Anlage: Haushaltsrede mit Folien

Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 201 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständ Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Nürnbergs erster Produkt haushalt 2014: • Positives Planergebnis: • Keine Neuverschuldung, sondern Nettotilgung: 6,7 Mio. € • Investitionen 2014-2017: 727,3 Mio. Nürnbergs erster Produkthaushalt 2014 mit positivem Planergebnis und weiterem Schuldenabbau! Stadtrat 25. September 2013 Finanzreferat Stadtkämmerer Harald Riedel Rede zur Einbringung 2014 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text Nürnbergs erster Produkt- Positives Planergebnis: 22,8 Mio. € Keine Neuverschuldung, sondern 2017: 727,3 Mio.€ mit positivem Planergebnis und weiterem Schuldenabbau! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Referentenbank, im ehrenamtlichen Stad von der Nürnberger Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, vielleicht erinnern Sie sich noch an den Werbesl gan vor vielen Jahren „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“. Angewandt auf den nunmehr vo gelegten ersten Produkt-Haushaltsplanentwurf 2014 stimmt dieser Satz zum einen und zum anderen gar nicht. Unsere Zahlen haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert Stabile Ergebnisse - Einstieg in den Schuldenabbau Die Haushaltszahlen der letzten Stadtratsperiode Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 - 17,6 66,1 13,3 15,6 Jahres- ergebnis Netto- neuver- schuldung 2009 2010 2011 65,1 48,5 in Mio. Euro 3,4 31,2 2008 Was stimmt ist, dass wir trotz des neuen Nam und der neuen Form auch für 2014 die Aufwärtslinie beim Ergebnis und beim Thema „Einstieg in den Schuldenabbau“ halten können. Und die Zahlen sind ja bekanntlich das Wichtigste im Haushalt. Damit deutlich wird, was ich mit Aufwärtslinie meine und was w ir erreicht haben seit 2010, habe ich Ihnen auf Folie 2 mal die beiden wesentlichen Za len seit 2008, also für die gesamte Stadtratsperiode, die wir gemeinsam zu verantworten haben, mitg bracht. Und da sehen Sie beim Jahresergebnis, dass wir mit Ausnahme d 2009 immer positive Haushaltsergebnisse erzielen konnten. Und dies mit aufsteigender Tendenz. War es 2008 nur ein knapper Überschuss von 3,4 Mio. €, haben wir seit 2010 konstant zweistellige Erge nisse, die von Jahr zu Jahr ein Stück den sind. Beim 2013- Ergebnis wird die Frage, ob wir die 15,3 Mio. € erreichen oder übertreffen, w sentlich von der Gewerbesteuer abhängen, aber davon später mehr. Aber jetzt kennen Sie auch schon das Zielergebnis für 2014 mit 22,8 Mio. dem wir erstmals die 20- Mio. ten können. Insgesamt haben wir, wenn 2013 und 2014 kommt wie geplant, in der Stadtratsperiode ein Plus von 72 Mio. € erwirtschaftet und das ist schon sehr positiv. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Referentenbank, im ehrenamtlichen Stadtrat und meine sehr geehrten Damen und Herren auf der vielleicht erinnern Sie sich noch an den Werbesl o- gan vor vielen Jahren „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“. Angewandt auf den nunmehr vo r- Haushaltsplanentwurf 2014 stimmt dieser Satz zum einen und zum anderen gar Unsere Zahlen haben sich in den letzten Jahren Einstieg in den Schuldenabbau Die Haushaltszahlen der letzten Stadtratsperiode 2 15,6 19,2 15,3 22,8 2011 2012 2013 2014 48,5 2,7 12,3 - 6,7 Planjahre - 12,1 mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben - 1,9 mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Was stimmt ist, dass wir trotz des neuen Nam ens und der neuen Form auch für 2014 die Aufwärtslinie beim Ergebnis und beim Thema „Einstieg in den Schuldenabbau“ halten können. Und die Zahlen sind ja bekanntlich das Wichtigste im Haushalt. Damit deutlich wird, was ich mit Aufwärtslinie meine ir erreicht haben seit 2010, habe ich Ihnen auf Folie 2 mal die beiden wesentlichen Za h- len seit 2008, also für die gesamte Stadtratsperiode, die wir gemeinsam zu verantworten haben, mitg e- bracht. Und da sehen Sie beim Jahresergebnis, dass wir mit Ausnahme d es Finanzkrisenjahres 2009 immer positive Haushaltsergebnisse erzielen konnten. Und dies mit aufsteigender Tendenz. War es 2008 nur ein knapper Überschuss von 3,4 Mio. €, haben wir seit 2010 konstant zweistellige Erge b- nisse, die von Jahr zu Jahr ein Stück besser gewor- Ergebnis wird die Frage, ob € erreichen oder übertreffen, w e- sentlich von der Gewerbesteuer abhängen, aber davon später mehr. Aber jetzt kennen Sie auch schon das Zielergebnis für 2014 mit 22,8 Mio. €, mit Mio. €-Grenze überschrei- ten können. Insgesamt haben wir, wenn 2013 und 2014 kommt wie geplant, in der Stadtratsperiode ein € erwirtschaftet und das ist schon 1 Und die untere Zeile zeigt, dass sich diese Entwick- lung tatsächlich auch auf die Zahlen der Neuver- schuldung bzw. jetzt endlich Nettotilgung ausgewirkt hat. Mussten wir uns in den Jahren 2008 bis 2011 noch jeweils deutlich zweistellig neuverschulden, haben wir uns im Jahr 2012 im Kernhaushalt noch leicht um 2,7 Mio. € verschuldet, aber inklusive der steuerfinanzierten Eigenbetriebe bereits um 12,1 Mio. € entschuldet. Man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben, aber wenn es gut läuft, dann haben wir eine Chance, etwas ähnliches auch in 2013 zu schaffen. Das wissen wir am Jahresende. Wichtig heute ist, dass ich Ihnen einen Haushalt vorlegen kann, der im Kernhaushalt eine Nettotil- gung von 6,7 Mio. € möglich macht, einschließlich der steuerfinanzierten Eigenbetriebe immer noch von 1,9 Mio. €! Warum dadurch weniger: weil wir bei NüBad den Bau des Langwasserbads maßgeblich in 2014 kreditfinanzieren müssen. Damit erstes Fazit: Unser Haushalt hat sich in den letzten Jahren strukturell deutlich verbessert! Aber, und das sage ich bereits jetzt, diese Linie fortzuset- zen in der nächsten Periode ist wie in der Vergan- genheit ein Ziel, das uns alle sehr herausfordern wird. Nürnberg legt den ersten Produkthaushalt vor Input Leistungs- erstellung Output Outcome Womit? ►Personal ►Sachmittel ►Geld Wie? ► Prozesse ► Strukturen Was? ► Leistung ► Produkt Wozu? ► Wirkung ► Ergebnis Messung mit Hilfe von Zielen und Kennzahlen bis zum Haushalt 2013 ab dem Haushalt 2014 Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 3 Haushalt im Wandel Wir haben uns auf den Weg gemacht zu einer neuen Steuerung Jetzt zur Form und die hat sich wiederum deutlich verändert! Wir haben ja immer wieder berichtet in den letzten Jahren über unser Projekt Produkthaus- halt, jetzt haben wir die erste Fassung, die liegt heute auf Ihrem Tisch und ich versichere Ihnen, es war wie bei allen großen Projekten knapp am Schluss, deswegen bitte ich Sie um Verständnis. Es ist wie häufig, Sie denken sich, „hätten die das nicht schneller schaffen können“, unsere Verwaltung ist aber heilfroh, dass wir die Punktlandung überhaupt hinbekommen haben. Ich denke, wir haben ab heu- te Zeit, uns gemeinsam einzuarbeiten, die Termine stehen für die vertiefende Information der Fraktio- nen, Gruppen und Einzelstadträte. Ich schicke vo- raus, dieser Produkt-Haushaltsplanentwurf ist noch nicht perfekt, viele Formatierungen schaffen wir erst für die endgültige Version des dann von Ihnen be- schlossenen Haushalts im Dezember, da wird aktu- ell noch intensiv gearbeitet und viele inhaltliche Punkte können wir erst Schritt für Schritt in den nächsten Jahren realisieren. Dazu gehören die vollständige Darstellung aller Kennzahlen, das sind rund 10.000 und das macht die Herausforderung deutlich. Es ist also noch Stückwerk, aber wir haben uns auf den Weg gemacht. Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, zwar hatten wir in der Quer- schnittsverwaltung die Federführung, aber alle Ge- schäftsbereiche haben intensiv mitgearbeitet. Worum geht es bei diesem neuen Produkthaushalt, das nochmal in aller Kürze: Er soll uns helfen, ganz konkret in den Zahlen mehr zu erfahren über das, was wir mit dem uns anvertrauten Steuergeld leis- ten und bewirken. Bisher hatten wir alleine die Ab- bildung der Inputs, also, das was wir an Geld und Personal einsetzen, künftig wird auch dargestellt, welche Produkte und Leistungen wir erbringen. Das Ganze dann im Endausbau versehen mit meß- und vergleichbaren Zielen und Kennzahlen, die dem Stadtrat zeigen, wo es vorangeht und wo es schwie- riger ist. Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 4 Der bisherige Haushalt Viele Einzelzahlen, eindimensional in der Betrachtung Und ein zweiter Effekt, den wir erzielen wollen, ist die bessere Transparenz, die uns auch der Stadtrat als Ziel aufgegeben hat. Die bisherige Abbildung des Haushalts hatte den Nachteil der vielen Zahlen, die sehr verstreut und häufig ohne direkten Bezug zu den Leistungen vorlagen. Das war etwas für die wenigen Haushaltsspezialisten in den Fraktionen, die sich da über Jahre reingewühlt hatten. Folie 5 zeigt das neue Produktdatenblatt, das es in dieser Perfektion in diesem Haushalt 2014 leider noch nicht gibt, das aber in den nächsten Jahren sicher Schritt für Schritt Realität wird. Alle wichtigen Infos zu Dienststelle, Produkten, Leistungen, Zielen, Kennzahlen und Haushaltsbudgets auf zwei Seiten. 2 Der neue Produkthaushalt als Versuch einer klareren und übersichtlicheren Darstellung Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 5 Ziele und Kennzahlen! Die wichtigsten Produktinfos kompakt auf zwei Seiten! Also so richtig profitieren wird erst der nächste Stadtrat der Periode 2014 – 2020. Aber es ist gut, dass wir mit Ihnen ab heute die ersten Erfahrungen sammeln und diese dann wiederum Stück für Stück zur Optimierung einsetzen. Sie alle leisten damit ein Stück Pionierarbeit für die Zeit nach 2014. Ich sehe diesen Produkthaushalt quasi in der direkten Linie der Einführung der dezentralen Budgetverantwor- tung in den Neunzigern und der Doppik im Jahr 2005, also ein weiterer Schritt in der Tradition inno- vativer Nürnberger Haushaltspolitik! Jetzt aber zu den Zahlen, die Sie sicher mit Span- nung erwarten! Rückblick: Jahresergebnis 2012 besser als er- wartet mit Schuldenabbau bei Kernhaushalt und steuerfinanzierten Eigenbetrieben Jahresergebnis 2012 Deutlich positives Jahresergebnis – inkl. steuerfinanzierte Eigenbetriebe Einstieg in den Schuldenabbau Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 6
Erzielter Überschuss von 19,2 Mio. Euro nach geplanten 12,3 Mio. Euro
Ergebnisrücklage nach Ergebnisverwendung über der Schwelle von 100 Mio. Euro: 101,7 Mio. Euro nach 81,5 Mio. Euro im Jahr 2011
Inklusive der überwiegend steuerfinanzierten Eigenbetriebe ist ein Abbau der Verschuldung um 12,1 Mio. Euro gelungen Wie immer erst nochmal der Blick zurück, auch beim Haushalt gilt „Zukunft braucht Herkunft“! Wir haben 2012 einen Überschuss von 19,2 Mio. € erzielt, also unseren Plan von 12,3 Mio. € deutlich übertroffen. Damit übersteigt unsere Ergebnisrück- lage erstmals seit Einführung der Doppik die 100 Mio. €-Schwelle, nämlich genau 101,7 Mio. €. Das heißt, unser Eigenkapital verbessert sich und damit unsere Reserven für kommende, schlechtere Zei- ten. Das ist gut, aber auch notwendig und richtig fett ist es nicht: wir hatten in der Vergangenheit auch schon mal Jahresverluste im oberen zweistelligen Millionenbereich. Das kommt hoffentlich nie mehr wieder, aber sicher kann man nicht sein. Demnach ist dieses Polster kein Grund zum Zurücklehnen! Gewerbesteuereinnahmen 2013 laufen gut 200.000 € 220.000 € 240.000 € 260.000 € 280.000 € 300.000 € 320.000 € 340.000 € 360.000 € 380.000 € 400.000 € 420.000 € 440.000 € Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Aktueller Gewerbesteuerverlauf Der Planansatz scheint erreichbar 2012 Verlauf 2013 2010 Planansatz 2014 Planansatz 2013 2011 Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 7 Das aktuelle Jahr 2013 läuft bisher plangemäß bei den Einnahmen. Am wichtigsten wie immer die Gewerbesteuer. Sie sehen auf Folie 7, dass wir Anfang September mit einem Soll von 407 Mio. € fast schon den Planansatz von 414 Mio. € erreicht haben. Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Sie sehen an dem Knick der 2012-Kurve von Septem- ber auf Oktober, dass da immer noch was passieren kann und dass das noch nicht in trockenen Tüchern ist. Aber es gibt Anlass zur Annahme, dass es die- ses Jahr gelingt. Wir haben Ihnen dann auch noch den Planansatz für 2014 eingetragen, nämlich 427,6 Mio. €. Das entspricht der Steuerschätzungsprognose vom Mai 2013. Dieser Ansatz ist hoch, wir haben lange dis- kutiert, ob der realistisch ist, halten ihn aber für erreichbar, wenn man das Gros der Wirtschafts- prognosen als Basis anerkennt, auch wenn ein Restrisiko wie immer bleibt. Im laufenden Jahr konnten wir bereits viel zu- sätzlich finanzieren Was ist schon drin? In 2013 haben wir bereits schon eine Menge zusätzlich finanziert Schule (1,749 Mio. Euro)
Lehr- und Unterrichtsmittel im Rahmen der Auslagerung "Mittelschule Herrschelplatz“ 233.00 € • Restaurierungsarbeiten von Kunstwerken für die Eröffnung der Kunstvilla 155.000 € • Volksschule Zugspitzstr. 100.000 € • Martin-Behaim -Gymnasium Wasserschaden 200.000 € • Städtebaulicher Wettbewerb Züricher Str. 100.000 € • Neubau einer Dreifachturnhalle an der VS Uhlandstr. 495.000 € • Neubau Mittagsbetreuung Fischbacher Hauptstr. 118 61.000 € • Flachdach Melanchthon -Gymnasium 405.000 € Kinderbetreuung (367 TEuro) • Vorziehen von Mitteln für den Bau einer Kinderkrippe in der Neunhofer Hauptstr. 26 200.000 € • Umbau Kinderhort Leerstetter Str. 61.000 € • Erweiterung und Sanierung des Kinderhorts in der Grundschule Hermann-Kolb- Str. 53 106.000 € Stadtentwicklung/Sonstiges (900 TEuro) • Mehrkosten Umbau Stadtbibliothek z.B. Sicherung des Eröffnungstermins 200.000 € • Finanzierung Gewerbeflächengutachten von WiF 100.000 € • Vorziehung von Sanierungsmaßnahmen diverser Regenwassereinleitungen gem. BayWG (Bescheid UwA) 600.000 € 8 Verkehr (2,409 Mio. Euro)
Zusätzliche Mittel zur Finanzierung Äußere Bayreuther Straße zwischen Kilianstraße und Ziegelstein: Radweg 349.000 €
Erstellung einer 3-D Animation und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Altstadtquerung (Straßenbahn) 60.000 €
SÖR Winterdienstmehrkosten 2.000.000 € Brücken (1,112 Mio. Euro) • Vorziehung von Mitteln zur Sanierung der Maxbrücke gem. Sanierungsprogramm 130.000 € • Vorziehung von Mitteln zur Sanierung der Brücke Götzenweg gem. Sanierungsprogramm 129.000 € • Vorziehung von zusätzlichen Mitteln zur Sanierung des Heisterstegs gem. Sanierungsprogramm 583.000 € • Vorziehung von Mitteln zur Sanierung der Ludwig-Erhard-Brücke gem. Sanierungsprogramm 200.000 € • Vorziehung von Mitteln zur Sanierung der Brücke Friedrich Löffler Str. gem. Sanierungsprogramm 70.000 € Verwaltung (687 TEuro)
Vorziehung von Mitteln zur Einführung einer GPS-gestützten Vermessungstechnik 327.000 € • Rechenzentrums Stöpselgasse 360.000 € An dieser Stelle zeige ich Ihnen, was wir dieses Jahr bereits alles zusätzlich finanzieren konnten, weil die Einnahmesituation gut ist und wir insgesamt vernünftig wirtschaften. 3 Wir haben für Schulmaßnahmen insgesamt 1,7 Mio. € zusätzlich geleistet, für Kinderbetreuung 367 T€, für Stadtentwicklung und Verkehr 1,3 Mio. €, für Brücken 1,1 Mio. € und für Verwaltungsthemen 687 T€. Und ich habe letzte Woche 2 Mio. € Nachfinan- zierung für die Winterdienstmehrkosten 2012/2013 genehmigt. Warum: wir haben jedes Jahr eine Ver- einbarung, dass SöR versucht, solche Mehrkosten soweit möglich bis Jahresende aus dem Budget zu erwirtschaften. Wenn sie es nicht schaffen, kommen sie nochmal zur Kämmerei. Dieses Jahr haben wir uns so geeinigt, dass SöR 900.000 € selbst erwirt- schaftet, den Rest übernimmt der Stadthaushalt. Würden wir das nicht tun, müßte SöR massive Abstriche beim Straßenunterhalts- und - sanierungsprogramm machen. Das ist weder im Sinne des Stadtrats noch der Bürgerinnen und Bürger. Es war in 2013 finanzpolitisch eine Situation, die für uns alle leichter ist, für die Fachreferate, die ein akutes Problem auch mal schnell gelöst kriegen, für mich als Stadtkämmerer, weil ich nicht immer „nein“ sagen muss, und für den Oberbürgermeister und Sie als Stadträtinnen und Stadträte, weil nicht jede Ausgabe als Konfliktfrage bei Ihnen landet. Wichtig ist: wir bewegen uns bei diesen zusätzlichen Aufga- ben immer im Rahmen der Ziele, die der Stadtrat uns vorgegeben hat und im Rahmen der Grenzen der Haushaltsgenehmigung. Dazu gehört, wenn immer möglich, keine Neuverschuldung auch in 2013. Das ist trotz dieser Mehrausgaben zu schaf- fen. Gleichzeitig bitte ich Sie schon jetzt darum, den Umstand, dass wir viele Themen quasi schon vor- neweg erledigen, dann nicht zum Anlass nehmen, hinten ab 2014 übermäßig draufzusatteln. Diese gemeinsame Disziplin muss sein! Bei den Töchtern überwiegen die positiven Aus- blicke • Sparkasse: stabile Entwicklung, Gewinnausschüttung wie erwartet. • Klinikum weiterhin mit Ergebnisrisiken aufgrund der Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung. • StWN: N-ERGIE stabil mit hohen Investitionen durch die Energiewende. VAG: Stadttarif zeigt positive Ergebniswirkung, aber ebenfalls hoher Investitionsdruck durch rollendes Material. • Messe: Rekordgeschäftsjahr (2012) hinsichtlich Umsatz und Jahresergebnis aufgrund positiver Entwicklung des operativen Geschäftes. • Flughafen: Kapitalzuführung und Restrukturierung laufen. Geschäftsführerwechsel im November 2013. • wbg: Ergebnisseitig stabile Mittelfristplanung; steigende Kapitalbindung aufgrund Herausforderungen am Wohnungsmarkt. • NOA-Leitlinien NOA 2015 beschlossen. JobPlan Stadt ist erfolgreich angelaufen. Restrukturierungsmaßnahmen zeigen im laufenden Geschäftsjahr ergebnisseitig Wirkung. • Noris inklusion: Verlustverringerung aufgrund erfolgreicher Entgeltverhandlungen. Investitionsbedarf im Bereich eigener Immobilien. • NüBad: Schwimmzentrum Langwasser als vorerst letzte Großinvestition. • NüSt: Vorbereitungen für die Umsetzung des Investitions- und Zukunftskonzepts laufen. Beteiligungen und Eigenbetriebe Die Entwicklungen unserer Töchter Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 9 Zur Darstellung der Frage, wo stehen wir finanziell jetzt in 2013 gehört unter dem Konzerngedanken auch die Zusammenschau der Entwicklung in unse- ren Töchtern und Eigenbetrieben. Auch hier über- wiegt der positive Ausblick. Die Sparkasse zeigt eine stabile Ergebnisentwicklung und trägt mit ihrer Ausschüttung auch zu den Haushalten 2013 und 2014 bei. Das Klinikum rutschte ja 2012 wieder in die Verlustzone, der Ausblick ist so, dass dies 2013 mit großen Anstrengungen vermieden werden kann. Bei der StWN liefert die N-Ergie stabile Ergebnisse, verbunden mit der Herausforderung wachsenden Liquiditätsbedarfs aufgrund der Investitionen in Netze und Energiewende. Das VAG-Ergebnis stabi- lisiert sich, auch hier ist hoher Investitionsdruck in den nächsten Jahren da, Sie haben dies über die Presse mitverfolgt. Die Messe ist aktuell sicher unsere Vorzeigetochter hinsichtlich Umsatz und Jahresergebnis, gleichwohl stehen auch hier Her- ausforderungen durch Wettbewerb und Sanie- rungsdruck an. Beim Flughafen laufen Kapitalzufüh- rung und Restrukturierung, wir bekommen einen neuen Geschäftsführer im November. Auch von meiner Seite als Beteiligungsreferent nochmal herz- lichen Dank an die beiden scheidenden Geschäfts- führer, H. Krüger und H. Marx, die in den letzten beiden Jahren wichtige Weichen gestellt haben für eine Gesundung. Wir sehen in den aktuell laufen- den Untersuchungen mit Unterstützung Externer, dass wir es mit solch wuchtigen, externen Entwick- lungen am Markt zu tun haben, die von einem Flug- hafen mittlerer Größe wie unserem nicht komplett kompensiert werden können. Die wbg liefert eben- falls stabile Gewinne und hat den Auftrag, diese in den nächsten Jahren verstärkt zur Bewältigung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt einzusetzen. Die NoA-Sanierung ist unter dem neuen Geschäfts- führer im letzten Jahr deutlich vorangekommen. Nach der Planung ist 2014 kein zusätzlicher Ver- lustausgleich mehr notwendig. Auch die noris inklu- sion (früher wfb) konnte zuletzt einen geringeren Verlust erreichen. Und unser NürnbergBad- Eigenbetrieb organisiert aktuell seine letzte Großin- vestition, dann haben wir innerhalb von 10 Jahren das komplette Bädersanierungsprogramm erfolg- reich abgeschlossen. Ich denke, es ist keine Über- treibung, wenn wir sagen, dass wir in Zeiten, in denen andere Bäder schließen, eine Bäderland- schaft für unsere Bürger, für die Vereine, für die Schulen geschaffen haben, die sich sehen lassen kann. Dies alles mit Augenmaß, es gibt ja viele Väter, den damaligen Kämmerer Maly, der die ers- ten Untersuchungen in Gang gebracht hat, der Kollege Brehm und ich haben auch ein wenig ge- schoben im damals neuen Bäder-Werkausschuss, fortgesetzt von den Kolleginnen Heinrich und Böhm und dann die Umsetzung unter Bürgermeister För- ther mit seinen Werkleitern Friedmann und jetzt Lächele. Ein solches Programm hat unser NüSt noch vor sich, die neue Werkleitung versucht aktu- 4 ell, die notwendigen Planungen zu konkretisieren und auch finanziell beherrschbar zu machen. Konjunkturelle Erholung in Deutschland Die aktuelle Wirtschaftslage Konjunkturelle Erholung in Deutschland! Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 1 0
ifo-Geschäftsklimaindex seit Mai gestiegen
Stütze für die Konjunkturerwartung ist die robuste deutsche Binnenkonjunktur sowie ein Abzeichnen des Endes der Rezession in den wichtigen Eurostaaten
Anstieg des BIP im 2. Quartal 2013 um 0,7 %, für 2014 wird aktuell mit 1,8% Wachstum gerechnet
Aber wohin steuert die Weltwirtschaft? Schwaches Wachstum in den wichtigen Schwellenländern (u.a. Brasilien, China, Indien) verdunkelt die Aussichten. Quellen: ifo Institut, München; Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) Mannheim Und damit zum Haushalt 2014, dessen Zahlen wie in der Vergangenheit natürlich auf vielen Annahmen über die künftige Entwicklung basieren, u.a. die konjunkturellen Perspektiven, weil letztendlich fast alle Einnahmepositionen unseres Haushalts an der wirtschaftlichen Entwicklung hängen. Das sind eben nicht nur die Gewerbesteuer oder die Einkommen- steuer, sondern auch unsere Einnahmen in den Bädern und Museen. Die Perspektive ist gebremst positiv, Basis ist die robuste deutsche Binnenkon- junktur. Sie sehen, die Kurven der beiden Indizes gehen wieder nach oben, auch der ZEW- Konjunkturindex bewegt sich auf hohem Niveau ebenfalls nochmal leicht nach oben seit August. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal wieder um 0,7 v.H. gestiegen und auch für den Arbeitsmarkt sind die Prognosen durchaus stabil. Aber natürlich gibt es Risiken für unsere exportori- entierte Unternehmen in der Region: was macht die europäische Staatsschuldenkrise, ist sie überwun- den oder schläft sie nur? Und die Schwellenländer, in den vergangenen Jahren Wachstumslokomoti- ven, schwächeln. Aktuell rechnen die Wirt- schaftsforschungsinstitute für 2014 dennoch mit einem Wachstum von 1,8 % in Deutschland! Was bedeutet das für den Haushalt 2014? Zunächst die vier großen Zahlen, die ich Ihnen wie jedes Jahr vorneweg präsentiere, um eine erste Einschätzung zu geben, wohin die Reise geht. Der Haushalt in Zahlen Die wichtigsten vier Schlüsselkennzahlen Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 1 1 Jahres- überschuss/ -defizit Cashflow aus Verwaltungs -tätigkeit Städtische Mittel Investitionen Nettokredit- aufnahme bzw. Tilgung Geplantes Jahresergebnis 2014 deutlich verbes- sert Der Haushalt in Zahlen Jahresergebnis Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 12 +22,8 Mio. € Jahresergebnis nach Konsolidierung +13,0 Mio. Euro Planwert 2013 Das geplante Jahresergebnis kennen Sie bereits: 22,8 Mio. €, damit positiv und noch einmal deutlich verbessert gegenüber dem Plan 2013! -80.000.000 € -60.000.000 € -40.000.000 € -20.000.000 € 0 € 2 0.000.000 € 40.000.000 € 60.000.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Planwerte der Jahresergebnisse Jahresergebnisse im Ist Unsere Jahresergebnisse seit 2005 Die Jahresergebnis Plan und Ist im Vergleich Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 1 3 Folie 13 zeigt die Entwicklung seit 2005. Da sehen Sie nochmal, dass wir bis auf 2007 und 2009 fast immer positive Ergebnisse im Ist hatten, aber erst seit 2012 dies auch im Plan darstellen können. Interessant auch, dass wir quasi im Zweijahres- rhythmus im Ist sehr nah am Plan sind und dann wieder auseinandergeklafft sind. Für 2013 ist unser Ehrgeiz, dass wir es jetzt zweimal hintereinander schaffen, mit dem Ist sehr nahe dran zu sein, Aus- reißer nach oben nehmen wir immer gerne hin. 5 Cashflow relativ konstant Der Haushalt in Zahlen Cashflow aus Verwaltungstätigkeit Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 14 + 56,7 Mio. € Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit nach Konsolidierung +61,4 Mio. Euro Planwert 2013 Damit zum Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, Sie kennen das inzwischen, das ist das Geld, das wirklich auf dem Konto übrigbleibt, um unsere In- vestitionen zu bezahlen. Dieser Cashflow ist leicht geringer als im Plan 2013, weil in 2014 Rückstellun- gen ergebniswirksam aufgelöst werden. Sie verbes- sern zwar unser Ergebnis, bedeuten aber keinen wirklichen Geldfluss. Auf der anderen Seite ver- schlechtern gestiegene Versorgungszahlungen unsere Liquidität, aber nicht unser Ergebnis. Der Cashflow bewegt sich aber zum zweiten Mal in einer Größenordnung von 60 Mio. € und damit in einer vertretbaren Höhe, auch wenn es dauerhaft das Ziel sein müßte, mindestens 100 Mio. € zu haben, um unseren immer weiter ansteigenden Investitionsberg zu schultern, aber dazu später mehr. Investitionsniveau weiter hoch Der Haushalt in Zahlen Der Mittelfristige Investitionsplan Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 15 429,2 Mio. € Städtische Mittel investiv im Mittelfristigen Investitionsplan für 2014-2017 420,3 Mio. € Planwert 2013-2016 Denn die Zahl von 429 Mio. € an städtischen Mitteln für die nächsten vier Jahre im MIP zeigt, dass die- ser Druck nicht nachlässt, aber das wissen Sie genau wie ich, da sie all diese Projekte ja in Ihren Ausschüssen und im Stadtrat auf den Weg bringen. Auch da ein leichter Anstieg gegenüber dem letzten MIP, gleichzeitig dürften wir hier tatsächlich unsere Grenzen erreichen. Und zwar die finanziellen, aber auch unsere kapazitativen. Nicht nur das Hochbau- amt ächzt, auch insgesamt fahren wir in den we- sentlich betroffenen Referaten wie Schule und Ju- gend am Limit dessen, was noch steuerbar ist. Denn jedes einzelne Projekt muss ja ordentlich vorgeplant und richtig dimensioniert sein, eine Her- kulesaufgabe. Vielleicht zwei Zahlen: wir haben aktuell 106 Projekte im BIC-Verfahren, darunter 18, für die die wbg-k projektiert ist und über 70 Hoch- bauprojekte, die einzeln im MIP aufgelistet sind, Pauschalen noch gar nicht mitgerechnet. Das be- deutet, dass auch die Entlastung durch die Auftei- lung nach konventioneller Erstellung im Hochbau- amt, die Unterstützung durch die wbg-kommunal und durch PPP erstmal administriert werden muss. Das ist und bleibt eine unsere wesentlichen Heraus- forderungen in den nächsten Jahren! Weil die Kurve oben bleibt, Folie 16 zeigt, dass das Bruttoniveau auch im neuen MIP über 700 Mio. € beträgt. - € 100.000.000 € 200.000.000 € 300.000.000 € 400.000.000 € 500.000.000 € 600.000.000 € 700.000.000 € 800.000.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Unsere Investitionsplanungen seit 2005 Die Vierjahres-Zeiträume im Vergleich Gesamtinvestitionen Investitionen des Vierjahres-MIP- Zeitraumes seit 2007 nur investiv Städtische Mittel Trennung investiv und konsumtiv Effekt: Rückgang ca. 34 Mio. Euro Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 16 Verschuldung im Kernhaushalt und mit steuerfi- nanzierten Eigenbetrieben sinkt Der Haushalt in Zahlen Nettotilgung Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 17 6,7 Mio. € Cashflow aus Finanzierungstätigkeit = Nettotilgung ( Kernstadt) 1,9 Mio. € Nettotilgung mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben 12,3 Mio. € Nettoneuverschuldung (Kernstadt) oder 9,5 Mio. € Nettoneuverschuldung mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Planwerte 2013 Und jetzt zu der Zahl, die unter den zehntausenden von Zahlen zu Recht oder zu Unrecht am meisten Beachtung findet: die wesentliche Änderung sehen Sie links oben. Da steht dieses Jahr erstmals „Net- totilgung“ und nicht Nettoneuverschuldung. Darauf haben wir in den letzten Jahren gemeinsam hinge- arbeitet, es ist eine wichtige Botschaft in die Bür- gerschaft! Dass die Stadt nämlich tatsächlich im Plan in der Lage ist, eine leichte Entschuldung dar- zustellen. Es ist nicht viel, diese 6,7 Mio. € im Kern- haushalt, aber auch da ist wohl die Richtungsände- rung entscheidend. Allerdings wie oben schon ge- 6 sagt, inklusive NüBad und den anderen steuerfi- nanzierten Eigenbetrieben sind es nur noch 1,9 Mio. €, insbesondere wegen der Kreditaufnahme für das Langwasserbad. Eckdaten 2014 Die wesentlichen Zahlen im Überblick Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 1 8 Ordentliche Erträge 1.574,8 Mio. Euro + 4,1% 1.512,7 Mio. Euro Ordentliche Aufwendungen 1.535,0 Mio. Euro + 3,6 % 1.482,0 Mio. Euro Überschuss Jahresergebnis 22,8 Mio. Euro + 75,6% 13,0 Mio. Euro Steuereinnahmen 824,1 Mio. Euro + 3,9% 793,2 Mio. Euro Nettotilgung 6,7 Mio. Euro Nettoneuverschuldung: 12,3 Mio. Euro Investitionen (städt. Mittel MIP inv.) 90,4 Mio. Euro - 18,3% 110,5 Mio. Euro Bruttoinvestitionen (investiv) 149,4 Mio. Euro - 1 3,0% 172,0 Mio. Euro Investitionen der jeweils nächsten 429,2 Mio. E uro + 2,1% 420,3 Mio. Euro vier Jahre (städt. Mittel MIP inv.) I nvestitionen der jeweils nächsten 727,3 Mio. Euro + 3,0% 705,8 Mio. Euro vier Jahre (brutto investiv) Veränderungen zu Plan 2013 - Planwerte 2013 Nun wie in den Vorjahren zu den wesentlichen Zahlen im Überblick. Wir sind jetzt schon bei 1,57 Mrd. € und damit knapp 1,6 Mrd. € Erträgen und das ist dann auch schon das Haushaltsvolumen insgesamt. Die ordentlichen Aufwendungen liegen mit 1,54 Mrd. € etwas darunter. Wichtig ist, dass die Erträge mit 4,1 v.H. stärker wachsen als die Auf- wendungen. Wesentlichen Anteil hat das Wachstum der Steuererträge um 3,9 v.H. auf 824,1 Mio. €. Die nächste Zahl ist erklärungsbedürftig. Die Investitio- nen in 2014 sinken auf knapp 90,4 Mio. € und damit gegenüber dem ersten Jahr des Plans 2013 um 18,3 v.H.. Das ist aber keine Verlangsamung unse- res Investitionsprogramms, das sieht man an der Steigerung über den Vierjahreszeitraum von 3 v.H.. Es ist auch nicht das Ergebnis eines Herunterrechnens, um den 2014-Haushalt vor der Kommunalwahl aufzuhübschen. Nein, es ist schlicht und einfach Ergebnis der MIP-Verhandlungen und eines planungsbedingten Rückgangs. Mir hat es nicht gefallen, aber wir haben es durchgeprüft, es hat keinen Sinn, hier Projekte vorzuziehen, die noch nicht umsetzungsreif sind. Deshalb die kleine Delle und dann geht es wieder auf das hohe Niveau, das wir seit 2008 halten. Ergebnishaushalt 2014 Die Einnahmeseite • Ausgewählte Erträge • Steuereinnahmen: 824,1Mio. Euro (+3,9%) • davon Gewerbesteuer: 427,6 Mio. Euro (+3,3%) • Einkommensteuer: 234,3 Mio. Euro (+7,7%) • Umsatzsteuer: 44,0 Mio. Euro (+1,2%) • Schlüsselzuweisungen vom Land: 160,0 Mio. Euro (-1,8%) (Hinweis: Ist 2013 bei 180,6 Mio. Euro) • Leistungsentgelte: 97,4 Mio. Euro (+1,8%) • davon Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 58,7 Mio. Euro (-0,4%) • Erstattungen vom Bund: 80,9 Mio. Euro (+11,4%) • Zinserträge: 28,6 Mio. Euro (+21,7%) Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 19 Vergleiche Plan 2014 m it Plan 2013 Und nun zu den wichtigen Einzelpositionen im Haushalt 2014. Die Steuereinnahmen insgesamt und die Gewerbesteuer habe ich bereits angespro- chen. Die Einkommensteuer steigt konjunktur- und arbeitsmarktbedingt ebenfalls um 7,7 v.H. auf dann 234,3 Mio. € weiter an. Die Umsatzsteuer erhöht sich nur leicht um 1,2 v.H. Wichtige Schlüsselzuweisungen mit Unwägbar- keiten Eine der schwierigsten Zahlen in diesem Jahr sind die Schlüsselzuweisungen, weil wir das Thema Zensus und seine Auswirkungen auf die Berech- nung haben. Weder haben wir bisher die vom Fi- nanzminister zugesagten, fiktiven Probeberechnun- gen möglicher Auswirkungen für 2013 gesehen, noch wissen wir überhaupt, auf welcher Basis wir uns 2014 bewegen werden. Sie wissen, dass die Stadt Nürnberg die Zensusergebnisse aktuell mit dem Statistischen Landesamt diskutiert und even- tuell sogar ein Rechtsweg denkbar ist. Die von uns angesetzten 160 Mio. € bewegen sich nahezu beim Planansatz für 2013, aber deutlich unter dem tat- sächlichen Ist von 180,6 Mio. €. Wir lagen in den letzten Jahren immer auf der sicheren Seite mit unserem Planansatz. Wie es sich dieses Jahr dar- stellt, ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden. Es wird sich im Viereck von Entwicklung der relativen Finanzkraft, der Höhe und dem kommunalen Anteil an der Verbundmasse, dem Einfluss des Zensuser- gebnisses (auch wenn dieser Einfluss durch den 10-Jahres-Übergangszeitraum gestreckt ist) und der Frage, ob München endgültig rausfällt, entscheiden. Eine Anmerkung noch, weil es mir in Anbetracht mancher Darstellung des letzten Jahres doch nötig erscheint: Die Schlüsselzuweisungen sind ein wich- tiges Kernelement des kommunalen Finanzaus- gleichs, das den Zweck hat, auf Basis objektiver Zahlen zu Finanzkraft und Höhe der Sozialausga- ben, die sich wiederum aus der Sozial- und Wirt- schaftsstruktur einer Stadt ergeben, den Kommu- nen finanzielle Unterstützung zu geben, die mehr Aufgaben und Lasten zu tragen haben als andere. Es ist kein persönliches Geschenk des jeweiligen bayerischen Finanzministers aus seiner Privatscha- tulle, sondern ein im Rahmen der Verhandlungen zwischen Staatsregierung und kommunalen Spit- zenverbänden ausverhandeltes Paket, das in unter- schiedlicher Höhe fast allen bayerischen Kommu- nen zusteht. Meine Bitte an Sie wäre in den nächs- ten Wochen, da, wo Sie Einfluss haben, nochmal darauf hinzuweisen, dass die vom Städtetag seit Jahren geforderte Anhebung des kommunalen Anteils am bayerischen Steueraufkommen von 12,75 v.H. auf 15 v.H. für uns als Stadt Nürnberg 7 wesentlich und wichtig wäre, um unsere Aufgaben in den nächsten Jahren erfüllen zu können. Die Leistungsentgelte, d.h. insbesondere Gebühren bleiben weitgehend stabil bei 97,4 Mio. €, während die Erstattungen um 11,4 v.H. auf 80,9 Mio. € an- steigen. Wesentliche Ursache ist die Erhöhung der Erstattung für die Grundsicherung im Alter auf nun- mehr 100 v.H.. Auch hier gibt es ja immer wieder unterschiedliche Interpretationen. Diese echte Ent- lastung durch den Bund ist ein wesentlicher Fort- schritt der letzten Bundestagsperiode und ein Er- gebnis der Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Gemeindefinanzkommission, zum Bildungs- und Teilhabepaket und zuletzt zum Fiskalpakt. Jetzt geht es darum, ob von der neuen Bundesregierung das Versprechen eingelöst wird, einen wesentlichen Anteil an der Eingliederungshilfe für Behinderte zu übernehmen. Dieses wiederum würde uns bei der Bezirksumlage entlasten. Ganz unten sehen Sie die Zinserträge, die nach der Planung steigen, insbesondere aufgrund des zu erwartenden Anstiegs bei den Erstattungszinsen. Steuern sind unsere wichtigste Einnahmequelle Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 20 Ordentliche Erträge 2014 Die Steuererträge machen über 50% aus Aktivierte Eigenleistungen 0,46% Sonstige Transfererträge 0,35% Bestandsveränderung 0,04% Steuern 52,3% Z uwendungen, allg. Umlagen 24,0% Kostenerstattungen, -umlagen 10,6% Öffentlich-rechtliche Leistungs- entgelte 3,7% sonst. ordentliche Erträge 3,2% Auflösung Sonderposten 2,9% Privatrechtliche Leistungsentgelte 2,5% Folie 20 verdeutlicht nochmal die Größenverhältnis- se und die Bedeutung unserer Einnahmekategorien. Mit 52,3 v.H. sind die Steuern unsere wichtigste Einnahmequelle. Mit einem Drittel, nämlich insge- samt 34,6 v.H. kommen die Zuweisungen und Kos- tenerstattungen von Bund, Land und anderen Ge- bietskörperschaften, während die öffentlich- rechtlichen und privatrechtlichen Leistungsentgelte mit insgesamt 6,2 v.H. eine deutlich nachrangige Rolle bei den Gesamteinnahmen spielen. Hier wird auch deutlich, warum auch die härtesten Gebüh- renerhöhungen einen Haushalt niemals sanieren können. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Linie moderater, am Inflationsausgleich orientierten, Erhöhungen bei den Eintrittspreisen und Gebühren richtig handeln. Aber es wird eben auch deutlich, warum unser Haushalt so sensibel auf Kürzungen bei Zuweisungen und Zuschüssen reagiert, deswe- gen müssen wir als Kommunen genau die Auswir- kungen von Fiskalpakt und Schuldenbremse auf die Zuweisungen von Bund und Land beobachten. Gewerbesteuer ist und bleibt unersetzlich für die Kommunen Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 21 Gewerbesteuer 51,9% Einkommensteuer 28,4% Grundsteuer A + B 13,8% Umsatzsteuer 5,3% Umsatzsteuerhärteausgleich 0,3% H undesteuer 0,2% Zweitwohungssteuer 0,1% Steueraufkommen 2014 Die Gewerbesteuer bleibt die tragende Säule Dieselbe Darstellung für die anteilige Bedeutung der Steuerarten zeigt eindrucksvoll, dass die Gewerbe- steuer für uns unersetzlich ist. Weder der Anteil an der Einkommensteuer, noch die Grundsteuer oder der Anteil an der Umsatzsteuer können diese erset- zen. Und schon gar nicht kleinere Steuern wie die Zweitwohnungs- und Hundesteuer. An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ersparen noch ein paar Worte zum Thema „Abschaffung der Gewerbesteuer“ zu sagen. Ich dachte ja, wir haben das hinter uns, aber natürlich hat unser Oberbürgermeister auch da Recht behalten. Als ich damals nach der Gemeinde- finanzkommission, in der der Städtetag den Erhalt der Gewerbesteuer erkämpft hatte, gesagt habe, ich denke, das Thema ist jetzt erstmal vom Tisch, hat er gesagt, das wird Dich dein ganzes Kämmererleben verfolgen. Und so ist es. Und da die Abschaffung diesmal wieder vom alten und vielleicht auch künfti- gen Bundesfinanzminister auf die Tagesordnung gesetzt wurde, müssen wir uns nochmal damit be- schäftigen. Bitte unterstützen Sie uns auch diesmal so wie damals, wir hatten im Stadtrat hierzu Kon- sens. Denn es hat sich nichts geändert. Nach den damaligen Berechnungen hätten im gesamtstaatli- chen Steuertopf um die 6 Mrd. € gefehlt, das wären jetzt mehr, weil die Steuereinnahmen insgesamt höher sind. Es würde das Band zwischen Kommune und Wirtschaft zerschnitten werden mit negativen Folgen für das Bemühen der Städte um die Unter- nehmen und auch das Interesse der Unternehmen an der Entwicklung in den Kommunen. Die großen Städte hätten die größten Verluste hinnehmen müs- sen und der Zuschlag auf die Einkommensteuer hätte unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich stär- ker getroffen als andere. Wir hatten mit den Für- thern mal errechnet, dass wir zwischen 1.500 und 2.000 € mehr auf die Einkommensteuerschuld hät- ten aufschlagen müssen. Jeder kann sich ausrech- nen, dass das eine Abwanderungsflut ins Umland 8 ausgelöst hätte, die wir in den letzten 10 Jahren mit viel Mühe endlich umgedreht haben. Das alles ver- bunden mit den entsprechenden Auswirkungen auf Verkehr und Wirtschaftsentwicklung. Also, die Ge- werbesteuer muss gestärkt, nicht abgeschafft wer- den, da sollten wir uns einig sein! Personalaufwendungen steigen insbesondere durch Ausbau der Kinderbetreuung Ergebnishaushalt 2014 Die Aufwandsseite • Ausgewählte Aufwendungen • Personalaufwendungen: 510,1 Mio. Euro (+3,8%) • Sach- und Dienstleistungen: 209,7 Mio. Euro (+0,4%) • Abschreibungen 97,9 Mio. Euro (+5,8%) • Transferaufwendungen insgesamt 652,3 Mio. Euro (+4,4%) • Sozialtransferaufwendungen (mit Bezirksumlage): 526 ,4 Mio. Euro (+5,0%) • Zuschüsse an soziale Einrichtungen (gesetzl./vertragl.): 94,1 Mio. Euro (+15,4%) • Hilfe z. Lebensunterhalt/Grundsicherung: 52,6 Mio. Euro (+7,2%) • Familien- und Jugendhilfe: 72,4 Mio. Euro (+3,5%) • Kosten der Unterkunft u. weitere ALII-Leistungen: 109,8 Mio. Euro (-3,5%) • Bezirksumlage: 148,3 Mio. Euro (+6,0%) • Weitere Transferaufwendungen 125,9 Mio. Euro (+1,9%) • Gewerbesteuerumlage (66,0 Mio. Euro) (+3,3%) • Zinsen: 45,8 Mio. Euro (-12,7%) Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 22 Vergleiche Plan 2014 m it Plan 2013 Nun zu den Aufwendungen: die Personalaufwen- dungen steigen um 18,8 Mio. € oder 3,8 v.H. auf nunmehr 510 Mio. € und machen damit ca. ein Drittel unseres Haushalts aus. Damit kann auch im nächsten Jahr das Ziel, diese Ausgabeposition stabil zu halten, nicht ganz realisiert werden. Zum einen mussten wir Besoldungs- und Tarifsteigerun- gen von 2,95 v.H. bzw. 2,5 v.H. einbeziehen, zum anderen wächst unser Stellenbestand alleine für 2014 durch den Ausbau der Kinderbetreuung um ca. 71 Stellen. Übrigens haben wir damit für das Thema Kinderbetreuung seit 2008 immerhin über 300 Stellen geschaffen. Insgesamt enthält der Per- sonalkostenansatz 2014 max. 8 Mio. € für zusätzli- che Stellen. Mehr darf da nicht mehr drauf kommen. Wir schaffen die Wiederbesetzungssperre zum 1.1.2014 ab, eine Maßnahme, die richtig ist, die aber bei unserer Aufsicht schon dazu führen wird, dass man uns beim Thema Personalmehrausgaben noch intensiver auf die Finger schaut als sonst. Die Diskussion über die Stellenschaffungen generell wird damit auch dieses Jahr wieder ein schwieriger Teil der Haushaltsberatungen sein. Dafür, das ist die gute Botschaft, halten wir die Sach- und Dienstleistungsausgaben mit knapp 210 Mio. € ziemlich stabil, ein Nachweis dafür, dass unsere Verwaltung spart, wo es möglich ist. Demgegenüber steigen die Abschreibungen um 5,8 v.H. auf 97,9 Mio. €. Dass diese Position dem- nächst die 100 Mio. €-Schranke knackt, ist unaus- weichlich, in dem Maß, in dem wir unser Investiti- onspaket umsetzen werden. Die Formel heißt schlicht: mehr Bauten, mehr Anlagevermögen, mehr Abschreibung, höhere Belastung der Ergebnisrech- nung! Ebenfalls weiter steigen die Transferaufwendungen mit 4,4 v.H. auf insgesamt 652,3 Mio. €. Diese be- stehen und das muss man zu Analysezwecken immer differenzieren, aus den Sozialtransferauf- wendungen und den „weiteren“ Transferaufwen- dungen wie der Gewerbesteuerumlage und den Verlustausgleichen an städtische Töchter. Sozialtransferaufwendungen machen ein Drittel des Haushalts aus Bleiben wir zunächst bei den Sozialtransferaufwen- dungen, die einschließlich der Bezirksumlage, die ja wesentlich aus Sozialausgaben besteht, insgesamt 526,4 Mio. € ausmachen und damit nach den Per- sonalausgaben sozusagen das zweite Drittel des Nürnberger Stadthaushalts auch in 2014 darstellen. Innerhalb der Sozialaufwendungen steigen die Zuschüsse an soziale Einrichtungen um 15,4 v.H. auf 94,1 Mio. €. Und da können Sie sicher sein, auch diese Position wird demnächst die 100-Mio. € Marke reißen. Das ist nämlich die natürliche Folge des Ausbaus der Kinderbetreuung und damit quasi gottgegeben und gewollt. Auch die Grundsicherung im Alter steigt wiederum um 7,2 v.H. an, etwas das uns aber nicht mehr so viele Sorgen machen muss, weil der wesentliche Teil, nämlich 48,5 Mio. € uns künftig vom Bund ersetzt wird. Die Familien- und Jugendhilfen steigen auf 72,5 Mio. € oder 3,5 v.H. Darin enthalten sind unter anderem die Heimunter- bringungskosten und die Hilfen zur Erziehung in verschiedenen Formen. Dazu ist zu sagen, dass der Kollege Prölß sowie unsere Jugendamtsleiterin Frau Dr. Schröder um diese Position auch in diesem Jahr wieder sehr gerungen haben. Die Berechnungen des Jugendamtes würden uns aufgrund der Kos- tenentwicklung in wesentlichen Teilen ein deutliche- res Wachstum des Ansatzes aufzwingen. Ich bin dem Kollegen Prölß dankbar, dass wir hier einen gemeinsamen Ansatz gefunden haben, der das Ziel erfüllt, diese Position, die sich seit 2005 immerhin verdoppelt hat, im weiteren Anstieg zu begrenzen. Fairerweise müssen wir aber diese Position beim Controlling dahingehend beurteilen, ob dieses Ziel in der Realität erreichbar ist. Ähnlich verhält es sich mit dem Ansatz für die Kos- ten der Unterkunft. Auch da haben wir gemeinsam versucht, trotz Mietsteigerungen das 2012-Ergebnis zu halten. Ob das möglich ist, wird das kommende Jahr zeigen und es wird wesentlich von der Entwick- lung des Arbeitsmarktes abhängen. 9 Nun komme ich noch zur Bezirksumlage, ein An- satz, der für alle Kämmerer Mittelfrankens jedes Jahr ein Quell der unermesslichen Freude ist. Diese steigt nach unseren Annahmen um 6 v.H. auf 148,3 Mio. €. Wir haben uns auch für 2014 wieder im Kreis der vier städtischen Hauptumlage- zahler Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach abgestimmt und meinen, dass der Bezirk in der Lage sein müsste, seinen Umlagesatz auf 23,4 v.H. zu senken, da er aufgrund der Steigerung der Um- lagekraft der Städte und Landkreise und seiner eigenen mittelfristigen Finanzplanung eigentlich damit auskommen müßte. Wir haben das an den Bezirk auch deutlich kommuniziert, hören aber aus dem Umfeld des Bezirks, dass die Bereitschaft, hier auf die Überlegungen und Notwendigkeiten der Umlagezahler Rücksicht zu nehmen, überschaubar ist. Daher meine Bitte an alle hier im Raum, die Kontakt mit Bezirksrätinnen und Bezirksräten aller politischen Farben haben: Versuchen Sie, Ihren Einfluss im Sinne der Stadt auszuüben. Ansonsten ist dieser Ansatz, obgleich wohlbegründet, eine Risikoposition des Haushalts für 2014! Bei der Betrachtung der weiteren Transferaufwen- dungen fällt die aufaddierte Gewerbesteuerumlage in Höhe von 66 Mio. € doch sehr ins Gewicht. Man stelle sich vor, der Bund würde den Kommunen diese Belastung künftig erlassen. Aber das ist viel- leicht ein Thema für die kommenden Verhandlun- gen zu Finanzausgleich und Solidarpakt Ost im Hinblick auf das Jahr 2019. Der Haushalt 2014 enthält 4,1 Mio. € an geplanten Verlustausgleichen für die StWN und Noris Inklusion. Daneben ist die weitere Tranche von 3,75 Mio. € an Kapitalzufüh- rung für den Flughafen eingestellt. Erfreulich ist, dass die NoA aufgrund der Umstellung auf direkte Verrechnung der Projekte, die im Auftrag der Stadt erledigt werden, nach dem Wirtschaftsplan, der vom Aufsichtsrat einstimmig gebilligt wurde, keinen zu- sätzlichen Verlustausgleich mehr benötigt. Ebenfalls positiv ist der Rückgang des Zinsauf- wandansatzes um 12,7 v.H. auf 45,8 Mio. €, ein Ergebnis unseres guten Zinsmanagements und der anhaltenden Niedrigzinsphase, die bei Umschul- dungen deutliche Einsparungen ermöglicht. Auch die Ausgaben haben wir versucht, Ihnen in den Anteilen nochmal graphisch darzustellen. Das Ranking ist klar: Sozialaufwendungen knapp vor Personalaufwendungen, Sachausgaben, Abschrei- bungen und den sonst. Transferaufwendungen, geprägt von der Gewerbesteuerumlage! Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 23 Ordentliche Aufwendungen 2014 Transferaufwendungen mit leicht steigendem Anteil Sozialtransferaufwendungen mit Bezirksumlage 34,3% Personalaufwendungen 29,1% Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 13,7% Planmäßige Abschreibungen 6,4% sonstige ord. Aufwendungen 4,2% Versorgungs- aufwendungen 4,1% sonstige Transferaufwendungen 8,2% Auch für 2014 haben wir schon viele Maßnah- men und Projekte finanziert Was ist schon drin? Diese Positionen und Projekte sind neben anderen für 2014 bereits berücksichtigt Stellen (+8,0 Mio. Euro) • Schaffung von zusätzlichen Stellen insbesondere Kinderbetreuung und Lehrerbereich (+8.000TEuro) Schulen (1,472 Mio. Euro) • Weitere Anmietungen für Aufbau Staatliche Realschule III (+126 TEuro) • Containeranmietung für Scharrer Schule (108TEuro) • Kosten für die Zusatzanmietung für die Herschelschule (+500 TEuro) • Steigende Kosten der Schülerbeförderung (+363 TEuro) • Mehrbedarf freie Lehrmittel wegen eines neuen Lehrplanes für die 1. und 2. Klassen (+375 TEuro) Kinderbetreuung (2,640 Mio. Euro) • Zuschüsse an freie Träger der Kindertagesstätten (+2.640 TEuro) Umwelt (50 TEuro) • CO2-Bilanzierung (20T€) • Öffentlichkeitsarbeit Klimaschutz (+10T€) + einmalig Medienkampagne Klimaschutzfahrplan (20TEuro) Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 2 4 Kultur (493 TEuro) • Sachmittel für das Eröffnungsjahr der Kunstvilla (+403 TEuro) • Bewirtschaftung Z-Bau (+29T€), sowie Zuschusserhöhung an Z-Bau Betreiber (+61TEuro) Stadtentwicklung und Verkehr (530 TEuro) • Ansätze für zwei städtebauliche Wettbewerbe (Wendeschleife Thon und Tiefes Feld U-Bahn-Oberfläche) (+260 TEuro) • Vermessung U-Bahn und Bauwerksprüfungen (+270 TEuro) Sonstiges • Verleihung interkultureller Jugendpreis (5T€) • Projekt SMS-Warnsystem Katwarn (15TEuro) • Mehrbedarfe und Kostenerhöhungen bei der Gebäudereinigung (+750 TEuro) Die nächste Folie soll Ihnen zeigen, dass wir in diesem Haushaltsplanentwurf 2014 wie in den letz- ten Jahren viele Dinge bereits verarbeitet haben, die finanziert werden müssen. Diese Liste zeigt exemplarisch einige Maßnahmen, wo wir Erhöhun- gen zustimmt haben. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere dauerhafte und einmalige Auf- stockungen. Das sind 8 Mio. € für neue Stellen insbesondere im Kindergarten und Lehrerbereich, knapp 1,5 Mio. € für schulische Maßnahmen, 2,6 Mio. € für Kinderbetreuungsprojekte, 50 T€ für Um- welt, eine halbe Million € für die Kultur, darunter Z- Bau und Kunstvilla sowie ebenfalls eine gute halbe Million € für Stadtentwicklung und Verkehr. Meine Bitte an Sie, wir haben in dieser Periode ja gemein- sam eine Kultur weiterentwickelt, die versucht, ein Stück Rationalität in die Haushaltsdiskussion zu bringen. Ich sage als Kämmerer nicht überall und immer nein und die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung sowie Sie als Stadtrat satteln dann hinten nicht immer noch mehr drauf. Alle meine Gespräche mit Kollegen beim Kämmerertag letzte Woche zeigen mir immer wieder, da sind wir weiter als viele andere. Lassen Sie uns das auch durch diese wahlkampfberührten Haushaltsberatungen aufrechterhalten. Alle diese Positionen auf der Folie sind die Ihren, das sind keine Gnadengaben von mir, sondern kleine, aber wichtige Schritte der Stadt 10 im Rahmen unserer Ziele. Die können Sie draußen auch für sich reklamieren! Aber natürlich verbinde ich das mit dem Appell und der Hoffnung, dass wir es dann wie in den letzten Jahren schaffen, keine übermäßigen profilierungsbedingten Mehrausgaben mehr oben drauf satteln müssen.
SÖR (62,5 Mio. Euro +11,6%) » Mehrbedarf durch SÖR nicht beeinflussbar, z.B. aufgrund der Tarifanpassung ab 01.01.2014, höherer Abschreibungen und Energiekosten (+4,9 Mio. Euro) » Mehrbedarf aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen u.a. Treibstoffe (400TEuro) Unterhaltskosten Lichtsignalanlagen und Straßenbegleitgrün (690TEuro) » Mehrbedarf durch Beschlüsse u.a. Umgestaltung Wöhrder See (65TEuro), Unterhalt neuer Grünanlagen und Spielplätze ( 195TEuro), Sanierung öffentlicher Toiletten (50TEuro)
NürnbergBad (6,0 Mio. Euro +11,1%) » bedingt u.a. durch Neubau Schwimmzentrum Langwasser
Franken Stadion (1,1 Mio. Euro -13,4%) » u.a. aufgrund rückläufiger Unterhaltsleistungen in 2014 gegenüber Sondereffekten 2013 Das kosten unsere steuerfinanzierten Eigenbetriebe Geplante Verlustausgleiche und Erstattungen in 2014 Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 25 Ähnliches gilt für unsere Eigenbetriebe, herausge- hoben natürlich wie gewohnt unser SöR. Dessen Zuschuss steigt um 11,6 v.H. auf 62,5 Mio. €. Die Gründe sind, wie dargestellt, Tarifanpassungen, höhere Abschreibungen und Energie- und Treib- stoffkosten sowie steigende Unterhaltskosten von Lichtsignalanlagen und Straßenbegleitgrün in Höhe von insgesamt 5,9 Mio. €. Daneben Mehrbedarf durch Beschlüsse des Stadtrats, darunter das neue „Freizeitparadies“ Wöhrder See, der Unterhalt neuer Grünanlagen und Spielplätze sowie die Sanierung öffentlicher Toiletten. Auch der Zuschuss bzw. Verlustausgleich für Nürnbergbad steigt durch das bereits erwähnte Schwimmbad Langwasser, das aktuell entsteht, während der planmäßige Verlustausgleich für das Frankenstadion aufgrund geringerer Investitionen in 2014 gegenüber 2013 sinkt. ÖPNV, Verkehrsinfrastruktur und Schulen als Investitionsschwerpunkte 1.130 117.709 56.050 50.221 8.348 57.932 174.440 187.888 22.232 30.863 87.858 Aufteilung auf Investitionsbereiche Schulen, ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur weiter im Fokus Gesamtsummen investiv und konsumtiv 2014-2017 in Tausend Euro Städtische Mittel (495,6 Mio. Euro) Bruttoinvestitionen (794,7 Mio. Euro) Sonstiges: u.a. • Dokumentenmanagementsystem • SAP-Weiterentwicklung • Grundstückskäufe • diverse Pauschalen • Kapitalerhöhung Messe • ... Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 26 1.130 89.648 46.682 44.461 8.08834.753 55.412 80.819 19.960 30.800 83.864 Verwaltungsgebäude Schulen Feuerwehr Sport, Freizeit und Kultur Grün und Spielplätze Kinderbetreuung Straßenbau, Radwege, Plätze ÖPNV Brücken Allgemeiner Hochbau Sonstiges Verwaltungsgebäude Schulen Feuerwehr Sport, Freizeit und Kultur Grün und Spielplätze Kinderbetreuung Straßenbau, Radwege, Plätze ÖPNV Brücken Allgemeiner Hochbau Sonstiges Damit zu den Investitionen und zu den mittlerweile bekannten Kuchendiagrammen, links unsere städti- schen Investitionsmittel in Höhe von 495,6 Mio. €, rechts die Bruttoinvestitionen in Höhe von 794,7 Mio. €, bei Zahlen inklusive der konsumtiven Teile der Investition! In der Zusammensetzung setzt sich auch im neuen MIP die bisherige Linie fort: Brutto am stärksten der ÖPNV mit 187,9 Mio. € knapp vor der Kategorie Straßenbau, Radwege, Plätze mit 174,4 Mio. €, nunmehr stark geprägt vom Franken- schnellweg, dann die Schulen mit 117,7 Mio. € und der Kinderbetreuung, die ihren Vorsprung hauch- dünn vor der Feuerwehr hält, hier dominiert der Neubau der Feuerwache 1. Dazu ein Wort: wir haben die Feuerwache mit den vor der Sommer- pause intensiv diskutierten Mehrkosten im MIP- Entwurf eingeplant und finanziert, auch wenn der Stadtrat erst im Oktober eine endgültige Entschei- dung auf Basis der laufenden Überprüfungen fällen wird. Es war aus meiner Sicht eine Frage der Vor- sicht, weil man einen 46 Mio. €-Block leicht wieder rausnehmen kann, aber schwer zusätzlich noch reinbringt, wenn der MIP mal weitgehend steht. Eine Vorwegnahme Ihrer Entscheidung ist das in keiner Weise, auch wenn sich im Rahmen unserer Unter- suchungen zunehmend abzeichnet, dass die Alter- nativen schwierig sind. Wir haben den ganzen Sommer gemeinsam mit Feuerwehr, Hochbauamt und Externen fieberhaft an dem Thema gearbeitet, wir sind noch nicht komplett durch, werden aber in der Lage sein, Ihnen eine begründete, nachvoll- ziehbare Entscheidungsgrundlage zu liefern. Neue Projekte im Mittelfristigen Investitionsplan Die nächsten Projekte werden in Angriff genommen
Für den Neubau der Bertolt-Brecht-Schule sowie der Karl-Schönleben-Schule werden ab 2014 Mittel für die Vorbereitung der Baumaßnahmen vorgesehen.
Das Familienzentrum in der Rothenburger Straße 45 wird nun generalsaniert. Der Ansatz hierfür wurde auf insgesamt 10,8 Mio. Euro erhöht.
Die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 4 (Bauabschnitte 1 und 2) wurde mit 5,5 Mio. Euro neu aufgenommen.
Die Maßnahme "Hochwasserschutz Gründlachtal" wurde mit 450.000 Euro aufgenommen.
Zur Vorbereitung der Generalinstandsetzung für die Zeppelintribüne werden 3 Mio. Euro bereitgestellt.
Für die Errichtung einer Zentralküche für NürnbergStift wird ein Zuschuss von 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Die Sanierung des Parkdecks im Bauhof wurde mit 561.000 Euro neu aufgenommen.
Für den Erwerb von Ersatz- und Ausgleichsflächen wird jährlich 1 Mio. Euro neu vorgesehen.
Die Baupauschale wird wegen Änderung der Wertgrenzen aufgestockt (Effekt: 1,4 Mio. Euro). Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 27 Bruttoinvestitionen laut MIP im Zeitraum von 2014 bis 2017 Bei den reinen Stadtmitteln links ist die Reihenfolge etwas anders, weil die Anteile der Zuschüsse in den einzelnen Bereichen doch unterschiedlich sind. Da dominieren die Schulen mit 89,7 Mio. € vor dem ÖPNV mit 80,8 Mio. €, dem Straßenbau und der Feuerwehr. Folie 27 zeigt Ihnen, was alles zusätz- lich reingekommen ist in den neuen MIP bis 2017: der Neubau der BBS in Langwasser, einschließlich der Karl-Schönleben-Schule, eines unserer wirkli- chen Megaprojekte für die nächsten Jahre, wir dis- kutieren ja später dazu noch in einem gesonderten Tagesordnungspunkt. Daneben nur kurz genannt: Generalsanierung Rothenburger Straße mit 10,8 Mio. €, Beschleunigung Straßenbahnlinie 4 mit 5,5 Mio. €, Pilotprojekt Sanierung Zeppelintribüne mit 3 11 Mio. €, Zuschuss Zentralküche NürnbergStift und der Erwerb von Ersatz- und Ausgleichsflächen mit jeweils 1 Mio. €. Übrigens auch die MIP-Darstellung im Haushalts- plan hat sich geändert. Da haben wir lange über- legt, wie wir das machen. Schauen Sie sich mal an, ob das für Sie so transparent ist und geben Sie uns eine Rückmeldung. Die wichtigste Botschaft: Die Schuldenkurven sinken 864 € 864 € 910 € 925 € 947 € 939 € 965 € 1.006 € 1.057 € 1.183 € 1.272 € 1.269 € 1.264 € 1.258 € 1.196 € 1.267 € 1.394 € 1.430 € 1.473 € 1.609 € 1.661 € 1.659 € 1.691 € 1.789 € 1.847 € 1.809 € 1.803 € 1.794 € 893 € 894 € 944 € 969 € 1.008 € 1.024 € 1.051 € 1.089 €1.139 € 1.258 € 1.347 € 1.331 € 1.334 € 1.332 € 800 € 1.000 € 1.200 € 1.400 € 1.600 € 1.800 € 2.000 € 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Stand: Entwurf 2014 Stadt mit Eigenbetrieben Stadt Kernhaushalt Stadt mit Eigenbetrieben NüBad, FSN und SÖR, NüSt sowie vormals STEM > Planwerte Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014Schuldenstand in Mio. Euro Schuldenentwicklung Eine Analyse unserer langfristigen Verbindlichkeiten 28 Jetzt zur bekannten Schuldenkurve, die, das war ja unser Ziel, seit 2012 nicht mehr nur den Weg nach oben kennt. Sie sehen die inzwischen bekannten drei Kurven, unten die des Kernhaushalts, die nach Plan Ende 2014 1,26 Mrd. € betragen würde, darü- ber die Kurve einschließlich der steuerfinanzierten Eigenbetriebe in Höhe von dann 1,33 Mrd. € und dann ganz oben einschließlich auch der beiden gebührenfinanzierten Eigenbetriebe SUN und ASN mit insgesamt 1,79 Mrd. €. Die aussagekräftigste Kurve, dabei bleibe ich, ist die mittlere und auf die sollten wir uns auch künftig konzentrieren, ohne die anderen beiden aus den Augen zu verlieren. Mittelfristige Finanzplanung Der aktuelle Stand unserer Planungen für die nächsten Jahre Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 2 9 Entwicklung der Schulden (Investitionskredite, Anleihe und PPP) – mit und ohne steuerfinanzierte Eigenbetriebe – (absolute Werte in Mio. Euro) (Stand jeweils zum 01.01. des jeweiligen Jahres) Nettoschulden- tilgung 864 € 864 € 910 € 925 € 947 € 939 € 965 € 1.006 € 1.057 € 1.183 € 1.272 € 1.269 € 1.264 € 1.258 € 1.256 € 1.249 € 1.228 € 894 € 894 € 944 € 969 € 1.008 € 1.023 € 1.051 € 1.089 € 1.139 € 1.257 € 1.347 € 1.331 € 1.334 € 1.332 €1.345 € 1.357 € 1.349 € 800 € 900 € 1.000 € 1.100 € 1.200 € 1.300 € 1.400 € 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Betrachtet man die weitere Entwicklung der Ver- schuldung im Kernhaushalt auf Basis des aktuellen, noch nicht abschließenden Standes der mittelfristi- gen Finanzplanung, dann würden wir bis 2017 ei- nen kleinen, aber doch kontinuierlichen Schulden- abbau auf dann 1,23 Mrd. € hinbekommen. Aber, das muss schon herausgehoben werden, diese Entwicklung ist mit großen Risiken verbunden, hängt wesentlich davon ab, dass die Einnahmen, wie in der Steuerprognose vom Mai vorausgesagt, stabil mit leichten Zuwächsen kommen und wir auf der Ausgabenseite keine überraschenden Mehrbe- darfe hinzufügen. Simulationsrechnung bis 2026: Ein Investitions- berg steht uns in den nächsten Jahren bevor Folgende Projekten wurden eingerechnet Eine Auswahl der Maßnahmen: Maßnahmen/Projekte Frankenschnellweg Bertolt-Brecht-Schule, ÖÖP Kinderbet reuungsausbau bis 2020 Ämtergebäude Dietzstraße Brückennotprogramm von SöR GS Karl-Schönleben-Straße, Neubau Opernhaus (Brandschutz und Technik) Tiefgaragensanierung Stöpselgasse Brücke FSW/SWT GS Viatisstraße, Dep. Siedlerstraße, Abriss und Neubau Konzertsaal Brandschutzmaßnahmen Rathäuser Weiterbau U-Bahn: U3-SW und – NW VS Scharrerstraße, Erweiterung, Ganztagesbetrieb, Hort Z-Bau, 2. BA Sanierung Rathaus Hauptmarkt 18 Weststadt -Umsetzung Grün- und Freiraumkonzept Martin-Behaim-Gymnasium, Erweiterung Künstlerhaus, 3. BA, Generalsanierung Neue Kfz-Zulassung ehem. Quelle-Areal Schulzentrum Südwest, Neubau Meistersingerhalle, Brandschutz - Generalsanierung Sanierung Freiwillige Feuerwehr Gerätehäuser Maßnahmen aus dem NVEP Schule Fürreuthweg Reichsparteitagsgelände Lärmminderungsplanung Fortschreibung ÖPP Neue Realschule Gaststätte Tucherbräu, Generalsanierung Fortschreibung ÖÖP St. Leonhard Zuschuss Convention Center Airport Forchheimer Str. Neubau Schule plus KiTa Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 30 Und damit bin ich bei einem Punkt, der uns in der Referentenrunde mit dem Oberbürgermeister zu- nehmend beschäftigt: Dass in Anbetracht der Fülle an Großprojekten, die auf der Agenda stehen für die kommenden Jahre, schon die Frage steht, wie groß ist dieser Investitionsberg? Was kann man wirklich bewältigen? Kapazitativ und finanziell? Was kann man schieben und wie lange? Denn eines nehme ich schon wahr in der öffentlichen Diskussion von der einen oder anderen Seite: der Erwartungsdruck steigt, was die Stadt alles anpacken soll in den nächsten Jahren. Und alles keine kleinen Projekte, sie kennen sie alle selbst: Opernhaussanierung – da werden immer wieder 50 Mio. € genannt, Reichsparteitagsgelände – 70 Mio. €, Konzertsaal zwischen 30 und 100 Mio. €, Schulzentrum Süd- west 70-90 Mio. €, Bertolt-Brecht-Schule 80-100 Mio. € usw. usw.. Das sind alles grobe Kosten- schätzungen und natürlich muss man die Zuschüs- se abziehen, aber die Dimension ist schon gewaltig! Wir sind da insgesamt bei einem Netto- Investitionspaket von rund 1,5 Mrd. € bis 2026, das wären im Schnitt 150 Mio. € pro Jahr an städtischen Mitteln. 12 Wenn wir noch etwas weiter in die Zukunft blicken... Eine Simulationsrechnung bis 2026, dem Ende der übernächsten Stadtratsperiode Was wir für die Simulation angenommen haben: » Mittelfristige Finanzplanung als Basis bis 2017 wie vorgestellt. » Danach bei den Erträgen und Aufwendungen lineare Steigerungsraten ohne Konjunkturschwankungen mit Erfahrungswerten (z.B. Steuern steigen p.a. um 2,5%, Aufwendungen um 2% und Transferaufwendungen um 4%). » Sondereffekte wie ein Bundesleistungsgesetz oder geänderte Ausgleichszahlungen für Töchter sind bereits eingerechnet. » Investitionsmaßnahmen wurden neben einem jährlich wiederkehrenden Sockelbetrag (70-80 Mio. Euro) gesondert betrachtet und betragsmäßig mit den in den Diskussionen genannten Größenordnungen aufgenommen, zukünftige zusätzliche Betriebskosten mit Abschreibungen sind pauschal angesetzt. » Die momentan diskutierten Projekte wurden weitestgehend komplett aufgenommen, unabhängig vom Stand der politischen Diskussion, um ein Gesamtbild vermitteln zu können! Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 31 Und deswegen haben wir mal in einer Simulations- rechnung bis zum Jahr 2026 (das ist das Ende der übernächsten Stadtratsperiode) versucht, unsere mittelfristige Finanzplanung, die aktuell bis 2017 vorliegt, fortzuschreiben. Folie 31 zeigt Ihnen unse- re Annahmen. Wir haben die Erträge und Aufwen- dungen mit linearen Veränderungsraten, basierend auf Erfahrungswerten der Vergangenheit fortge- schrieben. Wir haben Sondereffekte eingerechnet, wie etwa die zugesagte Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe für Behinderte. Und wir haben wie geschildert, alle diese Investitionsmaßnahmen versucht mit mittleren Schätzwerten einschließlich Zuschüssen und späteren Betriebskosten anzuset- zen. Nur als Beispiel: die Ausweichspielstätte/ Kon- zertsaal steht in dieser Rechnung mit 20 Mio. € an städtischen Mitteln drin, das ist also keineswegs ein finanzielles „worst case-Szenario“, um dem Stadtrat Angst einzujagen! Weiterhin sind diese einzelnen Projekte auf der Zeitschiene entsprechend ihres aktuellen Planungsstandes, des vorhandenen Prob- lemdrucks, der öffentlichen Erwartungshaltung und der Baukapazitäten eingetaktet worden. Wichtig: wir haben alle aktuell diskutierten und wahrscheinlichen oder potentiell möglichen Projekte einbezogen um ein umfassendes – je nach Betrachtungswinkel – „worst case“- oder „best case“-Szenario zu bekom- men. Was käme dabei raus? Und welche Fragen stellen sich dabei? Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 3 2 0 25.000.000 50.000.000 75.000.000 100.000.000 125.000.000 150.000.000 175.000.000 200.000.000 225.000.000 250.000.000 275.000.000 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Nettoinvestitionssumme Sie sehen auf Folie 32 die Entwicklung der Nettoin- vestitionssumme, wenn wir all das in den nächsten beiden Stadtratsperioden realisieren wollen, was wir augenblicklich diskutieren und was viele für die weitere Entwicklung der Stadt als unabdingbar ansehen. Wesentlicher Punkt ist, wir müßten für die MIP-Periode 2018 bis 2021 unsere städtischen Investitionsmittel verdoppeln, d.h. von durchschnitt- lich 115 bis 125 Mio. € auf dann rund 240-250 Mio. €, um dann wieder auf etwa 125-130 Mio. € runter- gehen zu können, was aber immer noch über dem jetzt sehr hohen Investitionsausgabenniveau wäre. Wir haben natürlich verschiedene Glättungsszena- rien versucht, die jedoch ihre Grenzen darin haben, dass Projekte wie die BBS oder das Schulzentrum Südwest nicht ewig gestreckt und geschoben wer- den können. Unsere Hochrechnungen zu der sich daraus erge- benden Finanzplanung bis 2026 sagen uns, dass durch diesen Kraftakt selbst bei optimistischer Ein- nahmeprognose eine Finanzierungslücke in Höhe eines hohen dreistelligen Millionenbetrags entste- hen würde. Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, es besteht kein Grund zur Panik. Vieles werden wir abmildern durch Verschiebung der Rea- lisierung und Streckung der Finanzierung u.a. durch ppp und unsere wbg-kommunal, aber dann bleibt immer noch ein signifikanter Anstieg der zu be- schaffenden Finanzierung. Es wird nach meiner Auffassung eine der großen zu bewältigenden Her- ausforderungen der kommenden Periode sein, dieses Thema zu diskutieren und zu entscheiden. Für uns heute ist die Botschaft klar und damit bin auch schon beim Fazit: Fazit: Ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer guten Haushaltsstruktur Fazit Produkthaushaltsplanentwurf für 2014 ist ein wesentlicher Schritt zu einer guten Haushaltsstruktur, weil
er mit 22,8 Mio. Euro ein deutlich positives Ergebnis erzielt,
die Aufrechterhaltung der Leistungen der Stadt sichert,
weil er die notwendigen Investitionen für die nächsten vier Jahre finanziert
und gleichzeitig einen moderaten Schuldenabbau weiterführt. Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 3 3 Der erste Produkt-Haushaltsplanentwurf für 2014 ist ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer guten Haushaltsstruktur, weil mit 22,8 Mio. € ein zweistellig positives Ergebnis erzielt wird. Weil er trotz des Aufrechterhaltens aller Leistungen der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger in der Lage 13 ist, über die nächsten vier Jahre die notwendigen Investitionen zu finanzieren und gleichzeitig einen moderaten Schuldenabbau einzuleiten. Aufgrund der vor uns stehenden Herausforderu gen im Investit ionsbereich für das nächste Jah zehnt ist es gleichwohl nötig, bei den konsumtiven Ausgaben Maß zu halten, diese relativ guten Zeiten zu nutzen, um etwas Reserven zu bilden, um den Stadtrat ab 2014 in die Lage zu versetzen, den begonnenen Weg auch haushalt spolitisch fortse zen zu können. Für Rückfragen zum neuen Produkthaus- halt stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: stk@stadt.nuernberg.de matthias.lang@stk.nuernberg.de Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 Damit ist der Haushalt 2014 eingebracht. Ich danke unserem Oberbürgermeister und den Referenten kollegen für die Unterstützung bei der Erstellung wie in den Jahren zuvor! Wie immer steht mei und das meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ihnen bei allen Fragen in den kommenden zwei Monaten zur Verfügung zu stehen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören, es war eine konzentrierte Stunde für die Finanzen der Stadt. Nürnberg, 25. September 2013 Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg ist, über die nächsten vier Jahre die notwendigen Investitionen zu finanzieren und gleichzeitig einen moderaten Schuldenabbau einzuleiten. Aufgrund der vor uns stehenden Herausforderu n- ionsbereich für das nächste Jah r- zehnt ist es gleichwohl nötig, bei den konsumtiven Ausgaben Maß zu halten, diese relativ guten Zeiten zu nutzen, um etwas Reserven zu bilden, um den Stadtrat ab 2014 in die Lage zu versetzen, den spolitisch fortse t- - halt stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: stk@stadt.nuernberg.de matthias.lang@stk.nuernberg.de 34 Damit ist der Haushalt 2014 eingebracht. Ich danke unserem Oberbürgermeister und den Referenten - kollegen für die Unterstützung bei der Erstellung wie in den Jahren zuvor! Wie immer steht mein Angebot und das meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ihnen bei allen Fragen in den kommenden zwei Monaten zur Verfügung zu stehen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören, es war eine konzentrierte Stunde für Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg 14 Nürnbergs erster Produkthaushalt 2014 mit positivem Planergebnis und weiterem Schuldenabbau! Stadtrat 25. September 2013 Finanzreferat Stabile Ergebnisse - Einstieg in den Schuldenabbau Die Haushaltszahlen der letzten Stadtratsperiode Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 2 - 17,6 - 17,6 66,1 66,1 13,3 13,3 15,6 15,6 19,2 19,2 15,3 15,3 22,8 22,8 Jahres- ergebnis Jahres- ergebnis Netto- neuver- schuldung Netto- neuver- schuldung 2009 2010 2011 2012 2013 2014 65,1 65,1 48,5 48,5 2,7 2,7 12,3 12,3 - 6,7 - 6,7 Planjahre in Mio. Euro 3,4 3,4 31,2 31,2 2008 - 12,1 mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben - 1,9 mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Input Leistungs- erstellung Output Outcome Womit? ►Personal ►Sachmittel ►Geld Wie? ► Prozesse ► Strukturen Was? ► Leistung ► Produkt Wozu? ► Wirkung ► Ergebnis Messung mit Hilfe von Zielen und Kennzahlen bis zum Haushalt 2013 ab dem Haushalt 2014 Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 3 Haushalt im Wandel Wir haben uns auf den Weg gemacht zu einer neuen Steuerung Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 4 Der bisherige Haushalt Viele Einzelzahlen, eindimensional in der Betrachtung Der neue Produkthaushalt als Versuch einer klareren und übersichtlicheren Darstellung Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 5 Ziele und Kennzahlen! Die wichtigsten Produktinfos kompakt auf zwei Seiten! ! Jahresergebnis 2012 Deutlich positives Jahresergebnis – inkl. steuerfinanzierte Eigenbetriebe Einstieg in den Schuldenabbau Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 6
Erzielter Überschuss von 19,2 Mio. Euro nach geplanten 12,3 Mio. Euro
Ergebnisrücklage nach Ergebnisverwendung über der Schwelle von 100 Mio. Euro: 101,7 Mio. Euro nach 81,5 Mio. Euro im Jahr 2011
Inklusive der überwiegend steuerfinanzierten Eigenbetriebe ist ein Abbau der Verschuldung um 12,1 Mio. Euro gelungen 200.000 € 220.000 € 240.000 € 260.000 € 280.000 € 300.000 € 320.000 € 340.000 € 360.000 € 380.000 € 400.000 € 420.000 € 440.000 € Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Aktueller Gewerbesteuerverlauf Der Planansatz scheint erreichbar 2012 Verlauf 2013 2010 Planansatz 2014 Planansatz 2013 2011 Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 7 Was ist schon drin? In 2013 haben wir bereits schon eine Menge zusätzlich finanziert Schule (1,749 Mio. Euro)
Lehr- und Unterrichtsmittel im Rahmen der Auslagerung "Mittelschule Herrschelplatz“ 233.00 € • Restaurierungsarbeiten von Kunstwerken für die Eröffnung der Kunstvilla 155.000 € • Volksschule Zugspitzstr. 100.000 € • Martin-Behaim -Gymnasium Wasserschaden 200.000 € • Städtebaulicher Wettbewerb Züricher Str. 100.000 € • Neubau einer Dreifachturnhalle an der VS Uhlandstr. 495.000 € • Neubau Mittagsbetreuung Fischbacher Hauptstr. 118 61.000 € • Flachdach Melanchthon -Gymnasium 405.000 € Kinderbetreuung (367 TEuro) • Vorziehen von Mitteln für den Bau einer Kinderkrippe in der Neunhofer Hauptstr. 26 200.000 € • Umbau Kinderhort Leerstetter Str. 61.000 € • Erweiterung und Sanierung des Kinderhorts in der Grundschule Hermann-Kolb- Str. 53 106.000 € Stadtentwicklung/Sonstiges (900 TEuro) • Mehrkosten Umbau Stadtbibliothek z.B. Sicherung des Eröffnungstermins 200.000 € • Finanzierung Gewerbeflächengutachten von WiF 100.000 € • Vorziehung von Sanierungsmaßnahmen diverser Regenwassereinleitungen gem. BayWG (Bescheid UwA) 600.000 € 8 Verkehr (2,409 Mio. Euro)
Zusätzliche Mittel zur Finanzierung Äußere Bayreuther Straße zwischen Kilianstraße und Ziegelstein: Radweg 349.000 €
Erstellung einer 3-D Animation und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Altstadtquerung (Straßenbahn) 60.000 €
SÖR Winterdienstmehrkosten 2.000.000 € Brücken (1,112 Mio. Euro) • Vorziehung von Mitteln zur Sanierung der Maxbrücke gem. Sanierungsprogramm 130.000 € • Vorziehung von Mitteln zur Sanierung der Brücke Götzenweg gem. Sanierungsprogramm 129.000 € • Vorziehung von zusätzlichen Mitteln zur Sanierung des Heisterstegs gem. Sanierungsprogramm 583.000 € • Vorziehung von Mitteln zur Sanierung der Ludwig-Erhard-Brücke gem. Sanierungsprogramm 200.000 € • Vorziehung von Mitteln zur Sanierung der Brücke Friedrich Löffler Str. gem. Sanierungsprogramm 70.000 € Verwaltung (687 TEuro)
Vorziehung von Mitteln zur Einführung einer GPS-gestützten Vermessungstechnik 327.000 € • Rechenzentrums Stöpselgasse 360.000 € • Sparkasse: stabile Entwicklung, Gewinnausschüttung wie erwa rtet. • Klinikum weiterhin mit Ergebnisrisiken aufgrund der Ra hmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung. • StWN: N-ERGIE stabil mit hohen Investitionen durch die Energiewende. VAG: Stadttarif zeigt positive Ergebniswirkung, aber ebenfalls hoher Investitionsdruck durch rollendes Material. • Messe: Rekordgeschäftsjahr (2012) hinsichtlich Umsatz und Jah resergebnis aufgrund positiver Entwicklung des operativen Geschäftes. • Flughafen: Kapitalzuführung und Restrukturierung lau fen. Geschäftsführerwechsel im November 2013. • wbg: Ergebnisseitig stabile Mittelfristplanung; steigen de Kapitalbindung aufgrund Herausforderungen am Wohnungsmarkt. • NOA-Leitlinien NOA 2015 beschlossen. JobPlan Stadt ist e rfolgreich angelaufen. Restrukturierungsmaßnahmen zeigen im laufenden Geschäftsjahr ergebnisseitig Wirkung. • Noris inklusion: Verlustverringerung aufgrund erfolgrei cher Entgeltverhandlungen. Investitionsbedarf im Bereich eigener Immobilien. • NüBad: Schwimmzentrum Langwasser als vorerst letzte Groß investition. • NüSt: Vorbereitungen für die Umsetzung des Investition s- und Zukunftskonzepts laufen. Beteiligungen und Eigenbetriebe Die Entwicklungen unserer Töchter Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 9 Die aktuelle Wirtschaftslage Konjunkturelle Erholung in Deutschland! Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 10
ifo-Geschäftsklimaindex seit Mai gestiegen
Stütze für die Konjunkturerwartung ist die robuste deutsche Binnenkonjunktur sowie ein Abzeichnen des Endes der Rezession in den wichtigen Eurostaaten
Anstieg des BIP im 2. Quartal 2013 um 0,7 %, für 2014 wird aktuell mit 1,8% Wachstum gerechnet
Aber wohin steuert die Weltwirtschaft? Schwaches Wachstum in den wichtigen Schwellenländern (u.a. Brasilien, China, Indien) verdunkelt die Aussichten. Quellen: ifo Institut, München; Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) Mannheim Der Haushalt in Zahlen Die wichtigsten vier Schlüsselkennzahlen Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 11 Jahres- überschuss/ -defizit Jahres- überschuss/ -defizit Cashflow aus Verwaltungs -tätigkeit Cashflow aus Verwaltungs -tätigkeit Städtische Mittel Investitionen Städtische Mittel Investitionen Nettokredit- aufnahme bzw. Tilgung Nettokredit- aufnahme bzw. Tilgung Der Haushalt in Zahlen Jahresergebnis Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 12 +22,8 Mio. € Jahresergebnis nach Konsolidierung +13,0 Mio. Euro Planwert 2013 -80.000.000 € -60.000.000 € -40.000.000 € -20.000.000 € 0 € 20.000.000 € 40.000.000 € 60.000.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Planwerte der Jahresergebnisse Jahresergebnisse im Ist Unsere Jahresergebnisse seit 2005 Die Jahresergebnis Plan und Ist im Vergleich Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 13 Der Haushalt in Zahlen Cashflow aus Verwaltungstätigkeit Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 14 + 56,7 Mio. € Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit nach Konsolidierung +61,4 Mio. Euro Planwert 2013 Der Haushalt in Zahlen Der Mittelfristige Investitionsplan Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 15 429,2 Mio. € Städtische Mittel investiv im Mittelfristigen Investitionsplan für 2014-2017 420,3 Mio. € Planwert 2013-2016 - € 100.000.000 € 200.000.000 € 300.000.000 € 400.000.000 € 500.000.000 € 600.000.000 € 700.000.000 € 800.000.000 € 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Unsere Investitionsplanungen seit 2005 Die Vierjahres-Zeiträume im Vergleich Gesamtinvestitionen Investitionen des Vierjahres-MIP- Zeitraumes seit 2007 nur investiv Städtische Mittel Trennung investiv und konsumtiv Effekt: Rückgang ca. 34 Mio. Euro Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 16 Der Haushalt in Zahlen Nettotilgung Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 17 6,7 Mio. € Cashflow aus Finanzierungstätigkeit = Nettotilgung (Kernstadt) 1,9 Mio. € Nettotilgung mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben 12,3 Mio. € Nettoneuverschuldung (Kernstadt) oder 9,5 Mio. € Nettoneuverschuldung mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Planwerte 2013 Eckdaten 2014 Die wesentlichen Zahlen im Überblick Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 18 Ordentliche Erträge 1.574,8 Mi o. Euro + 4,1% 1.512,7 Mio. Euro Ordentliche Aufwendungen 1.535,0 Mio. Euro + 3,6 % 1.482,0 Mio. Euro Überschuss Jahresergebnis 22,8 Mio. Euro + 75,6% 13,0 Mio. Euro Steuereinnahmen 824,1 Mio. Euro + 3,9% 793,2 Mio. Euro Nettotilgung 6,7 Mio. Euro Nettoneuverschuldung: 12,3 Mio. Euro Investitionen (städt. Mittel MIP inv.) 90,4 Mio. Euro - 18,3% 110,5 Mio. Euro Bruttoinvestitionen (investiv) 149,4 Mio. Euro - 13 ,0% 172,0 Mio. Euro Investitionen der jeweils nächsten 429,2 Mio. Euro + 2,1% 420,3 Mio. Euro vier Jahre (städt. Mittel MIP inv.) Investitionen der jeweils nächsten 727,3 Mio. Euro + 3,0% 705,8 Mio. Euro vier Jahre (brutto investiv) Veränderungen zu Plan 2013 - Planwerte 2013 Ergebnishaushalt 2014 Die Einnahmeseite • Ausgewählte Erträge • Steuereinnahmen: 824,1Mio. Euro (+3,9%) • davon Gewerbesteuer: 427,6 Mio. Euro (+3,3%) • Einkommensteuer: 234,3 Mio. Euro (+7,7%) • Umsatzsteuer: 44,0 Mio. Euro (+1,2%) • Schlüsselzuweisungen vom Land: 160,0 Mio. Euro (-1,8%) (Hinweis: Ist 2013 bei 180,6 Mio. Euro) • Leistungsentgelte: 97,4 Mio. Euro (+1,8%) • davon Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 58,7 Mio. Euro (-0,4%) • Erstattungen vom Bund: 80,9 Mio. Euro (+11,4%) • Zinserträge: 28,6 Mio. Euro (+21,7%) Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 19 Vergleiche Plan 2014 mit Plan 2013 Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 20 Ordentliche Erträge 2014 Die Steuererträge machen über 50% aus Aktivierte Eigenleistungen 0,46% Sonstige Transfererträge 0,35% Bestandsveränderung 0,04% Steuern 52,3% Zuwendungen, allg. Umlagen 24,0% Kostenerstattungen, -umlagen 10,6% Öffentlich-rechtliche Leistungs- entgelte 3,7% sonst. ordentliche Erträge 3,2% Auflösung Sonderposten 2,9% Privatrechtliche Leistungsentgelte 2,5% Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 21 Gewerbesteuer 51,9% Einkommensteuer 28,4% Grundsteuer A + B 13,8% Umsatzsteuer 5,3% Umsatzsteuerhärteausgleich 0,3% Hundesteuer 0,2% Zweitwohungssteuer 0,1% Steueraufkommen 2014 Die Gewerbesteuer bleibt die tragende Säule Ergebnishaushalt 2014 Die Aufwandsseite • Ausgewählte Aufwendungen • Personalaufwendungen: 510,1 Mio. Euro (+3,8%) • Sach- und Dienstleistungen: 209,7 Mio. Euro (+0,4%) • Abschreibungen 97,9 Mio. Euro (+5,8%) • Transferaufwendungen insgesamt 652,3 Mio. Euro (+4,4%) • Sozialtransferaufwendungen (mit Bezirksumlage): 526, 4 Mio. Euro (+5,0%) • Zuschüsse an soziale Einrichtungen (gesetzl./vertragl.): 9 4,1 Mio. Euro (+15,4%) • Hilfe z. Lebensunterhalt/Grundsicherung: 52,6 Mio. Eu ro (+7,2%) • Familien- und Jugendhilfe: 72,4 Mio. Euro (+3,5%) • Kosten der Unterkunft u. weitere ALII-Leistungen: 1 09,8 Mio. Euro (-3,5%) • Bezirksumlage: 148,3 Mio. Euro (+6,0%) • Weitere Transferaufwendungen 125,9 Mio. Euro (+1,9% ) • Gewerbesteuerumlage (66,0 Mio. Euro) (+3,3%) • Zinsen: 45,8 Mio. Euro (-12,7%) Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 22 Vergleiche Plan 2014 mit Plan 2013 Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 23 Ordentliche Aufwendungen 2014 Transferaufwendungen mit leicht steigendem Anteil Sozialtransferaufwendungen mit Bezirksumlage 34,3% Personalaufwendungen 29,1% Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 13,7% Planmäßige Abschreibungen 6,4% sonstige ord. Aufwendungen 4,2% Versorgungs- aufwendungen 4,1% Versorgungs- aufwendungen 4,1% sonstige Transferaufwendungen 8,2% Was ist schon drin? Diese Positionen und Projekte sind neben anderen für 2014 bereits berücksichtigt Stellen (+8,0 Mio. Euro) • Schaffung von zusätzlichen Stellen insbesondere Kinderbetreuung und Lehrerbereich (+8.000TEuro) Schulen (1,472 Mio. Euro) • Weitere Anmietungen für Aufbau Staatliche Realschule III (+126 TEuro) • Containeranmietung für Scharrer Schule (108TEuro) • Kosten für die Zusatzanmietung für die Herschelschule (+500 TEuro) • Steigende Kosten der Schülerbeförderung (+363 TEuro) • Mehrbedarf freie Lehrmittel wegen eines neuen Lehrplanes für die 1. und 2. Klassen (+375 TEuro) Kinderbetreuung (2,640 Mio. Euro) • Zuschüsse an freie Träger der Kindertagesstätten (+2.640 TEuro) Umwelt (50 TEuro) • CO2-Bilanzierung (20T€) • Öffentlichkeitsarbeit Klimaschutz (+10T€) + einmalig Medienkampagne Klimaschutzfahrplan (20TEuro) Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 24 Kultur (493 TEuro) • Sachmittel für das Eröffnungsjahr der Kunstvilla (+403 TEuro) • Bewirtschaftung Z-Bau (+29T€), sowie Zuschusserhöhung an Z-Bau Betreiber (+61TEuro) Stadtentwicklung und Verkehr (530 TEuro) • Ansätze für zwei städtebauliche Wettbewerbe (Wendeschleife Thon und Tiefes Feld U-Bahn-Oberfläche) (+260 TEuro) • Vermessung U-Bahn und Bauwerksprüfungen (+270 TEuro) Sonstiges • Verleihung interkultureller Jugendpreis (5T€) • Projekt SMS-Warnsystem Katwarn (15TEuro) • Mehrbedarfe und Kostenerhöhungen bei der Gebäudereinigung (+750 TEuro)
SÖR (62,5 Mio. Euro +11,6%) » Mehrbedarf durch SÖR nicht beeinflussbar, z.B. aufgrund der Tarifanpassung ab 01.01.2014, höherer Abschreibungen und Energiekosten (+4,9 Mio. Euro) » Mehrbedarf aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen u.a. Treibstoffe (400TEuro) Unterhaltskosten Lichtsignalanlagen und Straßenbegleitgrün (690TEuro) » Mehrbedarf durch Beschlüsse u.a. Umgestaltung Wöhrder See (65TEuro), Unterhalt neuer Grünanlagen und Spielplätze ( 195TEuro), Sanierung öffentlicher Toiletten (50TEuro)
NürnbergBad (6,0 Mio. Euro +11,1%) » bedingt u.a. durch Neubau Schwimmzentrum Langwasser
Franken Stadion (1,1 Mio. Euro -13,4%) » u.a. aufgrund rückläufiger Unterhaltsleistungen in 2014 gegenüber Sondereffekten 2013 Das kosten unsere steuerfinanzierten Eigenbetriebe Geplante Verlustausgleiche und Erstattungen in 2014 Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 25 1.130 117.709 56.050 50.221 8.348 57.932 174.440 187.888 22.232 30.863 87.858 Aufteilung auf Investitionsbereiche Schulen, ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur weiter im Fokus Gesamtsummen investiv und konsumtiv 2014-2017 in Tausend Euro Städtische Mittel (495,6 Mio. Euro) Bruttoinvestitionen (794,7 Mio. Euro) Sonstiges: u.a. • Dokumentenmanagementsystem • SAP-Weiterentwicklung • Grundstückskäufe • diverse Pauschalen • Kapitalerhöhung Messe • ... Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 26 1.130 89.648 46.682 44.461 8.088 34.753 55.412 80.819 19.960 30.800 83.864 Verwaltungsgebäude Schulen Feuerwehr Sport, Freizeit und Kultur Grün und Spielplätze Kinderbetreuung Straßenbau, Radwege, Plätze ÖPNV Brücken Allgemeiner Hochbau Sonstiges Verwaltungsgebäude Schulen Feuerwehr Sport, Freizeit und Kultur Grün und Spielplätze Kinderbetreuung Straßenbau, Radwege, Plätze ÖPNV Brücken Allgemeiner Hochbau Sonstiges Neue Projekte im Mittelfristigen Investitionsplan Die nächsten Projekte werden in Angriff genommen
Für den Neubau der Bertolt-Brecht-Schule sowie der Karl-Schönleben-Schule werden ab 2014 Mittel für die Vorbereitung der Baumaßnahmen vorgesehen.
Das Familienzentrum in der Rothenburger Straße 45 wird nun generalsaniert. Der Ansatz hierfür wurde auf insgesamt 10,8 Mio. Euro erhöht.
Die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 4 (Bauabschnitte 1 und 2) wurde mit 5,5 Mio. Euro neu aufgenommen.
Die Maßnahme "Hochwasserschutz Gründlachtal" wurde mit 450.000 Euro aufgenommen.
Zur Vorbereitung der Generalinstandsetzung für die Zeppelintribüne werden 3 Mio. Euro bereitgestellt.
Für die Errichtung einer Zentralküche für NürnbergStift wird ein Zuschuss von 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Die Sanierung des Parkdecks im Bauhof wurde mit 561.000 Euro neu aufgenommen.
Für den Erwerb von Ersatz- und Ausgleichsflächen wird jährlich 1 Mio. Euro neu vorgesehen.
Die Baupauschale wird wegen Änderung der Wertgrenzen aufgestockt (Effekt: 1,4 Mio. Euro). Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 27 Bruttoinvestitionen laut MIP im Zeitraum von 2014 bis 2017 864 € 864 € 910 € 925 € 947 € 939 € 965 € 1.006 € 1.057 € 1.183 € 1.272 € 1.269 € 1.264 € 1.258 € 1.196 € 1.267 € 1.394 € 1.430 € 1.473 € 1.609 € 1.661 € 1.659 € 1.691 € 1.789 € 1.847 € 1.809 € 1.803 € 1.794 € 893 € 894 € 944 € 969 € 1.008 € 1.024 € 1.051 € 1.089 €1.139 € 1.258 € 1.347 € 1.331 € 1.334 € 1.332 € 800 € 1.000 € 1.200 € 1.400 € 1.600 € 1.800 € 2.000 € 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 201 3 2014 Stand: Entwurf 2014 Stadt mit Eigenbetrieben Stadt Kernhaushalt Stadt mit Eigenbetrieben NüBad, FSN und SÖR, NüSt sowie vormals STEM > Planwerte Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 Schuldenstand in Mio. Euro Schuldenentwicklung Eine Analyse unserer langfristigen Verbindlichkeiten 28 Mittelfristige Finanzplanung Der aktuelle Stand unserer Planungen für die nächsten Jahre Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 29 Entwicklung der Schulden (Investitionskredite, Anleihe und PPP) – mit und ohne steuerfinanzierte Eigenbetriebe – (absolute Werte in Mio. Euro) (Stand jeweils zum 01.01. des jeweiligen Jahres) Nettoschulden- tilgung 864 € 864 € 910 € 925 € 947 € 939 € 965 € 1.006 € 1.057 € 1.183 € 1.272 € 1.269 € 1.264 € 1.258 € 1.256 € 1.249 € 1.228 € 894 € 894 € 944 € 969 € 1.008 € 1.023 € 1.051 € 1.089 € 1.139 € 1.257 € 1.347 € 1.331 € 1.334 € 1.332 €1.345 € 1.357 € 1.349 € 800 € 900 € 1.000 € 1.100 € 1.200 € 1.300 € 1.400 € 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Folgende Projekten wurden eingerechnet Eine Auswahl der Maßnahmen: Maßnahmen/Projekte Frankenschnellweg Bertolt-Brecht-Schule, ÖÖP Kinderbetreuu ngsausbau bis 2020 Ämtergebäude Dietzstraße Brückennotprogramm von SöR GS Karl-Schönleben-Straße, Neubau Opernhaus (Brandschutz und Technik) Tiefgaragensanierung Stöpselgasse Brücke FSW/SWT GS Viatisstraße, Dep. Siedlerstraße, Abriss und Neubau Konzertsaal Brandschutzmaßnahmen Rathäuser Weiterbau U-Bahn: U3-SW und – NW VS Scharrerstraße, Erweiterung, Ganztagesbetrieb, Hort Z-Bau, 2. BA Sanierung Rathaus Hauptmarkt 18 Weststadt -Umsetzung Grün- und Freiraumkonzept Martin-Behaim-Gymnasium, Erweiterung Künstlerhaus, 3. BA, Generalsanierung Neue Kfz-Zulassung ehem. Quelle-Areal Schulzentrum Südwest, Neubau Meistersi ngerhalle, Brandschutz - Generalsanierung Sanierung Freiwillige Feuerwehr Gerätehäuser Maßnahmen aus dem NVEP Schule Fürreuthweg Reichsparteitag sgelände Lärmminderungsplanung Fortschreibung ÖPP Neue Realschule Gaststätte Tucherbräu, Generalsanierung Fortschreibung ÖÖP St. Leonhard Zuschuss Convention Center Airport Forchheimer Str. Neubau Schule plus KiTa Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 30 Wenn wir noch etwas weiter in die Zukunft blicken... Eine Simulationsrechnung bis 2026, dem Ende der übernächsten Stadtratsperiode Was wir für die Simulation angenommen haben: » Mittelfristige Finanzplanung als Basis bis 2017 wie vorgestellt. » Danach bei den Erträgen und Aufwendungen lineare Steigerungsraten ohne Konjunkturschwankungen mit Erfahrungswerten (z.B. Steuern steigen p.a. um 2,5%, Aufwendungen um 2% und Transferaufwendungen um 4%). » Sondereffekte wie ein Bundesleistungsgesetz oder geänderte Ausgleichszahlungen für Töchter sind bereits eingerechnet. » Investitionsmaßnahmen wurden neben einem jährlich wiederkehrenden Sockelbetrag (70-80 Mio. Euro) gesondert betrachtet und betragsmäßig mit den in den Diskussionen genannten Größenordnungen aufgenommen, zukünftige zusätzliche Betriebskosten mit Abschreibungen sind pauschal angesetzt. » Die momentan diskutierten Projekte wurden weitestgehend komplett aufgenommen, unabhängig vom Stand der politischen Diskussion, um ein Gesamtbild vermitteln zu können! Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 31 Was käme dabei raus? Und welche Fragen stellen sich dabei? Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 32 0 25.000.000 50.000.000 75.000.000 100.000.000 125.000.000 150.000.000 175.000.000 200.000.000 225.000.000 250.000.000 275.000.000 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 202 5 2026 Nettoinvestitionssumme Fazit Produkthaushaltsplanentwurf für 2014 ist ein wesentlicher Schritt zu einer guten Haushaltsstruktur, weil
er mit 22,8 Mio. Euro ein deutlich positives Ergebnis erzielt,
die Aufrechterhaltung der Leistungen der Stadt sichert,
weil er die notwendigen Investitionen für die nächsten vier Jahre finanziert
und gleichzeitig einen moderaten Schuldenabbau weiterführt. Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 33 Für Rückfragen zum neuen Produkthaus- halt stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: stk@stadt.nuernberg.de matthias.lang@stk.nuernberg.de Finanzreferat | Haushaltseinbringung 2014 34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Finanzreferat Theresienstr. 7 90403 Nürnberg Harald Riedel +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 ref.ii@stadt.nuernberg.de http://www.stadtfinanzen.nuernberg.de