Niederschrift
über die Sitzung
der Kommission für Integration
am 10.10.2013
öffentlich
Vorsitz: Herr Oberbürgermeister Dr. Maly bis 16.15 Uhr Frau StR Heinrich ab 16.15 Uhr
Referent: Herr Dr. Gsell
Anwesende:
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Frau StR Alesik | Frau Liberova bis 17 Uhr | Kreisjugendring i.V. Frau Kaiser | Herr Popp/ BgA |
| Frau StR Niedermeyer | Herr Fernandez bis 18 Uhr | Frau Ries /BgA | |
| Frau StR Heinemann | Herr Göbbel bis 18 Uhr | Herr Kuch / EP | |
| Herr StR Höffkes | Frau Yiyit bis 18 Uhr | Frau Bröring/ KuF | |
| Frau StR Loos | Herr Scala bis 17 Uhr | Herr Markwirth | |
| Herr StR Agathagelidis | Herr Frank /WS | ||
| Herr StR Groh | Frau Mittenhuber/ BgA | ||
| Frau StR Wojciechowski | Frau Dr. Günther/ GH | ||
| Herr StR Würffel | Herr Altmann / 3.BM | ||
| Frau StR Penzkofer Röhrl | Frau Stradtner /Institut für Pädagogik und Schulpsychologie | ||
| Frau StR Zadek bis 17 Uhr | Herr Leisgang / Ministerialbeauftragter für die Gymnasien in Mittelfranken | ||
| Frau StR Leo | |||
| Frau StR Dr. Alberternst bis 17.20 Uhr |
Entschuldigt:
Frau Trumheller Herr Thompson Herr Krikelis Herr Postaoglu
Beginn: 15:00 Uhr Ende: 18.20 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Sprachbegleitung – Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 03.04.2013
| 0.00.40 | -0. 04.13 | Herr Leisgang/Ministerialbeauftragter für die Gymnasien in Mittelfranken gibt einen Überblick über das Projekt. |
|---|---|---|
| -0.06.49 | Frau StR Heinrich und Frau StR Buchsbaum danken für den Bericht. Sie meinen, dass die städtischen Schulen von den Ergebnissen profitieren könnten. | |
| -0.09.34 | Frau StR Leo schließt sich den Vorrednerinnen an, sie möchte wissen nach welchen Kennzahlen evaluiert wird. | |
| -0.17.02. | Herr Leisgang teilt mit, dass es eine Prozess-Evalution gibt. Es werden Fragebögen an Schüler/innen, teilnehmende Lehrer/innen sowie Lehrer/innen, die nicht an dem Programm teilnehmen, verteilt. | |
| -0.20.43 | Herr Dr. Gsell informiert, dass es an städtischen Schulen eine Projekt mit dem Namen „Mehr Schulerfolg Realschule/Gymnasium“ gibt, dieses beinhaltet einen erheblichen Teil Sprachförderung. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
Top 2 Schulpsychologische Betreuung der Flüchtlingsklassen an den beruflichen Schulen der Stadt Nürnberg
| 0.21.26 | -0.26.51 | Frau Stradtner/ Institut für Pädagogik und Schulpsychologie berichtet aus ihrer Arbeit. |
|---|---|---|
| -0.36.46 | Alle VertreterInnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen sind sich bewusst, dass die Arbeit mit den vorhandenen 2 Stellen nicht geleistet werden kann. Sie möchten wissen, welche konkreten Ressourcen notwendig sind. | |
| -0.40.24 | Herr Dr. Gsell teilt mit, dass die Kapazitätsfrage von der Konzeption abhängt. In dieser Konzeption muss erarbeitet werden, inwieweit die Schulpsychologie zuständig ist und ab wann die Personen weitergeleitet werden. In der diesjährigen Stellenschaffungsliste sind leider keine zusätzlichen Stellen benannt, da 40 ungedeckte Lehrerstellen vorhanden sind. | |
| -0.47.43 | Frau Stradtner stellt nochmals klar, dass es sich nicht um eine therapeutische Versorgung in der Schule handelt, jedoch ist klar, dass diese Zielgruppe eine ganz besondere Unterstützung braucht. | |
| -0.51.07. | Frau Yiyit bittet im Namen des Integrationsrates die Parteien, bei den Haushaltsberatungen zusätzliche Kapazitäten zu berücksichtigen. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 3 Gründung und Aufbau eines Traumakompetenzzentrums in Nürnberg
| 0.51.43 | -0.53.15 | Frau StR Alberternst begründet den Antrag ihrer Fraktion | |
|---|---|---|---|
| -1.01.35 | Frau Dr. Günther/Gh fasst den Bericht zusammen und informiert darüber, demnächst beginnt eine eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des IG Rates und der Gesundheitsverwaltung mit der Konzept- erarbeitung. | ||
| -1.05.22 | Frau StR Alberternst wünscht zu gegebener Zeit einen Bericht dieses Arbeitskreises. . | ||
| -1.09.29 | Frau StR Wojciechowski äußert, dass eine der wichtigsten Rahmenbedingen für eine Therapie die Sicherheit der Personen ist. Dazu gehört neben dem gesicherten Umfeld insbesondere der Aufent- haltsstatus. Dies ist eine Aufgabe für die Politik. Ihrer Fraktion erscheint es ebenfalls wichtig, dass Sonderbedarfzulassungen nach Möglichkeit an fremdsprachige Therapeuten gegeben werden, da eine Therapie mit Dolmetscher nur die zweitbeste Lösung ist. | ||
| - 1.12.00 | Frau StR Loos teilt mit, dass die CSU Fraktion sich dem Empfehlungsvorschlag anschließen wird. | ||
| Die Sitzungsleitung übernimmt ab sofort Frau StR Heinrich, da Herr OBM die Sitzung verlassen muss. | |||
| 1.12.00 | -1.14.43 | Frau Liberova sagt, der IG begrüßt den Empfehlungsvorschlag. | |
| -1.20.25 | Herr StR Würffel ist sich sicher, dass ein solches Zentrum das Erste in Deutschland wäre. Somit wäre es ein Modellprojekt und dafür könnte finanzielle Unterstützung von Bund und Land beantragt werden. |
Folgende Empfehlung wird –einstimmig- beschlossen: Die Kommission für Integration hält insbesondere die Einrichtung einer Traumaambulanz in Nürnberg für notwendig, um eine angemessene psychiatrische und psychotraumatologische Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten. Es wird empfohlen, dass die Gesundheitsverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten sondierend tätig wird, um die Realisierung einer solchen Einrichtung und weiterer Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den dafür erforderlichen Akteuren zu unterstützen. (1.23.18)
TOP 4 Kommunale Wohnungsvermittlung
| 1.23.40 | -1.31.42 | Herr Frank/ WS gibt Auskunft über das Verfahren und die aktuelle Situation. 60 % der Kunden sind Transferleistungsempfänger und somit gelten Mietobergrenzen. Aus diesem Grund gibt es kaum Wohnraumangebote aus dem freien Markt. Ein kleiner Lichtblick ist die Vereinbarung mit der wbg, wonach 30 % der freifinanzierten Wohnungen Mietern mit Einkommensgrenzen zur Verfügung gestellt werden müssen. |
|---|---|---|
| -1.37.06 | Herr StR Höffkes meint, es sollte überlegt werden, ob die genannte Quote angehoben werden könnte. Außerdem sind nach seiner Meinung Mietschulden bzw. Schufa-Einträge bei der privaten Wohnungsvergabe verheerend. | |
| -1.4.39 | Frau Liberova stellt fest, dass bestimmte Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund es besonders schwer haben Wohnungen zu finden. Hier ist deshalb die städtische Wohnungsvermittlung besonders gefragt. Sie macht den Vorschlag, auf eine Vorschlagsliste beispielweise nur schwarze Menschen zu setzen, sodass einer auf jeden Fall den Zuschlag erhalten muss. | |
| -1.44.10 | Frau StR Penzkofer-Röhrl stimmt Frau Liberova und Herrn Höffkes`Vorschlag hinsichtlich der Anhebung der Quote zu. Grundsätzlich sind jedoch zu wenig Sozialwohnungen vorhanden; sie sieht die Politik gefordert, dringend Förderprogramme aufzulegen. | |
| -1.52.00 | Herr Frank teilt mit, dass der Vertrag mit der WBG eine Klausel enthält, wonach bei 8900 Wohnungs- suchenden neu über die Quote verhandelt werden kann. Aktuell sind jedoch ca. 8500 wohnungs- suchend gemeldet. Er unterstreicht, dass bei der städtischen Wohnungsvermittlung Merkmale wie z.B. Hautfarbe nicht erfasst werden. Die Vorschlagslisten sind in dieser Hinsicht immer neutral. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
TOP 5 Optionsdeutsche in Nürnberg
| 1.52.07 | -1.57.04 | Herr Kuch/EP verweist auf die schriftliche Vorlage. Fälle aufgrund dieses Gesetzes sind frühestens ab 2018 möglich, da das Gesetz im Jahr 2000 verabschiedet wurde. Die größte Gruppe die diese Regelung betrifft sind türkischstämmige Nürnberger/Innen gefolgt von Serben. |
|---|---|---|
| -1.58.20 | Herr Göbbel regt an, diese Zahlen in den jährlichen statistischen Bericht des Einwohneramtes aufzunehmen. | |
| 1.59.22 | -2.02.48 | Frau Yiyit hält die Regelung für sinnlos und überflüssig. Für junge Menschen ist sie sehr kompliziert, die Kosten des Verfahrens sind sehr hoch und es ist eine schwierige Entscheidung für sie. Zudem fühlen sie sich wie Menschen 2. Klasse. Auch für die Behörden ist es ein hoher Aufwand. Sie plädiert daher für die Abschaffung und für die Einführung der Doppelten Staaatsbürgerschaft. |
| 2.04.00 | -2.07.46 | Herr StR Höffkes zeigt sich aufgebracht über den Beitrag von Frau Yiyit. Allgemeine politische Er- klärungen des IG die über die Kompetenzen der Kommission hinausgehen, haben hier nicht zu suchen. Diese Themen müssen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen vehandelt werden. |
| -2. 10.33 | Frau StR Leo erwidert, dass die Kommission sehr wohl die Aufgabe hat, sich mit den Problemen der Bürger auseinanderzusetzen, auch wenn sie kommunalpolitisch nicht geändert werden können. | |
| 2.14.48 | Herr StR Würffel kann nicht begreifen, warum sich die CSU mit der Doppelten Staatsbürgerschaft immer noch so schwer tut. | |
| -2.20.16 | Herr Kuch beantwortet noch die aufgeworfenen Fragen: Gründe für die Beibehaltung sind nicht festgelegt worden, genau so wenig ist bis jetzt entschieden, welche Behörde die Entscheidung treffen wird. Er sagt zu, künftig diese Zahlen im statistischen Jahresbericht aufzunehmen. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient.
TOP 6 Angebote der Menschenrechtsbildung im Menschenrechtsbüro
| 2.20.34 | -2.28.34 | Frau Mittenhuber/ MRB berichtet. |
|---|---|---|
| -2.34.38 | Die Sprecher der Fraktionen sowie der Integrationsrat sprechen dem Menschenrechtsbüro ihren Dank und Lob für die Arbeit aus. |
TOP 7 Vom Miteinander-Projekt zur Gemeinwesen-Mediation Nürnberg
| 2.34.40 | 2.43.19 | Frau Mittenhuber/ MRB berichtet den über Hintergrund und den Erfolg des Projektes. |
|---|---|---|
| -2.45.26 | Frau StR Niedermeyer, Herr Würffel und Frau Leo begrüßen das Projekt. | |
| -2.46.15 | Frau Yiyit dankt für die gute Zusammenarbeit. Der IG Rat bittet den Stadtrat um positive Begut- achtung. Ihr Wunsch wäre es, die Informationsbroschüre in andere Sprachen zu übersetzen. | |
| 2.49.20 | -2.56.20 | Frau Mittenhuber stellt dar, dass das Angebot an sich derzeit kostenlos ist, jedoch werden Mittel für Werbemaßnahmen wie für die genannte Übersetzung der Broschüre von ca. 3000 Euro benötigt. |
Folgende Empfehlung wird –einstimmig- beschlossen: Die Kommission für Integration befürwortet die Einrichtung einer Gemeinwesen-Mediation in städtischer Trägerschaft. Es wird empfohlen, dass die Stadt Nürnberg unter Federführung des Menschenrechtsbüros die Voraussetzungen für ein solches Angebot schafft und für die nötige Öffentlichkeitsarbeit Mittel in Höhe von 3000 Euro -vorbehaltlich der Haushaltsberatungen bereitgestellt werden.
(2.57.20)
TOP 8 Bericht über das Projekt „Gesellschaftskundliche und sprachliche Fortbildung für religiöses Personal in der
Region Nürnberg“
| 2.58.56 | -3.05.00 | Herr Dr. Eckhardt/BCN stellt das Projekt, das von Frau Dr. Klimiont geleitet wurde, vor. |
|---|---|---|
| -3.09.45 | Alle zeigen sich sehr beeindruckt, dass obgleich des schwierigen Starts soviele TeilnehmerInnen gewonnen werden konnten. | |
| -3. 11.43 | Frau Dr. Klimiont teilt mit, dass in der digitalen Version viele religiöse Alltagsrituale beinhaltet sein werden, da gerade die transreligiösen Fragen eine sehr große Rolle gespielt hatten. | |
| -3.12.10 | Herr Dr. Eckhardt fügt an, dass BCN die Verlängerung des Projektes beantragen wird. |
TOP 9 Anpassung von Förderrichtlinien an die „Besondere Geschäftsanweisung der Stadt Nürnberg für die
Gewährung von Zuwendungen“
| 3.12.30 | -3.15.40 | Herr Markwirth/KUF informiert warum die Förderrichtlinien geändert werden müssen. Die Vorlage wurde mit der Kämmerei abgestimmt. Bei einigen Änderungen betreffend die „Richtlinien für die Förderung von Einzelprojekten...“ hatte der Integrationsrat Diskussionsbedarf. In der Sitzung des Rates am 8.10., bei der Vertreter von Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt anwesend waren, konnten einige Fragen geklärt werden und der Rat fasste den als Tischvorlage 1 vorliegenden Beschluss. Diesem Beschluss schließt sich die Verwaltung an, sodass der in der Vorlage beiliegende Empfehlungsvorschlag kurzfristig als Tischvorlage (2) neu formuliert werden musste. Eine Änderung betrifft die Formulierung, dass bei gegebenem öffentlichem Interesse und wenn mehrere Vereine zusammen arbeiten, höhere Fördersätze vorgesehen waren. Dieser Passus muss nach Meinung der Kämmerei gestrichen werden, da aus Gleichbehandlungsgründen keine Ausnahmen zugelassen werden. Die zweite Änderung, die auf Wunsch der Kämmerei vorgenommen wurde, regelt, wie hoch der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei den Antragstellern sein muss, damit sie aus diesen Geldern gefördert werden können (Ziffer.. II.2. der Richtlinien-Neufassung). Die bisherige Formulierung „… Mitglieder müssen zum Teil Migrantionshintergrund haben..“ wurde als zu unpräzise angesehen. Da dies Merkmal schwierig zu messen ist, hat man sich auf die Formulierung „… die gegenüber der Verwaltung bestätigen, dass mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder Migrations- hintergrund haben“ geeinigt. Außerdem wird die Definition „Menschen mit Migrationshintergrund…“ eingearbeitet. |
|---|---|---|
| -3.18.10 | Frau StR Buchsbaum kann dem Empfehlungsvorschlag nicht zustimmen. Nach ihrer Ansicht schließt die Formulierung „die Hälfte …“ gerade viele Vereine aus, die zwar zahlenmäßig weniger |
| Mitglieder mit diesem Merkmal haben, dafür aber sehr gute Integrationsarbeit leisten. Gerade diese Vereine sollten gefördert werden. Die alte Formulierung „zum Teil“ soll deshalb beibehalten werden. Auch sollte „belohnt“ werden, wenn bei Projekten mehrere unterschiedliche Gruppierungen zusammen arbeiten. Gerade dies ist für die Integration förderlich. Da die Änderungen so kurzfristig auf den Tisch gekommen sind, besteht für sie Beratungsbedarf . Sie plädiert dafür, die Abstimmung heute nicht vorzunehmen. | ||
|---|---|---|
| - 3.19.08. | Herr Markwirth entschuldigt sich für den kurzfristig geänderten Empfehlungsvorschlag, doch konnte das Verfahren nicht anders durchgeführt werden. Er macht darauf aufmerksam, dass die nächste Sitzung der Kommission im Dezember erst nach der Stadtratssitzung ist und somit die Richtlinien- änderung nicht mehr pünktlich zum 1.1.2014. in kraft treten kann. | |
| 3.19.18 | Herr Str Höffkes stellt einen Antrag auf Vertagung. |
Einstimmig wird beschlossen, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen.
(3.19.28)
Top 10 Gegen die „Niederschrift der Sitzung vom 04.07.2013“ bestehen keine Einwände.
Ende: 18.20 Uhr
Die Vorsitzende Die Protokollantin
Frau StR Heinrich Fr. Walter