Stellungnahme der GSBV zu TOP 1 des POA vom 10.12.3013 — vertagt
Hier: Tischvorlage
l. Die GSBV ist mit der Stellungnahme von PA zu TOP 1 der POA-Vorlage vom 10.12.2013 nicht einverstanden. Die GSBV hat bereits am 02.05.2012 eine Art „runden Tisch“ beim Monatsgespräch mit dem Beauftragten des Arbeitgebers angesprochen. Dieser wurde im Zusammenhang mit Stellenanpassungen an den demografischen Wandel gefordert. Der Wunsch der GSBV war es, eine Arbeitsgruppe oder einen runden Tisch unter Beteiligung von BgA, OrgA, Stk, PA sowie den Interessensvertretungen aus GPR und GSBV zu installieren. Bei den weiteren Monatsgesprächen mit dem Beäuftragten des Arbeitgebers wurde immer wieder bezüglich des Sachstandes nachgefragt. PA hat auf die Zuständigkeit von OrgA verwiesen und erklärte, dass Einzelfälle von PA selbständig gelöst werden.
Ein Austausch zu dem Thema leistungsveränderte / leistungsgewandelte Beschäftigung findet nicht mit den Interessensvertretungen statt. Lediglich im ESF-Projekt sind die Interessensvertretungen beteiligt. Hier wurde bereits frühzeitig von den Interessensvertretungen darauf hingewiesen, dass die alleinige Durchführung von Potenzialanalysen nicht ausreichend ist. Es müssen Konzepte und Strategien auf gesamtstädtischer Ebene entwickelt werden, mit dem Ziel, Beschäftigte weiterhin im Arbeitsprozess zu halten, und alters-/alternsgerechte Arbeitsplätze zu schaffen.
Einzelfälle, die mit dem Beauftragten des Arbeitgebers besprochen werden, haben leider häufig mäßigen Erfolg. Er weißt darauf hin, dass ‚Arbeitsverträge nicht umgeschrieben werden können. Personen, die einen Arbeitsvertrag im gewerblichen-, sozialen- oder auch Verwaltungsbereich haben, werden nicht in einen anderen Bereich umgesetzt. Dies führte in der Vergangenheit oft zu inhaltslosen Arbeitsverhältnissen. Genaue Statistiken von inhaltslosen Arbeitsverhältnissen können nicht-genannt werden, da diese in SAP als Krankheitsfälle geführt werden. In den Monatsgesprächen mit Herrn Ref. I werden gesamtstädtische Themen behandelt. Einzelfälle werden nicht diskutiert bzw. ein Austausch über alters-/alternsgerechte ‚Arbeitsplätze findet mit Herrn Ref. I nicht statt. Eine große Anstrengung seitens PA passgenaue Lösungen für Beschäftigte zu finden, ist uns bisher nicht aufgefallen.
Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte die ihre derzeitige Tätigkeit krankheitsbedingt nicht mehr ausüben können bzw. dürfen, werden nicht durchgeführt. Mögliche Ausbildungsplätze werden nicht angeboten, obwohl diese Personen sich für eine Ausbildung bei der Stadt Nürnberg bereit erklären würden. Diese Personen müssen sich als externe Auszubildende bei der Stadt bewerben, obwohl sie sich bereits als „gute“ Beschäftigte bewiesen haben.
Die GSBV ist über den Abschluss des Sozialkodex erfreut, durch den sich die Stadt verpflichtet hat, eine besondere Verantwortung gegenüber den Beschäftigten zu übernehmen, die auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen leider teilweise oder vollständig nicht mehr in der Lage sind,
ihre ursprüngliche Tätigkeit auszuüben. Wir hoffen, dass sich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht nur im Rahmen des Möglichen bewegt, sondern dass hier auch soziale Verantwortung übernommen wird. Wir hoffen, dass den leistungseingeschränkten Beschäftigten Alternativen mit entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden, unter Hinzuziehung der Personalberatung, die bereits Casemanagement durchführen kann. Leider haben bisher die Interessensvertretungen sowie die Personalberatung keinerlei Einfluss auf Entscheidungen des Personalservice.
Die GSBV hat mit dem Vermerk vom 05.03.2013, Stellenschaffungen XXX.9100, auf die Problematik bei Ref. I, OrgA, PA, allen Parteien, GPR und Fb hingewiesen. Gleichzeitig wurde wiederum von der GSBV eine Kommunikation zwischen Ref. I, Ref. Il, OrgA, PA und den Interessensvertretungen angeregt. In einem Gespräch mit Herm Ref. | vom 05.08.2013 wurden mögliche Stellenschaffungen abgelehnt. Eine Kommunikationsstruktur, wie vorgeschlagen, wurde nicht weiterverfolgt.
Die GSBV begrüßt den Antrag der AG Die Bunten und wünscht weiterhin einen runden Tisch mit allen Beteiligten, BgA, OrgA/1, PA/1 und 2, StK/1, Fb, GPR,
GSBV und ggf. BÄD, ASi und Gh/MD. Die GSBV sieht dies als sinnvoll an, da
zum Wohle der leistungseingeschränkten Beschäftigten referatsübergreifende, dauerhafte sowie soziale Lösungen gefunden werden müssen: Als soziale ‚Arbeitgeberin sollte die Stadt Nürnberg gegenüber den Beschäftigen eine Vorbildfunktion einnehmen und sich nicht der sozialen Verantwortung entledigen.
Herrn Ref.| Biel 47, 2074 zZ
GPR
PA
Ref. /POA
Nürnberg, 20.12.2013
GSBV
Abdruck: alle Parteien BgA Stk Fb GJAV alle örtl. SBV