Anlage: Stellungnahme GSBV

‚Hier: Stellungnahme auf die Beschäftigungssituationsdarstellung von PA/D vom 02.06.2014

1. Bericht

1. Gesetz

Das Schwerbehindertengesetz blickt im Jahre 2014 auf sein 40-jähriges Bestehen zurück.

Mit dem Schwerbehindertengesetz ist 1974 das Schwerbeschädigtengesetz aus dem Jahre 1953 den Verhältnissen und einer veränderten Anschauung über die Rehabilitation und Teilhabe angepasst worden. Seitdem werden keine Unterschiede mehr gemacht, welche Ursache die Behinderung hat. U.a. wurde mit dem Gesstz die Stellung der Vertrauensperson, der die Interessen der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in den Verwaltungen yahmlmmt, verbessert. Die Vertrauensperson Ist in allen Angelegenheiten zu iligen.

2. Situation bei der Stadt Nürnberg

Die Teilhaberichtlinien, die im November 2012 die Fürsorgerichtlinien des Freistaates Bayern „abgelöst haben sind Bestandteil der städtischen Integrationsvereinbarung /HdV 120.30 (PA-Mitteilung 31 B v. 02.07.2013).

Durch die langjährigen Besprechungen mit dem Beauftragten des Arbeitgebers sind zum Belspiel im Berichtsjahr 2012/2013 folgende Mitteilungen aus dem Personalbereich, 15 B 24.03.2011, 16 B 29.03.2011, 64 B 06.12.2011, 68 A 15.12.2011, 31 B 02.07.2013 herausgegeben worden.

Unser Weltbild ist meist geprägt von jungen und gesunden Menschen. Die Realität sieht aber anders aus. Wir danken nochmals herzlich den Beteiligten im betrifft 2/2013 „Gut aufgehoben. Die Stadt erleichtert Schwerbehinderten die Arbeit‘. Die GSBV wünscht sich eine Vertrauenskultur zwischen Vorgesetzten und gehandicapten Beschäftigten und eine Philosophie des Vertrauens von allen Seiten. Auch wäre es schön, wenn z.B. betriebliche Veranstaltungen wie „Maiausflug‘ öfters barrierefrei ausgerichtet werden könnten. Barrierefreiheit ist keine Speziallösung für Menschen mit Behinderungen, aber für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, privat wie beruflich, unverzichtbar.

Im letzten Bericht erwähnte die GSBV, die fehlenden Informationen der Arbeitgeberin zum Thema „inhaltsloser“ bzw. „sinnentleerter“ Arbeitsverhältnisse. Die GSBV begrüßt die Einführung des Sozialkodexes, gute Arbeit — Arbeit bei der Stadt Nürnberg zukunftsfähig, menschwürdig und gemeinsam gestalten. Leider liegen uns bisher keine Zahlen über sinnentleerte Arbeitsverhältnisse vor, im aktuellen Beschäftigungsbericht sind keine Zahlen aufgeführt. Wir möchten daher auf den Antrag der SPD vom 11.07.2012 verweisen, wonach es ein Bestandanteil im zweijährigen Bericht sein sollte. Auch möchten wir auf den Antrag der AG die Bunten vom 22.07.2013 und der Behandlung im POA vom 19.02.2014 (TOP 2) aufmerksam machen.

Die Stadtverwaltung kann und muss sich im Rahmen des demografischen Wandel der Herausforderung stellen eine Verbesserung auch für chronisch Behinderte innerhalb der Stadtverwaltung zu ermöglichen (GdB unter 50). Die Schaffung einer Stelle bei PA/Abtl. Personalentwicklung „Demografie“ sowie die Durchführung der Gesundheitstage 2014 wird deshalb sehr begrüßt. Wir danken der Organisatorin, Frau Schmelter, für das gute Konzept und der vielfältigen Aktionen für die anstehenden Gesundheitstage im Juli.

Die Stadt Nürnberg hat sich für den Integrationspreis JobErfolg 2013 — Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz beworben. Die Grundvoraussetzungen wurden erfüllt, leider hat die Marktgemeinde Hirschaid, die Regierung Oberbayern sowie die Verkehrspolizelinspektion Nürnberg den Preis erhalten.

Service-Center: Gemäß dem POA-Beschluss vom 27.05.2014 wurde bei der Stadt Nürnberg die Errichtung eines Servicecenter ermöglicht inkl. der Zusammenlegung mit der bestehenden Telefonzentrale. Bei der derzeitigen Telefonzentrale sind sechs schwerbehinderte Beschäftigte bereits eingesetzt. Die GSBV begrüßt grundsätzlich die Erweiterung des Spektrums an potenziellen Arbeitsmöglichkeiten für behinderte oder leistungsgewandelte Beschäftigte. Hier erschließen sich in Zukunft neue Personalressourcen für die Personalverwaltung. Wir halten die angedachten Räumlichkeiten bei EP, an der Hauptzufuhrstraße in die Altstadt, für nicht barrierefrei (Akustisch, Klimatisch sowie auch für die Mobilität).

Alternierende Telearbeit: Die GSBV begrüßt die Möglichkeit von Neuanträgen ab 01.01.2015 und die Möglichkeit der Verlängerung der bisher betreffenden Beschäftigten. Dies stellt für die Schwerbehinderten Beschäftigten eine weitere Möglichkeit ihre Beschäftigung, auf längere Sicht, weitezru tätigen.

Laut Rückmeldung der Verwaltung sind der neue Leitfaden zur Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (32 B 11.07.2013) bis auf wenige Dienststellen nach einem Jahr in der Praxis gut angelaufen.

Zuschüsse zur Abgeltung von außergewöhnlichen Belastungen, die mit der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in den Dienststellen verbunden sind werden nun seit 2014 den Dienststellen zur Verwendung in das K2Budget zufließen. Die politische Forderung der GSBV den Betrag des Integrationsamtes mit eigenen Leistungen der Stadt zu erhöhen, wurde bislang nicht umgesetzt. So bleibt der individuelle Spielraum einer Dienststelflüer Ausgleichsmodelle wie Stundenerhöhung oder Stellenschaffungen sehr gering.

Bezüglich der Schaffung von Stellen im Stellenplan Teil B möchten wir auf unseren Vermerk vom 05.03.2013 (Vorlage bei allen Fraktionen) hinweisen. Leider konnten wir bisher keinerlei Konsens zu diesem Thema erlangen.

Durch die Besetzung einer halben Stelle Reha-Arbeitsplatz 2013 mit einem schwerstbehinderten Fachinformatiker sind derzeit alle Reha-Arbeitsplätze besetzt. Leider konnte nicht erreicht werden, dass für Personen die auf einen Reha-Arbeitsplatz gebucht werden, dass neue Stellen geschaffen werden. Die

GSBV will hier mit gutem Beispiel vorangehen und hat daher erneut für 2015 einen Stellenschaffungsantrag für eine Person gestellt, die auf einen Reha- Arbeitsplatz dauerhaft ist. Die GSBV findet den Beschluss vom 20.09.1988 sehr gut und beteiligt sich an der Umsetzung.

Leider können keinerlei Zahlen bzw. Durchführung von Präventionsanträgen gemäß $ 84 Abs. 1 SGB IX an das Integrationsamt genannt werden, da diese der GSBV nicht vorliegen. Eine Erwähnung im Beschäftigungsbericht wäre daher für 2016 wünschenswert.

Die Angebote des GPR-Betriebssports Herm Winkler, in Zusammenarbeit mit PA Gesundheitsmanagerin Fr. Schmelter und Frau Hertlein GSBV konnten durch zwei neue barrierefreie Sportangebote erweitert werden.

Durch das vielseitige Engagement von mehreren Seiten wird demnächst ein Handlungsleitfaden für Führungskräfte hinsichtlich Umgang mit psychisch beeinträchtigen Beschäftigten sowie eine Dienstvereinbarung Gesundheit abgeschlossen werden. Die GSBV begrüßt diese Vereinbarung sowie den Handlunggsleitfaden, da dies im Gespräch mit dem Beauftragten des Arbeitgebers am 13.04.2011 gefordert wurde.

Wir begrüßen sehr den Wegweiser „Informationen zum Übergang Schule-Beruf‘ des Bildungsbüros der Stadt Nümberg. Wege in Ausbildung und Beruf für Jugendliche mit Handicap vom Juni 2013. Die GSBV leistet Unterstützung bei Anfragen von betroffenen Eltern und ist im Nachwuchskräfteauswahlverfahren als Beobachter jährlich an vielen Tagen beteiligt.

Sehr gerne und engagiert sind wir weiterhin als Ausbildungsdienststelle tätig. Auch konnten wir eine Studentin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern bei ihrer Diplomarbeit mit dem Thema — Das anonymisierte Bewerbungsverfahren - begleiten.

. Zukunft

Im Oktober/November 2014 finden die turnusmäßigen Wahlen für die örtlichen Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten Beschäftigten für vier Jahre statt. Die örtlichen Vertrauenspersonen wählen im Dezember die GSBV gleichfalls für vier Jahre.

Wir wünschen uns eine hohe Beteiligung an der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung 2014. Denn die Befragung soll Aufschluss über die Beschäftigungssituation ALLER geben. Aufgrund der Ergebnisse aus der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung 2010 sind unter Beteiligung von vielen Multiplikatoren neue Konzepte erarbeitet worden und viele Ideen umgesetzt worden. Damit Probleme und Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Dienststellen auch lösungsorientierter positiv umgesetzt werden können, ist eine Analyse notwendig. Viele Problemlagen können durch das gemeinsame Engagement von Dienststellenleitungen, Querschnittsverwaltung und Interessensvertretungen gelöst werden.

Insgesamt wünschen wir uns jedoch ein zielführendes, kollegiales und

lösungsorientiertes schnelles Miteinander. Auch bei Stresssituationen wünschen wir uns einen respektvollen Umgang, eine Klarheit und Akzeptanz der verschiedenen Rollen. Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion. Im Zeitalter von Internationalisierung und demografischen Wandel haben auch immer mehr die Verwaltung einer Stadtgesellschaft bei der Gestaltung und der Vielfalt eine vielfältige Verwaltung widerzuspiegeln. Uns als Interessensvertretung für erkrankte, chronisch behinderte, schwerbehinderte oder schwerstbehinderte Beschäftigte geht es um deren Bedürfnisse und Anliegen und der täglichen Inklusion an die Herausforderungen in den Dienststellen an den Arbeitsalltag, damit die Bedürfnisse und Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger als Dienstleister bei der Stadt Nürnberg geleistet werden können. Wir wünschen uns weitere gemeinsame Schritte nach vorne, vorurteilsfreie neue Ansätze und mutigeres Herangehen und ein aktives Handeln aller Betelligten.

Auch am Ende unserer Wahlperiode möchten wir darauf hinweisen, dass bisher ungenutzte Potenziale und Handlungsmöglichkeiten weiter angegangen werden sollten, neue Ideen und Projekte für die Verbesserung von den Arbeitssituationen für gleichgestellte und schwerbehinderte Beschäftigte umgesetzt werden sollten.

. Re1f/ P.OA

Nürnberg, 18.06.2014 u l_-

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IAnbdruck: GPR Beauftragter des Arbeitgebers