Beilage
~0.3
Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Kraftfahrzeug
stellplätzen und Fahrradabstellplätzen (StellplatzS - StS)
Begründung
Die Stellplatzsatzung der Stadt Nürnberg mit Richtzahlenliste und Vollzugsanweisung ist das
wesentliche Instrument zur Bemessung des notwendigen Stellplatzbedarfs von Vorhaben im
Sinne des Art. 47 Bayerische Bauordnung.(BayBO). Die Satzung wurde zuletzt 2007 wesentlich
geändert. Die seinerzeitigen Richtzahlenwerte waren noch sehr stark an die Vorgängersatzung
und an eine entsprechende Musterliste des bayerischen Staatsministeriums des lnnern ange
lehnt.
Die praktischen Erfahrungen im Vollzug zeigen jedoch, dass einige Brennpunkte in der damalig
vermuteten Form nicht existieren und Anforderungen an anderer Stelle eher kontraproduktiv
sind. Kernaspekt ist hierbei die Wahlfreiheit des Bauherrn, im Zweifel auch mehr Stellplätze als
die bauaufsichtlich geforderte Zahl zu erreichten oder umgekehrt praktisch alle Stellplätze abzu
lösen.
Während sich im Bereich "Wohnen" die Anforderungen weitgehend bewährt haben, ist die un
gleiche Behandlung von gewerblichen Nutzungen oft schwer zu vermitteln und nur von gerin
gem oder keinem Nutzen in der Praxis. Es wird daher vorgeschlagen, die Stellplatzsatzung, die
Vollzugsanweisung und die Richtzahlenliste verändert zu erlassen.
1. Änderungen der Satzung
ln § 2 wird erklärend zur Berechnung der Rundungen das Wort "kaufmännisch" eingefügt, um
das langjährige Verwaltungshandeln auch transparent zu machen.
Absatz 2, bisher eine Detailregelung zu speziellen Fahrzeugen, die nicht verwendet wurde, wird
durch eine Privilegierung von Kinderspielecken in angemessener Größe in gewerblichen Nut
zungen ersetzt. Diese Spielecken lösen dann keinen Stellplatzbedarf aus.
Auf eine Anwendung des 80 %-Privilegs für Nutzungen innerhalb des Rings auch für Wohnun
gen wurde nach intensiver Diskussion bewusst verzichtet, da die tatsächlichen Probleme meist
aus dem Wohnumfeld stammen, eine für Bauherren günstigere Regelung als bisher somit nicht
angezeigt ist.
ln § 3 werden die Ablösebeträge angepasst. Grundlage hierfür ist ein Bericht des Rech
nungsprüfungsamtes, der deutlich macht, dass die sehr niedrigen Ablösesummen in Nürnberg
kaum noch vermittelbar sind. Im Kontext mit den veränderten Stellplatzschlüsseln sind mit den
erhöhten Ablösebeträgen jedoch in der Summe keine Mehrbelastungen für die Bürger verbun
den. Die Ablöse für einen PKW-Stellplatz in Zone 1 wird nun 10.500 € betragen, in Zone 2
8.500 .€ Die Ablöse für einen Fahrradabstellplatz wird von 400 auf 500 € erhöht.
ln § 4 werden die gestalterischen Anforderungen an Stellplätze insbesondere unter Umweltas
pekten verändert. Die immer schon geforderte Durchgrünung der Stellplatzanlagen wird nun
deutlicher gefasst, Schlupflöcher werden gestopft.
Die Zugänglichkeit von Fahrradabstellräumen wird entsprechend den Anforderungen der
BayBO verbessert.
Neu eingefügt wird mit § 4 Absatz 7 ein formelles Primat von Kinderspielplätzen. Die bisherige
Haltung von Politik und Verwaltung ("Spielplatz vor Stellplatz") wird damit auch kodifiziert.
Im sprachlich redigi~rten § 5 wird nunmehr auf die Anforderungen der inzwischen bauaufsicht
lieh eingeführten Dl~ 18040 Barrierefreies Bauen verwiesen.
2. Änderung der V~llzugsanweisung
ln die Vollzugsanweisung neu eingefügt wird unter Nr. 4 der Verweis auf die Sonderregeln des
Gewerbeparks Nürnberg-Feucht. Dieser Verweis hat allein praktische Gründe.
Unter Nr. 5 werden "marktähnliche Verkaufsstände" in bewusst weiter Begriffsdefinition von der
Stellplatzpflicht befreit, wenn sie insgesamt nicht mehr als 6 Monate im Jahr stehen. Diese Re
gelung vereinfacht eine Vielzahl von Einzelfällen.
Unter Nr. 6 werden die bisher schon gepflegten Erleichterungen bei der Stellplatzanordnung im
Einfamilienhausbereich klargestellt.
3. Änderung der Richtzahlenliste
.K ern der Satzungsnovelle ist die Anpassung der Richtzahlenliste. Die Richtzahlenliste ist in den
Beilagen synoptisch gegeneinandergestellt
3.1 Wohnnutzungen
Im Bereich der Wohnnutzungen werden "geförderte Mietwohnungen" (gesichert mit beschränkt
-persönlicher Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Nürnberg) neu eingefügt. Der Schlüssel be
trägt hier 1 Stellplatz je 2 Einheiten und ist damit um 50 % gemindert. Die Regelung soll ent-
sprechend dem im AfS 2013 beschlossenen Modell, geförderten Wohnungsbau auch mit Anrei
zen im Stellplatzbereich zu stärken, dauerhaft eingeführt werden.
Unter gleichen Vorzeichen werden nun neu "geförderte Wohnheime" geregelt, die wiederum
gegenüber den frei finanzierten (und daher in der Miete ebenfalls freien) Wohnheimen besser
gestellt sind. Der Schlüssel beträgt hier einen Stellplatz je 6 Betten statt einem Stellplatz je 3
Betten im frei finanzierten Wohnheimbereich.
Klarstellend ist die neue Nr. 1.8, die für Asylbewerber- und Obdachlosenheime keine Stellplätze
für die Bewohner, sondern nur pauschal 2 Stellplätze für betreuendes Personal veranschlagt.
3.2 Büro- und Verwaltungsräume
Die bisherigen Unterscheidungen nach verschiedensten Arten von Büros und Praxen bedeute
ten oft einen sehr hohen formalen Aufwand, gelegentlich resultierte allein aus einem geänder-
'ten Stellplatzschlüssel eine formale Baugenehmigungspflicht, auch wenn am Ende des Verfah
rens keine veränderte Berechnung stand. Dieses Problem wird nun gelöst, indem alle Büroarti
gen Nutzungen von Arztpraxis über Kanzlei bis zum klassischen Büro mit einem Stellplatz je 35
m2 Nutzfläche veranschlagt werden.
3.3 Läden, Verkaufsstätten
'
Die Ansätze für Läden und Verkaufsstätten werden komplett überarbeitet. Die Unterscheidung
in "Laden"; "Einkaufszentrum", "SB-Warenhaus", "Lebensmitteldiscounter" usw. ist nicht mehr
zeitgemäß. Die ursprüngliche Intention, bestimmte Geschäftsmodelle zu schützen und andere
eher zu belasten ist im Rückblick erfolglos geblieben. Die Stellplatzsatzung ist kein probates
Mittel zur Steuerung des Einzelhandels im Stadtgebiet. Nachdem in den letzten 15 Jahren die
Instrumente im BauGB deutlich zu Gunsten der Kommunen verbessert wurden, ist es nun an
der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. ln Nürnberg sind die Shopping-Center auf der "Grünen Wiese"
die Ausnahme, augenfällig ist jedoch, dass Discounter an jedem Standort die für sie optimale
Stellplatzzahl unabhängig von der Satzung errichtet haben. Im schlimmsten Fall wurde aller
dings die Nahversorgung einzelner Quartiere unterlassen, weil entweder die Flächen für einen
hohen Realnachweis nicht ausreichten oder eine ansonsten fällige hohe Ablöse an einem oh
nehin nicht sehr ertragreichen Standort das Vorhaben gefährdete.
ln Würdigung dieser Erkenntnisse wird nun ein deutlich vereinfachter Schlüssel für alle Einzel
handelsnutzungen mit Gesamtflächen s 800 m2 (Brutto-Grundfläche nach DIN 277, BGF) vor
geschlagen, der mit einem Stellplatz je 80 m2 BGF die bisherige Regelung für kleine Läden mit
einem Stellplatz je 35 m2 Verkaufsfläche deutlich verbessert. Kleinere Läden mit unter 40 m2
BGF fallen ganz aus der Stellplatzpflicht
Mittelgroße Läden> 800m2 BGF biss 1.200 m2 BGF (entsprechend s 800 m2 Verkaufsfläche),
werden gegenüber der bisherigen Regelung ebenfalls entlastet und nun mit einem Ansatz von
einem Stellplatz für 60 m2 BGF gerechnet.
Große Läden mit über 1.200 m2 BGF (entsprechend >800m2 Verkaufsfläche}, werden gegen
über der bisherigen Regelung ebenfalls entlastet und nun mit einem Ansatz von einem SteH
platz für 40 m2 BGF gerechnet.
Angepasst werden entsprechend die Werte für Baumärkte, nun ein Stellplatz je 60 m2 BGF so
wie die Werte für Verkaufsplätze, nun ein Stellplatz je 200 m2 Grundstücksfläche. Privilegiert
bleiben kundenarme Ladenlokale wie Musikhäuser, etc., mit einem Stellplatz je 150 m2 BGF.
Die Anforderungen an Läden mit sehr geringem Besuchsverkehr wurden auf einen Stellplatz je
120 m2 Fläche reduziert.
3.4 Versammlungsräume, Kirchen
Unter diesem Punkt der StS wurden nur sehr wenige Vorhaben genehmigt. Es zeigte sich je
doch, dass die Regelansätze deutlich zu hoch sind. Grund ist einerseits das geänderte Mobili
tätsverhalten, also der zunehmende Verzicht auf das Auto beim Besuch von Konzerten, Kirchen
oder Sporthallen. Andererseits liegen die Veranstaltungen meist in Zeiträumen, zu denen prob
lemlos auf Stellplätze anderer Nutzungen zurückgegriffen werden kann. Ein hoher Parkdruck
entsteht somit nicht. Sonderveranstaltungen, die sehr wohl hohen Parkdruck und oft erhebliche
Probleme im Umfeld auslösen, lassen sich mit der StS, die auf den dauerhaften Gebäudebegriff
der BayBO abstellt, nicht behandeln.
Die Schlüssel für V~rsammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung, sonstige Versammlungs
stätten wie Schulaulen (nur für nichtschulische Nutzung) oder Kinos sowie für Kirchen, Mo
scheen und Synagogen wurden deutlich verringert. Neu eingeführt wurde ein Schlüssel für
"Freiluftmuseen", also auch für den Teil von Musen in Gebäuden, der unter freiem Himmel statt
findet.
3.5 Sportstätten
Die Ausführungen zu 3.4 gelten inhaltsgleich, entsprechend wurden die Anforderungen in wei
ten Teilen verringert.
3.6 Schank- und Speisewirtschaften, Seherbergungsbetriebe
Auch hier wurden die teils sehr komplexen Regelungen deutlich vereinfacht. Kleine Imbisse mit
weniger als 17,5 m2 Gastraumfläche fallen ganz aus der Stellplatzpflicht, die Anforderungen an
Gaststätten werden deutlich verringert. Dies trägt einerseits der Tatsache Rechnung, dass die
meisten Gaststätten im Kernbereich der Stadt ohnehin keinen Realnachweis führen können und
das seit jeher nicht tun, dass aber andererseits bei Nutzungsänderungen ein schlüssiges Ge
samtbild bleiben muss. Bei Gaststättenneubauten im Randbereich der Stadt ist weiterhin davon
auszugehen, dass die Bauherren einen Realnachweis nach eigenen Vorstellungen führen, der
in der Regel weit über das baurechtlich gebotene Maß hinausgeht. Freischankflächen unter 40
m2 bleiben unberücksichtigt, da sie ohnehin baurechtlich verfahrensfrei gestellt sind. Die Grenze
ist jedoch eine "Fallbeilgrenze", d. h. ab 40,01 m2 Freischankfläche, die über die ohnehin zuge
hörige Gastraumfläche hinausgeht, ist der entsprechenden Nachweis komplett zu erbringen. Mit
dieser Regelung soll einerseits dem Art. 57 BayBO mit seiner Verfahrensfreiheit Rechnung ge
tragen werden, andererseits sollen kleine Freischankflächen erleichtert werden.
Die Anforderungen an Hotels bleiben unverändert, allein bei Jugendherbergen wird der Schlüs
sel auf einen Stellplatz je 25 Betten verringert.
3.7 Vergnügungsstätten
Die Anforderungen an den Nachweis in Spielhallen wurden nochmals verschärft. Es sind nun je
10 m2 Grundfläche ein Stellplatz, bei Spielhallen jedoch mindestens drei Stellplätze erforderlich.
Zusammen mit der Änderung bei der anzurechnenden Fläche von Nutzfläche auf Brutto
Grundfläche bedeutet dies eine höhere Anforderung. Die Verschärfung resultiert aus den Be
schwerden über Wildparken im direkten Umfeld von Spiel hallen.
Die Anforderungen an Diskotheken und sonstige Vergnügungsstätten bleiben wegen der geän
derten Berechnungsgrundlage faktisch unverändert.
3.8 Krankenhäuser
Einerseits errichten alle wesentlichen Krankenhäuser ihre Stellplätze nach tatsächlichem Bedarf
und damit weit über das aktuelle Anforderungsniveau hinaus, andererseits ist bei Kliniken in
Innenstadtlage ein hoher Realnachweis entbehrlich. Die geänderte Richtzahlenliste trägt die
sem Umstand mit Erleichterungen Rechnung.
3.9 Schulen
Der Bezug zu Schülerzahlen wird aufgegeben. Er hat sich nicht bewährt. Nachdem Schulen und
Tageseinrichtungen für Kinder nach Gruppen- oder Klassenräumen geplant und genehmigt
werden, wurde diese Größe nun auch für die StS angesetzt. Die Anforderungen werden dabei
inhaltlich nicht grundsätzlich geändert. Neu eingeführt werden Flächenanforderungen für Trat
und Motorroller.
Seite 5 vnn R
3.10 Gewerbliche Anlagen
Die Anforderungen wurden in allen Bereichen deutlich erleichtert. Unterschieden wird nun nur
noch zwischen "kleinen" Betrieben bis 1.000 m2 NF und "großen" Betrieben mit größeren Flä
chen. Diese Großbetriebe sind in der Regel stark automatisiert und haben nur eine geringe Mit
arbeiterdichte. Entsprechend gering wird nun auch der Stellplatzbedarf angesetzt. Für kleine
Betriebe sinkt er von 1: 50 auf 1:100, für große Betriebe sinkt er auf 1: 250.
Die Regelungen für Werkstätten haben sich bewährt und bleiben erhalten, ebenso die Regeln
für Waschstraßen und Wasch plätze.
3.11 sonstige Anlagen
Die Regelungen für Kleingartenanlagen werden leicht verbessert, die weiteren Inhalte bleiben
unverändert.
3.12 Berechnungsgrundlagen
Bei Läden, Verkaufsstellen und Vergnügungsstätten ist Berechnungsgrundlage nicht mehr die
Verkaufs-, Gastraum- oder Nutzfläche, sondern die einfacher zu ermittelnde und daher weiniger
streitanfällige Grundfläche. Dies hat zur Folge, dass etwa auch Gänge, Flure und Personal
oder Sanitärräume die Stellplatzzahl beeinflussen.
Im Bereich der Wohnungen werden die bisher mit berechneten Terrassen, Balkone und weite
ren überdachten Bereiche nicht mehr mit berechnet. Abgestellt wird nun allein auf die beheizte
Fläche, Rechengrundlage bleibt aber die Wohnflächenverordnung (WoFIV).
Synopse Richtzahlenliste, Stand: 01.07.2014
1isher: neu:
'nlage Richtzahlenliste zu § 2 Abs. 1 StS Richtzahlenliste (Anlage zu § 2 Abs. 1 StS)
Zahlder Zahlder Nr. Nutzung Zahlder Zahlder
Ir. Verkehrsquelle Kraftfahrzeugstellplätze Fahrradabstellplätze Kraftfahrzeugstellplätze Fahrradabstellplätze
su ''ASt.) • {St.) (ASt.l
.0 Wohnnutzungen 1. Wohnnutzungen
1 ASt./WE 1.1 Wohnungen bis 50 m2 WF Wohnungen 1 St./WE 1 ASt./WE Wohnungen bis 50 m2 WF 1 St./WE ~ASt./WE bis 130 m• WF Wohnungen über 130 m• 1 St./WE 2 ASt./WE Wohnungen bis 130 m• WF 1 St./WE Wohnungen über 130 m> WF 2St./WE 3ASt/WE WF 2 St./WE 3ASt./WE. .1 Bei Ein-und Bei Ein-und Zweifamilienhäusern Zweifamilienhäusern ist ist kein ASt kein ASt. notwendia. notwendig. 1.2 Geförderte Mietwohnungen *) 1 St.je 2WE 1 ASt je WE 1 St./15 B, jedoch mind. .2 Kinder-und Jugendheime 1 ASt./3 B 3St. 1.3 Kinder-und Jugendheime 1 St./15 B, jedoch mind. 1 ASt./3 B 1 St./3 B, jedoch mind. .3 Wohnheime *) 1 ASt./2 B 3St. 3St. 1.4 Wohnheime **) 1 St./3 B, jedoch mind. 3 1 ASt./2 B St. 1.5 Geförderte Wohnheime *) 1St.ie6B 1.6 Geförderte Altenwohnungen *), 1St./5WE 1 ASt./4 WE Betreutes Wohnen mit Service-Einheit Geförderte Altenwohnungen, Betreutes .4 1 St./2WE 1 ASt./4 WE **) Wohnen mit Service-Einheit *) 1.7 Pfleaeheime 1 St./12 B 1 ASt./20 B .5 Pflegeheime 1 St./8 B 1 ASt./20 B 1.8 Obdachlosen-und Asylbewerberheime 0 St/B, mindestens 2 1 ASt./10 B
.0 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs-, Geschäfts-und Praxisräumen
2. Gebäude mit Büro-, Verwaltunas-, Geschäfts-und Praxisräumen
1 St./30 m2 NF, jedoch '1 Büro-und Verwaltungsräume allgemein mind. 1St. 1 ASt./180 m• NF Büro-und Verwaltungsräume, Räume 1 St./35 m• NF, jedoch 1 ASt./70 m2 NF mit erheblichem Besucherverkehr, mind. 1St. Räume mit erheblichem Besucherverkehr 1 St./25 m• NF, jedoch Schalter-, Abfertigungs-oder .2 (Schalter-, Abfertigungs-oder 1 ASt./120 m2 NF mind. 2 St. Beratungsräume, Arztpraxen, Kanzleien Beratungsräume, Arztpraxen usw.) usw.
.0 Läden, Verkaufsstätten
- Läden, Verkaufsstätten Läden, Waren-und Geschäftshäuser, 1 St./35 m2 VF, jedoch 1 1 ASt./200 m2 VF 3.1 Läden, Waren-und Geschäftshäuser, 1 St./80 m2 BGF 1 ASt./100 m2 BGF Droaerie-und Getränkemärkte s 500 m• VF mind. 2 St. je Laden Drogerie-und Getränkemärkte , 1 St./30 m• VF, zusätzlich 1 ASt./200 m• VF und Einkaufszentren, SB- 2 Baumärkte 1 St./80 m2 Außenverkaufsfläche Außenver~aufsfläche h V o e h rk e a m u f N se ic in h r t- ic L h e t b u e n n g s e m n it m te it l- a S n o t r e ti i m lm e ä n ß t, ig N c.., Einkaufszentren, SB-Verkaufseinrichtungen mi Drogerie-und Getränkemärkte 3 anteilmäßig hohem Nicht-Lebensmittel- 1 St./20 m2 VF 1 ASt./150 m• VF Verbrauchermärkte, SB-Warenhäuser ~ Sortiment, Drogerie-und Getränkemärkte und Lebensmitteldiscountmärkte - >500 m2VF ~ ..... 4 V Le e b rb e r n a s u m ch it e te r l m di ä s r c k o te u , n t S m B ä - r W kt a e r enhäuser, 1 St./10 m2 VF 1 ASt./150 m2 VF 3.2 S Lä 8 d 0 e 0 n , m W • a B r G e F n -und Geschäftshäuser, 1 St./60 m2 BGF 1 ASt./100 m2 BGF ~ cn ~ ~usstellungs-und Verkaufsplätze mit Drogerie-und Getränkemärkte , cn 5 Kundenverkehr (Pkw-Verkaufsplätze, 1 St./250 m2 VF 1 ASt./250 m2 VF Einkaufszentren, SB- ! N =! Flohmärkte) Verkaufseinrichtungen mit anteilmäßig c :J 6 Geschäftshäuser mit sehr geringem 1 St./60 m2 VF 1 ASt./200 m2 VF hohem Nicht-Lebensmittel-Sortiment, (0 Besucherverkehr (z. B. Möbelhaus) Drogerie-und Getränkemärkte Verbrauchermärkte SB-Warenhäuser
Wenn in Verkaufsstätten nach Nrn. 3.1 und 3.4 auch Speisen und Getränke ausgegeben werden und Lebensmitteldiscountmärkte {ohne Alkoholausschank), sind entsprechende Flächenanteile bis 30% der NF unbeachtlich; darüber hinaus sind die Richtzahlen nach Nr. 6.2 anzusetzen. >800m2 BGF biss 1200 m2 BGF 3.3 Läden, Waren-und Geschäftshäuser, 1 St./40 m2 BGF 1 ASt./100 m2 BGF Drogerie-und Getränkemärkte , Einkaufszentren, SB- Verkaufseinrichtungen mit anteilmäßig hohem Nicht-Lebensmittel-Sortiment, Drogerie-und Getränkemärkte Verbrauchermärkte, SB-Warenhäuser und Lebensmitteldiscountmärkte
> 1200 m2 BGF 3.4 Verkaufseinrichtungen mit sehr 1 St./120 m2 BGF, 1 ASt./100 m2 BGF und geringem Besucherverkehr {Musikhaus zusätzlich 1 St./150 m2 Außenverkaufsfläche u. Ä.} Außenverkaufsfläche 3.5 Baumärkte und ähnliche 1 StJ60 m2 BGF, 1 ASt./100 m2 BGF und Verkaufseinrichtungen zusätzlich 1 St./150 m2 Außenverkaufsfläche Außenverkaufsfläche 3.6 Ausstellungs-und Verkaufsplätze mit 1 St./200 m2 GSF 1 ASt./200 m2 GSF Kundenverkehr {Pkw-Verkaufsplätze, Flohmärkte) Wenn in Verkaufsstätten nach Nrn. 3.1 mit 3.5 auch Speisen und Getränke ausgegeben werden {ohne Alkoholausschank), sind entsprechende Flächenanteile bis 15% der BGF unbeachtlich; darüber hinaus sind die Richtzahlen nach Nr. 6.1 anzusetzen. .0 Versammlunasstätten, Kirchen (keine Sport>~aststätten) 4. Versammlungsstätten, Kirchen Versammlungsstätten von überörtlicher 4.1 Versammlungsstätten von überörtlicher 1 St./50 SP 1 ASt./25 SP 1 Bedeutung {z. B. Theater, Konzerthäuser, 1 St./5 SP 1 ASt./30 SP Bedeutung {z. B. Theater, Mehrzweckhallen) Konzerthäuser, Mehrzweckhallen) 4.2 Museen, Ausstellungsflächen 1 St./250 m2 BGF 1 ASt./250 m2 BGF 2 Museen, Ausstellungsflächen 1 St./80 m2 NF 1 ASt./1 00 m2 NF 4.3 Freiluftmuseen ••*) 1 St./1.000 m2 GSF 1 ASt./250 m2 GSF Sonstige Versammlungsstätten {z. B. Kino, 3 1 St./7 SP 1 ASt./30 SP 4.4 Sonstige Versammlungsstätten {z. B. 1 St./25 SP 1 ASt./25 SP Schulaulen, Vortragssäle) Kino, Schulaulen {nur nichtschulische 4 Gemeindekirchen 1 St./25 SP 1 ASt./30 SP Nutzuna), Vortraassäle) Kirchen von überörtlicher Bedeutung bzw. mit 5 1 St./15 SP 1 ASt./30 SP 4.5 Kirchen, Moscheen, Svnagogen 1 St./35 SP 1 ASt./20 SP !großem Einzugsbereich
0 ~portstätten
5. Sportstätten
Sportplätze und -stadien ohne/mit 1 St./250 m2 SpF, zusätzl. 1 ASt./250 m2 SpF, 1 5.1 Sportplätze· und -stadien ohne/mit 1 St./500 m2 SpF, zusätzl. 1 ASt./250 m2 SpF, Besucherplätzen 1 St./12 BP zusätzl. 1 ASt./50 BP Besucherplätzen 1 St./20 BP zusätzl. 1 ASt./50 BP Spiel-und Sporthallen ohne/mit 1 St./50 m2 HF zusätzl. 1 ASt./1 00 m2 HF, 2 5.2 Spiel-und Sporthallen ohne/mit 1 St./1 00 m2 HF zusätzl. 1 1 ASt./100 m2 HF, Besucherplätzen 1 St.je 12 BP zusätzl.. 1 ASt./50 BP Besucherotätzen St.ie20 BP zusätzl. 1 ASt./50 BP 3 Freibäder und Freiluftbäder 1 St./250 m2 GF 1 ASt./1 00 GF 5.3 Hallenbäder, Freibäder und 1 St./1 0 Kleiderablagen, 1 ASt./10 1 St./10 Kleiderablagen, 1 ASt./10 Freiluftbäder ohne/mit Besucherplätzen zusätzl. 1 St./20 BP Kleiderablagen, zusätzl. · 4 Hallenbäder ohne/mit Besucherplätzen zusätzl. 1 St./12 BP Kleiderablagen, 1 ASt./12 BP zusätzl. 1 ASt./12 BP 5.4 Tennis-oder Squashplätze oder -hallen 2 St./Spielfeld, zusätzl. 1 1 ASt./Spielfeld, zusätzl. 2 St./Spielfeld, zusätzl. 1 1 ASt./Spielfeld, 5 Tennisplätze ohne/mit Besucherplätzen ohne/mit Besucherplätzen St./12 BP 1 ASt./50 BP St./12 BP zusätzl. 1 ASt./50 BP 6 Minigolfanlage 6 St./Anlage 5 ASt./A nlage 5.5 Minigolfanllige 5 St./Anlaae 5 ASt./A nlage 7 Kegel-, Bowlinabahnen 4 SUBahn 1 ASt./2 Bahnen 5.6 Kegel-, Bowlingbahnen 2 St./Bahn 1 ASt./2 Bahnen 8 Bootshäuser und Bootsliegeplätze 1 St./2 Boote 1 ASt./5 Boote 5.7 Bootshäuser und Bootsliegeplätze 1 St./4 Boote 1 ASt./5 Boote 9 Schießbahnen, Schießstände 2 St./Bahn 2 ASt./Bahn 5.8 Schießbahnen, Schießstände 1 St./Bahn 2 ASt./Bahn 10 Kletterhallen, Skaterhallen 1 St./150 m3 HF 1 ASt./100 m2 HF 5:9 Kletterhallen, Skaterhallen 1 St./150 m2 HF 1 ASt./100 m2 HF 11 Sauna-Anlagen, Sonnenstudios 1 St./35 m2 NF 1 ASt./50 m2 NF 5.10 Sauna-Anlaaen, Sonnenstudios 1 St./50 m2 NF 1 ASt./50 m2 NF 12 Fitnessstudios und -clubs, 1 St./25 m2 NF 1 ASt./25 m2 NF 5.11 Fitnessstudios und -clubs zuaehöriae 1 St./50 m2 NF 1 ASt./25 m2 NF 1
zugehörige Sauna, Ruheraum und Solarium 11 St./50 m• NF 1 ASt./50 m• NF Sauna, Ruheraum und Solarium 1 St./100 m• NF ASt./50 m• NF 5.13 Tanzschulen 1 St./50 m• NF 1 ASt./50 m• NF 5.12 Tanzschulen 1 St./50 m• NF 3 ASt./50 m• NF 6.0 Schank-und Speisewirtschaften und Seherbergungsbetriebe 5.13 Trampolinanalgen 1 St. I 2 Trampoline 1 ASt./2 Trampoline Imbisse: 6. Schank-und Speisewirtschaften und Seherbergungsbetriebe <4m2 NF 0 St. OASt. 6.1 Gaststätten 1 St./35 rn> GRF und 1 2 ASt./35 m• GRF 5.1 :S:9m2NF 1St. OASt. St./35 m• FSF, soweit die >9m2 NF 1 St. je 35 m2 NF, mind. 1 ASt./200 m• NF - FSF die GRF übersteigt 2St. ****) 1 St./10 m• GRF und 6.2 Nichtöffentliche Gaststätten 1 St./50 m• GRF und 1 2 ASt./35 m• GRF 3.2 Gaststätten von örtlicher Bedeutung 1 St./20 m• FSF, soweit die 1 ASt./120 m• GRF (Vereinsheime, Kulturvereine) St./50 m• FSF, soweit die FSF die GRF übersteigt FSF die GRF übersteigt 1 St./7 rn> G RF und 1 ****) 3.3 Gaststätten mit überörtlicher Bedeutung St./10 m• FSF, soweit die 1 ASt./90 m• GRF FSF die GRF übersteigt ).4 Bieraärten 1 St./15 m• FSF 1" ASt./30 m• FSF 6.3 Biergärten 1 St./50 m• FSF ****) 4 ASt./50 m• FSF 1 St./2 Zimmereinheiten; 6.4 Hotels, Pensionen, Kurheime und 1 St./2 Zimmer; für 1 ASt./20 B Hotels, Pensionen, Kurheime und andere für zugehörigen andere Seherbergungsbetriebe zugehörigen 1.5 Seherbergungsbetriebe Restaurationsbetrieb 1 ASt./40 B Restaurationsbetrieb Zuschlag 50% derWerte Zuschlag 50% derWerte nach Nm. 6.2, 6.3 oder 6.4 nach Nrn. 6.2 1.6 Motels 1 St./Zimmereinheit OAst. 6.5 Motels 1 St./Zimmer 1 ASt. L7 Jugendherbergen 1 St./10 B 1 ASt./10 B 6.6 Jugendherbergen **) 1 St./25 B 1 ASt./10 B
'.0 IVeranüaunasstätten 7. Vergni!gungsstätten
'.1 Spielhallen, Spielclubs, PC-Hallen 1 St./20 m• NF, jedoch 1 ASt./60m2 NF 7.1 Spielhallen, Spielclubs, PC-Hallen 1 St./10 rn> BGF, jedoch 1 ASt./15 m• BGF mind. 3 St. mind. 3 St. ".2 Diskotheken 1 St./5 m• GRF 1 ASt./120 m2 GRF 7.2 Diskotheken 1 St./15 m• BGF, jedoch 1 ASt./30 m• BGF. ".3 Sonstige Vergnügungsstätten 1 St./10 m• GRF, jedoch 1 ASt./120 m• GRF mind. 3 St. mind. 3 St. 7.3 Sonstige Vergnügungsstätten 1 St./15 m• BGF, jedoch 1 ASt./60 m• BGF mind. 3 St.
·.. o
Krankenhäuser 8. Krankenhäuser
.1 Krankenhäuser der Maximalversorgung 1 St./2 B 1 ASt./5 B 8.1 Krankenhäuser der Maximalversorgung 1 St./5 B 1 ASt./10 B Krankenhäuser von überörtlicher Bedeutung 8.2 Krankenhäuser von überörtlicher 1 St./15 B 1 ASt./20 B .2 (z. B. Schwerpunktkrankenhäuser, 1 St./3 B 1 ASt./6 B Bedeutung (z. B. Scezialkliniken ), Privatkliniken Schwerpunktkrankenhäuser, .3 Krankenhäuser von örtlicher Bedeutung 1 St./5 B 1 ASt./8 B ~ezialkliniken), Privatkliniken .4 Sanatorien, Kuranstalten, sonstige Anstalten 1 St./3 B 1 ASt./10 B 8.3 Krankenhäuser von örtlicher Bedeutung 1 St./10 B 1 ASt./10 B .5 Tagespflegeplätze 1 St. je 6 Pflegeplätze 1 ASt. je 10 8.4 Tagespflegeplätze 1 St. je 6 Pflegeplätze 1ASt.je10 Pflegeplätze Pflegeplätze
.0 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
9. Schulen ··-·), Einrichtunaen der Jugendförderuna
.1 Grundschulen 1 St./30 Schüler 1 ASt./8 Schüler 9.1 Grund-und Mittelschulen 0,75 St. je Klassenraum 4 ASt. + 2 m• für 1 St./25 Schüler, zusätzl. Tretroller/Kiassenraum .2 Sonstige allgemeinbildende Schulen 1 St./8 Schüler über 18 1 ASt./5 Schüler 9.2 Andere weiterführende Schulen 1 St. je Klassenraum 6 ASt. + 3 m• für Tret- Jahren und Motorroller/ 1 St./15 Schüler , zusätzl. Klassenraum ,3 Berufsfachschulen, Erwachsenenschulen 1 St./8 Schüler über 18 1 ASt./1 0 Schüler 9.3 Berufliche und Erwachsenen-Schulen 4 St. je Klassenraum 3 ASt. + 3 m2 für Jahren Motorroller/Kiassenraum 1 ASt./8 ,4 Fachhochschulen, Hochschulen 1 St./3 Studienplätzen 9.4 Fachhochschulen, Hochschulen 1 St./3 Studienplätze 1 ASt./8 Studienplätze Studienplätzen 9.5 Tageseinrichtungen für Kinder 1 St./Grucce, 1 ASt./Grucce 1 St./25 Kinder, jedoch 5 Tageseinrichtungen für Kinder 1 ASt./Gruppe 9.6 Jugendfreizeitheime und dgl. 1 St./50 Juaendliche 1 ASt./5 Juaendliche mind. 2St. 6 Jugendfreizeitheime und dal. 1 St./15 Juaendliche 1ASt./5 Jugendliche
).0 Gewerbliche Anlagen 10. Gewerbliche Anlagen
).1 Handwerks-und Industriebetriebe 1 St./50 m2 NF 1ASt./100 m• NF 10.1.1 Handwerks-und lndustrieanlaaen mit I 1 St./1 00 m• NF I 1ASt./100 m• NF
weniger als 1.000 m• NF 10.1.2 Handwerks-und Industrieanlagen mit 1 St./250 m2 NF 1ASt./100 m2 NF mehr als 1.000 m• NF 0.2 Lagerplätze ohne wesentlichen 1 St. /500 m2 NF 1ASt./1.000 m2 NF 10.2 Lagerplätze ohne wesentlichen 1 St./1.000 m2 NF 1ASt./2.000 m• NF Kundenverkehr Kundenverkehr 0.3 Laoerräume, Laoerhallen 1 St. /250 m2 NF 1ASt./1.000 m2 NF 10.3 Lagerräume, Lagerhallen 1 St. /1.000 m2 NF 1ASt./2.000 rn> NF Kraftfahrzeugwerkstätten und -prüfzentren, 5 St.NVartungs-und 0,2 ASt.NVartungs- 10.4 Kraftfahrzeugwerkstätten und - 5 St.NVartungs-und 1 ASt.NVartungs-und 0.4 Reifenmontagewerkstätten Reparaturstand und Reparaturstand prüfzentren, Reifenmontagewerkstätten Reparaturstand Reparaturstand 10.5 Tankstellen mit Pflegeplätzen 8 St./Pflegeplatz 1 ASt./Pflegeplatz ~.5 Tankstellen mit Pfleaeolätzen 8 St./Pflegeplatz 0,2 ASt./ Pflegeplatz 10.6 Automatische 5 St.NVaschanlage; 1 ASt.NVaschanlage; 5 St.NVaschanlage; Kraftfahrzeugwaschstraßen zusätzlich ein Stauraum ).6 Automatische Kraftfahrzeugwaschstraßen zusätzlich ein Stauraum OAst. von 15 Pkws von 15 Pkws 10.7 Kraftfahrzeugwaschplätze zur 3 St.NVaschplatz 1 ASt.NVaschplatz ).7 Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung 3 St.NVaschplatz OASt. Selbstbedienung
1.0 ~erschiedenes 11. Verschiedenes
1.1 Kleinaartenanlaaen 1 St./3 Kleingärten OASt. 11.1 Kleingartenanlagen 1 St./5 Kleingärten 1 ASt. ie 2 Kleingärten 1.2 Friedhöfe 1 St./1.500 m• GF, jedoch 1 ASt./500 m3 GF 11.2 Friedhöfe 1 St./1.500m2GSF, 1 ASt./500 m3 GSF mind. 10 St. iedoch mind. 10 St. 1.3 Fahrschulen 1 St. je Schulungsfahrzeug 2ASt.je 11.3 Fahrschulen 1 St.je 2ASt.je Schulungsfahrzeug Schulunasfahrzeua Schulungsfahrzeug
Erläuterungen: rläuterunaen: *) Nur bei einer Belegungsbindung von mindestens 25 Jahren und einer Sicherung der Die Sicherung der Nutzung hat durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Zweckbindung durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Nümbera zu erfolgen. der Stadt Nümberg. Endet die Bindung vorzeitig, entsteht die Stellplatzpflicht nach Maßgabe der Nrn. 1.1 bzw. 1.4 der Richtzahlenliste. **) Die Sicherung der Nutzung hat durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Nümberg zu erfolgen. ***} Bis zu 10% Gebäude(BGF)-Anteil an der GSF ist unbeachtlich. ****) Freischankflächen mit einer Fläche unter 40 m• bleiben unberücksichtigt *****) Klassenräume beherbergen Klassen. Klassen im Sinne der StS sind Schulklassen und Oberstufengruppen, bei Teilzeitbeschulung/Biockbeschulung ist in Vollzeitäquivalente umzurechnen, bei anderen Organisationsformen ist regelmäßig der Schlüssel 25 Schüler für eine Klasse heranzuziehen. Keine Klassenräume im Sinne der StS sind Fachräume. :>t. Fahrradabstellplatz ASt. Fahrradabstellplatz Bett B Bett ::> Besuchernlatz BGF Brutto-Grundfläche nach DIN 277-1 )F Freischankfläche(Fiäche, die zur Bewirtschaftung im Freien vorgesehen ist) BP Besucherplatz F Grundstücksfläche FSF Freischankfläche (Fläche, die zur Bewirtschaftung im Freien vorgesehen ist) Gastraumfläche ( Gasträume sind Räume zum Verzehr von Speisen und/oder GSF Grundstücksfläche (Nutzfläche nach BauNVO) RF Getränken, auch wenn die Räume außerdem für Veranstaltungen oder sonstige GRF Gastraumfläche ( Gasträume sind Räume zum Verzehr von Speisen und/oder Getränken, Zwecke, z. B. Tanzen, bestimmt sind) auch wenn die Räume außerdem für Veranstaltungen oder sonstige Zwecke, z. B. = Hallenfläche Tanzen, bestimmt sind)
-
Nutzfläche nach DIN 277-2 Tabelle 1 Nm. 1 -6 HF Hallenfläche ::> Sitzplatz NF Nutzfläche nach DIN 277-2 Tabelle 1 Nm. 1 -6 lF Sportplatzfläche SP Sitzplatz KraftfahrzeugstellPlatz SpF Sportplatzfläche : Verkaufsfläche St. Kraftfahrzeugstellplatz E Wohneinheit WE Wohneinheit F Wohnfläche nach der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (WoFIV) WF Wohnfläche nach der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (WoFIV), jedoch ohne Terrassen, Balkone und überdachte Bereiche, die nicht beheizt sind.
dO.s-
Beilage
zur Stadtratssitzung
Satzung zur Änderung der Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Kraft
fahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen (StellplatzS - StS) vom 14. Dezember
2007 (AmtsblattS. 457, ber. 2008 S. 15)
Vom ................. .
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 81 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 der Bayerischen
Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBI S.
588), zuletzt geändert durch§ 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBI. S. 174), fol
gende Satzung:
Art. 1
- § 2 wird wie folgt geändert:
a) ln Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter" Auf- bzw. Abrundung" durch die Wörter "kauf
männische Auf- bzw. Abrundung" ersetzt.
b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Kinderecken und Spielbereiche in Nutzungen nach Nrn. 1.2 bis 11.3 der Richtzah
lenliste bleiben in angemessener Größe unberücksichtigt."
c) Abs. 3 wird gestrichen.
d) Abs. 4 wird Abs. 3.
e) Abs. 5 wird Abs. 4 und erhält folgende Fassung:
"(4) ln der Zone 1 müssen Kraftfahrzeugstellplätze für andere als Wohnnutzungen (Nut
zungen nach Nrn. 2. bis 11.3 der Richtzahlenliste) nur zu 80 v. H. der jeweils notwendi
gen Stellplatzzahl nachgewiesen werden. Die Zone 1 befindet sich innerhalb des Rings
der Bundesstraße 4R, somit begrenzt durch: Nordring, Hintermayrstraße, Welserstraße,
Dr.-Gustav-Heinemann-Straße, Cheruskerstraße, Passauer Straße, Marienbader Stra
ße, Ben-Gurion-Ring, Jitzhak-Rabin-Straße, Bayernstraße, Frankenstraße, Ulmenstra
ße, Dianaplatz, Nopitschstraße, Gustav-Adolf-Straße, Von-der-Tann-Straße, Jansenbrücke, Maximilianstraße und Nordwestring.
Im Bereich der Zone 2 ( außerhalb der Zone 1) sind Kraftfahrzeugstellplätze in der rech
nerisch ermittelten Anzahl nachzuweisen."
f) Abs. 6 wird Abs. 5.
- § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Ablösungsbetrag für einen Kraftfahrzeugstellplatz wird auf 10.500 Euro inner
halb der Zone 1 und auf 8.500 Euro innerhalb der Zone 2, für einen Fahrradabstellplatz
einheitlich auf 500 Euro festgesetzt."
- § 4 wird wie folgt geändert: a) ln Abs. 1 wird das Wort "offene" durch "wasserdurchlässige" ersetzt. b) Abs. 2, Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Stellplatzanlagen mit mehr als 20 Einheiten sind zu durchgrünen, die notwendigen
Bäume sind zwischen den Stellplätzen zu pflanzen."
c) ln Abs. 6 werden die Wörter "bzw. über Treppen mit Schieberampen" gestrichen.
- § 5 erhält folgende Fassung:
"§ 5
Barrierefreie Stellplätze
Für je 50 notwendige Stellplätze ist für Menschen mit Behinderung ein zusätzlicher
Stellplatz auf dem Grundstück mit den Anforderungen nach DIN 18040-2 nachzuweisen,
wenn nicht Sonderbauverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 BayBO andere
Anforderungen an die Zahl solcher Stellplätze stellen."
- Die Richtzahlenliste (Anlage zu § 2 Abs. 1 StS) erhält folgende Fassung:
"Richtzahlenliste (Anlage zu § 2 Abs. 1 StS)
Nr. Nutzung Zahl der Kraftfahrzeug- Zahl der Fahrradabstellplätze (St.) stellplätze (ASt.) 1. Wohnnutzungen 1.1 Wohnungen bis 50 m2 WF Wohnungen bis 130 1 St./WE 1 ASt./WE m2 WF Wohnungen über 130 m2 WF 1 St./WE 2 ASt./WE 2 St./WE 3 ASt./WE. Bei Ein-und Zweifami- Iienhäusern ist kein ASt. notwendig. 1.2 Geförderte Mietwohnungen *) 1St. je 2 WE 1 AStjeWE
1.3 Kinder-und Jugendheime 1 St./15 B, iedoch mind. 3 St. 1 ASt./3 B 1.4 Wohnheime **) 1 St./3 B, iedoch mind. 3 St. 1 ASt./2 B 1.5 Geförderte Wohnheime *) 1St. je 6 B 1.6 Geförderte Altenwohnungen *), Betreutes Woh- 1St./5WE 1 ASt./4 WE nen mit Service-Einheit **) 1.7 Pflegeheime 1 St./12 B 1 ASt./20 B 1.8 Obdachlosen-und Asylbewerberheime 0 St/B, mindestens 2 1 ASt./10 B 2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs-, Geschäfts-und Praxisräumen Büro- und Verwaltungsräume, Räume mit erheb- 1 St./35 m2 NF, jedoch mind. 1 ASt./70 m2 NF Iiehern Besucherverkehr, Schalter-, Abferti- 1 St. gungs-oder Beratungsräume, Arztpraxen, Kanz- Ieien usw. 3. Läden, Verkaufsstätten 3.1 Läden, Waren-und Geschäftshäuser, Drogerie- 1 St./80 m2 BGF 1 ASt./100 m2 BGF und Getränkemärkte, Einkaufszentren, SB- Verkaufseinrichtungen mit anteilmäßig hohem Nicht-Lebensmittel-Sortiment, Drogerie-und Getränkemärkte Verbrauchermärkte, SB-Warenhäuser und Lebensmitteldiscountmärkte
::; 800m2 BGF 3.2 Läden, Waren- und Geschäftshäuser, Drogerie- 1 St./60 m2 BGF 1 ASt./100 m2 BGF und Getränkemärkte , Einkaufszentren, SB- Verkaufseinrichtungen mit anteilmäßig hohem Nicht-Lebensmittel-Sortiment, Drogerie-und Getränkemärkte Verbrauchermärkte, SB-Warenhäuser und Lebensmitteldiscountmärkte
> 800 m2 BGF bis ::; 1200 m2 BGF 3.3 Läden, Waren-und Geschäftshäuser, Drogerie- 1 St./40 m2 BGF 1 ASt./1 00 m2 BGF und Getränkemärkte , Einkaufszentren, SB- Verkaufseinrichtungen mit anteilmäßig hohem Nicht-Lebensmittel-Sortiment, Drogerie-und Getränkemärkte Verbrauchermärkte, SB-Warenhäuser und Lebensmitteldiscountmärkte
> 1200 m2 BGF 3.4 Verkaufseinrichtungen mit sehr geringem Besu- 1 St./120 m2 BGF, zusätzlich 1 ASt./1 00 m2 BGF und eherverkehr (Musikhaus u. Ä.) 1 St./150 m2 Außenverkaufs- Außenverkaufsfläche fläche 3.5 Baumärkte und ähnliche Verkaufseinrichtungen 1 St./60 m2 BGF, zusätzlich 1 ASt./100 m2 BGF und 1 St./150 m2 Außenverkaufs- Außenverkaufsfläche fläche 3.6 Ausstellungs-und Verkaufsplätze mit Kunden- 1 St./200 m2 GSF 1 ASt./200 m2 GSF verkehr (Pkw-Verkaufsplätze, Flohmärkte) Wenn in Verkaufsstätten nach Nrn. 3.1 mit 3.5 auch Speisen und Getränke ausgegeben werden (ohne Alkoholausschank), sind entsprechende Flächenanteile bis 15% der BGF unbeachtlich; darüber hinaus sind die Richtzahlen nach Nr. 6.1 anzusetzen.
4. Versammlungsstätten, Kirchen
4.1 Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeu- 1 St./50 SP 1 ASt./25 SP tung (z. B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen) 4.2 Museen, Ausstellungsflächen 1 St./250 m2 BGF 1 ASt./250 m2 BGF 4.3 Freiluftmuseen ***) 1 St./1.000 m2 GSF 1 ASt./250 m2 GSF 4.4 Sonstige Versammlungsstätten (z. B. Kino, 1 St./25 SP 1 ASt./25 SP Schulaulen (nur nichtschulische Nutzung), Vortragssäle) 4.5 Kirchen, Moscheen, Synagogen 1 St./35 SP 1 ASt./20 SP
5. Sportstätten
5.1 Sportplätze und -stadien ohne/mit Besucherplät- 1 St./500 m2 SpF, zusätzl. 1 ASt./250 m2 SpF, zen 1 St./20 BP zusätzl. 1 ASt./50 BP 5.2 Spiel-und Sporthallen ohne/mit Besucherplät- 1 St./1 00 m2 HF zusätzl. 1 1 ASt./100 m2 HF, zen St. je 20 BP zusätzl. 1 ASt./50 BP 5.3 Hallenbäder, Freibäder und Freiluftbäder oh- 1 St./10 Kleiderablagen, 1 ASt./1 0 Kleiderablane/mit Besucherplätzen zusätzl. 1 St./20 BP gen, zusätzl. 1 ASt./12 BP 5.4 Tennis-oder Squashplätze oder -hallen ohne/mit 2 St./Spielfeld, zusätzl. 1 1 ASt./Spielfeld, Besucherplätzen St./12 BP zusätzl. 1 ASt./50 BP 5.5 Minigolfanlage 5 St./Anlage 5 ASt./Anlage 5.6 Kegel-, Bowlingbahnen 2 St./Bahn 1 ASt./2 Bahnen 5.7 Bootshäuser und Bootsliegeplätze 1 St./4 Boote 1 ASt./5 Boote 5.8 Schießbahnen, Schießstände 1 St./Bahn 2 ASt./Bahn 5.9 Kletterhallen, Skaterhallen 1 St./150 m2 HF 1 ASt./1 00 m2 HF 5.10 Sauna-Anlagen, Sonnenstudios 1 St./50 m2 NF 1 ASt./50 m2 NF 5.11 Fitnessstudios und -clubs, zugehörige Sauna, 1 St./50 m2 NF 1 ASt./25 m2 NF 1 Ruheraum und Solarium 1 St./1 00 m2 NF ASt./50 m2 NF 5.12 Tanzschulen 1 St./50 m2 NF 3 ASt./50 m2 NF 5.13 Trampolinanalgen 1 St. /2 Trampoline 1 ASt./2 Trampoline
6. Schank-und Speisewirtschaften und Seherbergungsbetriebe
6.1 Gaststätten 1 St./35 m2 GRF und 1 2 ASt./35 m2 GRF St./35 m2 FSF, soweit die FSF die GRF übersteigt ****) 6.2 Nichtöffentliche Gaststätten (Vereinsheime, 1 St./50 m2 GRF und 1 2 ASt./35 m2 GRF Kulturvereine) St./50 m2 FSF, soweit die FSF die GRF übersteigt ****) 6.3 Biergärten 1 St./50 m2 FSF ****) 4 ASt./50 m2 FSF
-4-
6.4 Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Be- 1 St./2 Zimmer; für zugehö- 1 ASt./20 B herbergungsbetriebe rigen Restaurationsbetrieb Zuschlag 50 % der Werte nach Nrn. 6.2 6.5 Motels 1 St./Zimmer 1 ASt. 6.6 Jugendherbergen **) 1 St./25 B 1 ASt./10 B 7. Vergnügungsstätten 7.1 Spielhallen, Spielclubs, PC-Hallen 1 St./1 0 m2 B~F, jedoch 1 ASt./15 m2 BGF mind. 3 St. 7.2 Diskotheken 1 St./15 m2 BGF , jedoch 1 ASt./30 m2 BGF mind. 3 St. 7.3 Sonstige Vergnügungsstätten 1 St./15 m2 BGF, jedoch 1 ASt./60 m2 BGF mind. 3 St. 8. Krankenhäuser 8.1 Krankenhäuser der Maximalversorgung 1 St./5 B 1 ASt./10 B 8.2 Krankenhäuser von überörtlicher Bedeutung (z. 1 St./15 B 1 ASt./20 B B. Schwerpunktkrankenhäuser, Spezialkliniken ), ' Privatkliniken 8.3 Krankenhäuser von örtlicher BedeutunQ 1 St./10 B 1 ASt./10 B 8.4 Tagespflegeplätze 1 St. je 6 Pflegeplätze 1 ASt. je 10 Pflegeplätze 9. Schulen*****), Einrichtungen der Jugendförderung 9.1 Grund- und Mittelschulen 0, 75 St. je Klassenraum 4 ASt. + 2 m2 für TretrollertKlassenraum 9.2 Andere weiterführende Schulen 1 St. je Klassenraum 6 ASt. + 3 m2 für Tretund MotorrollertKiassenraum 9.3 Berufliche und Erwachsenen-Schulen 4 St. je Klassenraum 3 ASt. + 3 m2 für MotorrollertKlassenraum 9.4 Fachhoch schulen, Hochschulen 1 St./3 Studienplätze 1 ASt./8 Studienplätze 9.5 Tageseinrichtungen für Kinder 1 St./Gruppe, 1 ASt./Gruppe 9.6 Jugendfreizeitheime und dQI. 1 St./50 JuQendliche 1 ASt./5 JuQendliche 10. Gewerbliche Anlagen 10.1 .1 Handwerks-und Industrieanlagen mit weniger 1 St./1 00 m2 NF 1ASt./100 m2 NF als 1.000 m2 NF 10.1.2 Handwerks-und Industrieanlagen mit mehr als 1 St./250 m2 NF 1ASt./100 m2 NF 1.000 m2 NF 10.2 Lagerplätze ohne wesentlichen Kundenverkehr 1 St. t1.000 m2 NF 1ASt./2.000 m2 NF 10.3 Lagerräume, Lagerhallen 1 St. t1.000 m2 NF 1ASt./2.000 m2 NF 10.4 Kraftfahrzeugwerkstätten und -prüfzentren, 5 St./Wartungs-und Repa- 1 ASt/Wartungs- und Reifenmontagewerkstätten ratursland Reparaturstand 10.5 Tankstellen mit Pflegeplätzen 8 St./Pflegeplatz 1 ASt./PfleQeplatz 10.6 Automatische Kraftfahrzeugwaschstraßen 5 St./Waschanlage; zusätz- 1 ASt/Waschanlage; lieh ein Stauraum von 15 Pkws 10.7 Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung 3 St./Waschplatz 1 ASt./Waschplatz 11. Verschiedenes 11.1 Kleingartenanlagen 1 St./5 Kleingärten 1 ASt. je 2 Kleingärten 11.2 Friedhöfe 1 St./1.500 m2 GSF, jedoch 1 ASt./500 m2 GSF mind. 10 St. 11.3 Fahrschulen 1 St. je Schulungsfahrzeug 2 ASt. je Schulungsfahrzeug
Erläuterungen:
*) Nur bei einer Belegungsbindung von mindestens 25 Jahren und einer Sicherung der Zweckbindung durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Nürnberg. Endet die Bindung vorzeitig, entsteht die Stellplatzpflicht nach Maßgabe der Nrn. 1.1 bzw. 1.4 der Richtzahlenliste. **) Die Sicherung der Nutzung hat durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Nürnberg zu erfolgen. ***) Bis zu 10% Gebäude(BGF)-Anteil an der GSF ist unbeachtlich.
****) Freischankflächen mit einer Fläche unter 40 m2 bleiben unberücksichtigt *****) Klassenräume beherbergen Klassen. Klassen im Sinne der StS sind Schulklassen und Oberstufengruppen, bei Teilzeitbeschulung/Biockbeschulung ist in Vollzeitäquivalente umzurechnen, bei anderen Organisationsformen ist regelmäßig der Schlüssel 25 Schüler für eine Klasse heranzuziehen. Keine Klassenräume im Sinne der StS sind Fachräume. ASt. Fahrradabstellplatz B Bett BGF Brutto-Grundfläche nach DIN 277-1 BP Besucherplatz FSF Freischankfläche (Fläche, die zur Bewirtschaftung im Freien vorgesehen ist) GSF Grundstücksfläche (Nutzfläche nach BauNVO) - GRF Gastraumfläche ( Gasträume sind Räume zum Verzehr von Speisen und/oder Getränken, auch wenn die Räume außerdem für Veranstaltungen oder sonstige Zwecke, z. B. Tanzen, bestimmt sind) HF Hallenfläche NF Nutzfläche nach DIN 277-2 Tabelle 1 Nrn. 1 -6 SP Sitzplatz SpF Sportplatzfläche St. Kraftfahrzeugstellplatz WE Wohneinheit WF Wohnfläche nach der Verordnung zur Berechnung derWohnfläche (WoFIV), jedoch ohne Terrassen, Balkone und überdachte Bereiche, die nicht beheizt sind."
Art. 2
Diese Satzung tritt am 01.10.2014 in Kraft.
t'
AC)
Seilage
zur Stadtratssitzung
Vollzugsanweisung der Stadt Nürnberg zu Art. 47 der Bayerischen
Bauordnung (BayBO) über die Erfüllung der Stellplatz- bzw.
Abstellplatzverpflichtung und zur Satzung über die Herstellung und
Bereithaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen
(StellplatzS - StS)
Vom
Zum Vollzug des Art. 47 BayBO und der Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von
Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen (StellplatzS - StS) erlässt der Stadtrat der
Stadt Nürnberg folgende Anweisung:
1. Für die Beurteilung der Frage nach Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO, ob ein Grundstück in der
Nähe des Baugrundstückes liegt, ist die Zumutbarkeit der tatsächlichen Entfernung
maßgebend; sie darf in der Regel nicht mehr als350m Fußweg betragen.
Die Benutzung dieses Grundstücks für Stellplätze ist durch eine beschränkt persönliche
Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Nürnberg rechtlich zu sichern. Dies gilt auch dann, wenn der
Bauherr Eigentümer dieses Grundstücks ist. Da jedoch die Stellplätze für das Bauvorhaben auf
Dauer vorhanden und benutzbar sein müssen, wird dringend empfohlen, zusätzlich zur
Bestellung der o. g. beschränkt persönlichen Dienstbarkeit auch für eine ausreichende
privatrechtliche Sicherung zur tatsächlichen Benutzung der Stellplätze zu sorgen (z. B. durch
Eintragung einer Grunddienstbarkeit am Stellplatzgrundstück zu Gunstendes Baugrundstücks).
Die Dienstbarkeiten sind so einzutragen, dass ihnen keine anderen Rechte entgegenwirken
oder Rechte im Rang vorgehen, die ihren dauernden Bestand gefährden.
2. Die Stadt Nürnberg kann die Erfüllung der Stellplatz- bzw. Abstellplatzpflicht nach Art. 47
BayBO auch dann anerkennen, wenn Stellplätze benachbarter baulicher oder sonstiger
Anlagen nach deren Zweckbestimmung zu verschiedenen Tageszeiten, d. h. ohne
Überschneidung benutzt werden können (Beispiel: Theater-Warenhaus). Diese Doppelnutzung
ist jedoch auf Dauer rechtlich zu sichern (siehe Nr. 1 Satz 2).
3. Im Fall der Ablösung der Stellplatz- bzw. Abstellplatzpflicht ist ein Vertrag zwischen dem
Bauherrn und der Stadt Nürnberg (Liegenschaftsamt) vor Erteilung der Baugenehmigung bzw. vor Durchführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens abzuschließen.
Der Ablösungsbetrag ist vom Bauherrn grundsätzlich in einem einmaligen Betrag an die Stadt
Nürnberg vor Erteilung der Baugenehmigung bzw. vor Durchführung des
Genehmigungsfreistellungsverfahrens zu zahlen. Der gesamte Ablösebetrag kann spätestens
bei Baubeginn entrichtet werden. Hierzu ist vor Erteilung der Baugenehmigung bzw. vor
Durchführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens eine Sicherheitsleistung in Höhe des
Ablösebetrags vorzulegen.
Bei vorbehaltloser Rückgabe der Baugenehmigung bzw. unwiderruflichem Verzicht auf die
Baudurchführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren vor Baubeginn wird die
Sicherheitsleistung bzw. der Ablösebetrag auf Antrag zinslos wieder zurück gegeben.
-
Im Gewerbepark Nürnberg-Feucht setzt der Bebauungsplan eigene Stellplatzschlüssel fest. Die StS ist nicht anzuwenden.
-
Marktähnliche Verkaufsstände, also Stände, die keine Gebäude im Sinne der BayBO sind,
werden dann nicht im Sinne der StS veranschlagt, wenn ihre Nutzungszeit den Zeitraum von
max. 6 Monaten pro Jahr nicht übersteigt.
6. Bei Einfamilienhäusern mit mehr als 130 m2 WF können die dann notwendigen zwei
Stellplätze in Reihe hintereinander angeordnet werden. Dies gilt nur bei Nutzung im
Familienverband, im Einfamilienhaus und bei der Erweiterung eines bestehenden
Einfamilienhauses. Für den Geschosswohnungsbau ist diese Lösung nicht geeignet. Ebenso
kann sie nicht für Einliegerwohnungen herangezogen werden.
7. Diese Vollzugsanweisung (VA) tritt am 01.10.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Vollzugsanweisung der Stadt Nürnberg zu Art. 47 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) über
die Erfüllung der Stellplatz- bzw. Abstellplatzverpflichtung und zur Satzung über die Herstellung
und Bereithaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen (StellplatzS - StS)
vom 14.12.2007 (AmtsblattS. 461) außer Kraft.