- „im Hotel“ wohnen und sich um nichts zu kümmern bräuchten. Unerwähnt gasthöfe zurückgegriffen wird. dabei bleibt, dass die Menschen durch die bevormundende Vollumsorgung noch mehr zum Nichtstun verdammt sind als ohnehin schon. Zu großen Problemen und verzweifelten Protesten kam es im letzten Jahr Das Asylverfahrensgesetz sieht eine solche „Rundumversorgung“ nur in den beispielsweise in Haundorf / Brand (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen), Aufnahmeeinrichtungen (beispielsweise Zirndorf) und höchstens für die Möhrendorf (Landkreis Erlangen-Höchstadt), Wolkersdorf (Kreisfreie Stadt Dauer von drei Monaten vor. Eine gewisse Eigenständigkeit muss laut Gesetz Schwabach), Hubmersberg (Landkreis Nürnberger Land), Markt Erlbach 14 den Menschen auch in Gemeinschaftsunterkünften zugestanden werden. In (Landkreis Neustadt an der Aisch) und Hilpoltstein (Landkreis Roth). Trotz Gasthöfen gelten die Gesetze scheinbar nicht. Die Menschen leben dort mounterschiedlicher Lage, unterschiedlicher Herbergsleitung und unterschiednate- bis jahrelang (z. B. in Haundorf bereits zwei Jahre!). lichen räumlichen Gegebenheiten entstehen in den angemieteten Gasthöfen und Pensionen die gleichen Probleme. Aufgrund des ungewollten „All inclusive-Services“ werden die Flüchtlinge durch den Bezirk Mittelfranken in eine andere Regelbedarfsstufe sortiert Gegessen wird, was auf den Tisch kommt! als ihnen zusteht. Da sie angeblich keinen eigenen Haushalt führen, fallen sie in Regelbedarfsstufe 3 und erhalten weniger Taschengeld: statt 137 Euro nur 110 Euro monatlich. Das ist insofern mehr als zynisch, da gerade die Be- In fast allen als dezentrale Unterkünfte angemieteten Gasthöfen und Pensikochten mehr Geld für selbst gekaufte Lebensmittel ausgeben müssen. Die onen haben die dort untergebrachten Flüchtlinge keine eigenen Kochmögoft abgelegene Lage der Landgasthöfe (mancherorts mehrere Kilometer lichkeiten. Stattdessen werden sie von der Herbergsleitung selbst oder von zur nächsten Bushaltestelle und dann etliche Kilometer zur nächstgrößeren externen Caterern bekocht. Für die Menschen bedeutet das, sie müssen drei-

Stadt) zwingt die Menschen darüber hinaus, viel Geld für den öffentlichen Im Rahmen der bayern- und bundesweiten Flüchtlingsproteste fanden sich Nahverkehr auszugeben. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Regie- beim Nürnberger Flüchtlingsstreik-Plenum Flüchtlinge aus Möhrendorf und rung Mittelfranken wiederholt für diese rechtswidrige Schlechterstellung, Haundorf zusammen und beschlossen, ihre Situation öffentlich zu machen. dennoch wird seitens der Zuständigen daran festgehalten. Sie veranstalteten eine Pressekonferenz; NN, NZ, SZ, epd und Radio Z berichteten ausführlich. Unmittelbare Folge davon war eine weitere Verschlechterung: Die Asylsuchenden wurden von ihren Pensionswirt/innen der Lüge

Rassismus und Willkür an der Tagesordnung

und der Verleumdung bezichtigt. In Möhrendorf traten von 17 Bewohnerinnen 15 in einen Essensboykott und verweigerten das gebrachte Essen. In den dezentralen Unterkünften in Haundorf und Wolkersorf / Schwabach klagen die Flüchtlinge über unerträgliches rassistisches Verhalten der „Ho- Bei einem Menschenrechtsspaziergang der Grünen im Mai 2013 machten telbetreiber“. Kommentare wie „War es in Afrika wohl besser?“ oder „Dann die Flüchtlinge ebenfalls auf ihre Situation aufmerksam. Die grüne Eurogeh doch zurück nach Afrika!“ sind an der Tagesordnung. Der Wirt in Wol- paparlaments-Abgeordnete Barbara Lochbihler hat daraufhin den Regiekersdorf hält seine rechtsradikalen Ansichten nicht verborgen. In dem öffent- rungspräsidenten von Mittelfranken und den Leiter des Bundesamtes für lichen Schankraum der Gaststätte versammeln sich allabendlich offen rechts Migration und Flüchtlinge angeschrieben und um eine Stellungnahme gegesinnte Leute zum Bier. Die Bewohner/innen dort fühlen sich bedroht und beten. diskriminiert. Weiterhin fanden Gespräche mit den entsprechenden Landratsämtern In Haundorf wurde ursprünglich ein Shuttle zu der vier Kilometer entfernten statt. Doch nicht einmal minimale Verbesserungen wurden herbeigeführt: Bushaltestelle eingerichtet. Wegen der „Undankbarkeit“ der Bewohner wur- Die Forderungen von Flüchtlingsorganisationen, mit derlei Gaststätten de dieser wieder eingestellt. Bewohner/innen, mit denen die Chefin klar- keine Verträge mehr abzuschließen bzw. sie zu kündigen, blieben bislang kommt, erhalten ein Einzelzimmer, andere nicht. Ehrenamtliche Helfer/innen ungehört. werden abgewimmelt. In Möhrendorf versucht die Chefin, unliebsame Gäste loszuwerden und holt dafür auch mal die Polizei. Unterstützt vom Land-

Wie weiter?

ratsamt werden „motzende“ Flüchtlinge auf andere Unterkünfte umverteilt, um dann neue, duldsamere Bewohner einzuquartieren. Eine Familie mit einem Sohn, der in Erlangen das Gymnasium besuchte und in Möhrendorf Von den 24 protestierenden Flüchtlingen in Haundorf wurden im Sommer eine engagierte ehrenamtliche Nachhilfelehrerin zur Seite hatte, wurde eine 2013 zehn Personen nach Thalmässing umverteilt. Dort erhalten sie Geld- Woche vor Zeugnisvergabe und Sommerferien kurzerhand nach Windsbach statt Sachleistungen, für sie hat sich die Situation deutlich verbessert. Die umverteilt. freigewordenen Plätze wurden aber unmittelbar neu belegt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Probleme erneut eskalieren. Auch in Wolkersdorf / Schwabach wurden die sich am meisten zur Wehr setzenden Flüchtlinge

Proteste: Es reicht! Pressekonferenz und Essensboykott

umverteilt. In Möhrendorf hat sich die Situation nicht geändert, es wurden sogar zusätzlich Flüchtlinge zugewiesen. Die Zimmer dort haben eine Grö- Seit über einem Jahr wehren sich betroffene Flüchtlinge vehement gegen ße von acht bis zehn Quadratmetern und werden mit zwei Personen oder diese Art der Unterbringung. Bereits im Sommer 2012 formulierten die Be- gar dreiköpfigen Familien belegt. Die für Gemeinschaftsunterkünfte gelwohner des Gasthofes in Brand / Haundorf einen Brief an das Landratsamt tenden Mindeststandards sind dort offensichtlich außer Kraft gesetzt. Gunzenhausen, in dem sie auf ihre Situation aufmerksam machten. Gespräche mit der Pächterin, aber auch mit dem Landratsamt sowie die Ein- Es bleibt der Eindruck, dass sich die Betreiber/innen solcher Unterkünfrichtung eines Runden Tisches blieben erfolglos. Auch die Bewohner/innen te an der Not der Menschen schlichtweg bereichern. Sie bekommen feste einer Frühstückspension in Möhrendorf wollten sich ihrer Situation nicht län- Regelsätze pro Person ausbezahlt, ohne dass kontrolliert wird, was sie den ger beugen. Gespräche mit dem Bürgermeister, dem Landratsamt und der Flüchtlingen tatsächlich zur Verfügung stellen (Platz, Essen, Wäsche, Trans- Hotelchefin brachten keinerlei Veränderungen, außer dass der Essensliefer- port etc.). service gewechselt wurde. Dass es durchaus anders gehen kann, zeigt der Landkreis Roth: Über 150 Asylsuchende sind dort dezentral in insgesamt 18 Häusern untergebracht, zur Zufriedenheit der Betroffenen.

Geld- statt Sachleistungen sind möglich!

Wir hoffen auf Verbesserungen der Lebensbedingungen für Flüchtlinge durch die bayerische Regierung. Im Juli 2013 hat Sozialministerin Christine Haderthauer den Bezirken bei der Frage der Essensversorgung freie Hand eingeräumt, so dass einige Kommunen in der Umgebung bereits begonnen haben, Geld- statt Sachleistungen in Form von Essenspaketen oder Lieferservice anzubieten.

Die Regierung von Mittelfranken hat in den von ihr betriebenen Unterkünften bislang nicht auf Geldleistungen umgestellt, obwohl es dafür nun end-

Kulturgerechte Unterbringung von

gültig keine „Ausrede“ (Zwang zu Sachleistungen) mehr gibt.

Flüchtlingen - ein Modell

Auch die Landratsämter, denen es ja ohnehin freigestellt ist, wie sie die Flüchtlinge versorgen, verweisen nach wie vor auf das angeblich bestehende Sachleistungsprinzip, immer mit Verweis auf die Regierung Mittelfranken, Von Günter Reichert die sonst die Kosten nicht erstatten würde. Wir fordern die Regierung von Mittelfranken auf, ihre demütigende und ent- Das Thema Asyl war vor 20 Jahren ein großes Thema, ist heute ein großes mündigende Haltung endlich aufzugeben. Dazu gehört auch, für dezentrale Thema und wird wohl in 20 Jahren ein Thema sein. Grund genug, darüber Unterkünfte Mindeststandards zu etablieren, damit es nicht weiter möglich nachzudenken, wie eine bedürfnisgerechte Unterbringung unserer Gäste ist, dass sich private Gaststättenbetreiber/innen auf Kosten von Flüchtlingen planerisch auszugestalten ist, um kulturbedingte Erfordernisse ausreichend bereichern. erfüllen zu können. Einige Positionen der Unterbringung bedürfen einer gesonderten Betrach- Elisabeth Schwemmer arbeitet beim Internationalen Frauencafé tung, um eine kulturgerechte Unterbringung der Flüchtlinge anderer Kulturkreise sicher zu stellen. Hierbei geht es nicht um eine quantitative Erhöhung der gesetzlichen Mindestanforderungen von derzeit 7 Quadratmetern je Flüchtling, sondern um die qualitative Ausformulierung unter Berücksichtigung der kulturellen oder religiös bedingten Unterschiede.

Wer beispielsweise die abgeschirmten Wohnverhältnisse mit den hausumschließenden meterhohen Mauern in Afghanistan oder die religiös oder kulturell bedingte Verschleierung einiger Kulturkreise kennt, kann sicherlich nachvollziehen, welche kulturelle oder religiöse Einschränkung es bedeutet, gemeinschaftlich genutzte Sanitärräume in Sammelunterkünften nutzen zu müssen.

Das Bedürfnis nach familiärer Abgeschlossenheit ist Bestandteil vieler Kulturen, welche jedoch oftmals keine Entsprechung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in umgebauten Gewerbe-Immobilien finden kann.

Derzeit ist - wie bei fast jeder Krise, jedem Bürgerkrieg oder kriegerischen Auseinandersetzung - die Unterbringung der Asylsuchenden aufgrund der

Vielzahl von Asylbewerbern als sehr angespannt zu sehen, da zu wenige Un- Grundlagen der Grundrissstudie terkünfte zur Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Asyl ist eben nur bedingt planbar - aber es ist planbar. Modulare Grundform Wir wissen heute, dass es immer mehr Flüchtlinge geben wird. Wir sollten (cid:116)(cid:1)(cid:1)(cid:1)(cid:37)(cid:70)(cid:83)(cid:1)(cid:78)(cid:80)(cid:69)(cid:86)(cid:77)(cid:66)(cid:83)(cid:1)(cid:66)(cid:86)(cid:71)(cid:72)(cid:70)(cid:67)(cid:66)(cid:86)(cid:85)(cid:70)(cid:1)(cid:40)(cid:83)(cid:86)(cid:79)(cid:69)(cid:83)(cid:74)(cid:84)(cid:84)(cid:1)(cid:84)(cid:74)(cid:70)(cid:73)(cid:85)(cid:1)(cid:84)(cid:85)(cid:66)(cid:79)(cid:69)(cid:66)(cid:83)(cid:69)(cid:78)(cid:202)(cid:149)(cid:74)(cid:72)(cid:1)(cid:69)(cid:74)(cid:70)(cid:1)(cid:54)(cid:79)(cid:85)(cid:70)(cid:83)(cid:67)(cid:83)(cid:74)(cid:79)(cid:72)(cid:86)(cid:79)(cid:72)(cid:1)(cid:1)(cid:1)(cid:1)(cid:1) dieses Wissen dafür verwenden, entsprechende planerische Überlegungen von einer und von zwei Personen vor. Somit ist standardmäßig die Unterbrinzur bedarfsgerechten Ausformulierung der Asylbewerberheime und pri- gung von drei Personen je Modul vorgesehen. vaten Beherbergungsstätten anzustellen. Die Zurverfügungstellung eines quantitativ und qualitativ immer ausreichenden Angebots von Unterbrin- (cid:116)(cid:1)(cid:1)(cid:1)(cid:43)(cid:70)(cid:69)(cid:70)(cid:84)(cid:1)(cid:46)(cid:80)(cid:69)(cid:86)(cid:77)(cid:1)(cid:87)(cid:70)(cid:83)(cid:71)(cid:224)(cid:72)(cid:85)(cid:1)(cid:224)(cid:67)(cid:70)(cid:83)(cid:1)(cid:70)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:1)(cid:70)(cid:74)(cid:72)(cid:70)(cid:79)(cid:70)(cid:1)(cid:47)(cid:66)(cid:84)(cid:84)(cid:91)(cid:70)(cid:77)(cid:77)(cid:70)(cid:1)(cid:78)(cid:74)(cid:85)(cid:1)(cid:56)(cid:66)(cid:84)(cid:68)(cid:73)(cid:67)(cid:70)(cid:68)(cid:76)(cid:70)(cid:79)(cid:13)(cid:1)(cid:37)(cid:86)(cid:84)(cid:68)(cid:73)(cid:70)(cid:13)(cid:1) gungsmöglichkeiten für die oftmals stark wechselnde Anzahl von Flüchtlin- WC; optional findet sich noch Platz für eine Waschmaschine mit Trockner gen und Asylsuchenden bedarf eines Umdenkens. oder ein Regal mit den maximalen Abmessungen von 60 x 60 cm. Wie überall geht es auch hierbei um die Finanzierung einer entsprechenden (cid:116)(cid:1)(cid:1)(cid:1)(cid:43)(cid:70)(cid:69)(cid:70)(cid:84)(cid:1)(cid:46)(cid:80)(cid:69)(cid:86)(cid:77)(cid:1)(cid:87)(cid:70)(cid:83)(cid:71)(cid:224)(cid:72)(cid:85)(cid:1)(cid:224)(cid:67)(cid:70)(cid:83)(cid:1)(cid:70)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:76)(cid:77)(cid:70)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:55)(cid:80)(cid:83)(cid:83)(cid:66)(cid:86)(cid:78)(cid:1)(cid:78)(cid:74)(cid:85)(cid:1)(cid:70)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:83)(cid:1)(cid:76)(cid:77)(cid:70)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:44)(cid:80)(cid:68)(cid:73)(cid:70)(cid:74)(cid:79)- Umsetzung, aber auch um die Nachhaltigkeit entsprechender Überlegungen. heit zwischen den beiden Zugangstüren zu den Zimmern. Die planerische Berücksichtigung einer mehrfachen Nutzungsmöglichkeit ermöglicht die Einbindung von Investoren, welche entsprechende qualita- (cid:116)(cid:1)(cid:1)(cid:37)(cid:86)(cid:83)(cid:68)(cid:73)(cid:1)(cid:56)(cid:70)(cid:72)(cid:71)(cid:66)(cid:77)(cid:77)(cid:1)(cid:70)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:84)(cid:1)(cid:69)(cid:74)(cid:83)(cid:70)(cid:76)(cid:85)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:59)(cid:86)(cid:72)(cid:66)(cid:79)(cid:72)(cid:84)(cid:1)(cid:87)(cid:80)(cid:79)(cid:1)(cid:69)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:59)(cid:74)(cid:78)(cid:78)(cid:70)(cid:83)(cid:79)(cid:1)(cid:91)(cid:86)(cid:1)(cid:69)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:39)(cid:77)(cid:86)(cid:83)(cid:70)(cid:79)(cid:1) tive und quantitative Randbedingungen eines bedarfsgerechten Entwurfs durch den Vorraum wird eine zusätzliche Schutzzone des privaten Bereichs bei einer langfristigen Nutzungssicherheit problemlos umsetzen können. geschaffen. Eine standardisierte Grundrissgliederung, welche eine Nutzung als Hotelzim- (cid:116)(cid:1)(cid:1)(cid:1)(cid:37)(cid:86)(cid:83)(cid:68)(cid:73)(cid:1)(cid:69)(cid:74)(cid:70)(cid:1)(cid:38)(cid:79)(cid:85)(cid:79)(cid:66)(cid:73)(cid:78)(cid:70)(cid:1)(cid:70)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:83)(cid:1)(cid:53)(cid:83)(cid:80)(cid:68)(cid:76)(cid:70)(cid:79)(cid:67)(cid:66)(cid:86)(cid:88)(cid:66)(cid:79)(cid:69)(cid:1)(cid:91)(cid:88)(cid:74)(cid:84)(cid:68)(cid:73)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:69)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:67)(cid:70)(cid:74)(cid:69)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:59)(cid:74)(cid:78)mer, als Studentenappartement oder eben auch als Beherbergungsstätte für mern können die beiden Zimmer bei Bedarf verbunden werden (z. B.: Eltern Asylsuchende ermöglicht, kann flexibel eingesetzt werden und verspricht mit Kind). somit auch interessant für Investoren zu werden. Durch das Ausweisen entsprechender Bauflächen mit günstiger Anbindung an den öffentlichen Nah- (cid:116)(cid:1)(cid:1)(cid:1)(cid:1)(cid:37)(cid:86)(cid:83)(cid:68)(cid:73)(cid:1)(cid:70)(cid:74)(cid:79)(cid:70)(cid:1)(cid:53)(cid:224)(cid:83)(cid:218)(cid:245)(cid:79)(cid:86)(cid:79)(cid:72)(cid:1)(cid:91)(cid:88)(cid:74)(cid:84)(cid:68)(cid:73)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:91)(cid:88)(cid:70)(cid:74)(cid:1)(cid:46)(cid:80)(cid:69)(cid:86)(cid:77)(cid:70)(cid:79)(cid:1)(cid:76)(cid:66)(cid:79)(cid:79)(cid:1)(cid:66)(cid:86)(cid:68)(cid:73)(cid:1)(cid:70)(cid:74)(cid:79)(cid:1)(cid:91)(cid:86)(cid:84)(cid:66)(cid:78)(cid:78)(cid:70)(cid:79)verkehr können Städte und Gemeinden ihren Beitrag hierbei leisten. hängender Raum für 5 Personen geschaffen werden (familiengerecht). Wir sollten beginnen, langfristiger und damit nachhaltiger zu denken und zu Eine flexible Nutzung kann nicht nur zwischen einzelnen modularen Grundplanen und nicht nur auf Krisen, wirtschaftliche Not oder Kriege zu reagie- rissen hergestellt werden, sondern es besteht auch die Möglichkeit, eine geren und / oder in politischen Zeitabschnitten zu denken. Eine kulturgerechte mischte und trotzdem klar abgegrenzte Nutzung - durch vertikale oder / und und damit menschengerechte Unterbringung der Flüchtlinge bringt letzt- horizontale Strukturierung - von Hotelzimmer, Studentenappartement und endlich nur Gewinne. Gewinne für Asylsuchende und Flüchtlinge, für unsere der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erfolgen. Gesellschaft, für die Verwaltung, für die sozialen Dienste, für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die Investoren, die für eine entsprechende Realisierung benötigt werden. Günter Reichert ist Architekt und Gründer der Asylothek Beginnen wir mit einer nachhaltigen, flexiblen und menschgerechten Planung und deren Umsetzung!

ROMA Die Roma wirkten oft wie gehetzt. Von der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf wurden die Roma zum Teil mit Bussen nach Abschluss der Schnellverfahren in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Thüringen veranlassten zumindest während der Wintermonate 2012/2013 einen Abschiebestopp für besonders schutzbe- In ihrer Rede anlässlich der Einweihung des Denkmals für die im National- dürftige Personen. Bayern sah hierzu keine Notwendigkeit! sozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas am 24. Oktober 2012 sagte Kanzlerin Angela Merkel: Frau Carina Fiebich-Dinkel, Politikwissenschaftlerin und Mitglied von Amnes- „(...) Das von Ihnen (Dani Karavan, Jury Mitglied des Internationalen Men- ty International Nürnberg, beschreibt prägnant die Probleme der Roma auf schenrechtspreises der Stadt Nürnberg; die Red.) gestaltete Denkmal europäischer Ebene und deren Situation in Nürnberg.

trägt das Schicksal des einzelnen Menschen in unsere Mitte, damit

es uns stets Mahnung sei. Möge es uns mahnen, dass wir immer und Ulrike Voß

zuerst die Würde des einzelnen Menschen zu achten haben, ganz

gleich, wie er lebt, ganz gleich, woher er kommt, und ganz gleich, wer er ist, und zwar im Sinne des Artikels 1 unseres Grundgesetzes:

‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu

schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.’

Dieser erste Artikel unseres Grundgesetzes war und ist die Antwort

auf die Jahre der unfassbaren Schrecken zuvor. Und er ist und bleibt

Richtschnur unseres Handelns heute und in Zukunft - und zwar in

jedem einzelnen Fall.“

Am 14. Dezember 2012 meldete sich PRO ASYL - aufgeschreckt durch eine neue Gangart des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg gegenüber Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien -, mit einer Presseerklärung zu Wort:

„Zahlreiche internationale Berichte dokumentieren, dass Roma und Angehörige anderer Minderheiten in Serbien und Mazedonien umfassender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. In scharfem Kontrast dazu steht die Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das asylsuchende Roma aus diesen Staaten hastigen Schnellverfahren unterzieht und ihre Anträge rigoros als unbegründet ablehnt. Mit der Situation der Betroffenen in den Herkunftsstaaten hat diese Entscheidungspraxis wenig zu tun: Das BAMF vollzieht an den Schutzsuchen- Foto: privat den den politischen Willen von Bundesinnenminister Friedrich. PRO ASYL fordert das Bundesinnenministerium auf, das BAMF seine Aufgabe machen zu lassen: Asylgesuche unvoreingenommen und sorgfältig zu prüfen.“

Durch ausgeliehene MitarbeiterInnen von der Bundespolizei und der Bun- Mahnmal für die im Holocaust ermordeten Sinti und Roma deswehrverwaltung wollte das BAMF bundesweit die Asylverfahren für von Hubertus Hess in Nürnberg Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien auf maximal 30 Tage verkürzen. Asylverfahren für Flüchtlinge aus anderen Herkunftsstaaten wurden währenddessen für lange Zeit auf Eis gelegt: keine Befragungen zu Fluchtgründen, keine Entscheidungen.

Die Roma - verhältnisse ziehen eine schlechte Wohnsituation nach sich und befördern eine mangelhafte Gesundheitsfürsorge. In vielen Ländern Europas liegt die ein europäisches Problem auf lokaler Ebene Lebenserwartung von Roma unter derjenigen der Mehrheitsbevölkerung.

Kann der Teufelskreis unterbrochen werden?

Von Carina Fiebich-Dinkel Hier wollen die europäischen Organisationen ansetzen. Der Menschen- Prekäre Lebenssituation von Roma rechtskommissar des Europarates hebt Bildung als den geeigneten zentralen Ansatzpunkt hervor, den beschriebenen Teufelskreis zu durchbrechen. Bildung und Ausbildung könnte vielen Roma die Möglichkeit eröffnen, einen Die großen europäischen Institutionen - namentlich Europarat und Europä- Beruf zu ergreifen, der es ihnen erlaubt, einen anständigen Lebensunterhalt ische Union (EU) - bemühen sich seit Jahren darum, Programme aufzulegen, zu erwirtschaften und eine bessere Wohnsituation realisieren zu können. die zur Integration einer großen und oft benachteiligten Bevölkerungsgrup- Aber die Mittel des Menschenrechtskommissars sind begrenzt. Er kann auf pe in Europa beitragen sollen. Schätzungen gehen von bis zu 10 - 12 Milliomenschenrechtliche Missstände aufmerksam machen, er kann sogar mit den nen Menschen aus, die zur Minderheitengruppe der Roma (oder einer der Regierungen der Staaten in einen Dialog treten, aber entsprechende Handdamit assoziierten Gruppen) gezählt werden können. Vielfach müssen dies lungen müssen die Staaten selber initiieren. Schätzungen bleiben, da oftmals Hemmungen bestehen, sich einer entsprechenden ethnischen Gruppe zuzuordnen. Diese Hemmungen resultieren aus Die EU-Kommission hat im Jahr 2011 einen Rahmen für nationale Strategien einer großen Diskriminierungserfahrung und der anhaltenden Begegnung zur Integration der Roma bis 2020 verabschiedet. Wie der Titel verrät, hanmit Vorurteilen durch die Mehrheitsbevölkerung. Der Menschenrechtskomdelt es sich hierbei um Rahmenvorgaben, die von den Mitgliedstaaten der EU missar des Europarates macht beharrlich auf die prekären Lebensbedingenutzt werden können, um je nach den eigenen Bedürfnissen und Möglichgungen, mit denen viele Roma insbesondere in den Ländern Südosteuropas keiten sich zu einzelnen Punkten zu bekennen und einen Plan auszuarbeikonfrontiert sind, aufmerksam. Durch seine Reisen in die Länder des Euroten, wie diese umgesetzt werden sollen. Während sich die EU-Kommission parates hat er einen Überblick gewonnen über die immer wiederkehrenden hier mit den Ergebnissen des Menschenrechtskommissars trifft und als die Situationen, die geprägt sind von Ausgrenzung und Armut, vom Leben am vier Bereiche, die für eine Integration der Roma angegangen werden sollen Rand der Städte, oftmals ohne fließend Wasser oder eine funktionierende

• Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum - benennt,

Müllabfuhr. Es scheint sich um einen europäischen Verhaltensmechanismus verbleibt die Umsetzung und auch die Evaluation der Maßnahmen bei den zu handeln. Wenn Roma in westeuropäische Staaten auswandern, begegnet Mitgliedstaaten. Die EU hat keine Kompetenzen, die es ihr erlauben würden, ihnen dort sehr leicht dasselbe Schicksal wie in den Ländern, aus denen sie mittels einer Richtlinie oder Verordnung entsprechende Handlungen zu erkommen. Dazu gehört die Unterbringung in Lagern außerhalb der Städte zwingen. Und so kann ein jeder Staat sich aus dem vorgeschlagenen Hand- (wie das unrühmliche Beispiel Italien gezeigt hat), die Ausweisung im großen lungskatalog einzelne Elemente herauspicken, was letztendlich zu einem Stil (hier darf man an Sarkozy 2010 in Frankreich denken) und natürlich das wilden Sammelsurium verschiedenster Handlungen mit unterschiedlicher Nicht-Willkommen-Sein, z. B. auch in Deutschland. Und da ist es eigentlich Intensität, verteilt über die Länder EU-Europas, führt. egal, ob sie aus Ländern der EU, wie Rumänien oder Bulgarien, oder aus Ländern außerhalb der EU, wie Serbien, stammen.

Jahrhunderte alte Vorurteile verhindern Eingliederung

Die Diskriminierungen sind massiv. Sie betreffen die vitalen Bereiche des täglichen Lebens, wie Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen. Viele Roma Das grundlegende Problem, das in vielen Fällen eine tatsächliche Eingliedebefinden sich in einem Teufelskreis, aus dem sie kaum eigenständig ausbrerungspolitik verhindert, sind die vorherrschenden und viele Jahrhunderte chen können. Der Ausschluss aus dem regulären Schulbesuch zieht es nach alten Vorurteile gegenüber Angehörigen der Roma. Diese sind mittlerweile sich, dass auch in einem späteren Berufsleben die Chancen schlecht stehen zu einer Art selffulfilling prophecy geworden. Wo Menschen massiv diskrimiund ein Entkommen aus der Armut, in der sich schon die Eltern befunden niert und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen bleiben, kann haben, quasi unmöglich ist. Eine schlechte Ausbildung und prekäre Arbeitses passieren, dass diese Menschen stehlen müssen, um zu überleben. Wo

Menschen an kaum erschlossene Randgebiete abgedrängt werden, um dort zureichendem Wohnraum konfrontiert, müssen in leerstehenden Gebäuden zu „wohnen“, kann es der Fall sein, dass es aufgrund fehlender Kanalisation oder anderen inadäquaten Quartieren unterkommen und sind kaum in der und Müllabfuhr stinkt und dreckig ist und auch der Gesundheitszustand be- Lage, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Bei der Arbeitssuche begegeinträchtigt ist. nen ihnen Vorurteile, die die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses oftmals behindern. Werner Stricker berichtet von dem Versuch, Roma-Frauen Nach wie vor verzeichnet der Jahresbericht 2013 von Amnesty Internati- als Putzkräfte bei Verbänden in Nürnberg unterzubringen. Dieses Vorhaben onal massive Diskriminierungen von Roma in vielen Ländern Europas (in scheiterte an der Angst, die Frauen könnten beim Reinigen der Büros stehlen. unterschiedlichem Ausmaß): Albanien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Gerade aber die Möglichkeit einer Anstellung ist ein zentraler Aspekt. Es geht Italien, Kroatien, Rumänien, Serbien (einschließlich Kosovo), Slowakei, Slo- nicht nur darum, den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, sondern wenien, Ungarn. Immer wieder ist von Vertreibungen, Zwangsräumungen, vielfach auch um die Frage des Aufenthaltstitels in Deutschland. unzulänglichem Wohnraum, Diskriminierungen, Verbringung der Kinder auf Sonderschulen die Rede. Bei einem Blick zurück verweist Werner Stricker darauf, dass schon seit Jahrzehnten immer wieder Roma nach Deutschland gekommen sind. Viele ka- Was aber, wenn Roma aus den Ländern Ost- und Südosteuropas zu uns nach men als Gastarbeiter, was aufgrund der existierenden Vorurteile nie publik Deutschland, nach Nürnberg kommen? In den Medien wird vielfach ein Be- gemacht worden ist. Weitere kamen als Flüchtlinge während der Jugosladrohungsszenario skizziert. Es wird z. B. darauf verwiesen, unter welchen wienkriege. Sie alle versuchen, ihren Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Bedingungen Roma mancherorts hausen, und dabei wird suggeriert, dass Aber selbst nach 30 Jahren kann der Verlust des Arbeitsplatzes noch zur dann in Deutschland unweigerlich ähnliche Zustände eintreten würden. Dass Ausweisung führen. Eine solche Konstellation ist nicht neu. Immer wieder diese Lebensbedingungen das Ergebnis einer Politik der Ausgrenzung und wird in deutschen Medien über Abschiebungen in Fällen berichtet, in denen Diskriminierung sind, kommt dabei leider kaum zu Wort. Oftmals wird auch Menschen seit Jahren in Deutschland gelebt haben, ihre Kinder hier zur Welt die Furcht vor einer großen Zahl von Roma, die nach Deutschland kommen gekommen und zur Schule gegangen sind. könnten, stilisiert. So war es insbesondere im Zuge des Beitritts von Rumänien und Bulgarien in die EU im Jahr 2007. Zu einer großen Einwanderung ist Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat in einem Brief an Kanzlees aber nicht gekommen. Tatsächlich, so Werner Stricker vom Initiativkreis rin Angela Merkel (CDU) im November 2010 auf seine Berichte wie auch diejezur Verbesserung der Lebensbedingungen Nürnberger Sinti (INS) e.V., hätten nigen von UNICEF verwiesen und eine Ausweisung von Roma (insbesondere die meisten der 4 - 5 Millionen Roma, die in Rumänien, Bulgarien oder den Kinder) in den Kosovo angeprangert. Die Probleme, auf die Roma-Familien Ländern des ehemaligen Jugoslawien leben, gar nicht die Mittel, um nach dort treffen, sind vielfältig. Eine Verfolgung könne nicht ausgeschlossen wer- Deutschland oder in andere Länder zu kommen. Viele seien auch gar nicht den, v. a. da Roma eine Kollaboration mit der serbischen Armee nachgesagt bereit dazu. Die Hürden, den Weg nach Westeuropa anzutreten, seien denk- werde. Einige Roma hätten keine andere Chance, als sich in einer bleivergifbar groß, zumal Roma in festen Familienstrukturen lebten, die aufzugeben teten Region im Norden von Mitrovica anzusiedeln. Diskriminierung und keine leichte Entscheidung darstellt. Am 1.1.2014 erlangen Rumänen und Ausgrenzung seien an der Tagesordnung. Insbesondere die Kinder hätten Bulgaren nun freien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt. Dieses Datum wird von massive Probleme. Sind sie in Deutschland noch zur Schule gegangen, sto- Politikern in Europa gerne genutzt, um Stimmung gegen die Bürger dieser ßen sie nun auf viele Schwierigkeiten, wie eine andere Sprache. Länder und v. a. Roma zu machen und wiederum das Gefühl einer Bedrohung entstehen zu lassen. Der Jahresbericht 2013 von Amnesty International hält fest, dass Deutschland auch im Jahr 2012 nach wie vor Roma in den Kosovo abgeschoben hat, auch wenn dort die Gefahr vielfältiger Diskriminierungen besteht.

Roma unerwünscht

Europas größte Minderheit, die Roma, trägt das Erbe des Völkermords durch Diejenigen, die den Mut aufbringen, die Reise anzutreten, treffen in Deutsch- Nazi-Deutschland. Seit Generationen ist diese Minderheit konfrontiert mit land nicht auf das von ihnen erwartete Bild. Niemand hat sie erwartet, Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung. Wie kann diese Situation verniemand begrüßt sie und die Teilhabe am angenommenen Wohlstand in bessert werden, die wir auch heute noch überall in Europa, auch in Deutsch- Deutschland stellt sich nicht ein. Roma treffen in Deutschland vielmehr an land und auch in Nürnberg, antreffen? Kürzlich hat der deutsche Innenminivielen Orten auf dieselben Vorurteile, die ihnen schon in ihren Herkunftslän- ster Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert, dass die Lebensbedingungen von dern begegnet sind. Auch in Deutschland, auch in Nürnberg sind sie mit un- Roma in den Ländern verbessert werden müssten, aus denen sie stammen.

Das ist sicher richtig, zumal ein großer Teil der europäischen Roma dort lebt. WILLKOMMENSKULTUR Mit solchen Worten wird die Verantwortung jedoch weggeschoben. Man kann an dieser Stelle natürlich darauf verweisen, dass die Rahmenstrategie

UND MENSCHENRECHTE

der EU auch Länder wie Bulgarien und Rumänien anspricht. Aber diese Rahmenstrategie scheint aufgrund ihrer Unverbindlichkeit kaum dafür geeignet, wirkliche Veränderungen hervorzubringen. Die Frage ist doch: wie gehen wir mit Roma um, die den Weg zu uns gefunden haben?

Willkommenskultur stärken - Potenziale nutzen!

Willkommenskultur für Roma

Von Elke Leo Werner Stricker plädiert für die Etablierung einer Willkommenskultur. Es sollten lieber Programme entwickelt werden, die die Schwierigkeiten der Willkommenskultur bedeutet nicht nur die Zuwanderung von hochquali- Menschen angehen könnten, als Roma nach 30 Jahren noch aus Deutschfizierten Arbeitskräften. Eine Willkommenskultur bedeutet viel mehr: Eine land auszuweisen. Roma sind oftmals mit Problemen konfrontiert, die nicht Gesellschaft, die gewollt attraktive Rahmenbedingungen für Zuwanderung allein in ihrer Person begründet liegen, sondern eine gesamtgesellschaftbietet, eine Verbindung mit integrationspolitischen Zielen, die Deutschland liche Dimension haben. Zudem begegnen Roma seit Generationen immer als attraktiven Lebensstandort für Menschen mit Migrationshintergrund darwieder den gleichen Problemen, da bedürfe es spezieller Programme der stellt und die Schaffung institutioneller Rahmenbedingungen, die es Zuwan- Eingliederung, die diese Situation berücksichtigen. Natürlich müssen solche dererInnen ermöglicht, sich hier zurecht zu finden. Leider berichten bisher Programme auch die Seite der Mehrheitsbevölkerung einbeziehen und zum viele Menschen, die hier eingewandert sind, von zahlreichen Problemen bei Abbau von Vorurteilen und Stereotypen beitragen. Wenn Menschen nach 30 ihren behördlichen Besuchen. Abweisendes und herablassendes Verhalten Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben werden, weil sie bestimmte von Behörden-MitarbeiterInnen sind keine Seltenheit. Der erste Anlaufpunkt Anforderungen nicht erfüllen, sollte man sich immer auch fragen, was in dieist im Normalfall die Ausländerbehörde der entsprechenden Kommune sen 30 Jahren schief gelaufen ist, warum diese Menschen hier nicht wirklich Handlungsbedarf besteht auch hier in Nürnberg. angekommen sind. Ein positives Beispiel, was unter einer freundlichen und verbesserten Will- Hier wünscht sich Werner Stricker eine klare Positionierung der Stadt Nürnkommenskultur zu verstehen ist, gibt die Stadt Hamburg. Das Hamburger berg, die es vor 30 Jahren schon einmal gab, und die zeigt, dass wir bereit Welcome Center ist eine zentrale Serviceeinrichtung der Freien und Hansesind, Menschen zu helfen, die sich aufgrund der Schwierigkeiten in ihrem stadt Hamburg, die allen Neubürgerinnen und Neubürgern aus dem In- und Heimatland auf die Reise nach Deutschland gemacht haben. Wir sollten ih- Ausland bei Fragen rund um den Start in Hamburg zur Verfügung steht. Seit nen keine weiteren Steine in den Weg legen, sondern versuchen, ihnen zu 2007 werden verschiedene Integrationsangebote unter einem Dach zusamhelfen. Gerade auch Deutschland und Nürnberg sind dazu aufgerufen, den mengeführt. Es entkompliziert somit die Behördengänge und schafft eine Roma zu helfen, deren Lebensgrundlagen und Intelligenzija im Holocaust massive Erleichterung für ZuwandererInnen, denn sie finden zahlreiche Anzerstört worden sind. Hier dürfe gerne ganz uneigennützig (zumindest auf gebote in einer Einrichtung, müssen somit nicht von Amt zu Amt laufen und den ersten Blick) vorgegangen werden. Die Investition in Menschen, in ihre werden darüber hinaus in englischer Sprache begrüßt - ein Beleg dafür, dass Ausbildung, lohnt sich immer. Es verändert die Situation. Es versetzt die dies machbar ist, auch wenn die Amtssprache deutsch ist. Die Internetprä- Menschen in die Lage, sich ein besseres Leben aufzubauen, egal an welchem senz des Centers verbindet rechtliche Fragen, geht auf die mögliche Schul- Ort. So kann z. B. die Stadt Nürnberg dazu beitragen, dass sich Lebensbedinwahl der Kinder ein und hilft bei Fragen der Wohnungssuche, bei den zentragungen von Roma hier vor Ort, aber vielleicht auch in ihren Heimatländern len Formularen oder ganz generell bei der Einreise nach Deutschland. langfristig verbessert. Ein weiterer Vorschlag kann der sogenannte Willkommens-Koffer sein, der Nach der Einweihung des Mahnmals für die getöteten Roma und Sinti im zahlreiche wichtige Unterlagen enthält und das Leben in Deutschland er- Holocaust im Herbst 2012 in Berlin wäre eine solche Haltung nur ein konseleichtern soll. quenter Schritt.

Carina Fiebich-Dinkel, Politikwissenschaftlerin, Amnesty International Nürnberg

Schlussendlich darf eine freundliche und gestärkte Willkommenskultur nicht Warum eine „Willkommenskultur“ nicht ausreicht nur hochqualifizierten Arbeitskräften entgegengebracht werden, denn dies birgt die Gefahr einer „Zwei-Klassen- Willkommenskultur“. Vielmehr müssen Von Sylke Hartmann die Ausländerbehörden so gestaltet werden, wie es der Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch in Nürnberg festhielt, nämlich dass wir auch diejenigen, die bei uns Schutz suchen, mit einer „Kultur der Freundlichkeit“ Universitäten und Unternehmen, sogar die Politik sprechen von einer „Willaufnehmen können. Dazu ist es notwendig, den Begriff der Willkommenskulkommenskultur“, die in Deutschland vorherrscht. Vordergründig ist damit tur eindeutig zu verwenden und zu zeigen, dass er sich auch auf bereits hier eine positive Haltung Menschen gegenüber gemeint, die unser Land, unsere lebende Menschen mit Migrationshintergrund bezieht. Eine Verbindung von Städte und Kommunen betreten wollen. Meldungen mit dem Titel „Bundes- Anerkennungs- und Willkommenskultur kann nur Vorteile bringen. regierung setzt auf ‚Willkommenskultur‘“1 repräsentieren die offenen Arme, Nürnberg sollte hier offensiv an Konzepten arbeiten; Seminare für Mitarbei- mit denen Deutschland vorgibt, Menschen aus anderen Ländern zu empfanterInnen mit dem Ziel, die internationale Kompetenz zu erhöhen, kann dabei gen. Schauen wir genauer hin, zeigt sich, dass dies leider nicht für alle gilt, die nur ein erster Schritt sein. Derzeit nimmt Nürnberg im Rahmen von Xenos vor den Toren Deutschlands bzw. Europas stehen. (Bundesprogramm Integration und Vielfalt) an verschiedenen Teilprojekten vor allem im Bereich Bildung teil. Auf den ersten Blick lässt sich zwischen zwei Kategorien von Menschen differenzieren: Erstens die Kategorie, aus der der Standort Deutschland einen Willkommenskultur zu etablieren bedeutet aber auch, dass wir den vorhan- (wirtschaftlichen) Nutzen ziehen kann, d. h. solange es sich um gut ausgeden Widerspruch zwischen den originären gesetzlichen Aufgaben der Be- bildete, engagierte und motivierte Menschen handelt, die den Wirtschaftshörde (z. B. aufenthaltsbeendende Maßnahmen in allen Facetten) und dem standort Deutschland voranbringen können und wollen, bleiben die meta- Thema Willkommenskultur auflösen müssen. Hier sind von Bund und Land phorischen Arme offen. Ist dies nicht der Fall, kommen Menschen vielmehr entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, wie z. B. Änderungen aus einer großen Not heraus nach Deutschland, weil sie ihr Heimatland aufdes Asylgesetzes. grund politischer, sozialer, religiöser oder klimatischer Notstände verlassen müssen, verschließen sich diese Arme häufig sehr schnell wieder. Die eigent- Dies macht deutlich, dass „Willkommenskultur“ auf allen politischen Ebenen lich zunächst sehr positiv anmutende „Willkommenskultur“ besitzt einen Thema sein muss, ebenso wie in der Gesellschaft und von jeder / jedem Ein- partiellen Charakter, sie gilt nur für die Wenigsten und ist geknüpft an hohe zelnen von uns. Erwartungen, die auf die nach Deutschland kommenden Menschen hereinbrechen. Neben der nun thematisierten reinen Begrifflichkeit einer „Willkommenskultur“ geht es um unsere Einstellung und unser Verhalten Menschen Elke Leo ist Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg gegenüber, die in Deutschland etwas suchen, was sie in ihrem Heimatland nicht finden können - unabhängig davon, ob es sich um Arbeit oder Schutz handelt. Müssen wir das Konzept der „Willkommenskultur“ überdenken, ergänzen und vervollständigen?

Menschenrechtskultur im Alltag

Obwohl das Thema Menschenrechte immer noch eine abstrakte Größe ist, die kaum Eingang gefunden hat in unseren Alltag, sind sie es wert, genauer unter die Lupe genommen zu werden. Entfernen wir uns von Deklarationen, Konventionen und Gesetzestexten, kommen wir auf einer zwischenmenschlichen Ebene an, eine Ebene, die für unseren Alltag Bedeutung erlangt, die das Miteinander in Schule, Beruf und Behörden, auf der Straße und in der

1. (Quelle: DW, Thema Migration) http://www.dw.de/bundesregierung-setzt-auf willkommenskultur/a-16843707, eingesehen am 17.7.13

U-Bahn, zwischen Familien, Freunden und Feinden regelt. Wenn wir aufhö- Krankenhäusern, Behörden und in vielen anderen Berufen verbreiten, sie verren, die Menschenrechte als etwas zu betrachten, das uns nichts angeht, sind ständlich machen und als (berufliche) Handlungsgrundlage implementieren. sie die Grundlage dafür, wie wir behandelt werden wollen und in einem lo- Nur so kann aus der auf Differenzierung ausgelegten „Willkommenskultur“ gischen Umkehrschluss auch die bedingungslose Richtlinie, wie wir andere eine für alle geltende Menschenrechtskultur werden. Menschen behandeln - ohne zu differenzieren. Distanzieren wir uns also von dem häufig als inhaltslos anmutenden Konzept der „Willkommenskultur“ Sylke Hartmann ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin und bewegen uns in Richtung einer Menschenrechtskultur.

Ein Ansatz, der nicht differenziert zwischen verschiedenen Kategorien von Menschen, sondern von Freiheit und Gleichheit als Grundlage für alle Menschen ausgeht. Aber vor allem meint diese Menschenrechtskultur Freiheit, Gleichheit, Respekt, Anerkennung und Toleranz den schwachen und schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber. Die Menschen- SAVE ME-KAMPAGNE rechte sind ein Solidaritäts- und Inklusionsprinzip gegenüber Menschen, die einfach bzw. in mehrfacher Form von Individuen und / oder einer staatlichen Institution diskriminiert werden. Diskriminierung meint die Verweigerung eben dieser Freiheit, Gleichheit, Toleranz, Anerkennung und diesen Respekts

Save Me wird 5 Jahre!

• ausformuliert in vielen rechtskräftigen Gesetzestexten - als Grundlage un-

seres Verhaltens, das wir jedem Menschen entgegenbringen müssten. Von Sarah Hergenröther Immer dann, wenn die Menschenrechte in unserem Alltag wieder mal an Bedeutung verlieren, sollten wir uns vor Augen führen, dass dieses wenig ausgeprägte Menschenrechtsbewusstsein nur möglich ist, weil wir z. B. das Fünf Jahre Save Me-Kampagne - was im Jahr 2008 aus der spontanen Idee große Glück haben, in unserer Heimat in Ruhe und Frieden leben zu können. des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates, der Münchner Kam- Die Menschenrechte sind nichts, was nur zu großen Festen oder öffentlichen merspiele und Refugio München hervorging, ist zu einer festen zivilge- Veranstaltungen auf die Fahne geschrieben wird, sie sind Teil unseres Um- sellschaftlichen Größe herangewachsen. Inzwischen gibt es bundesweit gangs mit den alten und jungen Menschen unserer Gesellschaft, mit den fast 60 Kampagnenstädte mit über 50 von Save Me angestoßenen lokalen Menschen mit und ohne Behinderung, mit Frauen und Männern, Kindern Stadtratsbeschlüssen zur Aufnahme von Resettlementflüchtlingen über das und Erwachsenen, mit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, mit UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Kampagne wird bundesweit lose von Pro Asyl Menschen, die aus welchen Gründen auch immer aus ihrer Heimat fliehen koordiniert. mussten und denjenigen, die das große Glück haben, in einer sicheren und solidarischen Gesellschaft zu leben. Die Ende 2011 gefallene Entscheidung der Innenministerkonferenz, ab 2012 in ein kontinuierliches Resettlementprogramm einzusteigen und pro Jahr Die Menschenrechte gehen uns alle etwas an, wir müssen lernen, was sie 300 sogenannte Kontingentflüchtlinge aufzunehmen, hatte 2012 eine versind, welche Bedeutung sie für uns und die Anderen haben, was es heißt, stärkte Netzwerktätigkeit in Deutschland zur Folge. Dank der Lobbyarbeit wenn meine Rechte oder die der Anderen verletzt werden und - von großer von Pro Asyl wird Save Me inzwischen auch von der Bundesebene wahrge- Bedeutung - wie ich mich für meine eigenen und die Rechte der Anderen nommen und das große Potenzial von Save Me-Paten bei der Ankunft der einsetzen kann. Sobald wir das verstanden und in unseren Alltag integriert Flüchtlinge mit einbezogen. Die Verteilung der Neuankömmlinge in Städte haben, müssen wir auf all die Ungerechtigkeiten, die zum Beispiel Flüchtlin- mit Save Me-Kampagnen wird ausdrücklich begrüßt. Der vom Deutschen gen tagtäglich widerfahren, reagieren. Die für eine Menschenrechtskultur re- Roten Kreuz im März 2012 organisierte Fachtag Resettlement stellte nicht nur levanten Werte und Normen werden missachtet, übergangen und über den an die Politik die Frage, wie das zukünftige Resettlement aussehen solle und Haufen geworfen. Wir müssen uns explizit diesen Situationen in unserem was man aus der Ad hoc-Aufnahme von 2.500 Irakern im Jahr 2009 gelernt Alltag zuwenden, wir müssen aufbegehren und für eine Menschenrechts- habe, sondern bot auch der Save Me-Kampagne die Möglichkeit, ihre Arbeit kultur kämpfen. Wir müssen die Menschenrechte in Schulen, Universitäten, und Verbesserungsvorschläge für ein zukünftiges Resettlement vorzustellen.

Hauptamtliche Koordinierung der Save Me-Kampagne sowie einer Sozialpädagogenstelle auf 50 % ab 2014 zugesagt, um das Resettlement auf feste Beine zu stellen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Eine privilegierte Position innerhalb der Kampagne hat sicherlich München die Flüchtlinge entsprechend versorgt werden. Die unterstützende Koordiinne. Seit 2009 finanziert das Amt für Wohnen und Migration eine 30 Stun- nation der Ehrenamtlichen sowie die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für das den-Stelle, die sowohl für die Koordination der Ehrenamtlichen und deren Resettlement-Programm liegen weiterhin bei Save Me. Durch die Implemen- Vernetzung mit Flüchtlingen zuständig ist als auch politische Arbeit leistet. tierung einer festen, auf die Zukunft ausgerichteten Resettlement-Struktur Als eine der Städte mit den meisten Resettlement-Flüchtlingen (2009 wur- hat München Vorbildcharakter, der hoffentlich auf andere Städte ausstrahlt. den knapp 130 Iraker aufgenommen, es folgten 12 Flüchtlinge über Relocation aus Malta und im vergangenen Jahr 21 Kontingentflüchtlinge aus dem

PatInnen als „Willkommenslotsen“

Flüchtlingslager Shousha und der Türkei) sowie als Kampagnenstadt mit über 1.100 ehrenamtlichen PatInnen, wird immer wieder nach München geschaut. Die Save Me-Kampagne ist erwachsen geworden. Fünf Jahre Lobbyarbeit In der Landeshauptstadt arbeitet Save Me eng mit der Kommune zusammen. und Patenkoordination haben sie zu einer festen Größe werden lassen. Ins- Als im Jahr 2012 die Verantwortung für die Versorgung und Unterbringung besondere der Resettlement-Beschluss im Dezember 2011 hat zur Emanzider Kontingentflüchtlinge kurzfristig an die Stadt München übergeben wur- pation der Kampagne geführt. Welche Bedeutung der Einsatz der Paten hat, de, unterstützte Save Me das Amt für Wohnen und Migration bei der Koor- lässt sich spätestens erkennen, wenn die Schützlinge den Übertritt auf eine dination der Ankunft der Flüchtlinge. Kommunale Resettlement-Strukturen andere Schulart schaffen, den Haupt- oder Realschulabschluss erlangen, gab es 2012 noch keine, da die kontinuierliche Aufnahme von Kontingent- durch die Unterstützung Praktikumsstellen finden und schneller Deutsch lerflüchtlingen in den vergangenen Jahren nicht geplant war und die aus- nen. Die Weichen können nur am Anfang gestellt werden. Eine erfolgreiche schließlich laufenden Ad hoc-Aufnahmen über die Bezirksregierung abge- Patenarbeit ist jedoch abhängig von einer hauptamtlichen Koordination und wickelt worden waren. Die vier Wochen vorher angekündigte Übergabe der der entsprechenden Anleitung, Fortbildung und dem Austausch zwischen Verantwortung an die Kommune stellte alle vor eine große Herausforderung, den Paten. Wichtig ist dabei, immer im Blick zu haben, was Paten nicht leibot aber auch die Chance, einen eigenen Weg zu gehen und für die Zukunft sten können. Sie dürfen nur zusätzlich eingesetzt werden und nicht Sozialpä- Strukturen zu entwickeln. dagogen, das heißt kommunale Strukturen, ersetzen, die die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen, dass die Flüchtlinge in Deutschland nicht nur Da Resettlement-Flüchtlinge bei ihrer Ankunft lediglich ein Visum im Pass physisch ankommen, sondern sich auch willkommen fühlen. haben, alle Leistungen (SGB II, SGB XII, Kindergeld, Krankenkasse ...) und der Aufenthalt jedoch erst beantragt werden müssen, ist die Ankunftszeit ex- Sarah Hergenröther arbeitet hauptamtlich für Save Me München und den Münchner trem arbeits- und zeitintensiv. Die Migrationsdienste alleine können diesen Flüchtlingsrat organisatorischen Aufwand (bei einer entsprechend großen Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen) nicht decken. In München hat Save Me die Lücke gefüllt und die 21 Personen (5 Familien) versorgt. Dass Ehrenamtliche, die nur begrenzt Zeit und nicht das nötige Fachwissen haben, die Versorgung der Flüchtlinge nicht übernehmen können, ist klar. Die auch in anderen Kommunen vorherrschende Meinung, Save Me mit seinen Ehrenamtlichen könne schon einspringen, ist gefährlich. Denn die ersten Tage nach der Ankunft sind ausschlaggebend und müssen straff geplant werden: Die Anträge für Aufenthalt und Leistungen sind punktgenau und zuverlässig abzuwickeln. Dass dies über Ehrenamtliche nicht möglich ist, hat das Amt für Wohnen und Migration inzwischen erkannt. Zudem ist es für eine NGO schwierig, an die nötigen Daten und Informationen zu kommen und von den Behörden in das Resettlement einbezogen zu werden.

Aus diesen Gründen wurde vom Amt für Wohnen und Migration die Finanzierung einer städtischen Resettlement-Beauftragten (mit 10 Wochenstunden)

Resettlement und save me in Nürnberg der Paten und Patinnen erfolgt in Absprache und Koordination mit den zuständigen Wohlfahrtsverbänden. Vorbildliche Zusammenarbeit Von den 200 Paten und Patinnen übernahmen einige die Hausaufgabenhilfe für die Kinder einer sudanesischen Familie aus Shousha. Inzwischen hat sich auch eine Familie gemeldet, die bereit ist, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Von Ulrike Voß Alles in allem lief die Aufnahme und anschließende Betreuung der Flücht- Im Rahmen des Resettlement-Programms kamen 2012 insgesamt 20 Flüchtlinge im Jahr 2012 sehr gut. linge nach Nürnberg. Wie Sarah Hergenröther bereits erwähnte, wurde die Verteilung der Flüchtlinge aus dem Resettlement-Kontingent in Städte mit save me-Kampagnen Professionellere Motivierung der PatInnen ist anzustreben ausdrücklich begrüßt. Intensivere Betreuung der Flüchtlinge durch Paten und Patinnen in Nürnberg So wandte sich das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie wäre wünschenswert. Hintergrund der bisher noch eher zurückhaltenden und Frauen im April 2012 an die Stadt Nürnberg mit der Aufforderung, sich Bereitschaft der PatInnen ist sicher deren mangelnde Information und Bedoch an den save me-Beschluss des Stadtrates vom 21.4.2010 zu halten (sietreuung. Angesichts eines kontinuierlichen Resettlement-Programms ist he AMB 2011, S. 80). eine professionellere Motivierung und Betreuung von PatInnen anzustreben. Paten und Patinnen sind eine Art „Willkommenslotsen“, die zu einer soli- Nach der relativ kurzfristigen Ankündigung der kommunalen Verantwortung darischeren Gesellschaft und der Verwirklichung einer Respekts- und Menluden das Sozialamt und das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg Ende schenrechtskultur führen können. August 2012 zu einer Arbeitsgruppe Resettlement ein. Vertreten waren das BAMF, das Sozialamt, das Ausländeramt, das Wohnungsamt, das Menschenrechtsbüro, die Wohlfahrtsverbände, das Jobcenter, die Regierung Mittelfranken und die Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg. Ziel war eine unbürokratische und reibungslose Abwicklung des Aufnahmeverfahrens und der Start der Integrationsmaßnahmen. DER FAMILIENNACHZUG IST Die Zusammenarbeit war ausgesprochen lösungsorientiert und effizient. Die IMMER NOCH EIN DRAMA Arbeitsgruppe traf sich Anfang September 2012 und stellte eine Liste von Aufgaben zusammen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Ankunft der ersten Flüchtlinge aus Shousha / Tunesien) von festgelegten Organisationen / Personen erledigt werden mussten.

Der legale Weg führt lange nicht zum Ziel

Dabei ging es von der finanziellen Erstausstattung, der essensmäßigen Erstversorgung und Krankenversicherung über Unterbringung und Möblierung Ein irakisches Familiennachzugsdrama bis hin zur sprachlichen Integration und schließlich um die Gesamtbetreuung. Von Ulrike Voß und RA Manfred Hörner Die Erstversorgung und Betreuung der Flüchtlinge wurde auch in Nürnberg selbstverständlich von den Wohlfahrtsverbänden übernommen. An die Herr L. aus dem Irak kam 1998 nach Deutschland. Er ist im Besitz einer Nie- PatInnen wurde in einem Rundschreiben des Bündnis Aktiv für Menschen- derlassungserlaubnis. Ende 2009 heiratete er seine Frau im Irak. Die Ehefrau rechte ein Appell lanciert, den Flüchtlingen bei der Eingewöhnung in das beendete noch ihr Studium als Mathematiklehrerin. Außerdem schloss sie neue Leben behilflich zu sein. Bei der Unterstützung handelt es sich vor allem den für den Familiennachzug inzwischen notwendigen Deutschkurs erfolgum Bereiche wie Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache, Nachhilfeunter- reich mit der A1-Prüfung ab. Alles schien gut zu laufen und der Aufbau eines richt für die Kinder, Unterstützung bei der Wohnungssuche u. a. Der Einsatz gemeinsamen Lebens in Deutschland rückte in greifbare Nähe.

Weit gefehlt! Ende 2011 reichte die Ehefrau die Unterlagen für ein Visum zum Nürnberger Ausländerbehörde lehnte Zustimmung ab Zwecke des Familiennachzugs bei der deutschen Botschaft in Damaskus ein, da eine Prüfung von irakischen Urkunden in der deutschen Botschaft in Bag- Doch auch in Syrien konnte das Visumverfahren durch den Ausbruch der Undad derzeit nicht möglich ist. ruhen nicht mehr abgewickelt werden. Zuvor lehnte die Nürnberger Auslän- Merkblatt zur Prüfung irakischer Urkunden - Stand: Februar 2012 derbehörde am 31. Januar 2012 die Zustimmung gegenüber der deutschen Botschaft in Damaskus ab. Das Verfahren wurde dann jedoch an die deutsche Botschaft in Beirut weitergeleitet. Am 29. März 2012 kam schließlich deren Mitteilung, dass dem Visumantrag zum Ehegattennachzug nicht entspro- Merkblatt zur Prüfung irakischer Urkunden - Stand: Februar 2012 chen werden könne, da keine verifizierbare Heiratsurkunde vorliege. Aufgrund der mangelnden Urkundensicherheit (fehlende verlässliche Vorbe- Der Rechtsanwalt von Herrn L. beschritt den vorgeschriebenen Rechtsweg. glaubigungskette, häufiges Vorkommen von Fälschungen und Gefälligkeits- Daraufhin ließ sich von Seiten der Botschaft in Beirut der Versuch erkennen, bescheinigungen) sind irakische Urkunden bis auf Weiteres von der Legali- Möglichkeiten einer Urkundenüberprüfung zu eruieren. Außerdem sollte die sierung ausgenommen. Die Innen- und Justizbehörden der Bundesländer Ausländerbehörde nochmals kontaktiert werden. Im Juni 2012 wandten wir wurden entsprechend unterrichtet. uns an das Oberbürgermeisteramt mit der Bitte um Hilfe. Die inhaltliche Überprüfung irakischer Urkunden ist aufgrund der gegen- Doch die Katze beißt sich in den Schwanz: Es geht immer nur um die Bestätiwärtigen Sicherheitslage ebenfalls nicht möglich, die Botschaft hat keinen gung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit der Urkunde. Vertrauens- Zugang zu den entsprechenden Registern. Viele Unterlagen sind zudem in anwälte sollen vor Ort im Irak die inhaltliche Richtigkeit recherchieren. Dies den Kriegswirren zerstört worden oder verloren gegangen. Die irakischen ist jedoch bereits seit einiger Zeit aufgrund der zugespitzten Lage nicht mehr Behörden leisten darüber hinaus keinerlei Rechts- oder Amtshilfe. möglich. Vertrauensanwälte aus Syrien, aus dem Libanon oder Jordanien? Das erscheint mehr als abstrus und widerspricht im Übrigen den Vorgaben Auch über Rechtsanwälte vor Ort ist eine Prüfung von Urkunden grundsätz- des oben abgebildeten Merkblattes. So sehen es auch die Botschaften. lich nicht möglich, ein verlässliches Prüfverfahren konnte bislang nicht etabliert werden. Die deutsche Botschaft in Amman, die zwischenzeitlich auch involviert war, schlug vor, mit der Nürnberger Ausländerbehörde zur Frage der Überprüfung Die Botschaft kann für deutsche Behörden und Gerichte irakische Doku- der Echtheit Kontakt aufzunehmen: „Sollte die Behörde auf Überprüfung der mente in Augenschein nehmen und eine auf Erfahrungswerten, verschie- inhaltlichen Richtigkeit bestehen, kann nur auf die Ausführung im Merkblatt denen technischen Details und dem logischen Zusammenhang beruhende verwiesen werden.“ Der Rechtsanwalt nahm diese Anregung auf und fragte Einschätzung zur Echtheit der Urkunden abgeben. bei der Ausländerbehörde nach, ob auch eine Überprüfung durch das Landeskriminalamt - wie im Merkblatt vorgeschlagen - möglich sei. Die Antwort (...) erfolgte prompt Anfang August: „(...) bitten wir Sie, sich in allen Angelegenheiten des Visumverfahrens an die zuständige Behörde, das ist die deutsche Alternativ ist eine professionelle Prüfung der Unterlagen durch ausgebildete Auslandsvertretung, zu wenden.“ Dokumentenprüfer bei den jeweiligen Landeskriminalämtern möglich.

Verantwortlichkeiten wurden hin- und hergeschoben

Im Stil des „Buchbinder Wanninger”-Prinzips nahm das Verfahren seinen kuriosen Verlauf. Die Verantwortlichkeiten wurden hin- und hergeschoben. Das Ausländeramt signalisierte, dass auch akzeptiert werde, wenn seitens der Botschaft mitgeteilt würde, dass keine Zweifel an der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit der Urkunde bestünden. Doch eine solche Aussage kam lange nicht, obwohl zwischenzeitlich immer betont wurde, dass an der Echtheit der Heiratsurkunde keine Zweifel bestünden.

Im November 2012 wandte sich das Ausländeramt an das Auswärtige Amt WAS IST AUS IHNEN GEWORDEN? mit der Bitte um Unterstützung bei der Lösungssuche. Die Antwort ließ auf sich warten. Schließlich beantragte der Rechtsanwalt bei der deutschen Botschaft in Beirut, den Visumantrag seiner Mandantin in einen Antrag zur Wiederholung der Eheschließung umzudeuten. Er beantragte ein Visum zum

Bleiberecht für Leyla

Zwecke der Eheschließung.

Die Kampfhandlungen im Irak nahmen im Jahr 2013 bedrohlich zu. Bagdad Von Marion Padua wird immer wieder von Anschlägen erschüttert. Nach mehr als eineinhalb Jahren kam dann schließlich ein Schreiben der Botschaft an die Ausländerbehörde, aus dem hervorgeht, dass weder an der Echtheit noch inhaltlichen Repressalien wegen Engagement in kurdischen Vereinen Richtigkeit der Urkunde Zweifel bestehen - ohne dass eine weitere Überprüfung durch Vertrauensanwälte durchgeführt wurde. Es stellt sich die Frage, Die politische Verfolgung von KurdInnen ist nicht ein Phänomen, welches weshalb dazu eine so lange Zeit vergehen musste. nur in der Türkei zu beobachten ist. Auch in Europa und Deutschland werden KurdInnen, die sich in kurdischen Vereinen organisieren und ehrenamtlich Damit wurde das bestätigt, was der Rechtsanwalt schon seit langem vorge- arbeiten, von Repressalien seitens des deutschen Staates bedroht. Dabei soll tragen hatte: dass nämlich bei einer Heiratsurkunde, an deren Echtheit keine die gezielte politische Verfolgung von kurdischen Zivilpersonen zur Abschre- Zweifel bestehen, Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit weder nahe liegen, ckung davor dienen, sich in der kurdischen Freiheitsbewegung politisch, noch im konkreten Fall in irgendeiner Art und Weise belegt werden konnten. kulturell und gesellschaftlich zu organisieren. Einen maßgeblichen Teil dazu Plötzlich war somit all das kein Thema mehr, so dass auch die Ausländerbe- trägt das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans und damit verbunden der § hörde der Stadt Nürnberg nach langer Zeit ihre Zustimmung erteilen musste. 129 b bei. Dadurch verstummt auch die Stimme der KurdInnen in Deutschland. Das Recht auf Familienzusammenführung ist grundgesetzlich geschützt. Weil zwei unterschiedliche Behörden sich monatelang die Bälle hin- und her- Für viele Familien führt dies zu belastenden Einzelschicksalen, die auch in schoben, konnte es auf unerträglich lange Zeit verzögert werden. Aus dem Deutschland nicht selten sind. Ein Beispiel hierfür ist der Fall von „Leyla“ aus Akteninhalt ergibt sich zudem, dass seitens der Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg. Die Stadt Nürnberg erkannte Leyla das Bleiberecht ab, da ihr vor- Nürnberg in diesem Fall äußerst restriktiv vorgegangen wurde. Nachdem geworfen wird, sich bei einer verfassungsfeindlichen Organisation zu betädann erneut eine Einkommensprüfung durchgeführt werden musste, verzö- tigen. gerte sich das Verfahren weiterhin. Eine Odyssee ohne Ende! Leyla kam mit 11 Jahren zu ihrer Mutter in die Bundesrepublik Deutschland, wo sie seit jeher lebt. An ihrem 18. Geburtstag bekam Leyla einen Ausweisungsbescheid des Ausländeramtes der Stadt Nürnberg. Ihr wurden die Teilnahme an legalen genehmigten Demonstrationen und der Besuch des kurdischen Kulturvereines Medya Volkshaus e.V. vorgeworfen. Dies wäre eine Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sie wäre damit eine „abstrakte Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“.

Aus Gründen der Auflagen einschließlich Nichtverlassen Nürnbergs musste Leyla ihre 2010 begonnene Ausbildung in Fürth abbrechen. Weiterhin musste sie sich wöchentlich bei der Polizei melden. Die Behandlung durch die Ausländerbehörde zielte ständig auf Schikane und Erniedrigung ab.

Leyla musste untertauchen Die unendliche Geschichte - Fortsetzung

Im Sommer 2012 sollte ihre Abschiebung vollzogen werden. Leyla musste für Von Ulrich Schönweiß sechs Wochen untertauchen, weil ihre Verhaftung bundesweit angeordnet war. In dieser Zeit wurde ihre Familie durch Polizeibesuche früh um fünf terrorisiert. Ende Dezember 2012 war sie gezwungen, einen Asylantrag in München zu stellen. Durch ihren Aufenthalt in München war Leyla gezwungen, ihre Klasse zu wiederholen auf Grund von Fehltagen.

Ende März 2013 konnte ihr Asylaufenthalt nach Nürnberg verlegt werden. Jedoch war dies auf Grund der Residenzpflicht mit räumlichen Beschränkungen verbunden. So wurde Leyla zunächst erlaubt, sich innerhalb der Stadt Nürnberg aufzuhalten. Eine Arbeitserlaubnis hatte sie dennoch nicht.

Appelle des Integrationsrates der Stadt Nürnberg an das Bayerische Innenministerium, eine Petition des Bündnisses „Bleiberecht für Leyla“ an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags oder Anträge der Grünen und der Linken Liste an den Nürnberger Stadtrat sowie an die Nürnberger Auslän- Über Josip E. aus Myanmar wurde bereits in den vorangegangenen vier Alterderbehörde führten bisher nicht zu einem Umdenken der verantwortlichen nativen Menschenrechtsberichten ausführlich berichtet. Behörden. Im Alternativen Menschenrechtsbericht von 2011 wird aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zitiert. Dieser (der VGH) schreibt, dass die Frage, wie viele Jahre Ausländer zulässigerweise in einem

Im September 2013 wurde Arbeitserlaubnis erteilt

unsicheren Aufenthaltsstatus belassen werden können, eine Frage nach statistischen Werten darstellt. Die Arbeitserlaubnis wurde ihr erst am 3.9.2013 erteilt und ihre räumliche Beschränkung auf das Gebiet Mittelfranken erweitert. Nun lebt Josip E. bereits seit 1993 in Deutschland. Seit 1994 ist er mit kurzen Unterbrechungen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies sind 19 Jah- Dennoch kann von keiner Erleichterung der Bedingungen oder einem Entge- re! Josip E. ist darüber hinaus seit vielen Jahren Gewerkschafts- und SPDgenkommen der Stadt Nürnberg gesprochen werden. Denn Leyla muss sich Mitglied. weiterhin wöchentlich bei der Polizei melden und ihre Unterschrift abgeben. Die Integration in den Alltag bleibt auch weiterhin erschwert. Leyla geht so- Dies alles ist jedoch für die Stadt Nürnberg, die sich stolz „Stadt des Friedens wohl acht Stunden zur Arbeit als auch an ein Abendgymnasium zur Absolvie- und der Menschenrechte“ nennt, unbedeutend. Bestätigt wurde diese Halrung ihres Abiturs. tung von der zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Im Ergebnis heißt dies, dass Josip E. nie einen sicheren Aufenthalts- Sollte die Stadt Nürnberg mit ihrem Vorhaben der Ausweisung Erfolg haben, status erhalten wird, bis zu seinem Lebensende lediglich Duldungen erhält. würde dies auch andere KurdInnen in Deutschland, die von Behörden verfolgt werden, bedrohen. Aus Sicht der Menschenrechte ist klar zu sagen, dass Kann es denn im öffentlichen Interesse sein, dass Menschen ihr Leben lang die Stadt Nürnberg hier gegen eine Vielzahl von Menschenrechten verstößt. in Angst und als „Bürger mit weniger Rechten“ leben müssen? Ist es mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar, Menschen mit unterschiedlichen Rechten auszustatten? Und dies auf Dauer? Marion Padua ist Stadträtin der Linken Liste Nürnberg Der vorliegende Fall ist ein Beispiel für die vollkommene Fehlinterpretation des öffentlichen Interesses. Denn das öffentliche Interesse ist, was gedeihlich für ein friedliches Zusammenleben ist.

Ulrich Schönweiß ist Rechtsanwalt in Nürnberg

POSITIVE SIGNALE Arbeitsmarkt bis hin zu Fragen des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik im Rahmen der Dublin II-Verordnung. Ergebnis ebenso kontroverser wie konstruktiver Diskussionen waren zum Beispiel das Verfassen von gemeinsamen Ein „Runder Tisch für Flüchtlingsfragen“ Schreiben an das Auswärtige Amt oder das JobCenter oder Verfahrensabsprachen zur Erleichterung von Antrags- oder Genehmigungsprozessen. Die in Nürnberg Themen werden der Arbeitsgruppe auch künftig nicht ausgehen. Martina Mittenhuber leitet das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg Von Martina Mittenhuber

Der Alternative Menschenrechtsbericht

Dass beim Thema Flüchtlinge und Asylsuchende die unterschiedlichen Akteure unterschiedliche, häufig sogar gegenläufige Positionen vertreten und

In der Kommission für Integration der Stadt Nürnberg

verhandeln, liegt in der Natur der Sache. Während hoheitliche Akteure wie die Ausländerbehörden oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzliche Regelungen vollziehen, verstehen sich Wohlfahrtsverbände und Von Elke Leo Nichtregierungsorganisationen als Anwälte für die Interessen der Schutzsuchenden. Nicht selten kommt es dabei zu heftigen Kontroversen. Oft jedoch lassen sich generelle Fragestellungen im kontinuierlichen Dialog zwischen Die Kommission für Integration ist ein Unterausschuss des Stadtrates. den Akteuren klären und können so Klarheit für die Aktiven und Lösungen für die Betroffenen bringen. Zum ersten Mal wurde ein „Alternativer Menschenrechtsbericht“ in einer öffentlichen Sitzung der Kommission für Integration am 26.7.2012 diskutiert. Und so bat das Bündnis aktiv für Menschenrechte Oberbürgermeister Dr. Maly anlässlich der Übergabe des Alternativen Menschenrechtsberichtes am Aus dem Bericht der Verwaltung: 15.12.2011, einen Runden Tisch für Flüchtlingsfragen einzurichten, wie es ihn bereits in vielen deutschen Städten gibt. Die Aufgabe der verstetigten Ar- „… Im Zweijahresturnus legt das Bündnis ‚Aktiv für Menschenrechte’ Nürnbeitsgruppe sollte in erster Linie die Lösung genereller flüchtlingspolitischer berg den Alternativen Menschenrechtsbericht (ABM) vor, der die Umsetzung Fragestellungen sein, insbesondere von strukturellen und verfahrenstech- des Rechts auf Asyl und die Situation der in Nürnberg und der Region lebennischen Fragen, durch Entwicklung von unbürokratischen und kurzen Kom- den Flüchtlinge in den Fokus nimmt und aus diesen Erkenntnissen eine Reihe munikationswegen zwischen den Akteuren sowie der Suche nach konsensu- von Forderungen an die Stadtverwaltung, insbesondere die Ausländerbehöralen und konsistenten Lösungen in gleichgelagerten Fällen. Daneben sollte de, ableitet. ein langfristiger stadtweiter Dialog zum Thema Flüchtlinge etabliert werden. Als weiteres Schwerpunktthema wurde die Verbesserung der Situation min- Die Verwaltung schätzt das Engagement der Verfasserinnen und Verfasser, derjähriger Flüchtlinge und besonders schutzwürdiger Gruppen definiert. leistet es doch einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Diskussion um die Projekte und Initiativen zu punktuellen Fragestellungen sollten angestoßen Weiterentwicklung der Menschenrechtsarbeit auf lokaler Ebene, zu dessen werden und nicht zuletzt die save me-Kampagne weiterentwickelt werden. originären Aufgaben der Umgang mit den in der Stadt Zuflucht suchenden Flüchtlingen ist. Sie betrachtet die teilweise formulierten Zuspitzungen als Koordiniert und moderiert von der Leiterin des Menschenrechtsbüros tref- notwendig, denn es entspricht der Rolle und Aufgabe von Nichtregierungsfen sich seit dem Frühjahr 2012 nun Vertreterinnen und Vertreter des Aus- organisationen, jenseits politischer Interessen und gesetzlicher Rahmenbeländer- und Jugendamtes der Stadt Nürnberg, des Bundesamtes für Migra- dingungen, Politik und Verwaltungshandeln um die zivilgesellschaftliche tion und Flüchtlinge, dem UNHCR, dem Bündnis Aktiv für Menschenrechte Dimension zu bereichern. und der Asyl- und Flüchtlingsberatung der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und aus der Zivilgesellschaft sowie - anlassbezogen - weitere Akteure im Es muss aber auch darauf verwiesen werden, dass viele der im ABM aufgegrif- Vierteljahresturnus. Die bisher diskutierten Themen reichen von Problemen fenen Themen nicht in den direkten Zuständigkeits- oder Einflussbereich der der Familienzusammenführung über die Zulassung zum Ausbildungs- und Stadt Nürnberg fallen beziehungsweise ein Ermessensspielraum, wie dargestellt, nicht vorhanden ist. Die kommunale Flüchtlingspolitik ist nicht nur ab-

hängig von geopolitischen Entwicklungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Bund und Land vorgeben. Gleichwohl ist es Anliegen der Stadt Dokumentiert: Nürnberg, für die in der Stadt lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber eine möglichst humane Aufnahme und soziale Versorgung sicher zu stellen …“. Erlanger Nachrichten, 17.02.2012

Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Arbeit des Bündnisses „Aktiv für

Menschenrechte“ würdigt und schätzt. „Sheriff Gnadenlos“ verlässt Ausländeramt

Der Bericht war der letzte Punkt auf einer anspruchsvollen Tagesordnung. Presse und leider auch ein Teil der interessierten BesucherInnen waren be- Die Stadt reagiert in der Affäre und will damit „Signale“ setzen reits nicht mehr anwesend. So haben es viele verpasst, mit welcher Impertinenz und in verachtender Weise einzelne StadträtInnen auf die VerfasserInnen losgegangen sind und sich dabei selbst ein Armutszeugnis ausgestellt Die Stadt reagiert in der Affäre um die Ausländerbehörde und hat Verändehaben. Diese Haltung, die in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung und rungen in der Abteilung Ausländerangelegenheiten angekündigt. Der mas- Ablehnung setzt, zeigt sich leider auch auf landespolitischer wie auf kommu- siv angegriffene Mitarbeiter („Sheriff Gnadenlos“) der Ausländerstelle wird naler Ebene in der Stadt der Menschenrechte. „in absehbarer Zeit neue Aufgaben in einem anderen Amt übernehmen“, heißt es. Das gleiche Verhalten zeigten bestimmte StadträtInnen, als in der Kommission am 4.7.2013 über die derzeitige aktuelle Abschiebungspraxis von jungen Der 50-jährige Beamte werde „auf eigenen Wunsch in ein anderes Amt wech- Männern nach Afghanistan debattiert wurde. Im Vorfeld wurde von jungen seln“, wo er nichts mehr mit Flüchtlingen zu tun habe, so das Rathaus. Die afghanischen Flüchtlingen ein offener Brief mit hunderten Unterschriften an Stadt setzt damit Signale und reagiert mit der personellen Veränderung auf den Oberbürgermeister übergeben, mit der Bitte, sich für einen Abschiebe- Anschuldigungen, die der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisatistopp nach Afghanistan einzusetzen. Ein Brief gleichen Wortlautes ging auch onen Ende November vergangenen Jahres erhoben hatten, teilt die Pressean Staatsminister Hermann. stelle mit. Konkret ging es dabei um drei Asylverfahren. Der Hauptvorwurf: Der Beamte habe es bei seinen Entscheidungen an Menschlichkeit fehlen Bündnis90/Die Grünen brachten mit einem Antrag das Thema ein und be- lassen; er bekam den Spitznamen „Sheriff Gnadenlos“ verpasst. absichtigten, einen Beschluss herbeizuführen, der deutlich macht, dass die Stadt Nürnberg eine Aussetzung der Abschiebung nach Afghanistan unter- Ihm wird vorgeworfen, Flüchtlinge mit allen Mitteln abzuschieben. Der Bestützt. Nach heftigster Diskussion wurde der Antrag gegen die Stimmen der amte hatte auch eine Familie getrennt. Stadtsprecher Peter Gertenbach sagt, CSU angenommen. Doch es passierte etwas ganz Erstaunliches. Bei der Auf- diese Vorgehensweise sei „absolut unzumutbar“ gewesen. Um derartige nahme der Empfehlung der Kommission in den Stadtrat am 25.9.13 stimmte Fälle künftig zu vermeiden, wolle die Stadt Veränderungen einführen. Undie CSU dem Antrag ohne jede Debatte zu. Dieser Sinneswandel, so er denn ter anderem sei ein Vier-Augen-Prinzip bei solchen Entscheidungen geplant: einer ist, ist schwerlich zu erklären. „Wir wollen dem Wunsch der Flüchtlingsorganisationen nach mehr Menschlichkeit gerecht werden.“ Wann der 50-Jährige in ein anderes Amt wechsle, Ein starkes Signal geht nun von Nürnberg aus, das auch die Nürnberger CSU- hänge davon ab, wie schnell ein Nachfolger für ihn gefunden werde, sagt der StadträtInnen offiziell vertreten: Stadtsprecher: „Wir bemühen uns darum so schnell wie möglich.“ „Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, an das bayerische Staatsministerium zu appellieren, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Die Auf Einladung der Stadt haben vorgestern Flüchtlingsvertreter in großer Kommission soll über den weiteren Verlauf informiert werden.“ Runde zwei Stunden lang mit Bürgermeisterin Elisabeth Preuß und weiteren Repräsentanten des Stadtrates sowie des Ausländer- und Integrationsbei- Wir sind gespannt … rates und mit Rechtsreferentin Marlene Wüstner die Lage diskutiert.

Elke Leo ist Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen

Zur veränderten Situation

Flüchtlingshochkommissar prüft der Erlanger Ausländerbehörde

„Ihr gemeinsames Ziel: Mehr Menschlichkeit wagen“, so die Mitteilung. Grundsätzlich habe bei dem Gespräch Einigkeit darüber bestanden, dass Von Daniel Burghardt die Stadt nach Recht und Gesetz gehandelt habe. Dennoch sah man speziell unter dem Aspekt eines sensiblen, respektvollen Umgangs mit Flüchtlingen Der Tenor zu den Veränderungen bei der Erlanger Ausländerbehörde ist einnoch Handlungsbedarf. hellig: VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen, vom Ausländer- und Integrationsbeirat (AIB) und von der AWO-Flüchtlingsberatung sprechen von Die Rechtsreferentin sagte zu, die Unterlagen der drei öffentlich gemachten einem regelrechten Klimawandel hin zu einer „Willkommenskultur“ im Ver- Verfahren dem Vertreter des UN-Flüchtlingshochkommissars in Nürnberg halten der Behörde gegenüber den Geflüchteten. zur nochmaligen Überprüfung vorzulegen. Handlungsbedarf erkannten die Teilnehmer auch bei der Kommunikation zwischen den Beteiligten. Auch wenn die Grundaufgabe und Struktur der Ausländerbehörde natürlich nach wie vor in der Erteilung oder Versagung von Niederlassungs- und Auf- Bei den Flüchtlingsbetreuern herrscht dennoch große Ernüchterung. Eine enthaltserlaubnissen besteht und das Amt im Falle einer Nicht-Gewährung gemeinsame Presseerklärung, wie sie die Vertreter der Stadt vorgeschlagen die Durchführung zum Teil brutaler Abschiebungen veranlasst, wenn ferner hatten, hat es nicht gegeben. Dafür liegen nach Meinung der Flüchtlingsbe- die Behörde nach wie vor an Weisungen des Bayrischen Innenministeriums treuer die Positionen zu weit auseinander. Moderiert hat das Gespräch Stadt- gebunden ist, hat der einstimmige Beschluss des Erlanger Stadtrates, die sprecher Gertenbach. OB Siegfried Balleis war anwesend, beteiligte sich aller- Ermessensspielräume in Zukunft zugunsten der Betroffenen auszulegen, dings an der Diskussion nicht. Michael Schöttler (Amnesty) sagt: „Wir haben einiges bewirkt. Damit ist konkret die Einführung von sogenannten Xenoseinen Fuß in der Tür, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Workshops zur „Integrationskultur“ gemeint, die u. a. das Ziel haben, neue Handlungsempfehlungen zur positiven Haltung gegenüber Geflüchteten zu erarbeiten, die offenere und freundlichere Gestaltung von Räumlichkeiten Hans-Peter Reitzner / Ralf Kohlschreiber der Behörde sowie die verstärkte Kooperation mit anderen Ämtern.

Quelle: Erlanger Nachrichten Wie aber kam es dazu, dass nach jahrzehntelangem Leugnen der Möglichkeit einer solchen Ausweitung der Ermessensspielräume von offizieller Seite und dem Scheitern aller internen Gespräche zwischen dem Ausländer- und Integrationsbeirat und der Stadt nun plötzlich dieser Imagewandel stattfand? Auch hierzu herrscht bei den Organisationen und Verbänden Konsens: Die positiven Veränderungen gehen auf die öffentlichen Aktionen und das Engagement von Flüchtlingsorganisationen und einzelner städtischer MitarbeiterInnen zurück. Die einberufene Pressekonferenz zur Affäre um „Sheriff Gnadenlos“ (Artikel Erlanger Nachrichten), der damit verbundene Personalwechsel in wichtigen Positionen bei der Behörde selbst und das dauerhafte Etablieren eines „Runden Tisches Flüchtlinge“, dem der Stadtrat geschlossen zustimmte, zeigen zweierlei. Erstens: die beharrlichen Aktionen von Einzelnen können zu positiven Veränderungen im Rahmen der existierenden Strukturen führen und zweitens: diese Veränderungen passieren nicht auf Grund struktureller und humanistischer Einsicht der amtlichen Behörden, sondern aus der öffentlich gemachten Notwendigkeit und dem daraus resultierenden Handlungs- und Imagedruck für die aus Tradition weltoffene Stadt Erlangen.

FORDERUNGEN DES BÜNDNISSES Afghanistan

AKTIV FÜR MENSCHENRECHTE Von der Bayerischen Staatsregierung und von der Bundesregierung fordern wir einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge

Großzügige Handhabung bei der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen

Keine unverhältnismäßigen Sanktionen zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, wie Taschengeldkürzung, Ausstellung von Duldungen mit kurzen Laufzeiten, Ausbildungsverbot u. a.

Eine Vorsprache bei der zuständigen Botschaft ohne amtliche Begleitung muss akzeptiert werden

Unterstützung und Förderung der Integrationsbemühungen der afghanischen Flüchtlinge

Foto: privat

Roma

Forderung an das BAMF: Keine Schnellverfahren bei Asylanträgen von Roma aus den Balkan-Ländern

Dublin II Lebensbedingungen von Flüchtlingen

Keine Inhaftierung von Flüchtlingen im Dublin-Verfahren Wir fordern das Recht auf dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in menschenwürdigen Unterkünften Keine Inhaftierung von Flüchtlingen in einer JVA zum Zwecke der Abschiebung oder Rückführung in Dublin-Länder Entwicklung, Förderung und finanzielle Unterstützung von alternativen Wohnmodellen Keine Trennung von Familien im Dublin-Verfahren Geld- statt Sachleistungen (Recht auf Selbstverpflegung) Forderung an das BAMF, großzügigen Gebrauch vom Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland zu machen Forderung an die Regierung von Mittelfranken, für dezentrale Unterkünfte Mindeststandards zu etablieren und das Selbstbestim- Forderung nach einem kostenlosen Rechtsbeistand für mittellose Flücht- mungsrecht der Flüchtlinge zu achten linge im Dublin-Verfahren Abschaffung der Residenzpflicht

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Familiennachzug

des Alternativen Menschenrechtsberichts:

Bei der Zustimmung im Familiennachzugsverfahren sollte die Ausländer- Matin Baraki, Universität Marburg behörde im Falle politisch bedingter Schwierigkeiten bei der Legalisierung RA Dominik Bender, Frankfurt / Main von Urkunden großzügig verfahren. Sie sollte die bestätigte Echtheit einer Daniel Burghardt, Erlangen Urkunde als ausreichenden Nachweis akzeptieren. Carina Fiebich-Dinkel, ai Nürnberg Dagmar Gerhard, Mimikri e.V. Bleiberecht für Flüchtlinge Claudia Geßl, Bleibprojekt und Karawane Kristina Hadeler (Bündnis Aktiv für Menschenrechte) Sylke Hartmann Wie bereits in den vorherigen AMBs bleiben folgende Forderungen Pfarrer Kuno Hauck (Ausländerbeauftragter im Evang.-Luth. Dekanat Nürnberg) weiterhin aktuell: Christa Henninger, Fürth Sarah Hergenröther, Save Me München

• Aufhebung der Stichtagsregelung und Einführung einer Regelung für Florian Kaiser, Hamburg / Nürnberg

Menschen nach einer Mindestaufenthaltsdauer Elke Leo (Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen)

• Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung Martina Mittenhuber, Leiterin des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg

• Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe Günter Reichert, Asylothek

• Unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung und Sophie Rieger (Humanistische Union)

gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe Elisabeth Schwemmer, Internationales Frauencafé

• für Alleinstehende, die seit fünf Jahren in Deutschland leben Nicole Schwenger, AWO Nürnberg

• für Familien mit Kindern, die seit drei Jahren in Deutschland leben Ulrike Voß (Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg / DESI)

• für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit zwei Jahren in

Deutschland leben

• für Traumatisierte

• für Opfer rassistischer Angriffe Wir danken den Unterstützerinnen und Unterstützern

des Alternativen Menschenrechtsberichts:

Save me

Gefördert über Mission EineWelt, aus Mitteln der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Referat Entwicklung und Politik, Postfach 68, 91561 Neuendettelsau Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, eine Stelle für eine professionelle Koordinierung von Paten und Patinnen der Save Me-Kampagne einzurichten (siehe Gefördert aus den Mitteln der Lutherdekade, Reformationsjubiläum 2017 in Bayern München!) Katholischer Fonds für weltkirchliche und entwicklungsbezogene Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit München, Pettenkoferstr.26, 80336 München

Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte fordert auch 2013 die Stadt

Nürnberg und die Kommunen der Metropolregion auf, ihre Ermes- Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg, Kaiserstr. 17, 90403 Nürnberg

sensspielräume großzügig auszunutzen, um die oft schwierige Lage

von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen zu erleichtern und deren Stadträtinnen und Stadträte Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg menschenwürdige Behandlung bei den Ämtern sicher zu stellen. Jede Rathausplatz 2, 90317 Nürnberg

behördliche Entscheidung betrifft ein menschliches Schicksal. Des-

halb appellieren wir an die Mitarbeiter/innen in Verwaltung und Ju- Linke Liste im Stadtrat Nürnberg

stiz, mehr Mut und Zivilcourage zu zeigen. Rathausplatz 2, 90317 Nürnberg

„Wer ein Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt!“ (Talmud) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), c/o Georg Neubauer, Königshammerstr. 15 a, 90469 Nürnberg

sowie private Spenderinnen und Spender

Bitte unterstützen auch Sie das Bündnis Aktiv für Menschenrechte.

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Da der Alternative Menschenrechtsbericht ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit erstellt wird, sind wir dringend auf Spenden angewiesen.

Unterstützungskonto: Florian Kaiser, Kennwort: MENSCHENRECHTE,

Sparda-Bank Nbg., BLZ 760 905 00, Konto 1000 69 809

Impressum:

Bündnis Aktiv für Menschenrechte Nürnberg

c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg

Ulrike Voß, Tel.: 0911 - 3 78 01 90; Fax: 0911 - 33 65 13 Kristina Hadeler, Tel.: 0911 - 54 13 59 E-Mail: voss-ulrike@web.de oder k-r-hadeler@t-online.de

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Druck: Druckwerk Nürnberg Layout: Monika Schneider, mo.schneider@exmt.de

Für den Inhalt der Beiträge sind die jeweiligen Autor/innen verantwortlich. Der nächste Alternative Menschenrechtsbericht erscheint im Dezember 2015