N i e d e r s c h r i f t
über die
19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.06.2004
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: i. V. Stadtrat Fischer
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Bloß
Stadtrat Gruber
Stadtrat Mägerlein
Stadtrat Meyer
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadtrat Fischer
Stadtrat Gradl
Stadtrat Nitsch (i.V. StRin Soldner)
Stadtrat Raschke (bis 9.28 Uhr)
ab 9.28 Uhr StR Ziegler
Stadtrat Dr. Slavik
Stadträtin Wild
Stadtrat Grosse-Grollmann
Sonstige Teilnehmer:
Stadträtin Seer
PD/N Anselstetter
VAG Heußner
Geo Seidler
Stpl/3S-1 Faßbender
T Kluge
T/1 Fischer
Vpl Weißmann
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 10.06 Uhr
Schriftführerin: Schnattinger
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Missbräuchliche Nutzung der Stadtmauer als Parkplatz Bericht
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.02.2003
2. Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan Beschluss
Korrektur der Darstellung der Lahnsteiner Straße als Hauptverkehrs-
straße
hier: Antrag der Stadtratsgruppe Bündnis 90 / Die Grünen
vom 17.02.2004
3. Ummarkierung der Abbiegespuren an der Kreuzung Marthweg/ Wiener Bericht
Straße
hier: Antrag der Stadtratsgruppe „Die Freien“ vom 22.03.2004
4. Tempo 30 in der Herzogstraße Bericht
5. Zweiter Ausrückweg für die neue Schwerpunktwerkstatt durch den Bericht
Netzschluss Gibitzenhof-Finkenbrunn
6. Abschalten von Lichtzeichenanlagen in Tempo 30-Zonen Beschluss
7. Benennung einer Stichstraße der Gleiwitzer Straße Beschluss
8. Ausbau und Gestaltung der Urbanstraße Beschluss
Planung Stpl Nr. 3S-1-03 vom 13.02.2003 mit letzter Änderung vom
16.03.2004
9. Benennung eines Weges am Rechenberg zwischen Hardenbergstraße Beschluss
und Regiomontanusweg
9a Unterführung „An den Rampen“
hier: Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 22.06.2004
I a. Auflagen
- Niederschrift über die 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.04.2004
Nichtöffentliche Sitzung entfällt
StR Fischer eröffnet in Vertretung von Herrn OBM die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird ergänzt um TOP 9a: Unterführung „An den Rampen“ hier: Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 22.06.2004. Zu TOP 2 und TOP 6 liegen Anträge der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und StR Grosse-Grollmann vor, die im Rahmen der Tagesordnung behandelt werden.
1. Missbräuchliche Nutzung der Stadtmauer als Parkplatz
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.02.2003
- Bericht -
StR Baumann 00.02.10 verweist auf den schriftlichen Bericht.
StR Gradl 00.02.30 freut sich, dass die Angelegenheit inzwischen erledigt ist.
2. Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan
Korrektur der Darstellung der Lahnsteiner Straße als Hauptverkehrsstraße
hier: Antrag der Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2004
gemeinsamer Antrag der Stadtratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen und
Stadtrat Grosse-Grollmann vom 22.06.2004
StRin Seer 00.03.20 begründet den Antrag ihrer Fraktion. Um Irritationen in der Bevölkerung zu vermeiden, wurde die Korrektur der Darstellung beantragt.
StR Grosse-Grollmann 00.04.15 begründet ebenfalls seinen Antrag. An der Neuwieder Straße sollte eine Lösung zur Entschärfung gefunden werden. Deshalb hält er eine Neuausweisung als Hauptverkehrsstraße nicht für erforderlich. Der Gefahrenpunkt sollte anders beseitigt werden.
StR Baumann 00.04.50 schlägt vor, die Angelegenheit im Rahmen des FNP-Verfahrens zu behandeln und dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.
StR Gradl 00.05.50 sieht keinen verkehrspolitischen Sinn in der Darstellung als Hauptverkehrsstraße und unterstützt deshalb den gestellten Antrag.
StR Mägerlein 00.06.00 hält den Vorschlag der Verwaltung für den richtigen Weg. Die Straße war längst vor der Ostspange geplant.
StR Schuh 00.06.30 ist der gleichen Meinung und schließt sich den Aussagen der CSU an.
StR Fischer 00.06.50 bemerkt, dass das heutige Votum keine Entscheidung der künftigen Nutzung bedeutet und schlägt die Behandlung bei der Beratung des FNP vor. Deshalb sollte die Behandlung im AfS und nicht im AfV erfolgen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über den gemeinsamen Antrag der Grünen/des Guten abstimmen und stellt fest, dass dieser mit Mehrheit angenommen wird.
Beschluss: siehe Beilage
3. Ummarkierung der Abbiegespuren an der Kreuzung Marthweg/Wiener Straße
hier: Antrag der Stadtratsgruppe „Die Freien“ vom 22.03.2004
- Bericht -
StR Schuh 00.08.15 begründet den Antrag und bedauert, dass keine andere Lösung gefunden werden konnte.
Die Verwaltung (Vpl) 00.09.00 hält den Vorschlag für positiv, eine Verwirklichung im Bestand ist jedoch nicht möglich. Im Rahmen der Hafenuntersuchung wird dieses Thema mit behandelt werden. Dabei wird auch die Einrichtung eines Kreisverkehrs untersucht. Der Marthweg soll im Zulauf zur Wiener Straße für den Zielverkehr zum Hafen angepasst werden.
StR Bloß 00.10.30 hat den Vorschlag der Einführung eines Kreisverkehrs gemacht. Er bittet die Verwaltung um Ausarbeitung und Vorlage eines Vorschlages.
StR Raschke 00.11.30 kann die Bedenken des Bürgervereins nicht teilen. Es muss eine verkehrlich sinnvolle und wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden werden. Die Linksabbiegespur Richtung Königshof wird aus seiner Sicht nicht benötigt.
StR Fischer 00.13.00 stellt fest, dass der Bericht hiermit zur Kenntnis gedient hat.
4. Tempo 30 in der Herzogstraße
- Bericht -
StR Baumann 00.13.20 berichtet, dass die Beschilderung inzwischen erfolgt ist.
StR Gradl 00.13.50 bedankt sich beim Bürgerverein Dutzendteich für seine Initiative. Der Wille des Stadtrats konnte erfüllt werden.
StR Bloß 00.14.30 erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Vorschlag, eine direkte Verbindung von der Beuthener Straße zur Hans-Kalb-Straße zu schaffen. Eine Antwort steht noch aus, deshalb bittet er um Behandlung im AfV.
Die Verwaltung (Vpl) 00.15.15 erläutert, dass bereits seit längerer Zeit eine Planung vorliegt. Es wird vorgeschlagen, diesen StR Bloß vor einer möglichen AfV-Behandlung im Amt zu erläutern.
StR Fischer 00.15.45 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
5. Zweiter Ausrückweg für die neue Schwerpunktwerkstatt durch den Netzschluss
Gibitzenhof-Finkenbrunn
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.03.2004
- Bericht -
StRin Seer 00.16.20 begründet ihren Antrag. Der Hinweis der Verwaltung, dass die Angelegenheit mit dem Nahverkehrsentwicklungsplan behandelt wird, lässt sie hoffen, dass der zweite Ausrückweg nicht ad acta gelegt wird.
StR Baumann 00.18.25 verweist auf den schriftlichen Bericht der Verwaltung. Da zur Zeit eine Gleisverbindung aus betrieblichen Gründen nicht erforderlich ist, besteht seitens der VAG kein Interesse, hohe Kosten zu verursachen.
StR Fischer 00.20.05 meint, dass es im Antrag der Grünen nicht nur um den 2. Ausrückweg geht. Als Hintergrund vermutet er die Absicht, eine Straßenbahnlinie zwischen Plärrer und Gartenstadt einzurichten. Es ist jedoch noch nicht geklärt, ob diese zuschussfähig wäre. Der Bericht der Verwaltung ist unter dem Aspekt zu sehen, dass das Ergebnis des Nahverkehrsentwicklungsplanes abgewartet werden sollte.
StR Raschke 00.21.50 verweist auf das Intraplan-Gutachten. Der Wegfall der Buslinie 58 würde eine Abhängung der Werderau und des südlichen Bereiches nach der Endhaltestelle Worzeldorfer Straße bedeuten und steht nicht zur Diskussion.
StR Grosse-Grollmann 00.23.10 kann die negative Äußerung der VAG nicht verstehen. Der Netzschluss wurde vor langer Zeit im AfV beschlossen. Ein zweiter Ausrückweg wird benötigt.
StR Fischer 00.24.15 bestätigt, dass beim Bau der Schwerpunktwerkstatt intensiv über eine zweite Ausfahrt diskutiert wurde. Inzwischen kommt die VAG zu dem Ergebnis, dass diese aus betrieblichen Gründen nicht erforderlich ist.
StR Meyer 00.24.55 weist darauf hin, dass Kosten in Höhe von 8 – 9 Mio. vermieden werden können, wenn aus betrieblichen Gründen keine zweite Ausfahrt notwendig ist. Das Thema 2. Ausrückweg wird sich bei der Erstellung des Nahverkehrsentwicklungsplanes neu stellen.
StR Grosse-Grollmann 00.25.50 bittet die VAG um Auskunft, warum sich die Einschätzung gegenüber früher geändert hat.
Der Vertreter der VAG 00.26.05 erklärt, dass sich die Meinung nicht geändert hat, sondern die Meinungsbildung nie abgeschlossen war. Unter Abwägung der Kosten sollte darauf verzichtet werden.
StR Fischer 00.26.40 berichtet, dass der Vorstand der VAG immer der Meinung war, dass der Betriebshof mit einem Ausrückweg befahren werden kann. Ein zweiter Ausrückweg wäre sicherlich besser, ist jedoch bei der Kosten/Nutzen-Abwägung nicht zu vertreten. Der Bericht hat hiermit zur Kenntnis gedient.
6. Abschalten von Lichtzeichenanlagen in Tempo 30-Zonen
StR Baumann 00.27.50 erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage. Bestehende Lichtzeichenanlagen direkt vor Schulen sollten aus Belangen der Verkehrssicherheit nicht abgeschaltet werden.
StR Grosse-Grollmann 00.30.10 begründet seinen Antrag. Er bittet um Überprüfung, in welchen Bereichen die Einrichtung eines Zebrastreifens möglich ist und meint, dass in vielen Bereichen Zebrastreifen die bessere Lösung wären. Sowohl der Fußgänger- als auch der Kfz-Verkehr könnten ohne LSA besser fließen. Er erinnert an einen Antrag zum Thema Zebrastreifen, den er vor ca. 2 Jahren gestellt hat und der bis heute nicht erledigt wurde.
StR Baumann 00.32.00 entschuldigt sich und sagt zu, dass der Antrag so bald wie möglich bearbeitet wird.
StR Fischer 00.32.40 erklärt zur Geschäftsordnung, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der Grünen/ Guten handelt. Er bittet um Verständnis, dass ein gemeinsamer Antrag nur einmal begründet werden kann.
Die Verwaltung (Vpl) 00.33.35 hat Verständnis für den Wunsch, Signalanlagen durch Zebrastreifen zu ergänzen. Dieses Thema wurde eingehend geprüft. Im Umfeld von Schulen ist es äußerst problematisch, die Anlagen außer Betrieb zu nehmen, da Zebrastreifen zur alleinigen Schulwegsicherung in der Regel nicht ausreichend sind, weil sie nur eine „Scheinsicherheit“ vortäuschen. In Tempo 30- Gebieten sollten Zebrastreifen generell nicht zur Anwendung kommen.
Die Verwaltung (T/1) 00.37.55 berichtet, dass nach den Richtlinien Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich sind. Da sich das in der Praxis jedoch anders darstellt als in der Theorie wird heute die probeweise Abschaltung von 7 LSA vorgeschlagen.
StR Grosse-Grollmann 00.39.35 bittet, den Antrag als Prüfauftrag zu verstehen, ob im Einzelfall Zebrastreifen möglich sind.
StR Schuh 00.40.30 unterstützt die Meinung der Verwaltung, an markanten Punkten keine Zebrastreifen anzubringen. In diesem Zusammenhang verweist er auf seinen Antrag auf Zebrastreifen vor der Schule Almoshofer Hauptstraße.
StR Mägerlein 00.41.20 bittet um Einzelabstimmung. Zu den Punkten 3.1.1 – 3.1.12 hat er keine Einwendungen. Bei den Punkten 3.1.13 und 3.1.14 handelt es sich nach seiner Meinung um einen Schulweg, deshalb kann die Abschaltung der Anlagen nicht befürwortet werden. Er schlägt einen Probebetrieb von 6 Monaten außerhalb der Ferien vor und beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob an der Ingolstädter/Katzwanger Straße eine Bedarfssteuerung eingeführt werden könnte. Sonst ist er mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden.
StR Gradl 00.44.10 ist gegen den Vorschlag Ingolstädter Straße, da es dort zu Unfällen kam. Bei den anderen Punkten schließt er sich dem Abstimmungsverhalten der CSU an.
StR Fischer 00.45.30 fasst zusammen, dass die Sparbeschlüsse des Stadtrates der Auslöser für die Vorschläge waren. Wenn man sieht, was bei einer kritischen Überprüfung der in Frage kommenden Einzelfälle eingespart werden kann, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Es ist zu überlegen, ob man in den Fällen, in denen neu zu investieren ist, die Ampel beseitigt und in allen anderen Fällen weiter betreibt. Er bittet um Stellungnahmen der anderen Fraktionen zu diesem Vorschlag.
Die Verwaltung (Vpl) 00.48.00 erklärt, dass es gängige Praxis ist, bei Wünschen nach einer neuen LSA aus Kostengründen vorab zu prüfen, ob eine andere Regelung, wie z. B. eine Engstelle, Insel oder Zebrastreifen, möglich ist.
StR Ziegler 00.49.30 hat eine Nachfrage zu Punkt 3.1.1 Muggenhofer/Pestalozzistraße. In der Vorlage wird auf die Durchführung eines Bürgergespräches hingewiesen. Er bittet darum, vor diesem Gespräch keinen Beschluss zu fassen, damit im Bürgergespräch noch alle Optionen offen sind.
StR Gruber 00.50.15 schlägt vor, die Anregung des Kollegen Fischer für heute zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu bitten, eine neue Vorlage zu erstellen unter Berücksichtigung der heute genannten Kriterien. Er sieht keinen akuten Handlungsbedarf und bittet deshalb um Vertagung.
StR Fischer 00.51.10 bittet die Verwaltung, bei der erneuten Vorlage dieses Themenkreises darzustellen, bei welchen Ampeln die Kosten für eine Erneuerung vermieden werden können.
StR Grosse-Grollmann 00.52.40 bittet darum, seinen Antrag so gut wie möglich in die neue Vorlage mit einzuarbeiten.
StR Fischer 00.53.00 stellt fest, dass die Vertagung einstimmig beschlossen wird.
Beschluss: siehe Beilage
7. Benennung einer Stichstraße der Gleiwitzer Straße
StR Baumann 00.53.35 verweist auf die Vorlage.
StR Fischer 00.53.50 stellt fest, dass der Beschluss ohne Gegenstimmen gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
8. Ausbau und Gestaltung der Urbanstraße
Planung Stpl Nr. 3S-1-03 vom 13.02.2003 mit letzter Änderung vom 16.03.2004
StR Baumann 00.53.55 erläutert den Sachverhalt. Um eine Kostenminderung von ca. 10 % zu erreichen, wurde der Ausbaustandard reduziert. Die Anwohner gingen davon aus, dass sich durch die Kostensenkung die Anliegerbeiträge ebenfalls um 10 % verringern. Durch die inzwischen erfolgte Änderung des KAG bleibt jedoch nur eine Kostenersparnis von 3 % für die Anwohner übrig. Die Verwaltung möchte die Maßnahme 2005 durchführen.
StR Mägerlein 00.59.30 hält den Mischverkehr bei der Schule und dem Hort für richtig. Damit wurde alles für die Sicherheit der Kinder getan, was möglich ist. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
StR Gradl 01.00.30 wird ebenfalls der heute vorgelegten Planung zustimmen.
StR Grosse-Grollmann 01.01.15 hält die Ausbaumaßnahme trotz des reduzierten Ausbaustandards für relativ aufwendig. Die Urbanstraße ist auch ein wichtiger Verbindungsweg für Radfahrer und Fußgänger. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen unbehandelten Antrag der Guten vom Sommer 2003. Er stimmt gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung.
StR Fischer 01.03.10 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss mit einer Gegenstimme gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
9. Benennung eines Weges am Rechenberg zwischen Hardenbergstraße und Regiomon-
tanusweg
StR Fischer 01.03.40 stellt fest, dass der Beschluss ohne Wortmeldung einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
9a Unterführung „An den Rampen“
hier: Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 22.06.2004
StR Baumann 01.04.15 sagt die sachliche Prüfung des Antrages zu.
StR Fischer 01.04.45 stellt fest, dass in einer der nächsten Sitzungen über das Ergebnis der Prüfung berichtet wird.
- A u f l a g e n -
10. Niederschrift über die 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.04.2004
Die Niederschrift hat heute ohne Erinnerung aufgelegen.
Nürnberg, 24. Juni 2004 Der Vorsitzende: i. V.
Der Referent: Schriftführerin: