Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

50. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

20.02.2014

• öffentlich -

Vorsitzende: i. V. Bürgermeister Dr. Gsell (bis 17.33 Uhr) i. V. Stadtrat Raschke

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fraas berufsm. Stadtrat Dr. Pluschke i. V. berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StR Schönfelder StRin Kayser StRin Reuter StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Dr. Helmbrecht StR Krieglstein StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Krannich-Pöhler StR Prof. Dr. Beck

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Dengler, Stpl Herr Dr. Köppel, UwA Herr Schlick, Stpl

Beginn: 15.04 Uhr

Ende: 17.51 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

1. Dringlichkeitsantrag für den Stadtplanungsausschuss am Bericht

20. Februar 2014

Hier: Bebauungsplan Nr. 60 „Moser Brücke“

Referent: berufsm. Stadtrat Dr. Fraas

1a. Ehemaliges Kaufhofareal am Aufseßplatz - aktueller Bericht

Sachstandsbericht

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.02.2014

2. Städtische Grundstücke zur Schaffung bezahlbaren Wohn- Bericht

raums / Mehr Wohnbau für Nürnberg - Zwischenbericht

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.12.2013

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.01.2014

3. GBW-Wohnungen in Nürnberg - aktueller Sachstandsbericht Bericht

Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

4. Regionalpark Rednitz-Regnitz Bericht

Referent: berufsm. Stadtrat Dr. Pluschke

5. Hallerwiese Beschluss

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.03.2013

Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

6. Bebauungsplan - Verfahren Nr. 4627, Boxdorf-Nordost, Beschluss

für ein Gebiet zwischen der Boxdorfer Wohnanlage,

Würzburger Straße, Erlanger Straße, Kronacher Straße und

Grabbestraße

Einleitung des Verfahrens und frühzeitige

Öffentlichkeitsbeteiligung

6a. Sachstand energieeffieziente Bauleitplanung Bericht

Bebauungsplan Nr. 4346 Kornburg Nord

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.10.2013

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.12.2013

7. Veränderungssperre Nr. 78 "Frauentorgraben", Beschluss

für das Gebiet zwischen dem Frauentorgraben, dem

Bahnhofsplatz, der Eilgutstraße und der Tafelhofstraße

Erlass der Satzung

8. Mercado Einkaufszentrum, Äußere Bayreuther Straße Bericht

Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 08.01.2014

9. Auflage der Niederschrift über die 49. Sitzung des Stadtpla- Auflage

nungsausschusses vom 16.01.2014 (öffentlicher Teil)

3. BM Dr. Gsell eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Es liegt heute ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Bebauungsplan Nr. 60 der Marktgemeinde Feucht „Moser Brücke“ vor.

StR Raschke: Die Begründung ergibt sich aus dem Sachverhalt.

3. BM Dr. Gsell: Stellt fest, dass Einverständnis mit der Aufnahme in die Tagesordnung besteht.

Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.

Punkt 1: 00:58

Dringlichkeitsantrag für den Stadtplanungs-

ausschuss am 20. Februar 2014

Hier: Bebauungsplan Nr. 60 „Moser Brücke“

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass bereits am 21.12.2009 eine Stellungnahme mit Schreiben des Oberbürgermeisters abgegeben wurde und auf alle Belange hingewiesen worden ist. Berichtet, dass der Marktgemeinde Feucht bereits zwei Schreiben zugesandt wurden, eines vom 17.02.2014 und, nachdem Frau Kuhn, Stadtteilsprecherin von Moorenbrunn, Kontakt mit der Verwaltung wegen des Lärmschutzes aufgenommen hat, aktuell ein Brief vom 19.02.2014. In diesem Schreiben setzt sich die Stadt Nürnberg dafür ein, dass die in dem Bereich „Moser Brücke“ geplanten gewerblichen Flächen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der entlang der BAB A6 planfestgestellte Lärmschutz tatsächlich realisiert worden ist. Wenn Einverständnis besteht, kann dieses Schreiben dem Protokoll beigelegt werden.

3. BM Dr. Gsell: 02:13 Die Marktgemeinde Feucht hat die Stadt Nürnberg zum ersten Mal 2008/2009 über diese Erweiterungsabsichten informiert. Da die Stadt Nürnberg Partner im Zweckverband ist, muss Wert darauf gelegt werden, dass die Infrastruktur nicht zu Lasten der Stadt Nürnberg in Unterhalt und Pflege läuft. Hofft, dass durch die Stellungnahmen nochmals eine Verhandlungsrunde eröffnet wird.

StR Raschke: 03:30 Eine Behandlung erfolgte zuletzt im Regionalen Planungsausschuss im Jahr 2010. Dort hat man versucht, die offenen Fragen zu klären. Aus rein regionalplanerischer Sicht gab es allerdings keinen Grund, zu widersprechen. Deshalb wurde seitens der SPD- Stadtratsfraktion nachgefragt, ob sich seitdem etwas zu Gunsten der Stadt Nürnberg geändert hat. Findet, dass die Verwaltung von sich aus noch einmal auf die Marktgemeinde Feucht zugehen sollte und regt an, die alten Bedenken aus einem Oberbürgermeisterschreiben aus dem Jahr 2010 noch einmal vorzubringen und auf Änderungen zu drängen.

3. BM Dr. Gsell: 04:41 Die Verhandlungen, die er gemeint hat, beziehen sich vor allem auf die Nutzung der Infrastruktur. Es gibt eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 1998/1999 wegen der Straßenbaulast von der Moser Brücke nach Nürnberg, die nicht auf die Erschließung eines separaten Gewerbegebiets ausgelegt ist. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 1a (bisher TOP 1): 05:18

Ehemaliges Kaufhofareal am Aufseßplatz - aktueller

Sachstandsbericht

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.02.2014

3. BM Dr. Gsell: Stellt fest, dass es zu diesem TOP noch einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.02.2014 gibt, der gerade verteilt worden ist.

StRin Soldner: 05:37 Hat erfahren, dass das Bürgerbüro nur bis 30.09.2014 laufen soll. Hält eine Verlängerung des Bürgerbüros für wichtig, auch über einen eventuellen Abriss hinaus. Wünschenswert wäre ein Standort in der Nähe, auch während Abriss und Neubau. Bittet um inhaltliche Unterstützung durch Metro Properties, wünschenswert wäre auch in finanzieller Hinsicht.

StR Dr. Fraas: 07:26 Metro Properties wird in Kürze bekannt geben, wer der neue Partner sein wird. Geplant ist ein Stadtteileinkaufszentrum mit einem Vollsortimenter und weiteren Geschäften, wie z. B. Büros und Arztpraxen. Berichtet, dass die Bauordnungsbehörde vor wenigen Tagen den Vorbescheid für das Bauvorhaben erlassen hat. Deswegen geht es jetzt um die Bauhöhe, den Grundriss und die Nutzungen. Erklärt, dass die Stadt Nürnberg vom Bund für das Projekt aus Mitteln des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus Fördergelder in Höhe von 240.000 EURO erhalten hat. Fügt hinzu, dass das Projekt, wie von Anfang an zugesagt, bis 31.10.2014 laufen soll. Bedauert, dass eine Weiterförderung durch den Bund nicht möglich ist. Es besteht aber die Möglichkeit einer Teilfinanzierung von 60 % aus Mitteln des Programms „Soziale Stadt“, 40 % müsste die Stadt zur Verfügung stellen. Hofft, dass auch ein Teil der Finanzierung von Metro Properties übernommen werden könnte. Die Gespräche mit Metro Properties sind abzuwarten, die Verwaltung wird sich um die Weiterführung des Projekts bemühen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 13:30 Stellt richtig, dass sich die Vorbescheidsanträge ausschließlich auf die Art der Nutzung gerichtet haben. Sinn dieser baurechtlichen Voranfrage war, ausschließlich das Baurecht gegenüber den Nachbarn zu sichern. Erklärt, dass die Aussage des ADFC, dass kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, falsch ist. Stellt klar, dass es bereits eingeleitet ist. Berichtet, dass ein Schreiben des ADFC wegen der Fortführung des Radwegs vorliegt und betont, dass es in jedem Fall ein Beteiligungsverfahren geben wird, in dem man Bedenken und Anregungen vorbringen kann.

StR Dr. Helmbrecht: 15:46 Bedankt sich als ehemaliger Vorsitzender des Bürgervereins Nürnberg-Süd und als ehemaliger Nachbar des „Schockens“ herzlich bei Herrn Dr. Fraas für seine Bemühungen in der Südstadt.

StRin Soldner: 17:33 Fragt nach, ob die Verwaltung genauere Angaben machen kann, wann der neue Partner von Metro Properties verkündet wird. Stellt klar, dass sich ihre Skepsis immer auf die Formulierung der Bügerbeteiligung bezogen hat. Weist darauf hin, dass es im Zusammenhang mit dem Experimentellen Wohnungs- und Städtebau nicht um die formale Bürgerbeteiligung gegangen ist. Es ging um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Frage nach der Art der Nutzung. Sieht das als Bürgerinformation. Wünscht sich eine vernünftige, durchgehende Radwegeverbindung.

StR Brehm, S.: 20:29 Bedankt sich für den aktuellen Sachstand. Hält die Diskussion über die Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage in der Südstadt für kontraproduktiv, weil es seiner Meinung nach dem Standort in der Südstadt schadet. Hat im Herbst 2013 einen Antrag auf Einführung eines Citymanagers gestellt und bittet um Zustimmung zu seinem Antrag. Findet, dass für die Südstadt ein Stadtteilmarketingkonzept benötigt wird und berichtet, dass bereits ein entsprechender Antrag gestellt worden ist. Bittet auch hier um Zustimmung.

StR Prof. Dr. Beck: 23:51 Möchte wissen, ob aus den Gesprächen mit Metro Properties zwischenzeitlich klar wird, dass die Befürchtungen, die bezüglich des Standorts Quelle am Standort Aufseßplatz geäußert wurden, ausgeräumt sind oder ob das immer noch als Drohkulisse im Hintergrund steht. Glaubt, dass bei einem großen Projekt wie am Aufseßplatz dringend eine Begleitung durch die Bürgerschaft erforderlich ist und unterstützt den Antrag von Frau StRin Soldner.

3. BM Dr. Gsell: 25:14 Fragt nach, ob über den Antrag vom 11.02.2014 abgestimmt werden soll oder ob er nur zur Information dient.

StR Vogel: 25:31 Stellt klar, dass die Sonntage nicht zur Debatte stehen. Die Überlegung der Anwohnerinnen und Anwohner der Südstadt war, eine verkaufslange Nacht einzuführen. Betont, dass es entweder verkaufsoffene Sonntage oder eine verkaufslange Nacht geben kann, aber auch im Sinne der Beschäftigten nicht beides. Freut sich, dass man sich jetzt einig ist, dass die 18.000 m² auf dem Quelle-Gelände nicht überschritten werden dürfen. Im Jahr 2011 wurde von der CSU-Stadtratsfraktion noch dafür plädiert, eine größere Verkaufsfläche auf dem Quelle-Areal zu schaffen.

StRin Krannich-Pöhler: 28:29 Unterstützt den Antrag, da es dringend notwendig ist, dass die Bürger weiter informiert werden. Schlägt vor, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, zu der auch Vertreter des ADFC und der Behindertenverbände sowie die betroffenen Einzelhändler eingeladen werden. Damit könnten alle über den Sachstand informiert werden.

StR Brehm, S.: 29:53 Betont, dass die Südstadt gestärkt werden muss und ein Citymanager sowie ein Stadtteilmarketingkonzept durchgesetzt werden muss. Gibt bezüglich der Entwicklung des Quelle-Areals zu bedenken, dass der Projektentwickler weder in Deutschland noch in Europa eine Shoppingmall unter 60.000 m² geplant hat. Deshalb wäre ein Kauf des Quelle-Areals von Anfang an das Beste gewesen.

StR Vogel: 31:52 Erinnert an die Beschlusslagen, denen auch die CSU-Stadtratsfraktion zugestimmt hat. Bittet darum, den Investor nicht vorschnell in eine Schublade zu stecken, was die Größe der Verfkaufsflächen angeht und betont, dass die Beschlusslage das nicht zulässt. Berichtet, dass es aus dem Jahr 2011 einen Schriftwechsel gibt, in dem die SPD- Stadtratsfraktion den Erwerb des Grundstücks in das Gespräch gebracht hat. Kann Herrn StR Brehm gerne die Antworten aus dem Wirtschaftsreferat zukommen lassen.

3. BM Dr. Gsell: 34:38 Wenn Herr Kollege Dr. Fraas in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister geantwortet hat, handelt es sich um eine Verwaltungsantwort, die der CSU-Stadtratsfraktion noch nicht zuzurechnen ist.

StR Dr. Fraas: 35:10 Hat sich in den Jahren 2011/2012 gegen einen Kauf des Quelle-Areals ausgesprochen, da es keinen Plan oder ein Konzept gegeben hat. Kann die Frage von Frau StRin Soldner nicht beantworten, was genau „in Kürze“ im Hinblick auf den neuen Partner von Metro Properties bedeutet. Glaubt, dass die Stadt Nürnberg bei der Finanzierung um einen Eigenanteil nicht herumkommen wird. Berichtet, dass vor einigen Wochen vor dem Bürgerbüro ein Flugblatt der Linken Liste verteilt wurde, mit dem Hinweis, dass geplant ist, eine Spielhalle in dem Neubau einzurichten. Betont, dass das völlig falsch ist und Metro Properties nach wie vor ein Stadtteileinkaufszentrum plant.

StR Prof. Dr. Beck: 38:01 Fragt nach, ob es stimmt, dass in Gesprächen von einer Drohkulisse die Rede war, die in etwa lautete: „Wenn der Quelle-Standort mit 18.500 m² bleibt, würde man nicht investieren.“ Möchte wissen, ob das ausgeräumt ist oder noch unausgesprochen im Raum steht.

3. BM Dr. Gsell: 38:24 Was steht da im Raum?

StR Prof. Dr. Beck: 38:28 Sein Kenntnisstand war, dass der Investor kalte Füße bekommt, wenn der Standort in der Quelle bleibt. Wurde diese Drohkulisse in den Gesprächen mit Metro Properties ausgeräumt?

StR Dr. Fraas: 38:52 Solche Aussagen sind ihm nicht bekannt. Hat immer klar die Position bezogen, dass die Zahlen für die Einzelhandelsflächen auf dem Quelle-Areal eingehalten werden müssen. Die Äußerung einer Drohkulisse ist ihm jedoch nicht bekannt.

3. BM Dr. Gsell: 39:30 Keine weiteren Wortmeldungen zum TOP 1.

Punkt 2: 39:47

Städtische Grundstücke zur Schaffung bezahlbaren

Wohnraums / Mehr Wohnbau für Nürnberg –

Zwischenbericht

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.12.2013

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.01.2014

3. BM Dr. Gsell: Es sind keine Antragsbegründungen gewünscht.

StR Dr. Fraas: 40:09 Heute wird ein Zwischenbericht gegeben. Das Pilotprojekt in der Hofreuthackerstraße läuft derzeit, Adressaten sind Baugruppen. Freut sich, dass der Kurs des Konzeptauswahlverfahrens von den beiden Stadtratsfraktionen getragen wird. Berichtet, dass er derzeit im Gespräch mit Genossenschaften und anderen gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen ist. Erklärt, dass über die Vermarktung von Wohnbauflächen auch schon im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit berichtet worden ist. Betont, dass es viele junge Familien gibt, die knapp die Einkommensgrenzen des geförderten Wohnungsbaus überschreiten. An diese jungen Familien muss man denken, wenn es darum geht, städtische Grundstücke in die Vermarktung für den Geschosswohnungsbau zu geben. Berichtet, dass Geschosswohnungsbau möglich ist in der Colmberger Straße, auf dem Tafelgelände und in der Heinrich-Held-Straße. Beim Tafelgelände können 40 – 50 Wohneinheiten errichtet werden, in der Colmberger Straße sind 76 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau möglich. In der Heinrich-Held-Straße können 25 – 30 Wohneinheiten errichtet werden. Sagt zu, wieder im Stadtplanungsausschuss und im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit zu berichten.

StRin Krannich-Pöhler: 46:47 Bedankt sich für den Bericht und begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen. Fragt nach, an wen sich Bauherrengemeinschaften wenden können, falls Interesse bestehen sollte. Würde sich einen größeren Zeitrahmen als beim letzten Verfahren wünschen. Möchte wissen, wie es laufen würde, wenn sich z. B. in der Heinrich-Held-Straße eine neue Gruppe oder eine Genossenschaft bilden würde.

StR Vogel: 48:13 Glaubt, dass man gemeinsam auf einem guten Weg ist. Erklärt, dass der im Antrag der SPD-Stadtratsfraktion unter Punkt 2) vorgeschlagene Wohnungsbaukoordinator in der Stadt Hamburg ganz gut funktioniert und findet, dass das auch für Nürnberg erfolgreich sein könnte. Allerdings bräuchte es einen Ansprechpartner, der explizit vorhanden ist und dann auch die Koordinationsrolle übernehmen würde.

StR Thiel: 49:53 Bedankt sich für den Bericht. Ist der Ansicht, dass Nürnberg zum Thema Wohngruppen und Baugemeinschaften in der Entwicklung weit hinten dran ist. Nennt als Beispiel das „Französische Viertel“ in der Stadt Tübingen, dort wurden die Grundstücke parzelliert und an Baugemeinschaften vergeben, die sich zusammengefunden haben. Betont, dass Baugemeinschaften neben dem sozialen Wohnungsbau eine Komponente sind, mit der sich viel Wohnraum schaffen lässt. Regt an, andere Städte zum Vorbild zu nehmen.

StRin Krannich-Pöhler: 53:44 Findet die Beratung im Stadtplanungsamt und im Amt für Wohnen und Stadtentwicklung zwar gut, trotzdem wird eine Stelle benötigt, die sich konzentriert mit diesem Thema beschäftigt. Betont, dass solche Wohngebiete wichtig sind und findet, dass eine Bündelung viel effektiver wäre. Z. B. könnte dann auch eine ehrenamtliche Beratung wie von „Der Hof e. V.“ mit integriert werden. Außerdem bedarf es einer Vernetzung der bestehenden Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und Interessengruppen, damit ein Austausch stattfinden kann.

StR Raschke: 56:22 Stellt fest, dass der Zwischenbericht das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist, die aus der CSU- und der SPD-Stadtratsfraktion sowie der Verwaltung besteht. Wünscht sich, dass das nicht nur für städtische Flächen in dieser Form in Angriff genommen wird, sondern es auch für andere Flächen generalisiert wird.

StR Schönfelder: 57:53 Weist bezüglich der Aussagen von Herrn StR Thiel und Frau StRin Krannich-Pöhler darauf hin, dass sich das Problem der fehlenden Wohnungen durch das Instrumentarium Baugruppen und Baugemeinschaften im Wesentlichen nicht lösen lässt. Gibt zu bedenken, dass Baugruppen und Baugemeinschaften für jeden, der sich daran beteiligt, einen großen Aufwand bedeuten. Bezweifelt, ob Baugruppenprojekte viel zur Stadtgestaltung beitragen und findet, dass es nur ein kleines Segment im Bereich Wohnungsbau ist.

StR Thiel: 1:01:03 Stimmt zu, dass das Wohnungsproblem mit allen zur Verfügung stehenden Instrumentarien gelöst werden muss. Weist darauf hin, dass in Tübingen die Baugruppen einen erheblichen Anteil am Wohnungsbestand haben und erklärt, dass dort mittlerweile 15 % des Wohnungsbestands nach diesem Modell entstanden sind. Das Problem kann zwar nicht insgesamt gelöst werden, aber es wird ein guter Beitrag für die Lösung des Problems sein.

StRin Krannich-Pöhler: 1:03:36 Stellt klar, dass sie und Herr Thiel sich nicht auf die Bauherrengruppen beschränken, sondern dass es um Vernetzung und Austausch geht. Betont, dass es bei der Wohnungskoordination um das Ganze und nicht um das Einzelne geht.

3. BM Dr. Gsell: 1:04:35 Erklärt, dass sich der Stadtrat mit der Stelle für einen Wohnungsbaukoordinator befassen muss. Da es ab 02.05. Umstrukturierungen bezüglich der Aufgabenstellung der Stadtentwicklung geben wird und das noch zu Diskussionen zwischen den beteiligten Geschäftsbereichen führen wird, wäre es sinnvoll, das Thema Wohnungsbaukoordinator hier noch mit aufzunehmen.

StR Dr. Fraas: 1:06:12 Schließt nicht aus, dass man eines der Grundstücke an Baugruppen oder Baugemeinschaften gibt, allerdings liegt der Fokus auf Genossenschaften oder anderen gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen. Findet, dass Baugruppen und Baugemeinschaften zur Vielfalt dazu gehören. Versteht unter einem Wohnungsbaukoordinator eine zentrale Beratungsstelle und regt an, darüber in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zu diskutieren.

3. BM Dr. Gsell: 1:09:31 Da die neue Aufgabe nicht gesetzlich vorgegeben ist, muss darüber diskutiert werden, ob evtl. ein Präzedenzfall zu schaffen ist.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:10:06 Erklärt, dass für die nicht stadteigenen Flächen ein Bericht für den Stadtplanungsausschuss im Mai geplant ist.

3. BM Dr. Gsell: 1:11:53 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 3: zurückgezogen

Punkt 4: 1:12:03

Regionalpark Rednitz-Regnitz

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass Herr Prof. Aufmkolk die Projektidee des Regionalparks Rednitz-Regnitz vorstellen wird. Die Körperschaften, 4 Städte und 5 Landkreise sowie die Naherholungsverbände, haben vereinbart, dass in jedem der Gremien diese Regionalpark-Idee von Herrn Prof. Aufmkolk dargestellt wird. Berichtet, dass die Projektidee als europäisches EFRE- Projekt beantragt wurde. Leider hat die Oberste Baubehörde alle Anträge, bis auf einen im sozialen Bereich, aus dem Städteviereck abgelehnt. Fügt hinzu, dass Herr OBM nicht nachlassen wird und dass er ein Schreiben an die Staatsregierung richten wird.

Herr Prof. Aufmkolk: 1:13:33 Möchte die Idee eines Regionalparks näher bringen und zum Nachdenken darüber anregen, ob diese Idee für Nürnberg und die Nachbarstädte interessant sein könnte. Berichtet, dass es in nahezu allen Ballungsräumen Deutschlands Regionalparks gibt. Es handelt sich dabei um die Regelung einer Organisationsform für die Naherholung. Stellt die Powerpoint Präsentation vor. Berichtet, dass man darüber nachdenkt, einen kleinen Förderverein zu gründen, der versucht diesen Mehrwert der Außendarstellung und das Arbeiten über ein Konzept darzustellen.

3. BM Dr. Gsell: 1:23:07 Findet, dass das gut klingt und regt an, den VGN, der in diesem Bereich relativ viel Vorarbeit geleistet hat, mit ins Boot zu nehmen.

StR Prof. Dr. Beck: 1:23:23 Hält die Idee von Herrn Prof. Aufmkolk für eine moderne Variante von Landschafts- / Regionalparks, die es in vielen Städten gibt. Glaubt, dass man einiges tun kann, um die Metropolregion attraktiver zu machen und wünscht Herrn Prof. Aufmkolk, dass der Entwurf auf breite Zustimmung stoßen wird. Geht davon aus, dass das auch der Stadtplanungsausschuss unterstützen wird.

StR Schuh: 1:24:52 Bedankt sich für die Vorlage und die interessanten Ansätze. Erklärt, dass die CSU- Stadtratsfraktion nichts dagegen hat, dass sich die Naherholungsvereine zusammenschließen und es gemeinsam mit Herrn Prof. Aufmkolk anpacken. Bittet darum, mit den Verbänden und den Betroffenen vor Ort zu sprechen. Fügt hinzu, dass es Sehenswürdigkeiten gibt, die erhalten werden müssen, z. B. der Blickwinkel vom Neunhofer Schloß zur Kraftshofer Kirche, auf der anderen Seite ist aber zu beachten, dass die Landwirtschaft im

Knoblauchsland eine intensive Nutzung hat, die nicht behindert werden darf. Stimmt der Projektidee zu und sieht das ganz positiv.

StR Raschke: 1:27:12 Bedankt sich bei den Verantwortlichen für diese Vision und bei Herrn Prof. Aufmkolk für die Initiierung. Könnte sich vorstellen, dass das ein weiteres Markenzeichen der Europäischen Metropolregion Nürnberg wird. Wünscht den Verantwortlichen eine glückliche Hand bei der Entwicklung eines Konzeptes und dass sie auch die organisatorische Form finden, die es ermöglicht, das Projekt mit finanzieller Unterstützung fortzuführen.

StRin Krannich-Pöhler: 1:28:39 Bedankt sich für den Vortrag. Unterstützt das sehr und hofft, dass es irgendwann Fördergelder gibt. Stellt fest, dass ein übergeordneter Masterplan benötigt wird. Findet, dass es eine Aufwertung insgesamt, nicht nur für die Menschen, die hier wohnen, sondern auch für den Tourismus wäre. Hält es für wichtig, dass man den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, wie schön die Region rund um Nürnberg ist. Glaubt an eine breite Unterstützung.

3. BM Dr. Gsell: 1:31:00 Stellt fest, dass es eine Reihe von Anregungen gegeben hat und fügt hinzu, dass das ehrenamtlich nicht zu leisten sein wird. Jetzt geht es darum, das zu professionalisieren.

Herr Prof. Aufmkolk: 1:31:12 Bedankt sich für die in der Regel zustimmenden Äußerungen. Erklärt, dass er zunächst weiterhin ehrenamtlich arbeiten wird. Verspricht, die Landwirte nicht außen vor zu lassen und betont, dass die Landwirtschaft gebraucht wird, da sie diejenige ist, die Kulturlandschaft hält. Sagt zu, den Dialog weiterzuführen. Berichtet, dass man in Kontakt mit den benachbarten Regionalparks steht und sich regelmäßig austauscht. Erklärt, dass das Ziel tatsächlich ein Masterplan ist, den der kleine Verein erarbeiten möchte.

3. BM Dr. Gsell: 1:32:24 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 5: 1:32:33

Hallerwiese

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.03.2013

3. BM Dr. Gsell: Weist darauf hin, dass die Beschlussfassung im Umweltausschuss verändert wurde und als Tischvorlage vorliegt. Stellt fest, dass keine Antragsbegründung gewünscht wird.

Herr Dr. Köppel, UwA: 1:32:53 Berichtet, dass der Grün- und Flussraum der Hallerwiese stärker erlebbar gemacht werden soll. Die Planungsgruppe Landschaft wurde beauftragt, eine Potentialanalyse durchzuführen und die Möglichkeiten darzustellen. Die Potentialanalyse wurde im Bereich westlich der Altstadt/Hallerwiese und Kontumazgarten durchgeführt. Trägt anhand der Powerpoint Präsentation vor. Weist darauf hin, dass die Pontons nicht dargestellt worden sind, weil das die Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Hochwassersituation nicht weiterverfolgen wollte. Allerdings wurde die Beschlusslage im Umweltausschuss dahingehend geändert, dass dieser Punkt auch weiterhin Thema sein muss. Erklärt, dass die Behandlung im Umweltausschuss und im Stadtplanungsausschuss erst einmal dazu dient, den Sachstand darzustellen und dann ergebnisoffen in eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen.

Weist darauf hin, dass das Öffnen zum Fluss hin sowie kleinere Maßnahmen bereits heute realisiert werden könnten. Fügt hinzu, dass darüber hinausgehende Maßnahmen natürlich breit diskutiert werden müssen.

3. BM Dr. Gsell: 1:39:15 Ist überrascht, da die Diskussion um Pontons in der Pegnitz schon anders geführt wurde.

StRin Kayser: 1:39:36 Ist der Ansicht, dass an der Hallerwiese einer der schönsten Flussräume existiert. Weist darauf hin, dass der Antrag nicht ganz beantwortet wurde. Fügt hinzu, dass das Umfeld größer angedacht war und sich von der Hallerwiese bis zum bereits umgestalteten westlichen Bereich des Pegnitztals erstreckt. Wünscht sich eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung und beantragt, dass die Betonung auf Punkt 2 des Beschlusstextes liegen sollte. Betont, dass die Bürgerbeteiligung vorher erfolgen muss.

3. BM Dr. Gsell: 1:41:32 Ist es richtig, dass darüber abgestimmt werden soll?

StRin Krannich-Pöhler: 1:41:38 Bedankt sich für die Vorlage. Schließt sich Frau StRin Kayser an, dass die Bürgerbeteiligung zeitnah erfolgen muss. Regt an, über die Problempunkte Hochwasserschutz und Radverkehr mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den betroffenen Verbänden zu diskutieren. Auch die Behindertenverbände sind zeitnah mit einzubeziehen. Betont, dass der Beschlussvorschlag so gefasst sein muss, dass zuerst die Bürgerbeteiligung erfolgt.

StR Raschke: 1:44:01 Schlägt im Bezug auf den aktuellen Beschlussvorschlag vor, dass Nr. 1 entfallen soll und Nr. 2 stattdessen Punkt Nr. 1 wird. Möchte, dass zuerst die Bürgerbeteiligung durchgeführt wird und dass nach erneuter Berichterstattung im Umweltausschuss und im Stadtplanungsausschuss über das weitere Vorgehen entschieden werden sollte.

StR Thiel: 1:45:37 Findet, dass Frau Kollegin Krannich-Pöhler recht hat, weil das Ganze noch nicht beschlussreif ist. Erklärt, dass seine Fraktion schwimmende Plattformen an dieser Stelle nicht mitgetragen hätte, auch ein Stadtbalkon wird sehr kritisch gesehen. Betont, dass an der Hallerwiese eine historische Grünanlage steht und sich zwei Kliniken sowie ein Altenwohnheim in der Nähe befinden. Kann sich nicht vorstellen, dass das ein geeigneter Ort für den Ausbau einer Partyzone ist. Schlägt eine Vertagung vor.

3. BM Dr. Gsell: 1:49:12 Es ist nicht nötig, den Antrag auf Bürgerbeteiligung zu vertagen. Punkt 1 des Beschlussvorschlags kann die Verwaltung zurückziehen.

StR Schönfelder: 1:49:31 Weist darauf hin, dass Ansatz des Projektes „Stadt am Fluss“ war, die Zugänglichkeit zum Fluss und den Blickwinkel zum Wasser zu erleichtern. Findet nicht, dass es dazu einer Möblierung des Flusses bedarf. Fügt hinzu, dass eine Treppe zum Fluss an der Hallerwiese ausreichen würde. Über das „Wie“ sollten sich die Planer den Kopf zerbrechen. Betont, dass man zum Ponton in der Altstadt über andere Fragen gesprochen hat. Wichtig ist, dass Punkt 2 zur Bürgerbeteiligung beschlossen wird, über alles andere kann man später reden.

3. BM Dr. Gsell: 1:53:03 Hat es faszinierend gefunden, wie lange man in der Altstadt diskutiert hat, wie eine schwimmende Plattform auf der Pegnitz befestigt werden kann.

StR Prof. Dr. Beck: 1:53:12 Erklärt, dass man sich in der Altstadt bemüht hat, den einen oder anderen Zugang zu schaffen, damit der Fluss zugänglich wird. Hat mit Anwohnerinnen und Anwohnern gesprochen, die teils entsetzt darüber waren, dass die freie Natur betoniert und möbliert werden soll. Regt an, dass das Gartenbauamt die Uferbewachsung etwas auslichten und an der einen oder anderen Stelle einen Durchgang schaffen könnte. Findet, dass die Errichtung von Betonplattformen oder ähnlichem nicht im Sinne dieser alten Kulturlandschaft ist. Stimmt zu, dass die Bürger befragt werden sollen, die Möblierung wird aber abgelehnt.

StR Brehm, S.: 1:55:33 Schlägt vor, dass sich die SPD-Stadtratsfraktion erst beraten und sich einig werden sollte. Stimmt Herrn StR Schönfelder zu, dass die Pegnitzauen in diesem Bereich grün bleiben sollten und kein Beton erwünscht ist. Dafür braucht es seiner Ansicht nach keine großen Maßnahmen.

StRin Kayser: 1:56:27 Stellt klar, dass sich die SPD-Stadtratsfraktion komplett einig ist und weist darauf hin, dass sie sich von Anfang an ganz einfache Maßnahmen vorgestellt hat. Wünscht sich, dass man bei der Bürgerbeteiligung ganz einfache Vorschläge vorlegt. Schlägt kleine Auslichtungen vor, damit ein Blick auf das Wasser möglich ist sowie einfache Stufen zum Wasser. Bittet um eine anschauliche Bebilderung und eine Einbeziehung des Ufers bis zum Westen. Das Ganze sollte naturnah umgesetzt werden.

StRin Krannich-Pöhler: 1:58:06 Bittet darum, die Bürgerinnen und Bürger auch bei kleineren Maßnahmen vorab zu informieren.

3. BM Dr. Gsell: 1:58:49 Bittet darum, keine zu hohen Erwartungen an die Bürgerbeteiligung zu haben. Um eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der Hallerwiese zu erreichen, müsste der Radverkehr auf die Nordseite verlegt werden. Weist darauf hin, dass das schon einmal an den verkehrlichen Fragen gescheitert ist und befürchtet, dass man auch diesmal vor der Masse an nicht bewältigbarem Radverkehr an dieser Stelle zurückweicht.

Herr Dr. Köppel, UwA: 2:00:54 Erklärt, dass die kritischen Anmerkungen richtig und wichtig sind. Weist darauf hin, dass der Charakter der Anlage erhalten bleiben sollte und sagt zu, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürgervereine und die entsprechenden Verbände zu beteiligen. Stellt richtig, dass kein Beton, sondern allenfalls Holzplattformen in Frage kommen würden. Wird die Hinweise zur Grünpflege an SÖR weitergeben.

3. BM Dr. Gsell: 2:02:33 Stellt klar, dass der heute ausgeteilte Beschluss des Umweltausschusses nicht aufgehoben werden kann. Fügt hinzu, dass der Stadtplanungsausschuss etwas anderes beschließen kann und BgA darüber entscheiden darf, ob Nr. 1 des Beschlusses des Umweltausschusses im nächsten Stadtrat behandelt werden soll. Abstimmung über den modifizierten Beschlussvorschlag 5.3.

Beschluss: (Beilage 5.3) einstimmig

Punkt 6: 2:03:31

Bebauungsplan - Verfahren Nr. 4627, Boxdorf-

Nordost, für ein Gebiet zwischen der Boxdorfer Wohnanlage,

Würzburger Straße, Erlanger Straße, Kronacher

Straße und Grabbestraße

Einleitung des Verfahrens und frühzeitige Öffentlich-

keitsbeteiligung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass Anschub für die Planung ein Vorhaben der Fa. Weishaupt ist. Es geht um das Baugrundstück an der Ecke Würzburger/Erlanger Straße. Berichtet, dass die Anwohner bereits vor ca. 6 bis 8 Jahren bei der Verwaltung vorgesprochen haben und unterschiedlicher Auffassung waren, einige waren für die Erweiterung und Ausweisung von Wohnbauland, andere waren dagegen. Berichtet, dass im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die Bedarfe und die weiteren Planungskonkretisierungen dargelegt werden. Fügt hinzu, dass der Entwickler für die Fa. Weishaupt einen städtebaulichen Wettbewerb oder ein informelles städtebauliches Gutachterverfahren durchführen wird. Stellt klar, dass es sich nicht, wie aus dem Stadtanzeiger fast herauszulesen war, um einen Ersatz für die Schmalau-Ost handelt, sondern dass es der Vollzug des konsequenten Gewerbeflächenkonzepts aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist.

StR Dr. Fraas: 2:06:38 Begrüßt die Planung und findet es positiv, dass neue Gewerbeflächen erschlossen werden. Es ist außerdem lobenswert, dass es sich um ein Nürnberger Unternehmen handelt, das hier umsiedeln und seinen Standort erweitern will.

StR Raschke: 2:07:13 Unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und freut sich, dass der Investor einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen will. Hofft auf eine hochwertige Architektur am Stadteingang von Nürnberg und bittet darum, mit dem Verein für Körperbehinderung Kontakt aufzunehmen und die Planung abzustimmen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

StR Schuh: 2:08:05 Begrüßt auf der einen Seite die Einleitung des Verfahrens, erinnert sich jedoch auf der anderen Seite an das Jahr 2000 zurück, als die Verteilung dieser Fläche in Wohn- und Gewerbebebauung erfolgte. Möchte nun wissen, ob es nicht trotzdem möglich ist, die Wohnbebauung noch zu vergrößern, im Einvernehmen mit den Referaten VI und VII. Oder würde das ein eigenes Verfahren auslösen? Berichtet, dass die Bürgerinnen und Bürger im Norden Nürnbergs ständig nach Möglichkeiten für eine Wohnbebauung fragen und schlägt vor, dass man sich in den Referaten VI und VII auf eine Vergrößerung des Wohngebietes einigen könnte, ohne den Investor in irgendeiner Weise zu beschädigen.

StRin Krannich-Pöhler: 2:11:45 Stimmt der Einleitung zu und findet die Idee von Herrn StR Schuh ganz gut. Würde es begrüßen, wenn man diese Möglichkeit mit einbeziehen könnte. Lobt die Verwaltung, dass sie es geschafft hat, den Investor für einen Wettbewerb zu begeistern.

StR Thiel: 2:12:49 Gibt zu bedenken, dass die Verschiebung der Trennlinie bedeuten könnte, dass evtl. parallel der Flächennutzungsplan zu ändern wäre. Regt an, diese Trennlinie um 50 bis 100 Meter in Richtung Osten zu verschieben, sodass der im Westen gelegene Anteil von Wohnbauland größer wird. Würde gerne deutlich mehr Wohnen sehen. Bittet um entsprechende Prüfung durch die Verwaltung.

StR Prof. Dr. Beck: 2:14:15 Berichtet, dass man jahrelang immer wieder von Anwohnern darum gebeten wurde, Bauland reif zu machen. Nun bietet sich die Chance und deshalb sollte zugestimmt werden. Stimmt dem Vorschlag von Herrn StR Schuh zu, dass, sofern sich dadurch keine Verzögerungen ergeben, über die Ausweitung des Wohngebietes intern zu beraten ist.

Herr Dengler, Stpl: 2:15:09 Erklärt, dass die Trennlinie nicht festgemacht ist, sondern dass es einen gewissen Spielraum gibt, ohne den Flächennutzungsplan gleich ändern zu müssen. Glaubt, dass noch Zeit ist, die Ergebnisse der jetzt anlaufenden Untersuchungen zum Thema Gewerbeflächen- und Wohnbauflächenentwicklung im Rahmen dieses Verfahrens zu berücksichtigen. Erklärt, dass der Plan sehr mager ist und der Grünpuffer zwischen der Wohnbaufläche und dem Gewerbegebiet fehlt.

StR Dr. Fraas: 2:16:15 Richtig ist, dass Wohnbauflächen benötigt werden, aber es werden auch weiterhin Gewerbeflächen im Norden der Stadt gebraucht. Bittet darum, Wohnen und Gewerbe nicht gegeneinander auszuspielen. Wehrt sich dagegen, ein potentielles Gewerbegebiet noch erheblich zu beschneiden. Man kann im Einzelfall noch einmal darüber reden, aber Gewerbe wird auch in Nürnberg benötigt.

3. BM Dr. Gsell: 2:17:11 Wird verwaltungsintern im weiteren Prozess abgestimmt. Abstimmung über Beschlussvorschlag 6.2.

Beschluss: (Beilage 6.2) einstimmig

Punkt 6a: 2:17:50

Sachstand energieeffieziente Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 4346 Kornburg Nord

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.10.2013

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 02.12.2013

3. BM Dr. Gsell: Zuerst erfolgt die Antragsbegründung durch Herrn StR Raschke.

StR Raschke: 2:18:09 Stellt fest, dass die Planungen auf die Jahre 2006, 2007 zurückgehen. Fügt hinzu, dass sich die energetischen Standards wesentlich verändert haben. Bittet die Verwaltung um Überarbeitung im 1. Punkt, zum 2. Punkt war noch die Frage zur „Lärmbelastung“ offen. Aus der Vorlage geht nicht hervor, wie dieses Problem konstruktiv gelöst werden kann. Bittet darum, die Frage nach der Abwägungsentscheidung näher zu erläutern und was das für das neue Baugebiet bedeutet.

StR Krieglstein: 2:19:10 Erklärt, dass der Antrag gestellt wurde, weil mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien gebraucht wird. Weist darauf hin, dass schon seit mehr als einem Jahrzehnt über die Frage nach der Bebauung in Kornburg diskutiert wird. Findet, dass gerade im Nürnberger Süden der Bedarf enorm ist, bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 2:20:00 Stellt fest, dass sich die Anträge der SPD- und der CSU-Stadtratsfraktion sehr ähnlich sind. Fügt hinzu, dass auch der Bebauungsplan bald zum Beschluss gebracht werden muss. Aus der Vorlage ist ersichtlich, dass der Gutachter andere Vorschläge gemacht hat und die Entwicklung in der Verwaltung durchaus bedauert wird. Hält den Vorschlag für vernünftig und erklärt, dass er die weiteren Beschlüsse im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit befördern kann. Weist darauf hin, dass die Werte der vorausschauenden DIN 18005 auch heute schon ohne das Wohngebiet bereits überschritten sind. Berichtet, dass Herr Oberbürgermeister zugesagt hat, vor dem Satzungsbeschluss noch einmal vor Ort die verkehrliche Erschließung zu erläutern.

StR Dr. Fraas: 2:24:14 Berichtet, dass das im Antrag der CSU-Stadtratsfraktion angesprochene Thema Vermarktungskonzept im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit behandelt wird. Fügt hinzu, dass die heutige Debatte das Vermarktungskonzept prägen wird. Wie bereits in der interfraktionellen Arbeitsgruppe angesprochen, ist es das Ziel, dieses große Baugebiet zu verwenden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vermarktung sollte möglichst kompakt und vielleicht an einen gemeinnützigen Bauträger erfolgen, der dort Wohnen zu erschwinglichen Preisen ermöglicht. 15 % der Flächen sollen durch den Erwerber weiter veräußert werden an individuelle Bauherren, d. h. Privatpersonen. Das könnte auch für Baugruppen interessant sein. Erklärt, dass sich die Energiestandards insgesamt geändert haben, für geförderten Wohnungsbau liegt die Höchstgrenze bei 380.000 EURO. Bittet auch an die jungen Familien zu denken, für die bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll.

3. BM Dr. Gsell: 2:27:34 Weist darauf hin, dass auch gleich die Auswirkungen geprüft werden, sobald Bebauungspläne laufen. Für Kornburg bedeutet das, dass es für Betreuung und Schule eng wird und falls dort noch mehr geplant wird, muss an die Infrastruktur gedacht werden. Herr StR Raschke übernimmt den Vorsitz wie abgesprochen, da der nächste Termin ansteht.

Herr Dr. Köppel: 2:28:19 Weist darauf hin, dass es damals ein Projekt gegeben hat, das vom Bayerischen Wirtschaftsministerium gefördert wurde und zwar zu den vier Ebenen Energieeffizienz objektbezogen, Energiekonzept für das Gesamtareal, solaroptimierte Gebäudesituierung sowie Beratungs- und Informationsangebot. Schon damals war das Thema Energieeffizienz ein Aspekt, den man sich sowohl zu den Betriebskosten angeschaut hat als auch zu den Herstellungskosten. Hält es für sinnvoll, das bei der gesamten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Auge zu behalten.

StR Krieglstein: 2:29:30 Ist der Ansicht, dass es in Nürnberg eine Wohnungsnot gibt und dass im Nürnberger Süden diese Wohnflächen zeitnah gebraucht werden. Wichtig ist, dass es möglichst schnell zum Satzungsbeschluss kommt und dass es für die Menschen bezahlbar bleibt. Bittet die Verwaltung darum, die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner bezüglich der Verkehrserschließung ernst zu nehmen und begrüßt es sehr, dass die Verwaltung vorhat, ei-

nen Ortstermin zu vereinbaren, um nach Lösungen zu suchen. Das Thema Stadtbahn soll weiter forciert werden, auch Nahversorgung und Kinderbetreuung spielen eine Rolle und müssen berücksichtigt werden. Kann der Vorgehensweise, wie im Fazit definiert, zustimmen. Schließt sich den Ausführungen von Herrn StR Dr. Fraas an, dass die Erschließung des Baugebiets möglichst mit einem Investor erfolgen sollte, der die Maßnahme sehr zeitnah realisieren kann.

StR Raschke: 2:31:23 Stellt für die SPD-Stadtratsfraktion fest, dass man sich darüber einig ist, dass das Gebiet so schnell wie möglich entwickelt werden muss. Hängt nicht an einer Ökosiedlung, obwohl es schön wäre, wenn es ein Wohnviertel geben würde, wo man zeigen kann, wie Bauen sein kann. Kann mit dem Verwaltungsvorschlag leben und fügt hinzu, dass dann im nächsten Monat der Satzungsbeschluss gefasst werden kann und die Vermarktung beginnen kann. Möglich ist, dass einzelne Baufelder unterschiedlich entwickelt werden und wenn jemand mit höherer Energieeffizienz bauen möchte, bleibt das selbstverständlich ihm überlassen.

StRin Krannich-Pöhler: 2:33:28 Bedauert, dass das vor Jahren erarbeitete Grundkonzept dort nicht umgesetzt werden kann, vielleicht aber, wie von Herrn StR Raschke angesprochen, in Teilgebieten. Weist darauf hin, dass die Grundursache die hohen Erschließungskosten sind und fügt hinzu, dass energetisch hochwertiges oder ökologisches Bauen nicht immer so viel teurer sein muss. Findet, dass ein Erfahrungsaustausch notwendig ist, gerade was das Bauen betrifft. Betont, dass Lüftungsanlagen eingebaut werden müssen. Was die Betriebskosten angeht, wird es sicher noch eine Beratung geben, außerdem sollten die Bauträger auf eine Förderung hingewiesen werden. Würde es schön finden, wenn sich ein neuer Standort finden würde, wo man eine Ökosiedlung mit einer Wohnungsbaugesellschaft oder einem anderen Investor verwirklichen könnte.

StR Krieglstein: 2:36:08 Findet, dass man den Menschen nichts vormachen sollte. Fügt hinzu, dass das Thema Betriebskosten weiterhin ein entscheidender Punkt ist, ausschlaggebend sind jedoch der Kaufpreis und die Finanzierungsmöglichkeiten. Da junge Familien in der Regel kein oder ausreichend Eigenkapital haben, macht ein Kaufpreis, der 20.000 bis 40.000 EURO höher liegt, schon etwas aus. Legt großen Wert darauf, dass das erste Ziel ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zweitens, dass jemand, der sich leisten kann, mit höherer Energieeffizienz zu bauen, das auch tun kann. Herr StR Raschke hat das schon angesprochen. Betont, dass kein Wohnraum für Besserverdienende, sondern für Familien entstehen soll.

StRin Krannich-Pöhler: 2:37:29 Stellt klar, dass es darum geht, in den Gesprächen mit Bauherren aufzuzeigen, wo es Möglichkeiten gibt. Stimmt zu, dass es sein kann, dass die Spanne um 30.000 EURO höher ist, es ist aber auch möglich, Häuser zu bauen, bei denen die Spanne von einem höheren Standard von 5.000 bis 10.000 EURO geht. Weist darauf hin, dass die EnEV 2014 vorgibt, dass man heute nicht mehr ohne Lüftungsanlage auskommt. Fügt hinzu, dass es auch immer auf den Bauträger ankommt, manche haben eine Gewinnspanne von 20 %, manche sogar von 30 %. Ist der Ansicht, dass man die Dinge differenziert betrachten muss. Stellt richtig, dass es ihr nur darum geht, ihr Bedauern auszudrücken und vielleicht lässt sich ja doch noch ein Modellprojekt umsetzen.

StR Thiel: 2:39:56 Ist nicht sicher, ob die Debatte mit der energetischen Ausrichtung wirklich sinnvoll und zielführend ist. Knüpft an die Aussagen von Herrn StR Krieglstein an und findet, dass es bei den hohen Bodenpreisen nicht sinnvoll ist, nach höheren energetischen Standards zu verlangen. Fügt hinzu, dass die Siedlungsflächen für junge Familien gebraucht werden und möchte nicht, dass es in einem Grenzbereich zu Verdrängungen ins Umland kommt.

StR Dr. Fraas: 2:42:38 Betont, dass man für die jungen Familien etwas tun muss, um sie in der Stadt zu halten, damit sie nicht ins Umland gehen. Bittet darum, dem Vorschlag zu folgen, EnEV 2014 mit den Standards von 2016 zugrunde zu legen und dann kann bezahlbares Wohnen geschaffen werden. Wenn das jemand überbieten möchte, soll er das auch tun. Ist auch gerne bereit, zum Thema Ökomustersiedlung über eine andere Fläche zu sprechen.

StR Raschke: 2:43:43 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 7: 2:43:53

Veränderungssperre Nr. 78 "Frauentorgraben",

für das Gebiet zwischen dem Frauentorgraben, dem

Bahnhofsplatz, der Eilgutstraße und der

Tafelhofstraße

Erlass der Satzung

StR Raschke: Die Verwaltung verweist auf die Vorlage. Abstimmung über Beschlussvorschlag 7.2.

Beschluss: (Beilage 7.2) einstimmig

Punkt 8: 2:44:08

Mercado Einkaufszentrum, Äußere Bayreuther Straße

Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 08.01.2014

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass keine Spielhallen, Vergnügungsstätten oder Bowlingbahnen vorgesehen sind. Fügt hinzu, dass es nur um die Umschichtung des vorhandenen Sortiments geht. Berichtet, dass es keine große Beschwerdelage gibt, wie z. B. in Langwasser am Franken- Center, es aber immer wieder vorkommt, dass sich bei der Verwaltung einzelne Vertreter von Nachbarn über die Parksituation beschweren.

StR Dr. Fraas: 2:45:21 Erklärt bezüglich der Genehmigungsfähigkeit, dass die Stadt eine Doppelrolle hat. Auf der einen Seite handelt sie hoheitlich, aber sie ist auch zivilrechtlicher Partner eines Grundstückskaufvertrages. Berichtet, dass die Verwaltung momentan in Verhandlungen und auf einem guten Weg ist. Betont, dass der Investor keinesfalls vorhat, Spielhallen im Mercado anzusiedeln und fügt hinzu, dass er dabei ist, das Mercado aufzuwerten und umzugestalten.

StR Raschke: 2:46:45 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

A u f l a g e

Punkt 9: Auflage der Niederschrift über die 49. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 16.01.2014 (öffentlicher Teil)

StR Raschke: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: Der Vorsitzende: (TOP 1 – 6a) (TOP 6a – 9) gez. i. V. Dr. Gsell gez. i. V. Raschke

Der Referent III: Die Schriftführerin: gez. i. V. Baumann gez. Reuter

Der Referent VI: gez. Baumann

Der Referent VII: gez. Dr. Fraas