Anlage: Jahresbericht mit Anlagen

Beilage Aa.A

Stadt Nürnberg

Rechtsamt

Jahresbericht |

der Zentralen Bußgeldstelle I N

Inhalt:

Die Anzeigenentwicklung ......usunesensnnsrnennnansnennnennnrnanennnnensensnensnntnonnnsnnensenenne Seite 3 2000 bis 2013

Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen Seite 3/4 2009 bis 2013

Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit ...szsronnenenennnnsnensonenannsnannenrnnnnnennnnnne Seite 4/5 Anzeigenzahl 2013 - Auswahl

Anmerkungen: ....scnsosenansnoonenasnnnannnnanssnnnensnennnesnnennsnsntornennnnunaenensnursensunnnrnannennnn Seite 5-7

• Alkoholgenuss

• Schulschwänzer

• Sonstige Sondernutzungen

• Pflegepflichtversicherung

• Wohngeld

• ausgewählte Bereiche

Bußgeldbescheide und Einspruchsquote .uennennnennnenennnsnnennennnnennnenesunnenanane Seite 7/8 2009 bis 2013

Erledigung der Einsprüche Seite 8

Zusammenarbeit mit externen Behörden _...nnnnseornsnnnenennennannnenennnnernennenntonnn Seite 8-11

• Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth

• Amtsgericht Nürnberg

• Einspruch

• Erzwingungshaftverfahren

• Jugendgericht

• Polizeidienststellen

Stadtinterne Zusammenarbeit ....nsueuensesonennnenenensunsnsnensunennsnunnonnnennnnsernunsene Seite 11

Einnahmen _...uesesonensnsenensossornenssnensannnanamannnnsnensnenantsrnnnnnntnansnenstnananannsnanasnnnnen Seite 11/12

10. Die Meldungen an das Gewerbezentralregister ..unzennennnnnnnrnonunnnnnnunonununnnenn Seite 12

11. Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle _... Seite 12

12. Fazit und Ausblick .unensensenenssnnenensansennnunnernensnennanennsnsnnensnnsensanstentnesnennennnnnennnnrn Seite 13

1. Die Anzeigenentwicklung - 2000 bis 2013

Die Entwicklung des Anzeigeneinganges in gerundeten Zahlen:

Bei der Zentralen Bußgeldstelle sind im Berichtsjahr 2013 5922 Anzeigen eingegangen. Die durchgeführten Bußgeldverfahren betrafen über 58 Rechtsgebiete und 184 Tatbestände. Die Zentrale Bußgeldstelle ist mit diesem Ahndungsumfang fester Bestandteil des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg.

Die Anzeigenzahl ist gegenüber dem Vorjahr um nahezu 12 % erhöht.

2. Ordnungswidrigkeiten nach Gesetzesgrundlagen Anzeigenzahl 2009 bis 2013

Bereiche: 2009 2010 2011 2012 2013 Abfallrecht 46 52 62 71 59 Ausländerrecht 88 77 26 30 31 ‚Artenschutz/TierschutzG 21 13 30 16 17 BayBO/DSchG/EnEV/SchfHwG 106 155 203 173 176 BayEUG 774 852 837 1044 956 BayStrWG 1628 1624 847 927 1287 FTG 89 84 25 58 69 GastG/SperrzeitVO 310 264 228 214 229 GewOl/SpielV/AGGIUüStV 240 242 281 245 339 GO/GrünanlagenS/HVO 26 459 148 257 155 GSG/BNichtrSchG 59 104 74 71 63 GüKG 87 93 47 79 68 HandwO/SchwarzArbG 94 90 70 15 26 SG 47 35 13 16 17 JuSchG 120 263 184 98 65 LadSchIG 33 34 18 25 21 LebensmittelR 95 129 144 166 74 LStVG/AnschlägeVO 78 63 39 31 39 MaBV 102 72 86 78 35 MeldeG 251 250 418 438 366 OWiG 207 173 164 232 170 PreisangabeV 17 6 3 9 12 PBefG/TaxiO-TO 35 46 28 16 21

|Personalausweis/PassG 403 4166| 44 80 524

Jahresergebnisse 2013 Seite4

Sozialgesetzbuch XI 121 272 392 461 654

SprengG 13 8 6 3 4

StraßenReinVO/TBenS 86 99 94 62 60

VolksfestVO/StadionVO 8 12 8 12 1

U-Bahn-BrSchVO 37 53 48 50 57

VVB 39 67 45 55 62

WaffG 66 53 ‘50 60 77

WoGG 24 14 146 178 162

Sonstige 159 64 34 29 26

Gesamtzahl . 5509 6238 4842 5299 5922

3. Ordnungswidrigkeiten nach Häufigkeit: Anzeigenzahl 2013 - Auswahl -

Dieser Überblick zeigt die Vielfalt von Ordnungswidrigkeiten - 184 Tatbestände-, die von Stadt und Polizei aufgegriffen wurden (Häufigkeit >10).

Gesetz 2 Tatbestand _ . . Anzahl

" 2013 BayEUG Unterrichtsversäumnis — Verstoß Schüler 761

BayStrWG Alkohol auf öffentlicher Verkehrsfläche 671

SGB XI Prämienverzug 641

MeldeG verspätete An- oder Abmeldung 334

BayStrWG Sonstige Sondernutzung 244

BayStrWG Betteln - 137

BayEUG Unterrichtsversäumnis - Erziehungsberechtigte 137 BayBO bauliche Anlage ungenehmigt_ 135

PAuswG ohne gültige Ausweispapiere 123

GrünanlagenS_- ‚Alkohol in Grünanlage 106 WoGG erhöhte Einnahmen 129 OWiG Ruhestörung 115

SperrzeitVO Außenbewirtung (Wirt) 60

U-Bahn-BrSchVO Feuer/Rauchen 57

WaffG Führen von Anscheinswaffen/tragbaren Gegenständen 54 LFGB Hygiene 54 SpielV Fehlende technische Sicherungsmaßnahmen 52

FTG Feiertagsruhe/Stille Tage/Karfreitag 49

GSG Rauchen/Wirt 47

VVB Notausgänge 46

GastG Sperrzeitüberschreitung (Wirt) 45 StRVO Verunreinigen aligemein/Urinieren : 45 KrWG sonstige Abfälle 44 GastG Betrieb ohne Erlaubnis (Gaststätte) 43 BayEUG Unterrichtsversäumnis Ferienverlängerung -Erz.- 38

GastG Auflagenverstoß 37

GewO Nichtanzeige Betriebsaufgabe 35

GewO Spielgerät ohne Bestätigung (Aufsteller) 33 AnschlägeVO Unerlaubtes Plakatieren 30 OWiG Falsche Namensangabe 28 BayBO Nutzungsänderung ohne Genehmigung 27 WoGG Fehlerhafte Angaben bei Antragstellung 26

MaBV Prüfbericht (jurP) 26 GewO Nichtanmeldung von Wachpersonen 25 OWiG Ruhestörung - Gaststätte 24

GewO Nichtanzeige BA/BV 24

GewO Nichtanzeige Betriebsbeginn 23 MeldeG Verspätete Abmeldung 23 GastG alkoholfreie Getränke 22 WoGG Antragstellung/Bezug von Sozialleistung 22

SpielV Sichtblenden 22

GrünanlagenS Notdurft verrichten 21

LadSchIG Ladenschlusszeiten missachtet (innerhalb Verkaufsstelle) 20

SpielV Nichtentfernen abgelaufener Geräte 20

BayStrWG Fahrzeuge als Werbeanlage 19

SpielV Spielgerät ohne Bestätigung (Wirt) 19

BayStrWG [Lagern 18

HwO ‚Anzeigepflicht, zulassungspflichtiges Handwerk 17 JuSchG ‚Alkoholabgabe von Privatpersonen 16 GrünanlagenS Kfz in Grünanlage 16 BayBO Bauausführung ohne Standsicherheitsnachweis 15 GüKG Erlaubnisurkunde nicht dabei (Fahrer) 15 GewO Reisegewerbe/ohne Erlaubnis 15 SpielV Aufstellen ohne Zulassungszeichen 14 OWIG Belästigung der Allgemeinheit $ 118 14 GUKG Erlaubnisurkunde nicht dabei (Unternehmer) 14 JuSchG Tabakwaren 14

BayStrWG Werbezettel verteilt 13

PBefG fehlende Taxigenehmigung 12 SpielV Verstoß gegen die zahlenmäßige Beschränkung 12 GÜüKG Erlaubnis u. VS nicht dabei (Unternehmer) 11

GSG Rauchen/Gast 11

4. Anmerkungen:

Alkoholgenuss:

Die Anzeigenzahlen den Alkoholgenuss auf öffentlicher Verkehrsfläche und in Grünanlagen betreffend haben sich im Vergleich zum Vorjahr um rd. 10,5 % vermindert. Der in den letzten Jahren festzustellende Anzeigenrückgang hat sich fortgesetzt.

Schulschwänzer:

Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Anzeigenzahlen aus dem Bereich der Unterrichtsversäumnisse vermindert. Bezogen auf die Täter verminderten sich die Anzeigenzahl bei Schülern sowie Erziehungsberechtigten um 8,4 %.

Sonstige Sondernutzungen:

Der Anzeigenzugang ist im Berichtszeitraum um 144 % gestiegen. Absolut gesehen eine große Steigerung, die sich jedoch im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren relativiert. Bis 2009 lagen die jährlichen Anzeigenzahlen über diesem Wert.

Pflegepflichtversicherung (SGB XI}:

Die Anzeigenzahlen wegen unterlassener Entrichtung von Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung haben im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr um 50 % erhöht.

Wohngeld:

Die Fallzahlen haben sich im Berichtszeitraum um 9 % vermindert. Mögliche Ursache hierfür ist eine Gesetzesänderung, die im Ergebnis zu mehr Strafverfahren statt Bußgeldverfahren führen kann. Erkenntnisse liegen noch nicht vor.

Ausgewählte Bereiche

Sauberkeit - Ruhe — Sicherheit — Ordnung:

Die Anzeigenzahlen haben sich um rd. 7 % erhöht. Sie bilden sich unterschiedlich in den ausgewählten Bereichen ab. Im Berichtszeitraum haben sich die Anzeigenzahlen die Bereiche Sicherheit (z.B. Alkoholgenuss, aggressives Betteln, Feuer im U-Bahn-Bereich und Schulversäumnisse) -Steigerung von rd. 4 %- und Ordnung der Straßenflächen (z.B. sonstige Sondernutzungen, Verteilen von Werbezetteln, Parken in Feuerwehrzufahrten -Steigerung mehr als 100 %- erhöht. Anzeigen die Ruhe (z.B. Lärm und Feiertagsruhe) -Verminderung nahezu 29 %sowie die Sauberkeit (z.B. Verunreinigungen, Ablagerung von Abfällen, Plakatieren) -Verminderung 10 %- betreffend sind zurückgegangen.

Bereich Anzeigen |Anzeigen | Anzeigeni Anzeigen | Anzeigen

' 2009 2010 2011 2012 2013

Sauberkeit 138 200 163 142 128

Ruhe 209 174 128 209 147

Sicherheit 1620 1709 1376 1663 1730*

Ordnung der Straßenflächen 366 263 200 153 310

[Gesamt: I 2333 ] 2346 | 1867 | 2167 | 2315 |

*Ab 2013 Verfahren U-Bahn-BrSchVO berücksichtigt

Gaststätten - Imbiss - Diskotheken - Spielhallen:

Das nachfolgende Diagramm enthält die Anzeigeneingänge für Ordnungswidrigkeiten, die im Berichtszeitraum in Verbindung mit dem Betrieb von gastronomischen Einrichtungen und Vergnügungsstätten erstattet wurden.

Die Anzeigenzahlen haben sich um mehr als 20 % erhöht. Dabei betrafen mehr als 35 % der Anzeigen Verstöße gegen das GastG. 45 % der gaststättenrechtlichen Verstöße entfielen dabei auf Sperrzeitverstöße (davon mehr als 55 % bezogen auf die Außenbewirtschaftung).

Die gewerberechtlichen Verstöße beinhalten den Betrieb einer Spielhalle ohne Erlaubnis bzw. Unterlassungshandlungen von Spielgeräteaufstellern.

Fallzahlen 622

25 11 #FTG37

46 8 GastG 229 23 GSG 63

GewO 42

= SpielV 146

JuSchG 23

OWiG 25

PAngV 11

VVB46

5. Bescheide - Einspruchsquote

Insgesamt wurden 4815 Bescheide erlassen, in denen die Verarbeitung von 5258 Anzeigen erfolgte. In 4673 Fällen geschah dies durch Bußgeldbescheid. In 142 Fällen wurde der Verfall angeordnet.

Betroffene legten in 429 Fällen Einspruch ein. Die Einspruchsquote beträgt damit 9,18 %. Dies ist ein Wert, der sich an der unteren Grenze des langjährig ermittelten Durchschnitts der Einspruchsquote befindet.

Gegen rund jeden 10. Bußgeldbescheid wird Einspruch eingelegt.

In der nachstehenden Tabelle wird die Anzahl der Bescheide und die Anzahl der Einsprüche nach Gesetz im Jahresvergleich dargestellt und die Einspruchsquote abgeleitet.

2011 2012 2013

Be Ilel|&ı| 8 | 8 |Ee9)|ı B| ®| (Eo) Anzeigen J _ Baurecht 211 76 36,02| 146 47 32,19| 183 64 34,97 BayEUG 714 48 6,72| 873 60 6,87| 879 61 6,94 BayStrWG 438 14 3,2| 358 12 3,35| 620 24 3,87 FTG 26 9 | 23,08] 49 7 [1429| 45 7_| 15,55 GastG 173 17 9,66| 148 26 17,57| 153 19 12,42 GewO 148 14 9,46] 132 15 | 11,36] 161 22 | 13,66 GrünanlagenS 146 6 4,11| 181 16 84| 132 11 8,33 GSG 64 24 375| 61 6 9,83] 59 13 22,03 GüKG 4 | 6 125| 65 2 3,98] 51 7 13,73 HwO 57 6 10,53] 14 2 14,28] 19 4 21,05 JuSchG 164 29 | 1768] 88 18 | 2045| 42 14_| 33,33 KrW-JAbfG - KrwG 59 10 _| 19,95] 59 12_| 2034| 43 8 18,6 LadSchiG 18 7 38,89] 14 3 21,43| 16 1 6,25 Lebensmittelrecht 144 21 14,58| 146 29 | 18,86] 65 11 16,92 MaBV 82 9 10,07 | 78 11 14,10) 33 2 6,06 MeldeG 437 23 5,26] 414 24 5,8] 365 19 5,21 OWiG 147 13_ | 8,84] 202 31 15,35] 135 19 14,07

PAuswG 42 5 119] 68 2 2,94| 472 26 5,51 SpielV 82 12 14,68] 67 2 2,98] 110 8 7,27 StrRVO 89 5 5,62| 59 = D 58 6 10,34 SGB XI 375 14 3,73| 430 15 3,49| 596 37 6,21 WoGG 140 9 165 9 155 11 7,1

Summe 3805 383 3785 349 4392 394

‚Sonstige 361 24 287 31 281 35

Insgesamt 4166 407 9,77 | 4104 380 9,26 | 4673 429 9,18

Im Berichtszeitraum sind wie in den Vorjahren die Einspruchszahlen in Verfahren das Baurecht, das Handwerksrecht, den Gesundheits- und Jugendschutz und das Abfallrecht betreffend hoch. Daneben haben Betroffene mit Bezug zu einem Gewerbe (Verstoß gegen GewO,

lebensmittelrechtliche Bestimmungen, LadenschlussG, GastG, FTG, OWiG (Lärm), GüKG in mehr

als 10 % der Fälle durch Einlegen des Einspruchs die Entscheidung der Verwaltungsbehörde

überprüfen lassen. Die Einspruchsquote der Betroffenen in Verfahren wegen Verstoß gegen BayEUG, BayStrWG, SGB XI, MeldeG, PAuswG und StrRVO ist über die Jahre hinweg gleichbleibend niedrig.

6. Erledigung der Einsprüche;

Im Berichtsjahr wurden nahezu 51% der Einsprüche im Hause (sog. Zwischenverfahren) - also

ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft bzw. des Amtsgerichtes - beendet. Bei rd. 38 % der

Einsprüche ist die Sachbearbeitung noch nicht abgeschlossen, dabei obliegt 40 % der Fälle die

Entscheidung dem Gericht.

Bearbeitungsstand absolut | in Prozent

AG: 8 62 Zurückweisung (Verwerfung) 1 0,23 AG: Rücknahme 23 5,36 AG: Einstellung 7. 1,63 AG: Geldbuße 12 2,8 AG: Verwerfung 3 0,7 AG: Freispruch B - -

Einspruch-Rücknahme 56 13,05

Einspruch-Verwerfung 18 4,2

Einspruch-Einstellung 94 21,91

Einspruch Geldbuße reduziert 35 8,16 Neuer Bescheid 15 3,5

Offen 165 38,46

Insgesamt 429 100

7. Zusammenarbeit mit externen Behörden

Staatsanwaltschaft Nürnberg - Fürth

Nimmt das Rechtsamt den Bußgeldbescheid nach eingelegtem Einspruch nach erneuter Prüfung (Zwischenverfahren) nicht zurück, so übersendet es die Unterlagen über die Staatsanwaltschaft an

„Jahresergebnisse 2013 Seite 9

das Amtsgericht. Dieses ist 2013 -Stand 31.12.2013- bei 112 Einsprüchen so geschehen. Mit dem Eingang der Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben des Rechtsamtes auf diese über. Sie hat eigene Prüfungskompetenz. Zu Beanstandungen wegen ungenügender Aufklärung oder falscher Entscheidungen kam es im Berichtszeitraum nicht.

Verneint die Staatsanwaltschaft bei Strafanzeigen das Vorliegen einer Straftat, bejaht aber eine Ordnungswidrigkeit, erfolgte die Abgabe an die Stadt zur Durchführung des OWi - Verfahrens.

‚Amtsgericht Nürnberg

Nach zulässigem Einspruch richtet sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Das Amtsgericht Nürnberg überprüft anhand der Einlassungen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Bußgeldstelle.

Hier die Ergebnisse in 2009 - 2013 in absoluten Zahlen:

[Art der Erledigung: [__2009] 2010] 2011] - 2012] 2013]

Gerichtl. Entscheidung nach Verwerfung 2 3 1 4 1 Einspruchsrücknahme vor dem AG 31 45 29 24 23 Einstellungen durch das AG 20 23 6 12 7 Verwerfungsurteile durch das AG 5 7 6 2 3 Festsetzung Geldbuße durch AG - Urteil E 8 8 7 12 Freisprüche 2 - - 2 = noch offene anhängige AG - Verfahren 42 45 46 34 66

Gesamt: 191 131 96 85 112

Bei den Amtsgerichtsterminen ist das Rechtsamt — Zentrale Bußgeldstelle - als Vertreter der Ver-

waltungsbehörde zugegen.

Amtsgericht/Erzwingungshaftverfahren

In vielen Fällen gehen Vollstreckungshandlungen ins Leere, ohne dass sich Betroffene zur Zahlungsfähigkeit äußern. Hier wird die Anordnung der Erzwingungshaft als Beugemittel eingesetzt.

Erzwingungshaft-Verfahren 2009 2010 2011 2012 2013

Bearbeitungsvorgänge 1016 1046 1036 1178 1013 davon B

offen 405 498 546 497 397

erledigt nach Einsitzen 32 10 13 14 23 erledigt durch Zahlung 218 214 199 327 260 Teilzahlung 236 206 201 240 261 Vollstreckungshindernisse 36 32 28 30 25 erfolglose Vollstreckung 89 86 49 70 47

Die Daten belegen, dass in den letzten Jahren die Zahlungsbereitschaft der Erwachsenen weiter gesunken ist. Von der Möglichkeit, auf die bereits im Bußgeldbescheid hingewiesen wird, zur Abwendung von Vollstreckungshandlungen ihre Zahlungsunfähigkeit darzustellen, machen die Betroffenen keinen Gebrauch. Die Zentrale Bußgeldstelle setzt daher das Beugemittel Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft ein, um von den Schuldnern Erklärungen zu ihrer Zahlungsunfähigkeit zu erlangen bzw. die. rechtskräftig angeordnete Pflicht zur Zahlung der Geldbuße zu erzwingen. Vielfach gelingt es auf diesem Wege erst, den Schuldner ganz oder teilweise zur Zahlung zu bewegen.

Amtsgericht/Jugendgericht

Bei Geldbußen gegen Jugendliche/Heranwachsende kann durch Beschluss des Richters anstelle der Geldbuße eine Arbeitsauflage durch das Jugendgericht festgesetzt werden. Nach Erfüllung dieser Auflage gilt die Geldbuße als bezahlt. Bei Nichterfüllung folgt als Ungehorsamsfolge der Jugendarrest.

JG-Verfahren 2009 2010 2011 2012 2013

Bearbeitungsvorgänge 1109 1036 930 990 1050

davon

offen 245 : 410 354 455 382

erledigt durch ü .

Zahlung 163 132 150 157 183

Teilzahlung 302 146 155 98 128

Sozialstunden 239 214 170 179 181

Arrest 89 96 60 63 116

Teilnahme Schulprojekt - - - - 10 erfolglose Vollstreckung 71 | ___38 41 38 50

Die Bußgeldstelle hat konsequent solche jugendgerichtlichen Maßnahmen bei Nichtzahlung der Geldbuße innerhalb der Zahlungsfrist beantragt. Im Berichtsjahr sind gegenüber dem Vorjahr mehr Verfahren beendet worden. Als neue Maßnahme, Schülezru pflichtgemäßem Handeln anzuhalten, wurde ein Schulverweigerungsprojekt initiiert, das die Schüler durch überwachte Teilnahme am Unterricht erfolgreich durchlaufen können. Da eine (Teil-) Zahlung der Geldbuße in jedem Verfahrensstand zur Abwendung von Arbeitsauflage bzw. Jugendarrest geleistet werden kann, ist der kassentechnische Arbeitsaufwand beträchtlich. Im Anschluss an die jugendgerichtliche Maßnahme konnte in vielen Fällen noch die Zahlung der Gebühren bewirkt werden.

Polizeidienststellen

Im Jahr 2013 resultierte wiederum rund die Hälfte der eingehenden Anzeigen aus polizeilicher Verfolgungstätigkeit. Die Anzeigen werden im ständigen Dialog mit den Kommissariaten und Inspektionen, beginnend mit der Absprache des Anzeigenlaufes und endend mit der Abgrenzung angezeigter Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten, koordiniert. Die enge Zusammenarbeit lässt sich in der gebotenen Kürze nicht umfassend darstellen - deshalb hier nur einige Schwerpunkte aus dem gesamten Spektrum:

« Festsetzung von Sicherheitsleistungen

Zeugeneinvernahmen Einziehung von Gegenständen Vollzug von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmeanordnungen Ermittlungen vor Ort, Sicherstellung von Beweismitteln Durchführung des rechtlichen Gehörs Vorführung zur Erzwingungshaft bzw. zum Jugendarrest 0.00

o.

Im Sicherheitsrat als oberstem Lenkungsorgan des Sicherheitspaktes für die Stadt Nürnberg werden zwischen Polizeipräsidium Abschnitt Mitte und Bürgermeisteramt sowohl die Ausübung des Verfolgungsermessens (und damit des Opportunitätsprinzips) als auch die Durchführung von Aktionen verabredet und so der Grund einer einheitlichen Sicherheitspolitik für Nürnberg gelegt.

8. Stadtinterne Zusammenarbeit

Die Stadt Nürnberg hat mit der Geschäftsanweisung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ein Instrumentarium für die einheitliche Sachbearbeitung von Ordnungswidrigkeiten geschaffen. Die Dienststellen, denen der Vollzug von bußgeldbewehrten Rechtsvorschriften sachlich und örtlich obliegt, sind zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einschließlich der Durchführung der Anhörung und des Verwarnungsgeldverfahrens bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. So laufen nahezu alle eingegangenen Anzeigen zunächst über die Fachdienststellen zur Ermittlung, Auswertung und Prüfung. Hierbei wird gegebenenfalls gebührenpflichtig verwarnt, das rechtliche Gehör eingeräumt und letztlich der Antrag auf Ahndung des angezeigten Sachverhaltes durch Bußgeldbescheid -einschließlich Bußgeldvorschlag- gestellt.

Nahezu die Hälfte der Anzeigen resultierte aus eigenen Feststellungen der Fachdienststellen (Außendienstermittlungen, Vorgangsauswertungen) ohne zugrundeliegende polizeiliche Tätigkeit.

Bei Bedarf wird den Fachdienststellen ein spezielles Seminar unter „Einleitung von Ordnungswidrigkeiten‘ angeboten. Hierbei wird auf die besonderen Anforderungen und Fragen eingegangen. Den Teilnehmer/-innen werden die Grundzüge und Verfahrensabläufe im Bußgeldverfahren vermittelt und sie lernen dabei, mit spezifischen Problemen der Fachdienststellen bei der Anzeigenerstattung und Einleitung der Verfahren sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sachgerecht umzugehen.

Im Berichtszeitraum wurden 4815 Bußgeld- und Verfallbescheide erlassen und die jeweilige Forderung per Kassenübergabe der Fachdienststelle Kassen- und Steueramt bekannt gegeben. Dieser Fachdienststelle obliegt im weiteren Vollzug bei den Erwachsenen zunächst die Mahnung und dann die Beitreibung offener Forderungen.

In vielen Fällen kommen die Zahlungspflichtigen ihrer Pflicht nicht unmittelbar nach. Erhöhter Aufwand bei der Sachbearbeitung ist die Folge. Es werden ggf. Teilzahlungen vereinbart, nach Beitreibungshandlungen Niederschlagungen empfohlen und angeordnet bzw. Erlass beantragt und bewilligt.

9. Einnahmen:

Ist - Einnahmen

In 2013 wurden 4815 Bußgeldbescheide oder gleichgestellte Bescheide erlassen und die jeweilige Forderung mittels einer Kassenübergabedatei gebucht.

‚Jahresergebnisse 2013 Seite 12

Die Einnahmen haben sich gegenüber den Vorjahren vermindert. Dieses resultiert daraus, dass die Einnahmen nicht nur abhängig sind von der Anzahl der erlassenen Bescheide, sondern auch der jeweils im Einzelfall festgelegten Geldbuße.

Viele Betroffene verfügen nur über geringe Einkünfte, so dass bei diesem Personenkreis vermehrt erst im Rahmen der Anordnung der Erzwingungshaft Anträge auf Zahlungserleichterung (Stundung oder Ratenzahlung) gestellt werden. Vielfach wurde Ratenzahlung auf niedrigem Niveau (ab 5,00 EUR) bewilligt, da die Betroffenen darüber hinaus nicht zahlungsfähig sind.

Die Einnahmen aus Gebühren und Geldbußen fließen dem Gesamthaushalt zu. Sie stehen nicht zur Disposition der Fachdienststelle und sind nicht Bestandteil der Kostenrechnung. Die Ist- Einnahmen von Gebühren und Geldbußen in Euro zeigt das folgende Diagramm.

700000

sooooo +

10. Meldungen an das Gewerbezentralregister

Werden Ordnungswidrigkeiten durch den Gewerbetreibenden oder einen Beauftragten bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen und durch eine Geldbuße von mehr als 200,-- EUR geahndet, so ist nach Rechtskraft der Entscheidung die Mitteilung an das Gewerbezentralregister in Bonn zur dortigen Eintragung zwingend vorgeschrieben.

Im Berichtsjahr erfolgten in 498 Verfahren schriftliche Meldungen für natürliche und juristische Personen an das Gewerbezentralregister, verbunden mit entsprechendem Ermittlungsaufwand z.B. hinsichtlich persönlicher Daten, Handelsregisterangaben und Gewerbeschlüsselnummern. Das bedeutet eine Verminderung der Bearbeitungsvorgänge um rd. 20 % gegenüber dem Vorjahr.

11. Die Zentrale Bußgeldstelle als Ausbildungsstelle

Das Rechtsamt ist Ausbildungsstelle für die fachpraktische Ausbildung der Anwärter/-innen der zweiten und dritten Qualifikationsebene des nichttechnischen Verwaltungsdienstes sowie der Auszubildenden zu Verwaltungsfachangestellten. Die Anzahl der in Ausbildung befindlichen Personen, die eine fachpraktische Ausbildung in der Zentralen Bußgeldstelle absolvierten, hat im Berichtsjahr zugenommen.

Während des Praktikums werden sinnvolle und verständliche Ausbildungsinhalte angeboten. Nach entsprechender Einführung in die Rechtsmaterie ist es Ausbildungsziel, den künftigen Mitarbeiter/innen der Stadt Nürnberg, eigenständige und ganzheitliche Aufgabenerledigung zu ermöglichen. Hierzu gehören neben der intensiven Betreuung in der Dienststelle auch die Teilnahme an den Verhandlungen beim Amtsgericht und die Fertigung von Bußgeldbescheiden.

12. Fazit und Ausblick

Im Berichtsjahr hat zu aktuellen Themen ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Sicherheits- und Ordnungsbehörden stattgefunden. Ergebnis war die Absprache einer gemeinsamen Strategie das Sicherheitsempfinden von Einwohnern, Bürgern und Besuchern durch konsequente Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen weiter zu stärken.

Sinn und Zweck des Bußgeldverfahrens ist nicht das Generieren von Einnahmen. Das Einhalten von Geboten und Verboten -teilweise mit Auswirkungen auf Gesundheit und Leben Dritter- ist in vielfältiger Forn den Pflichtigen in eigener Verantwortung übertragen. Im Falle der Zuwiderhandlung wird gegenüber diesem Personenkreis durch Festsetzen einer Geldbuße eine ernste Pflichtenmahnung ausgesprochen, sich in Zukunft rechtskonform zu verhalten.

Die Zentrale Bußgeldstelle hat mit Bezug hierauf den Beratungsauftrag bei städt. Dienststellen in vielen persönlichen Kontakten wahrgenommen. Des Weiteren hat sie zur Kontaktpflege das Gespräch mit externen Entscheidungsträgern genutzt.

Die Einführung des Corporate-Designs war mit erheblichem Gestaltungs- und Verwaltungsaufwand verbunden. Alle Dokumentvorlagen, die in der Datenbank für externe Korrespondenz vorgehalten werden, bedurften der Bearbeitung.

Für 2014 steht eine weitere Überarbeitung dieser Vorlagen wegen der Umstellung auf die SEPA- Überweisung an.

Das nachfolgend angehängte Schaubild stellt das aktualisierte komplexe Netz zwischen Fachdienststellen, Sicherheitsbehörden und Zentraler Bußgeldstelle dar. Den Dienststellen sind dabei die wichtigsten zu vollziehenden Rechtsbereiche im OWi - Verfahren zugeordnet.

Nürnberg, im April 2014 Rechtsamt/Zentrale Bußgeldstelle

a

> — Servicebetrieb Öffentlicher Raum Polizeipräsidium StrRVO Mittelfranken TBenS

• Abschnitt-Mitte BayStiwG

Inspektionen GrünanlagenS

• Abschnitt Kriminalpolizei

Kriminalfachdezernate

GUKG, HandwO , Gens AGGIUStV, GSG, Kassen- und Steueramt Jugendamt WoVermRG usw. KaSt/2, KaSti4 JuSchG

Zentrale Dienste SondernutzungsS Zentraler Bauordnungs- ‚AnschlägeVO Ermittlungsdienst behörde BayBO DenkmalschG, EnEV, SchfHwG ‚Amt für Wohnen und + Stadtentwickung Zentrale WoBindG. WoGG SUN im Rechtsamt EwS der Stadt Nürnberg OWiG ‚ BayDSG Einwohneramt MeldeG, AsylVfG N — ‚AusiG, PersauswG, Gewerbezentralreg. | PaßG Handelsregister 1 2 Grundbuchamt |] Versicherungsamt

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Feuerwehr wB U-Bahn-BrSchVO

SGBXI Fre-e B‚eAtmrte sg u e u r n i g c s h s t telle 5

Gesundheitsamt SG, GDG, GVDG, TaubenfütterungsverbotsVO ANG, ApoG

SELERIT Bayerisches Landesamt + >| für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Gewerbeaufsichtsamt ‚Arbeitsamt, Finanzämter

een Marktamt und Land- | wirtschaftsbehörde Marktsatzungen

Justiz Berufs-, Grund- - Staatsanwaltschaft Mittel- und Förder- - Amtsgericht schulen, Realschulen Rechtsbehelfe, SchA, SchB, private/ || jugendgerichtl. Verfahren ‚öffentl. Schulträger Erzwingungshaft BayEUG

Handwerkskammer SchwarzarbG HandwO

(Stand 30.04.2014)

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USG U-Bahn-BrSchVO TierSG TierSchG Taxi-TO TaubenVO StraßenReinVO StadionVOSprengG SperrzeitVO SXGIB SchwarzArbG SchfHwG PBefG PersAuswG

400 24 53 116

1

20

132 15 192 311

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Einsprüche 2013 nach Gesetz und Höhe der Geldbuße im

Bußgeldbescheid

Gesetz Fallzahl Geldbuße in EUR

von - bis AnschlägeVO 1 80

AufenthG 1 70

BayBO/DSchG 60 225-11400 BayEUG 61 10-1125

BayStrWG 24 25-1200

FTG 7 100-1180

GastG 16 40-750

GewO 22 50-2500

GrünanlagenS 11 20-55

GSG 13 50-1000 GüKG 7 50-20000 HWO 4 200-420 IfSG 3 185-3000 JuSchG 14 25-4500

KrW-/AbfG/KıwG 8 20-1000

LadSchiG 1 700 LFGB 11 300-1000 LSchVO 2 30-35 MaBV 2 60-200

MeldeG 19 15-30

OWiG 19 25-900

PersAuswG 26 35-70

PBefG 2 30-400

SchfHwG 4 50-2000

SGB XI 37 50-1000 SperrzeitVO 4 350-5650

SpielV 8 50-1250

StRVO 6 25-35 TaubenVO 1 50

TierSchG: 3 250-500

TierSG 1 1500 U-BahnBrSchVO 1 15

VVB 11 35-500

WaffG 8 35-110

WoGG 11 50-250

Ausgewählte Bereiche

Gesetz Geldbuße in EUR Fallzahl

BayBO/DSchG bis 1900 36

2050 - 4000 12 größer/gleich 5000 12

GSG bis 450 11

größer/gleich 500 2

GastG/Sperrzeit bis 350 12

größer/gleich 400 8

JuSchG bis 200 4

240 - 950 9 größer/gleich 4500 1

SpielV bis 250 3

größer/gleich 300 5

Lebensmiittelrecht bis 500 5

größer/gleich 700 5

Einsprüche 2013 nach Gesamtbetrag der Geldbuße im

Bußgeldbescheid

Geldbuße in EUR Fallzahl

bis 35 69* 36 - 50 57 51-100 55 101 - 150 36 151-200 35 201-250 27** 251-500 56 501-750 17 751-1000 23 1001 - 1500 16 1501 - 2000 8 2001 - 5000 15 5001 < 10000 12 > 10000 3

Insgesamt 430

* Verwarnungsbereich ** Eintrag ins Gewerbezentralregister bei einer Einzelgeldbuße von mehr als 200 EUR

Einspruchszahlen nach Geldbußenhöhe im Verhältnis

OGB bis 200

@GB bis 1000 3&8s DGB größer 1000 3

Bußgeldbescheide 2013 nach Gesetz und Geschlecht

In 2013 wurden 1.320 Bußgeldbescheide gegen Frauen und 3.451 Bußgeldbescheide gegen Männer erlassen. Die Verteilung auf die einzelnen Rechtsnormen enthält die nachfolgende Tabelle.

Gesetz weiblich männlich

AnschlägeVO 5 24 ApoG 1 1

AsyIVfG 1 -

AufenthaltG 9 15

BArtSchV 1 4

BayBO 25 140 BayEUG 402 477

BayStrWG 181 575

BayVersG - 5

BFS - 1 BlmSchG - 1

DSch6G 1 2

FTG 8 36

GastG 30 76

GDVG - 1

GewO 40 123

GrünanlagenS 11 121 GSG 21 38 GüKG 3 48 HafenO - 1

HundesteurS - 3

HWO 2 17 IfSG 3 8 JuSchG 12 30 KrW-/AbfG - KwG 8 35

LadSchIG 3 13

LFGB 8 54 LSchVO - 3 LStVG 2 5 MaBV - 8 MeldeG 115 250

OWiG 35 100

PAngV 1 4

PAuswG 150 322

PBefG 2 14

SchfHwG - 6

SchwarzArbG - 1

SGB XI 89 507

SperrzeitVO 11 32

SpielV 17 93 SprengG 1 3

StadionVO - 1

StrRVO 3 59

TaubenVO 2 1 TaxiO-TO 1 1 TierSchG 5 7

U-Bahn-BrSchVO 5 34

USG - 1

VVB 17 25

WaffG 2 56

WHG - 1 WoGG 87 68

Jugendgerichtliche Verfahren

Ist ein Bußgeldbescheid gegen einen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden (Personen ab Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. von Eintritt der Volljährigkeit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) erlassen und bezahlt der/die Betroffene die Forderung nicht, beantragt die Zentrale Bußgeldstelle beim Amtsgericht/Jugendgericht die Anordnung jugendgerichtlicher Maßnahmen.

Der Richter entscheidet, welche der möglichen Maßnahmen bei der/dem Betroffenen angewendet wird, damit ihn/sie die ernste Pflichtenmahnung, die mit Festsetzen der Geldbuße ausgesprochen ist, erreicht und ihm/ihr das Fehlverhalten bewusst wird. Die Zentrale BußRgeldstelle ist bei diesen Verfahren nur im Rahmen der Bewilligung von Ratenzahlungen involviert.

Im Berichtszeitraum wurde in 589 Verfahren ein Antrag ans Jugendgericht gestellt. In 500 Fällen lag ein Verstoß gegen das BayEUG vor. Insgesamt kamen im Berichtsjahr 694 Vorgänge nach Erledigung zurück. Hierbei wurde nicht mehr nach dem Verstoß differenziert.

In 48 % der Fälle (335 Verfahren), wurde der/die Betroffene über das Gericht zur Zahlung der Geldbuße veranlasst.

In 25 % der Fälle (170 Verfahren) wurde die Geldbuße durch die Ableistung von Sozialstunden erledigt.

In 16 % der Fälle (110 Verfahren) diente der Jugendarrest als Ersatz für die Zahlung.

In 4 % der Fälle (28 Verfahren) fand als Maßnahme der überwachte Schulbesuch statt.

In 7 % der Fälle (51 Verfahren) hat das Jugendgericht die Vorgänge ohne Einleiten jugendgerichtlicher Maßnahmen zurückverfügt. Hier wurde von Maßnahmen abgesehen, weil sich der/die Betroffene z.B. in Haft befand, in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war oder auch eine stationäre Aufnahme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder in einer heilpädagogischen Jugendwohngruppe vorlag.

GESETZE

AbiG ‚Abfallgesetz AGGlUStV Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland AGPersPaßG Gesetz zur Ausführung des Gesetzes überPersonalausweise und des Paßgesetzes AMG Arzneimittelgesetz

AnschlägeVO Verordnung über öffentlicheAnschläge BpoG Gesetz über das Apothekenwesen

ÄsylViG ‚Asylverfahrensgesetz

AufenthG Aufenthaltsgesetz AufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG AVBayfiG Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes Bade- und Eisiaufvo Veroreinung über das Baden im freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen BAFöG Bundesausbildungsförderungsgesetz

BArtSchV Bundesartenschutzverordnung

Batteriegesetz

BaumSchvo Baumschutzverordnung

BayBO Bayerische Bauordnung.

BayDSG Bayer. Datenschutzgeseiz

BayEus Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen BayfiG Fischereigesetz für Bayern

BayFwG Bayerisches Feuerwehrgesetz

BaylmSchG Bayer. Immissionsschutzgesetz

Bayer. Jagdgesetz

BayNatSchG Bayer. Naturschutzgesetz

Bayerisches Pressegesetz

BayRDG Bayer. Rettungsdienstgesetz

BaystrwG Bayer. Straßer- und Wegegesetz

BayVersG Bayerisches Versammlungsgasatz BayWaldG Waldgesetz für Bayern

BaywG Bayer. Wassergesetz

BayWorG Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz

Bestv Bastattungsverordnung

BimSch@ Bundes-Immissionsschutzgesetz

BlagdG Bundesjagdgesetz

SEITELVON4

BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz BNichtrSchG Bundesnichtraucherschutzgesetz

BMG Betäubungsmittelgesetz DSch6 Denkmalschutzgesetz EnEV Energieeinsparverordnung EWS Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg FahrlG Fahriehrergesetz FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern FTG Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage GartenAbfvo Gartenabfälle-Verordnung GasiG Gaststättengesetz SDG Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst SDVG Gesundhaitsdienst- und Verbraucherschutzgesatz GewO Gewerbeordnung Gewv Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung

Go Bayer. Gemeindeordnung Grünanlagens Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen 656 Gesundheitsschutzgesetz GÜKG Güterkraftverkehrsgesetz Hafeno Hafenordnung für den Staatshafen Nürnberg HeimG Heimgesetz HGArbVo Haus- und Gartenarbeitsverordnung HundesteuerS Satzung zur Erhebung der Hundesteuer HVO Hundehaltungsvo HwO Handwerksordnung 1SG Infektionsschutzgesetz JuSchG Jugendschutzgesetz KAG Kommunalabgabengesetz KFVO Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentl. Sicherheit u. Ordnung auf kirchlichen und israe Kirvo Kirchweihverordnung KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Krw6 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtsc LadSchi@ Geseiz über den Ladenschluss LFGB Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LSchvo Verordnung zur Festsetzuvnogn Landschaftsschutzgebieten im Stadigebiet Nürnberg LStvG Landesstraf- und Verordnungsgesetz

SEITE2 VON4

IWwG Landeswahlgssetz MaBV "Makler- und Bauträgerverordnung NeldeG Bayer. Gesetz über das Meldewesen MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse NISG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der ‚Anwendung am Mienschen (NiSG) owis Gesetz über Ordnungswidrigkeiten PängV Preisangabenverordnung

PassG Paßgesetz

PAuswG ‚Gesstz über Personalausweise PBefG Personenbeförderungsgesetz Pflewogs Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Rundfunkg,st.vertrag Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland SchfHw& Schomsteinfeger-Handwerksgesstz SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit SGB XI Sozlalgesetzbuch - Eiftes Buch siivo Verordnung zum Schutz von Personen auf der Nürnberger Burg In der Silvesternacht Sperrzeitvo Sperrzeitverordnung der Stadt Nürnberg Spielv Spielverordnung

SprengG Sprengstoffgesetz Stadionvo Stadion-Verordnung StRYO Straßenreinigungsverordnung

StvG Straßenverkehrsgesetz Taubenvo Taubenfütterungsverbotsverordnung TaxiO-TO Verordnung über den Verkehr mit Taxen TBenS Toilettenbenutzungssatzung TextilkennzG Textlikennzeichnungsgesetz

TierGesG Tiergesundheitsgesetz TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz TierSch@ Tierschutzgesetz

TierSG Tierseuchengesetz U-Bahn-BrSchvo Verordnung über den Brandschutz in U-Bahn-Zugängen USG Unterhaltssicherungsgesetz

VereinsG Vereinsgesetz

VersammiG Gesetz über Versammlung und Aufzüge

Volksfestverordnung

Verordnung über die Verhütung von Bränden

SEITE3VONd

Wafis Waffengesetz

WHG Wasserhäushaltsgesetz

WoGG Wohngeldgesetz WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

25G Zivilschutzgesetz

SEI4 VTONE4