Anlage: Kommunale Zweckvereinbarung

Vereinbarung zur Nutzung der Hotline und zur Inobhutnahme

für kooperierende Jugendämter in Mittelfranken

zwischen

(Anm.: Text ist für die jeweilige Gebietskörperschaft anzupassen):

der Stadt / dem Landkreis vertreten durch den Oberbürgermeister/ Landrat für

dieser vertreten durch den Leiter/ die Leiterin des Stadtjugendamtes / Kreisjugendamtes (im Folgenden Kooperationsjugendamt:

Anschrift:

und

der Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die Leiterin des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien — Jugendamt, (im folgenden Jugendamt Nürnberg)

Anschrift: Stadt Nürnberg, Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - Jugendamt, Dietzstraße 4,

90443 Nürnberg

Gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Komm2Z6) i

schließen die oben genannten Gebietskörperschaften folgende Zweckvereinbarung zur Nutzung der Hotline und zur Inobhutnahme für kooperierende Jugendämter in Mittelfranken :

Vorbemerkung

Die Stadt Nürnberg stellt in ihrem Zuständigkeitsbereich mit der Hotline Frühe Hilfen und dem Kinder- und Jugendnotdienst sicher, dass eine qualifizierte sozialpädagogische Beratung zum

Kinderschutz, die Krisenhilfe und Inobhutnahmen zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich sind. Vergleichbare Angebote existieren in Zuständigkeitsbereichen der Kooperationsjugendämter nur eingeschränkt.

Zweck der nachfolgenden kommunalen Zweckvereinbarung ist es, diese Möglichkeiten auch den umliegenden Jugendämtern gegen eine Kostenbeteiligung zur Verfügung zu stellen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit schließt jedes beteiligte Jugendamt eine gesonderte Vereinbarung. Den jeweiligen

Vertragspartnern ist bekannt, dass die Stadt Nürnberg mit anderen Kooperationsjugendämtern

inhaltlich gleiche kommunale Zweckvereinbarungen schließt und dass sich die Höhe der zu

erstattenden Kosten unter anderem nach der Anzahl der Kooperationspartner richtet. Die Einzelheiten sind in der nachfolgenden Zweckvereinbarung geregelt.

$ 1 Gegenstand der Vereinbarung

Das Kooperationsjugendamt möchte außerhalb seiner Geschäftszeiten eine qualifizierte sozialpädagogische Beratung zum Kinderschutz, die Krisenhilfe und Inobhutnahme in seinem Zuständigkeitsbereich bereitstellen. Hierfür wird das Kooperationsjugendamt Leistungen des Jugendamtes Nürnberg in Anspruch nehmen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, Regelungen zur Nutzung der „Hotline Frühe Hilfen und Kinderschutz“ und des Kinder- und Jugendnotdienstes des

Jugendamtes Nürnberg durch das Kooperationsjugendamt zu treffen.

$ 2 Personal

(1) Die Stadt Nürnberg stellt außerhalb der Geschäftszeiten des Kooperationsjugendamts

entsprechend Art. 7 Abs. 4 KommZG Beratungsfachkräfte (im Folgenden Bedienstete) zur Erfüllung folgender Aufgaben des jeweiligen Kooperationsjugendamts zur Verfügung: Die Beratung von Kindern und Jugendlichen gemäß $ 8 Abs. 2 und 3 SGB VIll, die Beratung von Mitteilern einer

möglichen Kindeswohlgefährdung nach $ 8a SGB VIll, Beratungen in familiären Krisensituationen aufgrund von Partnerschaftsproblemen, Trennung, Scheidung gem. $ 17 Abs. 1, Satz 2 Nr. 2 SGB VIll oder bei Ausübung der Personensorge gem. $ 18 Abs. 3 SGB VIll, Beratung in Fragen zum vorläufigen

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Inobhutnahme gemäß $ 42 SGB VIll nach telefonischer oder

persönlicher Beratung in den Räumen des Kinder- und Jugendnotdienstes, soweit keine anderen

Regelungen in $ 4 vereinbart worden sind.

(2) Der Stadt Nürnberg obliegen alle im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängenden Aufgaben wie Auswahl, Einstellung (bis höchstens Vergütungsgruppe $ 12), Bezahlung Personalfürsorge, Ausübung der Funktion des Dienstherren. Das Dienstverhältnis der Bediensteten zur Stadt Nürnberg bleibt bestehen.

$ 3 Übertragung hoheitlicher Befugnisse

Die Stadt / der Landkreis überträgt gem. Art. 8 Abs. 4 KommZG den Bediensteten der Stadt Nürnberg, die für sie/ ihn tätig werden, alle zur Durchführung der unter $ 2 dieser

Vereinbarung genannten Aufgaben notwendigen Befugnisse.

$ 4 Aufgaben des Kooperationsjugendamtes

Das Kooperationsjugendamt benennt— soweit vorhanden - Dienste, Einrichtungen oder Personen, die außerhalb seiner Geschäftszeit bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung und/oder Entscheidung zur Inobhutnahme und/oder zur Unterbringung im Rahmen von Inobhutnahmen nach 8 42 SGBVIll zu benachrichtigen sind. Die Anlage mit den näher bezeichneten Einrichtungen, Diensten oder Personen ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

$ 5 Leistungen des Jugendamtes Nürnberg

(1) Die von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellten Bediensteten führen für das Kooperationsjugendamt folgende mit dem in $ 1 dargestellten Zweck zusammenhängende Aufgaben durch:

1. Telefonische Erreichbarkeit einer Beratungsfachkraft außerhalb der Geschäftszeiten

2. Telefonische Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Fachkräften, Polizeidienststellen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen des Gesundheitswesens, Multiplikatoren und weiteren Personen aus dem Zuständigkeitsbereich des Kooperationsjugendamtes.

3. Ambulante Beratung — die Ratsuchenden können in die Räume des Kinder- und Jugendnotdienstes Nürnberg zur Beratung eingeladen werden.

4. Risikoanalyse und Gefährdungseinschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung.

5. Entscheidung über die Notwendigkeit einer Inobhutnahme entsprechend der Regelung in der Anlage zur Zweckvereinbarung gem. 8 4.

6. Veranlassung einer Inobhutnahme

a. durch Information der gem. $ 4 genannten Dienste, Einrichtungen oder Personen (siehe Anlage) oder b. durch den Kinder- und Jugendnotdienst Nürnberg, falls keine Dienste nach $ 4 benannt wurden.

7. Unterbringung im Rahmen der Inobhutnahme durch den Kinder- und Jugendnotdienst Nürnberg, soweit keine örtlichen Dienste, Einrichtungen oder Personen hierfür benannt wurden.

8. Unverzügliche schriftliche Information des Kooperationsjugendamtes, spätestens zum Beginn des nächsten Arbeitstages, durch Übermittlung der angelegten Dokumentationen (z.B. Beratungsbericht oder Mitteilungsbogen Kindeswohlgefährdung):

a. Mitteilungen zur Kindeswohlgefährdung, b. Entscheidungen zu Inobhutnahmen, c. Vollzug von Inobhutnahmen,

d. Informationen über Beratungen, bei denen Handlungsbedarf im weiteren Geschäftsgang des Kooperationsjugendamtes besteht.

Während der Geschäftszeiten wird im Hinblick auf die Nr. 1- 7 auf die örtlich zuständigen Stellen verwiesen.

$ 6 Mitteilungen zu Kindeswohlgefährdung, Gefährdungseinschätzung, Entscheidung über Maßnahmen nach 8 42 SGB Vill

Erhalten die von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellten Bediensteten im Rahmen der Beratung Informationen über eine mögliche Kindeswohlgefährdung, findet eine Risikoanalyse und Gefährdungseinschätzung nach $ 8a SGBVIll statt, die zu folgenden Ergebnissen führen kann:

1. Die gewichtigen Anhaltspunkte können anhand der vorhandenen Informationen ausgeräumt werden. Es liegt kein Verdacht einer Kindeswohlgefährdung vor.

2. Gewichtige Anhaltspunkte können nicht ausgeräumt werden. Es besteht ein Verdacht auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung. Anhand der vorliegenden Informationen und der Gefährdungseinschätzung ist keine dringende Gefahr erkennbar. Das Kooperationsjugendamt erhält zum nächsten Arbeitstag eine Mitteilung über die mögliche Kindeswohlgefährdung.

3. Gewichtige Anhaltspunkte können nicht ausgeräumt werden. Anhand der vorliegenden Informationen und der Gefährdungseinschätzung besteht eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen. In diesem Fall entscheidet der / die zur Verfügung gestellte Bedienstete über eine Inobhutnahme und veranlasst die weiteren Schritte nach 8 7.

$ 7 Unterbringungsort während der Inobhutnahme

(1) Hat das Kooperationsjugendamt gem. 8 4 örtliche Dienste, Einrichtungen oder Personen benannt, die Kinder/Jugendliche im Rahmen einer Inobhutnahme auch außerhalb der Geschäftszeiten aufnehmen, werden diese durch die zur Verfügung gestellten Bediensteten über die Entscheidung zur Inobhutnahme informiert. Der Transfer des Kindes oder Jugendlichen zur Person oder Einrichtung wird analog Absatz 3 geregelt. Details sind in der Anlage benannt.

(2) Besteht eine medizinische Indikation für eine stationäre Behandlung, erfolgt die Unterbringung im Rahmen der Inobhutnahme in örtlichen Krankenhäusern (zum Beispiel: notwendige stationäre Behandlung aufgrund körperlicher Gewalt, Entscheidung zur Inobhutnahme bei einem Neugeborenen).

(3) Hat das Kooperationsjugendamt den Kinder- und Jugendnotdienst Nürnberg als Einrichtung für die Unterbringung im Rahmen der Inobhutnahme benannt, wird nach einer der folgenden Möglichkeiten verfahren:

1. Die örtliche Polizei wird von den zur Verfügung gestellten Bediensteten über die mögliche

Kindeswohlgefährdung, die Notwendigkeit und Entscheidung zur Inobhutnahme und den Aufenthaltsort des betroffenen Kindes oder Jugendlichen informiert. Die örtliche Polizei veranlasst die Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen vor Ort und regelt den Transfer zum Kinder- und Jugendnotdienst Nürnberg.

2. Örtliche Polizei ist bereits vor Ort und übernimmt den Transfer des Kindes oder Jugendlichen.

3. Kinder oder Jugendliche halten sich an einem Ort auf, von dem aus eine Beförderung mit dem Taxi in den Kinder- und Jugendnotdienst möglich ist. Das Taxi wird durch das Jugendamt Nürnberg bestellt. Das Kooperationsjugendamt übernimmt hierfür die Kosten.

4. Kinder oder Jugendliche können sich nach erfolgter Beratung als Selbstmelder an das Jugendamt Nürnberg, Kinder- und Jugendnotdienst Nürnberg wenden und um Inobhutnahme bitten.

5. Die Kinder oder Jugendlichen werden beraten, sich an die örtliche Polizei zu wenden, soweit dies dem Alter des Kindes oder Jugendlichen entspricht, damit diese den Transfer in den Kinder- und

Jugendnotdienst übernehmen kann.

6. Eltern oder Angehörige übernehmen den Transfer des Kindes zum Kinder- und Jugendnotdienst.

(4) Für Absprachen mit den örtlich zuständigen Polizeidienststellen und Krankenhäusern ist das Kooperationsjugendamt zuständig. Die örtlichen Dienste, Einrichtungen oder Personen sind über die Regelungen der Zweckvereinbarung zu informieren.

$ 8 Zuständigkeiten

Diese Vereinbarung berührt nicht die sachliche und die örtliche Zuständigkeit nach $ 87 SGB VIll.

$ 9 Beratungen während der Geschäftszeiten des Kooperationsjugendamtes

Bei Anrufen während der Geschäftszeiten des Kooperationsjugendamtes (d: h. während der Öffnungszeiten des Kooperationsjugendamtes gemäß Anlage) wird wie folgt verfahren:

1. Beratungen zur Kindeswohlgefährdung:

Bei Kindeswohlgefährdung fragen die zur Verfügung gestellten Bediensteten die Informationen des ‚Anrufers ab, um diese unverzüglich direkt an das zuständige Jugendamt zu übermitteln. Damit wird

sichergestellt, dass der Anruf nicht verloren geht. In anderen Fällen wird an die in der Anlage genannten Dienste / Mitarbeiter / Rufnummern des Kooperationsjugendamtes vermittelt.

Bei akuter Kindeswohlgefährdung erfolgt die sofortige telefonische Mitteilung an das Kooperationsjugendamt innerhalb der Geschäftszeiten.

2. Frühe Hilfen:

Es wird an die in der Anlage genannte örtliche Koordinierende Kinderschutzstelle (Koki) vermittelt.

Bei Bedarf und Vorliegen der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen wird der in der Hotline ausgefüllte Beratungsbogen übermittelt.

Für das Vorgehen sind die Vorgaben des Kooperationsjugendamtes in der Anlage zu beachten.

$ 10 Fachliche Standards

(1) Die Umsetzung der Aufgaben beruht auf den Empfehlungen zur Inobhutnahme von Kindern und

Jugendlichen gemäß $ 42 SGB VIll des Landesjugendhilfeausschusses Bayern und der

Dienstanweisung zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach $ 8a SGB VIll im Jugendamt Nürnberg für den Kinder- und Jugendnotdienst in ihren jeweils gültigen Fassungen.

(2) Die fallbezogene Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendnotdienst und Kooperationsjugendamt wird in der Anlage „Verfahrensstandards zur Zusammenarbeit mit dem

Kinder- und Jugendnotdienst“ in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

$ 11 Statistik

Das Jugendamt Nürnberg führt über die durchgeführten Beratungen eine Statistik. Durch die Statistik können in anonymisierter Form Datum, Uhrzeit und Anlass des jeweiligen Anrufs, Herkunft der Anrufer und weitere Veranlassung überprüft und ausgewertet werden. Diese Auswertung wird

Grundlage weiterer Vereinbarungen (z.B. finanzielle Regelungen) sein.

$ 12 Dokumentation

Es werden die in der AG Kinderschutz abgestimmten Formulare für Beratungen und Mitteilungen Kindeswohlgefährdung verwendet. Diese sind durch entsprechenden Briefkopf als Dokumente des

Kooperationsjugendamtes gekennzeichnet.

& 13 Sozialdatenschutz

Gemäß $ 67, Abs. 9 SGB X ist das Kooperationsjugendamt verantwortliche Stelle für die durch die entliehenen Dienstkräfte erhobenen Sozialdaten. Für die entliehenen Dienstkräfte gelten die Grundlagen des Sozialdatenschutzes.

(1) Für die in $ 2 genannten Aufgaben gelten folgende Regelungen:

1. Sozialdaten werden nur erhoben, soweit sie für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Grundsätzlich ist die vereinfachte Dokumentation in anonymisierter Form durchzuführen, soweit die Beratung abgeschlossen ist und keine Information des Kooperationsjugendamts erforderlich ist. Die Beratungen werden in einer Sammelakte erfasst und nach Ablauf eines Jahres gelöscht.

2. Die in $ 5 Nr. 8 benannten Dokumentationen werden in einer Sammelakte zusammengefasst und nach Weitergabe an das Kooperationsjugendamt unmittelbar gelöscht. Nach Weitergabe an die fallverantwortliche Stelle des Kooperationsjugendamts findet die weitere Nutzung und Speicherung der Sozialdaten und die Überwachung von Sperr- und/ oder Löschungsfristen dort statt.

(2) Für den zur Erfüllung dieser Zweckvereinbarung erforderlichen Umgang mit Sozialdaten durch die Stadt Nürnberg bzw. die entliehenen Dienstkräfte schließt das jeweilige Kooperationsjugendamt mit der Stadt Nürnberg einen Vertrag über die Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag gemäß $80 SGB Xab.

$ 14. Kosten

(1) Das Kooperationsjugendamt erstattet der Stadt Nürnberg jährlich die anteiligen Kosten für die Zurverfügungstellung der Bediensteten zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Zweckvereinbarung.

(2) Grundlage der Berechnung ist der vom Jugendamt der Stadt Nürnberg bei Abschluss der Vereinbarung angenommene Personalbedarf im Umfang einer halben VK Stelle Sozialpädagoge/Sozialpädagogin oder gleichzusetzende Qualifikation in der Eingruppierung „S12“ zuzüglich der Verwaltungskosten.

(3) Das Jugendamt Nürnberg rechnet jährlich zum 1. Juni den Personalaufwand auf der Grundlage der jeweils aktuellen von der Stadt Nürnberg für ihre Budgetierung festgesetzten Personalkosten zuzüglich Verwaltungskosten ab und übersendet dem Kooperationsjugendamt die Abrechnung. Stand 23.04.2013: VK Stelle EUR 64.100,-, Berechnungsgrundlage 0,5 VK Stelle: EUR 32.050,-.

(4) Bei steigenden Fallzahlen und erhöhtem Personalaufwand wird die Kostenerstattung wie folgt

angepasst: Die Mindestvergütung des Personalaufwands an die Stadt Nürnberg findet grundsätzlich im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen statt, um die Bereitstellung der Bediensteten für das Kooperationsjugendamt zu gewährleisten. Kommt es während der Laufzeit der kommunalen Zweckvereinbarung zu gestiegenen Beratungszahlen und/oder Beratungszeiten kann die Kostenbeteiligung der Kooperationsjugendämter von 0,5 Vollkraftstellen auf bis zu maximal 1 Vollkraftstelle ohne

Änderungen dieser Zweckvereinbarung bedarfsgerecht durch schriftliche Erklärung der Stadt Nürnberg gegenüber dem Kooperationsjugendamt bis zum 31.03 eines jeden Jahres erhöht werden.

Zu diesem Zweck übermittelt das Jugendamt Nürnberg zu Beginn des Kalenderjahres, spätestens bis

zum 31.03. eines Jahres, die Nutzungszahlen des Vorjahres an die Kooperationsjugendämter und erläutert den erhöhten Personalaufwand und die notwendige Kostenerhöhung. Die Kostenerhöhung soll in Schritten im Umfang von 0,1 Stellenanteilen oder bei Bedarf einem Mehrfachen davon erfolgen.

‚Nach erfolgter Erhöhung kann bei sinkenden Fallzahlen nach gleichem Verfahren oder auf Antrag der

Kooperationsjugendämter bis zum 31.03. des Folgejahres die Erhöhung wieder auf die Kosten einer

0,5 VK Stelle abgesenkt werden.

(5) Die beteiligten Gemeinden und Landkreise tragen die anfallenden Kosten für die in $ 2 genannten

Bediensteten gemeinsam und zu gleichen Teilen. Die Personalkosten werden durch die Anzahl der

Kooperationspartner dividiert. Bei Veränderungen in der Anzahl der beteiligten

Gebietskörperschaften informiert das Jugendamt der Stadt Nürnberg umgehend.

Zum Beginn der Kooperation sind folgende Jugendämter beteiligt:

Landkreis Ansbach, Stadt Erlangen, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Stadt Fürth, Landkreis Fürth, Landkreis Roth, Stadt Schwabach, Landkreis Nürnberger Land, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

$ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach

Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen

Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

$ 16 Laufzeit und Kündigungsfristen

Diese Zweckvereinbarung wird für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 geschlossen. Während dieser Zeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die Regelung des Art. 60 BayVwVfG bleibt

davon unberührt. Die Beteiligten haben sich drei, Monate vor Ablauf dieser Zweckvereinbarung zu

äußern, ob sie diese fortsetzen, ändern oder aufheben. Wird die Zusammenarbeit fortgesetzt, verlängert sich die Laufzeit dieser Zweckvereinbarung jeweils um ein weiteres Kalenderjahr.

817 Haftung

Die Stadt __/ der Landkreis, stellt die Stadt Nürnberg von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die diesen aus schuldhaftem Handeln der Bediensteten der Stadt Nürnberg im Zusammenhang

8

mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß dieser Zweckvereinbarung entstanden sind.

$ 18 Schlichtung

Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten der Beteiligten aus dieser Vereinbarung soll die Regierung von Mittelfranken zur Schlichtung angerufen werden.

$ 19 Anlage

Die Anlage enthält Angaben zu den gewünschten Nutzungszeiten der Leistungen des Jugendamtes

Nürnberg gem. $ 5 dieser Vereinbarung, den Öffnungszeiten des jeweiligen

Kooperationsjugendamtes, den telefonischen Erreichbarkeiten bei Kindeswohlgefährdungen und den

Absprachen mit örtlichen Diensten wie Polizei, Krankenhäusern und Inobhutnahme-Einrichtungen.

Die Anlage ist Bestandteil dieser Zweckvereinbarung.

$ 20 Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt am in Kraft.

Nürnberg, Datum Ort, Datum

Stadt Nürnberg Stadt/Landkreis