Boa Ar A
zur Stadtratssitzung
Umgang der Stadt Nürnberg mit dem Reichsparteitagsgelände
Entwurf einer Stadtratsvorlage, Ref. VIll vom 08.04.2004
Gemeinsame Stellungnahme von UwA und GBA gemäß Amtsleiterbesprechung vom 20.04.2004
I. Mit den im Januar 2004 von Herrn OBM einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellten
Leitgedanken / Leitlinien ist die Diskussion um den weitern Umgang der Stadt mit dem NS-Erbe „Reichsparteitagsgelände“ in eine neue Phase getreten. Der vorliegende Entwurf einer Stadtratsvorlage soll diese Leitlinien umsetzen. Die Vorlage wurde bisher mit den Dienststellen des Bereichs BMU in keinster Weise abgestimmt. In dem nun zur Verfügung stehenden Zeitrahmen kann eine umfassende Prüfung der
Vorschläge, die in der Vorlage genannt sind, nicht erfolgen. Nachfolgend wird daher auf |
wesentliche, aufscheinende Verkürzungen, erhebliche Widersprüche und entsprechende Schlussfolgerungen, insbesondere für den Freiraum eingegangen, die nach Auffassung von GBA und UwA bereinigt werden müssen. Dabei wird ausdrücklich betont, dass die Dienststellen des Bereichs BMU den Grundgedanken der formulierten Leitlinien zustimmen. Nach erster Prüfung bleibt die Vorlage zur Umsetzung der Leitlinien für das Thema des Freiraumes jedoch zum Teil weit hinter den zu erwartenden Anforderungen zurück. Ä
Grünflächenaufwertung und -stärkung Nach den „Leitlinien/Leitgedanken zum künftigen Umgang der Stadt Nürnberg mit dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände“ ist die „Nutzung des Geländes für verschiedene Freizeitaktivitäten akzeptiert und erwünscht“. In dem Diskussionspapier des Oberbürgermeisters vom Februar 2003 wird als ein Ausgangspunkt für ein Konzept Reichsparteitag-
gelände u.a. die „Aneignung durch die Alltagsnutzungen — Freizeit, Sport, Kommerz.- ...“ |
aufgeführt. Die privaten Nutzungen des Geländes als Naherholungsgebiet (u.a. für grillende Familien) sollen dezidiert beibehalten und in das Rahmenkonzept integriert werden.
Der Entwurf der Stadtratsvorlage hingegen wird der Aneignung des städtischen Freiraumes für die Alltagsnutzung, auch als „Gegenteil“ zu einer „vermeintlichen Erhöhung“ nicht mehr gerecht. Insgesamt scheint das Konzept eher auf die verstärkte Vermarktung des Geländes als Ort der unterschiedlichsten Veranstaltungen (künstlerisch / kommerziell) abzuzielen, als auf die als Nutzungsfestsetzung ebenfalls postulierte Stärkung der Naherholungsfunktion des Geländes.
Dass die Weiterentwicklung des Grüns und die Erholungsfunktionen der Grünflächen von
so großer Bedeutung sind, dass sie bei der Umsetzung der Leitlinien fast verschwinden und nur - unter „3.3 Einzelbausteine“ - auf den Hinweis auf Baumpflanzungen im Bereich des Volksfestplatzes sowie die Verbesserung der Zugänglichkeit (siehe unten) reduziert . wird, trägt der Bedeutung der Grünflächen für Naherholung und Naturschutz in keinem Fall Rechnung.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass das GBA für die von ihm zu unterhaltenden Flächen des Volksparks Dutzendteich ein Pflege- und Entwicklungskonzept beauftragt hat, das mit UwA und Stpl abgestimmt wurde. Erkenntnisse daraus oder aus den Unterlagen zum Wettbewerb wurden für die Erarbeitung der Leitlinien leider nicht eingearbei- | tet.
Gerade in der heutigen Zeit sollte es ein wichtiges Ziel sein, den durch Heklik und Lärm geplagten Stadibewohnern eine ruhige Grünfläche zur offenen, aktiven Nutzung — für Spiel, Sport, insbesondre auch für Jugendliche, sowie für Erholung und geselliges Ber sammenseln - zur Verfügung zu stellen, ohne sie beliebig durch großflächige „gvenis” Ober längere Zeiträume von großen Teilen der öffentlichen Grünflächen auszusperfen. SO fehlt auch im Kapitel „3.1 Räumliche Festsetzungen” für das (Gelände eins Aussage zum Thema der ‚Aneignung des städtischen Freiraumess für die Altagsnulzung”. Die generelle Aussage zur Grünflächensufwertung und Stärkung ist angesichts des hohen Grünflächendefizits in der Südstadt begrüßenswert. Dazu zählt auch der Einzeibauslen innerhalb des Gesamtkonzepts, die Zugänglichkeit zu dem Gelände zu verbessern (vergl. 3.3, letzter Punkt). Dies greift aber zu kurz, wenn die Verknüpfung mit der weiteren Umgebung unberücksichtigt bleibt (2.B. Freiraumverbindungen zur Südstadt, Insgesamt bleibt das Ziel der Grünflächenaufwertung eine reine Absichterklärung, die Grne umfassende Aussagen zur Realisierung wirkungslos bleibt. Insbesondere wenn dagegen für andere, in der Regel durchseizungsstärkere Nutzer wie der Nümberg-Messe, Pig nungssicherheit angekündigt wird (vgl. 3.2 Nutzungsfestseizungen). Unter 3.2 wird zwar der Hinweis auf die Bedeutung der Grünflächen für die damit unlerversorgie Sücstant expiizit erwähnt und auf eine Weiterentwicklung verwiesen. Leider fehlen dazu jedoch im weiteren Text konkreis Ausführungen. Basonders hervorzuheben ist dabei der offensichtliche Widerspruch in der Vorlage zwischen der „Stärkung der Nahsrholungsfunktion” in Verbindung mit dem Ausschluss” weitsrer Nutzungen" {3.1 und 3.2) und der unter Punkt 5 genannten weiteren Infensivierung durch verschiedene neue temporäre Nutzungen des seiben Geländes.
Allg Aktionen, seien sie künstlerischer Art (Biennale / Triennale) oder andere temporäre” oder kommerzielle Nutzungen (Musik, Tanz, Theater, weitere Kulturprojekte) greifen immer in die vorhandene Naherholungsnutzung und in die ökologische Subslanz der Öffentlichen Grünflächen ein. Grünflächen sind jedoch wenig belastbare Flächen und eignen sich nicht als Ort dauernder oder häufiger (Massen) Veranstaltungen der unterschledlichsten Art {sonst müssten sie 50 aussehen wie der Volksfesiplatz).
Dabei wird insbesondere darauf aufmerksam gemacht: Für einen großen Teile der öffentichen Grünflächen des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes ist GBA für die Planung, den Bau und den Unterhalt zuständig und deshalb im Prinzip von sehr vielen Maßnahmen, Events und Veranstaltungen in und um das ehemalige Reichsparlaillagsgelände girekt_oder indirekt betroffen. Nach ungerem Verständnis sollte es bei der der Umsetzung der Leitlinien mit direkten Einfluss auf dis von GBA unlerhaltenen Grünflächen zeibsiverständlich sein, die betroffene Dienststelle in die Formulierung einzubeziehen. Dies ist oftensichtlich nicht geschehen.
Siotopverbund und Naturschutz
Die Belange des Biotopschutzes und der Biotopentwicklung (sowie die Freiraumbelange insgesamt) finden in der Vorlage nur randlich unzureichend Erwähnung. Unbericksichligt bleibt außerdem in bediausrlicher Weise, dass bereits durch die Maßnahmen zur WM 2008 ung Erweiterung der Messe durchaus substantielle Verluste für die Bereiche Biolopverbund und Naherholung hingenommen werden mussten (gem. FNP Darstellung sing darüberhinaus noch waellere zu erwarten).
Im folgenden seien im diesem Zusammenhang nur einige Beispiele aufgeführt,
e Die vorgssehene Sichtachse zwischen Großer Straße und Zeppelintribüne ist bereits
durch die Maßnahmen zur WYM wiederhergesteilt. Allerdings wird dieser Bereich (der derzeit zumindest zeitweise zum Grillen und für andere unreglementierie Freizeilnulzungen genutzt wird) als großflächig versiegeiter Parkplatz mit breiter Zufahrt für Ki gestaltel,
« In der Vorlage werden ohne nähere Konkretisierung noch weitere Verbesserungen der varkshrlichen Infrastruktur für Großveranstaltungen gefordert Auch diesbezüglich ist festzustellen das bereits für die WM 2008 umfangreiche Maßnahmen in diesem Sinne durch die Dienststellen des Baursferates geplant und derzeit teilweise bereils ausgeführt werden. (beispielsweise durch die o. g. Neugestaltung der Sichlachse, zusätzHchen Bahnısteigen im Bereich Bahnhof Dutzendteich, geplante Rettungszufahrten). Diese Maßnahmen sind bereits mit Beeinträchtigungen der Funktionen für Naherholung und Biotopvernetzung verbunden. Die jetzt vorhandenen oder noch in Bau befindlichen Einrichtungen sollten in die Betrachtung einbezogen werden, bevor neus Infrastruktur maßnahmen zur Sicherung von Großveranstaltungen gefordert werden.
s Ein herausragendes Beispiel der Nichtbericksichligung naturschutzfachlicher Belange ist die vorgestellte Standortwahl des Cafes am südöstlichen Ufer des großen Dulzendteiches, die bisher weder mit GBA noch mit UwA diskutiert wurde. Nach den vorhandenen Unterlagen befinden sich dort im Uferbereic1h3 d Flächen und schützenswerter | Baumbestand. Beide sind Bestandteile des dortigen regional bedeutsamen Lebensraumes gemäß ABSP. Aus naturschufzfachlicher Sicht handell as sich um sinen der wenigen ökologisch wertvollen Uferbereiche des Dutzendleiches. Eine Ansiedlung eines Cafes gerade an dieser Stelle ist deshalb zunächst abzulehnen. Bereits zum 0.9. Weltbewerb wurde von GBA ein weniger sensibler Standort zwischen Silbersee und kleinem Dutzendieich in Höhe der Wasserwacht / Tollellenanlage vorgsschlagen.
{insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Erreichung des Ziels einer „Slärkung der Naharholungsfunktion” offensichtlich nur mit kommerziellen Einrichtungen gesehen wird.)
Bemerkung: Aus nalurschutzrechtlicher Sicht ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass alie aufgrund der geplanten Maßnahmen zu erwartenden Beeinträchligungen des Naturhaushalts gernäß Art. 6 BayNatSchG oder gegebenenfalls nach 3 Ta BauGB zu prüfen und gegebenenfalls Ausgleichsrmaßßnahmen vorzusehen sind.
In dieser Zusammenhang wird darüberhinaus darauf aufmerksam gemacht, dass Bereiche des Diützendteichgeländes verschledenilich bereits als Potenziallächen für Ausgleichsmmaßnahmen für bauliche Eingriffe im Stadigebiet in Erwägung gezogen wurden.
Karte „‚Nutzungsbelegung ehemaliges Reichsparleltagsgslände”,
Die Karte „Nutzungsbelegung ehemaliges Reichsparteitagsgelände”, in der laut Vorlage Punkt 3. Vorschläge "bezüglich räumlicher Festsetzungen, Nutzungsfestsetzungen und möglicher baulicher Maßnahmen" dargestellt sind, entspricht ebenfalls nicht diesen formuierten Anforderungen. So sind selbstverständlich auch die dargestellten „Biofope une Wasserflächen" Freilächen mit unlerschleglichen Nutzungen.
Mit Ausnahme der Darstellung von „Erinnerungsorten“ und „ Freigelände Messe wird jede Fläche nur einer Nutzung zugsordnet, eine Vorgehensweise, die den vielschichligen und häufig überlagernden Nutzungen im ehemaligen Reichspartellagsgelände nicht annahard gerecht wird. Vorschläge für mögliche bauliche Maßnahmen sind in der Karte nicht enthalten.
Grundlagen und Geschichte ‚Die Geschichte des Dutzendieiches Istin knapper Form bereits in der Äusiobung zum städtebaulichen Idsanwetibewerb anschaulicher formuliert als in der vorliegenden Stagtratsvorlage. Bei einer Auseinandersetzung mit der Geschichte des Geländes ist es unserar Auffassung nach erforderlich, nicht nur den kurzen Zeitraum zwischen 1933 und 1945 zu beleuchten, sondern auch die ehemaligen, heute noch erkennbaren Spuren früherer Nutzungen zu erläutert. Auselnandersetzung mit dem Gelände durch Widerspruch" (siehe auch Diskussionspapier der Herr OBM) kann z.B. auch erfolgen, indem über die Geschichte als Pischweiher informiert wird oder seinen Erwerb für gewerbliche Zwecke durch den Rat der Sladt, Die Vorlage erwähnt diese historischen Wurzeln unter 1. mit lediglich einem Salz unter Hinweis auf die Bedeutung des Geländes als ‚Versammlungs- Veranstaltungs- und (7) Naherholungsfläche" seit dem Mittelalter,
Freilegung des Siiberbucks
Eher in Ziffer 3.3 geäufßlerle Gedanke eines Änschnitl des Silberbucks zur Offenlegung des Trümmerschufttes Jer Altstadt” ist aus verschiedenen Aspekten abzulehnen.
Hierzu wird Insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass der Siiberbuck nicht nur aus dem Schutt des im Krieg zerstörten Nümberg besteht, sondern bis zum Jahr 1952 als reqguläre Deponie für jeglichen in der Stadt anfallenden Haus- und Gewerbesabfall einschließlich solchem, der unter heuligen Gesichtspunkten als Sondermüll einzustufen ist diente.
[He Schüttung der Ablagerungen begann 1348 mil der teilweisen Verfüllung der Baugrube für das „Deuische Stadion", als deren Resi der Silbersee anzusehen ist. Ende 1331 war Niveauausgleich mit dem natürlichen Gelände erreicht. Es ist daher zunächst davon auszugehen, dass der Großteil des eingebauten Trümmerschüttes der Nürnberger Altstadi sich im grundwassergesäftigten, bis zu 13_m liefen Fuß des Schultberges verbirgt, und somit nicht zugänglich ist.
Von Ende 1951 an soll im westlichen Teil Hausmüll, im östlichen weiterhin „Schwul (nach gamaligem Sprachgebrauch Bau-, Trümmerschutt und Gewerbemil) abgslager worden sein. Mit ausdrücklichen Hinweis auf Gewerbemüll dokumentierie Ereignisse, wie z.B. Flächenbrände am Südosthang des Deponleberges begründen in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel, ob eine Freilegung des Inhalts der etwa 25 m hohen Dergschüttung in angemessener laleraler Eingriffstiefe Kriegs- bzw. Kriegstrümmerschuft zutage bringt. Angesichts der geschilderten Sachlage wird deshalb auch die Erreichbarkeit des erhofften historisch-dokumsntatorischen Werts einer solchen Maßnahme in Frage gestellt.
Unabhängig davon widerspricht es fachlichen Grundsätzen, einen Deponiekörper freizulegen und ein derariger Einschnitt in die Deponie Siiberbuck wäre jedenfalls (mil enisprechenden Aufwand) so zu sichern, dass ein zusätzlicher Eintnit von Niederschlagswasser in den Deponiekörper zuverlässig und dausrhafl verhindert wird.
Hinsichtlich der Herstellung verloren gegangener Sichlbeziehungen zum umgebenden Reichsparteitagsgelände und zur Altstadt bestehen keine Bedenken, soweit as sich um Aufwuchsbegrenzung innerhalb einzelner Schneisen handelt. Umfangreichere Rodungen am Siberbuck jedoch werden nicht nur aus Gründen des Landschaftsbildes, der Stadtökologie und Erholungsfunktion, sondern auch aus Aspekten der Sicherung des Deponiekörpers abgelehnt. Der vorhandene Bewuchs trägt insbesondere wesentlich zu einer Stabilisierung der 27T. steilen Flanken, sowie, da die Altablagerung über keinerlei technische Öbsrlächenaßdlichtung verfügt, zu einer Minimierung des Sickerwasserhaushalts bei und muss aus diesen Gründen weitestgehend erhalten bleiben.
Zusammenfassung:
in der zur Verfügung stehenden Zeitrahmen kann eine umfassende Prüfung der Vorschläge, die in der Vorlage genannt sind, nicht erfolgen. Die Inhalte der Vorlage, die zT. weitreichende Auswirkungen, insbesondere auf den Freiraum haben, sollten jedoch ohne . Klärung der widersprüchlichen bzw. nicht abgestimmien oder unklar formulieren Punkle nicht in den Stadtrat eingebracht werden. Verkürzungen, erhebliche Widersprüche und entsprechende Schlussfolgerungen, die nach Auffassung von GBA und UWA bereinigt werder müssen, werden oben erläutert. .
Die formulierten Ansprüche für das Rahmenkonzept zum Freiraum und Nahemolungsgebiet, Biotopverbund und die beabsichtigte „Grünflächenaufwerlung und Stärkung” und Vorschläge zu dessen Umsetzung sollten durch ein eigenes Kapitel, vergleichend Kapitel 5. zur künstlerischen Auseinanderseizung angemessen behandell werden,
Die betroffenen Dienststellen des BMU — Bereiches sollten sowohl in die Erarbeitung der Umsetzung der Leitlinien, als auch in die Planung von welleren besbsichtigien Veranstaltungen im Bereich des Volksparks (5.2) intensiv einbezogen werden.
HL Herrn BMU A N
- Ref vi
25.04.2004
Umweltamt Garenbauami
gez, GEZ. Christ Kunlmann