Beilage
Bebauungsplan Nr. 4576 „Heimerichstraße“
für ein Gebiet zwischen Heimerichstraße, Hallerstraße, Rieterstraße und Prof.-Ernst-
Nathan-Straße
Prüfung der Stellungnahme und Erlass der Satzung
Entscheidungsvorlage
Der vom Stadtplanungsausschuss am 27.03.2014 gebilligte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 4576 „Heimerichstraße“ hat gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 24.04.2014 bis einschließlich 26.05.2014 öffentlich ausgelegen. Während der Auslegungsfrist wurden insgesamt 3 Stellungnahmen vorgebracht. Alle Stellungahmen - der N-ERGIE, der deutschen Telekom und der IHK - brachten keine neuen Erkenntnisse beziehungsweise waren mit der Planung einverstanden. Außerhalb der Auslegungsfrist ging verspätet eine Stellungnahme des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) ein. Die Inhalte der Stellungnahme werden untenstehend aufgeführt. Sie sind inhaltlich in gekürzter Form widergegeben. Die Originalschreiben befinden sich in der Baubauungsplan-Akte, die in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses aufliegt und dort eingesehen werden kann. Bereits vor dem Ausschuss ist eine Einsicht im Stadtplanungsamt, Lorenzer Straße 30, Zimmer 307/308 (3. Obergeschoss) während der allgemeinen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) möglich.
Nach § 3 Abs. 2 BauGB sind die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen und das Ergebnis den Beteiligten mitzuteilen. Es wird vorgeschlagen, das eingegangene Schreiben des Landesbund für Vogelschutz (LBV) analog zu behandeln.
Eingegangene Stellungnahme des LBV zur öffentlichen Auslegung (verspätet)
Im folgenden Abschnitt ist die Stellungnahme des LBV in verkürzter Form widergegeben. Im Anschluss befindet sich die Prüfung des Sachverhalts.
Der LBV bemängelt die geringen Festsetzungen zur Erhaltung der zahlreichen wertvollen Altbaumbestände außerhalb der Grünflächen. Zum Teil seien auch vorhandene Baumbestände als Neupflanzungen festgesetzt. Zudem werde aus dem Bebauungsplan nicht ersichtlich ob die Erhaltung der Bestände für geschützte Tierarten (z.B. Fledermäuse, Insekten und Vögel) lebensnotwendig seien. Die hierfür erforderliche Kartierung der Flora und Fauna liege nicht vor. Eine rein formaljuristische spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) sei laut LBV nicht im Sinne des Gesetzgebers. Des Weiteren wird bemängelt, dass nach § 9 Bundesnaturschutzgesetz Grünordnungspläne als Teil des Bebauungsplans aufzustellen seien.
Der Kritik an den Festsetzungen zur Erhaltung der zahlreichen Altbaumbestände außerhalb der Grünfläche kann nicht gefolgt werden. Bei diesem Bebauungsplan stand der Schutz der sehr erhaltenswerten Platanen in der öffentlichen Grünfläche entlang der Prof-Ernst-Nathan-Straße vor Beeinträchtigungen im Vordergrund. Um ausreichend große Abstände zwischen den Baumkronen und den geplanten Gebäudefassaden sicher zu stellen, musste die überbaubare Grundstücksfläche entsprechend nach Osten verschoben werden. Weiterer Baumbestand außerhalb der Grünfläche konnte infolge dessen, aufgrund der hohen Baudichte, nicht festgesetzt werden. Die Verschiebung der überbaubaren Grundstücksfläche resultiert aus dem Baumgutachten. Die Planung wurde hier aufgrund der Wurzelräume der Bäume geändert, d.h. die überbaubaren Grundstücksflächen wurden zurückgenommen.
Der zum Teil noch vorhandene Baumbestand zwischen der öffentlichen Grünfläche und der Hallerstraße kann im Bereich der neu geplanten Wegeverbindung im Zuge der Baumaßnahme 1
nicht erhalten werden. Die wegfallenden Baumbestände werden durch die im Plan festgesetzten zu pflanzenden heimischen Laubbäume entlang der neu geplanten Wegeverbindung ersetzt.
Dass die wegfallenden Baumbestände nicht lebensnotwendig für geschützte Tierarten sind, ergibt sich aus der saP. Grundsätzlich ist festzustellen, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans keine Maßnahmen zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität (CEF-Maßnahmen) zwingend notwendig sind, um die Gefährdung lokaler Populationen zu vermeiden. Hinsichtlich der Fledermäuse führen die Eingriffe zwar zu einer Beseitigung von Baumbestand (v.a. im Osten), in diesem sind aber aktuell keine Fledermausquartiere festgestellt worden. Die für die Quartierfunktion wichtigen Platanen im Westen liegen in der öffentlichen Grünfläche und werden erhalten. Durch die Bebauung und Umgestaltung der Freiräume verändert sich zwar die Eignung als Jagdhabitat für Fledermäuse insbesondere im Osten des Geltungsbereichs. Bedingt können auch wieder Grünstrukturen neu geschaffen werden (z.B. entlang Freiraum zwischen Bauflächen im Norden und Süden), so dass sich die Auswirkungen in engen Grenzen halten werden. Eine Beeinträchtigung der Feldermäuse auf Populationsebene kann ausgeschlossen werden. Von den Arten aus dem prüfungsrelevanten Artenspektrum der Insekten sind für Nürnberg lediglich die totholzbewohnenden Käferarten Eichenbock (Cerambyx cerdo) und Eremit (Osmoderma eremita), sowie die Falterarten Schwarzblauer Wiesenknopfbläuling (Maculinea nausithous) und Nachtkerzenschwärmer (Proserpinus proserpina) grundsätzlich zu erwarten. Für diese Arten liegen konkrete Nachweise aus dem Stadtgebiet vor bzw. sind nicht gänzlich auszuschließen. Für alle Arten sind im Geltungsbereich des Bebauungsplanes und dessen unmittelbaren Umfeld aber keine geeigneten Lebensraumstrukturen vorhanden, weswegen eine Betroffenheit ausgeschlossen werden konnte.
Die Kritik an der saP wird nicht geteilt. Die saP wurde von einem unabhängigen Fachbüro erstellt und stützt sich auf das Schreiben der Obersten Baubehörde vom 12. Februar 2013 Az.: IIZ7-4022.2-001/05 „Hinweise zur Aufstellung naturschutzfachrechtlicher Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in der Straßenplanung“ mit Stand 01/2013.
Der Grünordnungsplan ist bei der Stadt Nürnberg, wie in den meisten Gemeinden in Bayern, im Bebauungsplan integriert. Ein separater Grünordnungsplan ist somit nicht erforderlich.
Fazit: Bei Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ist dem gebilligten Bebauungsplan-Entwurf Nr. 4576 „Heimerichstraße“ Vorrang einzuräumen.
Kosten
Beim Bebauungsplan Nr. 4576 „Heimerichstraße“ handelt es sich um einen Angebotsbebauungsplan der Stadt Nürnberg. Die Kosten für die Sanierung der öffentlichen Grünfläche inkl. Sanierung Spiel- und Bolzplatz betragen circa 990 000 €.
Zeitliche Umsetzung
Mit Satzungsbeschluss des Stadtplanungsausschusses über den Bebauungsplan wird dieser im Amtsblatt ortsüblich bekanntgemacht und tritt damit in Kraft.
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