TransatlanticTradeand Investment Partnership (TTIP):
Anforderungen an Freihandelsgesprächezwischen derEUundden USAunterder
BerücksichtigungvonNachhaltigkeit,Arbeitnehmerrechten und derGewährleistung
derDaseinsvorsorge
Derzeit verhandelndieEUüberein Freihandelsabkommenmit denUSA(TransatlanticTrade and Investment Partnership,TTIP).DieeuropäischenPositionen,diedieEU-Kommissionbei ihrenVerhandlungenmit denUS-Partnernvertritt werdenim HandelspolitischenAusschuss vondenEU-Mitgliedstaatengemeinsam entwickelt.DieBundesregierungist dort durchdas Bundesministerium für Wirtschaft undEnergie(BMWi)vertreten. DerDeutscheGewerkschaftsbund (DGB)beschäftigt sichaus Arbeitnehmersicht mit den VerhandlungenzuTTIP undsteht dabei im Austauschmit Gewerkschaften inanderen LändernEuropas unddenUSA.Zuletzt hat derDGBaufseinem Bundeskongress eine umfangreichePositionzuTTIP verabschiedet.
BMWIund DGBvertretennicht inallenPunktendieselbenPositionenzuTTIP,verfolgen aberanvielen Stellendieselben Ziele:
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Handelsgespräche zwischenden großenWirtschaftsräumenUSAundEU, dieinein Freihandelsabkommenmünden,eröffnendieChancediebilateralen Handelsbeziehungenzuintensivierenunddabei fairundnachhaltigerzu gestalten.Das Abkommenkönnteauch dazubeitragen,faireund nachhaltigeHandelsregelnglobal voranzutreibenundMaßstäbezusetzen.Es geht darum,zusätzlichenWohlstand tatsächlichbreiten Bevölkerungsschichtenzukommenzulassen,wirtschaftliche, sozialeundökologische Standards zuverbessern, sowiefaireWettbewerbs-undgute Arbeitsbedingungenzuschaffen. 2. DieVerhandlungenum einFreihandelsabkommen mit denUSA(TTIP)müssenmit dieser Zielsetzunggeführt werden.Geheimhaltungsvorschriftenund Intransparenz dürfeneineangemessene öffentlicheDebattenicht verhindern.Dabei sinddie Ergebnisseeinerlaufenden,umfassenden Folgeabschätzungunter Beteiligungder Zivilgesellschaftenzuberücksichtigen. 3. Das Freihandelsabkommendarf Arbeitnehmerrechte,Verbraucherschutz-, Sozial-und Umweltstandards nicht gefährden.EinenDumping-Wettbewerb,bei dem Staatenund Unternehmensich VorteileüberSozial-undUmweltschutzdumpingverschaffen, lehnenwirab. Deshalb muss im Rahmendes Handelsabkommens darauf hingewirkt werden,Mitbestimmungsrechte,Arbeits-,Gesundheits-undVerbraucherschutz-sowie Sozial-undUmweltstandards zuverbessern. 4. DieBeseitigungderverbliebenentarifären Hindernisse(Zölle)fördert den Handel, auchwenndie Zöllenicht hochsind–siebewegensichfür Industriegüterim Durchschnitt bei etwa4 %.Aberdas Handelsvolumenist groß.Täglich gehenWaren im Wert vonca.2Mrd.Euroüberden Atlantik.Wegendes großenHandelsvolumens könnenZölleim großen Umfangeingespart werden.WenndieZölle aber beseitigt werden,so soll der Einnahmenverlust derEU ausgeglichenwerden.
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DerAbbaunicht-tarifärer Handelshemmnissekann grundsätzlichim gegenseitigen Interessesein,muss sichaberaufunterschiedliche technischeStandards und Vorschriftensowie gegebenenfalls aufdieAbschaffungdoppelter Zulassungsverfahren,die tatsächlichvergleichbar sind,beschränken.Das gilt z.B.für dieGrößevonRückspiegeln,fürdie Festigkeit vonBlechen,dieGrößeund Tragfähigkeit der Felgen, derVerfahrenzurMessungvonEmissionenoder der VergabevonbestimmtenGenehmigungen.Das Abkommenkanndazubeitragen,dass im Bereichder ZukunftstechnologiendurchdieEntwicklunggemeinsamer Standards optimaleRahmenbedingungen für Innovationen geschaffenwerden.Eine gegenseitige AnerkennungvonStandards undZulassungsverfahrendarfes nur geben,wenndamit keineAbsenkungdes Schutzniveaus verbundenist.Dieparlamentarische Hoheit über dieDefinitionvonStandards und Zulassungsverfahrenmuss sichergestellt bleiben. 6. Ein hohes Umwelt-,Arbeits-undVerbraucherschutzniveausoll nicht nurim Einklang mit dem BesitzstandderEUunddenRechtsvorschriftenderMitgliedstaatengewahrt, sondernmuss auchweiterverbessert werdenkönnen. BeideVertragspartnersollten sichverpflichten,internationaleÜbereinkünfteundNormeninden BereichenUmwelt, Arbeit undVerbraucherschutz zubeachtenundumzusetzen.FürdieGewerkschaften gehört dazuinsbesondere dieEinhaltungder ILO KernarbeitsnormenundderOECD- LeitsätzefürmultinationaleUnternehmen.Siefordern deshalb ein,dass beide Vertragspartner ein Zeitfenstervereinbarenmüssen,innerhalbdessendie Ratifizierung,UmsetzungundÜberwachungdieserinternationalen Übereinkünfte geregelt wird. DieEinhaltungvonArbeits-undSozialstandards muss inKonfliktfällengenauso wirkungsvoll sichergestellt sein,wiedieEinhaltungandererRegelndes Abkommens. 7. Inkeinem Fall dürfendas Recht derMitbestimmung,derBetriebsverfassungundder TarifautonomieoderandereSchutzrechtefürArbeitnehmer,dieUmwelt und Verbraucherals „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“interpretiert werden. Entsprechendenationale GesetzeoderVorschrifteneines EU-Mitgliedsstaates – insbesonderehinsichtlich derRegulierungdes Arbeitsmarktes odersozialer Sicherungssysteme,der Tarifautonomie,des Streikrechts, Mindestlöhnenund Tarifverträgen– müssen indiesem Sinnevoneinem Abkommenunberührt bleiben. Das gilt nicht nurfürdas gegenwärtige,sondern auchfürkünftigeErweiterungen dieserSchutzrechte.DerartigeMöglichkeitendürfendurch einAbkommennicht eingeschränkt oderbehindert werden. 8. Prinzipiellist auszuschließen,dass das demokratischeRecht,Regelungenzum Schutz vonGemeinwohlzielenzuschaffen, gefährdet, ausgehebelt oderumgangen wirdoder dass einMarktzugang,dersolchenRegelnwiderspricht,einklagbar wird.Die Fähigkeit vonParlamentenundRegierungen, GesetzeundRegelnzum Schutz undim SinnederBürgerinnenundBürgerzuerlassen,darfauchnicht durchdieSchaffung eines „Regulierungsrates“im Kontext regulatorischerKooperationoderdurch weitgehende Investitionsschutzvorschriftenerschwert werden. Investitionsschutzvorschriftensindineinem AbkommenzwischendenUSAundder EUgrundsätzlichnicht erforderlichundsolltennicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-SchiedsverfahrenundunklareDefinitionenvon Rechtsbergriffen,wie„FaireundGerechteBehandlung“oder„IndirekteEnteignung“ abzulehnen. DieEuropäischeKommissionhat nuneinVerhandlungsmoratorium zum Investitionsschutz beschlossenundeinedreimonatigeÖffentlicheKonsultationzu
dieserFrage abMärz 2014eingeleitet.Das Verhandlungsmoratorium ist zubegrüßen, zumal es einegrundsätzlicheöffentlicheDebatteüber Investitionsschutz erlaubt. Probleme–wiedieEinschränkungstaatlicherRegulierungsfähigkeit unddieGefahr hoherEntschädigungs-undProzesskostenfürStaaten,wegenprivaterKlagen gegen legitimeGesetze–existierenschließlich auchschonaufgrundexistierender Investitionsschutzabkommen. 9. DiehoheQualität deröffentlichenDaseinsvorsorgeinderEUmuss gewahrt werden. Fürden BereichderDaseinsvorsorgesollenkeine VerpflichtungeninDeutschland übernommenwerden. BisherigeEU-Vereinbarungenzum Schutz öffentlicher Dienstleistungendürfen nicht durchdas Abkommenbeeinträchtigt werden. Den nationalen,regionalenundlokalenGebietskörperschaftenwirdfürdie Ausgestaltung vonDienstleistungenim allgemeinenwirtschaftlichen Interesseeinumfassender Gestaltungsraum garantiert.AudiovisuelleDienstleistungensinddauerhaft vom Anwendungsbereichdes Abkommens auszunehmen.DieMitgliedstaatenderEU müssendarüberhinaus das Recht haben,dieöffentlicheKultur-undMedienförderung vollständigzuerhalten. DieEntscheidungsfreiheit regionalerKörperschaftenüberdie Organisationder Daseinsvorsorgemuss unberührt bleiben.Es darfkeinendirekten oderindirekten Zwangzuweiterer LiberalisierungundPrivatisierungöffentlicher Dienstleistungenoder gareinePriorisierung„privat voröffentlich“durchdas Abkommengeben.Der Gestaltungsspielraum ist fürdie Zukunft zugewährleisten. WirsindderAuffassung, dass einPositivkatalogbesserist undmehrVertrauenschafft als derbisherige Ansatz derNegativlisten.Dieser Positivlistenansatz würde ausschließen,dass alleBereicheliberalisiert werdenkönnen,dienicht explizit aufgelistet sind.DiezuerstellendeVerpflichtungslisteim Dienstleistungsbereichmuss zusammenmit denbetroffenenKreisen,einschließlichderGewerkschaften diskutiert understellt werden. Bei derErbringungvon DienstleistungendurchindieEUentsandte Beschäftigteist zu gewährleisten,dass das nationaleArbeitsrecht und nationaleTarifstandards nicht eingeschränkt werden. In jedem Fall muss hinsichtlichderEinhaltungvon arbeitsrechtlichen,sozialenundtarifvertraglichen RegelungeninderEUdas ZiellandprinzipfestgeschriebenundvonAnfanganbei allenentsandten Beschäftigten angewandt werden,sofernes fürsie günstigerist. 10.DieErfahrungenmit der jüngstenWeltwirtschaftskrisezeigen,dass statt einervölligen Freigabedes Kapitalverkehrs undeiner weiteren Liberalisierungvon Finanzdienstleistungen einestrikteRegulierungderFinanzmärktenotwendigist.Der Schutz vonVerbraucherinnenundVerbrauchernunddieStabilität derWeltwirtschaft würdenwachsen,wennes gelänge,dietransatlantischenVerhandlungen auchfüreine stärkereRegulierungbislangnicht ausreichendregulierterBereicheder globalisierten Finanzmärktezunutzen. 11.Im BereichderöffentlichenVergabeund BeschaffungdürfenSozialeundökologische VergabekriterienundihremöglicheErweiterungnicht inFrage gestellt werden. Unternehmen,dieöffentlicheAufträgebekommen wollen,müssenaufEinhaltungder jeweiligenVergabekriterien,wieetwadieTariftreue, verpflichtet werden können. 12.Ein AbkommensollteeineKlausel enthalten,die eineKorrekturvonunerwünschten Fehlentwicklungenermöglicht. 13.Fürden weiterenVerlauf derVerhandlungenist jeder Zeitdruck abzulehnen.Europa unddieUSAstehenjetzt am Beginndereigentlichen Verhandlungen.Die Verhandlungenmüssentransparent,unterderdemokratischen Beteiligungder
ParlamenteundunterEinbeziehungderSozialpartnerundder Vertreterder Zivilgesellschaft geführt werden,um diesem Abkommeneinebreite gesellschaftliche Legitimationzuverleihen.Es ist einHöchstmaßanTransparenz herzustellen.Wirsind derAuffassung,dass alle Verhandlungsdokumenteoffenzulegensind,undwerden uns energischdafür einsetzen.Eintransatlantisches Abkommen,das den Bürgerinnen undBürgernnutzensoll,darfnicht verhandelt werden,als müsstendieErgebnissevor derÖffentlichkeit verborgen werden. 14.DieEU-Kommissionist aufgefordert, aufdieser Grundlageundim Bewusstseinum dieSensibilität des Abkommens zuverhandeln.Das Abkommensteht unterdem Zustimmungsvorbehalt des EuropäischenParlaments, des Rates undauchunterdem Zustimmungsvorbehalt der28nationalenRatifizierungsprozesse.Dies zeigt: Ein TTIP,das die Interessen dereuropäischen BürgerinnenundBürgernicht berücksichtigt,darfund wirdes nicht geben.