Anlage: Bericht

Wirtschaftsreferat EU-Bericht des Europabüros für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Nürnberg 2013 2 Inhalt Grußwort ..................................................................................... 3 Einleitung .................................................................................... 4 1. EU-Arbeit im Europa büro der Stadt Nürnberg ... 6 1.1. Aufgaben, Organisation und Struktur ......................................... 6 1.2. Zusätzlicher Bürgerservice: Europe Direct-Informations zentrum Nürnberg .............................. 7 2. Themen und Tätig keiten von 2011 bis 2013 ...... 10 2.1. EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen .......... 10 2.1.1. Extern: EU-Informationen für Einzelpersonen, Multiplikatoren und Unternehmen ............................................................... 10 2.1.2. Intern: referatsübergreifende Information und Koordination............ 20 2.2. EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen ............ 24 2.2.1. Stellungnahmen und Interessenseinspeisung................................ 24 2.2.2. Lokale Auswirkungen des EU-Rechts ......................................... 27 2.3. EU-Netzwerke und weiches Lobbying ........................................ 32 2.3.1. Mitarbeit in lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Netzwerken ...................................................... 33 2.3.2. Weiches Lobbying für den Standort Nürnberg .............................. 39 2.4. EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring .................... 41 2.4.1. EU-Fördermittelrecherche ...................................................... 41 2.4.2. Workshops ........................................................................ 44 2.4.3. EU-Monitoring .................................................................... 46 3. Ausblick .............................................................................. 50 Impressum .................................................................................. 54 3 Grußwort Finanzkrise, Euro-Rettungsschirme und Stabilitätsmechanismen – während der vergangenen drei Jahre waren die Entwicklungen in der EU geprägt von den Folgen und Konsequenzen aus der weltweiten Wirtschaftskrise des Jahres 2008. Kein Wunder, dass diese Entwicklungen auch in der kommunalen Europaarbeit Niederschlag fanden. Daneben prägten Themen wie die neue Europäische Bürgerinitiative oder Fördermöglichkeiten der Europäischen Union die Arbeit der städtischen Europaakteure. Mit dem vorliegenden Bericht gibt das Europabüro im Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg einen Überblick über die Tätigkeiten der kommunalen Europaarbeit in den Jahren 2011 bis 2013. Alle Aktivitäten ruhen dabei auf vier thematischen Eckpfeilern: • EU-Kommunikation • EU-Recht • EU-Netzwerke und -Lobbying • EU-Fördermittel Die kommunale Dimension Europas wird auf den folgenden Seiten deutlich und mit zahlreichen Aktivitäten unterlegt. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und lade Sie ein, die Angebote des Europabüros im Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg zu nutzen! Dr. Michael Fraas Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg Berufsmäßiger Stadtrat 4 Einleitung In der Mitte Europas gelegen ist die Stadt Nürnberg nicht nur geographisch eingebettet in die Europäische Union. Kommunen bilden die unterste und bürgernaheste Ebene im europäischen Mehrebenensystem und sind wichtiger Bestandteil für eine funktio- nierende EU. Städte in Europa setzen EU-Recht um und sind von EU-Recht betroffen. Sie profitieren aber auch von vielfältigen Fördermöglichkeiten. Und schließlich stehen sie im Wettbewerb mit anderen Kommunen und Standorten in Europa. Aus dieser Rolle der Städte in Europa ergibt sich der Tätigkeitsbereich kommunaler EU-Arbeit. Er ruht auf vier thematischen Eckpfeilern: • EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen • EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen • EU-Netzwerke und weiches Lobbying • EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Die Europaarbeit einer Halbmillionenstadt wie Nürnberg muss sich dabei im Mehr- ebenensystem der EU beweisen. Die Herausforderung liegt in der Verbindung zwischen den Erfordernissen einer Stadtverwaltung einerseits und dem stark verflochtenen dynamischen Mehrebenen-Verhandlungssystem der EU andererseits. Kommunen und Europa Vier Eckpfeiler der Europaarbeit 5 Der vorliegende EU-Bericht gibt Auskunft über die Aufgaben und Aktivitäten des Europabüros für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der vier genannten thematischen Eckpfeiler. Der Berichtszeitraum umfasst dabei die Jahre 2011, 2012 und 2013. EU Mitgliedstaaten Bundesländer Kommunen (Städte, Landkreise, Bezirke, Gemeinden) EU-Mehrebenensystem Berichtszeitraum 2011-2013 6 EU-Arbeit im Europa büro der Stadt Nürnberg Zusätzlicher Bürgerservice: Europe Direct-Informations zentrum Nürnberg 1. EU-Arbeit im Europa- büro der Stadt Nürnberg Eine fundierte Europaarbeit ist geprägt von der enormen Dynamik, Akteursvielfalt und Breite europäischer Themen. Die laufende Aktualisierung des eigenen Know-hows und die Adaption der EU-Entwicklungen zählt daher auch zur Grundlage der Aktivitäten im Europabüro der Stadt Nürnberg. 1.1. Aufgaben, Organisation und Struktur Der Aufgabenbereich des Europabüros umfasst: • die Beschaffung, Auswertung und Weitergabe von Informationen über Initiativen, Förderprogramme und Rechtsetzungen der EU an städtische Dienststellen und Unternehmen • den Auf- und Ausbau von Kontakten zu europäischen Institutionen und EU-bezogenen Einrichtungen sowie den Erfahrungsaustausch und die Mitarbeit in EU-Netzwerken auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene • die Unterstützung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im EU-Kontext • die Information der Öffentlichkeit über EU-Angelegenheiten (siehe auch Europe Direct-Informationszentrum Nürnberg) • die referatsübergreifende Koordination der kommunalen EU-Aktivitäten im „Arbeitsteam Europa“ der Stadt Nürnberg. Ende Januar 2013 bezog das Europabüro mit Europe Direct- Informationszentrum Nürnberg neue Räumlichkeiten in der Theresienstraße 9. Vorausgegangen war der Umzug des Wirtschaftsreferats in das Wirtschafts-Rathaus im Dezember 2012. Hohe Dynamik Umzug in das Wirtschafts- Rathaus Nürnberger Wirtschafts-Rathaus in der Theresienstraße 9. 7 Zusätzlicher Bürgerservice: Europe Direct-Informations zentrum Nürnberg Neue Räumlichkeiten des Europabüros der Stadt Nürnberg. Auf insgesamt rund 80 Quadratmetern findet seither die kommunale Europa- arbeit statt. Ein barrierefreier Zugang zu den Räumlichkeiten im vierten Stock ist gegeben. Zur modernen Infrastruktur im Wirtschafts-Rathaus gehört ferner ein Konferenzraum, der direkt an das Europabüro anschließt. Der Empfang von Besuchergruppen und die Durchführung zahlreicher EU-Sitzungen direkt beim Europabüro wurden dadurch möglich. 1.2. Zusätzlicher Bürgerservice: Europe Direct-Informations- zentrum Nürnberg Seit 2002 bietet das Europabüro allen interessierten Nürnberger Bürgerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle bei Fragen rund um die EU. Bei seiner Gründung war das Nürnberger Europe Direct-Informationszentrum das erste dieser Art in Bayern. Heute gehört es zu einem Netzwerk mit rund 480 solchen Einrichtungen europaweit. Von Anfang an unterstützte dabei die Europäische Kommission die EU-Anlaufstelle und förderte das Informationszentrum bis heute mit insgesamt über 300 000 Euro. Das Europe Direct-Informationszentrum Nürnberg bietet: • eine Vielzahl von kostenlosen EU-Publikationen • fundierte Recherche bei Fragen zu Politiken, Programmen und Finanzierungs- möglichkeiten der Europäischen Union • Informationsveranstaltungen zu aktuellen europäischen Themen • Wege, den EU-Institutionen eine Rückmeldung zu geben • Zusammenarbeit mit anderen EU-Verbindungsstellen. Moderne Infrastruktur Bürgernahe EU-Anlaufstelle 300 000 Euro Fördermittel für Europe Direct 8 EU-Arbeit im Europa büro der Stadt Nürnberg Zusätzlicher Bürgerservice: Europe Direct-Informations zentrum Nürnberg Zum zehnten Geburtstag im Jahr 2012 organisierte das Europe Direct- Informationszentrum eine ganze Reihe von Veranstaltungen. Höhepunkt war das „Nürnberger Rathausgespräch zu Europa“ im Februar 2012. Dieses stand ganz im Zeichen der kommunalen Dimension Europas. Bei einer Podiumsdiskussion im Historischen Rathaussaal besprachen Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen und der europäischen Ebene die Bedeutung der EU für Nürnberg. Auch Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly verdeutlichte in seinem Beitrag die Rolle der Kommunen in Europa. Eine feierliche Geburtstagstorte durfte dabei nicht fehlen. Diese und zahlreiche Jubiläums-Cup-Cakes wurden mit Bürgerinnen und Bürgern sowie geladenen Gästen beim anschließenden Empfang in der Ehrenhalle geteilt. Zehnjähriges Jubiläum 9 Zusätzlicher Bürgerservice: Europe Direct-Informations zentrum Nürnberg Nürnberger Rathausgespräch zu Europa im Februar 2012. Jubiläumsempfang und EU-Information in der Ehrenhalle des Nürnberger Rathauses. Podiumsdiskussion zur Bedeutung der EU vor Ort. Festrede von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Am Ende des Jubiläumsjahrs 2012 gelang es, erneut einen Rahmenvertrag mit der Europäischen Kommission abzuschließen. Bei der Neuausschreibung der Europe Direct-Informationszentren erhielt das Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg als Trägereinrichtung abermals den Zuschlag. Diese neue Förderzusage bestätigt die erfolgreiche Arbeit des Informationszentrums im Europabüro. Sie gilt nun bis einschließlich 2017 und sichert die EU-Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Organisatorisch gehört das Europabüro mit Europe Direct-Informationszentrum zum Stab „Investorenakquisition / Konzernbetreuung international“ im Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg. Personelle Kapazitäten im Umfang von insgesamt 2,3 Vollzeit- stellen stehen im Stellenplan für die Europaarbeit der Stadt Nürnberg zur Verfügung. Im weiteren Bericht wird stets das Europabüro als die das Europe Direct- Informationszentrum umfassende Einrichtung genannt. Erneute Förderzusage bis 2017 Ansiedelung im Stab beim Wirtschaftsreferat Nürnberger Rathausgespräch zu Europa 10 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen 2. Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 2.1. EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen EU-Informationsarbeit muss zielgerichtet und verständlich sein. Dieser Anspruch liegt den Kommunikationsaktivitäten des Europabüros der Stadt Nürnberg zu Grunde. Dabei muss einerseits der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gedeckt werden. Andererseits gilt es, Transparenz in EU-Angelegenheiten auch für die städtischen Ämter und Dienststellen zu schaffen. In den Jahren 2011 bis 2013 unterschied sich die Kommunikationsarbeit des Europa- büros daher – wie in den Vorjahren – in externe und interne Informationsaktivitäten rund um die EU. 2.1.1. Extern: EU-Informationen für Einzelpersonen, Multiplikatoren und Unternehmen Seit 2011 konnte das Europabüro das Angebot für externe Zielgruppen kontinuierlich ausbauen. Adressaten der Kommunikationsaktivitäten sind vor allem Multiplikatoren, aber auch Unternehmen, Vereine oder Bürgerinnen und Bürger. Grund legende EU-Informationen standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie themen spezifische Aktivitäten. Transparenz in EU- Angelegenheiten Informationsangebot ausgebaut 11 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen Grundlegende EU-Informationen Informationsseminare für Multiplikatoren erhöhen die Reichweite und Nachhaltigkeit der externen Kommunikationsaktivitäten des Europabüros. Sie sind daher für die Arbeit der EU-Einrichtung besonders wichtig. Im Berichtszeitraum wurden mehrere Veranstaltungen diesbezüglich durchgeführt. In Kooperation mit dem Lehrstuhl Didaktik der Sozialkunde erhielten am 28. Januar 2013 Studierende der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg jede Menge Tipps und anschauliche Beispiele für das Thema EU im Unterricht. Darüber hinaus gab es einen Überblick über die vielfältigen interaktiven oder spielerischen Lernangebote zur EU, die mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht verwendet werden können. Seminar für Lehramts-Studierende an der EWF. Lehrerweiterbildung mit Beispielen für EU-Lernmaterial. Gemeinsam mit dem Institut für Pädagogik und Schulpsychologie wurden im Februar und im November 2013 Lehrerweiterbildungen angeboten. Die EU-Seminare erläuterten Methoden und Materialien für das Thema EU im Klassenzimmer. Eine Aktualisierung und Auffrischung von EU-Wissen stand dabei ebenfalls auf dem Programm. Der steigenden Nachfrage nach Möglichkeiten, die EU im Unterricht zu vermitteln, trug das Europabüro zudem Rechnung, indem es eine „EU-Infotour“ erarbeitete. Anstatt Frontalunterricht im Klassenzimmer können Lehrerinnen und Lehrer mit der neuen Mappe des Europabüros bei einem Rundgang durch die Nürnberger Altstadt grundlegende EU-Themen besprechen. Informationsseminare für Multiplikatoren EU im Unterricht EU-Seminare Infotour durch die Altstadt 12 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen An den einzelnen Stationen wird zum Beispiel über den Euro gesprochen, die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Grundrechte oder die Sozialpolitik der EU. Ein kleines Quiz mit Fragen an jeder der fünf Stationen wird am Ende mit einer EU-Urkunde honoriert. Passend zur EU-Infotour kann ein Besuch mit Impulsvortrag des Europabüros und einer themenspezifischen Gruppenarbeit eingeplant werden. Diese Möglichkeit nutzten bereits zahlreiche Klassen. Unterschiedlichste Schularten und Jahrgangsstufen waren vertreten. Angehende Journalistinnen und Journalisten informierten sich im März 2013 im Europabüro der Stadt Nürnberg. Die Volontärinnen und Volontäre besuchten dabei während ihres mehrtägigen Programms in der Stadtverwaltung erstmals auch das Europabüro der Stadt Nürnberg. Dieser spannende Austausch und die Diskussion mit den jungen Journalisten soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. EU-Infotour statt Frontalunterricht. Themenspezifische Gruppenarbeit einer 6. Klasse der Wilhelm-Löhe-Schule. Eine von fünf Stationen: der Henkersteg. Auszubildende im Schreinerhandwerk der Berufs- schule B11 zu Besuch im Europabüro. Stationen zu EU-Themen Besuch im Europabüro Volontäre zu Besuch 13 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen Neu ist ferner der „EU-Newsletter“ des Europabüros. Seit Anfang 2013 wird dieser im zweimonatigen Rhythmus erstellt und ausschließlich als online-Ausgabe versandt. Kurze Artikel in drei Kategorien sorgen für Übersichtlichkeit. „Neues aus dem Europe Direct- Informationszentrum Nürnberg“ ist darin ebenso enthalten wie „Aktuelles aus Brüssel“. Interessenten für den Newsletter können sich jederzeit in die Verteilerlisten eintragen lassen. Sie erhalten diesen dann automatisch per E-Mail. Social Media: mit einem eigenen im Januar 2013 eingerichteten Profil informiert das Europabüro jetzt auch via Facebook über aktuelle EU-Themen. Vor allem jüngere Zielgruppen sollen mit diesem niedrig-schwelligen Angebot an das Thema EU herangeführt werden. https://www.facebook.com/EuropeDirectNürnberg Eine europaweite Foto-Initiative des Nürnberger Europe Directs war dabei besonders erfolgreich. „Europa um 10 – mein Fenster zur EU“ lautete hierfür das Motto. Das Informationszentrum bat die europäischen Kolleginnen und Kollegen um punkt 10 Uhr das Fenster in ihrem Europe Direct zu öffnen und den individuellen Ausblick auf Europa zu fotografieren. Heraus kam eine bunte Mischung von ungewöhnlichen Perspektiven, die zeigt, wie vielfältig Europa ist. Über 170 Europe Directs aus 25 EU-Staaten folgten dem Aufruf des Nürnberger Informationszentrums und beteiligten sich! Eine wöchentlich wechselnde Auswahl stellte ab September 2103 diese Ausblicke auf Europa im Internet und bei Facebook vor. Letzteres bot auch die Möglichkeit zum Mitraten, aus welcher Stadt das jeweilige Fenster zur EU stammte. Nürnberger Presse-Volontärinnen und -Volontäre informieren sich über das Europabüro und aktuelle EU-Themen. EU-Newsletter Facebook-Profil „Europa um 10“ 170 Beiträge aus Europa 14 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen Daneben bietet die Internetseite des Europabüros unter anderem einen kostenlosen Bestellservice zahlreicher EU-Materialien an. Aktuelle Informationen, EU-Pressenachrichten und die Kontakt- daten weiterer regionaler Anlaufstellen für EU-Themen sind dort ebenso zu finden. Mehr als 30 000 Besuche und über 70 000 Seitenaufrufe zählte die online- Statistik jeweils in den Jahren 2011, 2012 und 2013. http://www.europa.nuernberg.de www.europa.nuernberg.de „Europa um 10“ – Beitrag aus Faro, Portugal. Zur gleichen Zeit in Edinburgh. Fenster zur EU im belgischen Liège. Eigene Website 30 000 Besuche pro Jahr 15 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen Ergänzend dazu produziert das Europabüro auch eigene Informationsbroschüren. Diese sind auf den Kommunikationsbedarf vor Ort abgestimmt und schlagen stets eine Brücke zwischen Nürnberg und Brüssel. Im Herbst 2011 veröffentlichte das Europabüro die zweite Folge der Broschüre „Entdecke Europa! Die EU in Nürnberg“. Aufbauend auf Folge 1 aus dem Jahr 2009 werden darin weitere 13 konkrete Beispiele vorgestellt, die die Auswirkungen und Zusammenhänge zwischen Europäischer Union und den Nürnbergerinnen und Nürnbergern aufzeigen. Das Themenspektrum reicht dabei von der EU-Spielzeugrichtlinie bis hin zu Vorgaben für Elektroschrott. Besonders häufig nachgefragt werden zudem Informationen rund um EU- Fördermöglichkeiten. Die im Herbst 2013 veröffentlichte Broschüre „EU-Fördermittel für Nürnberg“ stellt deshalb fünf ausgewählte EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg vor. Eigene Publikationen Veröffentlichungen des Europabüros für den Informationsbedarf vor Ort. 16 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen Themenspezifische Veranstaltungen Die internationale Finanz- und Wirtschaftkrise und die damit verbundenen Folgen für alle europäischen Staaten prägten die Entwicklungen in der EU in den Jahren 2011, 2012 und 2013. Diese Entwicklungen schlugen sich auch in der Kommunikationsarbeit des Europabüros nieder. Durch alle externen Informations- und Kommunikationsaktivitäten im Berichtszeitraum ziehen sich entsprechend drei große Themenfelder: • Finanz- und Schuldenkrise in der EU • Wirtschaft und Beschäftigung • Europa der Bürgerinnen und Bürger Eine ganze Reihe an Veranstaltungen des Europabüros bezog sich auf diese Themen. Zielgruppenspezifische Tagungen zählten hier ebenso zum Programm, wie breit angelegte Diskussions- und Informationsabende für die allgemeine Öffentlichkeit. Im Folgenden werden exemplarisch einige Highlights aus dem Veranstaltungskalender des Europabüros genannt. Die Auswirkungen der Finanz- und Schuldenkrise standen im Fokus zweier Großveranstalten jeweils im Mai 2011 und 2012. Gemeinsam mit der Stadt Nürnberg lud die überparteiliche Europa-Union, Kreisverband Nürnberg, in den Historischen Rathaussaal. Besonders hochkarätiger Besuch konnte bei diesen beiden Europa- Empfängen begrüßt werden. Gesamteuropäische Entwicklungen Finanz- und Schuldenkrise in der EU »Ein starkes Europa ist nicht ein Europa ohne Schwächen, es ist ein Europa, das seine Schwächen überwindet!« Jean Asselborn beim Europa- Empfang in Nürnberg 2011 Hoher Besuch beim Empfang zum Europatag: Jean Asselborn, Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg. 17 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen „Starkes Europa – Hoffnung für eine Welt im Umbruch“ war als Gedanke dem Europa- Empfang am 4. Mai 2011 vorangestellt. Eindrucksvoll schlug dabei der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in seiner Festrede den Bogen von der Schuldenkrise und dem Euro hin zu den Entwicklungen in Ungarn, dem Friedensprozess in Nah-Ost und den Arabischen Frühling. Fast genau ein Jahr später, nämlich am 7. Mai 2012, hieß es an gleicher Stelle „Mehr Europa wagen!“. Höhepunkt war diesmal der Beitrag von Dr. Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. Etwa 180 Gäste waren beim Europa-Empfang 2012 dabei. Die Finanz- und Schuldenkrise in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die daraus zu ziehenden Lehren beschäftigten das Europabüro erneut im Juni 2013. Die zweitägige Konferenz „Mehr oder weniger Europa? Die Zukunft der Europäischen Union nach der Krise“ zählte ebenfalls zu den Höhepunkten im Veranstaltungskalender. Dabei konnte das Europabüro erneut die eigenen Kräfte mit anderen EU-affinen Akteuren bündeln: das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München, das Zentralinstitut für Regionenforschung der Friedrich-Alexander Universität Erlangen- Nürnberg und die Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus zogen gemeinsam mit dem Europabüro der Stadt Nürnberg an einem Strang. Heraus kam ein anspruchsvolles Programm, das jeweils die lokale Ebene mit den Vertretern der Europäischen Institutionen und der Wissenschaft zusammenbrachte. In insgesamt sieben Fachforen wurden am 28. und 29. Juni 2013 ausführlich die wichtigsten thematischen Handlungsfelder der EU analysiert. Alle Tagungsgäste konnten zugleich mit den Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen. Auf Einladung der Europa-Union Nürnberg und der Stadt Nürnberg im Mai 2012 zu Gast: Dr. Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. Tagung „Mehr oder weniger Europa?“ sieben Fachforen 18 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen Neue Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung sind als Folge der Krise in allen EU-Mitgliedstaaten zentrale Anliegen. Im November 2011 standen Beschäftigungsmöglichkeiten für internationale Studierende der (damaligen) Georg-Simon-Ohm Hochschule im Mittelpunkt der EU-Aktivitäten vor Ort. In Zusammenarbeit mit dem dortigen „International Office“ organisierte das Europabüro das Zusammentreffen von Nürnberger Unternehmen mit nicht-deutschen Studierenden technischer Studiengänge. Hintergrund war die ein halbes Jahr zuvor umgesetzte EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht mittel-/ost-europäische EU-Staaten und dem vielzitierten Fachkräftemangel. In Kurzvorträgen konnten sich die Studierenden zunächst einen Überblick über Karrieremöglichkeiten der Firmen verschaffen. Das anschließende Treffen bot die Möglichkeit einer ersten Kontaktaufnahme mit dem potenziellen künftigen Arbeitnehmer. Podiumsdiskussionen zur Frage „mehr oder weniger Europa?“ im Caritas-Pirckheimer-Haus während der zweitägigen Konferenz im Juni 2013. Wirtschaft und Beschäftigung Firmenvormittag für ausländische Studierende Fachkräfte für Nürnberg: Firmenvormittag für ausländische Studierende technischer Studien- gänge im November 2011. Gefragte Hochschulabsolventen von morgen knüpften erste Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern. 19 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen Die Europäische Union fördert ferner mit verschiedenen Initiativen die Wettbewerbs- fähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und unterstützt ihr wirt- schaftliches Wachstum. Auch für die KMUs der Städteachse Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach ergeben sich daraus Chancen. Im April 2012 lud deshalb das Europabüro zusammen mit der IHK Nürnberg für Mittelfranken abermals Unternehmen ein und informierte in drei praxisnahen Workshops über folgende Themen: • EU-Forschungsförderung für KMU • EU-Recht: Marken- und Patentschutz • Grenzüberschreitende KMU-Tätigkeiten Der dritte große Themenbereich der externen Kommunikationsaktivitäten des Europabüros im Berichtszeitraum bezog sich auf das Europa der Bürgerinnen und Bürger. In Nürnberg leben fast 38 000 Menschen aus anderen EU-Staaten (Stand: März 2013). Im Kontext des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 fokussierte das Europabüro im Mai 2013 deshalb bei einem Themenabend die Rechte der EU- Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit dem Amt für Internationale Beziehungen wurden dabei Einblicke in die praktischen Erfahrungen von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit der EU-Freizügigkeit gewährt. Das Podiumsgespräch wurde durch die Eröffnung der EUROCITIES-Ausstellung „My city – my view“ abgeschlossen. Bei dieser Vernissage konnten persönliche und originelle Perspektiven junger Europäer auf ihre Heimatstädte bestaunt werden. EU für KMU Praxisnahe Workshops Gemeinsam mit der IHK Nürnberg für Mittelfran- ken informierte das Europabüro im April 2012 über Chancen aus der EU für Unternehmen. Matthias Damm, Geschäftsführer der ascolab GmbH, informiert über das EU-Entwicklungspro- jekt seines Unternehmens. Europa der Bürgerinnen und Bürger Themenabend Unionsbürgerschaft 20 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen Neben den zahlreichen Veranstaltungen, die das Europabüro der Stadt Nürnberg selbst organisiert oder mit Kooperationspartnern gemeinsam durchführt, unterstützt es eine ganze Reihe weiterer Tagungen oder Informationsveranstaltungen. Dies geschieht beispielsweise in Form von Vorträgen oder einfach nur durch die Bereitstellung von Informationsmaterial. Zusätzlich zu den Aktivitäten für externe Zielgruppen, informiert das Europabüro auch städtische Dienststellen. 2.1.2. Intern: referatsübergreifende Information und Koordination Europa ist eine Querschnittsaufgabe. EU-Vorgaben und -Angebote beschränken sich keineswegs nur auf die Bereiche Wirtschaft und Arbeit. Auch die kommunale Umweltpolitik, Sozialpolitik, das Vergabewesen oder zum Beispiel der Kulturbereich werden heute in verstärkter Weise durch die europäische Ebene mitgestaltet. Die Europafähigkeit einer Stadtverwaltung hängt damit auch vom EU-Engagement aller Geschäftsbereiche ab. Insofern braucht es – neben dem Europabüro als zentraler EU-Abteilung – weitere zuständige Ansprechpartnerinnen und -partner in den verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung. Diese Europa-Ansprechpartner bilden das Arbeitsteam Europa. Als zentrales Gremium laufen dort alle EU-Informationen zusammen. Die Koordination und Organisation übernimmt seit 2008 das Europabüro. Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas eröffnet den Themenabend zur EU-Unionsbürgerschaft im Mai 2013. Leben, lernen, arbeiten in einem anderen EU-Staat: Persönliche Erfahrungen teilten Matthias Rübsamen (li) und Agata Kaminska (re). Moderation: Antonio Fernandez, 3. stellvertretender Vorsitzender des Nürnberger Integrationsrats. Unterstützung Dritter Europa als Querschnittsaufgabe Arbeitsteam Europa 21 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen In den zurückliegenden Jahren 2011 bis 2013 wurden bei themenspezifischen „Round Tables“ sowie den ordentlichen Sitzungen eine große Bandbreite von Themen bearbeitet. Für erstere konnten externe Fach-Referentinnen und -Referenten, zum Teil aus Brüssel und Bonn, gewonnen werden. Anfallende Kosten hierfür übernahm bislang stets das Europabüro. Agenda des Arbeitsteams Chronologie Hauptthema April 2011 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Nürnberg Informationen zum Migrations- und Integrationspotenzial ab 1. Mai 2011 Juli 2011 Strategie „Europa 2020“ und die Zukunft des Europäischer Sozialfonds (ESF) und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Referenten: Georg Moser, ESF-Fondsverwalter im (damaligen) bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Dr. Christian Haslbeck, Referatsleiter für EFRE im (damaligen) bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur und Technologie Oktober 2011 Die neue Europäische Bürgerinitiative November 2011 EU-Förderung für Kulturakteure – Das EU-Programm Kultur Referentin: Sabine Bornemann, Leiterin des Cultural Contact Point Germany, Bonn „Round Table“ mit Sabine Bornemann, Leiterin des Cultural Contact Point Germany, November 2011. Ordentliche Sitzung des referatsübergreifenden Arbeitsteams Europa im April 2012. „Round Tables“ und Sitzungen Themen 22 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen Chronologie Hauptthema April 2012 Kommunalrelevante Neuerungen im EU-Beihilferecht Beitrag des Finanzreferats der Stadt Nürnberg Juli 2012 Kommunale Unternehmen in der EU Referentin: Sonja Witte, Leiterin des Europabüros des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Brüssel Oktober 2012 Reflektion ,,Arbeitsteam Europa“ und Vergleich mit Europaarbeit in deutschen Kommunen April 2013 Ausblick auf die Regional- und Strukturpolitik der EU ab 2014 Oktober 2013 EU-Förderperiode 2014 bis 2020 Erstinformationen zu Prioritäten und Inhalten in den neuen Aktionsprogrammen der EU November 2013 LIFE+ das EU-Förderprogramm für die Umwelt Referent: Ernst Polleter, (damaliges) bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, National focal Point LIFE+ Um die interne Kommunikation in Sachen EU-Fördermöglichkeiten zu verstärken, führte das Europabüro zudem Anfang 2012 das Forum „EU-Projekte in der Praxis“ ein. Im innerstädtischen kollegialen Kreis werden seither praktische Erfahrungen rund um EU-geförderte Projekte ausgetauscht und Tipps weitergegeben (vgl. auch 2.4.2). Ein Schlüsselfaktor für die Europafähigkeit einer Kommunalverwaltung liegt in der Ausbildung ihrer Verwaltungsfachleute. Daher bietet das Europabüro seit 2013 in Abstimmung mit dem städtischen Personalamt erstmalig auch ein Seminar für die Beamtenanwärterinnen und -anwärter der dritten Qualifikationsebene an. Interner Erfahrungsaustausch Seminar für Beamtenanwärter Internes Seminar für städtische Beamtenanwärter/innen: Frühzeitige Sensibilisierung für kommunal- relevante EU-Themen. 23 EU-Kommunikation: Information nach außen und nach innen „Europa und die Kommunen“ lautete der Titel der halbtägigen Schulung. Inhaltlich wurden die angehenden Diplom-Verwaltungswirte für EU-Themen in ihren möglichen künftigen Dienststellen sensibilisiert, EU-Wissen aufgefrischt und aktuelle EU-Entwicklungen besprochen. Die Idee dieser Europaschulung fand bei der Stadt Ingolstadt großen Anklang. Zum Seminar „Europa und die Kommunen“ fand sich deshalb kurzerhand auch eine Mitarbeiterin der Stadt Ingolstadt ein, die das Konzept des Seminars in ihre Stadtverwaltung weitertragen wird. Unklarheit bezüglich des Nutzens und eine zunehmende Arbeitsverdichtung verhindern manchmal mehr EU-Engagement in Stadtverwaltungen. Um diejenigen Mitarbeiter- innen und Mitarbeiter, die sich zusätzlich zum Tagesgeschäft auch noch EU-Themen widmen, positiv zu verstärken, wäre grundsätzlich ein Anreizsystem für EU-Engagement hilfreich. Die heute unerlässliche Europafähigkeit einer Stadtverwaltung könnte somit erhöht werden. Zu den internen Kommunikationsaktivi- täten des Europabüros zählte im Berichts- zeitraum ferner eine Informationsreise nach Brüssel für Mitglieder der Nürn- berger Stadtratsfraktionen. Begleitend zum „Abend im Advent“ 2012 (vgl. 2.3.2) organisierte das Europabüro ein zweitägi- ges Programm mit Gesprächsterminen in den Europäischen Institutionen. Medien- vertreter aus Nürnberg begleiteten die Delegation in die EU-Metropole. Vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel: Station der zweitägigen EU-Informationsreise für Mitglieder des Nürnber- ger Stadtrats und lokale Medien im Dezember 2012. Im Europäischen Parlament trafen die Vertreterinnen und Vertreter aus Nürnberg drei Europaabgeordnete: Barbara Lochbihler, Kerstin Westphal und Martin Kastler. Besprochen wurden dabei insbesondere die Themen Menschrechtspolitik, EU- Regionalpolitik und die neue Bürgerinitiative der EU. Sensibilisierung für EU-Themen Ideentransfer nach Ingolstadt EU-Engagement vonnöten Informationsreise nach Brüssel Gesprächstermine im Europäischen Parlament 24 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen Auch in der EU-Kommission standen Themen auf der Agenda, die für Nürnberg besonders relevant sind. Unter anderem empfing Michael Hager aus dem Kabinett von EU-Kommissar Günther Oettinger die Delegation aus Nürnberg. Weitere Termine und Gesprächspartner warteten im Ausschuss der Regionen und in der Vertretung des Freistaates Bayern auf den Besuch aus Nürnberg. Neben diesen Höhepunkten der Kommunikationsaktivitäten aus den Jahren 2011 bis 2013, ist es vor allem das reguläre Tagesgeschäft, das für eine kontinuierliche Information über EU-Entwicklungen sorgt. Die kommunale Europaarbeit besteht zu einem Großteil aus dem gezielten und verständlichen Informationsservice. Auf Anfrage oder pro-aktiv recherchierte das Europabüro auch in den vergangenen Jahren für die verschiedenen Geschäftsbereiche sowie Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg. 2.2. EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen 2.2.1. Stellungnahmen und Interessenseinspeisung Anders als die Nationalstaaten und ihre Regionen besitzen die Kommunen in Europa wenig institutionalisierte Mitsprache oder ausgeprägte formale Beteiligungsmög- lichkeiten. Umso größer ist die Herausforderung für die lokale Ebene, das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung in der EU immer wieder einzufordern und zu festigen. Die Mitarbeit in europäischen Netzwerken (vgl. 2.3) und die Beteiligung an Konsulta- tionen sind deshalb wichtige Aufgabenbereiche der kommunalen Europaarbeit. Der Europaabgeordnete Martin Kastler (Mitte) schildert die Praxis im Europäischen Parlament. Diskussion und Nachfragen zu unterschiedlichen Themen, hier: deutscher Atomausstieg und euro- päische Energiepolitik. Themen, die für Nürnberg besonders relevant sind Tagesgeschäft Informationsservice Wenig institutionalisierte Mitsprache 25 EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen Die Europäischen Institutionen, insbesondere auch die Europäische Kommission, bieten den lokalen Akteuren über Konsultationen frühzeitige Beteiligungsformen an. Auf diesem Wege werden Standpunkte abgefragt und mögliche Problemfälle schon vor einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission eruiert. Eine Beteiligung hieran ist auch im Sinne der Stadt Nürnberg. Allerdings ist damit ein nicht zu unterschätzender Arbeitsaufwand verbunden. Häufig sind mehrere Dienststellen thematisch betroffen, wie zum Beispiel im Bereich EU-Vergaberecht. Ein Nürnberger Konsultationsbeitrag muss daher koordiniert und abgestimmt werden. Eine Aufgabe, die seit 2010 das Europabüro übernommen hat. Zur Zukunft der EU-Strukturpolitik ab 2014 zum Beispiel organisierte das Europabüro einen eigenen Workshop, um alle Interessen einzubinden. Konkret ging es um die Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Bayern. Hierfür hatte das zuständige Ministerium eine Konsultation durchgeführt. Inhaltlich sollte dabei eine Prioritätensetzung für die künftige ESF-Förderung erfolgen. Im Mai 2012 lud das Europabüro daher diejenigen städtischen Dienststellen zum Abstimmungsworkshop ein, die Erfahrung mit dem ESF in Bayern hatten. Gemeinsam wurde dann der Nürnberger Förderbedarf im Bereich Qualifizierung und Beschäftigung diskutiert und die Prioritätenliste erarbeitet. Schließlich wurde der Konsultationsbeitrag als Nürnberger Position eingebracht. Eine mögliche Bündelung von Standpunkten über kommunale Verbände und Netzwerke ist oft ratsam (dazu auch 2.3). Über den Deutschen Städtetag beteiligte sich Nürnberg im Oktober 2012 an einer Konsultation der de-minimis-Verordnung. Diese Verordnung regelt finanzielle Beihilfen, zum Beispiel von kommunalen Behörden unterhalb eines gewissen Schwellenwertes. Fachliche Beiträge lieferten das Umweltreferat und die Bauordnungsbehörde. Neben dem Deutschen Städtetag sind weitere wichtige Partner vor allem der Bayerische Städtetag und das von diesem mitgetragene Europabüro der bayerischen Kommunen in Brüssel. Insgesamt ist die Landkarte Nürnberger Wege aber äußerst vielseitig. Einen fest definierten Weg, Nürnberger Interessen nach Brüssel zu bringen, gibt es nicht. Hier macht sich das eingangs beschriebene und stark verflochtene europäische Mehrebenensystem bemerkbar. Einbringung kommunaler Interessen Koordination durch das EU-Büro Konsultation zur EU- Strukturpolitik Abstimmung der Prioritäten De-minimis-Verordnung Partner und Interessensvermittler 26 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen Das Europabüro kann aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und des umfangreichen Kontaktnetzes auf eine Vielzahl an Interessensvermittlern und Anlaufstellen zurückgreifen. Landkarte der Nürnberger Wege nach Brüssel Umfangreiches Kontaktnetz Europäischer Wirtschafts und Sozialausschuss Europabüro der bayerischen Kommunen bayerische/ deutsche EUROPE DIRECTs Europa-Beauftragte anderer Kommunen Europäisches Parlament Europabüro des Deutschen Städtetags Deutscher/ Bayerischer Städtetag Ausschuss der Regionen Europäische Kommission EU-Kommission in München weitere lokale EU-Anlaufstellen Stadt Nürnberg Europabüro Bayerische Landesvertretung EUROCITIES Rat der Gemeinden und Regionen Europas 27 EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen Weitere Konsultationen im Berichtszeitraum: • Armut und soziale Ausgrenzung: Mitwirkung an einer Befragung der regionalen und kommunalen Ebene des Ausschusses der Regionen im April 2013. Im Mittelpunkt stand hier die Leitinitiative „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Den fachlichen Input gab dabei das Sozialamt der Stadt Nürnberg. • Kommunale Energiemaßnahmen: Beteiligung an der Erarbeitung eines Positionspapiers des Netzwerks EUROCITIES im Jahr 2011, das auf mehr Finanzierungsmöglichkeiten für nachhaltige lokale Energiemaßnahmen zielte. Mitgewirkt haben auch hier mehrere Dienststellen, unter anderem die Wirtschaftsförderung, das Bürgermeisteramt und das Umweltreferat. Ohne die Expertise der Fachdienststellen kann, das wurde bisher deutlich, keine Interessenseinspeisung erfolgen. Eine fundierte kommunale Position wäre ohne dieses Engagement der Fachleute in den jeweiligen Dienstellen einerseits und ohne die zentrale Koordinierung und Abstimmung des Europabüros andererseits nicht möglich. 2.2.2. Lokale Auswirkungen des EU-Rechts Dass sich EU-Recht ganz erheblich auch auf die lokale Ebene auswirkt, wurde eingangs schon unterstrichen. Zum Aufgabenbereich des Europabüros gehört daher unter anderem die genaue Beobachtung der Folgen von EU-Vorgaben für die Stadt Nürnberg. Unabhängig davon ist das Rechtsamt der Stadt Nürnberg für juristische Einschätzungen zuständig. EU-Dienstleistungskonzessionen Im Mittelpunkt der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit standen zuletzt vor allem die von der EU-Kommission angestrebten Neuregelungen zu Dienstleistungs- konzessionen. Dieses Vorhaben der EU-Kommission zielte im Grunde auf den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Juristen der kommunalen Spitzenverbände befürchteten aber Auswirkungen auf die Wasserversorgungs-Unternehmen der Kommunen. Sie forderten deshalb eine Herausnahme des Wasserbereichs aus dem Geltungsbereich der geplanten Konzessions-Richtlinie. Weitere Konsultationen Expertise und Abstimmung EU-Vorgaben im Blick Neuregelungen angestrebt Kommunale Wasserversorgung 28 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen Am 5. September 2013 stimmte der Binnemarkt-Ausschuss im Europäischen Parlament ab. Ergebnis: EU-Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen erstrecken sich künftig nicht auf den Wassersektor. Nachdem im Januar 2013 bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments der Wasserbereich (vorerst) nicht herausgenommen wurde, entwickelten sich vielerlei Protestaktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen. Dies führte schließlich bei der EU-Kommission zu einem Aufgeben ihres Standpunkts. Die Mitglieder des Binnenmarkt-Ausschusses einigten sich dann im Herbst 2013 auf die Herausnahme des Wasserbereichs aus der künftigen Regelung zu Dienstleistungskonzessionen. Bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist die Wasserversorgung als öffentliche Daseinsvorsorgeleistung erneut Thema. Bezogen auf den innereuropäischen Gesetzgebungsprozess rund um die Dienstleistungskonzessionen spielte ein neues direkt-demokratisches Instrument eine wichtige Rolle: Die Europäische Bürgerinitiative „right2water“. Diese verzeichnete einen sprunghaften Zulauf von Unterstützerinnen und Unterstützern und erreichte schon bald die erforderlichen Quoten. Der dadurch ausgeübte Druck trug sicherlich auch zum Ergebnis bei. Bis zum Ablauf der Frist sammelten die Organisatoren über 1,8 Millionen Unterschriften. Herausnahme des Wasserbereichs 29 EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen Europäische Bürgerinitiative Bereits mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative als neue Beteiligungsmöglichkeit in der EU eingeführt. Bis zum 1. April 2012 hatten die Mitgliedsstaaten dann noch Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Im Berichtszeitraum infomierte das Europabüro bei verschiedenen Seminaren und Veranstaltungen über die neue Europäische Bürgerinitiative. Sie gilt als eine der wichtigsten Entwicklungen im Bereich EU-Recht – mit klaren Auswirkungen für die Menschen vor Ort. Alle laufenden Bürgerinitiativen sind im amtlichen Register online augelistet: http://ec.europa.eu/citizens-initiative Verfahren einer Europäischen Bürgerinitiative Europäische Bürgerinitiative Ablauf einer Bürgerinitiative • ggfs. Beschluss der EU-Kommission zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens • Beantragung der Registrierung der Initative • Registrierung durch die EU-Kommission innerhalb von 2 Monaten • Zertifizierung des Online-Sammelsystems • Sammlung von mind. 1 Million Unterstützungsbekundungen innerhalb von 12 Monaten aus mindestens 7 EU-Staaten • Bescheinigung der Unterstützungsbekundungen durch die nationalen Behörden innerhalb von 3 Monaten • Vorlage der Initiative bei der Kommission • Prüfung, öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament • Antwort der EU-Kommission • Bildung eines BürgerausschussesSchritt 1 Schritt 2 Schritt 3 Schritt 4 Schritt 5 Schritt 6 Schritt 7 Schritt 8 30 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen EU-Freizügigkeit Im Laufe des Jahres 2013 beschäftigte sich das Europabüro ferner mit den möglichen Auswirkungen einer weiteren Entwicklung des EU-Rechts: Ab 1. Januar 2014 gilt für Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien auch in Deutschland die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger haben das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in der Europäischen Union. Das heißt, jeder Unionsbürger kann sich bis zu drei Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat ohne Einschränkungen aufhalten. Nach drei Monaten Aufenthalt gilt: • Arbeitnehmer und Selbstständige (inklusive Familienangehörige) haben ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht. • Arbeitslose haben mindestens sechs Monate ein Aufenthaltsrecht, wenn sie weiterhin arbeitssuchend sind. Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien Reise und Aufenthalt 3 Monate ohne Bedingungen mehr als 3 Monate Arbeits- und Ausbildungs- aufenthalt mehr als 5 Jahre Recht auf Dauer- aufenthalt Pass ID oder Familienzusammenführung unterliegt bestimmten Bedingungen Aufenthalt für EU-Bürger 31 EU-Recht: kommunale Interessen und lokale Auswirkungen • Studierende und Nichterwerbstätige (zum Beispiel Arbeitslose, Rentner) haben ein Aufenthaltsrecht, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über ausreichende finanzielle Eigenmittel verfügen und krankenversichert sind. Diese Regelungen wurden in der sogenannten „Unionsbürgerrichtline“ (2004/38/EG) für alle Mitgliedstaaten festgelegt. Um einen EU-weiten Sozialleistungs-Tourismus zu vermeiden, wurden in dieser Richtlinie bereits auch die Möglichkeiten geregelt, Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats zu erhalten. Verkürzt dargestellt heißt es darin, dass jemand als Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat tätig gewesen sein muss, um Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Dies gilt des Weiteren auch, wenn ein EU-Bürger sich fünf Jahre rechtmäßig im Land aufgehalten hat. EU-Bürgerinnen und -Bürger werden nicht grundsätzlich von Sozialleistungen ausgeschlossen. Aufgrund fehlender Fachkräfte war übrigens der deutsche Arbeitsmarkt schon vor dem 1. Januar 2014 für Hochschulabsolventen und Auszubildende aus Bulgarien und Rumänien geöffnet. Auch für Saisonarbeitskräfte waren die Beschränkungen bereits aufgehoben. Seit Januar 2014 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland für Bürgerinnen und Bürger aus 26 EU-Mitgliedstaaten. Unionsbürgerrichtlinie Sozialleistungen Fach- und Saisonkräfte 32 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Netzwerke und weiches Lobbying Für das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien, das am 1. Juli 2013 Mitglied der EU wurde, ist der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wiederrum eingeschränkt. Eine erste Übergangsfrist gilt für kroatische Staatsangehörige zunächst bis 30. Juni 2015, längstens bis 30. Juni 2020. Ähnlich wie bei Bulgarien und Rumänien wurden aber Ausnahmen für Saisonkräfte, Auszubildende oder zum Beispiel Hochschulabsolventen geschaffen. Die Dichte und Vielfalt europäischer Rechtsvorgaben und deren Relevanz für die Kommunen sind heute Tatsache. Ein Frühwarnsystem bezüglich kommunal-relevanter EU-Rechtsvorhaben ist daher wichtig. Die kommunalen Spitzenverbände sind direkt vor Ort in Brüssel vertreten. Nürnberg profitiert beispielsweise von der Arbeit des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel. So kann eine rechtzeitige Information und Interessensbündelung gesichert werden. Umgekehrt kann auf diesem Weg auch manch falscher Alarm ausgeräumt werden. Nicht alle kolportierten Folgen von EU-Recht sind tatsächlich zutreffend. Auch das Europabüro muss zunehmend auf Falschmeldungen im Internet oder anderer Medien eingehen. Besorgte oder entrüstete Reaktionen bei Bürgerinnen und Bürgern werden durch manch unzutreffende Schlagzeile hervorgerufen. Viele Vorurteile über die Europäische Union werden dadurch verfestigt. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 ist diese Entwicklung bedenklich. 2.3. EU-Netzwerke und weiches Lobbying Die Mitarbeit in EU-bezogenen Netzwerken auf allen Ebenen ist wichtiger Bestandteil der Europaarbeit in Kommunen. Alle diesbezüglichen Netzwerkaktivitäten verfolgen das gleiche Ziel: die Einbringung kommunaler Interessen auf europäischer Ebene. Daneben geht es auch um die Nutzbarmachung von Vorteilen aus der EU für die lokale Ebene. Und nicht zuletzt sind der Austausch guter Ideen und bewährter Praktiken zentrale Elemente einer differenzierten Netzwerkarbeit. Regelungen für Kroatien Frühwarnsystem EU-Klischees und Vorurteile Ziele 33 EU-Netzwerke und weiches Lobbying 2.3.1. Mitarbeit in lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Netzwerken Die Beteiligung an kommunalen Netzwerken mit europäischer Zielrichtung ist auch für die Stadt Nürnberg wichtig. Das Europabüro arbeitet daher in verschiedenen Netzwerken auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Der lokale Austausch mit anderen EU-Akteuren in Nürnberg bildet dabei eine wichtige Grundlage für die weiteren Netzwerkaktivitäten auf anderen Ebenen. Neben dem Europabüro als städtischem EU-Akteur, sind auch bei den Hochschulen, Kammern und weiteren Einrichtungen EU-Experten angesiedelt. Der gegenseitige Informationsaustausch und die Abstimmung mit diesen EU-Anlaufstellen in Nürnberg war auch in den Jahren 2011, 2012 und 2013 ein Anliegen des Europabüros. Mit vertreten sind dabei die Nürnberger Einrichtungen des „Enterprise Europe Netzwerks“, das ebenfalls von der Europäischen Kommission kofinanziert wird. Dieses Netzwerk ist, wie der Name schon verrät, auf Unternehmen spezialisiert und bietet zum Beispiel eine Hilfestellung bei der Auslandsmarkterschließung an oder Unterstützung in Sachen Technologietransfer. Mehr Informationen zum „Enterprise Europe Netzwerk“ in Bayern unter: http://www.een-bayern.de Daneben arbeiten die EU-Koordinatoren bayerischer Städte im gleichnamigen Arbeitskreis des Bayerischen Städtetages zusammen. 2009 gegründet, zählen zwischenzeitlich 17 bayerische Städte zu diesem regionalen Netzwerk, das sich unter anderem am 27. und 28. Oktober 2011 in Nürnberg traf. Weitere Netzwerktagungen, an denen das Europabüro der Stadt Nürnberg aktiv teilnahm, fanden seither in Regensburg, Augsburg und Bamberg statt. Lokale EU-Akteure Enterprise Europe Netzwerk Bayerischer Städtetag 34 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Netzwerke und weiches Lobbying Die EU-Koordinatoren bayerischer Städte zu Gast beim Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Hans Schaidinger, Oktober 2013. Bundesweit tauschen sich große und kleinere Gebiets- körperschaften im Arbeitskreis der EU- und Förder- Referenten des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) aus. Inhaltlich werden dabei immer auch die Europäischen Förder programme und ihre Chancen für Kommunen beleuchtet. Produkt der Netzwerkarbeit: Handreichung zur Europaarbeit. Rat der Gemeinden und Regionen Europas Sitzungsleitung bei den Treffen der EU- und Förderreferenten: Walter Leitermann (Mitte), Stellv. Generalsekretär der Deutschen Sektion des RGRE und Leiter der Abteilung Europa und Ausland des Deutschen Städtetages, Köln. 35 EU-Netzwerke und weiches Lobbying Im Jahr 2012 stand zudem der Austausch über die Organisation der kommunalen EU-Arbeit im Mittelpunkt. Die RGRE-Mitglieder erarbeiteten hierzu eine praktische Handreichung. Diese gibt einen hilfreichen Überblick über die Aufgaben, Strukturen und Inhalte der Europaarbeit in den einzelnen Kommunen. Weitere Informationen und aktuelle Termine aus der Deutschen Sektion des RGRE: http://www.rgre.de Praxisnah und problemorientiert arbeiten auch die Vertreterinnen und Vertreter im Netzwerk der Europe Direct-Informationszentren zusammen. Vor allem der Austausch zwischen den deutschen Mitgliedern ist für die tägliche Arbeit nützlich. Auf Initiative des Europabüros der Stadt Nürnberg trafen sich im März 2012 alle deutschen Europe Directs zum dreitägigen Netzwerktreffen in Nürnberg. Weitere Netzwerktreffen fanden in Kassel im Jahr 2011 und in Berlin im Jahr 2013 statt. Bundesweites Jahrestreffen aller deutschen Europe Directs im März 2012 in Nürnberg. Neben der lokalen, regionalen und nationalen Netzwerkarbeit ist die internationale Kooperation besonders anspruchsvoll. Um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu meistern und eine gewinnbringende Netzwerkarbeit auch im internationalen Umfeld zu leisten, sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Umgekehrt birgt gerade der Austausch im internationalen Kollegenkreis besondere Vorteile: Internationale Kooperation 36 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Netzwerke und weiches Lobbying Internationale Netzwerkarbeit Erfordernisse Vorteile grenzüberschreitende Reisetätigkeiten erfordern mehr Zeit und Ressourcen Möglichkeit zum internationalen Benchmark Fremdsprachenkenntnisse sind unabdingbar Bekanntmachung der eigenen Einrichtung und des Standorts Nürnberg Informationsfluss muss gewährleistet sein Internationale Meetings als Personalentwicklungsinstrument; Das Europabüro arbeitet auf EU-Ebene einerseits im Europe Direct-Netzwerk, andererseits bei EUROCITIES, dem Netzwerk europäischer Großstädte, mit. Bei ersterem liegt die besondere Bedeutung in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Im Berichtszeitraum waren die Themen der Netzwerktreffen geprägt von der Finanz- und Schuldenkrise europäischer Staaten. Die aktive Mitarbeit in den Jahren 2011 bis 2013 erfolgte bei den Meetings der 480 Europe Direct- Informationszentren in Brüssel, Malta und Sofia. Insbesondere auch die persönlichen Begegnungen und Gespräche mit den südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel aus Griechenland oder Spanien zählten zu den besonders wertvollen Momenten solcher Treffen. Übersicht über alle Europe Direct-Informationszentren in Europa unter: http://europa.eu/europedirect/ Eine starke fachliche Orientierung prägt die Arbeit von EUROCITIES. Dieses Netzwerk der Großstädte gibt seinen über 140 Mitgliedern eine urbane Stimme in Europa. In sechs Fachforen organisiert arbeiten die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltungen sowie politische Mandatsträger themenspezifisch in Arbeitsgruppen zusammen. Persönliche Begegnungen Urbane Stimme in Europa 37 EU-Netzwerke und weiches Lobbying Arbeitsgruppen und Foren von EUROCITIES Culture Forum Economic Develop- ment Forum Environ- ment Forum Knowledge Society Forum Mobility Forum Social Affairs Forum Creative Industries City Brand- ing and Attractive- ness Air Quality, Climate Change & Energy Efficiency Cyber Security Barrier-free City for all Employment Cultural Access and Entitlement Cohesion Policy and Structural Funds Clean Cities eInclusion Developing a New Mobility Culture ESF Task Force Culture and Young People Entrepre- neurship and SMEs Green Areas and Biodiversity Open Data Road Safety Health Inequalities Mobility of Artists Innovation Greening the Local Economy Smart Cities TransEuro- pean Transport Networks Homeless- ness and Housing Resources for Culture Integrated Urban De- velopment Noise Transport and Energy Efficiency Inclusion through Education Internation- al Economic Relations Waste Migration and Integration Metropoli- tan Areas Water Roma Inclusion Task Force Smart Social Inclusion COOPERATION EU Budget Task Force European Neighbour- hood Policy (ENP) and Enlargement Governance Public Services 38 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Netzwerke und weiches Lobbying Ausführliche Informationen zur Struktur von EUROCITIES unter: http://www.eurocities.eu Das Europabüro der Stadt Nürnberg arbeitete im Berichtszeitraum im Economic Development Forum mit, dessen Vorsitz aktuell die Städte Liverpool und Amsterdam innehaben. Die Arbeitsgruppen „Kohäsionspolitik und Strukturfonds“ sowie „Integrierte Stadtentwicklung“ standen dabei im Mittelpunkt. Zum 25-jährigen Bestehen von EUROCITIES beteiligte sich Nürnberg an einem Jubiläums-Bildband der Mitgliedsstädte. Hierfür organisierte das Europabüro im Sommer 2011 den lokalen Fotowettbewerb „my city – my view“, bei dem Kreativität und persönliche Perspektiven gefragt waren. Gemeinsam mit dem Presse- und Informationsamt und dem Amt für Internationale Beziehungen wurde das Siegerfoto ausgewählt. Aus knapp 100 eingereichten Beiträgen wurde der 1. Platz an Heike Dietz vergeben, (damalige) Studentin an der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm, die mit einem besonders originellen Bild überzeugte. Auf Initiative der Stadt Hamburg wurde aus den besten Fotobeiträgen aller EUROCITIES-Mitglieder im Jahr 2012 eine Ausstellung produziert. Der Gewinnerbeitrag aus Nürnberg ist seither mit über 40 weiteren Fotos auf Europatour. Die gesamte Ausstellung wurde im Mai 2013 auch in Nürnberg gezeigt (vgl. 2.1). Ein positiver Nebeneffekt an der Beteiligung in nationalen und internationalen Netzwerken ist die damit verbundene Präsentationsmöglichkeit für den Standort Nürnberg. Diese Außenwirkung kann durchaus als weiches Lobbying verstanden werden. Arbeit in Foren „my city – my view“ Foto: Julia Fensel Foto: Heike Dietz Präsentationsmöglichkeit 39 EU-Netzwerke und weiches Lobbying 2.3.2. Weiches Lobbying für den Standort Nürnberg Besonderes Highlight der Lobbying-Aktivitäten ist alle zwei Jahre die Präsentation des Standorts Nürnberg in Brüssel. Auch 2012 organisierte das Europabüro der Stadt Nürnberg das Großereignis „Abend im Advent“ in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union. Am 8. Dezember 2012 war es soweit: Zum mittlerweile fünften Mal luden Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und die damalige Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller in die Landesvertretung ein. Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Administration, Wirtschaft, Wissenschaft und Presse begrüßte dann Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas zu diesem hochkarätigen Nürnberger Abend. Highlight „Abend im Advent“ Rund 400 Gäste Die Bühnenakteure beim „Abend im Advent“ 2012 in Brüssel. Spannung im Saal: Das Nürnberger Christkind und Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas ziehen den Gewinner des Nürnberg Wochenendes. Wichtigste Repräsentantin für Nürnberg: Das Nürnberger Christkind in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU in Brüssel Großen Anklang fanden die Künstler der Staatsoper Nürnberg Hrachuhí Bassénz und Andreas Paetzold. 40 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Das Nürnberger Christkind war als höchste Repräsentantin der Stadt in der EU- Metropole wieder besonders gefragt. Lokale Künstler und fränkische Spezialitäten sorgten für eine stimmungsvolle Atmosphäre. Mit dem erfolgreichen Konzept des Abends, der als Türöffner für Nürnberg nicht zu unterschätzen ist, hebt sich die Veranstaltung schon seit Jahren aus dem Brüsseler Tagesgeschäft heraus. Die gute Kooperation des Europabüros mit der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel ermöglichte auch im Jahr 2012 die erfolgreiche Präsentation Nürnbergs. Zum guten Gelingen trug dabei auch die Zusammenarbeit mit dem Servicebetrieb Öffentlicher Raum bei. Im Hof der Landesvertretung mitten im EU- Viertel und im festlichen Saal bauten dessen Mitarbeiter wieder echte Christkindlesmarkt-Stände auf, die zum Erleben der Nürnberger Weihnachtsatmosphäre einfach dazugehören. Insgesamt bestätigte das positive Feedback der Gäste den Erfolg des „Abends im Advent“ auch im Jahr 2012. Weiches Lobbying für den Standort Nürnberg fand so auch diesmal direkt in Brüssel statt. 2.4. EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Die Förderprogramme der Europäischen Union bieten finanzielle Unterstützung für zahlreiche Maßnahmen auch auf lokaler Ebene. Ob im Bereich Kultur oder Umwelt, Verkehr, Gesundheit oder Stadtentwicklung – kommunale Projekte und Ideen können von Europäischen Fördermitteln profitieren. Einen umfassenden Überblick und vertiefende Kenntnisse dieser Förder- möglichkeiten hat das Europabüro der Stadt Nürnberg. Als zentrale Europaabteilung stellt es dieses Wissen auch anderen Ämtern und Dienststellen zur Verfügung. Diese Serviceleistung rund um EU- Fördermöglichkeiten beschreibt den vierten Haupt-Aufgabenbereich des Europabüros. Erfolgreiches Konzept Positives Feedback Serviceleistung 41 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring 2.4.1. EU-Fördermittelrecherche Grundsätzlich unterscheiden sich die Europäischen Fördertöpfe in Strukturfonds und Aktionsprogramme. Zu ersteren zählen unter anderem der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE). Beide sind für den Standort Nürnberg besonders relevant (vgl. 2.4.3). Welche Maßnahmen dabei im Einzelnen gefördert werden, bestimmen maßgeblich die Mitgliedstaaten und zum Beispiel in Deutschland auch die Bundesländer. Die Förderziele der Aktionsprogramme hingegen werden meist auf europäischer Ebene entschieden. Auch hierüber können kommunale Projekte verwirklicht werden. Aus städtischer Sicht sind folgende Haupt-Unterscheidungsmerkmale zu nennen. EU-Strukturfonds und Aktionsprogramme 42 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Europäische Strukturfonds Aktionsprogramme der EU • Projekte mit oder ohne Partner • lokale Vorhaben, die zur Erreichung gesamteuropäischer Ziele beitragen • Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, Bekämpfung des Klimawandels und der Energieabhängigkeit sowie Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung • Ansprechpartner auf Landes- und zum Teil Bundesebene • Projekte mit internationalen Partnern • grenzüberschreitende Zusammenarbeit an gemeinsamen Problemstellungen • Austausch, Vernetzung in einem breiten Themenspektrum • innovative Pilot- und Modellvorhaben • Erarbeitung von übertragbaren Konzepten • Ansprechpartner in Brüssel oder bei nationalen Kontaktstellen Zum Tagesgeschäft des Europabüros zählte auch in den vergangenen drei Jahren die Recherche von passenden EU-Fördermöglichkeiten. Städtische Ämter und Dienststellen einerseits, Vereine, Unternehmen oder Einzelpersonen andererseits erhalten so fundierte Auskünfte über die Möglichkeiten, eigene Ideen mit Unterstützung der EU zu realisieren. Daneben informierte das Europabüro erneut auch pro-aktiv über neueste Entwicklungen bei den EU-Fördermöglichkeiten. Hierzu zählte die Erstellung von übersichtlichen Zusammenfassungen einzelner EU-Programme und die Unterstützung bei der Projekt-Partnersuche. Seit Oktober 2011 war zudem eine „zweigleisige“ Bearbeitung vonnöten: Parallel zu den laufenden Programmen verfolgte das Europabüro bereits auch die Verhandlungen für die neue Förderperiode ab Januar 2014. Wo nötig und möglich wurden entsprechende Förderinformationen zielgerichtet weitergegeben und Nürnberger Interessen eingebracht (vgl. 2.2.1). In der neuen Generation der EU-Programme ab 2014 werden die europäischen Fördermittel, allen voran die Strukturfonds, zum zentralen Investitionsinstrument der EU für die Erreichung von fünf Kernzielen. Diese sind festgehalten in der sogenannten „Europa 2020-Strategie“ und benennen konkret, was die EU-Mitgliedstaaten bis ins Jahr 2020 erreichen wollen: Fördermittel-Recherche Haupt-Unterscheidungs- merkmale Pro-aktive Information Neue Förderperiode Europa 2020-Ziele 43 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Die fünf Kernziele der EU für das Jahr 2020: Zur Zielerreichung tragen alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam bei. Jedes Land legt dafür nationale Ziele fest – je nach Gegebenheit im Land können diese ehrgeiziger als die EU-Ziele sein. Auch die Kommunen sind gefragt, da sie auf lokaler Ebene zum Beispiel in den Bereichen Aus- und Weiterbildung oder Energieeffizienz viel für die Erreichung der Ziele beitragen können. Der jeweilige Umsetzungsstand in den Mitgliedsstaaten wird regelmäßig von der EU-Kommission bewertet. Deren Empfehlungen und die wichtigsten Fortschritte bei der Umsetzung finden sich für alle EU-Staaten unter folgender Adresse: http://ec.europa.eu/europe2020 Beschäftigung • 75 % der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen Forschung und Innovation • 3 % des BIP der EU für Forschung & Entwicklung und Innovation (öffentliche und private Investitionen) Klimawandel und Energie • Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % (unter Umständen um 30 %) gegenüber 1990; • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 %; • Steigerung der Energieeffizienz um 20 %. Bildung • Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %; • Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 %. Armuts - bekämpfung • Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden. Nationale Umsetzung 44 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring 2.4.2. Workshops Die Phase des Ausklingens einer EU-Förderperiode und die zeitgleiche Vorbereitung der neuen stellt für kommunale EU-Akteure und Nutzer von EU-Programmen stets eine beson- dere Herausforderung dar. Das Europabüro der Stadt Nürnberg erschloss deshalb bereits frühzeitig die zur Verfügung stehenden Informationsquellen und Kontakte auf allen Ebenen. Hinsichtlich der Zukunft des ESF und EFRE gelang es zum Beispiel im Juli 2011 die jeweiligen Fondsverwalter für einen frühzeitigen Workshop nach Nürnberg zu holen. Aus dem (damaligen) bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur und Technologie berichtete der Referatsleiter für den EFRE, Dr. Christian Haslbeck, über den Stand der Diskussion der künftigen Förderperiode. Auch der ESF-Fondsverwalter Georg Moser aus dem (damaligen) Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, stellte sich den Fragen der Nürnberger Stadtverwaltung. Zudem organisierte das Europabüro weitere programmspezifische Veranstaltungen, die eine Nutzung von EU-Fördermöglichkeiten initiieren können. So stand zum Beispiel das Programm zur Förderung für Kulturakteure im Mittelpunkt eines Workshops, der im November 2011 durchgeführt wurde. Eingeladen wurden dazu – in Abstimmung mit dem Kulturreferat – auch externe Akteure der lokalen Kulturszene. Für den letzten Workshop im Berichtszeitraum fokussierte das Europabüro im November 2013 dann die Fördermöglichkeiten für kommunale Umweltprojekte: „LIFE+“, das Umweltförderprogramm der EU, stellte in der bisherigen Förderperiode pro Jahr 36 Millionen Euro Fördermittel für deutsche Projekte bereit. Beim Workshop in Nürnberg gab der Programm-Referent aus dem (damaligen) bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auch einen Einblick in die Neuerungen ab 2014. Künftig wird das Förderprogramm unter anderem auf Projekte zum Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel abzielen. Workshop mit Fondsverwalter ESF-Fondsveralter Georg Moser und Dr. Christian Haslbeck, Referatsleiter für den EFRE, informieren beim Workshop in Nürnberg über die Zukunft der Strukturfonds. Förderung für Kulturakteure EU-Umweltprogramm 45 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Insgesamt unterstützt das Europabüro mit diesen Aktivitäten die städtischen Dienststellen bei der Realisierung und Finanzierung ihrer Ideen. EU-Fördermittel zu beantragen und diese Projekte durchzuführen, ist dennoch ein enormer Aufwand, den in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen der Stadtverwaltung bewältigen. Um den Dienststellen der Stadt Nürnberg zusätzliche Hilfestellung anzubieten, führte das Europabüro im Juli 2012 das neue Forum „EU-Projekte in der Praxis“ ein. Hierbei treffen sich die kommunalen Praktiker der EU-Projektförderung und solche, die es werden wollen. Ziel ist es, das spezifische Wissen rund um Antragstellung, Projekt- Durchführung und -Abrechnung zu systematisieren und zu verbreitern, Praxis-Tipps auszutauschen und Hemmschwellen abzubauen. Vorteile, Fettnäpfe und Fallstricke in der Zusammenarbeit mit internationalen Projektpartnern standen zuletzt im November 2013 auf der Agenda des Forums. Beim praxisnahen Austausch im kollegialen Kreis werden auch die Schwierigkeiten eines Projekts thematisiert. Zudem werden alle Ergebnisse der einzelnen Veranstaltungen durch das Europabüro gesichert und in einem Praxis-Leitfaden fortgeführt. Aufwand für Dienststellen Zusätzliche Unterstützung Neues Praxis-Forum Neues Forum: „EU-Projekte in der Praxis“, hier im November 2013. Was bringt eine internationale Projektpartnerschaft? • Zusätzlicher Kompetenzerwerb, z. B. sprachlich • Persönlichkeitsbildung, z.B. interkulturell • Netzwerke, die auch über das Projekt hinaus genutzt werden können • Peer-Reviews bringen neue Erkenntnisse und Anregungen • Katalysator-Wirkung: Wertschöpfung geht über das eigentliche Projekt hinaus Zusammengetragene Erfahrungen der Forums- Teilnehmer. 46 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Im Laufe des Jahres 2013 verfolgte das Europabüro zudem die Vorbereitungen des Freistaats für die neue Generation der EU-Strukturfonds. Insbesondere im EFRE gibt es eine klare Neuerung: Mit den sogenannten „integrierten räumlichen Entwicklungsmaßnahmen“ wird erstmalig in Bayern ein bottom-up-Ansatz verfolgt. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit sollen lokale Akteure dabei im zweistufigen Verfahren ein integriertes Entwicklungskonzept erstellen und mehrere Einzelprojekte daraus mit EU-Fördermitteln umsetzen können. Die erste Verfahrensstufe begann dabei bereits im Herbst 2013 mit einer Interessensbekundung. Im zweiten Schritt, der im Laufe des Jahres 2014 durchgeführt werden wird, können die zusammenarbeitenden Kommunen dann ihr konkretes Entwicklungskonzept mit Unterstützung eines externen Experten erarbeiten. Das Europabüro hat die Entwicklung dieses neuen kommunalfreundlichen Ansatzes von Beginn an mit verfolgt und mehrfach darüber berichtet: So trug es mit dem jeweiligen Sachstand bei folgenden Konferenzen bei: • Februar 2012: Wirtschaftsfördererkonferenz der Europäischen Metropolregion Nürnberg (Bayreuth) • Mai 2012: Forum Stadtentwicklung (Nürnberg) • Mai 2013: Forum Stadtentwicklung (Nürnberg) • Juni 2013: Nachbarschaftskonferenz der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach (Erlangen) 2.4.3. EU-Monitoring Um die Entwicklungen in der städtischen Nutzung von EU-Fördertöpfen sichtbar zu machen, erstellt das Europabüro jährlich ein Monitoring, die sogenannte „EU-Projektbestandsaufnahme“. Jeweils zu Jahresbeginn wurden in 2011, 2012 und 2013 mit Unterstützung der städtischen Dienststellen Projektinformationen zusammengetragen und im Monitoring ausgewertet. So zeigte sich zum Beispiel, dass die Anzahl der EU-Projekte zuletzt klar gestiegen ist: für das Monitoring des Jahres 2012 wurden 47 EU-geförderte städtische Maßnahmen gemeldet. Damit ist ein deutlicher Zuwachs gegenüber den Vorjahren erkennbar. Neuerungen ab 2014 Integrierte Entwicklungs- konzepte im EFRE Fachlicher Input des Europabüros EU-Projekt-Bestandsaufnahme Deutlicher Anstieg 47 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Von den 47 Projekten im Jahr 2012 wurden 17 in Kooperation mit internationalen Partnern durchgeführt. Die städtischen Dienststellen haben so über ganz Europa verteilt ein weites Netz an Kontakten zu Projektpartnern aufgebaut. In diesem Zusammenhang sind auch die genutzten Förderprogramme zu sehen: so zeigt sich im Jahr 2012 erneut, dass der Großteil aller städtischen Projekte über die Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE gefördert wurden. 18 Projekte finanzierten sich hingegen aus den Aktionsprogrammen oder einzelne Haushaltslinien der EU. Anzahl EU-geförderter Projekte städtischer Dienststellen. 0 10 20 30 40 50 201220112010 30 34 47 2010 2011 2012 30 34 47 inter- national 17 national 30 Anzahl EU-geförderter Projekte nach Partnern 2012. Internationale Projekte Nürnberg und seine EU-Projektpartner Großteil aus Strukturfonds 48 Themen und Tätigkeiten von 2011 bis 2013 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring In der Regel ist für EU-Förderprojekte eine Kofinanzierung vonnöten, deren Anteil vom jeweiligen Förderprogramm abhängt. Zusätzlich zu den Fördermitteln aus Europäischen Fonds und Programmen müssen also weitere Finanzmittel eingebracht werden. Diese können aus Landes- oder Bundestöpfen akquiriert oder seitens des städtischen Haushalts gestellt werden. Die komplette Aufteilung der Projektfinanzierungen verdeutlicht der Überblick des Europabüros. Im Jahresvergleich 2010 bis 2012 werden die Entwicklungen in den einzelnen Finanz- Kategorien sichtbar: Ein stetiger Anstieg der akquirierten EU-Fördermittel zeichnete sich zuletzt ab. Aber auch der städtische Beitrag ist gestiegen. Im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Projekte mit zuletzt 14,3 Millionen Euro im Jahr 2012 kann aber festgestellt werden, dass sich jeder im selben Jahr eingesetzte Euro aus dem Haushalt der Stadt Nürnberg im Schnitt mehr als vervierfachen ließ. Gesamtfinanzvolumen und Finanzierungsanteile der Jahre 2010, 2011 und 2012. Kofinanzierung erforderlich Vervierfachung des Einsatzes 0 2 4 6 8 10 12 14 16 2012 2011 2010 Sonstige KofinazierungKofinanzierung Stadt Nürnberg Fördermittel Bund Fördermittel Land Bayern EU-Fördermittel Gesamt- volumen Sonstige KofinazierungKofinanzierung Stadt Nürnberg Fördermittel Bund Fördermittel Land Bayern EU-Fördermittel Gesamt- volumen 13,5 12,3 14,3 6,0 6,2 6,7 0,4 0,3 0,6 2,4 1,9 2,2 3,2 2,7 3,4 1,5 1,1 1,3 49 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Für das letzte Jahr der alten EU-Förderperiode werden derzeit die städtischen Projektaktivitäten ermittelt. Dies ist, wie auch in den Vorjahren, nur mit Unterstützung der Dienststellen möglich. Voraussichtlich im Frühsommer 2014 wird das Europabüro dann das nächste Monitoring vorstellen können, das die Daten für 2013 umfasst. Daten für 2013 Projekt des Liegenschaftsamts der Stadt Nürnberg: Bodensanierung in der Nürnberger Köhnstraße, gefördert aus EFRE-Mitteln. ESF-Projekt des Jugendamts der Stadt Nürnberg: „Mehr Männer in Kitas“. EU-gefördertes Projekt „Second Chance“ des Amts für Kultur und Freizeit auf dem ehemaligen AEG-Gelände. Teilnehmer am EU-Projekt „ErzieherInnen in Europa“ der Fachakademie für Sozialpädagogik. 50 Ausblick EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring 3. Ausblick Im Jahr 2014 stehen wieder einige entscheidende Zäsuren für die Europäische Union an. Zunächst wird es bei den Institutionen der EU spannend: Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Mai 2014 statt. In Deutschland fällt der Wahltag auf den 25. Mai 2014. An diesem Sonntag werden 96 künftige deutsche Europaabgeordnete gewählt. Insgesamt setzt sich das Europäische Parlament dann aus 751 Mandatsträgerinnen und -trägern zusammen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden im weiteren Verlauf erstmalig die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Im Herbst 2014 wird schließlich die Riege der 28 neuen EU-Kommissare ihr Amt antreten. Das Europabüro der Stadt Nürnberg wird mit Informations- und Kommunikations- aktivitäten im Vorfeld dieser Meilensteine mehrere Veranstaltungen durchführen. Den Start macht im Februar 2014 das Bürgerforum „Mitreden über Europa“, das gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München im Nürnberger Rathaus organisiert wird. Zusätzliche Informationsprodukte stehen zudem auf der Agenda. Europawahlen im Mai 2014 Neue EU-Kommission Bürgerforum im Rathaussaal 51 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Bezogen auf die neuen EU-Förderprogramme gilt es, auch 2014 die Chancen zu nutzen und EU-Mittel für Nürnberger Projekte einzuwerben. Nachdem vereinzelt schon Ende des Jahres 2013 Aufrufe zur Einreichung von Projektanträgen veröffentlicht wurden, sind die ersten Abgabefristen nun für das Frühjahr 2014 gesetzt. Allein für den EFRE wird Bayern voraussichtlich 495 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 erhalten. Das Bayerische Kabinett entschied bereits 2013 eine veränderte Förderkulisse, die ab 2014 das sogenannte EFRE-Schwerpunktgebiet ausweist. Nürnberg zählt (wie schon in den Vorjahren) nicht zu diesem Gebiet, auf das rund 60% der Mittel konzentriert werden sollen. Diese Mittelkonzentration soll auch bei der Auswahl der neuen sogenannten „integrierten räumlichen Entwicklungsmaßnahmen“ (vgl. 2.4.2) berücksichtigt werden. Alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger besitzen das passive und aktive Wahlrecht bei den Kommunal- und den Europawahlen. Europawahlen Kommunalwahlen Wahlrecht Erste Einreichfristen für EU-Projekte Neue EFRE-Schwerpunktgebiete 52 Ausblick EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring EFRE-Förderung in Bayern 2014 bis 2020 Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. EFRE-Fördergebietskulisse Oberallgäu Lindau (Bodensee) Kempten (Allgäu) Kaufbeuren Ostallgäu Weilheim- Schongau Garmisch- Partenkirchen Bad Tölz- Wolfrats- hausen Miesbach Rosenheim Traunstein Berchts- gadener Land Memmingen Unterallgäu Landsberg am Lech Fürstenfeld- bruck Starnberg Ebersberg München Erding Mühldorf a.Inn Altötting Neu-Ulm Günzburg Augsburg Aichach- Friedberg München Dachau Freising Landshut Dingolfing-Landau Rottal-Inn Passau Freyung-Grafenau DeggendorfStraubing-Bogen Straubing Regen Cham Schwandorf Regensburg Kelheim Paffen- hofen a.d.Ilm Neuburg- Schroben- hausen Eichstätt Ingolstadt Dillingen a.d. Donau Donau-Ries Weißenburg- Gunzenhausen Roth Ansbach Neumarkt i.d.OPf. Amberg-Sulzbach Amberg Neustadt a.d.Waldnaab Weiden i.d.OPf. Tirschenreuth Wunsiedel i.Fichtelgeb. Hof Kulmbach Bayreuth Coburg Lichtenfels Kronach Bamberg ForcheimErlangen- Höchstadt Erlangen Fürth Nürn- berg Nürnberger Land Schwabach Neustadt a.d.Aisch- Bad Windsheim Kitzingen Würzburg Schweinfurt Haßberge Rhön- Grabfeld Bad Kissingen Main-Spessart Aschaffen- burg Miltenberg Bayern Regierungsbezirk Kreisfreie Stadt, Landkreis Stand der Grenzen: 01.01.2009 Kartengrundlage: Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Vertrag 4051/10-3357-14260 0 10 20 30 405 Kilometer 1:2.000.000 Maßstab EFRE-Schwerpunktgebiet Sonstiges EFRE-gefördertes Gebiet EFRE-Fördergebiet, nur Thematisches Ziel 4 „Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft" 53 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Geplante EFRE-Prioritätsachsen in Bayern 2014 bis 2020 (Stand: Januar 2014) Prioritätsachse Mittelanteil Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation 27 % Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen 30 % Klimaschutz 20 % Hochwasserschutz 7 % Nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung 14 % Technische Hilfe 2 % Quelle: Operationelles Programm des EFRE im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“. Gerade zu Beginn der neuen EU-Förderperiode ab 2014 werden verstärkte Informations- und Recherchetätigkeiten seitens des Europabüros erforderlich sein. Die genauen Programmleitfäden zu den einzelnen Aktionsprogrammen, die nun auf EU-Ebene nach und nach verabschiedet werden, müssen entsprechend gesichtet und ausgewertet werden. Bezogen auf den ESF werden zu Jahresbeginn mit Spannung die wichtigsten Programmdokumente erwartet: die sogenannten „Operationellen Programme“ für Bayern sowie für den Bund. Sie geben genauer darüber Auskunft, welche Maßnahmen förderfähig sein werden und welche Förderadressaten Zugang zu den Mitteln haben sollen. Der Ausblick auf das Jahr 2014 zeigt ein weiteres Highlight: Gemäß zweijährigem Turnus wird das Europabüro erneut den „Abend im Advent“ der Stadt Nürnberg in Brüssel vorbereiten und im Dezember 2014 durchführen. Eine Bestätigung der bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten Dr. Beate Merk hinsichtlich der Fortsetzung dieser stimmungsvollen Tradition liegt bereits vor. Die kommunale Europaarbeit wird sich auch in den kommenden Jahren im Bereich der vier genannten Eckpfeiler bewegen. Dabei wird die enorme Dynamik und Vielfalt der EU-Themen auch künftig eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Angebote und Tätigkeiten im Europabüro der Stadt Nürnberg erfordern. Neue Leitfäden und Programme Abend im Advent 2014 Kontinuierliche Weiter- entwicklung 54 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Impressum Sie finden diesen Bericht und verschiedenes Informationsmaterial rund um die Europäische Union online unter: www.europa.nuernberg.de Herausgeber Europabüro für Wirtschaft und Arbeit im Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg Theresienstraße 9 90403 Nürnberg Telefon: 0911/ 231 7676 Telefax: 0911/ 231 7688 europe-direct@stadt.nuernberg.de www.europa.nuernberg.de www.facebook.com/EuropeDirectNuernberg Manuskript abgeschlossen im Januar 2014 Design Micha Beißer, www.design-mit-biss.de 1. Auflage 700 Druck Gebrüder Voit Röthensteig 20 90408 Nürnberg 55 EU-Förderung: Recherche, Initiierung und Monitoring Das Team Bildnachweis Heidi Heinrich Bürgerfragen Sebastian Kramer Projekte Barbara Sterl Leitung Bildnachweise • Anestis Aslanidis (8, 9, 18, 19, 20) • Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (52) • Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (28) • Heike Dietz (38) • Europe Direct Information Centre Edinburgh (14) • Europe Direct Information Centre Faro (14) • Europe Direct Information Centre Liège (14) • EUROCITIES (37) • Europäische Union (5, 19, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 35, 40, 41, 45, 50, 51) • Europa Union, Kreisverband Nürnberg (16, 17) • Julia Fensel (38) • Frank Johannes (49) • Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Deutsche Sektion (7, 34) • Peter Roggenthin (18) • Stadt Nürnberg, Amt für Geoinformation und Bodenordnung - Nr. 2014/2 (12) • Stadt Nürnberg, Amt für Kinder, Jugendliche und Familien (49) • Stadt Nürnberg, Liegenschaftsamt (49) • Stadt Nürnberg, Presse- und Informationsamt (3, 4, 6, 12) • Stadt Nürnberg, Ingrid Zumpe (49) • Stadt Nürnberg, Europabüro (5, 6, 7, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 21, 22, 23, 24, 26, 34, 35, 44, 45, 47, 48, 54, 55) • Stadt Regensburg (34) • Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union, Felix Kindermann (39, 40)