00401462.doc
B e s c h l u s s
Beilage: zur Einladung für die 23. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 13.05.2004
Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 54 für das Anwesen Sprottauer
Straße Nr. 41 (Grundstücke Fl.-Nrn. 193/19, 193/28 und 193/29 Gemarkung Fisch-
bach ) nordöstlich der Sprottauer Straße
Anmeldung
zur Tagesordnung für die Sitzung des
Stadtplanungsausschusses
vom 13.05.2004
öffentlicher Teil
I. Sachverhalt
Für das Anwesen Sprottauer Straße 41 (Flur-Nrn. 193/19, 193/28 und 193/29 Gmkg. Fischbach liegt ein Antrag zur Neuerrichtung einer Asphaltmischanlage vor. Im Rahmen des mit Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom 13.06.2002 eingeleiteten Bebauungsplan- Verfahrens Nr. 4496 für ein Gebiet nordöstlich der Sprottauer Straße und nordwestlich der Grünberger Straße sollen unter Berücksichtigung der angrenzenden Wohngebiete die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Neu- und Umstrukturierung des Gewerbegebietes Südost/Altenfurt geschaffen werden. Zur Sicherung der städtebaulichen Planungsziele hat der Stadtplanungsausschuss in seiner Sitzung am 13.06.2002 die Veränderungssperre Nr. 54 für das Anwesen Sprottauer Straße Nr. 41 (Grundstücke Fl.-Nrn. 193/19, 193/28 und 193/29 Gemarkung Fischbach) beschlossen; sie tritt am 26.06.2004 außer Kraft.
Nachdem der Bebauungsplan Nr. 4496 bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Rechtskraft geführt werden kann, wird es zur Wahrung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich, die Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr zu verlängern.
II. Beilagen
1 Übersichtsplan Satzungstext (Entwurf)
III. Beschlussvorschlag
siehe Anlage
IV. Herrn OBM z. g. K.
V. Referat VI
Nürnberg, Referat VI
SATZUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG
DER VERÄNDERUNGSSPERRE NR. 54
Vom .........................
Die Stadt Nürnberg erlässt aufgrund der
§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141; berichtigt am 16. Januar 1998, BGBl. I S. 137), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850),
Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1- I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 07. August 2003 (GVBl. S. 497),
folgende
Satzung
§ 1
Die Geltungsdauer der Veränderungssperre Nr. 54 für das Anwesen Sprottauer Straße Nr. 41 (Grundstücke Fl.-Nrn. 193/19, 193/28 und 193/29 Gmkg. Fischbach), Satzung der Stadt Nürnberg vom 18. Juni 2002 (bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Nürnberg Nr. 13 vom 26. Juni 2002) wird um ein Jahr verlängert.
Die Veränderungssperre tritt somit unter Abweichung von § 3 der Satzung vom 18. Juni 2002 spätestens am 12.06.2005 außer Kraft. Eine etwaige nochmalige Verlängerung ihrer Geltungsdauer nach § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch bleibt unberührt.
§ 2
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 54 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Nürnberg in Kraft.
Nürnberg, Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister
Beilage
Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 54 für das Anwesen Sprottauer
Straße Nr. 41 (Grundstücke Fl.-Nrn. 193/19, 193/28 und 193/29 Gemarkung Fisch-
bach ) nordöstlich der Sprottauer Straße
B e s c h l u s s
des Stadtplanungsausschusses
vom 13.05.2004
öffentlicher Teil
I. Der Stadtplanungsausschuss beschließt die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 54, wie sie sich aus dem Satzungsentwurf ergibt, als Satzung.
II. Referat VI/Stpl:
Der Vorsitzende:
Der Referent: Die Schriftführerin: