Niederschrift
über die Sitzung
der Kommission für Integration
am 09.10.2014
öffentlich
Vorsitz: Herr Oberbürgermeister Dr. Maly
Anwesende:
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Frau StR Alesik | Herr Postaloğlu | Kreisjugendring i.V. Herr Teichmann | Herr Markwirth/ KUF |
| Frau StR Buchsbaum | Herr Göbbel | Bayerisches Rotes Kreuz Frau Dietz-Hinzmann | Frau Yildirim / BgA |
| Herr StR Henning | Herr Rodriguez bis 17.30 Uhr | Stadtmission Frau Dörr | Herr Abel / J |
| Herr StR Höffkes | Frau Yiyit | Caritasverband Herr Ospel | Herr Schäfer / StA |
| Herr StR Fernandez Rivera Bis 17 Uhr | Herr Muteba | Arbeiterwohlfahrt i.V. Frau Sommer | Herr Kuch / EP |
| Frau StR Kir | Frau Ries/ BgA | ||
| Frau StR Liberova | Herr Müller /KUF | ||
| Frau StR Penzkofer-Röhrl | Frau Petersen | ||
| Frau StR Bär | Frau Voß | ||
| Herr StR Ziegler | Herr Pfarrer Hauck | ||
| Frau Str Wojciechowski | Frau Seel Bildungsbüro | ||
| Frau StR Leo | |||
| Herr StR Gehrke |
Entschuldigt:
Frau Trumheller
Beginn: 15:00 Uhr Ende: 18.50 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Alternativer Menschenrechtsbericht 2013
| 0.1.06 | -0.07.22 | Herr Pfarrer Hauck/ Bündnis für Menschenrechte fasst den Bericht 2013 und seinen Schwerpunkte zusammen. Es gibt kleine Erfolge wie z.B. ein Bundesgerichtshofurteil, das die Inhaftierung von Menschen die nach der DUBLIN II Verordnung abgeschoben werden sollen, verbietet. Ebenso wird die Abschaffung der Residenzpflicht begrüßt. Das Bündnis fordert aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation eine professionelle Koordinierungsstelle von Paten und Patinnen der Save me Kampagne. Im Raum Nürnberg gibt es derzeit ca. 200 Menschen die mitarbeiten möchten. Um sie möglichst effektiv ein- zusetzen bedarf es einer Koordinierung. |
|---|---|---|
| - | -0.19.05 | Herr OBM Maly ist der Ansicht, dass sich positive gesellschaftliche Veränderungen angesichts der aktuellen Flüchtlingslage bemerkbar machen. Es sei klar, dass ein großer Teil der Ankommenden aus Syrien und dem Irak vermutlich anerkannt und auf Jahre bleiben werden. Daraus folgt dass u.a. er- leichterte Bedingungen wie Zugang zum Arbeitsmarkt, Sprachkurse etc. nötig sind. Hier stellt das Ausländerrecht oft ein Problem dar. Gleichzeitig müssen mittelfristig bessere Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Die beteiligten Stellen arbeiten nach seiner Ansicht im Moment gut zusammen. Die Aufgaben sind u.a. die Schaffung von Angeboten für Kinder, Beschulung für Jugendliche, Organisation der Gesundheitsbehandlung sowie eine Aufstockung der sozialen Betreuung usw. Der Stadtrat hat letzte Woche 250 000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld könnte z.B. die Arbeit der Ehrenamtlichen – wie von Pfarrer Hauck angesprochen – unterstützt werden. Er weist nachdrücklich daraufhin, dass die Politik, insbesondere die Europapolitik gefordert ist. |
| - | -0.24.59 | Frau StR Leo meint, es gibt – neben der aktuellen Situation – weiterhin die Probleme für schon länger hier lebende Asylbewerber. Sie begrüßt auch die Abschaffung der Residenzpflicht. Der Alternative Menschenrechtsbericht wird dennoch weiterhin seine Berechtigung haben. Sie dankt allen Ehren- amtlichen für das große Engagement. |
| - | -0.25.30 | Frau StR Alesik lobt das gesellschaftliche Engagement. Sie ist der Meinung dass die Stadt viel für die Asylbewerber tut. Der AMB ist für sie teilweise nicht nachvollziehbar. |
| - | -0.31.41 | Frau Penzkofer-Röhrl pflichtet den Ausführungen von Herrn OBM bei. Dennoch ist es wichtig, das Augenmerk auf Einzelschicksale zu legen. Sie möchte wissen ob es konkrete Vorgaben gibt z.B. für die Feststellung der Reisefähigkeit. |
| - | -0.45.21 | Herr StR Höffkes teilt mit, seine Partei beurteilt den Bericht völlig anders. Seine Fraktion betont das Recht der freien Meinungsäußerung. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Bericht diskussions- würdig ist, da er nach Ansicht der CSU Dinge weglässt bzw. anders darstellt als sie sind. Er weist daraufhin, dass unser Rechtsstaat kein Kirchenasyl kennt. Folglich stellen sich Personen, die Kirchenasyl gewähren und somit Dublin II ignorieren - außerhalb des Gesetzes. Dennoch hat die CSU die Haltung, dass die Menschen, welche derzeit aus Bürgerkriegsstaaten flüchten vermutlich so schnell nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren werden, und deshalb müssten sie hier bestmöglich integriert werden. |
| - | -0.48.33 | Frau Petersen verweist auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Bericht legt den Finger in die Wunde, er sei wichtig weil Flüchtlinge keine Lobby haben. |
| - | -0.52.57 | Herr OBM Maly duldet nicht die Unterstellung, das Ausländeramt verletze Menschenrechte. Er hat bereits mehrfach betont, dass das Zuwanderungsrecht geändert werden muss, damit die Executive auch anders handeln kann. Nach seiner Ansicht setzen sich die Autoren des AMB kritisch mit der Haltung der Stadt auseinander. Dies ist ihr gutes Recht. Er sieht aufgrund der gesellschaftlichen Stimmung eine gute Chance das Zuwanderungsrecht zu verändern. |
| - | -0.56.14 | Frau StR Leo verwahrt sich im Namen der Verfasser/innen des Berichts dagegen, dass Tatsachen verfälscht werden. Es geht auch um das Ansehen der Stadt, wenn immer wieder der Verdacht aufkommt, dass in Nürnberg der Ermessensspielraum anders genutzt wird, als es möglich wäre. |
| - | -0.58.32 | Herr Pfr. Hauck verbittet sich, als Rechtsbrecher bezeichnet zu werden. Kirchenasyl ist nicht Rechts- bruch sondern Zivilcourage. Gerade viele katholische Gemeinden bieten Kirchenasyl an. Er möchte noch die Idee von sogenannten „Flüchtlingslotsen„ einbringen. Dies wäre sehr hilfreich und würde konkret weiterhelfen. |
| - | -1.19.02 | Herr StR Höffkes stellt nochmals seine Sicht hinsichtlich DUBLIN II und Kirchenasyl dar. Er stimmt Herrn OBM zu, dass dringend eine europäische Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik benötigt wird. |
| - | -1.24.31 | Herr Kuch/Einwohnermeldeamt beantwortet die aufgeworfenen Fragen: |
Die Ausländerbehörden tauschen sich selbstverständlich untereinander aus. Die Reisefähigkeit einer Person wird durch das Gesundheitsamt festgestellt. Dies bedeutet nur, ob jemand fliegen kann oder nicht. Ob eine medizinische Versorgung in der Heimat gewährleistet ist, kann durch das Gesundheitsamt nicht geprüft werden. Grundsätzlich kann jemand, der z.B. Asyl in Italien erhalten hat, sich in jedem Land das dem Schengener Raum angehört frei bewegen. Er kann aber nicht dauerhaft bleiben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
Den Vorsitz übernimmt ab sofort Frau Liberova.
Top 2 Umsetzung der Leitlinien Integrationspolitik der Stadt Nürnberg
Überblick anlässlich der Vorlage des ersten Teilberichts zum „Bericht zur interkulturellen Öffnung der Stadt
Nürnberg“
| 1.27.-0 0 | -1.39.20 | Herr Markwirth/KUF fasst den Bericht, der einen Überblick über den aktuellen Stand bzw. die künftigen Aufgaben, gibt zusammen. |
|---|---|---|
| - | -1-40.40 | Alle Fraktionen danken für den Bericht. Alle stimmen zu, dass die Begrifflichkeiten „Migranten ….“ ständig überdacht bzw. diskutiert werden müssen. Ganz wichtig sei die Kontinuität der Arbeit. Die Einrichtung der städtischen Koordinierungsgruppe sei ein richtiger Schritt gewesen, da dadurch das Thema als Querschnittsthema in allen Bereichen präsent ist. |
| - | -1.45.00 | Herr Postaoğlu/Integrationsrat wünscht sich, dass der Rat noch mehr an den Planungen, die Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, beteiligt wird. Besonders wichtig wäre dies bei Arbeitsfeldern des Schul- bzw. Sozialreferates. Auch wäre es schön, wenn mehr Migranten in der Stadtverwaltung präsent sein würden. |
| - | -1.58.17 | Frau Ries/Bürgermeisteramt teilt mit, dass der von der Referentenrunde beschlossene „Diversity- Check“ für Stadtrats- bzw. Ausschussvorlagen in Vorbereitung ist. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 3 Bericht über interkulturelle Öffnung der Stadt Nürnberg – Teilbericht Bildung
| 2.01.0-0 | -2.27.04 | Frau Ries und Frau Seel/ Bildungsbüro stellen die wichtigsten Ergebnisse des Berichts vor. Auch hier stelle ich natürlich die Frage, ob es sinnvoll ist, die Menschen weiterhin „unterschiedlich" zu betrachten. Bei der frühkindlichen Bildung ist zum Beispiel auffällig, dass 30 % der Kinder mit beidseitigem Migrationshintergrund „Satzbildungsstörungen“ haben, während die Quote ansonsten bei 4 % liegt. Dies muss zu denken geben, da davon ausgegangen wird, dass ca. 45 % eines Kindergarten- jahrganges „Deutsch 240“ besuchen. Weiter ist festzustellen, dass der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen wie Gymnasien immer noch gering ist. Der Anteil beträgt hier nur 20 %. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Statistik die „Wahrheit“ widergibt. Das Bildungsbüro hat sich anhand der Schuljahres-berichte kundig gemacht und kommt zu dem Schluss, dass die Statistik hier “verfälscht“. Der Integrationsrat hat eine ausführliche Stellungnahme als Tischvorlage eingereicht. Frau Ries bittet um Verständnis, dass auf diese Stellungnahme von Seiten der Verwaltung in der Sitzung nicht eingegangen werden kann, sie wird im Bildungsbüro bzw. in der Koordinierungsgruppe Integration bearbeitet. |
|---|---|---|
| - | -2.30.00 | Frau Yigit/IG Rat bedauert, dass sich die Situation offensichtlich nur wenig verbessert hat. Sie bittet die Stadt Nürnberg deswegen um eine Bildungsoffensive. |
| - | -2.32.30 | Frau StR Leo meint, der Bericht stellt eine wichtige Grundlage für politisches Handeln dar. Sie findet es ebenfalls enttäuschend, dass nur kleine Erfolge zu sehen sind. Einiges muss deshalb auf den Prüfstand. Sie prangert an, dass der Bayerische Staat in diesem Jahr die Mittel für Maßnahmen im Bereich Kindergarten/Übergang Schule um 45 % gekürzt hat. |
| - | -2.40.30 | Frau StR Buchsbaum vertritt eine gegensätzliche Meinung zu „Deutsch 240“. Das Problem der „Satzbildungsstörungen„ sollte nicht überbewertet werden. Sobald die Kinder in die Schule kommen, lernen sie dies meist sehr schnell. Nach ihrer Meinung sollten Eltern mit ihren Kindern auf jeden Fall in der Muttersprache reden. Sie kommentiert noch den Beschluss des IG Rates und möchte wissen, woher dieser einige der genannten Thesen nimmt. |
|---|---|---|
| - | -2.44.47 | Frau StR Penzkofer Röhrl bittet um Verständnis, dass zu der umfassenden Tischvorlage in dieser Sitzung keine Stellungnahme möglich ist. Ihre Fraktion wird sich jedoch in einem anderen Rahmen mit dem IG Rat austauschen. |
| - | -2. 52.00 | Herr Muteba zeigt sich auch enttäuscht, dass angesichts der Vielzahl von Projekten so wenig erreicht wurde. Er sieht die Gefahr, dass dieser Bericht die gesellschaftlichen Vorurteile noch bestärkt. Die Empfehungen des IG Rates stützen sich weitgehend sich auf Praxis-Erkenntnisse. |
| - | -3.02.03 | Frau StR Liberova meint, der Wert des eignen Familienhintergrundes spielt eine große Rolle, denn Kinder geben es häufig nicht zu, dass in ihrer Familie eine andere Sprache gesprochen wird. Ferner ist sie der Meinung, dass das Bayerische Schulsystem es nicht schafft, Ungleichheiten auszu- gleichen. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 4 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – aktuelle Situation und Entwicklung
| 3.02.2-1 | - 3.17.23 | Herr Abel/Jugendamt informiert über die aktuelle Situation. Es wird davon ausgegangen, dass nach Bayern dieses Jahr etwa 3000 Neuankömmlinge kommen werden. In Nürnberg sind – Stand September – bereits 198 Jugendliche angekommen. Meist sind es junge Menschen, die von ihren Familien „beauftragt“ werden, ihre Ausreise zu bezahlen (sprich Geld heimzuschicken) oder ein besseres Leben im Westen zu haben oder einfach zu Überleben. Die Gruppen sind extrem heterogen, sie bedürfen individueller Betreuung und sind durchweg sehr motiviert. Er schildert noch ein häufiges Problem, bei dem die Realität und die rechtlichen Voraussetzungen absolut nicht zusammenpassen: Ein anerkannter Jugendlicher erhält eine Ausbildungsstelle, er kann mit seinem Azubigehalt jedoch seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten. In diesem Moment fällt er durch alle Netze. Er hat weder Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter noch bekommt er Bafög. Er appelliert an die Politik, bei diesem Dilemma dringend Abhilfe zu schaffen. |
|---|---|---|
| - | -3.24.40 | Frau StR Penzkofer-Röhrl nutzt die Gelegenheit sich bei Mitarbeitern des Jugendamtes für ihr Engagement mit dieser schweren Aufgabe zu danken. Ganz klar ist, dass vieles noch im Argen liegt, was jedoch hauptsächlich an mangelnden finanziellen Mitteln sowie Personalressourcen liegt (z.B. psychosoziale Betreuung, Wohnungen etc.). Hier müsse noch viel getan werden. Sie möchte noch wissen, ob die Idee Pflegeeltern zu finden, bereits umgesetzt wird und wie die Chancen stehen. |
| - | -3. 30.24. | Herr Abel beantwortet die gestellten Fragen: Bezüglich der Idee Pflegeeltern zu finden läuft gerade eine Werbekampagne und es wird 2 Infoveranstaltungen geben. Das Jugendamt erwartet hier aber nicht die Masse von Interessenten. Die Umsetzung von sogenannten „Atmenden Klassen“ d.h. Klassen die während des laufenden Schuljahres eingerichtet werden können, ist in der Praxis noch nicht angekommen. Hier ist das Kultusministerium gefragt. Ein Traumazentrum und geeignete Therapeuten fehle ganz dringend. |
| - | -3.37.00 | Herr Muteba weist daraufhin hin, dass nach seiner Erfahrung Sportaktivitäten eine ganz wichtige Rolle spielen. |
| - | 3.38.50 | Herr Kuch informiert, dass Neuankömmlinge grundsätzlich zuerst in eine Aufnahmeeinrichtung müssen – auch wenn sie Aufnahme bei Verwandten finden würden. Er geht jedoch davon aus, dass das Bundesamt auf die Zusammenführung von Familien eingeht. Zunächst müssen sie jedoch das Asylverfahren abwarten. Künftig wird die sogenannte „Residenzpflicht“ auf das Bundesgebiet ausgeweitet, d.h. sobald der Registrierungsprozess abgeschlossen ist, dürfen Besuche vorgenommen werden. Möchte jemand in einer anderen Kommune leben, so ist die Zustimmung der Kommune erforderlich. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 5 „Welcome Center“ als Beitrag zur Willkommenskultur
| 3.39.0-0 | -3.47.19 | Herr Kuch verweist auf die Vorlage. Es handelt sich um einen Zwischenbericht über die ersten Ideen und Schritte. |
|---|---|---|
| - | -3.51.00 | Die Fraktionen sowie der Integrationsrat begrüssen, dass die Überlegungen alle Neuankömmlinge einbeziehen und loben die ersten Schritte bzw. Ideen. |
Top 6 Gegen die „Niederschrift der Sitzung vom 17.07.2014“ bestehen keine Einwände.
Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 18.50 Uhr beendet.
Die Vorsitzende Die Protokollantin
Frau StR Liberova Fr. Walter