Beschlussvorlage

Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug

fleischhygienerechtlicher Vorschriften (FleischhygieneGebS - FlHGebS) der Stadt

Nürnberg

Anmeldung

zur Tagesordnung der Sitzung

des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit

vom 07.07.2004

öffentlich

I. Sachverhaltsdarstellung

1. Die Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiete des Fleischhygienerechts sind nach Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes (AGFlHG) auch dann durch Satzung zu regeln, wenn - wie in Nürnberg - keine gewerblichen Schlachtbetriebe bestehen.

Die nach der geltenden Satzung zu erhebenden Gebühren sind seit 01.12.1998 unverändert geblieben. Eine Überprüfung, ob die Gebührensätze an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen sind, erscheint deshalb angezeigt.

2. Ein Vergleich der in Nürnberg geltenden Gebührensätze mit denen der angrenzenden kreisfreien Städte (Erlangen, Fürth, Schwabach) und Landkreise (Erlangen /Höchstadt, Fürth, Nürnberger Land - der Landkreis Roth hat sich am Gebührenvergleich nicht beteiligt) zeigt folgende Ergebnisse:

2.1 Die für die Überwachung EU-zugelassener Betriebe (insbes. Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe, Wildbearbeitungsbetriebe, Kühl- und Gefrierhäuser) in Nürnberg erhobene Gebühr von 15,32 € je angefangene Viertelstunde liegt um ca. 54 % über dem Durchschnitt der angrenzenden Städte und Landkreise. Der zweithöchste Gebührensatz beträgt 11,34 € je angefangene Viertelstunde und wird von Nürnberg immerhin noch um ca. 35 % übertroffen. Eine Erhöhung der Überwachungsgebühr scheidet deshalb aus (Standortfrage).

2.2 Die für die Fleischuntersuchung in Wildbearbeitungsbetrieben maßgebenden Gebührensätze entsprechen den Pauschalgebühren der EU und können deshalb

als Mindestgebühr auch dann erhoben werden, wenn die tatsächlichen Kosten niedriger sind. Letzteres ist der Fall, da die zeitaufwändigen Schritte der Fleischuntersuchung (z.B. Untersuchung der Inneren Organe) in ca. 99 % aller Fälle bereits andernorts durchgeführt und entsprechend zertifiziert wurden (in Nürnberg findet nur noch eine wenige Sekunden dauernde, abschließende Besichtigung des enthäuteten Wildkörpers statt). Eine Gebührenerhöhung in diesem Bereich muss deshalb ebenfalls ausscheiden.

2.3 Anders verhält es sich bei den Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen. Hier liegen die Nürnberger Gebühren um etwa 5,8 % unter dem Vergleichsergebnis. Eine Anhebung der Gebührensätze um 6,63 % (Anstieg des Verbraucherpreisindex von 1998 bis 2003) wird deshalb vorgeschlagen.

2.4 Noch deutlicher bleiben die Nürnberger Gebührensätze für Trichinenuntersuchungen hinter dem Durchschnitt der Vergleichswerte (um ca. 28 %) zurück. Hier erscheint eine Anhebung auf den Mittelwert der Vergleichsgebühren angezeigt.

2.5 In der aktuell geltenden Satzung ist keine Gebühr für die Ausstellung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen vorgesehen (nach damals geltendem Recht war diese Gebühr mit den Gebühren für die Hygieneüberwachung abgegolten). Da nunmehr einer entsprechenden Gebührenerhebung nichts mehr im Wege steht und da eine solche Gebühr inzwischen allgemein erhoben wird, erscheint es angebracht, eine Gebühr für die Ausstellung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen u. ä. in Höhe von 10,40 € (Durchschnittswert im Gebührenvergleich) vorzusehen.

3. Eine Gegenüberstellung der vorgeschlagenen Gebührensätze mit den derzeit geltenden ergibt folgendes Bild:

Unter Zugrundelegung der Fallzahlen des Jahres 2003 würde die vorgeschlagene Gebührenerhöhung folgende Mehreinnahmen erbringen:

Hausschlachtungen 303,51 € Trichinenschau 425,28 € Summe 728,89 €

Welche Mehreinnahmen sich durch die Gebühr für die Ausstellung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen erzielen lassen, kann nicht abgeschätzt werden, weil die Nachfrage nach solchen Dokumenten nach Einführung der Kostenpflicht stark nachlassen dürfte.

4. Trotz der geringen finanziellen Auswirkungen der Gebührenerhöhung wird eine künftige laufende Überprüfung und ggf. Anpassung der zur Disposition stehenden Gebührensätze (Hausschlachtungen, Trichinenuntersuchungen, Genusstauglichkeitsbescheinigungen) erfolgen. Damit dies ohne den Aufwand einer Satzungsänderung im Verwaltungswege geschehen kann, wird die Einfügung einer Gleitklausel (vgl. § 2 Abs. 5 des Satzungsentwurfes) vorgeschlagen. Die Koppelung an den Verbraucherpreisindex erscheint sachgerecht, der Stichtag (01. Juli) für die Gebührenanpassungen trägt dem Umstand Rechnung, dass Hausschlachtungen nur selten in die Sommermonate fallen und damit Gebührenkontinuität für die Hausschlachtungssaison im Herbst und Winter ermöglicht wird.

5. Gegenüber der bestehenden Gebührensatzung wurden in den Entwurf der neuen Satzung verschiedene weitere Änderungen (Wegfall entbehrlicher Regelungen, rechtliche Konkretisierung bisheriger Verwaltungsübungen) eingearbeitet, die jedoch keine Auswirkungen auf das Kostenvolumen haben. Der besseren Übersicht halber wird deshalb keine Änderungssatzung sondern der Erlass einer neuen Gebührensatzung vorgeschlagen. Der Satzungstext ist mit RA und Herrn Ref. II abgestimmt.

6. Im Prüfungsbericht vom 07.05.2004 hat Rpr festgestellt, dass Spielraum für eine moderate Erhöhung der Gebühren bei Hausschlachtungen besteht und dass auch für Genusstauglichkeitsbescheinigungen eine Gebühr erhoben werden sollte. Diesen Beanstandungen wird in dieser Vorlage Rechnung getragen.

II. Gutachtensvorschlag: Siehe Anlage

III. Beilage: a) Fleischhygiene-Gebührensatzung (neu) b) Fleischhygiene-Gebührensatzung (alt)

IV. Herrn OBM

V. SRD

Nürnberg, 17.06.2004 SRD

Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen

im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften

(FleischhygieneGebS - FlHGebS)

Vom ........................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes (AGFlHG) i. d. F. d. Bek. vom 2. Oktober 1998 (GVBl. S. 876), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2002 (GVBl. S. 924), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht

§ 1 Kostenpflichtige Tatbestände

§ 2 Höhe der Gebühren

§ 3 Auslagen

§ 4 Sonstige Bestimmungen

§ 5 In-Kraft-Treten

§ 1

Kostenpflichtige Tatbestände

(1) Für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz (FlHG) und der Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (Fleischhygiene-Verordnung - FlHV) in den jeweils geltenden Fassungen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Satzung erhoben.

(2) Kostenpflichtige Amtshandlungen sind

1. die amtlichen Untersuchungen (insbesondere die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Untersuchung auf Trichinen) im Sinne von § 2 Nr. 1 FlHV oder anderer Rechtsvorschriften, soweit die Untersuchungen in die Zuständigkeit der amtlichen Tierärzte der Stadt Nürnberg fallen;

2. die Überwachung fleischhygienerechtlich zugelassener Betriebe nach § 11 b FlHV oder nach anderen Rechtsvorschriften, soweit diese eine Überwachung von Betrieben durch die amtlichen Tierärzte der Stadt Nürnberg vorsehen;

3. das Ausstellen einer Genusstauglichkeitsbescheinigung oder einer anderen vom amtlichen Tierarzt ausgestellten Bescheinigung.

§ 2

Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren für die in § 1 Abs. 2 genannten Amtshandlungen ergibt sich aus der Anlage nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Die Gebühren nach Nr. 1.1 der Anlage werden auch dann voll erhoben, wenn nur die Schlachttier- oder nur die Fleischuntersuchung vorgenommen wird oder nur der Teil eines Tieres untersucht wird.

(3) Soweit eine Gebühr nach Zeitaufwand bemessen wird, sind erforderliche Wegezeiten durch einen Pauschalansatz von 15 Minuten zu berücksichtigen.

(4) Mit Ausnahme der Zeitgebühren und der unter Nrn. 1.2.1 bis 1.2.4 genannten Gebühren verändern sich die in der Anlage aufgeführten Gebührensätze am 1. Juli 2005 und am 1. Juli eines jeden darauf folgenden Jahres um den Prozentsatz, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland für das der Veränderung vorausgehende Jahr gegenüber dem Verbraucherpreisindex für Deutschland für das der letzten Veränderung vorausgegangene Jahr erhöht oder verringert.

§ 3

Auslagen

Soweit für kostenpflichtige Untersuchungen das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit oder ein anderes Fremdlabor in Anspruch genommen werden muss, werden die hierfür der Stadt Nürnberg in Rechnung gestellten Kosten als Auslagen erhoben. Andere Auslagen, insbesondere Wegstreckenentschädigungen, sind mit der Gebühr abgegolten.

§ 4

Sonstige Bestimmungen

Soweit diese Satzung keine abweichenden Regelungen enthält, sind die Bestimmungen des Bayerischen Kostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 5

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften vom 19. November 1998 (Amtsblatt S. 592), geändert durch Satzung vom 03. Dezember 2001 (Amtsblatt S. 606), außer Kraft.

Anlage zu § 2 Abs. 1 FleischhygienegebS

Gebührensätze

Nr. Gebührenpflichtige Tatbestände Gebühr

1. Amtliche Untersuchungen

1.1 Schlachttier und Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen: 1.1.1 je Rind, Kalb 21,77 € 1.1.2 je Schwein, Ferkel (einschließlich Trichinenuntersuchung) 19,05 € 1.1.3 je Schaf, Ziege 10,89 €

1.2 Fleischuntersuchung im EU-zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb: 1.2.1 je Wildschwein (ohne Trichinenuntersuchung) 1,33 € 1.2.2 je Reh, Gams- oder Muffelwild 0,36 € 1.2.3 je Hirsche 0,51 € 1.2.4 je Hase, Kaninchen oder sonstiges Kleinwild 0,04 €

1.3 Untersuchung auf Trichinen: 1.3.1 ohne Zusammenhang mit einer Fleischuntersuchung 10,60 € 1.3.2 in Verbindung mit einer Fleischuntersuchung nach Nr. 1.2.1 7,06 €

2. Überwachung fleischhygienerechtlich zugelassener Betriebe je angefangene Viertelstunde 15,32 €

3. Ausstellung einer Genusstauglichkeitsbescheinigung oder einer anderen Bescheinigung des amtlichen Tierarztes 10,40 €

Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für

Amtshandlungen im Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften

(FleischhygieneGebS – FlHGebS)

Vom 19. November 1998 (Amtsblatt S. 592), geändert durch Satzung

vom 03. Dezember 2001 (Amtsblatt S. 606)

Inhaltsübersicht

§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände

§ 2 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

§ 3 Höhe der Gebühren

§ 4 Inkrafttreten

Die Stadt Nürnberg erläßt auf Grund von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes (AGFlHG) vom 24. August 1990 (GVBl. S. 336), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1998 (GVBl. S. 437) folgende Satzung:

§ 1

Gebührenpflichtige Tatbestände

(1) Für die Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz (FlHG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.07.1996 (BGBl. I S. 991), und der Fleischhygiene-Verordnung (FlHV), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 03.12.1997 (BGBl. I S. 2786), werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Die Gebühren umfassen auch die Auslagen, insbesondere Wegstreckenentschädigungen. (2) Gebührenpflichtig sind folgende Amtshandlungen: 1. die Durchführung der amtlichen Untersuchungen im Sinne von § 2 Nr. 1 FlHV, insbesondere für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Untersuchung auf Trichinen, der Rückstandsuntersuchung sowie der bakteriologischen Fleischuntersuchung, 2. die Überwachung im Zerlegungsbetrieb, 3. die Überwachung im Fleischverarbeitungsbetrieb, 4. die Überwachung im Wildbearbeitungsbetrieb, 5. die Überwachung in einem Kühl- und Gefrierhaus und die Aufsicht über eine zugelassene Kältebehandlung. (3) Gebührenschuldner ist, wer die Amtshandlung veranlaßt, im übrigen diejenige Person, in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird

§ 2

Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung. (2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

§ 3

Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren für die in § 1 Abs. 2 dieser Satzung genannten Tatbestände ergibt sich aus der Anlage nach Maßgabe der folgenden Absätze. (2) Die Gebühr nach Nr. 1.1 der Anlage wird auch in den Fällen erhoben, in denen nur die Schlachttier- oder nur die Fleischuntersuchung vorgenommen wird oder nur ein Teil eines Tieres untersucht wird. (3) In den Fällen, in denen eine Amtshandlung oder der Teil einer Amtshandlung außerhalb der üblichen Untersuchungszeiten durchgeführt wird, erhöht sich die Gebühr um 100 v. H. Übliche Untersuchungszeiten sind Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie – ausschließlich für Hausschlachtungen - am Samstag von 06.00 Uhr bis 12.00 Uhr. (4) Die Erhöhung nach Abs. 3 gilt nicht für die Gebührensätze nach Nr. 1.2 (Bakteriologische Fleischuntersuchung), 1.4 (Rückstandsuntersuchung aufgrund eines begründeten bzw. schwerwiegenden Verdachts) und 1.6 (sonstige Untersuchungen im Sinn von Anlage 1 Kap. III Nr. 4 FlHV) der Anlage. (5) Soweit eine Gebühr nach Zeitaufwand bemessen wird, sind auch erforderliche Wegezeiten zu berücksichtigen.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung* im Amtsblatt der Stadt Nürnberg folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fleischhygiene-Gebührensatzung der Stadt Nürnberg vom 10. Dezember 1991 (Amtsblatt S. 461), zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Oktober 1994 (Amtsblatt S. 389) außer Kraft. * Tag der Bekanntmachung: 25.11.1998

Anlage zu § 3 Abs. 1

Höhe der Gebühren

Gebührenpflichtige Tatbestände (einschließlich

Auslagen)

1. Amtliche Untersuchungen

1.1 Schlachttier- und Fleischuntersuchung

1.1.1 bei Hausschlachtungen 1.1.1.1 Rind, Kalb 20,42 Euro/Tier 1.1.1.2 Schwein, Ferkel 12,76 Euro/Tier 1.1.1.3 Einhufer 20,42 Euro/Tier 1.1.1.4 Schaf oder Ziege 10,21 Euro/Tier

1.1.2 im EU-zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb 1.1.2.1 Wildschwein Schlachtgewicht bis 25 kg 0,51 Euro/Tier Schlachtgewicht über 25 kg 1,33 Euro/Tier

1.1.2.2 Wiederkäuer mit einem Schlachtgewicht von weniger als 12 kg 0,18 Euro/Tier von 12 kg bis 18 kg (z.B. Rehe) 0,36 Euro/Tier von mehr als 18 kg (z.B. Hirsche) 0,51 Euro/Tier 1.2 Bakteriologische Fleischuntersuchung 40,84 Euro/ Untersuchung

1.3 Überwachung von Fleisch aus anderen 15,32 Euro/angef. Mitgliedstaaten (Verbringen) - Dokumenten- und Viertelstunde Identitätskontrolle

1.4 Rückstandsuntersuchungen aufgrund eines begründeten bzw. schwerwiegenden Verdachts 1.4.1 Hemmstoffe 12,76 Euro/ Untersuchung 1.4.2 sonstige Rückstandsuntersuchung 112,31 Euro/ Untersuchung

1.5 Untersuchung auf Trichinen 1.5.1 im Zusammenhang mit einer Fleischuntersuchung 5,11 Euro/Tier 1.5.2 gesondert 7,66 Euro/Tier

1.6 Sonstige Untersuchungen im Sinn von Anlage 1 Kapitel III 15,32 Euro/angef. Nr. 4 FlHV Viertelstunde

2. Überwachung im Zerlegungsbetrieb 15,32 Euro/angef. Viertelstunde

3. Überwachung im Fleischverarbeitungsbetrieb 15,32 Euro/angef. Viertelstunde

4. Überwachung im Wildbearbeitungsbetrieb 15,32 Euro/angef. Viertelstunde

5. Überwachung im Kühl- oder Gefrierhaus 15,32 Euro/angef. Viertelstunde

6. Aufsicht über eine zugelassene Kältebehandlung (Finnen, 15,32 Euro/angef. Trichinen) Viertelstunde