Haushaltssperre

← Sitzung des Stadtplanungsausschusses (07.11.2013)

Niederschrift öffentlich

Ergebnisprotokoll / Niederschrift · 07.11.2013 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

N i e d e r s c h r i f t

über die

  1. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

07.11.2013

Vorsitzender: i. V. Stadtrat Raschke

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fraas

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StR Agathagelidis StRin Kayser StR Obermeier StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Brehm, T. StR Ziegler StR Brehm, S. StRin Alesik StR Krieglstein StR Thiel StR Schuh StRin Krannich-Pöhler StR Prof. Dr. Beck

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Daume, SÖR Herr Frank, WS Herr Hagspiel, SUN Herr Schlick, Stpl Herr Ulrich, BoB

Beginn: 15.01 Uhr

Ende: 17.10 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

1. Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan Gutachten

11. Änderung: Bereich Bertolt-Brecht-Straße

Einleitung des Verfahrens

Referent: berufsm. Stadtrat Dr. Fraas

1a. Einkaufszentrum am Aufseßplatz Bericht

Aktueller Sachstand

1b. Situation der Mieterinnen und Mieter in den GBW-Wohnungen Bericht

Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 29.10.2013

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom

29.10.2013

Zwischenbericht

Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann

2. Konzept für den Umgang mit Niederschlagswasser Beschluss

(Entwässerungskonzepte) in der verbindlichen Bauleitplanung

3. Eisweiherweg in Fischbach, Fischbachaue Bericht

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.04.2013

4. Die Fußgängerzone in der Nürnberger Altstadt Bericht

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.07.2012

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.09.2013

5. Wettbewerbsauslobung zur Nachnutzung der ehemaligen Stra- Bericht

ßenbahnhauptwerkstätte an der Fuchsstraße

6. Standortentwicklung Flughafen Nürnberg Bericht

7. Auflage der Niederschrift über die 46. Sitzung des Stadtpla- Auflage

nungsausschusses vom 19.09.2013 (öffentlicher Teil)

StR Raschke eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden sowie Herrn Frank/WS, Herrn Daume/SÖR, Herrn Ulrich/BoB, Herrn Hagspiel/SUN und Herrn Schlick, den stellvertretenden Dienststellenleiter von Stpl und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:

Punkt 1a: Einkaufszentrum am Aufseßplatz

Aktueller Sachstand

Punkt 1b: Situation der Mieterinnen und Mieter in den GBW-

Wohnungen

Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 29.10.2013

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

vom 29.10.2013

Zwischenbericht

TOP 5 (Fuchsstraße) und 6 (Flughafen) werden zurückgezogen.

Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.

Punkt 1: 01:19

Flächennutzungsplan mit integriertem

Landschaftsplan

11. Änderung: Bereich Bertolt-Brecht-Straße

Einleitung des Verfahrens

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass der Neubau der Bertolt-Brecht-Schule bereits zweimal im Stadtrat im April 2012 und 2013 behandelt wurde. Schlägt vor, das FNP-Verfahren gleich einzuleiten, da diese Verfahren erfahrungsgemäß länger dauern können. Weist darauf hin, dass die Fläche der geplanten Schule als „Gemeinbedarf Schule“ festgesetzt wird, die Schulsportflächen im FNP unverändert bleiben und der heutige Standort der BBS Wohngebiet wird. Die Geh- und Radwegeverbindung aus Langwasser zur Großen Straße wird als eine Option auf direktem Weg durch das Schulgrundstück dargestellt, alternativ wird eine zweite Führung im Osten über den Hermann-Thiele-Weg zur künftigen Erschließungsstraße des Baugebietes Langwasser T vorgeschlagen. Sobald der Wettbewerb juriert ist, wird der Konflikt wegen der Radwegverbindung entschieden. Erklärt, dass über das Ergebnis des Wettbewerbs wieder berichtet wird.

Erklärt für die SPD-Stadtratsfraktion, dass mit dem Beschlussvorschlag Einverständnis besteht. Bittet darum, zu Protokoll zu nehmen, dass für seine Fraktion die direkte Verbindung des bestehenden Geh- und Radwegs erste Priorität hat und beim Kolloquium entsprechend darauf hingewiesen werden soll. Wenn dies von Seiten der Grünen und der CSU ebenfalls so gesehen wird, kann kommuniziert werden, dass der Ausschuss das so sieht. Bittet die Teilnehmer des Wettbewerbs darum, sich gründlich zu überlegen, wie man diese Wegeverbindung realisieren kann, damit auf die vorgeschlagene Alternative nicht zurückgegriffen werden muss.

StRin Krannich-Pöhler: 05:27 Stimmt unter dem von Herrn StR Raschke genannten Aspekt zu und hofft auf gute Ergebnisse des Wettbewerbs. Glaubt, dass auch das Verkehrsproblem nicht so einfach zu lösen sein wird.

StR Prof. Dr. Beck: 06:42 Stimmt dem Vorgehen der Verwaltung zu und findet, dass es der richtige Weg ist, das FNP-Verfahren jetzt schon zu beginnen. Eine direkte Verbindung des Radwegs in Fortsetzung der Großen Straße, die nach Langwassser hineingeht, wäre wünschenswert. Bittet darum, die Kosten aber nicht zu vergessen und ist auf den Wettbewerb gespannt.

StR Thiel: 07:50 Stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. Was die Radwegeverbindung angeht, sollte die Lösung offen gelassen und abgewartet werden, was der Wettbewerb bringt.

Abstimmung über Gutachtenvorschlag 1.2.

Gutachten: (Beilage 1.2) einstimmig

Punkt 1a: 08:56

Einkaufszentrum am Aufseßplatz

Aktueller Sachstand

StR Dr. Fraas: Wie bereits berichtet, hat bei Multi Development ein Anteilseignerwechsel stattgefunden. Neuer Gesellschafter ist Blackstone. Betont, dass Metro Properties mehrfach versichert hat, dass die Weiterentwicklung des Aufseßplatzes höchste Priorität genießt. Außerdem wurde zugesagt, bis Weihnachten Bescheid zu geben, ob weiterhin Multi Development als Partner bleibt. Über den weiteren Sachstand wird wieder berichtet werden.

Fragt für die SPD-Stadtratsfraktion nach, ob es zeitliche Verzögerungen hinsichtlich des Wettbewerbs gibt.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 11:12 Erklärt, dass es keine zeitlichen Verzögerungen geben wird.

Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 1b: 11:35

Situation der Mieterinnen und Mieter in den GBW-

Wohnungen

Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 29.10.2013

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

vom 29.10.2013

Zwischenbericht

StR Raschke: Herr Dr. Fraas wird heute einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation geben, im Dezember-AfS soll dann ausführlicher berichtet werden.

StR Dr. Fraas: 11:51 Berichtet, dass am 24.10.2013 auf Einladung des Bayerischen Städtetags eine Veranstaltung in München zum Thema stattgefunden hat. Die Rückmeldungen auf dieser Sitzung haben gezeigt, dass die GBW bislang nur punktuell Wohnungen verkauft, mit Schwerpunkt in München. Kleinere Verkäufe werden aus Eichstätt und Puchheim gemeldet. Aus anderen Städten, auch aus Nürnberg, gibt es bisher nichts zu vermelden. Erklärt, dass bei der GBW ausdrücklich nachgefragt wurde, auch mit dem Mieterbund ist man in Kontakt. Bisher haben sich keine Erkenntnisse ergeben. Erklärt, dass der Bayerische Städtetag im Auftrag der beteiligten Kommunen mit der Patrizia AG Gespräche aufnehmen wird. Sagt zu, in der nächsten Sitzung ausführlich und in schriftlicher Form die gestellten Fragen zu beantworten sowie über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Betont, dass die SPD-Stadtratsfraktion einen punktuellen Verkauf grundsätzlich ablehnt, für eine Paketlösung aber offen wäre.

StR Prof. Dr. Beck: 15:35 Ist der Meinung, dass es sich bei der Situation in München um einen Testfall handelt. Berichtet, dass für die Garagen einer GBW-Wohnanlage in der Schupferstraße der Mietpreis deutlich erhöht wurde. Bittet die Verwaltung, die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit weiter zu verfolgen und im Städtetag alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

StR Brehm, S.: 17:34 Bittet die Verwaltung, zu versuchen, die Mieten moderat zu halten. Betont, dass er immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die einzige sinnvolle Mietpreisbremse eine Verstärkung der Bautätigkeit ist. Fügt hinzu, dass noch schneller Bauflächen ausgewiesen und entwickelt werden müssen. Sinnvoll wäre ein Appell an die neue Bundesregierung, für den Sozialen Wohnungsbau doch wieder erhöhte Abschreibungssätze in die Steuer einzuführen, z. B. von 8% bzw. 10%.

StRin Krannich-Pöhler: 20:02 Vielen Dank für den Bericht. Möchte wissen, ob es rechtliche Möglichkeiten von der Stadt oder auf Landesebene gibt, um einzugreifen. Stimmt Herrn StR Brehm zu, dass in Nürnberg neue Mietwohnungen gebaut werden müssen, allerdings werden dadurch die Probleme der Mieterinnen und Mieter in den GBW-Wohnungen nicht gelöst. Betont, dass Förderungen unbedingt notwendig sind, um kostengünstigen Mietwohnungsbau umzusetzen. Fügt hinzu, dass ohne Baukostenzuschüsse diese Probleme zukünftig nicht zu lösen sind.

Erklärt für die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Zielsetzung übereinstimmt, was sich auch in der Zusammenarbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Teilnahme von Herrn Dr. Fraas und Herrn Baumann ausdrückt. Fügt hinzu, dass das gemeinsame Interesse darin besteht, neue Wohnungen auf den Markt zu bringen.

StR Brehm, S.: 22:48 Hält die Arbeitsgruppe für durchaus sinnvoll. Trotzdem sind seit der Diskussion im Stadtrat leider 5 Jahre vergangen, obwohl von Seiten der CSU-Stadtratsfraktion mehrfach auf eine Wohnungsnot hingewiesen worden ist. Bis sich die Arbeitsgruppe zusammengesetzt hat, hat es 3 Jahre gedauert. Berichtet, dass man mit der Brunecker Straße genauso weit ist wie im Jahr 2002. Ist der Ansicht, dass es einfach zu lange dauert und beklagt, dass jetzt tatsächlich Wohnungsnot auf dem Markt besteht.

Stellt für die SPD-Stadtratsfraktion klar, dass es in Nürnberg keine Wohnungsnot gibt. Weist darauf hin, dass die Rahmenvereinbarung mit aurelis, die auch die Brunecker Straße beinhaltet, erst im Jahr 2004 getroffen wurde.

StR Dr. Fraas: 25:12 Berichtet, dass punktuelle Verkäufe immer wieder vorkommen, das macht auch die wbg. Erklärt, dass die Sozialcharta Grenzen für Mieterhöhungen vorsieht. Sollte die Patrizia AG gegen die Bestimmungen der Sozialcharta verstoßen, werden Vertragsstrafen fällig. Betont zur Frage von Frau StRin Krannich-Pöhler, dass die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten hat, um regulatorisch einzugreifen. Es besteht nur die Möglichkeit, eventuelle Informationen über Mietpreiserhöhungen in Nürnberg an den Städtetag weiterzugeben. Erklärt auf die Frage von Herrn StR Prof. Dr. Beck, dass die Garagenmietverträge in der Schupferstraße nicht unter die Sozialcharta fallen werden. Sagt zu, im Dezember ausführlich Bericht zu erstatten.

Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 2: 28:14

Konzept für den Umgang mit Niederschlagswasser

(Entwässerungskonzepte) in der verbindlichen Bau-

leitplanung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass sich der rechtliche Rahmen inzwischen verändert hat. Fügt hinzu, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie von 2010 in nationales Recht umgesetzt worden ist. Erklärt, dass es gute Erfahrungen mit dem ATV-Gelände gibt und die verschiedenen Möglichkeiten in der Vorlage dargestellt wurden. Weist darauf hin, dass Herr Hagspiel, SUN als Sachverständiger anwesend ist, um Fragen zu beantworten. Die Vorlage wurde außerdem zeitgleich im Umweltausschuss behandelt und beschlossen sowie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeitet.

Erklärt für die SPD-Stadtratsfraktion, dass es ökologisch nachvollziehbar und notwendig ist. Fügt hinzu, dass beispielsweise die Brunecker Straße hinsichtlich der Grundstücksentwässerung im Ganzen entwickelt werden muss. Daran sieht man den enormen Zeitaufwand. Hofft, dass es nicht zu größeren Verzögerungen bei den aktuell anstehenden Bauprojekten kommt.

StR Schuh: 31:36 Möchte wissen, wie hoch die Kosten konkret sind.

StR Prof. Dr. Beck: 32:07 Beglückwünscht die Verwaltung zu dieser fundierten Vorlage und ist der Ansicht, dass es sich um ein zukunftsorientiertes Konzept handelt. Findet, dass man die Baukosten im Auge behalten muss, wenn man die Forderung von Herrn StR Brehm, mehr in der Stadt zu bauen, ernst nimmt. Hofft, dass die Verwaltung bei ihren Projekten daran denkt und alternativ durchrechnet, was es mit und ohne Auflagen kostet. Damit wäre dann auch die Frage von Herrn StR Schuh beantwortet.

Stellt für die SPD-Stadtratsfraktion klar, dass es nicht darum geht, ob Auflagen gemacht werden oder nicht. Sondern dass es darum geht, wie das Wasserhaushaltsgesetz umgesetzt wird.

StRin Krannich-Pöhler: 34:36 Findet das Thema notwendig, könnte sich aber vorstellen, dass das große Kosten verursacht. Glaubt aber, dass die Verwaltung eine gute Lösung bezüglich der Umsetzung finden wird oder Alternativlösungen vorschlagen werden.

StR Prof. Dr. Beck: 35:26 Stimmt den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich zu. Hat mit seiner Bitte, an die Kosten zu denken, gemeint, dass sich die Verwaltung flexibel herantasten soll, damit die Bauherren noch Mut haben, in Nürnberg zu bauen.

Herr Hagspiel, SUN: 36:17 Betont, dass es in der Vorlage wenig um konkretes Geld geht. Bittet um eine klare politische Unterstützung eines Auftrags, der gesetzlich klar definiert ist, der aber in der Praxis, da sehr komplex, nur schwer durchsetzbar ist. Erklärt, dass es nicht um die Planungskosten geht, sondern nur ein paar rechtliche Details zu klären sind. Stellt zur Frage von Herrn StR Schuh nach den Kosten klar, dass man für Nürnberg per se keine Aussage treffen kann. Entscheidend ist, dass es darum geht, von der Abwasserentsorgung wegzugehen zu einer integrierten Siedlungswasserwirtschaft. Zusammen mit allen beteiligten Dienststellen muss ein guter Kompromiss gefunden werden, um deutlich zu machen, dass die Entwässerung ein Teil der gesamten Infrastruktur ist. Dadurch entstehen mehr Planungsaufwand und mehr Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung, was tatsächlich die Kosten in die Höhe treibt. Erklärt, dass die Kosten beim Bau im Moment nicht höher zu erwarten sind, die Unterhalts- und Betriebskosten liegen im Nachhinein etwas höher. Fügt hinzu, dass wegen der Grünpflege und der Kanalreinigung noch intensive Gespräche anstehen werden.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 39:21 Erklärt, dass das der Grund ist, warum im 5-Jahre-Rhythmus berichtet wird, da jetzt nur Prognosen abgegeben werden können.

Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.2.

Beschluss: (Beilage 2.2) einstimmig

Punkt 3: 40:53

Eisweiherweg in Fischbach, Fischbachaue

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.04.2013

StR Dipl.-Ing. Baumann: Weist darauf hin, dass der Flächennutzungsplan Fischbach zur Ergänzung noch als Tischvorlage verteilt wurde.

Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 4: 41:25

Die Fußgängerzone in der Nürnberger Altstadt

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.07.2012

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.09.2013

StR Krieglstein: Freut sich auf die Darstellung der Verwaltung. Fügt hinzu, dass es wichtig ist, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, aus dem sich Maßnahmen für die Verbesserung der Fußgängerzone ableiten lassen, auch im Kontext zu anderen Einkaufsstädten wie z. B. Düsseldorf, München und Frankfurt. Ist gespannt, welche Maßnahmen in der Zukunft ergriffen werden können.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 42:47 Berichtet, dass die Verwaltung im Grunde die technisch fachliche Analyse der CSU- Stadtratsfraktion teilt und stimmt zu, dass die Fußgängerzone in die Jahre gekommen ist. Erklärt, dass die Budgets insgesamt begrenzt sind, was Personal und Finanzen angeht. Betont, dass das Auswechseln des Pflasters für die zweite Hälfte der Luitpoldstraße noch einmal 340.000 EURO kosten würde. Langfristig würde ein Auswechseln des gesamten Tri 6 Pflasters Kosten in Höhe zwischen 5 und 10 Millionen EURO verursachen. Gibt zu bedenken, dass für die Umgestaltung des Haupt- und Obstmarktes ca. 6 Mill. EURO und für den Richard-Wagner-Platz 4 Mill. EURO anstehen. Fügt hinzu, dass das Gestaltungshandbuch für Freischankflächen bereits erarbeitet worden ist und derzeit ein Gestaltungshandbuch für Möblierung in Arbeit ist. Das Lichtkonzept wird bereits umgesetzt. Betont, dass die Fußgängerzone in Nürnberg bezüglich der Passantenfrequenz top ist und im bundesdeutschen Vergleich ganz oben steht, was die Einkaufszentralität angeht. Weist darauf hin, dass es kein kaugummitaugliches Pflaster gibt.

Herr Daume, SÖR: 48:09 Berichtet, dass SÖR-Mitarbeiter/-innen aufgrund des Antrags der CSU-Stadtratsfraktion im Jahr 2012 durch die Fußgängerzone gegangen sind und den Zustand des Pflasters, der Grünflächen und der Baumscheiben sowie der Papierkörbe, der Beleuchtung und der Beschilderung aufgenommen und bewertet haben. Betont, dass bereits im Jahr 2012 erste Maßnahmen umgesetzt worden sind und dass die Schadstellen in der Breiten Gasse, die

in der Zeitung zu sehen waren, schon beseitigt wurden. Erklärt, dass die Flickstellen in der Luitpoldstraße bleiben müssen, bis entschieden wird, welcher Belag kommt. Stimmt zu, dass die Papierkörbe beklebt und verschmiert sind, trotzdem ist es ein hoher Aufwand, alle abzunehmen und zu erneuern. Deshalb wurde entschieden, turnusmäßig im Rahmen der Papierkorbentleerung zwei Papierkörbe abzunehmen, in der Werkstatt reinigen zu lassen und beim nächsten Leerungsvorgang wieder hinzuhängen. Damit bemüht sich SÖR, der Situation Herr zu werden. Berichtet, dass die Pflanzlücken wieder aufgefüllt wurden, die Finanzierung erfolgte durch eigene Mittel von SÖR und hat 40.000 EURO betragen. In der Breiten Gasse und am Hallplatz sollen bis Jahresende mit den von der CSU- Stadtratsfraktion bereitgestellten Mitteln die Metallgitterbänke ausgetauscht werden. Erklärt, dass für die Kaugummientfernung in der Breiten Gasse ein Angebot in Höhe von 50.000 EURO vorliegt. Für die ganze Fußgängerzone würde das eine Viertelmillion EURO Kosten bedeuten. Weist darauf hin, dass das unrealistisch ist und die Stadt das Geld nicht hat.

Berichtet, dass SÖR nicht nur für die Reinigung der Fußgängerzone, sondern auch für die Reinigung der Brunnen sowie nach Veranstaltungen zuständig ist, z. B. für den Trempelmarkt, die Blaue Nacht und Silvester. Betont, dass sich die Anzahl der Mitarbeiter/-innen, die für die Reinigung zuständig sind, halbiert hat. Erwähnenswert ist auch, dass in den letzten Jahren der Lieferverkehr deutlich gestiegen ist, dass sich die Ladenöffnungszeiten verändert haben, die verkaufsoffenen Sonntage mit einzurechnen sind, die Veranstaltungszahl sich deutlich erhöht hat und mehr Verkaufs- und Bestuhlungsflächen dazugekommen sind. Erklärt, dass das Tri 6 Pflaster diese Belastungen insgesamt aber noch gut aufnehmen kann.

Weist darauf hin, dass die bisherigen Reinigungsarbeiten 40.000 EURO betragen haben. Für den Lorenzer Platz ist mittelfristig mit 670.000 EURO an Kosten für den Austausch des Granitgroßsteinpflasters zu rechnen. Für den Austausch des jetzigen Pflasters ist weder im Budget noch im MIP Geld vorhanden. Damit SÖR entsprechend aktiv werden kann, wäre der Stadtplanungsausschuss bzw. der Stadtkämmerer gefragt.

StR Dr. Fraas: 57:56 Berichtet, dass vor zwei Wochen das Einzelhandelskonzept im Stadtrat beschlossen wurde und damit die planerische Grundlage geschaffen wurde, wie der Einzelhandel in der Altstadt erhalten bleiben und wachsen kann. Erklärt, dass letztes Jahr die verschiedenen integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte vorgestellt worden sind und dabei die Qualität im Vordergrund steht. Die Fußgängerzone ist Einkaufsmagnet und „gute Stube“, die weiter in Schuss gehalten werden muss. Fügt hinzu, dass für die Umsetzung der Maßnahmen ein wichtiges Instrument zur Verfügung gestellt werden muss, nämlich das Modell eines sogenannten Business Improvement District, kurz BID. Erklärt, dass es dabei um Erneuerungsmaßnahmen geht, die in Abstimmung mit den betroffenen Kaufleuten und Grundstückseigentümern gemacht werden. Fügt hinzu, dass es mit Vermarktungskonzepten losgehen kann bis zur Pflasterung und Stadtmöblierung. In acht Bundesländern gibt es jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines BID. Hofft, dass der frisch gewählte Landtag in Bayern die landesgesetzlichen Voraussetzungen für einen BID schafft. Das wäre hilfreich und würde zur Entspannung der finanziellen Situation beitragen. Das Thema soll in Kürze auch im RWA ausführlich behandelt werden.

StR Raschke: 1:02:13 Bedankt sich für die SPD-Stadtratsfraktion bei der Verwaltung für die sehr umfassende und detaillierte Vorlage. Stellt fest, dass über 2 Mio. Gäste in der Stadt sind und das Einzelhandelsgutachten eine Bindungsquote von 126 % festgestellt hat, daher sind Fußgängerzone und Altstadt einer hohen Belastung ausgesetzt. Sieht die Schwerpunkte jedoch

nicht in der Altstadt, ausgenommen davon sind Haupt- und Obstmarkt, sondern findet, dass die Plätze in der Südstadt und am Opernhaus eher Priorität haben. Erinnert daran, dass die ersten Maßnahmen für Haupt- und Obstmarkt erst im Jahr 2017 beginnen können, beim Nelson-Mandela-Platz liegen die Planungen beim Jahr 2015/2016. Würde sich wünschen, z. B. die Planungen für den Nelson-Mandela-Platz vorzuziehen, auch im Zusammenhang mit der Gestaltung des Aufseß-platzes. Betont, dass die Altstadt nicht vernachlässigt werden darf, ist aber der Ansicht, dass ihr Ruf und ihr Zustand deutlich besser sind als im Antrag der CSU-Stadtratsfraktion beschrieben.

StR Prof. Dr. Beck: 1:05:26 Stellt fest, dass leider kein Geld vorhanden ist, um nach 30 bis 40 Jahren Pflaster und Möblierung der Fußgängerzone zu erneuern. Schlägt vor, dass man pragmatisch vorgehen sollte und eine Reparatur vor Ort erfolgen muss, wo der Verschleiß am größten ist. Ist der Meinung, dass man im Vergleich mit anderen Städten schon sieht, dass die Fußgängerzone in die Jahre gekommen ist. Regt an, als Pflasterbelag nicht immer nur graue, sondern auch farbige Steine einzusetzen, wie das z.B. in Kärnten und Südtirol der Fall ist. Bittet darum, beim Pflaster auch an Menschen mit Rollator bzw. Rollstuhl zu denken und schlägt vor, einen farbigen Streifen mit glatter Fläche einzuarbeiten. Dieser könnte dann von Rollstuhlfahrern oder Menschen mit Rollator benutzt werden.

StR Krieglstein: 1:08:50 Glaubt, dass es nötig ist, konkret Konzepte zu entwickeln und der Bericht heute als erster Aufschlag betrachtet wird. Versteht unter einem Gesamtkonzept mehr, als das, was die Verwaltung vorgelegt hat. Findet, dass das gesamte Erscheinungsbild der Karolinenstraße deutlich besser ist als das der Breiten Gasse oder der Luitpoldstraße. Regt an, dass die verschiedenen Nutzergruppen von Alt bis Jung sowie die Fahrradfahrer in einem Konzept berücksichtigt werden müssen. Ist verwundert, dass nicht schon frühzeitiger berichtet wurde, da einige Maßnahmen laut Aussage von Herrn Daume bereits im letzten Jahr stattgefunden haben. Betont, dass das gesamte Erscheinungsbild der Breiten Gasse desolat ist und schlägt vor, wie schon von Herrn StR Dr. Fraas angesprochen, zu prüfen, ob man nicht den Einzelhandel an den Kosten beteiligen könnte. Stellt fest, dass SÖR für die Sauberkeit zuständig ist und glaubt, dass die Stadt mehr tun kann. Gerade wenn die Themen Vandalismus und Zerstörungswut angesprochen werden, wäre die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes erforderlich. Bittet Herrn Daume darum, diesen Bereich nochmals explizit im Werkausschuss SÖR vorzustellen. Weist darauf hin, dass von Seiten der CSU-Stadtratsfraktion ein „Papierkorb-Sponsoring“ und die Größe der Papierkörbe angesprochen wurden. Kritisiert, dass seiner Ansicht nach die Verwaltung zu wenig unternimmt, um das Erscheinungsbild der Fußgängerzone zu verbessern, z. B. im Hinblick auf die Verkaufsstände. Bittet darum, für die Färberstraße ein Konzept vorzulegen und zur Situation am „Maximum“ zeitnah zu berichten. Betont, dass die CSU-Stadtratsfraktion nie verlangt hat, den gesamten Pflasterbelag in der Altstadt auszutauschen und fügt hinzu, dass es um punktuelle Verbesserungen geht. Bittet darum, diese in einen Stufenplan für die nächsten 10 bis 20 Jahre einfließen zu lassen.

StRin Krannich-Pöhler: 1:16:26 Schließt sich Herrn StR Dipl.-Ing. Baumann und Herrn StR Raschke an, dass es Plätze in der Stadt gibt, deren Neugestaltung Priorität haben, z. B. Obst- und Hauptmarkt. Schließt deswegen aber nicht aus, dass man sich über einzelne Straßenzüge Gedanken macht, die sanierungsbedürftig sind. Findet, dass das jedoch nicht allein mit dem Straßenbelag zusammenhängt, denn die Breite Gasse hat durch die Häuserzeilen, die von der Gestaltung her ganz anders sind als die in der Karolinen- oder Kaiserstraße, eine andere Wirkung. Bittet darum, die Eigentümer und Kaufleute sowie die Behinderten- und Sehbehindertenverbände und die Bürgervereine rechtzeitig mit einzubeziehen. Regt an, ergänzend auch die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit aufzunehmen.

StRin Kayser: 1:19:58 Stellt fest, dass das ein schöner Bericht über die zeitliche Entwicklung des Pflasters und der Fußgängerzone ist. Erklärt, dass mit dem InSEK Altstadt und der Qualitätsoffensive schon im Vorfeld eine planerische Richtung eingeschlagen worden ist. Gibt zu bedenken, dass für die Fußgängerzone 5 bis 10 Mill. EURO Kosten im Raum stehen. Betont, dass im Moment keine Realisierung möglich ist. Weist darauf hin, dass es Städtebaufördermittel für einige schöne Projekte gibt, die langfristig eine Qualität in der Altstadt setzen. Freut sich, dass es das Winkler-Pflaster wieder gibt und findet, dass man jetzt schon eine Verbesserung erkennen kann, weil die geteerten Stellen ja schon weniger werden. Weist Herrn StR Dr. Fraas darauf hin, dass das Business Improvement District ein Landesgesetz ist.

StR Thiel: 1:24:28 Stellt klar, dass es sich um eine der ältesten Fußgängerzonen Deutschlands handelt und daher nicht mehr zeitgemäß sein kann. Erklärt, dass das von Frau StRin Kayser angesprochene Winkler-Pflaster aus den 70er Jahren stammt und heute nicht mehr als zeitgemäß empfunden wird. Findet, dass für die Fußgängerzone der ersten Generation im Vergleich zu anderen Städten eindeutig ein Qualitätsdefizit besteht. Ist der Ansicht, dass man die Neugestaltung von anderen Plätzen in der Stadt, z. B. den Nelson-Mandela-Platz nicht in Konkurrenz bringen sollte. Hält nichts von behelfsmäßigem Ausbessern des Winkler- Pflasters und glaubt, dass für den zentralen Bereich ein Leitbild gebraucht wird. Betont, dass es in 20 bis 30 Jahren in der Fußgängerzone nicht mehr so aussehen darf wie jetzt.

StR Brehm, S.: 1:30:39 Findet, dass die Vorlage zeitgleich im Werkausschuss SÖR behandelt werden müsste, was leider nicht passiert ist. Erinnert daran, dass nur teilweise Ausbesserungen schadhafter Stellen mit Teer erfolgt sind und dass nicht nur eine Reinigung der Mülleimer und Baumscheiben gefordert war, sondern auch der zugeklebten Pfosten. Berichtet, dass die Innenstadt insgesamt ein trauriges Bild abgibt, was Verschmutzung und Vandalismus angehen. Erklärt, dass in den Gesprächen wegen der Kaugummientfernung von 120.000 bis 150.000 EURO die Rede war und in den Haushaltsberatungen vereinbart wurde, 70.000 EURO einzustellen und aus dem Haushalt noch etwas draufzulegen, was sowieso für die Reinigung der Innenstadt zur Verfügung steht. Betont, dass für die Nutzer der Fußgängerzone sowie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort keine Verbesserungen sichtbar sind. Bittet darum, die vorgenommenen Einzelmaßnahmen im Werkausschuss SÖR detailliert zu erläutern. Hebt hervor, dass ein Konzept benötigt wird und bittet darum, auch die Verursacher der Verschmutzungen an den Mehrkosten zu beteiligen. Erklärt zum Business Improvement District, dass die Landesgesetzgebung noch nicht vorhanden ist, aber daran gearbeitet wird. Betont, dass der Müll beseitigt werden muss und die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Bittet darum, diese beiden Maßnahmen bis zu den Haushaltsberatungen zu diskutieren.

StR Raschke: 1:38:34 Stellt für die SPD-Stadtratsfraktion klar, dass es keine Vermüllung und Verdreckung in der Altstadt gibt. Stimmt zu, dass es durchaus partielle Probleme gibt, hält aber die Pauschalaussage, dass es in der Altstadt überall schmutzig ist, für falsch. Berichtet, dass er von auswärtigen Besuchern überwiegend positive Rückmeldungen zur Fußgängerzone erhalten hat. Findet, dass man nicht so schlecht über seine eigene Stadt reden sollte. Natürlich kann man ein Konzept entwickeln, wie man in 10, 20 Jahren bestimmte Bereiche angehen kann. Hält nichts von einer „Law and Order Politik“.

StR Krieglstein: 1:41:16 Weist darauf hin, dass die CSU-Stadtratsfraktion den Antrag im Juli 2012 gestellt und mehrfach bei der Verwaltung um eine Behandlung gebeten hat. Dass eine Behandlung erst jetzt erfolgt, liegt sicherlich nicht an der Fraktion. Bittet darum, sich mit den Vorschlägen der CSU-Stadtratsfraktion sachlich auseinander zu setzen und betont, dass es nicht um die Einführung einer „Law and Order Politik“ geht, sondern dass es eine Satzung gibt, die jemand umsetzen muss. Findet, dass man zusammenarbeiten muss, da sonst das Problem nicht gelöst werden kann.

StR Brehm, S.: 1:43:05 Hebt hervor, dass eine Satzung, die vom Stadtrat erlassen wurde, selbstverständlich beachtet werden muss. Weist darauf hin, dass die Probleme schon seit längerer Zeit bestehen. Stellt richtig, dass er Nürnberg nicht klein macht, sondern darum kämpft, wesentlich mehr aus Nürnberg zu machen. Fügt hinzu, dass von SÖR selbst berichtet wird, dass die Verschmutzung immer schlimmer wird. Fordert, dass endlich etwas getan werden muss und erinnert an die gemeinsame Vereinbarung einer Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes.

StR Ziegler: 1:46:14 Fragt nach, wo denn ein 70er Jahre Flair zu sehen ist. Findet, dass die Plätze, z. B. am Ehekarussell oder an der Lorenzkirche, sehr schön sind und kann hier keine Spuren der 70er Jahre erkennen. Erklärt, dass in der Breiten Gasse durch die enge Struktur natürlich Gestaltungsspielräume fehlen, gleichzeitig sind die vielen Geschäfte aber auch ihr Erfolg.

StRin Krannich-Pöhler: 1:48:35 Glaubt nicht, dass ein Ordnungsdienst die angesprochenen Probleme lösen könnte. Hat schon öfter von Touristen gehört, dass Nürnberg eine sehr saubere Stadt ist. Man muss auch nachfragen, woher der Müll kommt und warum die Papierkörbe so voll sind. Ist der Ansicht, dass es nicht möglich ist, ganze Straßenzüge von weggeworfenem Kaugummi frei zu halten.

StR Raschke: 1:51:40 Schlägt vor, das Thema Kommunaler Ordnungsdienst heute nicht zu vertiefen.

StR Thiel: 1:52:05 Weist darauf hin, dass Herr StR Ziegler nur die Stellen angesprochen hat, die in Ordnung sind. Erinnert daran, dass das Ehekarussell im Jahr 1980 ausgesprochen umstritten war und die Entscheidung dafür damals sehr mutig war. Ist der Meinung, dass die Königstraße 70er Jahre Flair ausstrahlt und dass man die Hochbeete an der U-Bahn überarbeiten könnte. Außerdem sollte man in diesem Bereich nicht mehr Tri 6 oder Winkler-Pflaster verwenden, wenn der Belag auszutauschen ist.

Herr Daume, SÖR: 1:55:34 Hat nichts dagegen, dass der Antrag nochmals im Werkausschuss SÖR diskutiert wird und bietet an, die Stellungnahme aus dem Jahr 2012 mit vorzulegen. Stellt klar, dass die Beantwortung der Fragen im Antrag der CSU-Stadtratsfraktion aufwändig war und daran mehrere Referate beteiligt waren. Berichtet, dass sich bis heute kein Sponsor für die Papierkörbe gefunden hat. Findet, dass das Erscheinungsbild der Breiten Gasse sehr stark durch die vielen kleinteiligen Geschäfte mit Außenbestuhlung und Freischankflächen geprägt wird.

Berichtet, dass es seit einiger Zeit eine intensive Zusammenarbeit zwischen SÖR und dem Stadtplanungsamt in verschiedenen Arbeitsgruppen gibt, um ein Gestaltungshandbuch zu erarbeiten. Hofft, dass Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres ein Konsens erreicht werden kann und dann eine Vorstellung in den entsprechenden Gremien erfolgen kann. Betont, dass für eine erweiterte Reinigungsleistung mehr Geräte und Personal benötigt würden, die Kosten hätte die Stadt Nürnberg zu tragen.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 2:00:11 Stellt richtig, dass es kein Gesamtkonzept für die Beleuchtung braucht, weil es bereits vorhanden ist. Auch das Freischankflächenkonzept wurde bereits im Jahr 2008 zusammen mit der Wirtschaftsförderung eingebracht. Kann nicht erkennen, wo noch ein Fachplan notwendig sein soll. Fügt hinzu, dass das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept derzeit unter Federführung von Herrn StR Dr. Fraas und dem Amt für Wohnen und Stadterneuerung bearbeitet wird und man sich hier nicht nur auf die Bodenbeläge bezieht. Weist darauf hin, dass der Obstmarkt erste Priorität hat, danach wird der Bereich um den Augustinerhof an der Reihe sein. Hoher Druck besteht für den Richard-Wagner-Platz, auch der Hauptmarkt ist im mittelfristigen Investitionsplan veranschlagt. Erklärt bezüglich der Nachfrage von Herrn StR Krieglstein zum „Maximum“, dass die Umfeldgestaltung davon abhängt, was der spätere Investor plant. Zum derzeitigen Stand wird Herr StR Dr. Fraas noch etwas sagen. Hält ein Gesamtkonzept für nicht sinnvoll und betont, dass eine Vereinbarung auf Gestaltungsebene in Arbeit ist.

StR Dr. Fraas: 2:04:44 Hätte gerne die Federführung für die Umsetzung des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts und auch die entsprechenden finanziellen Mittel, stellt aber richtig, dass verschiedene Geschäftsbereiche betroffen sind. Bittet darum, die Vorschläge der CSU- Stadtratsfraktion sachlich zu diskutieren und dass es nur um die Durchsetzung des bestehenden Ordnungsrecht geht. Sagt zu, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, wie von Frau StRin Krannich-Pöhler angesprochen. Fügt hinzu, dass das auch beim InSEK Altstadt so gemacht wurde. Berichtet, dass sich besonders der Verein „Erlebnis Nürnberg“ in der Altstadt engagiert. Stimmt Frau StRin Kayser zu, dass beim Business Improvement District der Landesgesetzgeber benötigt wird. Hofft, dass die Landesregierung das auch in Bayern ermöglicht, denn dann wäre es unter Beteiligung der Betroffenen eventuell möglich, neue Einnahmequellen zu erschließen.

StR Raschke: 2:08:27 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 5: zurückgezogen

Punkt 6: zurückgezogen

A u f l a g e

Punkt 7: Auflage der Niederschrift über die 46. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 19.09.2013 (öffentlicher Teil)

StR Raschke: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: gez. i. V. Raschke

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter

Der Referent VII: gez. Dr. Fraas

Download ↓