Anlage
Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung (StraßenreinigungsS – StrRS) i. d. F. d. Bek. vom 15. April 1999 (Amtsblatt S. 166), zuletzt geändert durch Satzung vom 01. Juli
2008 (Amtsblatt S. 297)
Vom ………………….
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 366), folgende Satzung:
Art. 1
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In § 5 werden nach dem Wort „werfen“ die Wörter „oder Papierkörbe mit Hausmüll oder Abfällen aus Gewerbetrieben zu befüllen“ eingefügt.
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§ 6 erhält folgende Fassung:
„Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro belegt werden, wer entgegen § 5 Einrichtungen der Straßenreinigung missbräuchlich benutzt.“
- Anlage A zur Straßenreinigungssatzung wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „bei Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb“ durch die Wörter „beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ ersetzt.
b) Nr. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Entsprechend der alphabetischen Reihenfolge wird „Dr.-Erich-Mulzer-Straße“ eingefügt.
bb) Ersetzt werden: „Färberstraße“ durch „Färberstraße von Frauentorgraben bis Mitte Hs. Nr. 5 und von Josephsplatz bis Karolinenstraße entlang Anwesen Hs. Nr. 44 (Straßengrundstück Fl.Nr. 2510/0, Gem. Nürnberg-Lorenz)“ und „Spitalgasse von Hs. Nr. 8 bis Hs. Nr. 14“ durch „Spitalgasse von Hs. Nr. 10 bis Hans-Sachs-Platz“.
c) Nr. 3 wird wie folgt geändert:
aa) Entsprechend der alphabetischen Reihenfolge werden eingefügt: „Färberstraße von Mitte Hs. Nr. 5 bis Karolinenstraße Beginn Anwesen Hs. Nr. 44 (Südgrenze des Straßengrundstücks Fl.Nr. 2510/0, Gem. Nürnberg-Lorenz)“ und „Spitalgasse vom Obstmarkt bis Hs. Nr. 10 (ehemals Bischof-Meiser-Str.)“.
bb) Gestrichen wird: „Bischof-Meiser-Straße von Spitalgasse bis Obstmarkt“.
d) Nr. 4 wird wie folgt geändert:
aa) Ersetzt wird: „Spitalgasse von Hs. Nr. 2 bis Hs. Nr. 8“ durch „Spitalgasse von Hs. Nr. 8 bis Plobenhofstraße".
bb) Gestrichen wird: „Bischof-Meiser-Straße von Spitalgasse bis Museumsbrücke“.
- Die Anlage B zur Straßenreinigungssatzung wird wie folgt geändert:
a) Entsprechend der alphabetischen Reihenfolge werden eingefügt: „Äußere Buttendorfer Straße“, „Am Schwedengraben“, „Dagmarstraße von Ostendstraße bis Bahnbrücke ohne Stichstraße“, „Georg-Silberhorn-Straße“ und „Nordostpark“.
b) Ersetzt werden: „Erich-Ollenhauer-Straße“ durch „Erich-Ollenhauer-Straße bis einschließlich Hs. Nrn. 30 und 41“, „Kärtner Straße“ durch „Kärntner Straße“, „Kornburger Hauptstraße“ durch „Kornburger Hauptstraße ohne Stichstraße von Hs. Nr. 61 bis Autobahnunterführung“, „Steinacher Straße von Wiesbadener Straße bis Fuldaer Straße“ durch „Steinacher Hauptstraße von Wiesbadener Straße bis Fuldaer Straße“ und „Voßstraße“ durch „Voßstraße ohne Stichstraße bei Hs. Nr. 4“.
Art. 2
Diese Satzung tritt am 01.09.2014 in Kraft.