Beschlussvorlage

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I.

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Stadtrat

Sitzungsdatum 04.03.2015

öffentlich

Betreff:

Nebentätigkeit berufsmäßiger Stadträtinnen und Stadträte

Anlagen: Beschlussvorschlag

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Die Übernahme einer Nebentätigkeit (auch Vorstands-, Aufsichtsrats- und Beiratstätigkeiten bei privatrechtlich oder öffentlich-rechtlicher Unternehmen) bedarf entsprechend der Regelungen des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) i.V.m. Art. 73 ff des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) i.V.m. der Bayersichen Nebentätigkeitsverordnung bei kommunalen Wahlbeamten grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Dienstherrn/Stadtrat, soweit die Nebentätigkeit nicht nach Art. 82 Abs. 1 BayBG genehmigungsfrei (z.B. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeit, Vortragstätigkeit oder mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit von Professor/innen) ist. Die von Herrn Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly angezeigte Tätigkeit als Mitglied im Wirtschaftsbeirat der Versicherungskammer Bayern ist als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit einzustufen. Ein Grund, die Genehmigung zu versagen, ist nicht ersichtlich. Der Beamte ist verpflichtet, nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres dem Referat für allgemeine Verwaltung eine Aufstellung über alle im Kalenderjahr ausgeübten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten und die dafür erhaltenen Entgelte und geldwerten Vorteile vorzulegen. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, so ist diese zu widerrufen. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

3 1 0 2 3. 0 1 0 0

1a. Finanzielle Auswirkungen:

Nein Noch offen, weil

Ja

Kosten: noch nicht bezifferbar Gesamtkosten € Folgekosten pro Jahr davon pro Jahr X davon investiv € begrenzter Zeitraum Sachkosten € davon konsumtiv € dauerhaft Personalkosten €

1b. Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt:

Nein Abstimmung mit Stk (siehe Punkt 4) erforderlich

Ja Betrag: € Profitcenter / Investitionsauftrag:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein

Ja im Umfang von Vollkraftstellen (weiter bei 2b)

2b. Deckung vorhanden:

Nein Abstimmung mit OrgA (siehe Punkt 4) erforderlich

Ja Stellen-Nr.

3a. Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt:

Nein

Ja

3b. Geschlechterrelevante Auswirkungen:

Nein

Ja:

4. Abstimmung ist erfolgt mit:

Ref. I / OrgA Deckungsvorschlag akzeptiert

keine Stellendeckung vorhanden

Einbringung in das Stellenschaffungsverfahren

Ref. II / Stk Deckungsvorschlag akzeptiert

keine Haushaltsmittel vorhanden

Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

PA

BgA

II. Herrn OBM

III. Ref. I Nürnberg, 16.01.2015

(5101)