Anmeldung
I.
Stadtrat
Sitzungsdatum 25.09.2013
öffentlich
Betreff:
Unterkünfte für Asylbewerber in Nürnberg
Anlagen: Antrag der Stadtratsgruppe BIA vom 26.08.2013
Bisheriae Beratunasfolae:
| Gremium | Sitzungsdatum | Bericht | Abstimmungsergebnis anQenommen abgelehnt vertaQtlverwiesen D D D | ||
|---|---|---|---|---|---|
| D | |||||
| D | D | D | D |
Sachverhalt (kurz): Mit dem o.g. Antrag verlangt die Stadtratsgruppe BIA, dass die Stadt Nürnberg die Baugenehmigung für die geplante Unterkunft in der Witschelstraße versagen möge, dass gegenüber der Regierung von Mittelfranken erklärt werden solle, dass die Stadt nicht bereit sei, weitere Asylbewerber aufzunehmen und dass der Stadtrat künftig sofort über entsprechende Pläne informiert werde.
Konkrete Aussagen über Baugenehmigungen sind Geschäfte der lal,lfenden Verwaltung und fallen nicht in die Entscheidungszuständigkeit des Stadtrates.
Die Regierung von Mittelfranken informiert die Stadt über laufende Planungen. Die Verwaltung berichtet im Sozialausschuss bereits regelmäßig über die konkreten Vorhaben.
Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht
1a. Finanzielle Auswirkungen: ~ Nein D I Noch offen, weil
D
Ja
Kosten: noch nicht bezifferbar Gesamtkosten € Folgekosten pro Jahr davon pro Jahr davon investiv € D begrenzter Zeitraum Sachkosten € davon konsumtiv € D dauerhaft Personalkosten € oM N M o
o
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1b. HaushaltsmittelNerpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt:
o
Nein Abstimmung mit Stk (siehe Punkt 4) erforderlich
o
Ja Betrag: € Profitcenter Iinvestitionsauftrag:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: C8J Nein
o
Ja im Umfang von VollkraftsteIlen (weiter bei 2b)
2b. Deckung vorhanden:
o
Nein Abstimmung mit OrgA (siehe Punkt 4) erforderlich
o
Ja Stellen-Nr. 3a. Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt:
o
Nein [gI Ja 3b. Geschlechterrelevante Auswirkungen: [gI Nein
o
Ja:
- Abstimmung ist erfolgt mit:
o o
Ref. I1 OrgA Deckungsvorschlag akzeptiert
o
keine Stellendeckung vorhanden
o
Einbringung in das Stellenschaffungsverfahren
o o
Ref. 111 Stk Deckungsvorschlag akzeptiert
o
keine Haushaltsmittel vorhanden
o
Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten
o
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
o
o
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- Ref. V
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