Anlage: Bericht über die Prüfungen JA 2012

Rechnungsprüfungsamt Bericht über die Prüfungen im Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2012

prüfen berichten beraten

Impressum Herausgeber: Stadt Nürnberg Rechnungsprüfungsamt Theresienstraße 1 90403 Nürnberg Druck: noris inklusion gGmbH Oktober 2011 Dorfäckerstraße 37 90427 Nürnberg

Rechnungsprüfungsamt

Bericht über die Prüfungen im • Ergebnisse der Prüfungen der Teilergeb-

Haushalts- und nisrechnungen, weiterer Schwerpunktprü-

Wirtschaftsjahr 2012 fungen und der Auftragsprüfungen

• Prüfung und Begutachtung zur Feststel-

lung und Entlastung

Jahresabschluss 2012 des Regiebetriebs Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf

Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg

Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs NürnbergStift

Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Franken-Stadion-Nürnberg

Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs NürnbergBad

November 2013

0 VORBEMERKUNGEN 7

0.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung 7

0.2 Prüfungsunterlagen und -methodik 8

0.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 9

0.4 Überörtliche Prüfung 2003 - 2009 9

1 JAHRESABSCHLUSS 2012 DER STADT NÜRNBERG 11

1.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2012 11

1.2 Prüfung der Teilergebnisrechnungen (E) 13

1.2.1 E00101 Bürgermeisteramt u. a. (cid:73)Haushaltswesen, Budgetbewirtschaftung etc. 13 1.2.2 E01001 OrgA/Zentrale Dienste (cid:73)Optimierung des städtischen Beschaffungswesens 13 1.2.3 E08004 Meistersingerhalle (cid:73)Wirtschaftsführung 14 1.2.4 E12001 Personalamt u. a. (cid:73)Prüfung der Personalkosten 16 1.2.5 E20001 Stadtkämmerei u. a. (cid:73)Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen 17 1.2.6 E21001 Kassenwesen u. a. (cid:73)Geringwertige Wirtschaftsgüter 18 1.2.7 E21001 Kassenwesen u. a. (cid:73)Mahnsperren im Bereich SAP Finanzwesen 19 1.2.8 E32501 Umweltamt u. a. (cid:73)Vergütungen für Leistungen Dritter 20 1.2.9 E33001 Einwohneramt (cid:73)Bewohnerparkausweise 21 1.2.10 E37001 Feuerwehr Nürnberg (cid:73)Bereich Einnahmen 22 1.2.11 E37001 Feuerwehr Nürnberg (cid:73)Kfz-Beschaffung 24 1.2.12 E40202 Berufsschulen (cid:73)Erstattungen an Gemeinden, Gemeindeverbände 24 1.2.13 E41001 Museen der Stadt Nürnberg u. a. (cid:73)Ermittlung von Doppelzahlungen 25 1.2.14 E41601 Amt für Kultur und Freizeit u. a. (cid:73)Abrechnung der Handvorschüsse 25 1.2.15 E41604 Kulturelle und politische Bildung (cid:73)Sternenhaus 32 1.2.16 E50006 Obdachlosenunterkünfte (cid:73)Wohngebühren 35 1.2.17 E65002 Gemeindestraßen u. a. (cid:73)Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO 35 1.2.18 E74001 Friedhofsverwaltung (cid:73)Bestattungsvorsorge 38 1.2.19 E74001 Friedhofsverwaltung (cid:73)Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung 39 1.2.20 E65002 Gemeindestraßen u. a. (cid:73)Abgrenzung Herstellungskosten bzw. Erhaltungsaufwendungen 40

1.3 Kassenprüfungen 41

1.4 Informations- und Kommunikationstechnik 42

1.4.1 Vorbemerkungen 42 1.4.2 Projekt E-Ausschreibung und Vergabe (E-Vergabe) 42 1.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems 42 1.4.4 Einzelfälle 43 1.4.5 Vergabeprüfung im IuK-Bereich 45

1.5 Technische Prüfung 46

1.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung 46 1.5.2 Prüfungsvolumen 46 1.5.3 Materielles Ergebnis 46 1.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 47

1.6 Sondervermögen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf“ 56

1.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 62

1.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 62 1.7.2 Sonstige Beteiligungen 65

1.8 Auftragsprüfungen 67

1.8.1 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN) 67 1.8.2 Landschaftspflegeverband Nürnberg e. V. (LPV) 67 1.8.3 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) 68 1.8.4 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg 68 1.8.5 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken 69 1.8.6 Haus der Heimat e. V. 69 1.8.7 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. 70 1.8.8 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH (IGZ) 71 1.8.9 Nürnberger Volksfeste 71 1.8.10 Vorprüfung von Verwendungsnachweisen 71

2 JAHRESABSCHLÜSSE 2012 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 77

3 JAHRESABSCHLUSS 2012 DES KLINIKUMS 79

3.1 Vorbemerkung 79

3.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 80

3.2.1 Konzernbilanz 2012 82 3.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2012 84 3.2.3 Schwerpunktprüfung 86

4 JAHRESABSCHLÜSSE 2012 DER EIGENBETRIEBE 87

4.1 Prüfung der Eigenbetriebe 87

4.2 Jahresabschluss von SUN 88

4.2.1 Allgemeines 88 4.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 88 4.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung 89 4.2.4 Jahresabschluss 2012 89 4.2.5 Beschaffungen 93 4.2.6 Technische Prüfung 94 4.2.7 Schwerpunktprüfung 94

4.3 Jahresabschluss 2012 von ASN 95

4.3.1 Allgemeines 95 4.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 95 4.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung 96 4.3.4 Jahresabschluss 2012 96 4.3.5 Beschaffungen 100 4.3.6 Technische Prüfung 100

4.4 Jahresabschluss 2012 von NüSt 101

4.4.1 Allgemeines 101 4.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 102 4.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung 103 4.4.4 Jahresabschluss 2012 103 4.4.5 Technische Prüfung 109

4.5 Jahresabschluss 2012 von FSN 110

4.5.1 Allgemeines 110 4.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 110 4.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung 111 4.5.4 Jahresabschluss 2012 111 4.5.5 Technische Prüfung 114

4.6 Jahresabschluss 2012 von NüBad 115

4.6.1 Allgemeines 115 4.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 115 4.6.3 Jahresabschluss 2012 116

5 STAATSTHEATER NÜRNBERG 119

6 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 127

7 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 129

Anlage 1 Jahresabschluss 2012 von STEM

Anlage 2 Jahresabschluss 2012 von SUN

Anlage 3 Jahresabschluss 2012 von ASN

Anlage 4 Jahresabschluss 2012 von NüSt

Anlage 5 Jahresabschluss 2012 von FSN

Anlage 6 Jahresabschluss 2012 von NüBad

0 Vorbemerkungen

0.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung

Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob

• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und be-

legt sind,

• der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist,

• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem

• die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser einschl. der Jahresabschlüsse (gem. Art. 106

Abs. 2 GO); die sich durch die rechtliche Verselbständigung des Klinikums Nürnberg ergebenden örtlichen Besonderheiten sind in Abschnitt 3 dargestellt

• die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO), wobei auf das Ergebnis der

Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzustellen ist

• die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts

und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO).

Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO).

Schließlich führt Rpr im Einzelfall Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch und nimmt satzungsgemäß Prüfungsaufgaben im Klinikum, beim Staatstheater Nürnberg und bei der Flughafen Nürnberg GmbH u.a. wahr.

In Ergänzung dazu arbeitet Rpr regelmäßig in verschiedenen städtischen Projekten mit und berät die Verwaltung.

Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden Berichte bzw. Sachverständigenberichte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen des Rpr darstellen.

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Bericht zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2012 (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Rpr-Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2012 noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird Rpr den Sachverständigenbericht vorlegen. Die Vorlage ist im Juni 2014 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung für das Jahr 2012 durch den Stadtrat.

Die bei den städtischen Sondervermögen bzw. Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2012 bereits vollständig durchgeführten Prüfungen sind im vorliegenden Bericht aufgenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann hier insoweit begutachten.

0.2 Prüfungsunterlagen und -methodik

Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen:

• Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen

• Jahresabschlüsse samt der dazugehörenden Anlagen

• Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen

• Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begründen-

de Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen

• Akten und Vorgänge der Fachdienststellen

• Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten

Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichproben geprüft, die allerdings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Soweit möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2012, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2013 im vorliegenden Sachverständigenbericht skizziert.

Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein.

Rpr ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbesondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig geeignete Fortbildungen zu realisieren.

0.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2011

Der Jahresabschluss 2011 der Stadt und die Jahresabschlüsse 2011 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen sowie der Sondervermögen/Eigenbetriebe Herpersdorf, Klinikum, Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg und NürnbergBad wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 19.12.2012 bzw. 24.06.2012 geprüft/begutachtet und am 30.01.2013 bzw. 24.07.2013 vom Stadtrat festgestellt.

Mit den Feststellungen wurde jeweils die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

0.4 Überörtliche Prüfung 2003 - 2009

Mittlerweile hat die Regierung in Ansbach – nach Auswertung der beiden Prüfungsberichte des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) und der Stellungnahmen der Verwaltung hierzu (Behandlung des Erledigungsberichts im Rechnungsprüfungsausschuss am 09.11.2011)

• die überörtliche Prüfung aus ihrer Sicht für erledigt erklärt. In Teilbereichen (Inventur Kunst-

gegenstände und Beteiligungsverwaltung) hat sie der Stadt eine nochmalige Abstimmung mit dem BKPV empfohlen.

Gesonderte und leider immer noch ausstehende BKPV-Berichte, diesmal zum Hochbau und Tiefbau, sind – entsprechend der städtischen Rechnungsprüfungsordnung – direkt im Bau- und Vergabeausschuss bzw. im SÖR-Werkausschuss durch die Verwaltung zu beantworten. Selbstverständlich wird Rpr dieses Verfahren begleiten.

Im Anschluss daran wird Rpr nochmals ingesamt und abschließend Bericht erstatten.

1 Jahresabschluss 2012 der Stadt Nürnberg

1.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2012

Wie o. g. soll die Abschlussprüfung 2012 durch Rpr planmäßig im Juni 2014 insgesamt abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2012 im Vergleich zum Vorjahr kurz beleuchtet.

Ergebnisrechnung 20121

1 Zum Redaktionsschluss lag Rpr der Jahresabschluss 2012 noch nicht vor, deshalb basiert o.g. Ergebnisrechnung auf dem SAP-Stand 01.10.2013. Rpr empfiehlt, die bisherige missverständliche Darstellung von Aufwendungen (+) und Erträgen (-) innerhalb der Ergebnis- und der Finanzrechnung aufzugeben und die in der Doppik übliche Darstellung anzuwenden.

Auch 2012 konnte mit 19,18 Mio. Euro Jahresüberschuss ein positives Ergebnis erzielt werden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Jahresergebnis um rd. 3,61 Mio. Euro verbessert, gegenüber dem Plan 2012 um 24 Mio. Euro. Während das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit um 3,74 Mio. Euro und das außerordentliche Ergebnis um 2,31 Mio. Euro zurückgegangen ist, konnte das Finanzergebnis um 9,66 Mio. Euro gesteigert werden.

Bei den ordentlichen Erträgen war im Vergleich zu 2011 ein Zuwachs von rund 64,44 Mio. Euro zu verzeichnen, was im Wesentlichen auf die positive Entwicklung bei den Erträgen aus Steuern zurückzuführen war. Aufgrund der relativ guten Wirtschaftsentwicklung ergab sich bei den Erträgen aus Steuern eine weitere Zunahme um rd. 54,39 Mio. Euro. So stieg insbesondere das Gewerbesteueraufkommen 2012 um 25,10 Mio. Euro auf nunmehr 379,06 Mio. Euro an. In Folge der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B erhöhten sich die entsprechenden Erträge um rd. 10,92 Mio. Euro, außerdem stieg der Einkommensteueranteil (+17,76 Mio. Euro) spürbar nochmals an.

Der Anstieg der ordentlichen Aufwendungen gegenüber 2011 betrug 68,19 Mio. Euro, was vor allem auf die weiter ansteigenden sog. Transferaufwendungen zurückzuführen ist. Verantwortlich hierfür sind insbesondere höhere Personal- und Betriebskostenzuschüsse im Bereich der Kindertagesstätten, Verlustausgleiche für Eigenbetriebe und die Kapitalzuführung an die Flughafen GmbH sowie gestiegene Zuführungen zu Rückstellungen und eine höhere Bezirksumlage sowie Gewerbesteuerumlage gewesen.

Im Gegensatz zum Vorjahr sind die Erträge aus der Verzinsung von Gewerbesteuer wieder bemerkenswert angestiegen (+8,65 Mio. Euro), während gleichzeitig die entsprechenden Erstattungszinsen um 3,90 Mio. Euro gesunken sind. Diese Entwicklung war für die Verbesserung des Finanzergebnisses um 9,66 Mio. Euro maßgeblich.

Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung und die vergleichsweise gute Ertragsentwicklung bei der Stadt trugen im Wesentlichen zum notwendigen und 2012 seit langem wieder einmal möglichen Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme bei. Die insgesamt positiven Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre stützen sich überwiegend auf die Ertragsseite, die jedoch risikobehaftet ist und von der Stadt nur recht begrenzt beeinflusst werden kann.

Die umfassende Darstellung des Jahresabschlusses (2012) erfolgt wie immer im Sachverständigenbericht.

1.2 Prüfung der Teilergebnisrechnungen (E)

1.2.1 E00101 Bürgermeisteramt u. a. (cid:73)Haushaltswesen, Budgetbewirtschaftung etc.

Prüfungsbericht vom 19.08.2013

In den Bereichen Bildungsbüro, Veranstaltungen und Ehrungen, Geschäftsstelle Integrationsrat, Menschenrechtsbüro und Beauftragter für Diskriminierungsfragen wurde die Wirtschaftsführung untersucht. Insbesondere wurden die Budgetbewirtschaftung und das Haushaltswesen, die Einnahmen, Zuwendungen durch Dritte, Ausgaben, Vergaben, Verträge, Zuschüsse an Dritte und das Interne Kontrollsystem betrachtet.

Die Prüfung der o.g., dem Bürgermeisteramt zugeordneten Bereiche ergab eine insgesamt ordnungsgemäße und sparsame Wirtschaftsführung. Besonders positiv zu erwähnen ist die aktive Spenden- und Sponsoringakquise, insbesondere im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Stadt im Bereich Menschenrechte. Auch in Richtung Zuschüsse ist BgA generell sehr engagiert und erfolgreich. Zur Klärung einzelner steuerrechtlicher Fragen wurde empfohlen, das Kassenund Steueramt (KaSt) zu involvieren, was bereits geschehen ist.

Es erfolgten teilweise Feststellungen vor allem hinsichtlich Vergaben, weitere Anregungen und Hinweise wurden insbesondere hinsichtlich Budgetbewirtschaftung und bei einem Werkvertrag gegeben. Die Feststellungen und die meisten Empfehlungen werden umgesetzt.

1.2.2 E01001 OrgA/Zentrale Dienste

(cid:73)Optimierung des städtischen Beschaffungswesens Der Stadtrat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2008 ein dreistufiges Sparpaket beschlossen. Die grundsätzliche Zielrichtung der sich nunmehr in der Umsetzung befindlichen 3. Stufe ist es, vornehmlich über Prozessoptimierung und Reorganisationen zu einer Verschlankung der Verwaltung zu gelangen und so einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat zusammen mit externen Beratern sog. „übergeordnete Prozesse“ identifiziert, die gleichfalls Konsolidierungsvolumina generieren sollen.

Ein zu optimierender Prozess ist die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Derzeit sind gem. Beschaffungsordnung die Dienststellen dafür verantwortlich, ihren Bedarf unter Beachtung der geltenden Standards selbst zu decken. Dies kann einerseits dazu führen, dass erzielbare Preisnachlässe für größere Mengen nicht realisiert werden und andererseits das erforderliche, umfangreiche Know-how für die Ausschreibung von Gütern und Dienstleistungen nicht immer im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht. Insofern besteht die grundlegende Zielsetzung des vorgestellten Optimierungsbestrebens darin, den gesamten Beschaffungsvorgang in der Stadtverwaltung neu zu denken und zu strukturieren, um erwartete Effizienzpotentiale realisieren zu können. Die Optimierung der Beschaffung soll sich im Wesentlichen auf den Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) beschränken.

Für die Organisationsuntersuchung wird die Unterstützung eines Beratungsunternehmens benötigt. Es wurde ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Auftragsgegenstand war die Konsolidierung der städtischen Organisationseinheiten für Beschaffung im Sinne eines stadtinternen sogenannten Shared Service Center (SSC), mit dem Ziel, Kosten zu senken und Qualität zu verbessern.

Rpr war am gesamten Beschaffungsverfahren von Beginn an beteiligt und hat bei der Durchführung des Vergabeverfahrens mitgewirkt. Alle wesentlichen Vergabeunterlagen und Vergabeschritte wurden mit Rpr abgestimmt.

Das Projekt wird von Dezember 2013 bis April 2014 durchgeführt. Die Projektleitung von städtischer Seite wird durch das Referat für Allgemeine Verwaltung wahrgenommen. Die Steuerung des Projektes erfolgt durch die Projektgruppe „Beschaffung“, in der auch Rpr vertreten ist. Zur Abstimmung wichtiger Zwischenergebnisse und zur Abnahme des Abschlussberichtes wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet, dem auch Rpr angehört.

1.2.3 E08004 Meistersingerhalle

(cid:73)Wirtschaftsführung

Prüfungsbericht vom 11.10.2013

Im Rahmen einer Folgeprüfung zu einer Prüfung aus 2008 stand die wirtschaftliche Entwicklung der Meistersingerhalle (MSH) in den Jahren 2012 und 2011 im Vordergrund.

Die Teilergebnisrechnungen der MSH sind in nachfolgender Übersicht komprimiert dargestellt.

Unter Einschluss des Jahresergebnisses 2010 musste die MSH im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Verlust von 1,35 Mio. Euro p.a. ausweisen. Gegenüber dem zuletzt geprüften Zeitraum 2007 – 2005 konnte nur eine marginale Verbesserung erreicht werden (damals -1,42 Mio. Euro p.a. im Durchschnitt).

Nach Aussagen der MSH sind zum Erhalt der Betriebserlaubnis seit 2006 rd. 15 Mio. Euro an Sanierungsausgaben (u.a. Brandschutz, WC-Anlagen, Flachdach, Großküche) getätigt worden, was sich in steigenden Aufwendungen direkt (Unterhalt) und indirekt (Abschreibungen) bemerkbar macht. Über verbesserte Erträge konnte die MSH aber insgesamt, wie oben bereits erwähnt, eine zumindest geringe Rückführung beim Betriebsverlust erreichen.

Konzert- und Kongresshallen sind in der Regel nicht in der Lage, die Kapital- bzw. direkten Gebäudekosten zu erwirtschaften. Bei der MSH machten 2012 Abschreibungen, Unterhalt und Zinsen rd. 1,32 Mio. Euro aus. Weitere Gebäude bezogene Kosten sind insbesondere die Energie- und Reinigungsaufwendungen mit rd. 420 TEuro bzw. rd. 200 TEuro 2012. Den Schilderungen der MSH folgend sind weiteren Verbesserungen im Veranstaltungsmanagement – und damit bei den Erträgen – durch die vergleichsweise rigiden Regelungen in der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Bereich spürbare Grenzen gesetzt.

Wie im Kulturausschuss vom 01.03.2013 von der Verwaltung berichtet, sind noch beträchtliche Re-Investitionen in die 50 Jahre alte MSH, mit rd. 340.000 Besuchern/Jahr größter Kulturbau in (der Metropolregion) Nürnberg, erforderlich. Zeitpunkt, Struktur und Umfang dieser Investitionen in das überregional herausragende Gebäude der klassischen Moderne müssen in Abhängigkeit gesehen werden von den Überlegungen zu Ausweichstätten für das ebenfalls zu sanierende Opernhaus und dem – wie in München – diskutierten Bau eines neuen Konzertsaals in Nürnberg. Hinsichtlich eines zusätzlichen Konzertsaals wären die Auswirkungen auf die Besucherzahlen und die Einnahmen in der MSH zu prüfen, nachdem vor allem der Große Saal bislang überwiegend mit Konzerten/Aufführungen klassischer Musik belegt wird und rd. 60 % aller Besucher der MSH dem Bereich Musik/Konzerte zuzuordnen sind.

Nach Aussagen des Kulturreferates gibt es einige Indizien dafür, dass das Marktpotential für eine weitere Konzerthalle in Nürnberg vorhanden ist. Im Übrigen hat die Stadt mittlerweile einen externen Berater mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Markt- bzw. Machbarkeitsstudie beauftragt. Rpr hat diese Beauftragung – bezuschusst vom Freistaat – begutachtet.

Der Bereich MSH Sachausgaben 2012 ist – in üblichen Stichproben – o. E. geprüft worden. Im Bereich Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerrelevanz bei Vermietungen sind die Rpr- Prüfungsergebnisse in der MSH und mit dem Kassen- und Steueramt besprochen worden.

Hinsichtlich Vorsteuerabzug ist bei der Rechnungsbearbeitung eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Baudienststellen und der MSH erforderlich. Rpr untersucht die Bereiche noch eingehend. Unabhängig von der Rechnungsbearbeitung bzw. dem vollständigen Vorsteuerabzug wird am Beispiel der insgesamt einen sehr hohen Sanierungsstau aufweisenden MSH wieder recht deutlich die Notwendigkeit der bei der Stadt eingeleiteten Verbesserungen beim Gebäudemanagement.2

2 Allerdings dürften die positiven Ergebnisse der Reorganisation allein die Finanzierungsengpässe bei Unterhalt/Sanierung stadtweit nicht wettmachen können.

1.2.4 E12001 Personalamt u. a. (cid:73)Prüfung der Personalkosten Im Rahmen einer Querschnittsprüfung wurden die Aufwendungen und die Notwendigkeit von Rufbereitschaften und Bereitschaftsdiensten in der Stadtverwaltung durch Rpr geprüft. Die stichprobenweise Prüfung erfolgte in den folgenden Dienststellen und Eigenbetrieben der Stadt Nürnberg: FW, H, IB, KuM, ML, Tg und SUN.

Die Schwerpunkte dieser Prüfung waren die Abgrenzung der Rufbereitschaft zum Bereitschaftsdienst, die richtige Differenzierung der unterschiedlichen Rufbereitschaftsentschädigungen (pauschale oder stündliche Zahlung) bzw. -vergütungen (Auszahlung oder Freizeitausgleich) und die dienstlichen Notwendigkeiten der Rufbereitschaften. Des Weiteren wurde bei der Prüfung auf die Einhaltung der Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz und auf die rechtmäßige Zahlung der zu vergütenden Stunden und Zeitzuschläge geachtet.

Alle in die stichprobenweise Prüfung einbezogenen Fälle der angeordneten Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste ergaben hinsichtlich der Notwendigkeit keine Auffälligkeiten. Auch die einzuhaltenden Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz wurden in diesen Fällen beachtet.

Generell wurde den Mitarbeitern tarifgemäß für ihre Einsätze in der Rufbereitschaft Freizeitausgleich gewährt. Nur in Fällen in denen ein „Abfeiern“ aufgrund verschiedener Anlässe (bereits zu viele Überstunden, Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) nicht möglich war, wurden die Einsatzzeiten mit dem jeweiligen Stundenentgelt vergütet.

Die Unterscheidung der pauschalen zur stündlichen Abrechnung der Rufbereitschaft ergab insoweit Feststellungen, als die Bezahlung von angeordneten und auch geleisteten Rufbereitschaften von zwölf oder mehr Stunden nicht mit den dafür vorgesehenen Pauschalen nach § 8 Abs. 3 TVöD erfolgte. Diese wurden fälschlicherweise mit 12,5 v. H. des tariflichen Stundenentgelts der maßgeblichen Entgelttabelle je Rufbereitschaftsstunde entschädigt.

Ferner wurde in vielen Fällen der Montag bei Wochenendrufbereitschaften mit einer eigenen Pauschale nach § 8 Abs. 3 TVöD abgerechnet, obwohl der Montag als Folgetag des am Sonntag beginnenden Pauschalierungstags nicht mehr gesondert entgolten werden darf.

Auch die versehentliche Verwechslung der zu erfassenden Lohnarten führte zu Beanstandungen. Dabei wurden einerseits anstelle von Rufbereitschaftsentschädigungen (Zeiten ohne Einsatz) Rufbereitschaftsvergütungen (tatsächlicher Arbeitseinsatz) erfasst. Andererseits kam es in Einzelfällen auch bei der Erfassung der unterschiedlichen Rufbereitschaftspauschalen zu Verwechslungen, so dass für Rufbereitschaften an einem Wochentag die höhere vierfache Pauschale gezahlt wurde, die normalerweise nur an Wochenenden und Feiertagen zusteht.

Die Erfassungen der in der Rufbereitschaft geleisteten Stunden und der dazugehörigen Zeitzuschläge werden bei den geprüften Dienststellen in unterschiedlicher Weise zur Auszahlung gebracht. Bei dem Großteil der städtischen Dienststellen werden die angefallenen Stunden direkt in das Abrechnungsprogramm SAP-HR eingegeben. In anderen Dienststellen und Eigenbetrieben dagegen werden die zu zahlenden Stunden im Dienstplanprogramm SP-Expert erfasst und über eine Schnittstelle zur weiteren Verarbeitung nach SAP-HR übertragen.

Bei den Erfassungen der geleisteten Einsatzstunden die direkt in SAP-HR erfasst wurden, ist aufgefallen, dass sowohl die Rufbereitschaftsvergütungen, als auch die trotz des „Abfeierns“ zu zahlenden Zeitzuschläge häufig ohne die vorgeschriebenen Rundungen nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD gezahlt wurden.

Aber auch die über das Dienstplanprogramm SP-Expert in SAP-HR eingespielten Daten der Rufbereitschaftseinsätze wurden hinsichtlich der Rundungen beanstandet. Trotz richtiger Erfassungen wurden aufgrund einer fehlerhaften Programmierung der betreffenden Lohnart (Rufbereitschaftseinsätze mit Freizeitausgleich) auch hier die trotz des „Abfeierns“ zu zahlenden Zeitzuschläge für Überstunden nicht auf die nächste volle Stunde gerundet, sondern in Höhe der tatsächlich eingebrachten Arbeitszeit spitz abgerechnet.

Bei den geprüften Bereitschaftsdiensten war auffällig, dass für einzelne Beamtinnen und Beamte die für den Bereitschaftsdienst vorgesehenen Vergütungen für die angefallenen Stunden mit der Lohnart 345A erfasst wurden. Da diese Lohnart jedoch nicht für eine Vergütung dieser Art vorgesehen ist, kam es in diesen Fällen auch nie zu einer Auszahlung der erfassten Bereitschaftsdienststunden. Auf Nachfrage bei der betroffenen Dienststelle war die Nichtzahlung der Stunden bereits bekannt und es wurde den betroffenen Mitarbeitern, wie auch in den gesetzlichen Vorschriften vorgesehen, Freizeitausgleich gewährt.

Es wurde seitens Rpr jedoch gebeten, die bereits erfassten Stunden mit der Lohnart 345A wieder aus dem Abrechnungsprogramm zu löschen, da es sonst bei einer späteren Programmierung dieser Lohnart und einer Rückrechnung dieser Fälle zu einer Auszahlung der Stunden kommen könnte.

Alle Feststellungen und Beanstandungen wurden den jeweiligen Dienststellen und Eigenbetrieben in einem eigenem Prüfungsbericht mitgeteilt. Diese wurden, soweit bereits möglich, von den Dienststellen und Eigenbetrieben umgesetzt.

Auch die fehlerhafte Programmierung in SP-Expert wurde von der betreffenden Dienststelle mittlerweile behoben. Aufgrund dieses Fehlers wurden im Nachgang dieser Prüfung alle Dienststellen und Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg, die das Dienstplanprogramm SP-Expert nutzen, hinsichtlich der richtigen Rundung der genannten Lohnart geprüft. Dabei ergaben sich keine weiteren Beanstandungen, da entweder die Rundungsvorschriften des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD beachtet wurden oder das Programm nur in Bereichen eingesetzt wird, in denen keine Rufbereitschaften anfallen.

1.2.5 E20001 Stadtkämmerei u. a. (cid:73)Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen

Prüfungsbericht vom 29.10.2013

Geprüft wurden die rechtlichen und organisatorischen Gegebenheiten sowie die Strukturen und Inhalte der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen. Darüber hinaus wurden die Entwicklungen im Jahresverlauf bei den jeweiligen Ertragsarten analysiert. Ferner wurde auch die ordnungsgemäße Verbuchung geprüft. In die Prüfung wurden schwerpunktmäßig die betreffenden Erträge des Haushaltsjahres 2012 einbezogen.

Zuweisungen und Zuschüsse werden bei der Stadt Nürnberg teilweise zentral bei der Stadt-

kämmerei verwaltet, zu einem nicht unwesentlichen Teil aber auch dezentral bei den jeweiligen

Fachdienststellen.

Im Rahmen von Annahmeanordnungen muss auch bei elektronischen Belegen die Trennung

von Anordnung und Vollzug beachtet werden. Die jeweilige Handhabung wurde auf dezentraler

Ebene bei verschiedenen Fachdienststellen (Schulbereich und Jugendhilfebereich) und auch an

zentraler Stelle (Stadtkämmerei) geprüft.

Bei der Schulverwaltung kam es in mehreren Fällen vor, dass Anordnung und Vollzug bei der

Verbuchung der Lehrpersonalzuschüsse von ein und derselben Person vorgenommen wurde.

Hierdurch wurde gegen das sogenannte Vier-Augen-Prinzip verstoßen. Dies war vor allem bei

unterjährigen Abschlagszahlungen der Fall. Beim Amt für allgemeinbildende Schulen wurden in

einem Großteil der Fälle die Zuwendungen nicht über Debitoren, sondern über Durchlaufdebito-

ren erfasst. Im Rahmen der Schülerbeförderung wurden die entsprechenden Zuweisungen so-

gar ohne jegliche Einbeziehung von Forderungskonten verbucht.

Im Jugendhilfebereich erfolgte die Verbuchung der Zuweisungen für das Kinderbetreuungsper-

sonal und den Betrieb der Einrichtungen ordnungsgemäß. Die einzelnen Schritte wurden von

verschiedenen Stellen vorgenommen und das Vier-Augen-Prinzip somit eingehalten.

Auch die zentral verwalteten Zuweisungen und Zuschüsse wurden im Einklang mit den gesetz-

lichen Bestimmungen verbucht. Dies waren unter anderem die Schlüsselzuweisungen und auch

Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

Die Verbuchung der Erträge aus Zuwendungen erfolgte größtenteils periodengerecht. Speziell

die betragsmäßig großen Zuwendungen wie Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen des

kommunalen Finanzausgleichs entsprechen den Vorschriften der KommHV-Doppik.

1.2.6 E21001 Kassenwesen u. a. (cid:73)Geringwertige Wirtschaftsgüter

Prüfungsbericht vom 17.07.2013

Geprüft wurden die Strukturen und Inhalte der geringwertigen Wirtschaftsgüter. Darüber hinaus wurden die Entwicklungen im Jahresverlauf bei den jeweiligen Arten von geringwertigen Wirtschaftsgütern analysiert. Ferner wurde auch die Einhaltung der Kontierungsrichtlinien geprüft. In die Prüfung wurden schwerpunktmäßig die finanziellen Strukturen der Haushaltsjahre 2008 bis 2012 einbezogen.

Die geringwertigen Wirtschaftsgüter werden bei der Stadt Nürnberg seit dem Jahr 2008 für das wertmäßige Intervall von 150,01 bis 1.000,00 Euro netto pro einzelnem Vermögensgegenstand einheitlich auf entsprechenden Sammelkonten verbucht. Die Abschreibung erfolgt linear über fünf Jahre.

Im Zeitraum 2008 bis einschließlich 2012 wurden rund 45.000 geringwertige Wirtschaftsgüter beschafft mit einem gesamten Anschaffungswert von ca. 19,5 Mio. Euro. Den Großteil nehmen das Mobiliar sowie Gerätschaften mit rund 52 % der Vermögensgegenstände ein. Technische Ausstattung mit rund 35 % sowie Unterrichtsmaterialen und Freizeitartikel für den Jugendhilfebereich sind mit 13 % die weiteren Komponenten.

Die geringwertigen Wirtschaftsgüter sind zu einem wesentlichen Teil (49 %) im Schulbereich vorzufinden. Aber auch der Jugendhilfebereich ist mit knapp 12 % ebenfalls stark vertreten.

Seit Inkrafttreten der neuen Regelung im Jahr 2008 wurden die geringwertigen Wirtschaftsgüter in einem jährlichen Umfang zwischen rund 2,9 Mio. Euro und 5,2 Mio. Euro beschafft. Speziell im Schulbereich unterliegen die angeschafften Mengen nur relativ geringen Schwankungen.

Im Rahmen der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wurde festgestellt, dass in einigen Fällen die wertmäßigen Unter- und Obergrenzen von 150,01 Euro netto sowie 1.000,00 Euro netto nicht eingehalten werden. Zudem ist die gesetzlich vorgeschriebene Abschreibung von jährlich je einem Fünftel teilweise zu niedrig erfolgt. Laut Stellungnahme des Kassen- und Steueramtes hierzu war dies zum Teil auf steuerrechtliche Gründe bzw. auf Erfassungsfehler zurückzuführen. Teile der geringwertigen Wirtschaftsgüter wurden zudem von dezentralen Stellen auf rein konsumtiven Sachkonten erfasst, was zu einer entsprechenden Ergebnisverschlechterung und einer fehlenden Erfassung in der Bilanz führte. Bei zwei Sachkonten wären korrekterweise zwischen 10 % (rund 47.000 Euro) und 34 % der Posten (rund 70.000 Euro) den geringwertigen Wirtschaftsgütern und somit dem investiven Bereich zuzuordnen.

1.2.7 E21001 Kassenwesen u. a. (cid:73)Mahnsperren im Bereich SAP Finanzwesen

Prüfungsbericht vom 01.02.2013

Mit der Eingabe von Mahnsperren bei offenen Debitorenposten werden diese vom weiteren Mahn- und Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen. Die nachfolgenden Regelungen / Vorgaben sind zu beachten:

• Mahnsperren sind längstens auf drei Monate zu befristen und zu überwachen

• Sperren von mehr als drei Monaten sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig

• die Eingabe einer Mahnsperre wird über einen Änderungsbeleg protokolliert

• Mahnsperren und deren Aufhebung erfolgen durch die anordnungsbefugten Dienststellen

Rpr hat im Rechnungswesen (Buchungskreis 1000) die offenen Debitorenposten mit länger zurückliegenden Mahnsperren geprüft. Für die Selektion und Aufbereitung der Daten kam die Prüfungssoftware IDEA zum Einsatz.

Die Prüfung ergab ca. 2.580 offene Posten (ca. 4,1 Mio. Euro) mit den Mahnsperrenkennzeichen, bei denen eine Mahnsperre manuell gebucht wurde. Aus diesem Datenbestand wurde diejenigen offenen Posten selektiert, bei denen die Erfassung der Mahnsperre bereits längere Zeit zurücklag. Für die Dienststellen SÖR, BA/NOS, SchB und BCN wurden Einzelfallprüfungen durchgeführt.

Gesamtübersicht der durch Rpr bei den vier geprüften Geschäftsbereichen beanstandeten Mahnsperren aus den Jahren 2001 bis 2011:

Anzahl der Mahnsperren 66 Fälle Summe der Mahnsperren ca. 400.000 Euro

Durch die Dienststellen geklärte Mahnsperren 47 Fälle

Weiterhin offenen (noch ungeklärte) Mahnsperren / Anzahl 19 Fälle Weiterhin offenen (noch ungeklärte) Mahnsperren / Summe ca. 65.500 Euro

Die Prüfung der o. g. Geschäftsbereiche wurde im Dezember 2012 bzw. Januar 2013 durch Prüfungsvermerke abgeschlossen. Die weitere Überwachung der offenen Debitorenposten wurde zugesichert.

Die Buchung, Überwachung und Aufhebung von Mahnsperren im Bereich von SAP-FI zeigt Defizite. Eine regelmäßige systematische Überwachung durch die dezentralen anordnungsbefugten Dienststellen ist nicht durchgehend gegeben. Diese ist aber aus Rpr-Sicht dringend notwendig, damit offene Forderungen zeitnah eingezogen werden können und nicht wegen fehlender Kontrolle verjähren.

Soweit im Rahmen des Forderungsmanagements ältere Mahnsperren (insbesondere bei größerem Forderungsvolumen) durch KaSt erkannt werden, veranlasste KaSt die Klärung.

Zusätzlich wurde vorgeschlagen zu prüfen, ob angesichts fehlender IT-technischer Sicherungsmaßnahmen für die Buchung und Überwachung der Mahnsperren die dezentrale Zuständigkeit nicht durch eine Funktionstrennung ersetzt werden sollte (Festlegung der Mahnsperre durch die Fachdienststelle und Buchung der Mahnsperre durch die Finanzbuchhaltung von KaSt).

In der Stellungnahme vom 21.06.2013 hat KaSt die Prüfungsfeststellungen anerkannt. KaSt wird künftig im Rahmen des Forderungsmanagements verstärkt die SAP-FI-Forderungen überwachen und ggf. entsprechende Maßnahmen in Abstimmung mit den anordnungsbefugten Dienststellen einleiten. Die von Rpr vorgeschlagene Funktionstrennung wird seitens KaSt nicht als zielführende und verbessernde Maßnahme angesehen; die Eingabe von Mahnsperren sollte weiterhin direkt durch die Dienststellen erfolgen.

1.2.8 E32501 Umweltamt u. a. (cid:73)Vergütungen für Leistungen Dritter

Prüfungsbericht vom 05.11.2013

Städtische Dienststellen sind gemäß Ziffer 3.8 des Handbuches zur erweiterten Budgetverantwortung befugt, Werk- und Dienstverträge zur Vergabe besonderer Leistungen, wie z. B. die Herstellung einer Sache, Konzipieren und Durchführung eines Seminars, die Erstellung von Planungen, Gutachten, Untersuchungen oder Prüfungen abzuschließen. Voraussetzung hierzu ist jedoch, dass für solche Leistungen keine Stellen eingerichtet sind bzw. die Erbringung der Leistung durch die Stadt qualitativ, technisch und zeitlich nicht möglich oder unwirtschaftlich ist.

Werksverträge sind in den §§ 631 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Sie sind gegenseitige Verträge, durch die sich jeweils der Auftragnehmer zur Schaffung eines individuellen

Werkes (Herstellung einer Sache, Erstattung eines Gutachtens, Durchführung einer Operation, etc.) verpflichtet.

Für Dienstverträge (auch als freie - bzw. Honorarverträge bezeichnet) gelten die Bestimmungen des §§ 611-630 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Hiernach sind dies Verträge, durch die sich der Auftragnehmer zur Leistung nach Vorgabe des Auftragsgebers unter Beibehaltung einer gewissen persönlichen Freiheit verpflichtet und im Gegenzug eine Vergütung nach Stundensätzen erhält.

Im Rahmen dieser Aufgabenwahrnehmung schließt auch UwA Werk- und Dienstverträge ab. Die Prüfung erstreckte sich darauf, ob besagte Verträge in Übereinstimmung mit dem Vergaberecht, dem kommunalen Haushaltsrecht und den einschlägigen städtischen Regelungen abgeschlossen wurden. 2012 wurden für rd. 60 TEuro aufgewendet, 2011 etwa 35 TEuro. Trotz der im Einzelfall relativ geringen Auftragssummen sollte zukünftig den städtischen Vergaberichtlinien mehr Beachtung geschenkt werden. Ansonsten ergab das Vertragsmanagement weitestgehend o.E.

Ergänzend ist der Bereich Gesundheitsamt geprüft worden, ebenso das Umweltreferat bezüglich Beauftragung Dritter. Einzelhinweise sind besprochen worden.

1.2.9 E33001 Einwohneramt

(cid:73)Bewohnerparkausweise

Prüfungsbericht vom 08.10.2013

Geprüft wurden die Festsetzung und Erhebung der Verwaltungsgebühren sowie die ordnungsgemäße und vollständige Einnahme der Verwaltungsgebühren als auch bezogen auf die Abwicklung insgesamt bis zur Ausstellung des Bewohnerparkausweises die Zusammenarbeit der Fachdienststellen Verkehrsplanungsamt (Vpl) und Einwoneramt (EP).

Ziel und Zweck des Vorrechts auf einen Parkplatz ist es, die Parkraumsituation der Bewohner innerstädtischer Gebiete zu verbessern.

Die Stadt Nürnberg hat derzeit 36 Bewohnerparkzonen verkehrsrechtlich festgesetzt. Im Jahr 2012 (Stand 31.12.) wurden 14.707 Bewohnerparkausweise ausgestellt. Aufgrund sogenannter Überlappungszonen wird dabei einigen Bewohnern die Möglichkeit eingeräumt, zwei Parkgebiete zu benutzen.

Die für die Amtshandlung erhobenen Gebühren werden durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr geregelt. Der durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnete Gebührenrahmen für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner beträgt gemäß Gebührennummer 265 der Anlage 1 zu § 1 als Gebühren der Behörden im Landesbereich 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr. Die Stadt Nürnberg erhebt 30,00 Euro Gebühr pro Jahr für einen Bewohnerparkausweis.

Park- bzw. Nutzungsgebühren für Bewohnerparkplätze werden überdies nicht erhoben und sind auch in der Rechtssystematik nicht vorgesehen.

Unter dem Sachkonto 53110000 „Verwaltungsgebühren“ kann auf der Kostenstelle 9330000090 „Bewohnerparkausweise“ eine stete positive Entwicklung verzeichnet werden.

334.225 352.531 366.472 417.265

Diese Entwicklung ist auf die Ausweitung von Bewohnerparkgebieten im Stadtgebiet und in der Folge auf die vermehrte Ausgabe von Parkausweisen zurückzuführen. Dieser Trend wird sich weiter verstärken. Gemäß der vom Verkehrsausschuss am 24.05.2012 beschlossenen Fortschreibung der „Prioritätenliste 2012 ff“ erfolgt nun durch Vpl eine weiterführende Untersuchung der Südstadtgebiete. Es darf davon ausgegangen werden, dass hier weitere Bewohnerparkzonen entstehen.

Die Prüfung erfolgte auf Grundlage der bei EP eingesetzten Fachsoftware MESO (inkl. der Zusatzmodule „E-Akte“ und „Gebührenkasse“).

Bis auf einzelne Dokumentationslücken konnte grundsätzlich eine sachkundige und sorgfältige Sachbearbeitung festgestellt werden. Insbesondere die Verwendung der Fachsoftware sowie die damit verbundene exakte Zuteilung der entsprechenden Bewohnerparkzonen werden positiv bewertet. Allerdings sollte die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises auch nur nach erfolgter Bestätigung der Eingaben in der „Gebührenkasse“ möglich sein. EP hat mit Stellungnahme vom 04.11.2013 zugesichert, dies im Benehmen mit dem Softwarehersteller zu ändern.

1.2.10 E37001 Feuerwehr Nürnberg

(cid:73)Bereich Einnahmen

Prüfungsbericht vom 22.07.2013

Prüfungsgegenstand waren die ordnungsgemäße Geltendmachung der erstattungspflichtigen Einsätze sowie anderer Leistungen der Berufsfeuerwehr Nürnberg (FW) und der freiwilligen Feuerwehren Nürnberg (FFW). Weiterhin wurden die Fahrzeugverkäufe aus dem Jahr 2012 geprüft.

Einsätze der Feuerwehr sind grundsätzlich kostenfrei. Dies gilt insbesondere für Einsätze der unmittelbaren Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren. Dennoch ist für jeden Einsatz eine Ermessensentscheidung über den Ersatz von Kosten zu treffen. Für bestimmte Leistungen der Feuerwehr kann nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2 BayFwG Kostenersatz geltend gemacht werden. In den Fällen des Art. 28 Abs. 3 BayFwG ist der Verursacher zum Kostenersatz verpflichtet. Der Kostenersatz in Nürnberg ist mit der „Satzung über den Ersatz von Kosten für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Nürnberg (FwKES)“ sowie der Anlage „Kostenverzeichnis“ geregelt.

Die Feuerwehreinsätze liegen in dem Vergleichszeitraum (2010 – 2012) auf hohem Niveau. Der Anteil der kostenpflichtigen Einsätze ist leicht rückläufig. Entsprechend sind die Gebühreneinnahmen gesunken. Die Anzahl der erstellten Bescheide im Jahr 2012 liegen über der Anzahl der kostenpflichtigen Einsätze, da neben den FW-Einsätzen weitere kostenpflichtige Leistungen verbeschieden werden wie z.B. das Prüfen einer Atemschutzmaske oder das Füllen einer Pressluftflasche.

Einsatzdaten Bescheide und Erträge

Jahr 2010 2011 2012

Einsätze Gesamt 6.478 6.507 5.756 kostenfrei 4.308 4.447 3.910 kostenpflichtig 2.170 2.060 1.846 Anteil 33,50% 31,66% 32,07% Anzahl Bescheide 2.211 2.013 2.141 Erträge aus Feuerwehreinsätzen 941.327,59 Euro 952.517,57 Euro 914.667,36 Euro

Die Gesamteinnahmen (3.337.605,59 Euro in 2012) setzen sich aus den Gebühren und Leistungsentgelten, darüber hinaus auch aus den Aufwendungsersätzen, Benutzungsgebühren und internen Leistungsverrechnungen (nicht Gegenstand der Prüfung) zusammen.

Es wurde ein Kostenvergleich mit den anderen bayerischen Berufsfeuerwehren durchgeführt. Auffällig war, dass dort teilweise die Gebühren seit Jahren nicht angepasst wurden. Weiterhin ist es kaum möglich die Leistungen direkt zu vergleichen, da es im Ermessen der jeweiligen Kommune liegt, für welche Leistungen Gebühren erhoben werden. Die FwKES in Nürnberg ist vergleichsweise übersichtlich und klar strukturiert. Die Kosten der Einsätze werden jährlich neu berechnet und die Gebührensatzung entsprechend angepasst. Viele Leistungen wurden pauschalisiert und zusammengefasst (z.B. Fehlalarm, Türöffnungen).

In den Jahren 2010 – 2012 konnten durch Fahrzeugverkäufe insgesamt 99.361,91 Euro erzielt werden. Im Jahr 2012 betrug der Erlös 66.553,46 Euro. Die ausgemusterten Fahrzeuge werden ausschließlich über die Internet-Plattform der „VEBEG“ weltweit versteigert. Hier werden die zu veräußernden Fahrzeuge gegen Höchstgebot im Sinne der Nr. 5.7.3 Abs. 2 AFB verkauft.

Fahrzeugverkäufe

Jahr 2010 2011 2012

Anzahl Fahrzeuge 1 6 8 Verkaufserlös 99,00 Euro 32.709,45 Euro 66.553,46 Euro Provision 0,00 Euro 3.104,39 Euro 5.728,19 Euro Ertrag 99,00 Euro 29.605,06 Euro 60.825,27 Euro

Die Einnahmen sind soweit geprüft vollständig und zeitnah erhoben worden. Geringe Auffälligkeiten wurden während der Prüfung besprochen. Durch die weltweite Versteigerung ausgemusterter Fahrzeuge können Höchstpreise erzielt werden. Mit der Stellungnahme vom 15.08.2013 von FW ist die Prüfung abgeschlossen.

1.2.11 E37001 Feuerwehr Nürnberg

(cid:73)Kfz-Beschaffung Bei der FW Nürnberg stand die Beschaffung von 8 Hilfsleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF 20 an. Die Beschaffung orientiert sich nach einem Bericht im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 10.09.2003 mit dem „strategischen Fahrzeuggesamtkonzept 2010“ (Stand 01.03.2010). Ein entsprechender MIP Ansatz ist vorhanden. Rpr wurde von Beginn an bei der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen, dem Wertungsverfahren sowie der abschließenden Bewertung der Angebote durch FW mit einbezogen und hat diese begleitend geprüft.

Die Ausschreibung erfolgte in einem EU weiten offenen Verfahren, da der Schwellenwert vom 200.000 Euro deutlich überschritten wurde. Beteiligt haben sich insgesamt 9 Hersteller davon 3 für das Fahrgestell (Los 1) und 6 ausschließlich für den Aufbau (Los 2). Es mussten 2 Hersteller vom Vergabeverfahren aus inhaltlichen Gründen gem. § 19 EG VOL/A ausgeschlossen werden. Im Rahmen des Vergabeverfahrens wurde eine Vergleichsvorführung auf dem Gelände der Feuerwache 4 durchgeführt. Die Bewertung erfolgte anhand von 5 unterschiedlich gewichteten Bewertungskriterien.

Das Vergabeverfahren wurde im Ergebnis transparent durchgeführt und war nicht zu beanstanden.

1.2.12 E40202 Berufsschulen

(cid:73)Erstattungen an Gemeinden, Gemeindeverbände

Prüfungsbericht vom 19.03.2013

Wenn eine Berufsschule von Schülern besucht wird, deren Beschäftigungsverhältnis außerhalb des Sprengels der besuchten Schule liegt oder von Schülern ohne Beschäftigungsverhältnis, die nicht im Sprengel der Schule wohnen, handelt es sich um Gastschüler. Bei den sonstigen (sprengelfreien) Schulen, wenn der Schüler außerhalb des Gebiets des Aufwandsträgers wohnt.

Als Gastschüler gelten auch Berufsschüler, die in Einrichtungen des Bundes oder des Landes bzw. privatisierten Nachfolgeeinrichtungen (Dt. Telekom AG, Deutsche Bahn AG) zentral ausgebildet werden und vor Aufnahme der Ausbildung nicht im Grundsprengel der für die Einrichtung zuständigen Berufsschule gewohnt haben.

Die kreisfreien Gemeinden und Landkreise können als Aufwandsträger für jeden Gastschüler einen Gastschulbeitrag sowie für jeden Gastschüler an Berufsschulen Kostenersatz von den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen fordern, in denen sein Beschäftigungsort liegt oder er seinen Wohnsitz hat.

Die Berechnung der einzelnen Kostenersätze und Gastschulbeiträge erfolgt durch die Teilung des entstandenen laufenden Schulaufwands bzw. der nicht anderweitig gedeckten Betriebskosten durch die Gesamtschülerzahl zum 20. Oktober des Vorjahres. Dabei werden bei Berufsschulen drei und bei sonstigen beruflichen Schulen zwei Teilzeitschüler einem Schüler in Vollzeitunterricht gleichgestellt.

Das Gastschulbeitragswesen stellt einen bedeutsamen Faktor im Haushalt der kreisfreien Gemeinden und Landkreise dar. So werden die beruflichen Schulen der Stadt Nürnberg von rund 25.000 Schülern besucht, von denen rund 9.000 Gastschüler sind, für die jährlich Erstattungen (Kostenersätze/Gastschulbeiträge) von annähernd 10 Millionen Euro geltend gemacht werden können. Dieser Einnahmenbereich der Stadt ist örtlich und überörtlich bereits intensiv geprüft worden.

In den Jahren 2011 und 2012 wurden der Stadt von anderen kreisfreien Gemeinden und Landkreisen Kostenersätze und Gastschulbeiträge sowie Heimkosten in Höhe von 1.696.500 Euro und 1.227.000 Euro in Rechnung gestellt, wobei die Differenz von 469.500 Euro weniger als Rückgang zu sehen ist, sondern eher darauf beruht, dass für den rückwärtigen Zeitraum noch Erstattungsansprüche ausstanden.

Die stichprobenhafte Prüfung erstreckte sich darauf, ob die besagten Ansprüche richtig abgewickelt worden sind.

Bei dem von Rpr herangezogenen Fällen ergaben sich Rechnungsbeträge von durchschnittlich 827 Euro für einen Berufsschüler (Teilzeit) und 641 Euro für einen Schüler an sonstigen beruflichen Schulen (Vollzeitform).

Bei der Prüfung wurde eine insgesamt ordnungsgemäße Sachbearbeitungen festgestellt.

1.2.13 E41001 Museen der Stadt Nürnberg u. a. (cid:73)Ermittlung von Doppelzahlungen Wie in den Vorjahren hat Rpr die Kreditorenbelege stadtweit auf Doppelzahlungen geprüft.

Für die Prüfung wurde die Software IDEA eingesetzt. Im Haushaltsjahr 2012 waren wieder vereinzelte doppelte Zahlungen festzustellen. Die betroffenen Dienststellen wurden aufgefordert, die Zahlungen zu prüfen und die Rückforderung in die Wege zu leiten. Die Vollzugsmeldungen gehen an Rpr.

Doppelzahlungen sind in der Regel darauf zurückzuführen, dass die Rechnung durch den Kreditor zweifach gestellt bzw. die Rechnungszweitschrift oder Kopie/Durchschrift der Rechnung nochmals zur Zahlung angewiesen wurde.

1.2.14 E41601 Amt für Kultur und Freizeit u. a. (cid:73)Abrechnung der Handvorschüsse Rpr prüfte das Abrechnungsverfahren für Handvorschüsse (Konto 28820000) der Dienststellen Jugendamt (J), Amt für Kultur und Freizeit (KuF), KunstkulturQuartier Nürnberg (KuKuQ) und Seniorenamt (SenA).

Nach Nr. 3.1 (1) der Allgemeinen Dienstanweisung für die Stadtkasse Nürnberg, ihre Zahlstellen und für Handvorschüsse (KassDA) ist der Zahlungsverkehr der Stadt Nürnberg möglichst unbar abzuwickeln.

Zur Leistung geringfügiger Zahlungen oder als Wechselgeld können jedoch gemäß § 41 Abs. 1 KommHV – Doppik einzelnen Organisationseinheiten oder einzelnen Beschäftigten Handvorschüsse in bar, mittels Geldkarte oder bargeldlos über ein Girokonto der Kommune gewährt werden. Das Verfahren zur Abwicklung dieser Handvorschüsse wurde von der Stadt Nürnberg in Anlage 1 zu Nr. 2.1 (3) KassDA geregelt.

Rpr prüfte im Bereich der o. g. Dienststellen, ob die Abwicklung der Handvorschüsse entsprechend dieser Vorgaben erfolgte, die vorgelegten Belege schlüssig waren und ob die Zahlungen sachlich richtig verbucht wurden.

Prüfungsergebnis im Bereich KuF

Prüfungsbericht vom 30.09.2013

Im Bereich KuF prüfte Rpr 105 Handvorschussabrechnungen des Jahres 2012 der Zahlstellen Erfahrungsfeld der Sinne, Kulturladen Loni-Übler-Haus, Bürgerzentrum Villa Leon, Vischers Kulturladen, Kulturladen Schloß Almoshof, Kulturladen Gartenstadt, Kulturladen Röthenbach, Kulturladen Zeltnerschloß, Kulturladen Ziegelstein, Kinderkunstraum, Verwaltung und zentrale Aufgaben, Deutsche Akademie für Fußball-Kultur, Kulturbüro Muggenhof und südpunkt.

Insgesamt wurden darüber 40.261,18 Euro abgerechnet. Diese Handvorschussabrechnungen bezogen sich auf 2.187 Einkäufe.

Entsprechend dem unterschiedlichen Aufgabenspektrum der geprüften Einrichtungen war auch ein unterschiedliches Einkaufsverhalten festzustellen. Während einige Einrichtungen bei Einkäufen aus dem Handvorschuss sehr zurückhaltend agierten, nutzten andere Einrichtungen diese Möglichkeit extensiv.

Hauptsächlich waren Bemerkungen zu den folgenden Punkten angebracht.

• Online-Einkäufe

Die Spanne der Online-Einkäufe reicht von Glasperlen, Büchern, Taschenlampen und vieles mehr bis hin zu Kakaoschoten. Warum diese Einkäufe online erfolgen müssen, ist (insbesondere hinsichtlich der teilweise hohen Versandgebühren) nicht immer nachvollziehbar. Die Mitarbeiter bestellen meist auf ihren Namen, geben als Lieferanschrift ihre Wohnanschrift an und verauslagen die Kaufbeträge. Dies ist nicht in allen Fällen erforderlich. Bei vielen Online-Anbietern ist ein Kauf auf Rechnung, verbunden mit einer Lieferung an die Dienststelle, möglich.

• Rechnungsbegründende Unterlagen

Offensichtlich besteht Unklarheit darüber, welche Belege der Erstattung der Einkaufskosten zugrunde gelegt werden können. Online-Einkaufsbelege Online-Anbieter übermitteln in der Regel unmittelbar nach Eingang der Bestellung per Email eine Bestellbestätigung. Diese ist als rechnungsbegründende Unterlage ungeeignet, da hier noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Im nächsten Schritt erfolgt die Versandmitteilung. Hier ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, die Lieferung ist jedoch noch nicht eingegangen, die sachliche Richtigkeit kann daher noch nicht bestätigt werden. Der Lieferung liegt dann die Rechnung bei. Nur diese Rechnung (meist mit dem Zusatz „ist zugleich Lieferschein“) kann zur Erstattung anerkannt werden. In der Praxis war jedoch festzustellen, dass sowohl Bestellbestätigungen als auch Versandmitteilungen als Erstattungsgrundlage herangezogen wurden. Online-Einkäufe werden teilweise über den Internetbezahldienst PayPal abgewickelt. Zusätzlich zu den o.g. Mitteilungen der Anbieter stellt PayPal eigene Rechnungen über die

Bezahlung der bestellten Waren. Auch diese Rechnungen können nicht als rechnungsbegründende Unterlagen angesehen werden, da noch keine Lieferung erfolgte. Eine Mitarbeiterin erhielt eine PayPal-Rechnung erstattet. Als die damit bezahlte Lieferung eintraf, entnahm sie dieser die beiliegende Rechnung des Anbieters (mit dem Vermerk bezahlt über PayPal) und legte sie ebenfalls zur Erstattung vor. Sie erhielt das Geld nochmals ausgezahlt. Bareinkäufe, Barauszahlungen Nach Nr. 2.1 der Anlage 1 zu Nr. 2.1 (3) KassDA müssen die Auszahlungen durch Quittungen o. ä., aus denen der genaue Verwendungszweck ersichtlich ist, belegt sein. Kann in Ausnahmefällen kein Beleg erlangt werden, so hat der Zahlungsleistende die Auszahlung auf Dienstpflicht zu versichern (Ersatzbeleg). Mehrfach war zu festzustellen, dass in diesen Fällen stattdessen handelsübliche Quittungsvordrucke verwendet wurden, die von den Mitarbeitern selbst ausgefüllt wurden. Teilweise war anhand des Quittungstextes nicht zweifelsfrei erkennbar, ob es sich um eine Einnahme oder um eine Auszahlung handelte. In einigen Fällen wurden dem Handvorschuss vorab Beträge entnommen um Barauszahlungen vornehmen zu können (z. B. Honorare) oder Materialien für die Kursarbeit zu erwerben. Hier ist der Erhalt des Geldes von den Honorarkräften zu quittieren, bzw. sind die Einkäufe abzurechnen. Dies war nicht immer der Fall. Mehrfach wurden Rechnungsbeträge erstattet, obwohl auf der Rechnung keine Bezahlung vermerkt war. Manchmal war den Einkaufsbelegen nicht zu entnehmen, was gekauft worden war, es ergaben sich jedoch aus den Handkassenlisten zumeist Hinweise auf den Kaufgegenstand. Dennoch wurde z. B. eine Zahlung erstattet, die sich auf einen Kassenbeleg stützte, dem lediglich zu entnehmen war, dass eine unbekannte Person in einem Kreativmarkt eine Zahlung von 21,73 Euro mit einer EC-Karte getätigt hatte. In der Handkassenliste wurde als Zahlungsgrund dazu lediglich „Kartenzahlung“ vermerkt. Es ist nicht feststellbar, wer was gekauft hatte und wem der Kaufbetrag erstattet wurde. Sehr häufig wurden dienstliche Einkäufe mit Privateinkäufen vermischt. Auf den entsprechenden Einkaufbelegen wurden dann die privaten Einkäufe durchgestrichen oder die dienstlichen Einkäufe anderweitig kenntlich gemacht. Dies führte mehrfach zu falschen Erstattungen weil private Einkäufe mit übernommen wurden, dienstliche Einkäufe nicht vollständig erstattet wurden oder weil übersehen wurde, die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.

• Unklare, nicht belegte Handkassenabrechnungen

Bei einer Einrichtung sind für Rpr einige Handkassenabrechnungen nicht nachvollziehbar, bzw. nicht oder nicht ausreichend belegt. Rpr bat dringend um eingehende Erläuterung der Buchungsvorgänge unter Vorlage der Originalbelege.

• Wareneingangskontrollen

Auf der Handkassenliste ist die sachliche Richtigkeit der Auszahlungen zu bestätigen. Dies bedeutet auch, dass die bezahlten Artikel bei der Einrichtung auch eingegangen sein müssen, also der Eingang der Ware geprüft wird. Dies scheint in weiten Teilen nicht zu erfolgen.

Wie erwähnt, wurden anhand von Bestellbestätigungen, also lange vor Wareneingang, bereits Erstattungen vorgenommen. Auch fiel im Laufe der Prüfung auf, dass wiederholt Bezeichnungen der Wareneingänge in der Handkassenliste nicht mit den Angaben auf den Kassenbelegen übereinstimmen.

• Nicht erforderliche Barzahlungen

In einigen Fällen war der unbare Zahlungsweg vereinbart, bzw. wäre er möglich gewesen, dennoch wurden stattdessen Barauszahlungen vorgenommen.

• Dienstlicher Zusammenhang der Aufwendungen

Unter anderem fielen Rpr Aufwendungen für Stadtrundfahrten in Berlin, Theatereintrittskarten für Kinder, Bootslack, Hühneraugenpflaster, Kino- und Messeeintrittskarten auf, für deren Erstattung Rpr um eine Erläuterung der dienstlichen Erfordernis bat. Auch war festzustellen, dass der Aufwand für Abschiedsgeschenke an Praktikanten und Geburtstagsgeschenke für das Reinigungspersonal aus dem Handvorschuss bestritten wurde. Dabei handelt es sich nicht um dienstliche Aufwendungen.

• Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Meist wurden günstige Einkaufsmöglichkeiten genutzt. Lediglich in einigen Fällen wurden sehr hochpreisige Artikel erworben. Rpr geht davon aus, dass Einkaufe in städtischen Einrichtungen geplant werden. Dies ist vor allem wegen des mit den Einkäufen verbundenen Arbeitszeitaufwandes erforderlich, war aber offensichtlich nicht in allen Einrichtungen der Fall. Bei einigen Einrichtungen war festzustellen, dass o am gleichen Tag mehrere Geschäfte mit gleichem Sortiment aufgesucht wurden (hier hätten alle Artikel in einem Geschäft bei einem Einkauf bezogen werden können), o am gleichen Tag mehrfach in gleichen Geschäften eingekauft wurde, o häufig 2 Einkäufe nahezu geleichzeitig im gleichen Geschäft erfolgten (dies lässt darauf schließen, dass mehrere Mitarbeiter die Einkäufe gemeinsam unternahmen, ohne dass dies von der Menge der gekauften Güter erforderlich war), o im Falle von Renovierungsarbeiten nahezu täglich (teilweise auch mehrfach täglich) Baumärkte aufgesucht wurden, dabei aber lediglich Kleinmaterial bezogen wurde. Bei einigen Einrichtungen bestand ein erheblicher Teil der Einkäufe aus Kleinsteinkäufen. In einer Einrichtung bezogen sich 32 % der Einkäufe auf Einkäufe im Wert von weniger als 5,00 Euro. Hier steht der Einkaufswert in keinem Verhältnis zur dafür aufgewendeten Arbeitszeit.

• Computerersatzteile und -zubehör

Der Einkauf von Anlagen, Systemen, Geräten und Netzkomponenten für Informationsverarbeitung (Hardware), Programme und Programmsysteme (Software) unterliegt nicht der dezentralen Beschaffung. Nach der Anlage zu Nr. 3 der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg ist für derartige Beschaffungen ausschließlich OrgA zuständig. Hier war festzustellen, dass vereinzelt PC-Lautsprecher, PC-Lüfter und USB-Speichersticks unzulässig selbst beschafft wurden.

• Kontierung der Einzelaufwendungen

Hier fielen vielfach Fehlkontierungen auf. Rpr hat die Korrekturen verdeutlicht.

• Online Shop easy

Grundsätzlich ist der Zahlungsverkehr möglichst unbar abzuwickeln (Nr. 3.1 (1) KassDA). Auch um dies weitgehend zu ermöglichen, wird von OrgA/5 der „Online Shop easy“ angeboten, über den vielfältige Gebrauchsartikel unbar bezogen werden können. Dies reduziert auch den mit der Beschaffung verbundenen Arbeitszeitaufwand, der teilweise in keinem Verhältnis zu den beschafften Gegenständen steht, erheblich. Ein erheblicher Anteil der gekauften Gegenstände hätte hier ebenfalls bezogen werden können.

• Aufwendungen für Ehrenamtliche, Künstler, freiwillige Helfer usw.

In allen Kulturläden werden Auftritte von Künstlern und die Tätigkeit von freiwilligen Helfern neben den Gagen auch mit Blumen, Gutscheinen, Büchern und Essenseinladungen honoriert. Bei einem Kulturladen war festzustellen, dass sich mindestens 25 % der Handvorschussausgaben auf derartige Geschenke bezogen. Nähere Regelungen über Umfang und Angemessenheit dieser Repräsentationskosten gab es nicht. Ein Kulturladen ließ sich daher seine Praxis von KuF/L sanktionieren. Dies wird seitens Rpr ausdrücklich begrüßt. Man beantragte bei KuF/L mit Vermerk vom 08.12.2011 („Antrag auf Erteilung einer Pauschalgenehmigung von Repräsentationskosten“) dafür maximal pro Person 25,00 Euro ausgeben zu dürfen. KuF/L erteilte die Erlaubnis. Rpr hält es für zweckdienlich, diese Erlaubnis (und gleichzeitig Beschränkung) auf alle Kulturläden auszudehnen. Eine Stellungnahme der Fachdienststelle liegt noch nicht vor.

Prüfungsergebnis im Bereich KunstKulturQuartier

Prüfungsbericht vom 05.08.2013

Rpr prüfte im Bereich des KuKuQ die Abrechnungen der Zahlstellen KuKuQ-Info, KuKuQ-Kultur und Theater und KuKuQ-Filmhaus.

Geprüft wurden 17 Abrechnungen, die sich auf 8.669,53 Euro für 321 Einzeleinkäufe bezogen.

Hauptsächlich waren Bemerkungen zu den folgenden Punkten angebracht.

• Online-Einkäufe

Auch in diesem Bereich werden häufig Online-Einkäufe vorgenommen, bei denen eine Bezahlung auf Rechnung möglich gewesen wäre. Hier erfolgten die Lieferungen zum Teil an die Privatanschrift der Mitarbeiter und zum Teil an die Dienststelle.

• Rechnungsbegründende Unterlagen

In 3 Fällen war festzustellen, dass Versandmitteilungen von Online-Shops als Erstattungsgrundlagen herangezogen wurden. Diese Mitteilungen sind keine Rechnungen und können nicht als Kaufbelege anerkannt werden. In 2 Fällen wurden dem Handvorschuss Beträge für die Ausrichtung von Mitarbeiterversammlungen entnommen. Diese Beträge wurden nicht abgerechnet.

• Wareneingangskontrolle

Wie oben erwähnt, wurden Versandbestätigungen als Erstattungsgrundlagen anerkannt. In diesen Fällen sind die Waren noch nicht eingetroffen, der Wareneingang konnte folglich nicht kontrolliert werden. Dennoch wurden bereits Erstattungen vorgenommen. In einem anderen Fall war festzustellen, dass die gelieferte Ware lt. Rechnung von den Eintragungen in der Handkassenliste abwich. Rpr muss daher davon ausgehen, dass Wareneingangskontrollen zumindest nicht durchgängig durchgeführt werden.

• Einkauf von Hard- und Software

Der Einkauf von Anlagen, Systemen, Geräten und Netzkomponenten für Informationsverarbeitung (Hardware), Programme und Programmsysteme (Software) unterliegt nicht der dezentralen Beschaffung. Nach der Anlage zu Nr. 3 der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg (Besch0) ist für derartige Beschaffungen ausschließlich OrgA zuständig. Dennoch wurden von KuKuQ verschiedene Beschaffungen im Wege des Bareinkaufs getätigt:

• Dienstkleidung

In zwei Fällen wurde Kleidung erworben und auf dem Konto „Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände“ verbucht. Der Aufwand wurde in voller Höhe erstattet. Die Beschaffung, Anordnung und Zulassung von Dienstkleidung regelt die Schutz- und Dienstkleidungsordnung der Stadt Nürnberg (SchkO). Diesen Anforderungen entsprach die Beschaffung von KuKuQ nicht. Es könnte sich jedoch um private Kleidung gehandelt haben, die auf Anordnung im Dienst getragen werden muss. Sollte dies der Fall sein, so wäre nicht der gesamte Kaufpreis zu erstatten gewesen, sondern nach Nr. 1.6 SchkO eine vom Personalamt festzulegende Aufwandsentschädigung zu gewähren.

• Nicht erforderliche Barzahlungen

Nach Nr. 3.1 (1) der Allgemeinen Dienstanweisung für die Stadtkasse Nürnberg, ihre Zahlstellen und für Handvorschüsse (KassDA) ist der Zahlungsverkehr der Stadt Nürnberg möglichst unbar abzuwickeln. Insbesondere im Bereich der Honorarverträge war festzustellen, dass dieser Grundsatz nicht immer ausreichend Beachtung fand. Hier wird regelmäßig vertraglich die unbare Zahlung vereinbart. Dennoch war in über 40 Fällen festzustellen, dass die Honorare in bar ausgezahlt wurden.

• Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Hochpreisige Einkäufe waren nicht festzustellen, auch ergaben sich keine Hinweise auf eine fehlende Einkaufsplanung. Auffällig erschien jedoch der immens hohe Verbrauch an Datenträgern in einer speziellen Abteilung. Hier waren, allein im Wege des Bareinkaufs, 450 CD-Rohlinge und 100 DVD- Rohlinge erworben worden. Rpr bat um Begründung dieses Bedarfs.

• Verbuchung

Die Verbuchung der Aufwendungen erfolgte meist korrekt. Eine Ausnahme bildeten jedoch auch hier die Buchungen für die Honorarzahlungen aufgrund von Honorarverträgen. Hier wurden über 40 Buchungen fälschlich auf das Konto „Betriebsbedarf Projekte“ anstatt auf das Konto „Vergütungen für Honorarkräfte“.

• Online Shop easy

Manche der von den Mitarbeitern beschafften Artikel hätten auch über den Online Shop easy bezogen werden können. Eine Stellungnahme der Fachdienststelle liegt noch nicht vor.

Prüfungsergebnis im Bereich SenA

Prüfungsbericht vom 30.07.2013

Rpr prüfte im Bereich des SenA die Abrechnungen der Zahlstelle SenA-Verwaltung.

SenA zeigte sich im Bereich der Bareinkäufe erfreulich zurückhaltend. Lediglich zwei Handvorschussabrechnungen mit 48 Einkaufsbelegen über insgesamt 523,80 Euro wurden vorgelegt.

Wesentliche Prüfungsbemerkungen waren nicht angezeigt.

Prüfungsergebnis im Bereich J

Prüfungsbericht vom 30.07.2013

Stellungnahme des J vom 22.08.2013

Rpr prüfte im Bereich des J die Abrechnungen der Zahlstellen Verwaltung, Kinder- und Jugendnotdienst und Familliäre Bereitschaftsbetreuung, Kinder- und Jugendhilfezentrum und ASD.

Geprüft wurden 11 Handvorschussabrechnungen über 204 Einzeleinkäufe. Die Aufwendungen dafür beliefen sich auf 2.637,39 Euro.

Hauptsächlich waren Bemerkungen zu den folgenden Punkten angebracht.

• Fehlende Kassenbelege

In 36 Fällen waren der Handkassenliste keine Kassenbelege beigefügt. Dabei handelte es sich ausschließlich um Aufwendungen für ärztliche Atteste. J begründete dies in seiner Stellungnahme mit datenschutzrechtlichen Bedenken, die Atteste weiter zu geben. Rpr kann dieses Argument nur zum Teil nachvollziehen. Es sind nicht die Atteste als Kassenbeleg vorzulegen, sondern die Quittungen für deren Bezahlung. Sollte keine Quittung erteilt werden, so ist nach Nr. 2.1 der Anlage 1 zu Nr. 2.1 (3) KassDA ein entsprechender Ersatzbeleg zu fertigen.

• Unzutreffende Verbuchung

In mehreren Fällen wurden Aufwendungen unzutreffend verbucht. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden seitens J angewiesen, der richtigen Kontierung der Aufwendungen verstärkte Beachtung zu schenken.

• Mangelhafte Kassenbelege

In einem Fall wurde eine Rechnung zur Erstattung vorgelegt, die keinen Zahlungsvermerk enthielt. J erklärte, man habe auf die Redlichkeit der Mitarbeiterin vertraut und sei davon ausgegangen, dass sie die Rechnung bezahlt habe.

• Online Shop easy

Sehr viele der beschafften Artikel hätten auch unbar über den Online Shop easy bezogen werden können. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden aufgefordert, dies künftig verstärkt zu nutzen. J weist allerdings darauf hin, dass hier die Lieferzeiten eine Woche oder mehr betragen, aufgrund des erhöhten Hygienebedarfs im Kinder- und Jugendnotdienst werden daher in Ausnahmefällen Barbeschaffungen weiter erforderlich bleiben.

• Zahlstelle ASD

Hier bezogen sich die Zahlstellenvorgänge ausschließlich auf den Erwerb von Briefmarken. Dies ist, vor allem in diesem Umfang, nicht erforderlich. Die Zahlstelle wurde daher zum 03.01.2013 aufgelöst.

1.2.15 E41604 Kulturelle und politische Bildung

(cid:73)Sternenhaus

Prüfungsbericht vom 25.02.2013

Vom 26.11.2011 bis 23.12.2011 wurde von KuF im Heilig-Geist Haus das alljährliche „himmlische“ Kulturangebot Sternenhaus durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe für Familien und Kinder. Das Programm umfasste Märchen und Geschichten, Musikprogramme, Kinderoper, Ballett, Theater und Zauberei. Dienstags und donnerstags besuchte das Nürnberger Christkind das Sternenhaus und las dort Märchen vor.

Die Veranstaltungsreihe war in ein Vormittags- und ein Nachmittagsprogramm unterteilt.

Das Vormittagsprogramm ab 01.12.2011 war nicht öffentlich zugänglich, es handelte sich um ein geschlossenes Angebot an Kindergärten und Schulen. Für diese Veranstaltungen war eine Reservierung erforderlich. Die Schulen und Kindertagesstätten wurden darüber vorab in einem sog. „Schulbrief“ informiert.

Das öffentlich zugängliche Nachmittagsprogramm startete am 26.11.2011.

Insgesamt fanden 144 Veranstaltungen statt, die lt. KuF von 16.951 Besuchern genutzt wurden. Dabei entfielen auf das Vormittagsprogramm 7.551 und auf das Nachmittagsprogramm 9.400 Besuche.

Die Erträge überstiegen mit 99.734,87 Euro die Aufwendungen von 92.316,43 Euro um 7.418,44 Euro.

Erträge Zuweisungen und Zuschüsse 48.361,34 Euro Privatrechtliche Leistungsentgelte 51.273,81 Euro Sonstige ordentliche Erträge 99,72 Euro

• Spenden- und Sponsoring

Die Sponsoring- und Spendenerträge von insgesamt 48.361,34 Euro wurden zum Sponsoring- und Spendenbericht der Stadtkämmerei angemeldet. Mit den Sponsoren wurden Sponsoring-Verträge abgeschlossen. Hervorzuheben ist die Spende einer Nürnberger Bürgerin von 30.000 Euro. Sie spendete 2011 bereits zum 13. mal für das Sternenhaus.

• Eintrittsgelder

An Eintrittsgeldern wurden 50.273,81 Euro eingenommen. Die Eintrittspreise betrugen o im Vormittagsprogramm 3,50 Euro, o im Nachmittagsprogramm 4,50 Euro, o für die Märchenstunde mit dem Christkind 3,00 Euro und für o Familienvorstellungen samstags ab 14 Uhr 3,00 Euro. Ermäßigungen: o Gruppenkarte für 5 Personen 18,00 Euro o 50 % Ermäßigung für Nürnberg-Pass Inhaber o 10 % Ermäßigung für Inhaber der Zac-Karte (Zeitungs-Abo-Card) Die im Vorverkauf erworbenen Karten beinhalten ein VGN-Ticket. Die Reservierungen für die Vormittagsveranstaltungen für Schulen und Kindertagesstätten wurden über KuF auf Rechnung abgewickelt. Rpr prüfte 315 Reservierungen für insgesamt 7.279 Besucher. Allerdings wurden davon Reservierungen für 887 Besucher storniert. Die Anzahl der tatsächlichen Reservierungen belief sich auf 6.392 Besucher. In allen Fällen wurden die Eintrittsgelder korrekt erhoben. Auswirkungen der Nürnberg-Pass Regelung Nürnberg-Pass Inhaber können die Veranstaltungen zu vergünstigten Eintrittspreisen (im Vormittagsprogramm 1,75 Euro statt 3,50 Euro) besuchen. Im Vormittagsprogramm wurden jedoch verhältnismäßig wenige Eintrittskarten an Nürnberg-Pass Inhaber ausgegeben. Lediglich 521 von 6.392 Besuchern verfügten über einen Nürnberg-Pass. Dies entspricht 8,15 %. Warum dies so ist, wird anhand der Herkunft der Besucher deutlich. Den Rechnungen war zu entnehmen, dass 3.064 Besucher (48 %) nicht aus Nürnberg, sondern aus dem Umland kamen. Diese Besucher können nicht über den Nürnberg-Pass verfügen. Aus Nürnberg kamen 3.328 Besucher, davon verfügten 521 über einen Nürnberg-Pass, dies entspricht 15,7 %. Die Mindereinnahmen durch die Nürnberg-Pass-Regelung betrugen bei den geprüften Rechnungen des Vormittagsprogramms 521*1,75 Euro = 911,75 Euro.

Aufwand Personalaufwendungen 1.559,04 Euro Versorgungsaufwendungen 35,38 Euro Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.972,61 Euro Sonstige ordentliche Aufwendungen 73.331,14 Euro Leistungsverrechnungen 9.650,00 Euro Umlagen 1.768,26 Euro

• Künstlerhonorare

KuF schloss mit 36 Künstlern Honorarverträge im Umfang von insgesamt 48.682,00 Euro ab. Rpr prüfte alle abgeschlossenen Verträge. Die Verträge beinhalten neben den Veranstaltungsdaten, der Beschreibung der Veranstaltungsart und den Honorarvereinbarungen u. a. folgende zusätzliche Punkte: o Die GEMA-Gebühren trägt der Veranstalter. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Künstler, eine Liste mit allen zur Aufführung gelangten Titeln unaufgefordert vorzulegen. o Für die Meldung zur Künstlersozialkasse wird erhoben, ob es sich beim Vertragspartner um eine juristische Person handelt und ob der Auftritt im Rahmen einer Tournee erfolgt. o der Künstler hat der Stadt Nürnberg kostenlos Presseinfos und ein Pressefoto in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, o Der Künstler stellt die Rechte an den gespielten Stücken zu Informations- und Dokumentationszwecken in Rundfunk und Fernsehen, bis zu 3 Minuten Länge, kostenlos zur Verfügung. o Der Künstler ist nicht Arbeitnehmer des Veranstalters. Er ist selbständig im Sinne des Steuerrechts und regelt alle steuerlichen Verpflichtungen selbst. o Zahlungen an die Künstler, die 1.500 Euro im Kalenderjahr übersteigen, müssen an die Finanzbehörden gemeldet werden. Am Ende des Jahres erstellt KuF automatisch eine Kontrollmitteilung an die Finanzbehörden. Den Künstlerhonorarverträgen wurde bei KuF ein Laufzettel angefügt. Auf ihm wurde vermerkt, ob es sich um eine GEMA-pflichtige Veranstaltung handelte und wenn ja, wann die Liste der GEMA-pflichtigen aufgeführten Titel an die GEMA übersandt wurde. Weiter wurde dokumentiert, ob Auslandssteuern anfielen, und wenn ja, in welcher Höhe. Zur Künstlersozialversicherung wurde dokumentiert, ob es sich beim Vertragspartner um eine juristische Person handelte und ob die Aufführung im Zusammenhang mit einer Tournee stand. Außerdem wurde erfasst, wie sich das Honorar zusammensetzte und welcher Teil davon an die Künstlersozialversicherung zu melden war. Abschließend wurde die Listennummer der Meldung eingetragen. In allen Fällen entsprachen die vereinbarten Honorare den tatsächlichen Honorarzahlungen. Alle Künstler legten, soweit erforderlich, die Listen der aufgeführten Stücke zur GEMA- Anmeldung vor. Die Prüfung führte zu keinen wesentlichen Beanstandungen und ist abgeschlossen.

1.2.16 E50006 Obdachlosenunterkünfte

(cid:73)Wohngebühren

Prüfungsbericht vom 04.11.2013

Die Prüfung beschränkte sich auf die im Profitcenter 50006 unter Satzungsrecht stehenden Obdachlosenwohnungen. Daneben werden in sog. Sozialimmobilien und Pensionen Obdachlose vom Sozialamt untergebracht. Weitere kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten halten u. a. freie Träger vor. In der Satzung über die Obdachlosenunterkünfte ist die Belegung von stadteigenen als auch angemieteten Wohnungen im Satzungsrecht geregelt (insgesamt handelt es sich um 146 Wohneinheiten).

SHA/2-1 geht von einem seit Beginn des Jahres 2012 nachweislich dramatisch gestiegenen Unterbringungsdruck in der Obdachlosenhilfe aus, der auch weiter anhält.

Auf dem Sachkonto 5321200 (Wohngebühren öffentlich-rechtlich) werden Wohngebühren vereinnahmt. Sie orientieren sich grundsätzlich am öffentlichen Mietspiegel. Faktische Kostenträger sind die Stadt (SGB II) und der Bund (SGB XII). Seit neun Jahren sind die Wohngebühren nicht mehr erhöht worden. Die aktuelle Erhöhung erfolgte zum 01.03.2013, mit 0,50 Euro/m². Von 2011 bis 2012 gab es eine leichte Steigerung (ca. 5 % Mehreinnahmen), die Wohngebühreneinnahmen 2013 liegen bereits im Oktober auf Vorjahresniveau. Für das ganze Jahr 2013 hochgerechnet ergäben sich insgesamt rd. 500 TEuro. Das Plus von 19 % gegenüber 2012 wird wesentlich durch die Erhöhung der Wohngebühren (zum 01.03.2013) verursacht.

2012 gab es Abrechnungsprobleme im Bereich Heizung und Warmwasser. Mit der neuen Satzung wurden die Defizite bereinigt.

Bei ca. 10% der Wohnungen kam es zu Leerständen länger als ein Jahr. Laut SHA/2-1 wurden in einigen Wohnungen die jeweiligen Bewohner tot aufgefunden, andere waren von "Messies" bewohnt. Diese Wohnungen müssen in der Regel komplett renoviert werden, d.h., dass die Tätigkeiten einer Vielzahl von Handwerkern (teilweise mit dem Hochbauamt) zu koordinieren sind. Renovierungen in Zuständigkeit des Hochbauamtes ziehen sich nach SHA-Aussagen lange hin.

Mitunter stehen Wohnungen länger leer, weil Interessenten im letzten Augenblick ihre gemachten Zusagen zurückziehen. Als Gründe werden insbesondere zu wenig Quadratmeter oder fehlende Barrierefreiheit genannt. Es wird angeregt, hier im Vorfeld bei den Interessenten den Bedarf genauer abzufragen und Alternativen zur Unterbringung in eine Obdachlosenwohnung besser auszuloten.

1.2.17 E65002 Gemeindestraßen u. a. (cid:73)Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

Prüfungsbericht vom 19.03.2013

Rpr wurde darüber informiert, dass nicht wenige städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Ausnahmegenehmigung (nach § 46 StVO) besitzen würden und hier für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „Sonderrechte“ im Straßenverkehr bestünden.

Daraufhin wurde die Erteilung der obigen Ausnahmegenehmigungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter näher geprüft.

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen durch SÖR

Für Handel, Handwerk, ambulante soziale Dienste u. a. m. werden Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) erteilt. Des Weiteren werden auch für den Einsatz privater Kraftfahrzeuge und Dienstkraftfahrzeuge städtischer Referate, Dienststellen und Eigenbetriebe Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Geprüft wurden nur diejenigen Ausnahmegenehmigungen, die dauerhaft – mindestens auf ein Jahr – erteilt wurden. Befristete (tageweise) Ausnahmegenehmigungen wurden 2011/2012 nur im geringen Umfang erteilt; sie wurden nicht näher geprüft.

Der Umfang der erteilten Ausnahmen bezog sich – je nach Einzelfall – auf

• Ausnahmen von den Regelungen für den fließenden Verkehr

o Befahren der Fußgängerzone o Befahren des Gehwegs o Befahren von gesperrten Straßen oder Plätzen (Öffnen von Sperrpfosten)

• Ausnahmen von den Regelungen für den ruhenden Verkehr

o Parken im eingeschränkten Halteverbot o Parken in Bewohnerparkregelungen o Parken auf Parkplätzen mit Parkscheinpflicht o Parken in Fußgängerzonen o Be- und Entladen in der Fußgängerzone

Grundlagen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen

Nach § 46 Abs. 1 StVO können Straßenverkehrsbehörden (hier SÖR/3-VA) in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen genehmigen. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO ist das Erteilen einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Schutzzweck der Verbote und Einschränkungen der StVO soll nicht unterlaufen werden.

Besondere Gründe für eine Bevorzugung von Kraftfahrzeugen für Behördenmitarbeiter sind weder in § 46 StVO noch in der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift vorgesehen.

Dauerhafte Ausnahmen nach § 46 StVO, z. B. nur wegen

• fehlender Parkmöglichkeiten

• fehlenden Möglichkeiten zum Be- und Entladen

• Bequemlichkeit und Zeitersparnis

können u. E. bei der Beurteilung bezüglich der Dringlichkeit für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nicht berücksichtigt werden.

Prüfungsergebnisse

Die Ausnahmegenehmigungen wurden ausschließlich für dienstliche Zwecke erteilt. Auswertung der dienstlichen Ausnahmegenehmigungen für die städtischen Referate, Dienststellen und Eigenbetriebe ergaben für 2011 das nachfolgende Ergebnis:

Anzahl der (Dauer-)Ausnahmegenehmigung städtischer Dienststellen und Eigenbetriebe für

• private Kraftfahrzeuge für dienstliche Zwecke 141

• Dienstkraftfahrzeuge mit den Kfz.-Kennzeichen N-SN, N-SU und N-FW 41

• Dienstkraftfahrzeuge mit den Kfz.-Kennzeichen N-XXXX 59

• Kraftfahrzeuge ohne konkretes Kfz.-Kennzeichen __8

Gesamt 249

Für 2012 dürften sich die erteilten Ausnahmegenehmigungen in einer ähnlichen Größenordnung bewegen.

Ob und in welchem Umfang eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, richtet sich nach der Aufgabenstellung und den dienstlichen Erfordernissen. Die Begründungen in den Anträgen für teilweise weitreichende Erleichterungen waren zumeist nur pauschal, wie Kontrolltätig- und Überwachungstätigkeiten, Störungsdienst, Beratungstätigkeit und Betriebsprüfungen angegeben. Präzise Darstellungen, weshalb die zu erteilende Ausnahmegenehmigung ein besonders dringender Fall im Sinne von außergewöhnlich sein sollte, fehlten regelmäßig.

Die notwendige (kritische) Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, ob die beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, konnte im Rahmen dieser Prüfung durch Rpr nicht festgestellt werden. Alle Anträge wurden in der Regel genehmigt, ohne dass vorher durch SÖR/3-VA die entscheidende Frage geklärt wurde: Liegen überhaupt die Grundlagen/Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmegenehmigung vor.

Bei mehreren Vorgängen war erkennbar, dass Art und Umfang der Ausnahmegenehmigung durch SÖR/3-VA eingeschränkt wurde, wobei es sich angesichts der großzügigen generellen Erteilungspraxis eher um „kosmetische“ Korrekturen handelte.

Die Genehmigungspraxis orientierte sich nicht an der StVO.

Fazit

Die besondere Dringlichkeit für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung war bei den durch Rpr geprüften Vorgängen nicht nachvollziehbar.

Am 13.03.2013 fand bei Rpr eine Schlussbesprechung mit SÖR statt. SÖR hat zugesichert, dass bei künftigen Entscheidungen zu Ausnahmegenehmigungen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO beachtet wird.

1.2.18 E74001 Friedhofsverwaltung

(cid:73)Bestattungsvorsorge

Prüfungsbericht vom 15.04.2013

Durch den städtischen Bestattungsdienst der Friedhofsverwaltung (Fh) wird unter anderem die Bestattungsvorsorge angeboten. Prüfungsgegenstand war die gesamte Abwicklung der Bestattungsvorsorge von der Beratung über den Vertragsabschluss die Vertragspflege bis hin zur Abwicklung im Sterbefall.

Die Prüfung umfasste im Einzelnen die Vollständigkeit der Vertragsunterlagen, die Deckung der Verträge, die Hinterlegungen der Urkunden und Sparbücher, die vertragskonforme Abwicklung im Sterbefall, die Anlage der Gelder, die IT-Unterstützung sowie die lfd. Vertragspflege. Die Bestattungsvorsorge wird seit 1968 als freiwillige Leistung der Stadt Nürnberg angeboten. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag der überwiegend dem Werkvertragsrecht (§§ 631 ff BGB) unterliegt. Eine hohe Abschlussquote an Vorsorgeverträgen bedeutet auch entsprechende Bestattungsaufträge für Frh.

Jährlich werden derzeit ca. 670 Neuverträge abgeschlossen. Demgegenüber stehen ca. 880 Sterbefälle aus Vorsorgeverträgen. Tendenziell ist ein Rückgang der bestehenden Verträge zu beobachten.

Neuabschlüsse pro Jahr 692 643 671 654

Monatsdurchschnitt 58 54 56 55

Gesamtanzahl Verträge 10.371 10.188 9.973 9696

Sterbefälle aus der Vorsorge n.B. 826 886 931

Wesentliche Prüfungsergebnisse: Die mit dem Rechtsamt abgestimmten aktuellen Verträge haben Klauseln für Rücktritt, Änderungen und Gebührenanpassungen. In den Altverträgen fehlen diese Bestimmungen. Die Prüfung hat ergeben, dass diese aufgrund der langen Laufzeit der Verträge von oft über 30 Jahren nicht mehr vertragsgemäß erfüllt werden können, da das vorhandene Guthaben nicht mehr ausreicht und die damals vereinbarten Leistungen teilweise nicht mehr erbracht werden können. Dies führt zu Nachforderungen bei den Hinterbliebenen und zu Bestattungsleistungen die mit dem Kunden vertraglich so nicht festgelegt waren. Bei allen geprüften Sterbefallakten mit Altverträgen war eine vertragsgemäße Erfüllung nicht vollständig möglich. Grundsätzlich kommt es zu folgenden Schwierigkeiten:

• Gewünschter Sarg kann nicht mehr geliefert werden

• Gewünschte Urne ist nicht mehr verfügbar

• Gewünschter Schmuck/Blumen können nicht geliefert werden

• Sargwäsche hat sich verändert

• Gebühren wurden verändert

Die Vorsorgefälle werden lediglich anlassbezogen neben den anderen Aufgaben der Bestattungsberater bearbeitet. Eine Anpassung bei der Sachbearbeitung an aktuelle Gebühren, Leistungen und Vertragsbedingungen erfolgt in der Regel nicht. Wünschenswert wäre eine regelmäßige Wiedervorlage der Verträge um diese an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Die Nachvollziehbarkeit ist in den Akten nicht immer gegeben. Folgende Probleme waren ersichtlich:

• Handschriftliche Vermerke direkt im Vertrag (Problem der Gültigkeit durch fehlende Unter-

schriften der Vertragspartner)

• Fehlende Dokumentation des Schriftverkehrs

• Telefonische Änderungsmitteilungen/Bankverbindungen ohne ausreichende Dokumentation

• Fehlende Vertragsunterschriften

• Fehlende Aktualisierung der Verträge

Zur Sicherung der künftigen Bestattung kann eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen oder auch eine bestehende Versicherung bzw. ein Sparbuch hinterlegt werden. Auch hier kommt es zu Mängeln bei der Sachbearbeitung. Oft sind bei bereits verstorbenen Personen die Originaldokumente noch hinterlegt und nicht entwertet oder nicht an die Angehörigen zurückgegeben.

Mit der Stellungnahme vom 15.07.2013 von Frh wurden die Prüfungsfeststellungen anerkannt. In seiner Stellungnahme wies Frh auf die schwierigen personellen Gegebenheiten hin. Die wirtschaftliche Betrachtung des städtischen Bestattungsdienstes steht bei Frh im Vordergrund. Allerdings ist auch die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und des Bestattungsdienstes sicherzustellen. Derzeit erfolgt bei Frh eine Organisationsuntersuchung durch einen externen Berater. Inwieweit sich hinsichtlich der Bestattungsvorsorge Organisatorische und inhaltliche Änderungen ergeben, ist derzeit noch nicht absehbar.

Die Prüfung ist abgeschlossen.

1.2.19 E74001 Friedhofsverwaltung

(cid:73)Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung Zur Reduzierung des haushaltswirtschaftlichen Defizits und zur Sicherstellung des dauerhaften Fortbestands der Friedhofsverwaltung wurde beschlossen, eine externe Organisationsuntersuchung der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg durchführen zu lassen. Ziel der Untersuchung ist es, die bestehenden Betriebsabläufe zu analysieren sowie die organisatorischen Abläufe und den Personaleinsatz zu optimieren.

Rpr war als Mitglied der Arbeitsgruppe „Organisationsuntersuchung Frh“ während des gesamten Beschaffungsverfahrens von Beginn an beteiligt und hat bei der Durchführung des Vergabeverfahrens umfassend mitgewirkt.

Die Beratungsleistung wurde im Rahmen einer Freihändigen Vergabe mit vorherigem Interessenbekundungsverfahren gem. Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg beauftragt; die Vorschriften der VOF wurden analog angewandt.

Rpr hat im Vergabeverfahren insbesondere folgende Aufgaben wahrgenommen:

• Mitarbeit bei Erstellung der Verdingungsunterlagen für das Interessenbekundungsverfahren

und die Angebotsaufforderung

• Erstellung der Bewertungsmatrix mit Definition des Erwartungshorizontes für die Bewertung

der einzelnen Kriterien

• Erstellung der Bewertungsbögen für die Präsentation

• Dokumentation der einzelnen Wertungsschritte

Mit dem Projekt wurde im August 2013 begonnen, es soll im Januar 2014 abgeschlossen werden. Die Steuerung des Projektes erfolgt durch die Projektgruppe „Organisationuntersuchung Frh“, der auch ein Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes angehört. Angesichts eines Frh- Verlustvortrags von rd. 9,3 Mio. Euro (Ende 2011) sind konkrete Verbesserungen dringend erforderlich.

1.2.20 E65002 Gemeindestraßen u. a. (cid:73)Abgrenzung Herstellungskosten bzw. Erhaltungsaufwendungen

Prüfungsbericht vom 21.08.2013

Analog der Prüfung im Vorjahr zum städtischen Hochbau lag das Hauptaugenmerk der Prüfung auf der korrekten Bilanzierung bzw. Kontierung von Aufwendungen im Rahmen von Straßenund Brückenbaumaßnahmen.

Die Prüfung der ausgewählten Geschäftsvorfälle aus den Jahren 2011 und 2012 ergab keine wesentlichen Feststellungen. Die überprüften Maßnahmen waren hinsichtlich der Einstufung als Herstellungskosten bzw. Erhaltungsaufwendungen nicht zu beanstanden und wurden nach den geltenden Kontierungsrichtlinien abgebildet und periodengerecht erfasst.

Entsprechend der Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Gebäudesanierungen liegen auch im Infrastrukturvermögen und insbesondere im Straßenbau Herstellungskosten vor, wenn die Anlage in ihrer Substanz vermehrt, im Wesen verändert oder über ihren bisherigen Zustand hinaus erheblich verbessert wird (z.B. durch An-, Auf- oder Umbauten mit verbesserten Nutzungsmöglichkeiten). Hierfür ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nach den für die Stadt Nürnberg einschlägigen handelsrechtlichen Abgrenzungskriterien und der KommHV-Doppik Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen vorliegen. Die inhaltsgleiche Übertragung in Zusammenhang mit Erneuerungsvorhaben und des beitragsrechtlichen Verbesserungsbegriffes ist dabei nicht pauschal möglich.

1.3 Kassenprüfungen

Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 KommPrV vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auftrag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben ASN, NüBad, NüSt und SUN sowie den dort eingerichteten 17 Zahlstellen. Insgesamt werden die Kassen ordnungsgemäß geführt.

Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprüfungen gegenüber Herrn Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er quartalsweise über die Ergebnisse unterrichtet.

Bei der Zahlstelle BCN Zentralbibliothek traten im letzten Quartal 2012 und im ersten Quartal 2013 vermehrt Kassendifferenzen auf. Verbunden mit einer Kassenprüfung untersuchte Rpr die Zahlstellenabrechnungen genauer. Beispielhaft werden einige Fehlerkategorien beschrieben:

Im Fachverfahren waren Einnahmen als Bareinnahmen verzeichnet, die im Kassenautomat per EC-Karte bezahlt wurden. Es ist zu klären, welches System die richtigen Daten enthält. Um Fehlerquellen zu vermeiden, müssen diese logisch nachvollziehbar auch im anderen System zu finden sein.

An einigen Tagen trat eine Kassendifferenz auf, die genau der Differenz zwischen Einnahmen laut Kassenautomatenstreifen und Fachsystem entsprach. Die Verknüpfung der Kassensysteme und des Fachverfahrens ist zu überprüfen und anzupassen.

Bei der Erstellung der Tagesabschlüsse passierten Flüchtigkeitsfehler, z.B. Abschreibfehler (Summe im Automaten falsch, Ablieferung falsch etc.). Außerdem wurde der Automat laut BCN falsch bedient: nach der sogenannten "Kassierung" (Auszahlung aus dem Automaten) wurde der Bestand, insbesondere bei den Scheinen nicht zurückgesetzt. Mit der Folge, dass auf dem Automatenstreifen der Bestand der "Auszahlaggregate" falsch, d.h. zu hoch angezeigt wird. Diese Fehler können im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen werden. Deshalb muss dringend ausgeschlossen werden, dass es erneut zu Differenzen in den Kassenautomaten kommt. Hier geht es um vergleichsweise große Beträge. Als Sofortmaßnahme sollten alle Kassiervorgänge am Automaten nach dem Vieraugenprinzip, siehe Nr. 14 der "Besonderen Dienstanweisung für die Zahlstelle bei der Stadtbibliothek im Bildungscampus/Zentralbibliothek", im Beisein des Kassenbeauftragten der Dienststelle erfolgen und dies sollte auch dokumentiert werden.

Im Prüfungsbericht waren Empfehlungen zur Durchführung der Tagesabschlüsse und zu aus Sicht von Rpr notwendigen Anpassungen der Zahlstellendienstanweisung enthalten.

1.4 Informations- und Kommunikationstechnik

1.4.1 Vorbemerkungen

Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erstreckte sich auf folgende Teilaufgaben:

• Prüfung der Planung, Beschaffung und Einführung von IV-Verfahren,

• Prüfung bereits eingesetzter IV-Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ord-

nungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie

• Prüfung von Vergaben im IuK-Bereich.

Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeitsgruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrenseinführungen und Beschaffung von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab.

Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wird derzeit die Entwicklung, Einführung und Vorbereitung für den Einsatz neuer IV-Verfahren begleitend geprüft:

• E-Ausschreibung und Vergabe

• Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS)

1.4.2 Projekt E-Ausschreibung und Vergabe (E-Vergabe)

Die Stadt Nürnberg beabsichtigt die Einführung eines elektronischen Ausschreibungs- und Vergabemanagementsystems. Es wurde ein Pilotbetrieb aufgesetzt, an dem sich die Vergabestellen von SUN, SÖR, H und OrgA/5 sowie VMN und Rpr beteiligten.

Nach Abschluss des Pilotbetriebs wurde von der Projektgruppe E-Vergabe aufgrund der gesammelten positiven Effekte empfohlen, dass auf die Anforderungen der Stadt Nürnberg bereits weitgehend angepasste (Pilot-)Verfahren eVergabe als Standard für ein stadteinheitliches elektronisches Vergabemanagementsystem festzulegen. Von Herrn Ref. I wurde der Auftrag erteilt, die Beschaffung des IV-Verfahrens durchzuführen.

Die Beauftragung erfolgte unter der Voraussetzung, dass die in der Pilotphase festgestellten Mängel und notwendige Programmanpassungen umgesetzt werden. Rpr war während der gesamten Vergabe in das Verfahren eingebunden und an den Vertragsverhandlungen beteiligt.

Nach Abnahme des Systems im August 2013 wurde von OrgA der Betrieb wieder aufgenommen. Für die Submission mit der E-Vergabe wurde eine mit Rpr abgestimmte Dienstanweisung erlassen.

1.4.3 Einführung eines Dokumentenmanagementsystems

Der Stadtrat hat im Dezember 2009 die Einführung eines einheitlichen Dokumentenmanagementsystems (DMS) bei der Stadtverwaltung Nürnberg beschlossen. Zum Einsatz kommt das Produkt „eGov-Suite“. Für die Einführung selbst wurde ein Projekt gestartet, das die einzelnen Maßnahmen steuert und bündelt. Rpr ist in der Gesamt-Projektgruppe, der AG Release- und Regelwerkspflege, der AG Aktenplan und Ablagestruktur und der AG Sicherheit vertreten.

Die Pflicht zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ist bereits in der Gemeindeordnung und den Haushaltsvorschriften festgehalten (Art. 61 Abs. 2 GO i. V. m. § 12 Abs. 2 KommHV-Doppik). Innerhalb der Stadt Nürnberg sind ergänzende Regelungen für IV-Vorhaben in der Geschäftsanweisung zum Einsatz der technikunterstützen Informationsverarbeitung bei der Stadt Nürnberg (IVGA) verankert.

Nachdem Rpr mehrfach darauf hingewiesen hat, dass für alle Teilprojekte eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchzuführen ist, wurde dies für alle 2013 initiierten Teilprojekte mit der Software WiBe durchgeführt.

Teilprojekt Rpr

Im November 2013 wurde auch für Rpr ein Teilprojekt initiiert. Ziel von Rpr ist es, die bisher sehr stark mit Papier verbundenen Arbeitsabläufe und die aufwändige Ablage und Aktenführung in das DMS überzuleiten.

Insbesondere bei Vergabe- und Schwerpunktprüfungen sollen die umfassenden prüfungsrelevanten Unterlagen nicht mehr kopiert und in Papierform abgelegt, sondern eingescannt und elektronisch veraktet werden.

Rpr prüft nicht nur laufende Geschäftsfälle sondern auch rückwirkend. Deshalb ist es notwendig, eine Vielzahl von Vorschriften und Gerichtsurteilen mit dem jeweils gültigen Stand im Zugriff zu haben. Über die Ablage im DMS kann sichergestellt werden, dass die Vorschriften in der zur Prüfung benötigten Version vorliegen.

Ein weiterer Vorteil entsteht dadurch, dass u.a. Fachliteratur und Informationsmaterial zur Prüfungsunterstützung in einer Akte gespeichert wird und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rpr zur Verfügung steht. Außerdem wird durch die Ablage im DMS auch die bisherige Datenhaltung optimiert, da jedes Dokument nur noch einmal gespeichert werden muss.

Bei den Dienststellen, die bereits DMS einsetzen, soll Rpr der Zugriff auf die zu prüfenden Daten eingerichtet werden. Durch die maschinelle Auswertung von elektronischen Unterlagen kann eine schnellere und effizientere Prüfung erfolgen.

Weiterhin ist bei Rpr vorgesehen, das gesamte Berichtswesen im Bereich der Schwerpunktund Kassenprüfungen über die Vorgangsbearbeitung abzuwickeln. Dadurch wird gewährleistet, dass alle prüfungsrelevanten Unterlagen zum jeweiligen Bearbeitungsstand den Vorgesetzten vorliegen. Der gesamte Prüfungsvorgang ist transparent hinterlegt und wird automatisch nach Ablauf der Archivierungsfrist ausgesondert.

1.4.4 Einzelfälle

Prüfung des Einsatzes des IV-Verfahren OPEN/PROSOZ beim Amt für Existenzsicherung

und soziale Integration – Sozialamt (SHA)

Das Dialogsystem OPEN/PROSOZ dient zur Unterstützung der Sachbearbeitung im Aufgabenbereich der Leistungsgewährungen i. S. d. Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch – Sozialhilfe, Teilen des sozialen Entschädigungsrechts (KOF) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. OPEN/PROSOZ ist eine Standardsoftware, die nach Bedarf an landesrechtliche und kommunale Besonderheiten angepasst werden kann.

Die Verarbeitung umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:

• Berechnung, Gewährung, Bescheidung und Zahlbarmachung von Leistungen

• Datenaustausch mit der Hausbank, der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern und

dem Bayer. Landesamt für Statistik

• Bearbeitung von personenbezogenen Stammdaten

Prüfungsgegenstand waren die grundlegenden Anforderungen an Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit des IV-Verfahrens zur Gewährleistung einer vollständigen und richtigen Verarbeitung der Daten. Geprüft wurden insbesondere die Bereiche Benutzerverwaltung und die Vergabe von Berechtigungen sowie die Durchführung der Zahlläufe.

Benutzerverwaltung und Vergabe von Berechtigungen

Es ist sicherzustellen, dass in automatisierte Verfahren nicht eingegriffen werden kann (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 KommHV-Doppik).

Grundlage für die geordnete Durchführung eines Berechtigungssystems und die Administration im laufenden Betrieb ist das schriftliche Berechtigungskonzept. Ziel des Berechtigungskonzepts ist es, jedem Mitarbeiter die zur Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe erforderlichen Rechte einzuräumen und jede sicherheitsrelevante Funktion gegen unberechtigten Zugriff zu schützen.

Prüfungsergebnis

Für die Sachbearbeitung werden die Zugriffe durch ein differenziertes Berechtigungskonzept gesteuert, welches den Sachbearbeitern nur den Zugriff auf die ihrer Verantwortung unterliegenden Fälle ermöglicht. Die Prüfung der Benutzerverwaltung und deren Dokumentation gab keinen Anlass zur Beanstandung, da

• die Zugriffsberechtigungen entsprechend der fachlichen Aufgabenerfüllung und

• die Vertretungsrechte zweckmäßig eingerichtet sind.

Die erforderliche Dokumentation der Benutzerverwaltung erfolgt bei SHA über ein Formular in dem alle wesentlichen Angaben für die Zugriffsberechtigung bzw. deren Wegfall dokumentiert werden. Die Dokumente werden in einer Systemakte gespeichert.

Festzustellen blieb, dass das Berechtigungskonzept nicht schriftlich vorliegt.

Das Berechtigungskonzept wird unter Beteiligung von Rpr im Rahmen der Datenschutzrechtlichen Freigabe erstellt.

Durchführung von Zahlläufen

Es ist sicherzustellen, dass die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet und ausgegeben werden. Die vollständige und richtige Erfassung der Daten ist zu kontrollieren.

Beim Einsatz von automatisierten Verfahren im Finanzwesen sind die Maßnahmen zur Sicherung und Kontrolle durch Dienstanweisung zu regeln. Arbeits- und Dienstanweisungen stellen sicher, dass betriebliche Vorgänge einheitlich abgewickelt werden.

Im Rahmen der Prüfung wurden die grundlegenden Prozesse und Kontrollen sowie die IVtechnischen und organisatorischen Verfahrensabläufe bei der Abwicklung der Zahlläufe näher geprüft.

Prüfungsergebnis

Die bestehenden Sicherungsmaßnahmen und -vorkehrungen zur Vermeidung von versehentlichen oder absichtlichen Fehleingaben sind ausreichend. Das praktizierte Kontrollverfahren ist aus Rpr-Sicht geeignet, die richtige Erfassung zahlungsrelevanter Daten sicherzustellen; die Abwicklung entspricht dem geltenden Haushaltsrecht.

Über die OPEN/PROSOZ Funktion „Vier-Augen-Prinzip“ werden für Zahlungsansprüche mit festgelegten Kriterien maschinell Listen mit Prüfaufträgen erzeugt, die durch die Gruppenleitungen zu prüfen und freizugeben sind. Die Freigaben und Freigabeversuche werden protokolliert.

Die für die Durchführung von Zahlläufen erforderliche Dienstanweisung zur Sicherstellung der Revisionssicherheit und zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips bei den Zahlungsläufen wurde im Rahmen der Prüfung unter Beteiligung von Rpr erstellt.

Datenschutzrechtliche Freigabe

Die datenschutzrechtliche Freigabe zum Ersteinsatz des Verfahrens wurde 2002 erteilt. Nach wesentlichen Änderungen im Verfahren im Jahr 2005 wurde von SHA eine weitere datenschutzrechtliche Freigabe beantragt; eine Bearbeitung der Freigabe durch den DSB ist nicht erfolgt.

Nachdem sich derzeit die Version 3.16 von OPEN/PROSOZ bei SHA im Echteinsatz befindet, wurde von Rpr angeregt, die datenschutzrechtliche Freigabe des Verfahrens auf dieser Grundlage in Abstimmung mit Ref. I/DSB und Rpr nachzuholen.

Grundsätzliche Eignung des Verfahrens

Das IV-Verfahren OPEN/PROSOZ ist grundsätzlich für die Ermittlung der Ansprüche und deren Zahlbarmachung bei SHA geeignet.

1.4.5 Vergabeprüfung im IuK-Bereich

Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss des Sachverständigenberichts insgesamt 12 Vergaben mit einer Gesamtsumme von 2,4 Mio. Euro begutachtet.

Beschaffung von Zugriffslizenzen (Client Access Lizenzen), Vergabesumme 124.117 Euro Vergabevorschlag vom 21.11.2012

Im Rahmen des Umstiegs des Verzeichnisdienstes Active Directory von der Version Windows 2003 auf die Version 2008 mussten auch neue Windows Server Zugriffslizenzen beschafft werden.

Aufgrund eines seit August 2011 bestehenden Microsoft Select-Vertrages wurde nur diese Firma aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Nachdem der fehlende Wettbewerb beanstandet wurde, wurden weitere Angebote durch das Amt für Organisation, Informationsverarbeitung und Zentrale Dienste eingeholt, die zu einer leichten Reduzierung der Auftragssumme führten.

1.5 Technische Prüfung

1.5.1 Prüfungsspektrum und -durchführung

Die technische Prüfung umfasst die sachgerechte Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Bauen und die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Normen, wie auch Vertrags- und Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF, HOAI) gegenüber privatrechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Architekten und Ingenieuren.

Ab bestimmten Schwellenwerten ist Rpr bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Vergabeprüfung von Bau- und Planungsleistungen tätig. Daneben finden insbesondere begleitende Maßnahmenprüfungen, die mobile Prüfung bei der Bauausführung und ex post-Prüfungen v.a. in Form der Prüfung von Bauabrechnungen statt. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Vertragsgestaltungen beraten. Auch ausgewählte, bereichsübergreifende Arbeits- und Projektgruppen werden begleitet – im Jahr 2012 die Projekte Toilettensanierungen im Schulbereich und das neue Ausschreibungsprogramm für die Baudienststellen, 2013 die Maßnahme bzw. Kostenaufstellung der neuen Feuerwache 1.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung und auf Basis externer Beratung sind Mitte 2013 der technische Prüfungsbereich Hochbau und der Bereich technische Unternehmensprüfung den Abteilungen Verwaltungsprüfung bzw. Betriebswirtschaftliche Prüfung zugeordnet worden. Effizienz und Effektivität der technischen Prüfung insgesamt sollen dadurch weiter gesteigert werden. Auch werden durch die Reorganisation in der technischen Prüfung die Ziele und Veränderungen des neuen Gebäudemanagements gespiegelt.

Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind nachfolgend auch Einzelergebnisse technischer Prüfungen verkürzt wiedergegeben. Diese sind den Dienststellen jeweils bekannt.

1.5.2 Prüfungsvolumen

Im Prüfungszeitraum 2012 waren Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften – in Höhe von 221 Mio. Euro zu prüfen.

Die geprüften Vorgänge betrafen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durchgeführt, teils extern vergeben, aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt wurden.

Auftragsprüfungen von Vergaben und Bauabrechnungen für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) vor der Genehmigung bzw. Auszahlung fielen in Höhe von insgesamt 2,34 Mio. Euro an.

Für die Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBGkommunal) wurde eine Vergabe in Höhe von 0,65 Mio. Euro vorgelegt. Daneben prüft Rpr von der WBG-K vorgelegte Abrechnungen zu Baubetreuungsleistungen.

1.5.3 Materielles Ergebnis

Für 2012 sind Minderungen in Höhe von 108.355 Euro aus umgesetzten Prüfungsfeststellungen nachgewiesen. Dabei ergaben sich aus der ex ante-Prüfung bei Kostenermittlungen Minderungen in Höhe von 25.915 Euro und bei Vergaben zu Bauleistungen bzw. Architekten- und Ingenieurleistungen Minderungen von insgesamt 65.715 Euro.

Durch konsequente Reduzierung auf bundesweit anerkannte Kostenkennwerte für typische Nutzungen (unter Berücksichtigung spezifischer Abweichungen in Nürnberg wie Beschlüsse zu

Umwelt- und energetischen Leitlinien, etc.) bei Kostenprüfungen von Hochbauprojekten haben sich die hohen Minderungen aus der Vergangenheit über die Jahre kontinuierlich minimiert.

Ein geringfügiger Anteil von 16.725 Euro entfiel auf Rückforderungen aus materiellen Feststellungen bei der ex-post-Prüfung von Abrechnungen einzelner Bauleistungen fertiggestellter Maßnahmen.

1.5.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen

Vergabeprüfung

Im Rahmen ausgewählter Schwellenwerte steht die Prüfung von Rpr im Verfahren an letzter Stelle vor der Genehmigung und muss rechtzeitig (innerhalb der laufenden Binde- /Zuschlagsfristen) abgeschlossen sein. Ziel ist dabei, eventuelle Korrekturen, die aufgrund der schwachstellenorientierten Prüfung angebracht erscheinen, im Vorfeld mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abzustimmen.

Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB/VOL)

Nach Nr. 6.5 der VRL besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr.

Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nach Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung, bzw. Offenem oder Nichtoffenem Verfahren nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll.

Freihändige Vergaben sind grundsätzlich ab 100.000 Euro dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.

Für Nachtragsangebote (Angebote deren Leistungen nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind) besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen 100.000 Euro übersteigt und bei Erstaufträgen über 100.000 Euro, wenn die Erweiterungssumme, einschließlich früher genehmigter Nachtragssummen 20 % der ursprünglichen Auftragssumme oder den Betrag von 100.000 Euro überschreitet.

Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Anlagen entfielen dabei 2012 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Prüfungsgebieten

Vergabesummen nach Mio. Euro nach Prüfungsgebieten

2012 wurden stadtweit (einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften) 200 Bauvergaben aus dem Bereich VOB/VOL im Gesamtbetrag von rund 147,25 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt.

Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 120 Nachtragsangebote mit 13,19 Mio. Euro aus zugehörigen Hauptaufträgen von insgesamt 134,10 Mio. Euro.

Bei der Vergabeprüfung ergaben sich materielle Reduzierungen in Höhe von 47.690,63 Euro.

Formale Feststellungen ergaben sich insgesamt aus:

• Fehlender Darstellung der Deckung von Nachträgen innerhalb der Gesamtkostensituation

• Fehlender Begründung zu Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistungen

• Anordnung der Ausführung von Nutzerwünschen nach genehmigter Planung

• Ausführung von Nachtragsleistungen vor begonnenem Genehmigungsverfahren

• Leistungsbeschreibungen entsprachen nicht den Anforderungen der VOB/C

• Fehlen einer schriftlichen Anordnung zur Ausführung dieser Leistungen gegenüber den

ausführenden Unternehmern

• Nichtbeachtung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe

öffentlicher Aufträge (VgV), wonach die Energieeffizienz bei Technischen Anlagen als Zuschlagskriterium bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots angemessen zu berücksichtigen wäre.

Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter (Besondere Leistun-

gen)

Nach den VRL sind vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über Besondere Leistungen ab 30.000 Euro bei Rpr vorzulegen.

Für Auftragserweiterungen und Nachträge besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen den Betrag von 30.000 Euro überschreitet. Bei Erstaufträgen über 30.000 Euro sind alle Vorgänge ab 20 % Überschreitung bzw. ab dem Betrag von 30.000 Euro vorzulegen.

Insgesamt wurden 80 Vorgänge in Höhe von 5,20 Mio. Euro vorgelegt.

Auf die Prüfungsbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Anlagen entfielen dabei 2012 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Vergabesumme nach

Prüfungsgebieten Prüfungsgebieten

Nach den Rückmeldungen der Geprüften resultierten aus der Umsetzung der Prüfungsfeststellungen im Berichtszeitraum Minderungen in Höhe von insgesamt 18.025 Euro.

Materielle Korrekturen waren aus folgenden Gründen veranlasst:

• Fehlerhafte Ermittlung von honorarfähigen Kosten

• Zu hoher Umbauzuschlag

Formale Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen:

• Genehmigungszuständigkeit nicht korrekt

• Entgegennahme von Leistungen und Nachträgen ohne begonnenen Genehmigungsvor-

gang

• Veranlassung von Änderungen/Umplanung ohne formale Genehmigung

Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC)

Anfang 2010 wurde für die Durchführung von Baumaßnahmen das BIC-Verfahren bei der Stadt Nürnberg eingeführt.

Anlässlich außerordentlicher Kostensteigerungen bei großen Baumaßnahmen wurde seitens Ref. I und Ref. II ein Maßnahmenprogramm zur Baukostenkontrolle vorgelegt, auf deren Basis der BIC-Prozess weiterentwickelt wurde.

Wesentliche Änderung im BIC-Prozess ist, dass der Projekt-Freeze zukünftig erst nach der Genehmigungsplanung erfolgt und nicht – wie bisher – nach der Entwurfsplanung.

Eine Anpassung der Baurichtlinien an den BIC-Prozess steht noch aus.

Das Rechnungsprüfungsamt erbringt im BIC-Prozess über seine gesetzlichen Aufgaben hinaus Beratungsleistungen für die Stadt als Bauherrn:

In der Phase 2 (Projektkonkretisierung) wird die Angemessenheit bzw. Plausibilität des von der Baudienststelle aufgestellten Kostenrahmens für die konventionelle Erstellung geprüft. Diese Prüfung erfolgt bei Neubauten i.d.R. über eine Vergleichsberechnung mit einem so genannten Einwertverfahren, bei dem auf einen Bezugswert (beispielsweise Bruttorauminhalt oder Brutto- Grundfläche) zurückgegriffen wird, der dann multipliziert mit einem Kostenkennwert die Gesamtkosten des Bauwerks ergibt. Wie aktuell bei der Maßnahme Feuerwache 1 muss verstärkt auch auf Benchmarks zurückgegriffen werden.

In der Phase 3 (Planung) werden die Kosten erneut bei Rpr vorgelegt, wenn sich Abweichungen von dem in Phase 2 geprüften Kostenrahmen ergeben, um diese zu prüfen.

Bei Projekten, die an externe Planer vergeben werden, wird auch geprüft, ob die Baudienststellen ihren Bauherrnaufgaben im erforderlichen Umfang nachgekommen sind und die Kostenermittlungen externer Planer bei der Entgegennahme in Stichproben auf fachliche und sachliche Richtigkeit bewertet wurden. Vor allem wird untersucht, ob bzw. welche Maßnahmen von Prozessbeteiligten zur Kostensteuerung bei Mehrkosten ergriffen wurden.

Die Verantwortung für Kostenplanung und Kostensteuerung liegt, auch wenn die Kostenermittlung durch externe Planer erstellt wurde, grundsätzlich bei der Baudienststelle. 2012 ergab sich für Rpr ein BIC-Volumen von 65,2 Mio. Euro, nachfolgend im Einzelnen skizziert:

Stöpselgasse 4, Generalsanierung der Tiefgarage Die Maßnahme umfasst Leistungen der Betonsanierung und wurde mit Kosten in Höhe von 3.976.908 Euro (zuzüglich 400.000 Euro Sicherheit) gerundet insgesamt 4.000.000 Euro zur Prüfung vorgelegt.

Der Plausibilitätsprüfung über einen Kostenrahmen wurde von Rpr der umbaute Raum (BRI) und der Kostenkennwert des BKI 2011 für Tiefgaragen (mittlerer Standard) zugrunde gelegt.

Unter Berücksichtigung der Anforderungen der Generalsanierung lag die Prüfung durch Rpr bei den Gesamtbaukosten (ohne Sicherheit) mit einer Höhe von brutto 3.990.475 Euro um 13.566,84 Euro (ca. 2,5 Promille) über den von H angemeldeten Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 3.976.908,16 Euro, gerundet 4.000.000 Euro.

AKR – Lutherplatz 4, Aufstockung/Erweiterung Neubau und Umbau Altbau Das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung der endgültigen Kostenberechnung durch Rpr lag unter Berücksichtigung der Anforderungen der Erweiterungsbaumaßnahmen (ohne Sicherheit für Unwägbarkeiten) und der beschriebenen Umbaumaßnahmen mit Gesamtbaukosten in Höhe von 4.774.997 Euro um 30.242 Euro über den von H angemeldeten Gesamtbaukosten in Höhe von 4.744.755 Euro.

Da die Kosten des externen Planers in der Ausarbeitungstiefe einer Kostenberechnung vorliegen, wurde von Prüfungsseite empfohlen, unabhängig vom Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, die Summe dieser Kostenberechnung in Höhe von 4.758.083 Euro als Kostenobergrenze festzulegen.

Kinder- und Jugendhilfezentrum, Reutersbrunnenstraße 34, Brandschutz Grundlage der BIC-Anmeldung für die Ertüchtigung des vorbeugenden Brandschutzes im Kinder- und Jugendhilfezentrum in der Reutersbrunnenstraße 34 waren die Kostenschätzungen eines externen Planers in Höhe von 1.633.496,32 Euro (einschl. 330.000 Euro für Interim), basierend auf dem Entwurf des Brandschutzkonzeptes seines Subplaners. Angaben, die für die Beurteilung der Kosten der kostenrelevanten Positionen der Bauaufgabe entscheidend sind, wurden erst nach Aufforderung vorgelegt. Im Rahmen der Prüfung der kostenrelevanten Positionen auf Plausibilität wurde festgestellt, dass deren Einheitspreise anhand von vergleichbaren Maßnahmen angemessen waren. Es waren jedoch über das Brandschutzkonzept hinausgehende Leistungen enthalten und das Honorar für die TGA-Planung war doppelt angesetzt. Um sicherzustellen, dass das Projekt in den MIP 2013-16 aufgenommen werden kann, wurde auf Empfehlung von Rpr durch das BIC-Team veranlasst, dass das Hochbauamt die Kostenberechnung ausschließlich für die im Brandschutzkonzept aufgeführten Maßnahmen überarbeitet. Die bereinigte Kostenberechnung wurde daraufhin mit 1.405.474,40 Euro (inkl. 330.000 Euro für Interim), um 230.966,42 Euro reduziert, erneut zur Prüfung bei Rpr vorgelegt. Anschließend wurden vom BIC-Team die Kosten der Interimsmaßnahme auf 100.000 Euro festgelegt und von Rpr ungeprüft übernommen. Die Plausibilitätsprüfung endete einschließlich Interim mit Gesamtbaukosten in Höhe von 1.185.529,90 Euro. Da Eingriffe in die tragende Baukonstruktion geplant waren, notwendige Untersuchungen während der Nutzung jedoch nicht im erforderlichen Ausmaß durchgeführt werden konnten, wurde seitens Rpr hierfür eine Sicherheit in Höhe von 217.000 Euro empfohlen. Neubau Kinderbetreuungseinrichtung Van-Gogh-Straße Zur Prüfung wurde von H der Kostenrahmen in Höhe von 3.889.915 Euro vorgelegt.

Die Plausibilitätsprüfung auf Basis des 2011 einvernehmlich festgesetzten stadtinternen Kostenkennwertes für KiTas und der von OrgA freigegebenen Brutto-Geschossfläche ergab mit Gesamtbaukosten in Höhe von 3.864.000 Euro eine Einsparung von 25.915 Euro.

Kulturwerkstatt auf AEG Grundlage der BIC - Anmeldung war die auf dem Vorentwurf basierende Kostenschätzung eines externen Planers in Höhe von 14.212.620 Euro.

Die Plausibilitätsprüfung auf Basis des Kostenkennwertes des BKI für Gemeindezentren (mittlerer Standard) und dem Bruttorauminhalt lag mit Gesamtbaukosten in Höhe von 14.246.800 Euro um 34.180 Euro über den von H vorgelegten Kosten.

Da die Kosten des externen Planers in der Ausarbeitungstiefe einer Kostenberechnung vorlagen, wurde von Prüfungsseite empfohlen, unabhängig vom Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, die Summe dieser Kostenberechnung in Höhe von 14.212.620 Euro als Kostenobergrenze festzulegen.

Im Haushaltsjahr 2013 wurde die Maßnahme zur Fortschreibung um 1.574.000 Euro auf insgesamt 15.884.000 Euro zuzüglich rd. 312.000 Euro als Sicherheit angemeldet. Ursache war laut H, dass im weiteren Planungsverlauf zusätzliche Kosten aus vorher nicht erkennbaren örtlichen Rahmenbedingungen (beispielsweise Ertüchtigung des Dachtragwerkes) sowie aus Ansprüchen des Bedarfsträgers, wie zusätzliche raum- und bauakustische Maßnahmen und Medientechnik zur Flexibilität in der späteren Nutzung entstanden sind.

Die Plausibilitätsprüfung durch Rpr in Höhe von 16.320.516,69 Euro lag um 436.119,14 Euro über den von H angemeldeten neuen Gesamtbaukosten in Höhe von 15.884.397,55 Euro.

Da die Kosten des externen Planers in der Ausarbeitungstiefe einer Kostenberechnung vorlagen, wurde unabhängig vom Ergebnis der Plausibilitätsprüfung empfohlen, die Summe dieser Kostenberechnung in Höhe von rd. 15.884.397,55 Euro als Kostenobergrenze festzulegen.

Die Sicherheit für Unwägbares wurde in der Projektbesprechung am 21.03.2013 mit dem BIC- Team festgelegt.

Sanierung Z – Bau, 1. und 2. Bauabschnitt Grundlage der BIC - Anmeldung war die auf dem Vorentwurf basierende Kostenberechung eines externen Planers in Höhe von 9.030.877 Euro. Hinzu kamen 722.470 Euro als Sicherheit für Unwägbares (8%) und 429.023 Euro als Kostenprognose, da die Ausführung des 2. BA erst 2017 erfolgen soll.

Das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung lag unter Berücksichtigung der Anforderungen des Denkmalschutzes und der beschriebenen Sanierungsarbeiten (ohne Sicherheit für Unwägbarkeiten) mit Gesamtbaukosten in Höhe von 10.123.325 Euro um 1.092.448 Euro über den von H angemeldeten Gesamtbaukosten in Höhe von 9.030.877 Euro.

Da bei der Maßnahme ein Kostenrahmen in Höhe von 10.000.000 Euro festgelegt wurde (Kulturausschuss vom 10.07.2010, Bau- und Vergabeausschuss vom 14.12.2010), wurde von Prüfungsseite empfohlen, dass dieser, unabhängig vom Prüfungsergebnis, nicht überschritten werden darf.

Da Eingriffe in die tragende Baukonstruktion des denkmalgeschützten Gebäudes geplant sind und das Gebäude erhebliche Schadstoffbelastungen aufweist, wurde empfohlen, als Sicherheit für Unwägbares 2.024.664,60 Euro (20%) zu beaufschlagen.

Die Kostenprognose für mögliche Preissteigerungen in Höhe von 429.023 Euro wird nicht berücksichtigt, da nach Mitteilung des Finanzreferates vom 18.03.2011 generell keine Kostenprognosen für Baupreissteigerungen in den MIP aufgenommen werden.

Viatisschule mit Hort Grundlage der BIC - Anmeldung zur Fortschreibung des MIP-Ansatzes waren der Kostenrahmen des H in Höhe von 10.641.000 Euro und die auf dem Vorentwurf basierende Kostenberechnung eines externen Planers in Höhe von 10.620.000 Euro.

Das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung mittels Einwertverfahren lag mit Gesamtbaukosten in Höhe von 10.803.000 Euro um 183.000 Euro über der Kostenberechnung des externen Planers.

Da die Kosten des externen Planers in der Ausarbeitungstiefe einer Kostenberechnung vorlagen, wurde von Prüfungsseite empfohlen, unabhängig vom Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, die Summe dieser Kostenberechnung in Höhe von 10.620.000 Euro als Kostenobergrenze festzulegen.

Änderung der Wärmeversorgung im Rathausbereich Die Maßnahme wurde von Ref. I/BIC dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung der Kosten vorgelegt. Als Unterlagen zur Prüfung wurden eine Kostenzusammenstellung und Kostenschätzungen übermittelt.

Der Maßnahmenumfang beinhaltet Leistungen, die für den Umbau zur Umstellung der Wärmeversorgung im Rathausbereich vom Wärmeträgermedium Dampf auf Heizwasser nötig sind.

Vom Rechnungsprüfungsamt wurden stichprobenartig verschiedene Einheitspreise und die Plausibilität verschiedener Massenangaben geprüft. Die geprüften Einheitspreise waren als angemessen anzusehen und die geprüften Massen waren plausibel. Durch die Korrektur zweier Additionsfehler ergab sich eine Änderung der Gesamtkostensumme. Aufgrund der im Verhältnis zu den Gesamtkosten geringen Differenz wurden die gerundeten Gesamtkosten von 1.900.000 Euro nicht geändert.

In der Kostenzusammenstellung wurden 50.000 Euro für Unvorhergesehenes angegeben. Aufgrund der Unwägbarkeiten durch die Arbeiten an bestehenden Anlagen und Gebäuden wurde dieser Sicherheitszuschlag vom Rechnungsprüfungsamt als berechtigt angesehen.

Sportanlage Deutschherrnstraße 50, Sanierung der Leichtathletikanlagen und Bau eines Kunstrasenspielfeldes Ursprünglich war geplant, nur die Aschenlaufbahnen und Leichtathletikanlagen der Sportanlage in Kunststoffausführung zu sanieren. Die Kosten waren von Rpr mit 528.000 Euro netto geprüft worden. Diese Maßnahme stand bereits im MIP 2012. Bei Baugrunduntersuchungen zur möglichen Regenwasserversickerung stellte sich heraus, dass dicke Auffüllungen mit Kriegsschutt unter den bestehenden Sportanlagen vorhanden sind. Die Sanierung der Laufbahnen wurde zurückgestellt. Lösungsmöglichkeiten, die zum einen der Schadstoffbelastung gerecht werden und andererseits wirtschaftlich vertretbar sind, wurden von SÖR in Abstimmung mit UwA untersucht. Mit möglichst geringen Eingriffen in den belasteten Aufschüttungsbereich wird nun die Oberfläche „versiegelt“. Die Rundlaufbahnen und Leichtathletik-anlagen werden mit Kunststoffbelag ausgestattet. Das Rasenspielfeld erhält einen Kunstrasen. Das Regenwasser darf nicht vor Ort in die Auffüllungen versickert werden, sondern ist in die Pegnitz abzuleiten. Diese erweiterte Sanierungslösung wurde entsprechend des BIC-Verfahrens, Phase 3 (Planung) erneut bei Rpr vorgelegt, weil sich Abweichungen des Kostenrahmens ergeben. Die Kosten der großen Sanierung belaufen sich nun, ohne einen Betrag für Sicherheit bei Unwägbarkeiten, auf 1.941.000 Euro brutto. SpS ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, deshalb sind im MIP 2013 die Netto-Kosten in Höhe von 1.639.000 Euro angesetzt worden.

Anlegestelle für Kabinenschiffe Der künftige Personenschifffahrtshafen Nürnberg wird 10 Anlegestellen für Flusskreuzfahrtschiffe mit jeweils landseitigen Wasser- und Stromanschlüssen sowie einer zentralen Abwasserentsorgung erhalten. Eine entsprechend großzügige Straßenausstattung wird die direkte Buszufahrt an sämtliche Anlegestellen ermöglichen.

In einem Gutachterverfahren wurde neben der Ausgestaltung der Anlegestellen eine ca. zwanzig Meter hohe Hügelaufschüttung als markantes Kennzeichen der Hafenlände und ein Betriebsgebäude als würdige Empfangsadresse für Besucher Nürnbergs prämiert. Der Hügel kann jedoch nicht in der Größe des Wettbewerbsentwurfs ausgeführt werden, weil die nahgelegene Autobahn A 73 den Flächenbedarf zum Hügel nicht abtreten kann und Rettungswege und Feuerwehrzufahrten für die Anlegestellen auch außerhalb der Straßenerschließung angelegt werden müssen. Das prämierte Betriebsgebäude wurde vorläufig ganz aus dieser Maßnahme herausgenommen, weil noch kein Betreiber bzw. kein Betriebskonzept mit tatsächlichen baulichen Bedürfnissen gefunden wurde.

Am Ausbau der Anlegestellen sind mehrere Planungsbereiche beteiligt. So war es erforderlich, dass von Rpr Kostenberechnungen zu Ingenieurbauwerken, Verkehrswegen, Landschaftsbau und Technischer Ausrüstung auf Angemessenheit, bzw. auf Plausibilität der Kosten zu prüfen waren. Aufgrund der Einrichtung eines „Betriebs gewerblicher Art“, der Vorsteuerabzug ermöglicht, sind die Baukosten grundsätzlich in Nettobeträgen zu betrachten. In den Kostenschätzungen der Verkehrswege und des Hochbaus war diese Situation nicht berücksichtigt worden und die Mehrwertsteuer enthalten.

Nach Tekturplanung zum ausschließlich technischen Ausbau der Anlegestellen und langen Abstimmungen über den tatsächlich noch notwendigen Bedarf wurden die ursprünglichen Kosten zur Ausführung des Wettbewerbsentwurfs in Höhe von 10,65 Mio. Euro nun auf 8,28 Mio. Euro netto ermittelt.

Mobile Prüfung

2012 wurden im Hochbau 15, bei SUN 11, bei SÖR grau (Straßenbau) 19 und bei SÖR grün (Gartenbau) 5 Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ. Hinweise und Feststellungen wurden von den verantwortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt.

Bei verschiedenen Kanalbaumaßnahmen des SUN wurde festgestellt, dass die vor Ort ausgeführte Baustellenabsicherung teilweise erheblich vom Leistungsverzeichnis abweicht. Dies führte über Nachträge zu teils erheblichen Mehrkosten. Eine Nachfrage ergab, dass dieses Problem bereits erkannt wurde. Da SUN zurzeit die Baustellenabsicherung gemäß den „Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (RSA) nicht selbst planungssicher erstellen kann, ist beabsichtigt, mit diesen Leistungen eine Fachfirma bereits in der Planungsphase zu beauftragen. Damit soll Kostensicherheit für die Leistungen und Mengen in den Ausschreibungen erreicht werden.

Ex post-Prüfungen

Ausgewählte Maßnahmen werden innerhalb der gesetzten Schwerpunkte geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung (Inhalt zu ausgeführter Leistung) wird dabei auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft.

In der Bauabrechnung sind die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – den tatsächlichen Ausgaben gegenüberzustellen. Nach Nr. 6.5 (1) BRL wären die Bauabrechnungen spätestens 12 Monate nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen. Laut Nr. 6.5(2) BRL wären uns sämtliche Bauabrechnungen zur Kenntnis vorzulegen.

Fordern wir im Rahmen unserer Prüfungsplanung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen an, liegt oftmals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor und Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen.

Ansprüche aus Rückforderungen anlässlich der Rechnungsprüfung waren in der Vergangenheit bis zu sieben Jahre nach Schlussrechnungsstellung durchsetzbar. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2008 seine Rechtsprechung zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Öffentlichen Auftraggebern aber grundlegend geändert hat (noch drei Jahre), ist beabsichtigt, die ex-post Prüfungsplanung so auszurichten, dass abgeschlossene Maßnahmen zeitnah nach der geleisteten Schlusszahlung geprüft werden.

Im Prüfungszeitraum 2012 konnten 7 Schwerpunktprüfungen mit einem Volumen von insgesamt rd. 3,3 Mio. Euro im Bereich Bauabrechnungen abgeschlossen werden.

1.6 Sondervermögen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Herpersdorf“

Seit dem 31.03.2001 wurde die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf (STEM Herpersdorf) nach Auflösung des Treuhandverhältnisses mit dem ehemaligen Treuhänder DKB AG durch den Regiebetrieb Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf weitergeführt. Der Regiebetrieb wurde im Sinne von Art. 88 Abs. 6 GO teilweise nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) geführt.

Der Zweck der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bestand in der Bereitstellung von Wohnbauflächen und der Erstellung der zugehörigen Infrastrukturanlagen. Die letzten Baugrundstücke wurden bereits im Jahr 2011 an Bauträger veräußert. Da auch die Verkehrs- und Infrastrukturanlagen im Wesentlichen fertiggestellt sind, wurde in der Sitzung des Stadtrats vom 24.10.2012 beschlossen, den Regiebetrieb STEM Herpersdorf zum 31.12.2012 aufzulösen. Die Vermögenswerte und Schulden des Regiebetriebes werden zum 01.01.2013 auf die Stadt Nürnberg übertragen.

Durch die Auflösung des Regiebetriebes STEM werden im Rahmen der Konsolidierung immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von 13 TEuro und Sachanlagen in Höhe von 15,64 Mio. Euro auf die Stadt Nürnberg übertragen. Den Vermögensgegenständen sind Investitionszuwendungen Dritter in Höhe von 1,70 Mio. Euro zuzuordnen (Sonderrücklage 1,41 Mio. Euro; Empfangene Ertragszuschüsse 285 TEuro). Die zum 31.12.2012 auf Seiten von STEM ausgewiesene Allgemeine Rücklage in Höhe von 7 Mio. Euro spiegelt die in den Vorjahren in mehreren Raten geleistete Kapitaleinlage der Stadt Nürnberg wider (Ausweis als Finanzanlage im Jahresabschluss der Stadt Nürnberg). Der von STEM in den Jahren bis zur Auflösung aus dem operativen Geschäft erwirtschaftete Gewinnvortrag beträgt 3,40 Mio. Euro. Darüber hinaus übernimmt die Stadt Nürnberg im Rahmen der Auflösung Rückstellungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von insgesamt ca. 50 TEuro.

Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wurden bis zum Ende des Jahres 2012 insgesamt 723 Wohneinheiten hergestellt, für 31 Wohneinheiten lagen zum Bilanzstichtag die entsprechenden Bauanträge vor. Mit vollständigem Abschluss der Maßnahmen werden somit in Summe 754 Wohneinheiten hergestellt sein, die sich auf den nördlichen (431) und südlichen (323) Entwicklungsbereich von Herpersdorf verteilen. Von den Wohneinheiten entfallen 123 auf öffentlich geförderte Wohnungen, 210 auf Seniorenwohnungen, 99 auf privat finanzierte Wohnungen sowie 293 auf Einfamilienhäuser/Doppelhäuser/Reihenhäuser.

Die Verkehrserschließung sowie die Herstellung der öffentlichen Grünflächen waren zum Zeitpunkt der Auflösung von STEM im Wesentlichen abgeschlossen, die Restarbeiten an einigen Straßen und Grünflächen im südlichen Entwicklungsbereich werden nach Auflösung des Regiebetriebes durch die Stadt Nürnberg bzw. den Servicebetrieb Öffentlicher Raum durchgeführt.

Der Regiebetrieb Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf (Regiebetrieb STEM Herpersdorf) wird im Sinne von Art. 88 Abs. 6 GO teilweise nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) geführt. Entsprechend ist das Dritte Buch des HGB bei der Rechnungslegung anzuwenden. Nach § 242 HGB ist zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein Jahresabschluss zu erstellen.

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2012 vom 17.11.2011 wurden für den Regiebetrieb keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurden nicht beansprucht.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2012 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2012 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2012 sahen Erträge von 65 TEuro und Aufwendungen von 1,04 Mio. Euro vor, so dass daraus ein Jahresverlust in Höhe von 974 TEuro resultierte. Tatsächlich ergab sich 2012 ein Jahresverlust von 658 TEuro. Die Abweichung zum Planansatz ist u.a. auf die im Vergleich zum Plan um 124 TEuro niedrigeren Abschreibungen auf Sachanlagen zurückzuführen. Aufgrund von zeitlichen Verzögerungen konnten einige Infrastrukturanlagen im südlichen Entwicklungsbereich noch nicht vollständig hergestellt werden. Die betroffenen Anlagen werden daher weiterhin in den Anlagen im Bau ausgewiesen, die Abschreibungen des laufenden Geschäftsjahres verringern sich entsprechend.

Der Vermögensplan 2012 umfasste einen Finanzbedarf von 3,08 Mio. Euro. Hiervon waren 1,56 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2012 umfasste ein Volumen von insgesamt 7,87 Mio. Euro.

Nach vorausgehender Begutachtung durch den Stadtplanungsausschuss und Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat der Stadtrat den Vorjahresabschluss 2011 am 30.01.2012 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss 2012 des Regiebetriebes wurde nach den Vorschriften der EBV aufgestellt. Er besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang. Das Wirtschaftsjahr 2012 schließt mit einer Bilanzsumme von 26.484.887,28 Euro und einem Jahresverlust von 657.993,18 Euro.

Die Entwicklung der Bilanz 2012 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die immateriellen Vermögensgegenstände (Fernwärmeversorgung durch die N-ERGIE) in Höhe von 13 TEuro entfallen auf die Verpflichtung der N-ERGIE, den städtischen Kindergarten im Entwicklungsbereich Herpersdorf mit Fernwärme zu versorgen.

Der Anstieg des Sachanlagevermögens um 635 TEuro auf 15,64 Mio. Euro resultiert im Wesentlichen aus den fortgeschrittenen Bautätigkeiten im Bereich der Infrastrukturanlagen (Straßen und Brücken, Grünanlagen, Kinderspielplatz im südlichen Entwicklungsbereich).

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände beinhalteten in den Vorjahren im Wesentlichen das bei der Stadtkasse geführte Betriebsmittelkonto. Dieses wies zum Bilanzstichtag aufgrund der Rückzahlung eines Darlehens einen negativen Saldo aus und wird zum 31.12.2012 unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen.

Die zum Bilanzstichtag ausgewiesenen liquiden Mittel in Höhe von 10,83 Mio. Euro entfallen mit 10,80 Mio. Euro auf die bereitgestellten Mittel zur Tilgung des zum 28.12.2012 endfälligen Darlehens bei der Commerzbank Nürnberg. Die Rückzahlung (Tilgung 1,7 Mio. Euro, Zinsaufwand 101 TEuro) wurde am 28.12.2012 per Einzugsermächtigung durchgeführt, die entsprechende Wertstellung bei der Sparkasse Nürnberg erfolgte jedoch erst zum 02.01.2013. Die liquiden Mittel waren daher zum 31.12.2012 noch als Guthaben auszuweisen, eine entsprechende Gegenposition wird auf der Passivseite unter den sonstigen Verbindlichkeiten bilanziert (Geld in Transit).

Das Geschäftskonto des Regiebetriebs STEM Herpersdorf wies zum 31.12.2012 einen Bestand in Höhe von 29 TEuro aus.

Auf der Passivseite erhöhte sich im Berichtsjahr das ausgewiesene Eigenkapital trotz des Jahresverlustes in Höhe von 657 TEuro aufgrund einer Zuführung zur allgemeinen Rücklage (1,75 Mio. Euro) um 1,09 Mio. Euro. Die allgemeine Rücklage umfasst die von der Stadt Nürnberg veranschlagten Kapitalzuführungen. Die Sonderrücklage enthält Fördermittel aus der Städtebauförderung und dem Bayerischen Wohnbaulandprogramm.

Im Rahmen der über das Vermögen eines privaten Unternehmens geschlossenen Nichteintrittserklärung und Fortführungsvereinbarung erhielt der Regiebetrieb in 2010 eine Zahlung in Höhe von 300 TEuro. Diese wird unter den empfangenen Ertragszuschüssen abgebildet und entsprechend der Nutzungsdauer des Kindergartens aufgelöst.

Die Rückstellungen betreffen mit 8 TEuro externe Jahresabschlusskosten und mit 13 TEuro ausstehende Rechnungen über Kanalherstellungsbeiträge. Weitere Posten entfallen mit 7 TEuro auf interne Kosten zur Erstellung des Jahresabschlusses und mit 4 TEuro auf eine Rückstellung für die Archivierung von Geschäftsunterlagen.

Die Verbindlichkeiten entfallen mit 10,80 Mio. Euro auf die sonstigen Verbindlichkeiten und damit auf die bereits oben angeführte zeitliche Verzögerung bei der Verbuchung der Rückzahlung des endfälligen Darlehens bei der Commerzbank Nürnberg. Da die endfällige Zins- und Tilgungsrate zum 28.12.2012 per Einzugsermächtigung von der Commerzbank eingezogen wurde, war die bis zu diesem Zeitpunkt ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten aufzulösen. Da die Wertstellung auf dem Girokonto bei der Sparkasse Nürnberg erst zum 02.01.2013 vollzogen wurde, waren die liquiden Mittel zum Bilanzstichtag als sonstige Verbindlichkeiten auszuweisen.

Die weiteren Verbindlichkeiten entfallen mit 3,53 Mio. Euro auf das Betriebsmittelkonto bei der Stadt Nürnberg und mit 19 TEuro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Im Geschäftsjahr 2012 war beim Regiebetrieb STEM Herpersdorf ein Jahresverlust in Höhe von 658 TEuro zu verzeichnen (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 1,17 Mio. Euro). Hierbei stehen den Erträgen von 87 TEuro Aufwendungen in Höhe von 745 TEuro gegenüber.

Da bereits im Geschäftsjahr 2011 alle Baugrundstücke verkauft waren, konnten in 2012 keine Umsatzerlöse mehr realisiert werden.

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen im Wesentlichen die jährliche Nutzungspauschale für den Kindergarten (65 TEuro) sowie Erträge aus Sondernutzungsentgelten (13 TEuro). Die Zinsen und ähnlichen Erträge (9 TEuro) resultieren aus dem unterjährigen Guthaben des Betriebsmittelkontos bei der Stadtkasse.

Die Abschreibungen enthalten den Wertverzehr der Verkehrs- und Grünanlagen einschließlich der Spielplätze und des Kindergartens (162 TEuro). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten hauptsächlich die Aufwendungen für die Personalabstellung der Stadt Nürnberg (140 TEuro). Darüber hinaus sind Aufwendungen für die Kanalverbesserung/-erweiterung, die Softwarebereitstellung durch SUN und die Erstellung/Prüfung des Jahresabschlusses enthalten. Die Zinsaufwendungen verringerten sich zins- und tilgungsbedingt um 17 TEuro bzw. 4,1 % auf 409 TEuro.

Mit der Abschlussprüfung des Jahresabschlusses 2012 hat der Stadtrat am 24.10.2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Munkert & Partner, Audit GmbH, beauftragt.

Die Gesellschaft hat am 21.03.2013 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2012 sowie für den zugehörigen Lagebericht erteilt.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht des externen Abschlussprüfers vom 21.03.2013 dem Stadtplanungsausschuss am 20.06.2013 vorgelegt. Der Stadtplanungsausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und des zugehörigen Lageberichtes begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss des Jahres 2012 wird mit einer Bilanzsumme auf der Aktiv- und Pas-

sivseite in Höhe von 26.484.887,28 Euro und einem Jahresergebnis von -657.993,18 Euro festgestellt.

• Der Jahresverlust 2012 in Höhe von 657.993,18 Euro wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe

von 4.058.390,06 Euro verrechnet. Der sich ergebende Gewinn zum 31.12.2012 beträgt 3.400.396,88 Euro.

• Die uneingeschränkte Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das

Geschäftsjahr 2012 wird erteilt.

1.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten

Rechts

Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO.

Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Im Beteiligungsbericht des Finanzreferats wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings weder der Bericht für 2011 noch für 2012 vor. Es ist geplant, die Jahre 2011 und 2012 ausnahmsweise in einem Bericht zusammenzufassen. Die Fertigstellung soll im Dezember 2013 erfolgen.

Im Prüfungszeitraum 2012 war die Stadt Nürnberg an folgenden Unternehmen beteiligt:

1.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen

Beteiligung

Stadt Nürnberg

in %

1.7.1.1 Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2012

Beauftragte Prüfungs-

gesellschaft

Jahresergebnis

in TEuro3

Zwischen der StWN und ihren Tochtergesellschaften N-ERGIE AG, VAG sowie FEG bestehen Ergebnisabführungsverträge. Diese sehen die Abführung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses bzw. die Übernahme eines eventuell bestehenden Jahresfehlbetrages vor. Da die StWN an der N-ERGIE jedoch nur mit 60,2 % beteiligt ist, garantiert die StWN der außenstehenden Gesellschafterin Thüga AG eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG.

Zwischen der StWN als Organträgerin sowie den Organgesellschaften N-ERGIE, VAG und FEG bestehen zudem körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaften.

Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wird das Jahresergebnis der StWN maßgeblich von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften N-ERGIE AG und VAG beeinflusst.

Ergebnisermittlung der StWN: TEUR5 TEUR

Aufgrund EAV abgeführtes Ergebnis 2012 der N-ERGIE AG +54.365 (+52.699) Aufgrund EAV übernommene Verluste der VAG -65.784 (-53.516) Aufgrund EAV übernommene Verluste FEG -20 (-7) Eigenes Ergebnis StWN -4.072 (-2.514)

Jahresergebnis 2012 der StWN

Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2012 mit einem Jahresfehlbetrag von 15,511 Mio. Euro ab. Dieser resultiert aus dem Beteiligungsergebnis in Höhe von -11,439 Mio. Euro und dem eigenem Ergebnis der StWN von -4,072 Mio. Euro.

3 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung, Ergebnisse 2011 in Klammern 4 Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung/-verwendung und Ausgleichszahlung an Thüga AG 5 Ergebnisse 2011 in Klammern

Vom Jahresergebnis der N-ERGIE AG vor Ergebnisverwendung in Höhe von 93,412 Mio. Euro wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 54,365 Mio. Euro an die StWN abgeführt. Weitere 28,047 Mio. Euro flossen als Ausgleichszahlung an die Thüga AG als außenstehende Aktionärin. Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 11,000 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN auf Ebene der N-ERGIE AG in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Der Zuschussbedarf der VAG erhöhte sich von 53,516 Mio. Euro im Vorjahr auf 65,784 Mio. Euro in 2012. Grund hierfür ist, dass im Jahr 2011 positive Sondereffekte, insbesondere aus der Veräußerung eines Grundstücks, enthalten waren.

Beauftragte Prüfungsge-

sellschaft

Jahresergebnis

in TEuro6

Die NOA erwirtschaftete in 2012 einen operativen Verlust von 4,800 Mio. Euro. Darin enthalten sind Abfindungszahlungen auf Grund eines internen Restrukturierungsplans mit 1,305 Mio. Euro. Diese Restrukturierungsmaßnahmen wurden in 2012 eingeleitet und sollen in 2014 abgeschlossen sein. Allerdings zeigen die damit geplanten Kosteneinsparungen im Geschäftsjahr 2012 noch keine wesentliche Wirkung, diese soll sich erst ab dem Geschäftsjahr 2013 entfalten.

6 Es handelt sich um Ergebnisse vor Verlustübernahme. Ergebnisse 2011 in Klammern 7 Anfang 2013 erfolgte die Umfirmierung im Rahmen einer Satzungsrevision.

Obwohl das Fluggastaufkommen in 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 9,2% rückläufig war, konnte dennoch der Jahresfehlbetrag der Flughafen Nürnberg GmbH deutlich von -8,397 Mio. Euro in 2011 auf -2,500 Mio. Euro in 2012 reduziert werden. Das Jahresergebnis ist damit deutlich besser als der Planwert des Wirtschaftsplans 2012 (-5,536 Mio. Euro). Dazu beigetragen haben vor allem Einsparungen auf der Kostenseite, insbesondere im Rahmen des Konsolidierungsprogramms. Zudem verbesserte sich das Finanzergebnis gegenüber dem Vorjahr um 1,446 Mio. Euro. Ursächlich hierfür sind die erfolgten Tilgungsleistungen für den Konsortialkredit, so dass die damit zusammenhängende Zinsbelastung reduziert werden konnte.

Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gegeben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt.

1.7.2 Sonstige Beteiligungen

Beteiligung

Stadt Nürnberg

in %

8 aufgrund der Rechtsform kein gezeichnetes Kapital vorhanden

Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öffentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“. Das KPZ war gemäß einer Prüfungsfeststellung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Beteiligungsbericht aufzunehmen.

1.8 Auftragsprüfungen

1.8.1 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung

Nürnberg (ZRFN)

Der Zweckverband ZRFN hat zur Aufgabe, den Rettungsdienst entsprechend den Bestimmungen des BayRDG und den zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften wahrzunehmen, eine integrierte Leitstelle zu errichten und diese gemäß dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb integrierter Leitstellen (ILSG) zu betreiben. Er erfüllt seine Aufgabe ohne Gewinnabsicht.

Verbandsmitglieder sind die Städte Erlangen, Fürth und Nürnberg, sowie die Landkreise Erlangen-Höchstadt, Fürth und Nürnberger Land. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende.

Nach § 16 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des ZRFN vom 25.04.2013 hat Herr Oberbürgermeister am 25.04.2013 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2012 des ZRFN durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2012 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 1.119.901,97 Euro. Die Rücklagen belaufen sich mit Stand 31.12.2012 auf 43.495,21 Euro.

Mit Bericht vom 26.09.2013 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZRFN ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

1.8.2 Landschaftspflegeverband Nürnberg e. V. (LPV)

Zweck des Verbandes ist die Verwirklichung der in Art. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes genannten Ziele und Grundsätze. Dabei widmet er sich der Durchführung und Förderung von landschaftspflegerischen- und gestalterischen Maßnahmen, die aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege veranlasst sind.

Mitglieder des Verbandes sind natürliche und juristische Personen, die sich zu den Zielen und Aufgaben des Vereins bekennen (§ 5 der Satzung).

Seit dem Jahr 2007 besteht die Forderung der Regierung von Mittelfranken, sich der öffentlichen Rechnungsprüfung zu unterziehen. Hintergrund ist eine höhere Anforderung der EU- Kommission bezüglich der Anerkennung der Eigenmittel der Landschaftspflegeverbände als „öffentliche Mittel“.

Der Landschaftspflegeverband Nürnberg ersucht fortan Herrn OBM, die jährliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu gestatten.

Auf Bitte des Landschaftspflegeverbandes vom 15.01.2013 hat Herr OBM am 28.01.2013 zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2012 vornimmt.

Die Prüfung erstreckte sich auf den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2012 wurde ordnungsgemäß erstellt. Sie ist schließt mit Einnahmen von 118.990,42 Euro und Ausgaben von 126.591,62 Euro ab.

Die Rücklagen verringerten sich in Höhe des Saldos von 88.589,04 auf 80.987,84 Euro.

Mit Bericht vom 17.04.2013 konnte die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bzw. der Geschäftsführung bestätigt werden.

1.8.3 Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN)

Gemäß Nr. 7.4 der Geschäftsordnung der EMN ist die Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2012 von Rpr unter Beteiligung der Rechnungsprüfung des Landratsamtes Nürnberger Land durchzuführen. Die Prüfung hat sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses sowie auf die Grundsätze der Sparsamkeit erstreckt.

Aus dem Jahresabschluss ergibt sich ein Übertrag in das Folgejahr in Höhe von rund 21.000 Euro. Diese Mittel standen der EMN zur Aufgabenerfüllung im Jahr 2013 zur Verfügung.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2012 ordnungsgemäß erstellt worden ist, eine sparsame Haushaltsführung wurde gleichfalls bestätigt.

1.8.4 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Nürnberg

Auf Bitte des Vorstandes der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) vom 22.02.2013 und mit Zustimmung des Herrn Oberbürgermeisters vom 22.02.2013 führte das Rechnungsprüfungsamt die ordentliche Prüfung der Jahresrechnung der VWA durch.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses. Der geprüfte Jahresabschluss ergab folgendes Ergebnis:

Lfd. Einnahmen der VWA 2012 927.868,49 Euro

Lfd. Ausgaben der VWA 2012 921.353,85 Euro

Saldo 6.514,64 Euro

Vermögensvortrag aus 2011 630.621,90 Euro

./. Ausgaben für Raumkosten 2011 42.339,10 Euro

./. Ausgaben für Dozentenhonorare 34.315,00 Euro

Das Vermögen zum 31.12.2012 560.482,44 Euro

Das Jahr 2012 schloss mit einem Gewinn von 6.514,64 Euro. Insgesamt sind die Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dies resultiert daraus, dass weiterhin bei der VWA in Nürnberg im Sommer kein neuer Studiengang angeboten wurde. Der Gewinn wurde satzungsgemäß der Rücklage zugeführt. Zusammenfassend konnte im Bericht vom

18.04.2013 bestätigt werden, dass nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung anhand der Bücher (Buchungsjournal), Sachkonten und sonstigen Unterlagen sowie den erhaltenen Auskünften die vorgelegte Jahresrechnung 2012 mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

1.8.5 Planungsverband Industrieregion Mittelfranken

Der Planungsverband Industrieregion Mittelfranken ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fortschreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raumordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken.

Nach § 20 der Planungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 19.02.2013 hat Herr Oberbürgermeister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2012 des Verbandes durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2012 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 82.458,43 Euro. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklage um 14.050 Euro führte der Jahresabschluss 2012 zu einer Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 10.781,26 Euro.

Mit Bericht vom 18.09.2013 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Planungsverbands Industrieregion Mittelfranken ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

1.8.6 Haus der Heimat e. V. Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendungen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und vom Bezirk Mittelfranken. Die Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit – gewährt dem Verein Zuschüsse.

Gem. Nr. 1.4.5 Anlage 3 zu Art. 44 BayHO wurde deshalb zwischen den Zuwendungs- bzw. Zuschussgebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird.

Die Prüfung für 2012 erstreckte sich entsprechend dem anzuwendenden Zuwendungsrecht des Freistaates Bayern auf die gesamte Haushaltsführung des HdH. Rpr stimmte sich insbesondere in spezifischen staatlichen Zuwendungsregelungen mit dem Haus des Deutschen Ostens ab.

Im Jahr 2012 hat das HdH folgende Zuwendungen und Zuschüsse erhalten:

Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 23.000 Euro jährlich).

Das HdH selbst erwirtschaftete 2012 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 33.000 Euro.

Die Gesamtausgaben des HdH beliefen sich im Jahr 2012 auf rund 256.000 Euro.

Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

• Die Angaben des Verwendungsnachweises 2012 stimmen mit den Büchern und Belegen

überein.

• Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht

zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse für das Jahr 2012 schließen ließen.

• Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem

angemessenen Rahmen bewegt haben.

1.8.7 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. Auf Ersuchen des Instituts hat der Oberbürgermeister am 03.07.2013 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung für 2013 zu prüfen.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des daraus entwickelten Jahresabschlusses.

Ergebnis der Jahresrechnung 2012:

Die Jahresrechnung 2012 des Deutsch-Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahresüberschuss von 21.596,72 Euro. Der rechnerische Überschuss kommt durch die Übertragung von Fördermitteln der US-Botschaft zustande (Bewilligungszeitraum fällt mit dem Haushaltsjahr auseinander).

Die Belege wurden im Rahmen der Jahresabschlussprüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgabenbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen.

Mit Prüfungsbericht vom 24.09.2013 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahresrechnung 2012 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

1.8.8 Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen

GmbH (IGZ)

Aufgrund der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 19.02.1987 und 24.10.1989 wurde dem Rechnungsprüfungsamt die Prüfung der „Einhaltung der öffentlichen Haushaltsvorschriften“ übertragen.

Für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 wurde mit Bericht vom 01.10.2013

• eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Wirtschaftsführung,

• eine den dienstvertraglichen Regelungen entsprechende Bezahlung der Mitarbeiter,

• die Einhaltung der Vergabevorschriften und

• die Einhaltung der Prüfung der Jahresabschlüsse unter Berücksichtigung von § 53 HGrG

durch den Wirtschaftsprüfer

• festgestellt.

Zusammenfassend konnte nach pflichtgemäßer Prüfung bestätigt werden, dass die Gesellschaft die öffentlichen Haushaltsvorschriften eingehalten hat.

1.8.9 Nürnberger Volksfeste

Zwischen der Stadt Nürnberg und dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. mit Sitz in Nürnberg wurde am 25.08.1976 ein Vertrag (zuletzt geändert am 23.06.1999) über die Durchführung der Nürnberger Volksfeste (Frühlings- und Herbstvolksfest) abgeschlossen.

Gemäß § 6 dieser Vereinbarung erfolgte die Überprüfung der Abrechnung des Süddeutschen Schaustellerverbandes bezüglich der Nürnberger Volksfeste zum 31.12.2012 durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg.

Dem Schaustellerverband wurde mit Bericht vom 25.11.2013 bestätigt, dass die Rechnungslegung zum 31.12.2012 ordnungsgemäß aus der Buchführung abgeleitet worden ist.

1.8.10 Vorprüfung von Verwendungsnachweisen

(cid:73)Tucherschloss Kostenbeteiligung Freistaat Bayern

Nach § 3 der Vereinbarung vom 27.03.1973 übernimmt der Freistaat Bayern grundsätzlich die Hälfte der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Museumsbetrieb Tucherschloss stehen. Dadurch ergab sich schon immer ein Eigenanteil von KUM, der nicht umgelegt werden konnte, wie z.B. Kosten, die Räume der Verwaltung, den Hirsvogelsaal und den Garten betrafen. Der Vertrag wurde am 05.07.2010 durch ein Schreiben der Bayerischen Verwaltung der staatlichen

Schlösser, Gärten und Seen ergänzt und es wurden Regelungen über die Kostenaufteilung im Einzelnen getroffen.

Die Einnahmen stehen beiden Vertragspartnern hälftig zu. KuM hat eine Gesamtrechnung über die Einnahmen und Ausgaben zu erstellen und über Rpr der Bayerischen Schlösserverwaltung zur Erstattung zuzuleiten.

Danach ergibt sich Folgendes:

Der Saldo Schlösserverwaltung beziffert den Anteil, den die Stadt erstattet bekommt. Es handelt sich um die erstattungsfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen Schlösserverwaltung. Der Erstattungsbetrag der Jahre 2009 bis 2011 ging erst in 2012 ein, da es Abstimmungsbedarf mit der staatliche Schlösserverwaltung gab. Für die Abrechnung 2012 wird laut KUM ein zeitnaher Geldeingang erwartet. Zukünftig soll jeweils im ersten Quartal des Folgejahres abgerechnet werden.

In 2012 haben sich die Gesamtausgaben mehr als verdoppelt. Dies erklärt sich vor allem aus der im Jahr 2012 durchgeführten Neudeckung des Daches des Tucherschlosses sowie der Renovierung der Sandsteinfassade des Schlosses (Mehrausgaben im Gebäudeunterhalt von ca. 200.000 Euro).

Für die vorgelegten Abrechnungen konnte die Bestätigung der Richtigkeit aufgrund beigefügter SAP-Ausdrucke erteilt werden.

(cid:73)Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“

Im Rahmen des Programms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN wird das Projekt: Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien in Form eines „Lokalen Aktionsplans“ zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie von der Regiestelle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Entwicklungsziele des Lokalen Aktionsplanes in Nürnberg sind die Antidiskriminierungsarbeit, die Menschenrechtsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Schüler/-innen, Multiplikator-innen/-en und lokale Akteur-innen/-e. Im Jahr 2012 wurden diese Entwicklungsziele durch 18 Einzelprojekte verschiedener Projektträger umgesetzt, an die die Zuwendungen des Bundes weitergeleitet wurden. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch eine externe und eine lokale Koordinierungsstelle. Die lokale Koordinierungsstelle ist beim Bürgermeisteramt, Menschenrechtsbüro, angesiedelt.

Der geplante Gesamtförderzeitraum läuft vom 17.05.2011 bis 31.12.2013. Nach neuesten Informationen verlängert sich dieser eventuell bis 31.12.2014. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 betrug die Zuwendung 100.000 Euro. Es handelt sich um eine Vollfinanzierung der Einzelprojekte.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung von 18 Verwendungsnachweisen der Einzelprojektträger und eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle einschließlich aller Belege. Als Ergebnis der Prüfung verminderten sich die Ausgaben der Stadt Nürnberg geringfügig von 99.975,84 Euro auf 99.804,40 Euro, so dass die Fördermittel nicht ganz ausgeschöpft wurden und eine Rückzahlung in Höhe von insgesamt 195,60 Euro erfolgte.

Der Prüfungsvermerk konnte am 25.04.2013 erteilt werden.

(cid:73)Förderprogramm „Perspektive Berufsabschluss“ Vorhaben „Regionales

Übergangsmanagement“ (RÜM)

Das Bürgermeisteramt, Bildungsbüro, der Stadt Nürnberg erhielt im Bewilligungszeitraum vom 01.05.2008 bis 31.12.2012 im Rahmen des Förderprogrammes „Perspektive Berufsabschluss“, für das Vorhaben: „Regionales Übergangsmanagement in Nürnberg. Modellhafte Umsetzung eines strategischen Konzeptes zur strukturellen Verbesserung der Kooperation der regionalen Akteure im Bereich Übergang Schule – Beruf“ Zuwendungen vom Bund und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) als Projektförderung. Es handelt sich um eine Vollfinanzierung.

Aufgabe des Projektes war, die vielen Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene im Bereich Übergang Schule – Beruf übersichtlich darzustellen, eine bessere Abstimmung zwischen den Akteuren auf diesem Gebiet zu unterstützen, so dass Synergien erschlossen werden und Lücken im Unterstützungsangebot für benachteiligte Jugendliche aufgedeckt werden konnten, die durch geeignete Konzepte geschlossen wurden. Hierbei trat das Bildungsbüro aber nicht als pädagogischer Anbieter auf.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte eine Vorprüfung des Verwendungsnachweises einschließlich aller Belege. Die Prüfung führte zu einer geringfügigen Erhöhung der Projektausgaben von 920.716,92 Euro auf 923.218,96 Euro. Die Zuwendungen des Bundes und des ESF werden sich voraussichtlich auf insgesamt 923.218,96 Euro belaufen. Die ursprünglich bewilligten Projektmittel in Höhe von 972.021 Euro werden damit nicht voll ausgeschöpft.

Die rechnerische Richtigkeit des Verwendungsnachweises konnte bestätigt werden. Kleinere Prüfungsfeststellungen wurden besprochen und sofort ausgeräumt.

(cid:73)ExWoSt

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat im Rahmen des Nationalen Integrationsplans (NIP) eine ExWoSt-Studie „Migration/Integration und Stadtteilpolitik“ in Auftrag gegeben. An diese Studie knüpft das aktuelle Forschungsfeld „Integration und Stadtteilpolitik“ an. In diesem Forschungsfeld wurden Modellvorhaben über einen zweijährigen Zeitraum bei der Initiierung und praktischen Umsetzung komplexer Integrationsstrategien auf Stadtteilebene begleitet. Eines dieser Projekte wurde in Nürnberg durchgeführt und vom BBSR finanziell gefördert.

KuF legte den Verwendungsnachweis für dieses Projekt am 08.08.2012 Rpr zur Bestätigung vor. Der Bestätigungsvermerk konnte nach mehrfachen Überarbeitungen am 28.11.2012 erteilt werden.

Der Aufwand für das Modellprojekt verteilte sich wie folgt:

Anteil des Bundes 58.222,60 Euro Anteil der Stadt Nürnberg _51.611,00 Euro Gesamtaufwand 109.833,60 Euro

(cid:73)Pflegestützpunkt

Der GKV – Spitzenverband des Bundes der Pflegekassen gewährte der Stadt Nürnberg zum Aufbau eines Pflegestützpunktes nach § 92c Abs. 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – SGB XI in 2011 eine Zuwendung in Höhe von 45.000 Euro.

Die ausgereichten Gelder waren zu rd. 1.000 Euro für Einrichtungsgegenstände, zu rd. 19.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit in der Gründungsphase des Pflegestützpunktes und zu rd. 24.000 Euro für den Aufbau der IT-Infrastruktur zu verwenden.

Der von SenA erstellte Verwendungsnachweis konnte von Rpr am 09.11.2012 bestätigt werden.

(cid:73)Staatszuschuss zur Förderung der Erwachsenenbildung

Gemäß dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung werden staatliche Fördermittel für die Volkshochschulen bereitgestellt. BCN/BZ erhielt im Haushaltsjahr 2012 eine Zuwendung vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Höhe von 203.659,23 Euro. Es handelt sich dabei um eine institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen nur für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung verwendet werden.

Dabei wird vor Absendung des Verwendungsnachweises an die staatlichen Stellen eine Vorprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt verlangt.

Der Verwendungsnachweis wurde Rpr von BCN/BZ am 07.08.2013 mit der Bitte um Prüfung übersandt. Die rechnerische Richtigkeit konnte mit Prüfungsbericht vom 11.09.2013 bestätigt werden.

(cid:73)Fahrradverleihsystem

Der Stadt Nürnberg wurden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Entwicklung (BMVS) mit Bescheid vom 08.12.2010 Mittel für die Teilnahme am Modellversuch „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme – neue Mobilität in Städten“ bewilligt. Gefördert wurden über zwei Jahre 79,57 % der Projektkosten, höchstens jedoch 1.900.279,00 Euro.

Gemäß den Förderbestimmungen waren die von der Dienststelle einzureichenden Verwendungsnachweise vorab durch Rpr zu prüfen.

Die Zwischennachweise für die Jahre 2010 und 2011 waren bereits durch Rpr geprüft. Mit Abschluss des Förderzeitraums im Jahr 2012 legte das Verkehrsplanungsamt den Abschlussbericht an das BMVS zur Prüfung vor und Rpr kam hierbei zu den nachfolgend beschriebenen Ergebnissen.

Entsprechend der Förderbestimmungen wurden die einzelnen Finanzplanansätze über den gesamten Förderzeitraum nicht um mehr als über 20 % überschritten. Insgesamt konnten Überschreitungen bei einzelnen aufgeführten Unterposten durch geringere Ist-Aufwendungen an anderer Stelle gedeckt werden. Die im Finanzplan kalkulierten Gesamtausgaben von 2.335.933,00 Euro wurden mit 2.316.282,35 Euro geringfügig um rd. 0,8 % unterschritten.

Die im Finanzplan für den Förderzeitraum 2010 bis 2012 kalkulierten Einnahmen aus der Bewirtschaftung (Nutzereinnahmen, Werbeeinnahmen, VAG-Förderung, Sponsoring) in Höhe von 427.373,00 Euro konnten nicht erreicht werden. Tatsächlich beliefen sich die Einnahmen hier auf 306.392,47 Euro.

Im Zuge der Prüfung wurde von Rpr festgestellt, dass für vom Betreiber zu erstattende Einnahmen zwar Gutschriftbelege übermittelt und eingebucht, aber nicht von den Gegenrechnungen des Betreibers abgesetzt oder rück überwiesen wurden. Insgesamt resultierte aus diesem Sachverhalt eine Überzahlung in Höhe von 81.510,67 Euro, welcher absehbar keine Verbindlichkeiten mehr gegenüberstanden. Nur auf Grund der Verrechnung des bereits zur Auszahlung anstehenden Zuschusses der VAG in Höhe von 35.000,00 Euro konnte die von Rpr festgestellte Überzahlung auf 46.510,69 Euro reduziert werden. Nachdem auf die entsprechende Rechnung und folgende Mahnung an den Betreiber keine Zahlungseingänge festgestellt wurden, hatte die Dienststelle eine ratenweise Rückerstattung der Überzahlung vereinbart. Inzwischen wurde der überzahlte Betrag vollständig rückerstattet.

(cid:73)Netzwerk Zukunfts- und Beschäftigungssicherung in der Region Nürnberg

Um den in Folge der Insolvenz der Quelle AG für den Wirtschaftsraum der Städteachse aufgetretenen wirtschaftlichen Auswirkungen entgegenzuwirken, wurde zwischen den Städten Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach ein Projekt zur Vernetzung der Wirtschaftsakteure in der „Region Nürnberg“ initiiert.

Das Projekt „Netzwerk Zukunfts- und Beschäftigungssicherung in der Region Nürnberg“ wurde mit Zuwendungsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 14.06.2010 mit 90 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten, bis zum Höchstbetrag von 1.178.990,00 Euro, gefördert. Im Zuwendungsbescheid wurden somit als zuwendungsfähige Gesamtkosten für das Projekt 1.309.989,00 Euro festgelegt.

Da die Federführung für das Projekt bei der Wirtschaftsförderung Nürnberg (WiF) lag, war der Verwendungsnachweis entsprechend der Förderbestimmungen durch Rpr zu prüfen.

Die Personalkosten der Projektleitung wurden geringfügig (unter 1 %) überschritten. Insgesamt lagen die abgerechneten Personalkosten aber rd. 14 % unterhalb des Ansatzes des Finanzplans.

Der Gesamtansatz der Kostengruppe „Sachkosten“ wurde insgesamt um rd. 8 % unterschritten.

(cid:73)Zuschussgewährung an den Kreisjugendring Nürnberg

Rpr hatte in seinem Prüfungsbericht vom 26.02.2010 auf fehlerhafte Berechnungsgrundlagen zu Ungunsten der Stadt (und zu Gunsten des Bezirks) hingewiesen. In der Folge konnte 2013 ein Ausgleich von rd. 80 TEuro des Bezirks an die Stadt erreicht werden.

Abschnitt 2: Jahresabschlüsse 2012 der rechtsfähigen Stiftungen

2 Jahresabschlüsse 2012 der rechtsfähigen Stiftungen

Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2012 20 rechtsfähige Stiftungen) unterliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig-Geist- Spital-Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 13 rechtsfähigen Stiftungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht in Ansbach.)

Nach Abschluss der Rpr-Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 der o. g. 7 Stiftungen (wie beim städtischen Abschluss im Juni 2013) wird das Ergebnis zur Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

3 Jahresabschluss 2012 des Klinikums

3.1 Vorbemerkung

Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt.

Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unternehmenssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssatzung – KlinS).

Im Zusammenhang mit der rechtlichen Verselbständigung des Klinikums beschloss der Stadtrat am 10.12.1997 eine Betriebsaufspaltung mit der Folge, dass die Grundstücke samt den aufstehenden Gebäuden dem allgemeinen Grundvermögen der Stadt Nürnberg zugeordnet und dem Klinikum unentgeltlich verpachtet wurden. Dieser Vermögensbereich wurde seitdem als Sondervermögen der Stadt geführt und im Sinne der Krankenhausbuchführungsverordnung zudem beim Klinikum bilanziert.

Die mit dieser Konstellation verbundene Trennung der rechtlichen und organisatorischen Struktur in städtisches Sondervermögen und das Kommunalunternehmen Klinikum führte im laufenden Betrieb zu verschiedenen rechtlichen und tatsächlichen Problemfeldern (z.B. Abgrenzungsund Zurechnungsfragen hinsichtlich des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums bei der Förderung von Baumaßnahmen nach dem Krankenhausgesetz).

Zur Beseitigung dieser rechtlichen und organisatorischen Problemstellungen und zur Stärkung der Eigenkapitalbasis des Klinikums wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2010 der Grundsatzbeschluss getroffen, das Sondervermögen Klinikum Nürnberg in das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zu integrieren. In der Sitzung vom 15.12.2010 hat der Stadtrat der teilentgeltlichen Übertragung der im Sondervermögen Klinikum Nürnberg bilanzierten Wirtschaftsgüter sowie der dazugehörigen Forderungen und Verbindlichkeiten an das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zugestimmt. Der entsprechende Vertrag zwischen der Stadt Nürnberg und dem Klinikum wurde am 23.12.2010 notariell beurkundet. Durch die vollständige Übertragung der Vermögensgegenstände zum 31.12.2010 23.00 Uhr wurde der Regiebetrieb Sondervermögen Klinikum Nürnberg aufgelöst.

Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebericht vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO.

Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergebnisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig.

Das Klinikum erstellte für 2012 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2012 einen Kon-

zernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ (ehemals KNG „Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“), „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) und der „Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL) anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“, an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind.

Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde mit Ausnahme des Abschlusses der A.R.Z.-GmbH von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH durchgeführt. Den Jahresabschluss der A.R.Z.-GmbH prüfte die advoc Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Zu allen Jahresabschlüssen 2012 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

3.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss

Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bilanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt Rpr den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar.

Im Konzernabschluss sind neben dem Einzelabschluss des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen die Einzelabschlüsse der folgenden Tochtergesellschaften enthalten:

Verbundene Unternehmen

Die „Klinikum Nürnberg Service GmbH (KNSG) ist eine 100%ige Tochter des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen.

Die „KNG Gesellschaft des Klinikums Nürnberg mbH“ wurde zum 01.06.2012 in die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ umfirmiert. Der Beschluss über die Umbenennung der Gesellschaft erfolgte in der Sitzung des Verwaltungsrates des Klinikums am 17.12.2012. Die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ ist eine 100%ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erschließung von Leistungen im Gesundheitssektor, die Erbringung medizinischer, pflegerischer und sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit präventiven und kurativen Maßnahmen sowie alle Aktivitäten, die im weitesten Sinne mit Gesundheitsleistungen im Zusammenhang stehen. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der ambulanten Versorgung und der Verzahnung der ambulanten mit der stationären Versorgung insbesondere durch die Gründung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren im Sinne von § 95 SGB V.

Die „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) ist seit 19.01.2006 eine 100%ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (Stammkapital 26 TEuro). Zweck des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Nürnberger Land durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser, die den im Krankenhausplan des Freistaates Bayern festgelegten oder mit den Krankenkassen vereinbarten Versorgungsauftrag erfüllen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Altdorf, Hersbruck und Lauf a. d. Pegnitz.

Die „KDL – Krankenhaus – Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (Stammkapital 25 TEuro) ist ein 100%iges Tochterunternehmen der KNL.

Beteiligungen

Die „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“ wurde am 29.10.2002 gegründet. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 200 TEuro und wird zu je 50% vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der Deutschen Rentenversicherung gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen Leistungen zur ambulanten Rehabilitation. Die Gesellschaft wird nach § 310 HGB anteilsmäßig in den Konzernabschluss einbezogen (Quotenkonsolidierung).

Die „SAPV Team Nürnberg GmbH“ wurde am 22.06.2010 gegründet. Das Stammkapital beträgt 25 TEuro und wird mit 35% vom Klinikum Nürnberg Kommunlaunternehmen sowie mit 65% vom Hospiz-Team Nürnberg e. V. gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung spezialisierter Leistungen in der ambulanten Palliativversorgung nach § 38 b SGB V i. V. m. § 135 d SGB V insbesondere im Stadtgebiet Nürnberg.

Jahresergebnisse der einzelnen Gesellschaften

Die Jahresergebnisse des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen stellen sich wie folgt dar (Jahresergebnisse vor Konsolidierung von Erträgen und Aufwendungen aus den gegenseitigen Leistungsbeziehungen):

Das im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2012 erzielte Konzernergebnis in Höhe von -5,12 Mio. Euro (Einzelposten siehe unter Punkt 0.2.2 Konzern Gewinn- und Verlustrechnung) wird im Wesentlichen durch das Jahresergebnis des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen geprägt. Nachdem im Vorjahr auf Ebene des Kommunalunternehmens noch ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,15 Mio. Euro ausgewiesen wurde, war im Geschäftsjahr 2012 ein Jahresfehlbetrag von 4,71 Mio. Euro zu verzeichnen. Auch die KNL GmbH konnte das positive Ergebnis des Vorjahres nicht wiederholen, zum 31.12.2012 wurde ein Jahresfehlbetrag von 134 TEuro ausgewiesen.

Der vergleichsweise hohe Jahresfehlbetrag der ABC GmbH in Höhe von 483 TEuro resultiert aus den Anlaufkosten im Zuge der Neuausrichtung der Gesellschaft. Das Jahresergebnis wird

dabei im Wesentlichen durch die hohen Abschreibungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kassenarztsitzen geprägt. Die Planzahlen der Gesellschaft sehen für die Folgejahre deutliche Ergebnisentlastungen vor. Für das Geschäftsjahr 2014 wird ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet, ab 2015 soll die Gesellschaft nachhaltige Gewinne erwirtschaften.

3.2.1 Konzernbilanz 2012

Die Entwicklung der Bilanz wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Konzernbilanzsumme verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 12,03 Mio. Euro auf 670,31 Mio. Euro.

Das konsolidierte Anlagevermögen erhöhte sich um 12,04 Mio. Euro bzw. 2,4% auf 521,55 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 41,76 Mio. Euro Wertminderungen durch Abschreibungen (29,45 Mio. Euro) und Anlagenabgänge (268 TEuro) gegenüber. Die Zugänge entfallen hierbei im Wesentlichen auf die Baumaßnahme Neubau Ost im Klinikum Nord.

Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 94,48 Mio. Euro (Vorjahr: 110,88 Mio. Euro) entfallen mit 71,08 Mio. Euro im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 17,62 Mio. Euro auf Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Forderungen aus Fördermittelzusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen).

Das Eigenkapital verringerte sich zum 31.12.2012 in Höhe des Jahresfehlbetrages von 5,12 Mio. Euro auf 59,21 Mio. Euro. Das Eigenkapital setzt sich desweiteren aus dem gezeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Kapitalrücklage (64,3 Mio. Euro), der Gewinnrücklage (3,03 Mio. Euro) und dem Verlustvortrag (18,35 Mio. Euro) zusammen.

Die nach § 5 KHBV zu bildenden Sonderposten erhöhten sich im Berichtsjahr um 12,61 Mio. Euro auf 376,44 Mio. Euro. Die Auflösung der Sonderposten bewirkt die Neutralisierung der Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter des so finanzierten Anlagevermögens. Die Entwicklung der Sonderposten entspricht somit der Entwicklung des mit den entsprechenden Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 7,64 Mio. Euro auf 160,59 Mio. Euro. Hiervon entfallen auf die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 59,41 Mio. Euro (darin enthalten: Altzusagen bis 31.12.1986 i. H. v. 55,4 Mio. Euro). Die Rückstellung wurde versicherungsmathematisch unter Zugrundelegung biometrischer Wahrscheinlichkeiten (Richttafeln Heubeck 2005 G) nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren ermittelt. Zukünftig erwartete Entgelt- und Rentensteigerungen wurden bei der Ermittlung der Verpflichtungen berücksichtigt.

Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 66,91 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden), mit 15,41 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken, mit 8,89 Mio. Euro auf unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und mit 704 TEuro auf Steuerrückstellungen.

Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 11,70 Mio. Euro bzw. 14,0% auf 71,78 Mio. Euro verringert. Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 19,19 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, mit 20,78 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördergelder) und mit 6,91 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.

3.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2012

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2012 aus der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2012 auf Konzernebene schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 5,12 Mio. Euro ab und liegt damit um 7,47 Mio. Euro unter dem Vorjahresergebnis.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 2,54 Mio. Euro bzw. 0,5% auf 467,43 Mio. Euro. Hierbei steht der Ausweitung der Erlöse aus Krankenhausleistungen (Anstieg um 3,57 Mio. Euro bzw. 0,9% auf 415,38 Mio. Euro) u.a. der Rückgang der Erlöse aus Wahlleistungen gegenüber (Rückgang um 2,73 Mio. Euro bzw. 9,5% auf 25,95 Mio. Euro). Die Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses verzeichnen im Berichtsjahr einen Anstieg um 3,92 Mio. Euro bzw. 21,1% auf 22,54 Mio. Euro. Hierbei ist jedoch die im Berichtsjahr erfolg-

te Umgliederung der sonstigen Umsatzerlöse (Erlöse der ABC GmbH und der A.R.Z. GmbH) zu den Erlösen aus ambulanten Leistungen zu berücksichtigen. Insgesamt erhöhten sich die Erlöse aus ambulanten Leistungen im Vergleich zum Vorjahr um 1,84 Mio. Euro bzw. 8,9%.

Die wesentlichen Eckpunkte der Leistungsdaten des Klinikum Nürnberg (Nord und Süd) stellen sich wie folgt dar:

In der Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH wurden im Geschäftsjahr 2012 15.346 Patientinnen und Patienten behandelt (2011: 14.891). Die durchschnittliche Verweildauer verkürzte sich von 6,0 Tagen im Vorjahr auf 5,8 Tage.

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich im Berichtsjahr um 6,50 Mio. Euro auf 41,0 Mio. Euro. Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten u.a. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (1,40 Mio. Euro), Erträge aus der Reduzierung der Einzel- und Pauschalwertberichtigung (2,10 Mio. Euro) sowie periodenfremde Erträge.

Die Zinsen und ähnlichen Erträge verringerten sich um 95 TEuro bzw. 6,7% auf 1,33 Mio. Euro. Die den Erträgen im Finanzergebnis gegenüberstehenden Zinsen und ähnlichen Aufwendungen beinhalten mit 5,15 Mio. Euro Zinsen aus der Aufzinsung von langfristigen Rückstellungen.

Der Personalaufwand verzeichnete in 2012 einen Anstieg um 18,69 Mio. Euro bzw. 5,6%. Hierbei wurden jahresdurchschnittlich in allen Konzernunternehmen 6.030,1 Vollkräfte (VK) beschäftigt, was eine Zunahme der VK im Vergleich zum Vorjahr um 133,6 VK bedeutet. Darüber hinaus wirkten sich die Tarifanpassungen des TVöD-K (+3,5% zum 01.03.2012) und des TV- Ärzte/VKA (Einmalzahlung von 440 Euro im Januar 2012 und Anhebung der Entgelte um 2,9% zum 01.01.2012) aufwandserhöhend aus.

Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 2,03 Mio. Euro bzw. 1,9% auf 110,42 Mio. Euro an. Dies ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zurückzuführen. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen erreichten im Berichtsjahr in etwa das Vorjahresniveau.

Die Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich um 291 TEuro bzw. 1,0% auf 29,45 Mio. Euro verringert. Die hiermit korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für gefördertes Vermögen verringerten sich um 544 TEuro auf 21,72 Mio. Euro.

In Summe ergibt sich für den Konzern Klinikum Nürnberg im Geschäftsjahr 2012 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 5,12 Mio. Euro. Die Kostenstruktur des Klinikums wird im Wesentlichen durch die Personalaufwendungen bestimmt. Auch im Jahr 2013 ist u.a. durch Entgeltsteigerungen im Bereich des TVöD-K und TV-Ärzte mit einem spürbaren Anstieg der Personalaufwendungen zu rechnen. Da sowohl die Tarif- als auch die Sachkostenentwicklung die gesetzlichen Erlössteigerungsraten übersteigen, sind auch weiterhin Leistungssteigerungen und Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich um die künftigen Jahresergebnisse des Klinikums nachhaltig positiv zu beeinflussen.

3.2.3 Schwerpunktprüfung

Prüfung der Personalkosten

Gegenstand der Prüfung war die Überleitung der Angestellten des Klinikum Nürnberg aus dem Geltungsbereich des BAT in den TVöD. Hierbei wurde einvernehmlich nur auf die Beschäftigten der Berufsgruppe „Pflegedienst“ eingegangen.

Für die Prüfung kamen 2026 Fälle in Betracht. Dabei handelt es sich um alle zum 01.10.2005 in den TVöD übergeleiteten Pflegekräfte die auch am Stichtag 01.10.2013 noch als Pflegekräfte beim Klinikum Nürnberg beschäftigt waren. Um die unterschiedlichsten Fallkonstellationen in die Prüfung einbeziehen zu können, wurden diese nach folgenden Kriterien unterteilt:

• gleichbleibendes Entgelt nach Überleitung (1360 Fälle)

• geringeres Entgelt nach Überleitung (394 Fälle)

• höheres Entgelt nach Überleitung (272 Fälle)

In die Prüfung wurden insgesamt 65 Fälle einbezogen. Dabei wurden aus dem Bereich der Beschäftigten mit höherem Entgelt nach der Überleitung ca. 15 v.H. (40 Fälle) geprüft. Bei diesen Beschäftigten wurde die gesamte Überleitung betrachtet. Es wurde hier neben der Eingruppierung, der Stufenzuordnung und der Bestimmung des Vergleichsentgelts auch auf den Strukturausgleich und die familienbezogenen Entgeltbestandteile genauer eingegangen. Dies betraf neben den Konkurrenzregelungen des § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT auch den kinderbezogenen Ortszuschlag. Aus den beiden anderen Bereichen (gleichbleibendes bzw. geringeres Entgelt nach Überleitung) wurden 25 Fälle geprüft. Hierbei wurde hauptsächlich auf die Zuordnung zur Entgeltgruppe, die richtige Stufenzuordnung und auf die Gründe des geringeren Entgelts eingegangen.

Die Prüfung der Zuordnung zur Entgeltgruppe, der richtigen Bestimmung des Vergleichsentgelts und der Stufenzuordnungen ergab keine Auffälligkeiten.

Hinsichtlich der weiteren Überprüfung bezüglich des Ortszuschlags und des Strukturausgleichs wurden Feststellungen bei Einzelfällen mit Kh besprochen.

Mit Vermerk vom 14.11.2013 wurde das Personalamt der Stadt Nürnberg auf mögliche analoge fehlerhafte Überleitungen in der Stadtverwaltung gesondert hingewiesen.

4 Jahresabschlüsse 2012 der Eigenbetriebe

4.1 Prüfung der Eigenbetriebe

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Service öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Gemäß Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO erfolgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Rechnungsprüfungsamt ist dabei nach Art. 103 Abs. 3 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass Rpr bei NüSt den Jahresabschluss selbst prüft.

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Rpr – Prüfungen in der Wirtschaftsführung (u.a. Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Hinsichtlich des Eigenbetriebes SÖR stehen die Abschlüsse der Jahre 2010, 2011 und 2012 noch aus, welche aktuell vom BKPV geprüft werden. Die örtliche Prüfung wird deshalb nachgeholt.9

9 Nachdem nachfolgend auf einen eigenen SÖR-Abschnitt verzichtet wurde, an dieser Stelle der Hinweis, dass bei SÖR 2012 im technischen Bereich Vergaben von knapp 18 Mio. Euro geprüft worden sind.

4.2 Jahresabschluss von SUN

4.2.1 Allgemeines

4.2.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ (SUN) besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ (StEB) und dem Chemischen Untersuchungsamt (UA) gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem auch die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Von SUN sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Umweltanalytiklaborsatzung sowie die Entwässerungsgebührensatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

4.2.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SUN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

4.2.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.2.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2012 vom 17.11.2011 wurde für SUN die Kreditermächtigung auf 31,00 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 43,30 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 16,40 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2012 in Kraft.

4.2.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2012 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 17.11.2011 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2012 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2010 und der Kostenentwicklung 2011 ermittelt. Er sah Erträge von 98,64 Mio. Euro und

Aufwendungen von 99,15 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 0,51 Mio. Euro errechnete.

Obwohl die Erträge um 1,30 Mio. Euro unter dem Planansatz lagen, ergab sich für 2012 ein Jahresgewinn von 2,59 Mio. Euro. Ursache hierfür war, dass die Aufwendungen sogar um 4,40 Mio. Euro unter Plan lagen. Bedingt sind diese Abweichungen bei den Aufwendungen insbesondere dadurch, dass sich diese im Vergleich zum Vorjahr kaum gesteigert haben.

Der Vermögensplan 2012 umfasste einen Finanzbedarf von 88,81 Mio. Euro. Hiervon waren 33,00 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte aus Kreditaufnahmen in Höhe von 31,00 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2012 auf 23,15 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2015 umfasste ein Volumen von 372,21 Mio. Euro, davon für Investitionen 153,10 Mio. Euro und für Darlehenstilgung 208,60 Mio. Euro.

4.2.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 30.01.2013 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2011 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2011 in die Rücklagen einzustellen.

4.2.4 Jahresabschluss 2012

4.2.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 21.05.2013 erstellt.

4.2.4.2 Bilanzentwicklung 2012

Die Entwicklung der Bilanz 2012 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um rd. 4,73 Mio. Euro auf 604,77 Mio. Euro verringert. Auf der Vermögensseite ist dies im Wesentlichen auf den Rückgang des Anlagevermögens (-5,51 Mio. Euro) bei um 0,78 Mio. Euro gestiegenem Umlaufvermögen zurückzuführen. Auf der Kapitalseite haben vor allem der Rückgang der Verbindlichkeiten um 12,16 Mio. Euro bei gleichzeitigem Erhalt von Investitionszuschüssen zum Anlagevermögen von 38,95 Mio. Euro und der Anstieg der Rückstellungen um 2,03 Mio. Euro die Verringerung der Bilanzsumme verursacht.

Das Anlagenvermögen besteht überwiegend aus Sachanlagen. Unter den Sachanlagen bildeten die Abwasserreinigungsanlagen mit 68,4 Mio. Euro und die Abwassersammlungsanlagen mit 439,7 Mio. Euro die bestimmenden Posten. Insgesamt haben sich die Sachanlagen um 5,55 Mio. Euro verringert, da bei den Abwasserreinigungsanlagen die Summe der Neuinvestitionen unter der der Abschreibungen lag.

Erstmals als Finanzanlage ausgewiesen wird die am 27.03.2012 gegründete Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH, welche eine 100%ige Beteiligung der Stadt Nürnberg ist. Grundlage für diesen Ausweis war die Bevollmächtigung von SUN zur Gründung dieser GmbH durch den Oberbürgermeister.

Trotz eines erneut positiven Jahresergebnisses verringerte sich das Eigenkapital spürbar um 31,66 Mio. Euro auf nunmehr 26,81 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote sank entsprechend auf 6,9 % (Vorjahr: 9,6 %). Ursache hierfür war die Umgliederung der im Posten Sonderrücklagen enthaltenen Zuschüsse und Zuwendungen der öffentlichen Hand (34,25 Mio. Euro), welche nunmehr unter dem Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen ausgewiesen werden.

Der Rückgang der Verbindlichkeiten um 12,16 Mio. Euro resultiert insbesondere auf der planmäßigen Tilgung von Bankkrediten. Bemerkenswert dabei ist, dass sich die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg erneut um rd. 1,28 Mio. Euro auf nunmehr 9,09 Mio. Euro erhöht haben.

4.2.4.3 Erfolgsrechnung 2012

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2012 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Umsatzerlöse und aktivierten Eigenleistungen bewegen sich auf Vorjahresniveau, während insbesondere die Zinsen und ähnliche Erträge um 1,15 Mio. Euro zurückgegangen sind. Dies ist im Wesentlichen auf fehlende Einmaleffekte aus Derivaten (-1,00 Mio. Euro) zurückzuführen. Bei einem gleichbleibenden oder weiter sinkenden Zinsniveau ist auch in den Folgejahren nicht mit erwähnenswerten Erträgen aus Derivatgeschäften zu rechnen.

Die Aufwendungen sind um 845 TEuro zurückgegangen, wobei sich beim Personalaufwand und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen kaum Veränderungen ergeben haben. Die Aufwendungen für Material und Instandhaltung (Materialaufwand) lagen insgesamt um 641 TEuro unter dem Vorjahreswert, was insbesondere auf geringere Aufwendungen für Energie und bezogene Leistungen zurückzuführen ist. Ursachen hierfür waren der gestiegene Anteil der Blockheizkraftwerke an dem von SUN benötigten Strom sowie niedrigere Instandhaltungskosten für Gebäude und Haustechnik (- 1,66 Mio. Euro).

Das negative Zinsergebnis erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,52 Mio. Euro auf nunmehr -14,55 Mio. Euro. Wesentliche Ursache war der fehlende Einmaleffekt aus Derivatauflösung (im Vorjahr 1,23 Mio. Euro), welcher trotz weiter sinkenden Zinsaufwendungen (-0,63 Mio. Euro) nicht kompensiert werden konnte.

4.2.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2012

4.2.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 25.09.2013 wurde die Deloitte & Touche GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 beauftragt.

Der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2012 sowie für den Lagebericht 2012 erteilt.

4.2.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Gesellschaft u. a. fest:

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss 2012 entspricht den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und

den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs geben keinen Anlass zu wesentlichen

Beanstandungen.

4.2.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Deloitte & Touche GmbH vom 07.06.2013 dem Werkausschuss am 23.07.2013 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 und des Lageberichtes 2012 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2012

o mit einer Bilanzsumme von 604.769.481,72 Euro und o mit einem Jahresüberschuss von 2.584.917,04 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresüberschuss wird in die Rücklagen eingestellt.

4.2.5 Beschaffungen

Im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2012 wurden insgesamt 3 Beschaffungsvorgänge von SUN zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,00 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

4.2.6 Technische Prüfung

Insgesamt waren 39 Vergaben mit einem Auftragswert von insgesamt 11,7 Mio. Euro zu prüfen.

4.2.7 Schwerpunktprüfung

Prüfungsbericht vom 28.10.2013

Untersucht wurde beim Eigenbetrieb SUN die Ordnungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung und -einziehung im Betriebsbereich der Umweltanalytik. Dabei wurde insbesondere die ordnungsgemäße Verwendung des sogenannten „städtischen Globalbudgets“ i.H.v. 1,76 Mio. Euro sowie die interne Leistungsverrechnung mit den Betriebsbereichen Abwasserableitung und Abwasserreinigung betrachtet. Außerdem prüfte Rpr die Festsetzung und Einziehung der Gebühren für die im Februar 2013 angelegten Laboraufträge.

Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen:

• Da gemäß § 7 Satz 1 EBV alle für die Stadt Nürnberg erbrachten Leistungen angemessen

zu vergüten sind, kann trotz des zur Verfügung gestellten sogenannten „Globalbudgets“ nicht auf eine jährliche Abrechnung der tatsächlich erbrachten Leistungen verzichtet werden.

• Bei der internen Verrechnung zwischen SUN/S und SUN/U ist neben einer größtmöglichen

Transparenz im Bereich der Leistungsverrechnung auch immer eine kritische Kostenüberwachung erforderlich, um mögliche Kostensenkungspotentiale aufzuzeigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass dem Abwassergebührenzahler die tatsächlich erforderlichen Kosten für die Untersuchungen der Umweltanalytik auferlegt werden.

• Die Gebührenfestsetzung durch SUN/U erfolgt grundsätzlich ordnungsgemäß. Es ist jedoch

dafür Sorge zu tragen, dass die Löschung von Fällen im EDV-System nach der Erbringung von grundsätzlich gebührenpflichtigen Leistungen künftig nicht mehr möglich ist.

Der Prüfungsbericht ist mit SUN besprochen worden, eine abschließende Stellungnahme des Eigenbetriebes steht noch aus.

4.3 Jahresabschluss 2012 von ASN

4.3.1 Allgemeines

4.3.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) zählen insbesondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

4.3.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 04.11.2008 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des ASN und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen vom 21.09.1999 und 04.07.2000 detailliert festgelegt.

4.3.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.3.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2012 vom 17.11.2011 war für ASN keine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 3,00 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 13,50 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2012 in Kraft.

4.3.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2012 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 17.11.2011 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2012 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2010 und der Ausgabenentwicklung 2011 ermittelt. Er sah Erträge von 81,33 Mio. Euro und Aufwendungen von 75,53 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 5,80 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2012 ein Jahresüberschuss von 5,51 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mindererträge von 4,94 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 4,69 Mio. Euro zu verzeichnen. Trotz der Bildung einer Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen i. H. v. 9,82 Mio. Euro lagen die Erträge lediglich 4,94 Mio. Euro unter den Planwerten.

Im Vermögensplan 2012 waren Investitionen in Höhe von 2,86 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 1,69 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2015 umfasste ein Volumen von 87,83 Mio. Euro, davon 42,58 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 12,30 Mio. Euro für Investitionen.

4.3.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 30.01.2013 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2011 festgestellt, die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresverlust 2011 von 16,34 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

4.3.4 Jahresabschluss 2012

4.3.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 07.06.2013 erstellt.

4.3.4.2 Bilanzentwicklung 2012

Die Entwicklung der Bilanz 2012 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme hat sich um 3,25 Mio. Euro erhöht. Auf der Aktivseite ist ein Rückgang des Anlagevermögens um 12,19 Mio. Euro zu verzeichnen, dem eine Steigerung des Umlaufvermögens von 15,44 Mio. Euro gegenübersteht. Auf der Passivseite stehen einem gestiegenem Eigenkapital (+5,51 Mio. Euro) und gestiegenen Rückstellungen (+8,78 Mio. Euro) um 11,04 Mio. Euro gesunkene Verbindlichkeiten gegenüber. Aufgrund des höheren Eigenkapitals ist die Eigenkapitalquote auf 6,0 % angestiegen.

Der Rückgang des Anlagevermögens um rd. 12,19 Mio. Euro ist größtenteils abschreibungsbedingt. So standen planmäßigen Abschreibungen von rd. 13,82 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 1,63 Mio. Euro gegenüber. Beim Umlaufvermögen war dagegen ein Zuwachs von rd. 15,45 Mio. Euro zu verzeichnen. Ursache hierfür war insbesondere der weitere Anstieg bei den liquiden Mitteln, die sich um 23,32 Mio. Euro auf nunmehr 53,90 Mio. Euro erhöht haben.

Abschnitt 4:

Aufgrund des Jahresüberschusses 2012 (5,51 Mio. Euro) erhöhte sich das Eigenkapital des Betriebes auf 12,21 Mio. Euro. Insbesondere wegen der erneuten Bildung einer Rückstellung für den Ausgleich von Gebührenschwankungen erhöhten sich die Rückstellungen um 8,79 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten haben insgesamt um 11,04 Mio. Euro auf 113,73 Mio. Euro abgenommen.

4.3.4.3 Erfolgsrechnung 2012

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2012 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 19,75 Mio. Euro angestiegen. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im Gegensatz zum Vorjahr eine um 18,79 Mio. Euro geringere Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen (9,82 Mio. Euro) gebildet wurde.

Durch Umrüstung von Erdgasbrennern auf ein anlageninternes Wärmetauschersystem konnten die Erdgasbezugskosten deutlich reduziert werden. Der Personalaufwand ist aufgrund Tariferhöhungen und einer Stellenmehrung um 3,4 % angestiegen. Der Rückgang der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 1,45 Mio. Euro ist insbesondere auf die im Vorjahr zu berücksichtigenden Mindererlöse aus dem brandbedingten Abgang der Restmüllvorbehandlungsanlage zurückzuführen.

Der enorme Anstieg der sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträge um 3,01 Mio. Euro auf nunmehr 3,37 Mio. Euro ist ausschließlich auf den erstmals zu berücksichtigenden Zinsertrag aus der Abzinsung der Rückstellungen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen zurückzuführen.

Gegenüber dem Vorjahresverlust von 16,34 Mio. Euro hat sich das Ergebnis um rd. 21,85 Mio. Euro verbessert. In Summe konnte ein positives Jahresergebnis i. H. v. 5,51 Mio. Euro erzielt werden.

4.3.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2012

4.3.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 25.07.2012 wurde die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2012 sowie für den Lagebericht 2012 erteilt.

4.3.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Deloitte & Touche GmbH u. a. fest:

• Die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lagebe-

richtes hat zu keinen Einwendungen geführt.

• Der Jahresabschluss des ASN entspricht den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften

und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu Beanstan-

dungen.

4.3.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Deloitte & Touche GmbH vom 07.06.2013 dem Werkausschuss am 17.07.2013 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 und des Lageberichtes 2012 einstimmig begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2012 des Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetriebes mit einem

Jahresgewinn von 5.510.347,69 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresgewinn in Höhe von 5.510.347,69 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4.3.5 Beschaffungen

Im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung sind 2012 zwei Beschaffungsvorgänge von ASN mit einem Volumen von rd. 9,12 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet worden.

4.3.6 Technische Prüfung

Aus der technischen Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 7 Vergaben mit rund 2,83 Mio. Euro, einschließlich 1 Nachtragsangebot i.H.v. 0,17 Mio. Euro.

4.4 Jahresabschluss 2012 von NüSt

4.4.1 Allgemeines

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 17.12.1998 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird das NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2012 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.885,23 Euro ab und wurde von der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH, Nürnberg, geprüft. Die Gesellschaft erteilte am 29.04.2013 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Der Jahresabschluss 2012 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

4.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2012 vom 17.11.2011 wurden für NüSt keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen. Im Vermögensplan wurden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 4,00 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2012 in Kraft.

4.4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2012 und der Finanzplan 2012/2015 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2012 und der Finanzplan 2012/2015 wurden am 17. November 2011 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 687 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (-721.658,73 Euro) ist somit um 35 TEuro schlechter ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 635 TEuro über und die Ist-Aufwendungen um 670 TEuro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf den Bereich Weitere Erträge zurückzuführen (Plan: 0 Euro; Ist: 792 TEuro). Im Berichtsjahr werden an dieser Stelle mit 792 TEuro Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen ausgewiesen. Hiervon entfallen die wesentlichen Posten mit 483 TEuro auf Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen und mit 305 TEuro auf Rückstellungen für Beamtenpensionen. Des Weiteren konnten die Leistungserträge im Vergleich zur Planung um rd. 147 TEuro gesteigert werden, die geplante durchschnittliche Belegung der Pflegeplätze wurde dabei mit 87,3 % erreicht. Den Mehrerlösen stehen die um 317 TEuro unter den Planansätzen liegenden sonstigen betrieblichen Erträge gegenüber. In diesem Bereich wurde insbesondere der Planansatz der Kostenerstattungen der NüSt Service GmbH für Gestellungskräfte um ca. 230 TEuro unterschritten.

Auf der Aufwandsseite liegen die Personalaufwendungen um 702 TEuro über den Planansätzen. Dies ist neben allgemeinen tariflichen Entwicklungen auch auf den erhöhten Rückstellungsbedarf im Bereich der Personalrückstellungen zurückzuführen (v.a. Rückstellungen für ausstehenden Urlaub und Überstunden).

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 2,97 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2012 liegen um 354 TEuro unter dem Planansatz (1,87 Mio. Euro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus zeitlichen Verzögerungen bei der Durchführung von Baumaßnahmen und der zeitlichen Verschiebung von neuen Investitionsprojekten.

Im Finanzplan 2012/2015 mit einem Gesamtausgabenvolumen von 38,28 Mio. Euro wurden Investitionen in Höhe von 35,40 Mio. Euro berücksichtigt.

4.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2011 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift schloss das Geschäftsjahr 2011 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 881 TEuro ab. Ursächlich für das Ergebnis waren neben den auslastungsbedingt nicht ausgeschöpften Ertragspotenzialen im Wesentlichen die im Finanzergebnis enthaltenen Aufwandszuführungen nach den Neuregelungen des BilMoG.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 30.01.2013 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2011 festgestellt und der Werkleitung uneingeschränkte Entlastung erteilt.

4.4.4 Jahresabschluss 2012

4.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für 2012, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 10.09.2013 erstellt.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

4.4.4.2 Bilanzentwicklung 2012

Die Entwicklung der Bilanz 2012 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 2,35 Mio. Euro bzw. 5,0 % vermindert. Auf der Aktivseite ist dies im Wesentlichen auf den Rückgang der liquiden Mittel um 2,29 Mio. Euro zurückzuführen. Auf der Passivseite wirkten sich u.a. der Jahresfehlbetrag in Höhe von 722 TEuro und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals sowie die Reduzierung der Verbindlichkeiten um 1,22 Mio. Euro (u.a. Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten) bilanzsummenverringernd aus.

Das Anlagevermögen verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 248 TEuro auf 38,77 Mio. Euro. Den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 1,52 Mio. Euro stehen Abschreibungen in Höhe von 1,76 Mio. Euro und Abgänge in Höhe von 6 TEuro gegenüber. Wesentliche Anteile der Zugänge entfallen mit 1,16 Mio. Euro auf das Teilprojekt Cafeteria und Therapiebad und mit 185 TEuro auf nachträgliche Herstellungskosten im Rahmen der Baumaßnahmen am Sparkassenhaus im Pflegezentrum Sebastianspital. Die weiteren Zugänge entfallen mit 75 TEuro auf technische Anlagen, mit 276 TEuro auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sowie mit 13 TEuro auf die Anlagen im Bau.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände entfielen mit 1,70 Mio. Euro auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, mit 28 TEuro auf Forderungen gegenüber dem Träger der Einrichtung (Betriebsmittelkonto bei der Stadtkasse) sowie mit 173 TEuro auf sonstige Vermögensgegenstände. Darüber hinaus werden in den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen mit 206 TEuro Forderungen aus Steuererstattungen ausgewiesen.

Die liquiden Mittel (Bankkonto, Kassen, externe Festgeldanlagen) verringerten sich im Geschäftsjahr um 2,29 Mio. Euro auf 3,92 Mio. Euro.

Das Eigenkapital reduzierte sich im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 722 TEuro auf 16,95 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr dennoch, und zwar von 37,3 % auf 37,7 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 395 TEuro bzw. 3,9 % auf 9,63 Mio. Euro. Die Bewertung der einzelnen Rückstellungen wird weiterhin durch die erstmalig im Jahresabschluss 2010 anzuwendenden Bewertungsvorschriften des BilMoG geprägt (Berücksichtigung von Preis-/Kostensteigerungen und Abzinsung langfristiger Rückstellungen). Im Bereich der Pensions- und Beihilferückstellungen nimmt NüSt das Wahlrecht des Art. 67 EGHB in Anspruch, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neubewertung der Rückstellungen bis zum 31.12.2024 anteilig zugeführt werden kann (jedoch mindestens 1/15 pro Jahr). Der Zuführungsbetrag lag auch im Berichtsjahr bei 1/15, die Aufwandszuführung wurde jedoch durch eine unzulässige Auflösung von wesentlichen Teilen der Pensionsrückstellungen wieder kompensiert. Hierbei wurden Posten in Höhe von 214 TEuro ertragswirksam aufgelöst, obwohl der Grund für die Bildung der Rückstellung nicht entfallen ist und die bereits in den Vorjahren zugeführten Teilbeträge die tatsächlichen Verpflichtungen und somit die Vermögenslage von NüSt genauer darstellen. In Summe wird das Jahresergebnis von NüSt aufgrund der Rückstellungsauflösungen um rd. 214 TEuro zu hoch ausgewiesen. Die aufgelösten Posten sind im Folgejahr unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verpflichtungswerte wieder zuzuführen.

Der wesentliche Anteil der Rückstellungen entfällt mit 6,52 Mio. Euro auf den Bereich Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen). Darüber hinaus sind mit 2,70 Mio. Euro Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und Großreparaturen enthalten. Die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen sind für die Sanierung der Entwässerungsleitungen und Nasszellen im August-Meier-Heim vorgesehen. Die Rückstellungen für Großreparaturen beinhalten Dach- und Fassadenerneuerungsvorhaben in allen Pflegeeinrichtungen. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen dürfen nach den aktuellen Vorschriften des BilMoG nur noch gebildet werden, wenn die Instandhaltungsmaßnahme in den ersten drei Monaten des folgenden Geschäftsjahres nachgeholt wird. Die in den Geschäftsjahren vor dem 01.01.2010 bereits gebildeten Rückstellungen dürfen im Rahmen einer Übergangsvorschrift (Art. 67 Abs. 3 EGHGB) bis zum Erfüllungszeitpunkt oder dem Wegfall ihres Grundes beibehalten werden.

Im Werkausschuss vom 26.01.2012 wurde das Konzept NürnbergStift 2020 zur zukünftigen Ausrichtung des NüSt vorgestellt. Das Konzept sieht dabei in allen Pflegeeinrichtungen umfassende Investitions-/Bauvorhaben (Generalsanierungen, Abbruch von bestehenden Gebäudekomplexen und Neubauten, Stilllegung und Verwertung von Gebäuden) vor, die die Begriffsdefinition der Instandhaltungsmaßnahme nicht mehr erfüllen. Der Werkausschuss hat das Konzept

begutachtet und die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung beauftragt. In diesem Zusammenhang hat Rpr bereits in den Vorjahren darauf hingewiesen, dass die einzelnen Bestandteile der Rückstellungen auf ihre tatsächliche Umsetzung zu überprüfen und die Rückstellungen, für die der Grund der Beibehaltung entfallen ist, aufzulösen sind. NüSt hat diese Empfehlung im Berichtsjahr 2012 teilweise umgesetzt und Rückstellungen in Höhe von 483 TEuro aufgelöst (Dachsanierung Haus 3 im Sebastianspital und Sanierung der Entwässerungsleitungen im August-Meier-Heim). Der Restbestand der Rückstellungen in Höhe von 2,70 Mio. Euro ist in den Folgeabschlüssen weiterhin mit der fortgeschrittenen Planung abzugleichen und hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung zu überprüfen.

Die Verbindlichkeiten verringerten sich um 1,22 Mio. Euro bzw. 8,4 % auf 13,32 Mio. Euro. Der größte Teil der Verbindlichkeiten entfällt mit 11,45 Mio. Euro (Vorjahr: 11,92 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen und mit 860 TEuro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind unter dieser Bilanzposition mit 430 TEuro Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen enthalten. Die an dieser Stelle ausgewiesenen Gelder werden nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahmen in die entsprechenden Sonderposten umgebucht.

4.4.4.3 Erfolgsrechnung 2012

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2012 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2012 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 722 TEuro ab. Ursächlich für das Ergebnis sind im Wesentlichen die auslastungsbedingt nicht ausgeschöpften Ertragspotenziale.

Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 853 TEuro bzw. 3,7 % auf 23,99 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Leistungsausweitung im Bereich der stationären Pflegeleistungen durch die Verbesserung der Auslastung zurückzu-

führen. Allerdings stellen sich für NüSt die Belegungszahlen im stationären Pflegebereich weiterhin kritisch dar, der tatsächliche Auslastungsgrad von 88,1 % liegt deutlich unter dem von den Kostenträgern in den Pflegesätzen einkalkulierten Auslastungsgrad von 97,0 %.

Die sonstigen betrieblichen Erträge verminderten sich um 338 TEuro bzw. 9,9 % auf 3,09 Mio. Euro. Die wesentlichen Positionen der sonstigen betrieblichen Erträge entfallen mit 1,10 Mio. Euro auf Erträge aus Vermietung und Verpachtung und mit 857 TEuro auf Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen. Darüber hinaus enthalten die sonstigen betrieblichen Erträge die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 950 TEuro.

Im Finanzergebnis von -394 TEuro (Vorjahr: -507 TEuro) stehen sich Zinserträge aus der Anlage liquider Mittel in Höhe von 223 TEuro, Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 298 TEuro sowie der Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von 319 TEuro gegenüber. Die Zinserträge erhöhten sich hierbei aufgrund der Endfälligkeit einer langfristigen Geldanlage um 105 TEuro. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Zinserträge wurden im Vorjahr nicht vollständig periodengerecht abgegrenzt und erhöhen demnach das Finanzergebnis des Geschäftsjahres 2012.

Die außerordentlichen Erträge entfallen mit 107 TEuro auf periodenfremde Erträge (Gutschriften und Abrechnungen aus Vorjahren) sowie mit 89 TEuro auf Spenden.

Die weiteren Erträge in Höhe von 792 TEuro entfallen ausschließlich auf Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (u.a. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen und Großreparaturen 483 TEuro, Pensionsrückstellungen 305 TEuro) .

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2012 62,7 % (Vorjahr: 61,5 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 957 TEuro bzw. 5,7 % gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen und Versorgungslasten bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 332 TEuro bzw. 2,1 % auf 15,96 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist auf einen im Vergleich zum Vorjahr um fünf Mitarbeiter erhöhten Vollkräfteeinsatz (319 Vollkräfte im Geschäftsjahr 2012) und auf Tarifsteigerungen zurückzuführen.

Die Sachaufwendungen verringerten sich im Berichtsjahr um 31 TEuro bzw. 0,3 % nur unwesentlich auf 8,98 Mio. Euro. Die wesentlichen Posten der Sachaufwendungen entfallen mit 6,92 Mio. Euro auf den Materialaufwand. Darüber hinaus sind mit 917 TEuro Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen und mit 776 TEuro Aufwendungen für unterjährige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen enthalten.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen erhöhten sich um 90 TEuro bzw. 5,4 % auf 1,76 Mio. Euro. Uneinbringliche Forderungen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von 9 TEuro abgeschrieben.

In den außerordentlichen Aufwendungen des Geschäftsjahres 2012 in Höhe von 93 TEuro sind periodenfremde Aufwendungen in Höhe von 33 TEuro sowie der anteilige Zuführungsbetrag aus der Neubewertung von Pensions- und Beihilferückstellungen nach den Vorschriften des BilMoG enthalten (54 TEuro).

4.4.4.4 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 29.10.2013 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2012 sowie der dazugehörige Ge-

schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStifts,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

4.4.4.5 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der vorläufige Jahresabschluss (vor Abschluss der örtlichen Prüfung) für das Geschäftsjahr 2012 wurde dem Werkausschuss am 18.09.2013 vorgelegt. Die noch ausstehende Begutachtung des Jahresabschlusses 2012 soll unter Vorlage des Prüfungsberichtes von Rpr in der Sitzung des Werkausschusses vom 05.12.2013 erfolgen.

In der Vorlage zur Werkausschusssitzung wurde im Gutachtensvorschlag bezüglich des Jahresabschlusses 2012 folgendes festgehalten:

• der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2012

sowie die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresfehlbetrag 2012 in Höhe von 721.658,73 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

4.4.5 Technische Prüfung

5 (Nachtrags-)Vergaben mit insgesamt rd. 0,35 Mio. Euro waren zu prüfen, plus 1 Vergabe besonderer Leistungen.

4.5 Jahresabschluss 2012 von FSN

4.5.1 Allgemeines

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Der Betreibervertrag hat eine Laufzeit bis 30.06.2015.

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, geändert durch Satzung vom 09.02.2009 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürnberg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, ist nach Einschätzung des BKPV die Beihilfeproblematik zu prüfen.

4.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

4.5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2012 vom 17.11.2011 und der Nachtragshaushaltssatzung war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2012 in Kraft.

4.5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2012 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 17.11.2011.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2012 sahen Erträge von 1,95 Mio. Euro und Aufwendungen von 4,86 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 2,91 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2012 ein Jahresverlust von 2,09 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2012 umfasste einen Finanzbedarf von 6,12 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2015 umfasste ein Volumen von 27,67 Mio. Euro, davon 12,13 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 8,29 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

4.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 30.01.2013 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2011 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2011 in Höhe von 2,02 Mio. Euro sowie die vorgetragenen Verluste aus Vorjahren in Höhe von insgesamt 13,95 Mio. Euro durch Rücklagenentnahmen zu decken.

4.5.4 Jahresabschluss 2012

4.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht wurde am 09.08.2013 erstellt.

4.5.4.2 Bilanzentwicklung 2012

Die Entwicklung der Bilanz 2012 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Auf der Passivseite ging das Eigenkapital wegen des Jahresverlustes 2012 um 2,09 Mio. Euro auf 13,06 Mio. Euro zurück. Die Eigenkapitalquote sank dadurch von 31 % auf 28 %. Die Verbindlichkeiten verringerten sich um 630 TEuro auf 33,98 Mio. Euro. Dabei nahmen die langfristigen Verbindlichkeiten tilgungsbedingt um 1,58 Mio. Euro ab, während sich die kurzfristigen Verbindlichkeiten, insbesondere durch eine verstärkte Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos (+1,66 Mio. Euro) zunahmen.

Das langfristige Anlagevermögen i. H. v. 46,65 Mio. Euro wurde zum Bilanzstichtag lediglich i. H. v. 40,24 Mio. Euro langfristig finanziert. Die bilanzielle Zahlungsbereitschaft zum Bilanzstichtag war damit nicht gegeben, es bestand eine Unterdeckung i. H. v. 6,41 Mio. Euro. Allerdings sind in den kurzfristigen Verbindlichkeiten 5,58 Mio. Euro Schulden bei der Stadt Nürnberg enthalten. Außerdem werden die noch ausstehende Kostenbeteiligung des 1. FCN an den Umbaumaßnahmen der Südostkurve (500 TEuro) und der immer noch nicht erhaltene Restzuschuss für die WM 2006 (ca. 2,5 Mio. Euro) zu einer Entspannung der Finanzlage führen.

4.5.4.3 Erfolgsrechnung 2012

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2012 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Obwohl sich das fixe Betreiberentgelt aufgrund des ganzjährigen Verbleibs des 1. FCN in der 1. Bundesliga und der vertraglichen Indexgestaltung von 2,41 Mio. Euro auf 2,44 Mio. Euro erhöhte, nahmen die Umsatzerlöse insgesamt um 26 TEuro ab.

4.5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2012

4.5.4.4.1 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 09.08.2013 am 27.09.2013 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss zum 31.12.2012 sowie den Lagebericht 2012

begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2012

o mit einer Bilanzsumme von 47.055.041,60 Euro, o mit einem Jahresfehlbetrag von 2.094.715,81 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresfehlbetrag wird mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen

verrechnet bzw. ausgeglichen.

4.5.4.4.2 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 17.04.2013 wurde zum wiederholtem male der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 beauftragt.

Der BKPV hat am 09.08.2013 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2012 sowie für den Lagebericht 2012 erteilt.

4.5.4.4.3 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellten die Prüfer u. a. fest:

• die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2012 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung,

• der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage,

• der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; die Chancen und Risiken der

künftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt,

• die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstellend.

4.5.5 Technische Prüfung

Eine VOB- und eine Nachtrags-Vergabe mit insgesamt 0,35 Mio. Euro waren 2012 zu prüfen.

4.6 Jahresabschluss 2012 von NüBad

4.6.1 Allgemeines

Der Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangeboten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten.

Die Nürnbergbadbetriebssatzung (NBBS) vom 08.07.2003 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

4.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2012 vom 17.11.2011 wurde für NüBad die Kreditermächtigung auf rd. 299 TEuro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 29,09 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 4 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2012 in Kraft.

Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2012 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 21.11.2011 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2012 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2010 und der Ausgabenentwicklung 2011 ermittelt. Er sah Erträge von 4,23 Mio. Euro und Aufwendungen von 9,78 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 5,56 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2012 ein um rd. 327 TEuro höherer Jahresverlust von 5,89 Mio. Euro, im Wesentlichen bedingt durch höhere Aufwendungen für Fernwärme, Gas und Strom.

Im Vermögensplan 2012 waren insgesamt 6,86 Mio. Euro eingeplant, 2,09 Mio. Euro hiervon für Investitionen.

Die Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2015 umfasst ein Volumen von 62,63 Mio. Euro, dabei u.a. Kreditaufnahmen von 15,57 Mio. Euro sowie Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 26,13 Mio. Euro.

4.6.3 Jahresabschluss 2012

Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und Lagebericht, wurde wiederum verspätet am 22.10.2013 erstellt. Die Zahlungen der Stadt von 5,95 Mio. Euro decken mit 5,89 Mio. Euro den Jahresverlust 2012 und mit 0,06 Mio. Euro Vorjahresverluste.

Bilanzentwicklung 2012

Die Entwicklung der Bilanz 2012 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Trotz hoher planmäßiger Abschreibungen von 1,70 Mio. Euro erhöhte sich der Buchwert des Sachanlagenvermögens um 205 TEuro auf 29,70 Mio. Euro. Durch den Neubau des Transformatorengebäudes und des Schwimmzentrums Langwasser waren insgesamt Zugänge von

1,90 Mio. Euro zu verzeichnen, so dass der Effekt der Abschreibungen überkompensiert wurde. Durch unterjährige Verlustausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg konnte das Eigenkapital um rd. 59 TEuro erhöht werden, die Eigenkapitalquote zum Bilanzstichtag steigt damit auf 2,3 %.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Staatszuschüsse für verschiedene Baumaßnahmen. Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Altersteilzeit-, Urlaubs-, Überstunden- sowie Beihilfeverpflichtungen. Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 4,19 Mio. Euro, was einem Rückgang von (-0,02 Mio. Euro) entspricht.

Die Verbindlichkeiten sind im Berichtsjahr um 662 TEuro auf 29,94 Mio. Euro angestiegen. Während sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten tilgungsbedingt reduziert haben, stiegen die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg an. Dies ist im Wesentlichen auf die höhere Inanspruchnahme des Betriebsmittelkontos zurückzuführen.

Erfolgsrechnung 2012

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2012 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 85 TEuro auf nunmehr 3,80 Mio. Euro. Dies ist insbesondere auf einen Anstieg des Besucheraufkommens um 8,8 % sowie höheren Erlösen seitens der Vereine zurückzuführen. Die anderen aktivierten Eigenleistungen stehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Neubau des Freibades West sowie dem Bauvorhaben in Langwasser. Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge ergibt sich hauptsächlich durch Erträge aus Sachkostenersatz und Personalkostenersatz.

Ausschlaggebend für den um 395 TEuro angestiegenen Materialaufwand waren höhere Kosten für Fernwärme, Gas und Strom, welche letztlich auch für den um rd. 120 TEuro höheren Jahresverlust verantwortlich sind. Der um 108 TEuro erhöhte Personalaufwand beruht auf der Lohn- und Gehaltssteigerung sowie der Besetzung der Stelle des Verwaltungsleiters.

Aufgrund der Fertigstellung des Freibades West und der begonnenen Planung und Vorbereitung der Baumaßnahme „Schwimmzentrum Langwasser“ haben sich die Abschreibungen planmäßig um weitere 233 TEuro auf nunmehr 1,70 Mio. Euro erhöht. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sowie den Zinsaufwendungen gab es, im Vergleich zum Vorjahr, keine nennenswerten Veränderungen.

Prüfung des Jahresabschlusses 2012, Begutachtung durch den Werkausschuss

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 25.09.2013 wurde die KPMG Bayerische Treuhandgesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 beauftragt.

Bedingt durch die verspätete Erstellung des Jahresabschlusses 2011 konnte die Abschlussprüfung durch die KPMG erst im November 2013 durchgeführt werden.

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die KPMG u.a. fest:

• Der Jahresabschluss 2012 entspricht den deutschen handelsrechtlichen und den ergän-

zenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes.

• Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zu-

treffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu wesentlichen

Beanstandungen.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der KPMG am 06.12.2013 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 31.342.499,02 Euro und mit einem

Jahresfehlbetrag von 5.886.463,40 Euro wird festgestellt.

• Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2012 von 5.945.576,00 Euro verbleiben-

de Jahresüberschuss 2012 von 59.112,60 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102

Abs. 3 GO zu beschließen.

5 Staatstheater Nürnberg

Prüfungsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bayerischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet.

Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung.

Stiftungssatzung

Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Aufgaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist.

Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssatzung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungssatzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderungen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt.

Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatstheater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiterhin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung getroffen.

Wirtschaftsplan 2011/2012

Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan.

Der Erfolgsplan 2011/2012 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 404 TEuro und liegt somit um 124 TEuro unter dem tatsächlichen Jahresergebnis von 528 TEuro. Die Ergebnisabweichung resultiert im Wesentlichen aus Planungsunschärfen, welche sich in der Summe zu vorgenannter Größe addieren.

Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2011/2012 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Die Finanzrechnung ergibt gegenüber dem Finanzplan eine positive Abweichung im Bereich der Einnahmen in Höhe von 484 TEuro. Diese resultiert vor allem aus den Bereichen der Einnahmen aus Vorstellungen (Plan: 6.185 TEuro; Ist: 6.448 TEuro) sowie aus den sonstigen Einnahmen (Plan: 1.136 TEuro; Ist: 1.322 TEuro). Darüber hinaus zeigt die Finanzrechnung gegenüber dem Finanzplan eine Abweichung der Ausgaben in Höhe von 1.077 TEuro (Plan: 41.425 TEuro; Ist: 42.503 TEuro). Diese ist vor allem auf die Realisierung des ersten Bauabschnitts der nicht im Wirtschaftsplan berücksichtigten Investitionsmaßnahme „Obermaschinerie Opernhaus“ zurückzuführen (Volumen 1.288 TEuro). In Summe wurde dadurch ein gegenüber dem Finanzplan um 594 TEuro schlechteres Finanzergebnis erwirtschaftet.

Erstellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staatstheater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushalts- und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtliche zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt.

Bilanz zum 31.08.2012

Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2012 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Vergleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben.

Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg hat sich im Vergleich zum 31.08.2011 um 134 TEuro bzw. 1,1 % erhöht.

Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 2.759 TEuro Abgänge in Höhe von 119 TEuro und Abschreibungen in Höhe von 1.597 TEuro gegenüber. Im Berichtsjahr wurde der erste Bauabschnitt hinsichtlich der Erneuerung der Obermaschinerie im Opernhaus abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurden 1.288 TEuro „Anlagen im Bau“ erstmalig aktiviert. Weitere wesentliche Zugänge betrafen im Geschäftsjahr 2011/2012 das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich Oper und Ballett (609 TEuro) sowie Schauspiel (280 TEuro). Gleichzeitig wurden im Geschäftsjahr 2011/2012

Verluste aus dem Abgang von Inszenierungsvermögen in Höhe von 102 TEuro realisiert. Diese beruhen vor allem auf Inszenierungen, die nicht mehr aufgeführt werden.

Die Vorräte setzen sich aus den Posten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie dem Fundus zusammen. Bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen ergab sich zum 31. August 2012 ein Bestandswert in Höhe von 259 TEuro. Der Festwert für den Fundus wurde beibehalten und beläuft sich wie im Vorjahr auf 143 TEuro.

Der Posten Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände enthält insbesondere das Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg. Dieses belief sich zum 31.08.2012 auf 2.204 TEuro. Die liquiden Mittel (inklusive der Forderungen gegenüber dem Stiftungsträger Stadt Nürnberg aus der Anlage der liquiden Mittel auf dem Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg) verminderten sich gegenüber dem Vorjahr um 2.545 TEuro.

Daneben beinhaltet der Posten Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände unter anderem. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (722 TEuro) sowie sonstige Vermögensgegenstände (244 TEuro). Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten zum Bilanzstichtag zum überwiegenden Teil Forderungen gegenüber der Staatstheater Nürnberg Service GmbH, den Vorverkaufsstellen und Forderungen aus Gastspielen. Darüber hinaus ist mit 100 TEuro eine Zuschussforderung gegenüber dem Freunde der Staatsoper e.V. für die Gluckfestspiele 2012 enthalten. Die Forderungen waren zum Prüfungszeitpunkt im Wesentlichen beglichen.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag im Wesentlichen bereits angefallene Ausgaben für den Opernball 2012 sowie für Aufführungen der kommenden Spielzeit.

Das im Vorjahr erwirtschaftete Jahresergebnis in Höhe von 1.037 TEuro wurde in die Kapitalrücklage eingestellt, so dass sich diese auf 3.278 TEuro erhöhte. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2011/2012 von 528 TEuro ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 5.434 TEuro. Der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme beträgt damit 43,4 % (Vorjahr: 39,6 %).

Die sonstigen Rückstellungen verminderten sich im Vergleich zum Vorjahr um 442 TEuro auf 2.262 TEuro. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den Verbrauch bzw. die Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 308 TEuro bzw. 68 TEuro zurückzuführen. Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub (522 TEuro), für Überstunden und Mehrarbeit (567 TEuro), für Altersteilzeitverpflichtungen (848 TEuro), für zu erwartende bzw. noch nicht vollzogene Tariferhöhungen im Bereich Orchester (205 TEuro).

Bei der Ermittlung der Rückstellungshöhe für Altersteilzeitverpflichtungen wurde die Vorgabe des BilMoG zur Abzinsung erstmals berücksichtigt. Die Abzinsung erfolgte mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz. Zum 31. August 2012 beläuft sich der Wert der Altersteilzeitrückstellungen auf 848 TEuro.

Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet werden, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatstheater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag.

Die Rückstellungen beinhalten darüber hinaus Rückstellungen für Steuernachzahlungen aufgrund der in der Vergangenheit vom Finanzamt durchgeführten Betriebsprüfung. Diese vermin-

derten sich im Vergleich zum Vorjahr um 12 Teuro auf 94 Teuro, da die die entsprechenden Gewerbesteuerbescheide für 2005 und 2006 zwischenzeitlich ergangen sind.

Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Verbindlichkeiten. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag von 3.654 TEuro auf 3.885 TEuro.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet im Wesentlichen 704 TEuro an Zuschüssen der Stadt Nürnberg für die Spielzeit 2012/2013, Einnahmen für den im folgenden Geschäftsjahr stattfindenden Opernball in Höhe von 118 TEuro sowie mit 91 TEuro abgegrenzte Erträge für auswärtige Gastspiele 2012/2013.

Erfolgsrechnung 2011/2012

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 2011/2012 (01.09.2011 – 31.08.2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Umsatzerlöse haben sich in der Spielzeit 2011/2012 im Vergleich zur Vorsaison um 516 TEuro auf 6.622 TEuro erhöht. Dies ist im Wesentlichen auf erhöhte Zuschauerzahlen und eine Erhöhung der Ticketpreise zurückzuführen. Durch die Insolvenz des „Besucherring Dr. Otto Karsten“ konnte allerdings ein Teil der Einnahmen nicht realisiert werden. Die Wertberichtigung in Höhe von 185 TEuro ist unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ausgewiesen. Die Umsatzerlöse beinhalten neben den Einnahmen aus dem Vorstellungsbetrieb vor allem Einnahmen aus dem Opernball sowie aus Garderobengebühren.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind in gleicher Höhe die Betriebskostenzuschüsse des Freistaates Bayern sowie der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Diese beliefen sich insgesamt auf 33.937 TEuro. Weiterhin umfasst diese Position Einnahmen aus Spenden und Sponsoring so-

wie Einnahmen aus der Spielstättenvermietung an Dritte. Der Anstieg der sonstigen Erträge im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf das vermehrte Spendenaufkommen im Zusammenhang mit den Gluckfestspielen im Frühjahr 2012 zurückzuführen.

An periodenfremden Erträgen sind 109 Teuro (Vorjahr: 22 Teuro) enthalten. Diese beinhalten neben den Erträgen aus der Auflösung nicht mehr benötigter Instandhaltungsrückstellungen (68 Teuro) im Wesentlichen Gutschriften aus Geschäftsvorfällen vergangener Rechnungsperioden (40 Teuro).

Die Zinserträge beinhalten fast ausschließlich Zinseinnahmen aus den bei der Stadt Nürnberg (Kontokorrentkonto) angelegten Beträgen.

Die Materialaufwendungen betreffen mit 612 TEuro Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie mit 3.884 TEuro Aufwendungen für bezogene Leistungen. Insgesamt erhöhten sich die Materialaufwendungen um 730 TEuro auf 4.496 TEuro. Dies ist überwiegend auf die nur alle zwei Geschäftsjahre stattfindenden Gluckfestspiele zurückzuführen. Die Materialaufwendungen beinhalten darüber hinaus im Wesentlichen Aufwendungen für künstlerische Gäste (2.600 TEuro), Erstattungen für Dienstleistungen der Stadt Nürnberg (400 TEuro) sowie Aufwendungen im Rahmen des Feuerschutzes (308 TEuro).

Die Personalaufwendungen in Höhe von 28.713 TEuro setzen sich zusammen aus 23.132 TEuro (Vorjahr: 22.617 TEuro) Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 5.581 TEuro (Vorjahr: 5.531 TEuro) Aufwendungen für soziale Abgaben. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Personalaufwendungen um 565 TEuro bzw. 2,0% erhöht. Gründe sind vor allem die höhere Anzahl von Mitarbeitern im Festpersonalbereich sowie der gestiegene Aufwand für Gästekosten aufgrund internationalerer und hochrangigerer Produktionen.

Die Abschreibungen betreffen mit 1.621 TEuro die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 207 TEuro auf 6.751 TEuro (Vorjahr: 6.544 TEuro). Aufgrund der Insolvenz des „Besucherring Dr. Otto Kasten“ mussten Forderungen aus Eintrittsverkäufen in Höhe von 185 Teuro wertberichtigt werden. Als weitere Gründe für den Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind gestiegene Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Erhöhung der Tantiemen für Urheberrechte/Notenmaterial zu nennen.

Darüber hinaus beinhaltet die Position im Wesentlichen Aufwendungen für Energie und Grundabgaben in Höhe von 1.077 TEuro (Vorjahr: 1.073 TEuro), Aufwendungen für den Unterhalt Gebäude, Gebäudetechnik und Reinigung in Höhe von 1.443 TEuro (Vorjahr: 1.387 TEuro) sowie Miet- und Pachtaufwendungen für Gebäude, Räume und Parkplätze von 750 TEuro (Vorjahr: 752 TEuro).

An periodenfremden Aufwendungen sind 207 TEuro (Vorjahr: 472 TEuro) enthalten. Diese betreffen im Wesentlichen mit 102 TEuro Verschrottungen des Inszenierungsvermögens und mit 53 TEuro Betriebskostennachzahlungen für die Werkstätten.

Das außerordentliche Ergebnis resultiert aus einem Unterschlagungsvorgang in der Zahlstelle der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte Einnahmen aus Programmheftverkäufen in Höhe von 33 TEuro unterschlagen. Bislang wurden 5 TEuro als Schadensersatzzahlung geleistet. Da aufgrund der wirtschaftlichen Situation des ehemaligen Mitar-

beiters weitere Zahlungen nicht zu erwarten sind, wurde der verbleibende Betrag in Höhe von 28 TEuro wertberichtigt.

Prüfungsergebnis

Aufgrund § 8 Abs. 2 der StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2012 durch Rpr geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zum 31. August 2012 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 18.04.2013 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2012 den Rechtsvor-

schriften,

• vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg,

• steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die Lage

der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass

die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 26.04.2013 die Jahresrechnung zum 31.08.2012 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 der Stiftungssatzung festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 die Entlastung des Stiftungsvorstandes beschlossen. Das Jahresergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Prüfung der Personalkosten

Die Prüfung umfasste die Spielzeiten 2006/2007 bis 2010/2011. Die Schlussbesprechung steht noch aus.

Entwicklung der Personalkosten

Im Rahmen der Prüfung wurde untersucht, wie sich die Personalkosten entwickelt haben. Da das Staatstheater, vor allem im künstlerischen Bereich, nicht nur mit festangestelltem Personal arbeitet, sondern auch in nennenswertem Umfang Gäste verpflichtet, wurden bei der Ermittlung der Personalkosten auch die Aufwendungen für Gäste mit einbezogen.

Untersucht wurde die Entwicklung der Personalkosten

• im Zeitablauf,

• nach Bereichen (Gäste/Festpersonal; künstlerischer/nicht-künstlerischer Bereich),

• im Verhältnis zu den Gesamtkosten,

• im Verhältnis zu Besuchern, Einnahmen und Zuschüssen.

Es wurde festgestellt, dass die Personalkosten im betrachteten Zeitraum nur moderat gestiegen sind. Auch die relative Personalkostenentwicklung - im Verhältnis zu den Gesamtkosten – wies keine größeren Schwankungen auf. Die durchschnittlichen Personalkosten pro Besucher sowie das Verhältnis der Einnahmen aus Veranstaltungen zu den Personalkosten hingegen verschlechterten sich kurzfristig in den Spielzeiten 2008/2009 sowie 2009/2010. Dies war aber dem Umbau des Schauspielhauses und dem damit verbundenen Besucherrückgang geschuldet. Schließlich wurden die ermittelten Werte mit denen anderer deutscher Spielstätten verglichen. Dabei haben sich keine Auffälligkeiten ergeben.

Im Ergebnis ist daher die Höhe der Personalkosten im betrachteten Zeitraum – sowohl absolut als auch relativ betrachtet – nicht zu beanstanden.

Auslastungsrad der Solisten des Musiktheaters

Im vorläufigen Berichtsentwurf des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) von 2007 war kritisch angemerkt worden, dass verschiedene Ensemblemitglieder des Musiktheaters in der Spielzeit 2005/2006 nicht ausreichend beschäftigt waren, so dass sich bei diesen Mitgliedern auf die Vorstellung bezogen vergleichsweise hohe Gagen errechneten. Der ORH regte deshalb an, bei künftigen Verpflichtungen darauf zu achten, dass die durch die Zahlung der Festgage vergüteten Leistungen tatsächlich erbracht werden und zugleich vermehrt leistungsbezogene Komponenten in Form von Überspielhonoraren zu vereinbaren.

Durch den Vergleich der tatsächlich gesungenen Vorstellungen mit der vertraglich vereinbarten Höchstzahl konnte festgestellt werden, dass die Anregungen des ORH umgesetzt wurden. Der Auslastungsgrad der Solisten konnte im Zeitablauf deutlich erhöht werden. Wiesen in 2006/2007 nur vier von 14 Solisten mit vertraglich vereinbarter Höchstzahl einen Auslastungsgrad von mehr als 100 % aus, waren dies in 2010/2011 bereits 13 von 16 Solisten.

Prüfung von Verträgen

Abschließend wurden die Arbeitsverträge der Solisten des Musiktheaters sowie die Gastverträge einzelner Produktionen stichprobenartig geprüft. Dabei wurde untersucht, ob entsprechende schriftliche Vereinbarungen vorliegen, diese die wesentlichen Bestandteile enthalten und ob die getroffenen Regelungen klar und eindeutig sind.

Die Arbeitsverträge der Solisten des Musiktheaters entsprechen den Vorgaben des Tarifvertrags NV Bühne. Feststellungen wurden nicht getroffen.

Die vorgelegten Gastverträge sind weitgehend standardisiert, was die Fehleranfälligkeit senkt. Einzelne Teilbereiche sind in manchen Verträgen nicht ausreichend konkret gefasst (z.B. Abgeltung der Übertragung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten). Rpr regte an, diese Punkte bei künftigen Vertragsabschlüssen zu beachten. Die meisten Punkte wurden bereits umgesetzt.

Abschnitt 6: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

6 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, also unparteiisch und gerecht erfüllten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass persönliche Beziehungen oder Vorteile die Entscheidungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beeinflussen können. Eine wichtige Maßnahme, Korruptionsgefährdungen entgegenzuwirken, war die Einrichtung einer Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt.

Mit der Einrichtung dieser Stelle zu Beginn des Jahres 2001 wurde den Dienststellen und den Beschäftigten der Stadt Nürnberg, aber auch der Öffentlichkeit eine Ansprech- und Hilfemöglichkeit zur Verfügung gestellt,

• die Beratungs- und Aufklärungsarbeit leistet,

• die Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen

unterstützt,

• mit größtmöglichem Vertrauensschutz evtl. Verdachtsmomente (einschl. anonymer Hinwei-

se) entgegennimmt und weiterverfolgt.

Erreichbarkeit der Zentralen Anlaufstelle beim Rechnungsprüfungsamt

Unter der Hotline +49 911 231-5987 können sich Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf eine mögliche Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit bei der Stadt Nürnberg geben möchten. Durch einen zugeschalteten Anrufbeantworter ist die Zentrale Anlaufstelle jederzeit erreichbar, gleiches gilt für das Kontaktformular der Zentralen Anlaufstelle unter

http://nuernberg.de/internet/rechnungspruefungsamt/korruptionspraevention.html.

Nicht alle eingehenden Hinweise auf mögliche korruptive Handlungen sind haltbar. Häufig ergeben die umgehend eingeleiteten Überprüfungen und Recherchen, dass Bürger/innen mit Verwaltungsentscheidungen nicht einverstanden sind und mögliche korruptive Hintergründe vermuten. In diesen Fällen führen meist Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einer Aufklärung und mehr Verständnis für die getroffenen Verwaltungsentscheidungen.

Ergebnisse in der Korruptionsbekämpfung

In der Zentralen Anlaufstelle beim Rechnungsprüfungsamt gingen eine Reihe von schriftlichen und telefonischen Hinweisen ein, denen unverzüglich und umfassend nachgegangen wurde und in mehreren Fällen zu Prüfungen führten, die einen größeren Zeitaufwand erforderten. Betroffen waren u. a. SÖR, LA, und OrgA. Soweit sich die Hinweise auf korruptives Verhalten bezogen, hat sich dies bei den Recherchen nicht bestätigt.

Abschnitt 6: Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung

2013 hat der Ansprechpartner der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention in einer Veranstaltung den GPR-Vorstand zum Thema Korruptionsprävention informiert; dabei entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Am Tag der offenen Tür der Stadt Nürnberg im Oktober 2013 war die Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention zum zweiten Mal vertreten. Den interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurde anhand von Beispielen aufgezeigt, wie Korruption effektiv vorgebeugt werden kann und welche Möglichkeiten der Korruptionsprävention zur Verfügung stehen.

Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei

Seit 2002 arbeitet die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention mit der Kriminalpolizei eng zusammen. In einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, in der der Personal- und Organisationsreferent, der Abteilungsleiter für Disziplinarangelegenheiten beim Personalamt sowie der Ansprechpartner für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt angehören, werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es finden mehrere Sitzungen jährlich statt.

Anlage 1 Jahresabschluss 2012 von STEM

A k t i v a

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

Entgeltlich erworbene Konzessionen und ähnliche Rechte

II. Sachanlagen

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2. Verkehrsanlagen 3. Brücken 4. Grünanlagen 5. Spielplatz 6. Kindergarten 7. Anlagen im Bau

B. Umlaufvermögen

I. Grundstücke

II. Forderungen und sonstige Ver-

mögensgegenstände

1. Aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen an die Stadt Nürnberg 3. Sonstige Vermögensgegenstände

III. Guthaben bei Kreditinstituten

P a s s i v a

A. Eigenkapital

I. Stammkapital

II. Rücklagen

1. Allgemeine Rücklage 2. Sonderrücklage

III. Gewinn/Verlust

1. Vortrag aus Vorjahren 2. Jahresverlust(-)/-gewinn(+)

B. Empfangene Ertragszuschüsse

C. Rückstellungen

Sonstige Rückstellungen

D. Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg 4. Sonstige Verbindlichkeiten

Gewinn- und Verlustrechnung 2012

2012 2011 Euro Euro Euro Euro

1. Umsatzerlöse

a) Einnahmen aus Verkauf von Grundstücken 0,00 b) Ertrag aus Nachvermessung 0,00 c) Rückerstattung wg. Mindervermessung 0,00

2. sonstige betriebliche Erträge

davon Auflösung empfangene 5.529,65 Ertragszuschüsse

Summe Erlöse

3. Materialaufwand

a) Verminderung Grundstücksbestand/Auflösung 0,00 immaterielle Vermögensgegenstände b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 0,00

4. Personalaufwand

5. Abschreibungen

Abschreibungen auf Sachanlagen

6. sonstige betriebliche Aufwendungen

Summe Aufwendungen

7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

10. Sonstige Steuern

11.Jahresverlust(-)/-gewinn(+) -657.993,18 1.167.040,56

Anlage 2 Jahresabschluss 2012 von SUN

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2012

2011 2012

TEUR EUR

1. Umsatzerlöse 86.139 86.068.516,98

2. andere aktivierte Eigenleistungen 2.197 2.379.514,76

3. sonstige betriebliche Erträge 9.633 8.887.229,72

davon Auflösungen Sonderrücklagen und empfangene Ertragszuschüsse: 5.793.362,23 EUR (Vj.: 6.426 TEUR)

Summe Erlöse 97.969 97.335.261,46

4. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und -7.722 -7.553.140,98 Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -12.818 -12.345.491,62

Summe Materialaufwand -20.540 -19.898.632,60

5. Personalaufwand: a) Löhne und Gehälter -16.082 -16.450.262,91 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -4.961 -4.434.683,75 davon für die Altersversorgung: 912.383,13 EUR (Vj. 1.498 TEUR)

Summe Personalaufwand -21.043 -20.884.946,66

6. Abschreibungen

auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -27.324 -28.653.316,99

7. sonstige betriebliche Aufwendungen -10.639 -10.756.063,51

Summe Aufwendungen -79.546 -80.192.959,76

8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.446 298.422,30

davon aus Abzinsung Rückstellungen: 9.389,00 EUR (Vj. 158 TEUR)

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -15.479 -14.853.185,19

davon aus Aufzinsung Rückstellungen: 1.854.934,00 EUR (Vj. 1.671 TEUR)

10.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4.390 2.587.538,81

11.Steuern vom Einkommen und Ertrag -438 0,00

12.sonstige Steuern -431 -2.621,77

13.Jahresgewinn 3.521 2.584.917,04

Anlage 3 Jahresabschluss 2012 von ASN

Anlage 4 Jahresabschluss 2012 von NüSt

A k t i v s e i t e 31.12.2012 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände; 9.467,00 13.951,00 II. Sachanlagen: 1. Grundstücke und grundstücksgleiche 37.004.884,33 36.541.494,33 Rechte mit Betriebsbauten 2. Grundstücke und grundstücksgleiche 798,67 798,67 Rechte mit Wohnbauten 3. Grundstücke und grundstücksgleiche 0,00 0,00 Rechte ohne Bauten 4. Technische Anlagen 415.664,00 156.310,00 5. Einrichtungen und Ausstattungen ohne 1.221.942,02 1.320.224,02 Fahrzeuge 6. Fahrzeuge 83.097,00 97.420,00 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 38.351,09 38.764.737,11 892.197,75 39.008.444,77

B. Umlaufvermögen: I. Vorräte: 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. 95.190,60 90.802,13 2. Unfertige Leistungen 32.647,87 127.838,47 19.126,26 109.928,39 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, 1.702.927,53 1.525.541,85 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0,00) (0,00) 2. Forderungen an Träger der Einrichtung 27.802,64 190.197,02 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (0,00) (0,00) 3. Sonstige Vermögensgegenstände, 173.179,61 238.693,47 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. (0,00) (0,00) 4. Umsatzsteuer 205.976,56 2.109.886,34 1.954.432,34 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten. 3.924.364,26 6.211.187,05

D. Rechnungsabgrenzungsposten: 36.294,22 22.638,20

Summe A k t i v s e i t e 44.972.587,40 47.320.581,75

P a s s i v s e i t e 31.12.2012 Vorjahr

EUR EUR EUR EUR

A. Eigenkapital: I. Stammkapital 620.000,00 620.000,00 II. Kapitalrücklagen 17.931.470,24 17.931.470,24 III. Gewinnvortrag -880.590,11 0,00 IV. Jahresüberschuss, -fehlbetrag -721.658,73 16.949.221,40 -880.590,11 17.670.880,13

B. Sonderposten aus Zuschüssen und

Zuweisungen zur Finanzierung des

Sachanlagevermögens

1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln 1.464.030,00 1.539.524,00 für Investitionen 2. Sonderposten aus nicht-öffentlichen Fördermitteln für Investitionen 3.567.634,08 5.031.664,08 3.542.590,08 5.082.114,08

C. Rückstellungen: 9.634.419,45 10.029.622,25

D. Verbindlichkeiten: 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, 859.845,18 1.369.251,22 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (821.828,03) (1.331.461,56) 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 11.453.014,48 11.915.617,44 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (461.939,35) (462.862,55) 3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung 0,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (0,00) 4. Verbindlichkeiten aus nicht - öffentlicher Förderung 429.812,61 463.167,38 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (429.812,61) (463.167,38) 5. sonstige Verbindlichkeiten 397.921,37 615.156,81 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr; (397.921,37) (615.156,81) 6. Verwahrgeldkonto 174.828,69 152.505,61 7. Umsatzsteuer 13.315.422,33 22.266,83 14.537.965,29

F. Rechnungsabgrenzungsposten: 41.860,14 0,00

Summe P a s s i v s e i t e 44.972.587,40 47.320.581,75

Gewinn- und Verlustrechnung 2012 Vorjahr

für den Eigenbetrieb NürnbergStift EUR EUR

17.363.563,89 4.069.549,26 66.554,75 2.417.099,69 60.050,52 13.521,61 3.095.829,58 27.086.169,30 13.016.591,79 4.701.942,95 66.201,39 1.558.877,49 5.295.419,23 916.768,97 208.303,63 68.300,71 25.832.406,16

1.253.763,14 60.000,00 229.447,80 149.291,03 1.758.466,28 9.107,54 776.149,01 75.840,14 -2.479.406,20

-1.225.643,06 222.915,71 617.282,93 -394.367,22

-1.620.010,28 198.288,66 92.872,67 792.935,56 898.351,55

1. Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß PflegeVG und sonstigen Leistungen außerhalb des PflegeVG 16.805.727,80

2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 3.821.180,83

3. Erträge aus Zusatz- und Transportleistungen nach PflegeVG 60.717,90

4. Erträge aus der gesonderten Berechnung von Investitionskosten 2.365.447,05

5. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten 102.078,47

6. Erhöhung/Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen 10.958,18

7. Sonstige betriebliche Erträge 3.434.145,20 26.600.255,43

8. Personalaufwand: a)Löhne und Gehälter 12.220.438,97 b)Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige Aufwendungen 4.541.713,52

10.Materialaufwand: a)Lebensmittel 57.635,28 b)Wasser, Energie, Brennstoffe 1.402.152,60 c)Wirtschafts-/Verwaltungs-/Betreuungs-/Med.-therap. Bedarf 5.397.607,96

11.Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen 949.233,35

12.Steuern, Abgaben, Versicherungen 256.108,47

14.Mieten, Pacht, Leasing 41.075,04 24.865.965,19

Zwischenergebnis 1.734.290,24

15.Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen 222.678,86

16.Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten 232.072,24

18.Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten 236.400,82

20.Abschreibungen: a)Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 1.668.845,66 b)Abschreibungen auf Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 7.942,46

21.Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung 860.991,53

22.Sonstige ordentliche Aufwendungen 38.964,72 -2.358.394,09

Zwischenergebnis -624.103,85

25.Zinsen und ähnliche Erträge 118.233,59

27.Zinsen und ähnliche Aufwendungen 624.715,65 -506.482,06

28.Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -1.130.585,91

29.Außerordentliche Erträge 303.670,47

30.Außerordentliche Aufwendungen 144.950,26

31.Weitere Erträge 91.275,59 249.995,80

32.Außerordentliches Ergebnis 898.351,55 249.995,80

33.Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -721.658,73 -880.590,11

nachrichtlich Vorschlag zur Verwendung des Jahresüberschusses: Auf neue Rechnung vorzutragen 0,00

Behandlung des Jahresfehlbetrages: Auf neue Rechnung vorzutragen -721.658,73 -880.590,11 gegen Gewinnvortrag gegen Kapitalrücklage

Anlage 5 Jahresabschluss 2012 von FSN

AKTIVSEITE 31.12.2012 31.12.2011 EUR EUR

A. ANLAGEVERMÖGEN I. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte 0,00 0,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 41.489.963,00 43.146.547,00 2. technische Anlagen und Maschinen 2.504.942,00 3.080.037,00 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsaustattung 1.121.167,00 1.516.970,00 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.531.270,96 132.100,19 46.647.315,96 B. UMLAUFVERMÖGEN Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 35.270.73 225.557,63 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr:EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 2. Forderungen gegenüber der Stadt 370,00 9.374,82 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr:EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 3. sonstige Vermögensgegenstände 78.130,98 12.073,84 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr:EUR 0,00 (VJ: 0,00) 113.771,78 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 293.643,86 416.429,79 C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 310,00 9.549,16

47.055.041,60 48.548.639,43

PASSIVSEITE 31.12.2012 31.12.2011 EUR EUR

A. EIGENKAPITAL

I. Stammkapital 0,00 0,00

II. Rücklagen 31.131.242,90 31.131.242,90

III. Verlustvortrag (15.974.256,31) (13.952.511,31)

IV. Jahresverlust (2.094.715,81) (2.021.745,00)

13.062.270,78

B. RÜCKSTELLUNGEN

sonstige Rückstellungen 14.100,00 15.800,00

C. VERBINDLICHKEITEN

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 27.324.328,96 28.912.197,50 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 1.730.028,96 (Vj: 1.739.337,50) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 795.474,96 151.481,74 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 795.474,96 (Vj: 151.481,74) 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt 5.584.474,65 3.822.505,59 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 5.584.474,65 (Vj: 3.822.505,59) 4. Sonstige Verbindlichkeiten 274.392,25 489.668,01 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 484.786,31 (Vj: 117.316,26)

33.978.670,82

47.055.041,60 48.548.639,43

Anlage 6 Jahresabschluss 2012 von NüBad

Bericht über die Prüfungen im Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2012 Stadt Nürnberg Rechnungsprüfungsamt Theresienstraße 1 Oktober 2011 90403 Nürnberg