Professor Dr. Hartmut Beck Stadtrat Reichenecker Strasse 14 a Tel. 0911 15042 85 Fax0911 15048182
FREIE WÄHLER E-Mail: hartmut.beck1@gmx.de
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7. OKT. 2013 /
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Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 90403 Nürnberg -_.....&..-....&-_.;....;..~~.:.;;.;.;.....'. --lNürnberg, 08.10.2013
Auslegung der Straßenbausatzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gegen die Anwendung der Straßenbausatzung gibt es in Nürnberg seit Jahren immer wieder Protest, häufig wird dabei von den Betroffenen die "willkürliche Auslegung der Straßenbausatzung" beklagt. Ein Beispiel dafür ist der jüngste Protest in Altenfurt durch Anwohner der Schornbaumstr. (Vgl. Straße saniert, Bürger ruiniert, Anzeiger-Süd, 18.09.2013, S. 1). Angesichts des landesweit wachsenden Widerstands gegen das Kommunalabgabengesetz (KAG) stellen wir daher für den zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
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Die Verwaltung erläutert das Verfahren der Abrechnung der Straßenbaubeiträge in Nürnberg und berichtet darüber, ob es hier Abweichungen zu anderen Kommunen gibt.
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Die Verwaltung berichtet, in wie weit die betroffenen Anlieger in welchen Phasen des Planungsprozesses zum Ausbau bzw. zur Verbesserung der jeweiligen Verkehrssituation und der damit evtl. zusammenhängenden Grünplanung mit einbezogen werden.
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Die Verwaltung macht Vorschläge, wie das bisherige Verfahren der Abrechnung der Straßenbaubeiträge in Nürnberg im Sinne der Bürger verbessert werden kann, wobei auch das häufig beklagte Thema des Zeitraums der Abrechnung Berücksichtigung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Hartmut Beck FW-Stadtrat