N i e d e r s c h r i f t
über die 15. Sitzung
des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit
vom 07.07.2004
- öffentlich -
Vorsitzender: i. V. Herr 3. BM Dr. Gsell
Referenten: Herr 2. BM Förther Stadtrat Dr. Fleck Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer
Ehrenamtliche Mitglieder: Stadtrat Ulrich Stadtrat Fett Stadtrat Gebhardt Stadtrat Höffkes i. V. Stadtrat Pfadenhauer Stadtrat Seel Stadtrat Burkert Stadtrat Dötschel Stadtrat Fischer Stadtrat Hamburger Stadtrat Riedel Stadträtin Grützner-Kanis Stadträtin Gödelmann
Sonstige Sitzungsteilnehmer: Herr Dr. Fechner - NIK Herr Nordschild - NIK Herr Meyer - Ref. VII Herr Thyroff - WiV Herr Thurn - LA Frau Wachter - LA
Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:20 Uhr
Schriftführerin: Frau Scholz
Herr 3. BM Dr. Gsell eröffnet die 15. Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um die Punkte TOP 1a, 6a, 6b, 8a und 8b ergänzt. TOP 6 und 7 werden vorgezogen und folgen nach der Behandlung von TOP 1 a.
TOP 1 Freiwillige Feuerwehr Nürnberg – Kornburg
hier: Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten
02:14 Herr 2. BM bittet um Zustimmung zur Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Kornburg.
02:26 Herr 3. BM stellt keine weiteren Wortmeldungen fest. Der Beschluss wird einstimmig genehmigt.
TOP 1a Sportentwicklungsprogramm
02:47 Herr 2. BM führt aus, dass durch eine integrierte Sportentwicklungsplanung die begrenzten zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden können und somit eine erfolgreiche Umsetzung der Sportstättenplanungen möglich wird.
03:50 Stadtrat Pfadenhauer bleibt bei der bereits in der Sportkommission eingenommen Haltung. Die vorgesehenen Mittel sollten zur einmaligen Aufstockung der Übungsleiterzuschüsse verwendet werden.
04:35 Stadtrat Riedel hält eine Sportentwicklungsplanung in dieser Form für Nürnberg für dringend notwendig.
06:02 Stadträtin Gödelmann bittet um Erläuterung, welche Argumente in der Sportkommission vorgebracht und welches Abstimmungsverhältnis dort erzielt wurde.
07:31 Herr 2. BM informiert über die Sitzung der Sportkommission.
10:52 Stadtrat Dötschel führt aus, der Bayer. Sportverband hat eine Prüfrolle im Investitionsverfahren zu Sportstätten. Staat und Stadt berufen sich auf diese gutachtliche Stellungnahme. Der Bayer Landessportverband hat sich eindeutig für eine Sportstättenentwicklungsplanung ausgesprochen.
11:56 Stadtrat Pfadenhauer ist der Auffassung, dass eine zielgerichtete Verwendung von städtischen Geldern nur durch eine Änderung in der Struktur der Vereins- und Sportstättenförderung möglich ist. Der Bedarf an Zuschüssen ist bei den Vereinen immer gegeben. Wenn man dem Sport gutes tun will, dann sollten die 50.000-- € direkt an die Vereine gegeben werden.
13:20 Herr 3. BM hält weitere Gespräche für sinnvoll und schlägt eine Rücknahme des CSU- Antrages vor.
16:35 Stadtrat Riedel stellt die Empfehlung der Sportkommission vom 18.06.2004 zur Abstimmung.
16:42 Herr 3. BM stellt fest, dass dem Ausschuss ein CSU-Antrag vom 21.06.2004 und ein SPD-Antrag gemäß Beschlussformulierung der Sportkommisson vom 18.06.2004 voliegen. Beide Anträge werden mit 7 : 7 Gegenstimmen abgelehnt.
TOP 2 Kompetenzinitiativen in Stadt und Region Nürnberg
hier: Nürnberger Initiative für die Kommunikationswirtschaft
20:48 Stadtrat Dr. Fleck begrüßt Herrn Dr. Fechner, ehrenamtl. Vorsitzender der Nürnberger Initiative für die Kommunikationswirtschaft, und Herrn Michael Nordschild, Geschäftsführer der NIK. Er betont die gute, enge Zusammenarbeit zwischen der Kompetenzinitiative und der Stadt, insbesondere dem Wirtschaftsreferat und berichtet ergänzend zur Vorlage über die erfolgreiche Arbeit.
24:54 Herr Dr. Fechner freut sich, die NIK im Ausschuss darstellen und bewerten zu können. Zudem stellt er die Fa. Lucent vor und nimmt Stellung zur Entwicklung der IT-Branche in der Region und Nürnberg als Forschungsstandort.
35:28 Stadtrat Dr. Fleck bedankt sich für den Einblick in die IT-Branche in unserer Region.
35:57 Herr Nordschild berichtet über das Entstehen, die Struktur, Ziele, Arbeitsgebiete und Projekte der NIK.
56:41 Stadtrat Riedel bedankt sich für die Präsentation, den Bericht und die umfangreichen Bemühungen auch während der harten Zeiten des Wettbewerbs den Standort Lucent als Kompetenzzentrum für Entwicklung in Nürnberg erhalten zu haben. Er begrüßt eine weitere Vernetzung mit den Schulen und regt an, Spitzenforschung und Entwicklung der Initiative mehr in der Öffentlichkeit publik zu machen. Er bittet Herrn Fechner um Auskunft, inwieweit die Stadt Unterstützung leisten kann bei zukünftigen Risiken und Problemen.
1:03:05 Stadtrat Seel bedankt sich für die Vorlage und den Bericht. Die Öffentlichkeit sollte mehr Informationen über die Initiative und deren Leistungen erhalten.
1:04:49 Stadträtin Gödelmann schließt sich dem Dank der Kollegen an. Sie unterstützt eine stärkere Verankerung mit den Schulen und und eine bessere Vermittlungsarbeit in der Öffentlichkeit. Sie möchte wissen, inwieweit sich die Stadt Nürnberg gegenüber dem Konkurrenzstandort Stuttgart mehr profilieren kann.
1:05:35 Stadtrat Ulrich bittet um Auskunft, ob seitens der Stadt Nürnberg genug an Unterstützung vorhanden ist und was dafür getan werden kann, um Linux mehr zu fördern und bekannter zu machen.
1:05:55 Herr Dr. Fechner charakterisiert den Markt zur Zeit mit verhaltenem Optimismus und sieht der weiteren Entwicklung zuversichtlich entgegen. Er erwähnt die großen Defizite an Frauen im Ingenieurbereich im Vergleich zum internationalen Maßstab.
1:09:31 Herr Dr. Fleck verweist auf den letzten Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit zum Thema Linux. Die Stadt beschäftigt sich konzentriert mit der Förderung von Linux in der Kompetenzregion als Wirtschaftsförderung der Stadt und dass gemeinsam mit den Partnern, insbesondere mit NIK versucht wird, diesbezüglich weiter nach vorne zu kommen. Die Stadt ist offen für entsprechenden Einsatz im Open-Source-Bereich. Entscheidend ist, sich auf ganz bestimmte Cluster innerhalb dieses großen Kompetenzfeldes zu focusieren. Wettbewerb mit anderen Städten, wie z. B. Stuttgart, wird dabei erläutert.
1:14:32 Herr Nordschild fügt hinzu, dass SuSe Linux weltweit durch die Aktivitäten der Stadt München bekannt wird.
1:14:57 Herr 3. BM stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 3 EnergieRegion Nürnberg – Kompetenzcluster Leistungselektronik
hier: Präsentation der Studie
1:15:27 Stadtrat Dr. Fleck referiert aus der Vorlage und verweist auf die Wachstumsraten, die weltweit der Leistungselektronik zugebilligt werden. Begleitend zu der Studie wurden bereits konkret einzelne Aktivitäten umgesetzt, um sich in diesem globalen Standortwettbewerb entsprechend zu behaupten.
1:22:20 Stadtrat Riedel hält es für vernünftig, Studien in Auftrag zu geben, auf deren Basis und Ergebnisse vernünftig weitergeplant werden kann.
1:23:03 Stadträtin Gödelmann bittet um Auskunft zur Ausbildungs- und Qualifizierungsthematik.
1:23:46 Stadtrat Dr. Fleck teilt mit, dass bereits eine Arbeitsplattform mit verantwortlichen Fachleuten im EnergieRegion-Verein im Bereich Schule, Hochschule und Wirtschaft tätig ist, die sich diesem Bedarf stellt und erwähnt hierzu als Beispiel die Entwicklung von neuen Ausbildungsansätzen.
1:24:40 Herr 3. BM stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 4 Energie-Technologisches Zentrum / 2. Entwicklungsphase
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2004
1:25:15 Stadtrat Dr. Fleck schildert den Sachverhalt, die Bemühungen, die Finanzierung der Geschäftsstelle des etz zu sichern, und bittet um Zustimmung.
1:29:35 Stadträtin Gödelmann freut sich, dass die Weiterarbeit des etz für die nächsten 3 Jahre gesichert ist. Sie hinterfragt jedoch, ob das etz nach dieser Zeit in der Lage ist, sich selbst zu finanzieren und regt an, dass die Stadtratsfraktionen im Steuerungskreis vertreten sind.
1:34:54 Stadtrat Riedel hält das Gutachten für ein gutes Ergebnis unter den gegebenen Rahmenbedingungen.
1:36:19 Herr 3. BM teilt zur wirtschaftlichen Ausrichtung mit, dass in der Grundkonzeption das etz durch den vorhandenen Bestand gesichert ist. Ein Vorankommen in der Energieregion ist die Verknüpfung von Grundlagenerarbeitung mit technischer Umsetzung.
1:37:41 Stadtrat Dr. Fleck stellt fest, dass der Steuerkreis ein Kreis von Fachleuten aus dem Bereich der Kammern IG-Metall und der Stadt ist und kein politisches Gremium.
1:41:54 Nachdem keine Gegenstimmen erfolgen, wird der Gutachtensvorschlag einstimmig genehmigt.
TOP 5 Auswirkungen von Fabrikverkaufszentren auf den Nürnberger Einzelhandel
hier: Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.01.2004
1:42:21 Stadtrat Dr. Fleck teilt mit, dass die Errichtung der Fabrikverkaufszentren in Wertheim und Ingolstadt den Einzelhandelsstandort Nürnberg nicht gefährden. Aber es ist wichtig, die weitere Entwicklung zu verfolgen, um mit entsprechenden Standortmarketing- Aktivitäten dem Wettbewerb entgegenhalten zu können.
1:44:23 Stadtrat Riedel befürchtet, dass sich die Errichtung der beiden Fabrikverkaufszentren zukünftig auf den Nürnberger Einzelhandel auswirken wird und dass als Notwehrmaßnahme doch eines Tages versucht wird, ein Factory-Outlet auf dem Nürnberger Stadtgebiet anzusiedeln. Er hofft, dass dies nicht eintreten muss.
1:47:13 Stadtrat Ulrich pflichtet den Kernaussagen der Vorlage bei und regt an, die Situation weiter zu beobachten.
1:51:31 Herr 3. BM geht auf die grundsätzliche Haltung der Stadt zu FOC’s ein.
1:53:18 Stadtrat Dr. Fleck bittet, die gemeinsame Linie im Stadtrat nicht zu verlassen und sich der Stärke des Einzelhandelsstandortes Nürnberg bewusst zu machen.
1:56:35 Stadtrat Riedel erklärt seine Aussage zu FOC in Nürnberg und glaubt nicht, dass allein Citymarketing ausreicht, um auf Dauer einem harten Wettbewerb von außen entgegentreten zu können.
1:58:46 Stadträtin Gödelmann dankt für die ergänzende Ausführung.
2:00:48 Herr 3. BM stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 6 Satzung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen im
Vollzug fleischhygienerechtlicher Vorschriften (FleischhygieneGebS – FIHGebS)
der Stadt Nürnberg
18:00 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer verweist auf die Vorlage und bittet um Zustimmung.
18:15 Stadträtin Gödelmann bittet um Erläuterung des Begriffes “Genusstauglichkeitsbescheinigung“.
18:44 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer erklärt, dass damit bescheinigt wird, dass das Fleisch für den menschlichen Genuss tauglich ist.
19:07 Stadtrat Dötschel bittet im Hinblick auf die zu erzielenden Einnahmen um schriftliche Beantwortung, wieviel die Erstellung dieser Vorlage der Verwaltung gekostet hat.
19:59 Das Gutachten wird einstimmig genehmigt.
TOP 6a Öffentliche Toilettenanlagen am Hauptmarkt
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.07.2004
2:01:13 Herr 3. BM stellt erläuternd zum Sachverhalt klar, dass der Augustinerhof ursprünglich als Ersatzlösung während der Bauphase im Gespräch und nicht als Dauerlösung vorgesehen war. Zur Zeit wird stadtintern versucht, als Dauerlösung den Obstmarkt zu realisieren, aber es sind noch offene Fragen zu klären.
2:03:47 Stadtrat Riedel äußert sich kritisch über die Unterversorgung mit öffentlichen Toiletten in der Nürnberger Innenstadt und bittet um Auskunft über den Stand der Ausschreibung.
2:05:33 Herr 3. BM erwähnt den Wegfall lediglich einer öffentlichen Toilettenanlage am Fleischhaus, deren Bedarf jedoch aufgefangen wird durch die Mitbenutzung der Toilettenanlage am Hauptmarkt 18. Der Versuch, wie in anderen Städten selbstreinigende werbefinanzierte Toiletten zu etablieren, ist in Nürnberg an vielen Gründen gescheitert.
Es finden Einzelgespräche mit Kioskbetreibern, der NOA, der VAG und anderen Dritten statt. Er betont, dass Nürnberg eine sehr hohe Infrastruktur an öffentlichen Toiletten im Vergleich zu anderen Großstädten hat.
2:09.35 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 6b Außenbestuhlung Trödelmarkt
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD Stadtratsfraktion vom 01.07.2004
2:09.39 Stadt Riedel möchte von der Verwaltung wissen, ob nicht eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten am Trödelmarkt gefunden werden kann.
2:11:05 Stadtrat Dr. Fleck erläutert den aktuellen Sachverhalt. Im rechtlichen Rahmen und unter Berücksichtigung der Belange von behinderten Menschen ist eine Außenbestuhlung am Trödelmarkt möglich.
2:14:09 Herr 3. BM stellt fest, der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 7 Auflage des Direktoriums Recht und Sicherheit
Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des BayVGH vom 01.04.2004
(Az.: 12 B 99.2510) in Sachen Landkreis Fürth gegen Stadt Nürnberg wegen Kin-
der- und Jugendhilfe
20:13 3. BM stellt keine weiteren Wortmeldungen fest. Die Dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters hat zur Kenntnis gedient.
TOP 8 Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und
Arbeit am 05.05.2004 – öffentlicher Teil
2:14:15 Herr 3. BM stellt fest, dass zur Niederschrift einstimmige Beschlussfassung erfolgt und beendet die öffentliche Sitzung.
Der Vorsitzende: Die Referenten: Die Schriftführerin
gez. Dr. Gsell gez. Dr. Fleck gez. Scholz gez. Dr. Frommer gez. Förther