Niederschrift
über die
- Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb
Stadt Nürnberg — ASN
vom 28.05.2014
im Großen Sitzungssaal des Rathauses Fünferplatz 2
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öffentlich —
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Anwesenheitsliste —
Vorsitzende: Stadträtin Walthelm
Erster Werkleiter: Ref. III Dr. Pluschke
Zweiter Werkleiter: Arndt
Mitglieder: Stadtrat Nasser Stadträtin Bär Stadträtin Dr. Hüttinger Stadtrat Groh Stadträtin Kayser Stadträtin Kontsek Stadtrat Dr. Heimbucher Stadtrat Höffkes Stadträtin Prof. Dr. Lipfert Stadtrat Schuh Stadtrat Schrollinger
Sonstige Teilnehmer: ASN/WVLB Herr Braun OA Herr Pollack
Beginn der Sitzung: 15:01 Ende der Sitzung: 15:48
Schriftführerin: Frau Gebhard
Frau Stadträtin Walthelm eröffnet den öffentlichen Teil der 1. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder des Ausschusses und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Sie begrüßt weiterhin die Herren Pollack, Arndt und Braun. Sie stellt fest, dass keine Anträge zur Tagesordnung vorliegen.
TOP 1 Abfallbericht 2013
Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:01:40 Erläutert die Vorlage und verweist auf die nachgereichten Mengenstatistiken. Im Vergleich zum Vorjahr sind nur geringe Veränderungen eingetreten. Der Abfallreduzierungs- und Verwertungsgedanke des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat sich noch nicht durchgesetzt. Die MVA konnte auch in 2013 wieder eine hohe Durchsatzleistung erbringen. Die Anlage arbeitet sehr energieeffizient; die Produkte aus den Verbrennungsprozessen werden im Verbund mit der E-NERGIE energetisch genutzt; auch die Rückstände werden einer Verwertung zugeführt. Er verweist auf die bisherige und künftig zu erwartende Entwicklung auf der Deponie Nürnberg-Süd. Die Verfüllung des Restvolumens dürfte bis Mitte der 20er Jahre erreicht werden. Die bei der MVA anfallende Schlacke wird nach einem ersten Verwertungsschritt (Entnahme der Metalle) auf der Deponie im Wesentlichen als Baustoff eingesetzt. Nach der Restverfüllung ist die Schließung, Abdeckung und Renaturierung nach genehmigter Planung vorgesehen. Die zeitnahe Schließung der Deponie ist auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig um den Stadthaushalt vor finanziellen Risiken zu schützen. Nach Schließung steht der Zweckvereinbarungspartner Landkreis Nürnberger Land in der Verpflichtung zur Beschaffung von Deponiekapazitäten. Ein Projekt zur Optimierung der Alt-Elektro- Kleingeräteerfassung ist bereits eingeleitet. Derzeit sind noch keine gesicherten Erkenntnisse zur Erfassungseffizienz vorhanden. Die Informationen in den Versuchsgebieten wurden intensiviert. Er berichtet von der Zusammenarbeit mit der Georg-Simon-Ohm-Hochschule zur effizienteren Gewinnung von Edelmetallen aus E-Altgeräten.
StR Dr. Heimbucher 00:12:40 Wöünscht eine Angabe zur Gesamt-Recycling-Quote, auf Basis der diesbezüglichen Regelungen im KrWVG.
StR Schrollinger 00:13:15 Dankt für den Bericht. Liegen weitere Konzepte bzw. Projekte zum Thema „Müllvermeidung“ -außer den Unterrichtseinheiten- vor? Die Abfallmengen stagnieren derzeit; wünschenswert wäre aber eine Reduzierung der Müllmengen.
StR Groh 00:14:40 SPD-Fraktion dankt für den Bericht. Welche Ursache hat der Anstieg der Gewerbemüllmengen, auch aus den umliegenden Kommunen? Weshalb wird der „Radiotip" nur über Radio F ausgestrahlt; ist eine Veröffentlichung über weitere Rundfunksender geplant um weitere Zielgruppen zu erreichen?
StR Schuh 00:16:45 Wie hoch ist die Gesamtauslastung der MVA? Sind weitere Leistungsreserven für die Fernwärmenutzung vorhanden?
Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:17:30 Die Möglichkeiten für Veranstaltungen zum Thema „Abfallvermeidung“ sind aus abfallwirtschaftlicher Sicht sehr begrenzt. Auch die Veranstaltung „Markt der langen G’sichter“ dient dieser Thematik. Eine Trendwende kann nur über abfallrechtliche, strukturelle Elemente, z.B. über das derzeit beratene Wertstoffgesetz, erreicht werden. Derzeit entziehen sich viele Unternehmen den Regelungen der Verpackungsverordnung, da „eigene“ Systeme geschaffen werden. Diese Systeme sind kaum nachvollziehbar. Die Recyclingquote -über alle Stoffströme- liegt bei derzeit 56,6 %. Die Auslastung der MVA liegt nahe der Volllast. Für eine Erhöhung des Fernwärmeangebots sind keine weiteren Potenziale -aus der MVA- vorhanden. Für die Zukunft wird eine leicht rückläufige Mengenentwicklung erwartet. Die Gewerbeabfallentsorgung unterliegt nicht kommunalem Handeln. Insoweit ist die Frage zur Mengenbilanz nur schwierig beantwortbar, da nur die zur Nürnberger MVA angelieferten Mengen erfasst werden können.
Herr Arndt 00:22:55 Die nach dem KrWG geforderte Verwertungsquote von 65 % hat noch keine Berechnungsbasis. Demgemäß ist eine vergleichbare Größe noch nicht errechenbar. Die Kommune kann nur einen kleinen Beitrag zum Thema „Abfallvermeidung‘ leisten; gefragt ist hierzu im Wesentlichen der Gesetzgeber. Die Abfallberatung erreicht tatsächlich nur die an der Thematik interessierten Kreise. Das Gewerbeabfallaufkommen ist von der Konjunktur und vom jeweiligen Marktpreis für die Beseitigung abhängig. Der Gewerbeabfall hat sich aus dem städtischen Regime weitgehend entzogen. Der Auslastungsgrad der MVA ist sehr gut und errechnet sich auf etwa 204.000 t Durchsatzleistung im Jahr. Tatsächlich verarbeitet die Anlage derzeit noch höhere Durchsatzmengen. Auch die Nachbarkommunen Stadt und Landkreis Fürth, Stadt Schwabach und Landkreis Nürnberger-Land liefern in der städtischen MVA an. Der Radiospot findet monatlich mit wechselnden Schwerpunkten und zu jeweils aktuellen Themen statt.
StR’in Walthelm 00:29:25 Stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 2 „Wildes Sammeln“ an Wertstoffhöfen Hier: Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.11.2013
StR Schuh 00:29:45 Begründet den Antrag der Fraktion. Die CSU kann die Bedrohungslage außerhalb und teilweise auch innerhalb des Wertstoffhofes nicht tolerieren.
Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:31:10 Erläutert den Bericht. Der von der CSU-Stadtratsfraktion dargestellte Sachverhalt wird von der Verwaltung sehr ernst genommen. ASN hat keine speziellen Rechte im Straßenraum, abfallrechtliiche Maßnahmen sind kaum möglich. ASN hat deswegen alle beteiligten Dienststellen eingeschaltet. Die bisherigen Maßnahmen haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt.
Herr Pollack 00:34:45 Die Situation ist auch für alle beteiligten Dienststellen und Betriebe nicht erträglich und können auch nicht hingenommen werden. Der Personenkreis zeigt sich bislang nicht einsichtig;
offenbar sind deren Wertvorstellungen im Hinblick auf das Ordnungsgeschehen nicht mit deutschen Verhältnissen vergleichbar. Es handelt sich um eine „niedrige Ordnungsstörungsebene‘, der unter Zugrundelegung des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs auch nur mit sehr begrenzten Möglichkeiten ordnungs- und verwaltungsrechtlicher Art begegnet werden kann. Er berichtet von den bisher eingeleiteten Maßnahmen, aber auch von deren Wirkungslosigkeit. Es ist geplant, die bereits eingeleiteten Maßnahmen sukzessive zu verstärken. Es ist beabsichtigt, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, vor dem Wertstoffhof keine Abfälle abzugeben. Bislang sind keinerlei Anzeigen ggf. belästigter bzw. bedrohter Personen bei der Polizei eingegangen.
StR Schuh 00:39:30 Stellt eine gewisse Hilflosigkeit der Verwaltung fest. Er beschreibt verschiedene Vorkommnisse, die ihm Mitarbeiter zugetragen haben. Eine Eskalation der Situation soll vermieden werden. Die CSU-Stadtratsfraktion trägt alle rechtsstaatlich vertretbaren Interventionsmaßnahmen mit.
StR’in Kayser 00:42:10 Welcher Zeitrahmen ist für das aufgezeigte Maßnahmenpaket geplant. Warum sind bislang keine Anzeigen wegen Nötigung eingegangen?
Herr Pollack 00:43:15 Stellt den geplanten Zeitrahmen und die Zeitreihen für die verschiedenen Maßnahmen dar. Kurzfristige Möglichkeiten sind nicht vorhanden. Die Frage, warum Strafanzeigen bislang noch nicht gestellt wurden, kann von der Verwaltung nicht beantwortet werden.
Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:45:05 Die Stadt wird die Situation interdisziplinär verfolgen und alles rechtsstaatlich Vertretbare durchsetzen.
StR’in Walthelm 00:46:00 Stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 3 Niederschrift über die 27. Sitzung des Werkausschusses ASN vom 12.03.2014
Stadträtin Walthelm stellt fest, dass keine Wortmeldungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung des Werkausschusses ASN vorliegen und diese
«einstimmig genehmigt-
wird.
Sie schließt die Sitzung um 15:55 Uhr.
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Die Vorsitzende Der Erst erkleiter Di hriftführerin
ı. Beschluss-Auflage NÜRNBERG
TOP:
Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nbg. Sitzungsdatum 16.07.2014 öffentlich
Betreff: Niederschrift über die 1. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN vom 28.05.2014
Abstimmungsergebnis: einstimmig [_] angeno/ bmesmchleossnen , mit : Stimmen [_] abgelehnt, mit Stimmen
Beschlusstext: Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN vom 28.05.2014 hat zur Kenntnis gedient.
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Ill. Abdruck an:
[] Ref. YOrgA E [|] Ref. IVStk E R E
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Vorsitzendefr): Refärent(in): Schriftführerin):
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