N i e d e r s c h r i f t
über die
- Sitzung des Stadtplanungsausschusses
16.01.2014
- öffentlich -
Vorsitzender: i. V. Stadtrat Raschke
Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fraas
Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StRin Wojciechowski StRin Kayser StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StR Brehm, S. StR Dr. Helmbrecht StR Krieglstein StR Thiel StR Sendner StR Schuh StRin Krannich-Pöhler StR Prof. Dr. Beck
Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Dengler, Stpl Herr Schlick, Stpl
Beginn: 15.01 Uhr
Ende: 16.00 Uhr
Schriftführerin: Frau Reuter
Tagesordnung
öffentlich
Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4612, östlich der Brucker Straße, Beschluss
südliche Teilfläche der Flur Nr. 540, Gmkg. Großgründlach
Einleitung des Verfahrens und frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung
Referent: berufsm. Stadtrat Dr. Fraas
1a. Situation der Mieterinnen und Mieter in den GBW-Wohnungen Bericht
Aktueller Sachstandsbericht
Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1b. Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4629 "Frauentorgraben", Gebiet Beschluss
zwischen dem Frauentorgraben, dem Bahnhofsplatz, der
Eilgutstraße und der Tafelhofstraße
Einleitung des Verfahrens
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4551 "Großreuth h.d.V. Beschluss
West" für ein Gebiet nördlich der Kilianstraße und westlich der
Rollnerstraße
Billigung
3. Bebauungsplan Nr. 4484 "Diakoniewerk Martha-Maria" Beschluss
für ein Gebiet nördlich und südlich der Stadenstraße
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
4. Bebauungsplan Nr. 4529 für ein Gebiet südlich der Beschluss
Hartungstraße, nordöstlich der Gerhart-Hauptmann-Straße und
nördlich der Wallensteinstraße
Prüfung der Stellungnahmen
5. EUROPAN Wettbewerb Schillingstraße Ergebnisse Bericht
6. Verbesserung der Bürgerbeteiligung an Planungs- und Bericht
Bauprojekten
Antrag der Freien Wähler vom 30.10.2012
7. Auflage der Niederschrift über die 48. Sitzung des Stadtpla- Auflage
nungsausschusses vom 12.12.2013 (öffentlicher Teil)
StR Raschke eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Es liegen zwei Ergänzungen der Tagesordnung als Tischvorlage vor. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:
Punkt 1a: Situation der Mieterinnen und Mieter in den GBW-
Wohnungen
Aktueller Sachstandsbericht
- Bericht -
Punkt 1b: Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4629
"Frauentorgraben", Gebiet zwischen dem
Frauentorgraben, dem Bahnhofsplatz, der
Eilgutstraße und der Tafelhofstraße
Einleitung des Verfahrens
- Beschluss -
Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.
Punkt 1: 01:08
Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4612, östlich der
Brucker Straße, südliche Teilfläche der Flur Nr. 540,
Gmkg. Großgründlach
Einleitung des Verfahrens und frühzeitige Öffentlich-
keitsbeteiligung
StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass hier eine Bebauung mit Reihenhausgruppen und Doppelhäusern vorgesehen ist. Fügt hinzu, dass 28 Wohneinheiten geplant sind und dass die erste Vorerkundung für Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen gemacht worden ist. Im Umweltbericht wurde auf den Grundkonflikt hingewiesen, die weiteren faunistischen Auswirkungen sind mit Gutachten zu belegen. Außerdem soll ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. Erklärt, dass das Verfahren zum Billigungsbeschluss dem Stadtplanungsausschuss wieder zur Abwägung vorgelegt werden wird.
StR Raschke: 04:40 Klein aber fein. Wird eine prima Geschichte werden.
StR Vogel: 05:05 Möchte wissen, ob das der Einstieg in eine weitere Bebauung ist oder ob es sich um eine abgeschlossene Sache handelt.
StR Prof. Dr. Beck: 05:34 Hat eine Nachfrage, da zur Begründung unter Ziffer 1.4, Seite 14, nur sehr vage Aussagen zum Energiekonzept gemacht werden. Findet, dass sich für die 28 Häuser ein zentrales Blockheizkraftwerk und Solarenergie anbieten würde.
StRin Krannich-Pöhler: 06:10 Ist der Ansicht, dass der Abschluss mit dem Grünstreifen sehr schön für das Ortsbild ist. Bittet darum, zu prüfen, ob noch Standorte für Straßenbäume vorhanden sind. Schlägt vor, dass der Vorschlag von Herrn StR Prof. Beck zum Energiekonzept noch einmal abgewogen oder mit den zukünftigen Bauherrngruppierungen gemeinsam besprochen werden sollte.
StR Schuh: 07:29 Hat bereits einige Interessenten an dieses Projekt verwiesen und glaubt, dass es schnell vermarktet werden kann. Bittet die Verwaltung, die Baureifmachung zügig anzugehen, da der Bedarf an Wohnbauflächen groß ist.
StR Dipl.-Ing. Baumann: 08:37 Erklärt anhand der Power Point Präsentation zur Nachfrage von Herrn StR Vogel, dass die im Rahmenplan eingezeichnete trapezförmige Fläche für Ausgleichsflächen benötigt wird. Fügt hinzu, dass sie im Flächennutzungsplan nicht als Wohnbaufläche enthalten ist. Berichtet, dass zum Energiekonzept Gespräche stattfinden und ein Blockheizkraftwerk erwünscht ist, aber am Beginn des Verfahrens nicht verpflichtend ist. Weist darauf hin, dass die Untersuchung bezüglich der Straßenbäume, wie von Frau StRin Krannich-Pöhler angefragt, bereits durchführt wurde und ergeben hat, dass ein Baum am Wendehammer sowie einer von öffentlicher Seite möglich wäre. Sagt zu, diese Anregung mit in das Verfahren aufzunehmen.
StR Raschke: 09:53 Abstimmung über Beschlussvorschlag 1.3.
Beschluss: (Beilage 1.3) einstimmig
Punkt 1a: 10:15
Situation der Mieterinnen und Mieter in den GBW-
Wohnungen
Aktueller Sachstandsbericht
StR Raschke: Heute soll insbesondere über das Gespräch mit dem Bayerischen Städtetag berichtet werden. Erklärt, dass er und Herr StR Dipl.-Ing. Baumann heute früh im Bau- und Planungsausschuss des Bayerischen Städtetags bereits informiert wurden sowie einen Eindruck von der Situation in München gewinnen konnten.
StR Dr. Fraas: 10:39 Berichtet von seinem Gespräch am 16.12.2013 mit Vertreterinnen und Vertretern von zehn Städten mit großen GBW-Wohnungsbeständen in der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags in München. Fügt hinzu, dass der Vorstandsvorsitzende und der Aufsichtsratsvorsitzende der GBW sowie Vertreterinnen und Vertreter der Patrizia AG anwesend waren. Aus dem Gespräch hat sich ergeben, dass der Wohnungsbestand gehalten, vergrößert und modernisiert werden soll. Betont, dass die Patrizia AG bereit ist, das kommunale Vorkaufsrecht beispielsweise auf die wbg auszudehnen. Sollte es zu Bestandsverkäufen kommen, wurde seitens der GBW zugesagt, dass die Kommunen frühzeitig einbezogen werden sollen. Berichtet, dass er als Ansprechpartner für die Stadt Nürnberg gegenüber der GBW benannt wird. Von der Patrizia AG wurde der frühere bayerische Ministerpräsident Herr Dr. Günther Beckstein als Ombudsmann benannt.
Betroffene Mieterinnen und Mieter von GBW-Wohnungen können sich in Sachen Sozialcharta direkt an ihn wenden. Die Adresse ist im Internet veröffentlicht. Weist darauf hin, dass sich die Mieterinnen und Mieter aber auch an die Mieterberatung des Amts für Wohnen und Stadtentwicklung wenden können, falls es Probleme geben sollte. Auch von WS kann der Kontakt zu Herrn Dr. Beckstein hergestellt werden. Wird im nächsten Stadtplanungsausschuss wieder über den neuesten Sachstand berichten.
StR Raschke: 16:14 Hat die gleichen Informationen heute früh im Bau- und Planungsausschuss erhalten. Weist darauf hin, dass das kommunale Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll, allerdings steht das noch nicht in der Sozialcharta. Bittet darum, dass die Dienststellen frühzeitig Informationen weitergeben, falls entsprechende Anträge eingehen sollten.
StR Brehm, S.: 17:32 Findet, dass man den Mieterinnen und Mieter nicht die Hoffnung machen sollte, dass die gesamten Bestände gekauft werden. Das Geld, das derzeit bei der wbg und bei anderen Wohnungsbaugesellschaften vorhanden ist, sollte lieber in neue Wohnungen investiert werden. Außerdem ist eine Einhaltung der Sozialcharta wichtig.
StRin Krannich-Pöhler: 19:46 Findet, dass sich der Vortrag von Herrn StR Dr. Fraas zwar gut angehört hat, trotzdem bleibt die Frage, ob das dann auch wirklich eingehalten wird oder manchmal versucht wird, das zu umgehen. Ist der Ansicht, dass man Neubau und Bestand im Auge behalten muss.
StR Vogel: 20:51 Freut sich, dass er und Herr StR Brehm einer Meinung sind, was den Neubau betrifft. Fügt hinzu, dass er sich aber nicht sicher ist, ob die Art der Vorgehensweise der Patrizia AG die richtige ist. Oberstes Ziel muss für die Patrizia AG ihre Verantwortung für die Mieterinnen und Mieter sein.
StR Prof. Dr. Beck: 22:18 Erfreulich ist der gute Wille, den beide Seiten zeigen. Positiv ist auch die Benennung eines Ombudsmanns. Hofft, dass die Verwaltung dazu beitragen kann, Ängste bei den Mieterinnen und Mietern der GBW-Wohnungen abzubauen. Bittet darum, die Lage ernst zu nehmen.
StR Dr. Fraas: 23:53 Geht davon aus, dass Nürnberg weiterhin zu den großen Standorten gehört und glaubt nicht, dass hier großflächig verkauft wird. Bittet darum, keine Ängste zu schüren und stellt klar, dass Herr Dr. Beckstein als Ombudsmann für Fragen, die die Sozialcharta betreffen, zuständig ist. Für mietvertragliche Angelegenheiten ist weiterhin die GBW Ansprechpartner. Fügt hinzu, dass außerdem den Mieterinnen und Mietern eine Mietberatung des Amts für Wohnen und Stadtentwicklung zur Verfügung steht. Erklärt, dass er selbst Ansprechpartner bei der GBW ist, nur für den eventuellen Fall, dass die GBW beabsichtigen würde, Wohnungsbestände zu verkaufen und die Stadt Nürnberg daran interssiert wäre, diese zu kaufen. Betont, dass heute eine Meldung mit den Kontaktdaten von Herrn Dr. Beckstein an die Presse ging, damit die Bürgerinnen und Bürger informiert sind. Auf der Homepage der Patrizia AG sind diese Daten ebenfalls zu finden. Kann sich nicht vorstellen, dass die GBW und die Patrizia AG von ihren Zusagen, die sie im Gespräch am 16.12.2013 gemacht haben, abweichen.
StR Raschke: 27:04 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 1b: 27:11
Bebauungsplan-Verfahren Nr. 4629
"Frauentorgraben", Gebiet zwischen dem
Frauentorgraben, dem Bahnhofsplatz, der
Eilgutstraße und der Tafelhofstraße
Einleitung des Verfahrens
StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass heute der Bebauungsplan eingeleitet werden soll, da eine Grundlage benötigt wird, um das Bauvorhaben nach § 15 BauGB zurückzustellen. Empfiehlt dringend, einen Einleitungsbeschuss für den Bebauungsplan zu fassen, um über planungsrechtliche Instrumente zu verfügen. Berichtet, dass es sich um Einzelfälle handelt, die mit einem Vergnügungsstättenkonzept und einem Generalbeschluss zukünftig noch besser abgewehrt werden können.
StR Vogel: 28:08 Hält es für eine dringende Maßgabe, dass der Stadtrat so schnell wie möglich reagieren und klar Kante zeigen muss, dass die Stadt Nürnberg die Ansiedlung einer Spielhalle verhindern will.
StR Raschke: 28:49 Berichtet, dass vor zwei Tagen das Gespräch mit den Bürgervereinen stattgefunden hat und dass nächste Woche die Informationsveranstaltung zum Vergnügungsstättenkonzept im Südpunkt abgehalten werden soll. Geht davon aus, dass bis zur Sommerpause die entsprechenden Beschlüsse im Stadtrat gefasst werden. Findet, dass die Verwaltung hier völlig richtig reagiert hat.
StR Dr. Helmbrecht: 29:32 Ist der Ansicht, dass die Aussage von Herrn StR Vogel auch von der CSU- Stadtratsfraktion hätte sein können.
StRin Krannich-Pöhler: 29:53 Spricht der Verwaltung ein großes Lob für ihre schnelle Reaktion aus und bedankt sich dafür.
StR Prof. Dr. Beck: 30:16 Stimmt zu und berichtet, dass in Laufamholz eine Unterschriftenaktion gegen die Ansiedlung von Spielhallen an der Laufamholz-/Eslarner Straße läuft. Findet es richtig, dass die Verwaltung hier so schnell zuschlägt.
StR Dipl.-Ing. Baumann: 30:40 Berichtet, dass für die Bürgervereine ein gemeinsamer Workshop stattgefunden hat. Erklärt, dass Herr Dengler und Herr Dr. Acocella die Fachbegriffe sehr gut übersetzt haben und weist darauf hin, dass die Bürgervereine ihr Votum am 22.01.2014 einbringen werden.
StR Raschke: 31:21 Abstimmung über Beschlussvorschlag 1b.3.
Beschluss: (Beilage 1b.3) einstimmig
Punkt 2: 31:35
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4551
"Großreuth h.d.V. West"
für ein Gebiet nördlich der Kilianstraße und westlich
der Rollnerstraße
Billigung
StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt mit dem städtebaulichen Vertrag im nichtöffentlichen Teil unter TOP 8 korrespondiert. Berichtet, dass zuerst mit dem Wohnungsbau begonnen werden soll und dass der Investor in der Zwischenzeit einen provisorischen Lärmschutzwall finanzieren wird, der im Ansatz schon da ist und dann wieder beseitigt wird.
StR Schuh: 33:05 Stimmt zu, was das Projekt angeht. Berichtet, dass es seitens der Landwirtschaft und des Bauernverbands einen Einwand bezüglich der Durchfahrtsmöglichkeiten für drei landwirtschaftliche Grundstücke gibt. In der Abwägung wird das verwehrt. Bittet um Erläuterung, warum eine Durchfahrt durch das Wohngebiet nicht möglich ist.
StR Dipl.-Ing. Baumann: 34:03 Kann die Frage jetzt nicht beantworten, sagt jedoch zu, dass die Beantwortung schriftlich erfolgen wird.
StR Raschke: 34:23 Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.1.
Beschluss: (Beilage 2.1) einstimmig
Punkt 3: 34:31
Bebauungsplan Nr. 4484 "Diakoniewerk Martha-
Maria"
für ein Gebiet nördlich und südlich der Stadenstraße
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
StR Dipl.-Ing. Baumann: Erläutert anhand der Vorlage.
StR Dr. Helmbrecht: 35:52 Gratuliert dem Diakoniewerk Martha-Maria, das seit 125 Jahren in Nürnberg besteht, für die sehr gute Arbeit im Sozialbereich. Freut sich besonders, da er 30 Jahre lang leitender Belegarzt in Martha-Maria war. Bedankt sich bei der Verwaltung und dem Stadtrat.
StR Raschke: 36:28 Nachdem Herr Walz als Vertreter der Diakonie Martha-Maria anwesend ist, wird er das sehr gerne aufnehmen und weiter vermitteln.
StR Prof. Dr. Beck: 36:41 Begrüßt die Bemühungen, dort die Strukturen zu variieren und würde es begrüßen, wenn für die Parksituation gegenüber dem Eingang eine Lösung gefunden werden könnte. Wünscht der Verwaltung und dem Bauherrn eine glückliche Hand dabei.
StR Raschke: 37:25 Abstimmung über Beschlussvorschlag 3.3.
Beschluss: (Beilage 3.3) einstimmig
Punkt 4: 37:39
Bebauungsplan Nr. 4529 für ein Gebiet südlich der
Hartungstraße, nordöstlich der Gerhart-Hauptmann-
Straße und nördlich der Wallensteinstraße
Prüfung der Stellungnahmen
Herr Dengler, Stpl: Erfreulich ist, dass die Verwaltung am Abschluss eines Verfahrens ist. Erklärt, dass die Baureife gesichert ist und dass die Erschließung in absehbarer Zeit beginnen kann. Es geht hier um ca. 60.000 m² Grundstücksfläche und gut 207 Wohneinheiten für über 500 Bewohner. Berichtet, dass während der Auslegung drei Rückmeldungen eingebracht worden sind. Zum einen wird der Erhalt des bestehenden Lärmschutzwalls gewünscht, außerdem soll die ehemalige Festwiese freigehalten werden. Desweiteren bittet die wbg darum, in Teilbereichen vor den Reihenhäusern auch Carports zuzulassen. Erklärt, dass es in diesen Punkten Anpassungen im Bebauungsplan gegeben hat. Fügt hinzu, dass der Lärmschutzwall erhalten bleibt und in einem kleinen Teil modifiziert wird, um einen Spielplatz unterzubringen. Dem Wunsch der wbg ist die Verwaltung auch nachgekommen.
StR Raschke: 39:58 Stellt für die SPD-Stadtratsfraktion fest, dass es eins der größeren Wohnungsbaugebiete ist. Erfreulich ist, dass sich die Qualität des jetzt vorgelegten Entwurfs deutlich vom Vorgängerentwurf unterscheidet. Weist darauf hin, dass sich an das ATV-Gelände nördlich angrenzend die Züricher Straße und westlich das Tiefe Feld befinden und begrüßt es, dass sich aus diesen drei Blöcken ein neuer Stadtteil mit U-Bahn-Anschluss entwickeln wird.
StRin Krannich-Pöhler: 41:48 Findet das soeben gezeigte Bild in der Power Point Präsentation sehr schön und hofft, dass es in vier Jahren in Wirklichkeit so ähnlich aussieht. Hofft, dass es zu einer Umsetzung kommt.
StR Raschke: 42:19 Abstimmung über Beschlussvorschlag 4.2.
Beschluss: (Beilage 4.2) einstimmig
Punkt 5: 42:29
EUROPAN Wettbewerb Schillingstraße Ergebnisse
Herr Dengler, Stpl: Berichtet, dass bereits am 17.01.2013 die Information über die Durchführung dieses EU- ROPAN Wettbewerbs zusammen mit der wbg erfolgte. Erklärt, dass die wbg beabsichtigt, die Arbeiten Anfang des Jahres zusammen mit dem Stadtplanungsamt im Offenen Büro auszustellen und dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betroffenen in der Südstadt informiert werden sollen. Fügt hinzu, dass dann gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Architekturbüros entschieden werden soll, wie es weitergehen kann. Dann wird der Stadtplanungsausschuss wieder beteiligt.
StR Raschke: 45:39 Stellt fest, dass sich die SPD-Stadtratsfraktion dem nur anschließen kann und ist der Ansicht, dass es eine hervorragende Gelegenheit ist, um dort Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer deutlichen Aufwertung, auch des Umfeldes, führen. Begrüßt und unterstützt das.
StR Dr. Helmbrecht: 46:25 Bedankt sich bei Herrn Dengler und bei Herrn Schekira für die einvernehmliche Zusammenarbeit in dem Wettbewerb. Hat als Vorsitzender des Bürgervereins Nürnberg-Süd großes Interesse daran und bittet die Verwaltung darum, den Wettbewerb auch in der Südstadt vorzustellen.
StR Raschke: 47:36 Weist darauf hin, dass es genügend Möglichkeiten gibt, den Wettbewerb vorzustellen und die Bevölkerung mit einzubinden. Anbieten würden sich die Räumlichkeiten gegenüber des Südpunkts oder am Aufseßplatz. Soweit er informiert ist, ist das auch so vorgesehen und wird auch so durchgeführt.
StRin Krannich-Pöhler: 47:59 Begrüßt die Maßnahme und auch die Tatsache, dass dieses Projekt den 1. Preis gewonnen hat. Ist der Ansicht, dass sich auch die Möglichkeit für neue Wohnformen bietet, z. B. ein gemeinschaftliches Wohnprojekt einzubeziehen. Glaubt, dass es eine sehr gute Grundlage für die weiteren Planungsschritte der wbg ist.
StR Raschke: 48:43 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 6: 48:50
Verbesserung der Bürgerbeteiligung an Planungs-
und Bauprojekten
Antrag der Freien Wähler vom 30.10.2012
StR Prof. Dr. Beck: Stellt fest, dass die Forderung nach Verbesserung der Bürgerbeteiligung an Planungenund Bauprojekten sowie Verkehrsprojekten in den letzten Jahren stärker geworden ist. Hat mit dem Antrag beabsichtigt, dass die Verwaltung den Stand der Beteiligung in der Stadt darstellt. Erklärt, dass die Einbeziehung der Bevölkerung zwar meistens gut klappt, trotzdem gibt es evtl. noch bessere Lösungen. Daher wurde die Verwaltung um Stellungnahme gebeten.
StR Dipl.-Ing. Baumann: 50:06 Stimmt Herrn Prof. Dr. Beck zu, dass es natürlich bessere Lösungen gibt. Berichtet, dass bereits im Juli 2011 aufgrund eines Antrags der Ausschussgemeinschaft FDP/FW/ÖDP eine sehr umfangreiche Vorlage zum Thema Bürgerbeteiligung in den Stadtplanungsausschuss eingebracht wurde. Erklärt, dass das Bürgergutachten nur für größere Projekte in Frage kommt. Berichtet, dass Nürnberg auch im Austausch mit anderen Städten vorne dabei ist und nennt als Beispiele für die Bürgerbeteiligung den Lärmaktionsplan von Ref. III sowie die Fahrradständeraktion des Verkehrsplanungsamts. Fügt hinzu, dass für die Internetnutzung im Web 2.0 Regeln notwendig sind und Herr Referent Köhler gerade dabei ist, diese aufzustellen.
StR Dr. Fraas: 54:08 Erinnert an die integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte des Amtes für Wohnen und Stadtentwicklung, zu denen es Workshops gegeben hat und eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt worden ist. Berichtet, dass zuletzt die Stadterneuerungsmaßnahme in Kraftshof mit der Erneuerung des Kirchenvorplatzes in verschiedenen Runden intensiv diskutiert wurde.
StR Prof. Dr. Beck: 55:03 Fragt nach, ob es nicht möglich ist, die Planungen ins Internet zu stellen.
StR Dipl.-Ing. Baumann: 55:24 Verweist darauf, dass unter dem Link: www.nuernberg.de/internet/referat6 alles eingestellt ist, dort sind auch die Sitzungen des Baukunstbeirats zu finden. Auch im Ratsinformationssystem kann man sich informieren. Betont, dass für Web 2.0 Regeln nötig sind, was aber Arbeit des Herrn Kollegen Referent Köhler ist.
StR Raschke: 56:00 Berichtet, dass die Möglichkeit, im Internet zuzugreifen und die laufende Entwicklung zu beobachten, bei Wettbewerbsverfahren schon eingerichtet worden ist.
Herr Dengler, Stpl: 56:08 Berichtet, dass der Wettbewerb Züricher Straße ein Pilotprojekt gewesen ist und der Internetblog immer noch läuft. Fügt hinzu, dass die Trägerbeteiligung bereits über das Internet läuft, die Bürgerbeteiligung wird von einer Arbeitsgruppe zusammen mit OrgA vorbereitet. Gibt zu bedenken, dass man künftig mit Beteiligungsanfragen über das Internet überschwemmt wird und weist darauf hin, dass das personell gestemmt werden muss. Betont, dass private Bauvorhaben nicht ohne weiteres in das Internet gestellt werden können. Erklärt, dass eine Einstellung in das Internet nur bei städtischen Projekten, Bebauungsplanprojekten, Rahmenplänen und Wettbewerben sinnvoll ist. Außerdem werden viele Wettbewerbe im Offenen Büro oder an anderer Stelle präsentiert. Fügt hinzu, dass, wie bereits von Herrn StR Dipl.-Ing. Baumann angesprochen, die Ergebnisse der Sitzungen des Baukunstbeirats auch im Internet zu finden sind. Im Vergleich mit anderen Städten ist Nürnberg ganz weit vorne.
StR Raschke: 58:16 Berichtet, dass Nürnberg zu den fünf Städten Deutschlands gehört, die am weitesten im Beteiligungsverfahren sind. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
A u f l a g e
Punkt 7: Auflage der Niederschrift über die 48. Sitzung des Stadtplanungsaus-
schusses vom 12.12.2013 (öffentlicher Teil)
StR Raschke: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.
Der Vorsitzende: gez. i. V. Raschke
Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter
Der Referent VII: gez. Dr. Fraas