N i e d e r s c h r i f t
über die
- Sitzung des Stadtplanungsausschusses
19.09.2013
- öffentlich -
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly
Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fraas
Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StR Agathagelidis StRin Kayser StRin Heinrich StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StR Ziegler StR Brehm, S. StR Brückner StR Krieglstein StR Thiel StR Schuh StRin Krannich-Pöhler StR Prof. Dr. Beck
Sonstige Sitzungsteilnehmer: Sachverständiger: Herr Büttner, Bürgerverein Nürnberger Westen e. V. (zu TOP 6) Verwaltung Herr Lang, WS Herr Schlick, Stpl Herr Ulrich, BoB
Beginn: 15.02 Uhr
Ende: 16.37 Uhr
Schriftführerin: Frau Reuter
Tagesordnung
öffentlich
Referent: berufsm. Stadtrat Dr. Fraas
1. Ausweisung eines neuen Stadtteilentwicklungsgebietes „Süd- Beschluss
ost“ und Erstellung eines Integrierten Stadtteilentwicklungs-
konzeptes (InSEK)
2. Modellprojekt „Stadtlabor Nürnberger Weststadt“ in Zusam- Bericht
menarbeit mit der TU München
Vorlage der Abschlussdokumentation und weiteres Vorgehen
3. koopstadt im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik Bericht
des Bundes
(Stadtentwicklung Nürnberg, Förderverlängerung 2013 – 2015)
4. Einkaufszentrum am Aufseßplatz Bericht
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.08.2013
Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4626 „Höfles Ost“ für Beschluss
ein Gebiet südlich der Höfleser Hauptstraße umfassend die
Flur Nrn. 243/1, 243/2 und 246, Gemarkung Höfles
Einleitung des Verfahrens und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteili-
gung
6. Wettbewerb Züricher Straße Beschluss
Bericht über das Ergebnis und weiteres Vorgehen
7. Umgestaltung Uhlandstraße Beschluss
Beschluss der Freianlagenplanung
8. Nerzstraße 25-28 Ecke Ingolstädter Straße 233; Wohnprojekt Bericht
der wbg Nürnberg GmbH (Bauantrag)
Antrag der ÖDP vom 15.08.2013
9. Umsetzung des Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EE- Bericht
WärmeG) in Nürnberg
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
25.06.2013
10. Auflage der Niederschrift über die 45. Sitzung des Stadtpla- Auflage
nungsausschusses vom 18.07.2013 (öffentlicher Teil)
OBM Dr. Maly eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 8 (Nerzstraße 25 - 28) steht aufgrund eines Antrags von Herrn StR Schrollinger auf der Tagesordnung. Herr StR Schrollinger hat schriftlich um Vertagung gebeten.
StR Raschke: Widerspricht der Vertagung, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und das Bauvorhaben kurz vor der Genehmigung steht. Eine Verschiebung um 4 Wochen macht keinen Sinn.
OBM Dr. Maly: Lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Beschluss: (Beilage zu TOP 8) Mit Mehrheit abgelehnt
Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.
Punkt 1: 01:29
Ausweisung eines neuen Stadtteilentwicklungsge-
bietes „Südost“ und Erstellung eines Integrierten
Stadtteilentwicklungskonzeptes (InSEK)
StR Dr. Fraas: Berichtet, dass im letzten Jahr die Ergebnisse für die Konzepte für die Altstadt im Westen und im Süden sowie das übergreifende Konzept „Stadt am Wasser“ vorgestellt wurden. Zurückgestellt wurde das Gebiet um den Flughafen. Die Kosten für ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept „Südost“ betragen 100.000 EURO. Bedankt sich bei der wbg und bei der Messe für ihre Beteiligung bei den Kosten. Würde sich freuen, wenn sich auch die Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG beteiligen könnte, eine Antwort steht nämlich noch aus.
OBM Dr. Maly: 03:49 Weist darauf hin, dass das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept „Südost“ nicht den städtebaulichen Wettbewerb zur Brunecker Straße ersetzt.
StR Raschke: 04:09 Begrüßt es, dass der Südosten ein eigenes Stadtteilentwicklungskonzept bekommt und legt ebenfalls Wert darauf, dass mit diesem Konzept nicht die Brunecker Straße tangiert wird. Wünscht der Verwaltung viel Erfolg für die spannende Aufgabe.
StRin Krannich-Pöhler: 05:12 Begrüßt das Konzept und kann sich Herrn StR Raschke anschließen, was die Brunecker Straße betrifft.
StR Prof. Dr. Beck: 06:02 Begrüßt die Maßnahmen und ist gespannt, welche Ergebnisse die Untersuchungen bringen. Hofft auf eine zügige Umsetzung und wünscht viel Glück.
StR Krieglstein: 06:43 Begrüßt die Vorgehensweise und unterstützt die angedachten Maßnahmen. Kann mit dem Begriff „Südost“ nicht viel anfangen und bittet darum, nochmals darüber nachzudenken. Hält neue Wegeverbindungen im Nürnberger Süden und Osten für sinnvoll, um die Stadtteile über Rad- und Fußwege besser miteinander zu verbinden.
StR Dr. Fraas: 08:04 Erklärt, dass es sich um einen Arbeitsbegriff handelt, der vor vielen Jahren entstanden ist.
OBM Dr. Maly: 08:25 Abstimmung über Beschlussvorschlag 1.2.
Beschluss: (Beilage 1.2) einstimmig
Punkt 2: 08:38
Modellprojekt „Stadtlabor Nürnberger Weststadt“ in
Zusammenarbeit mit der TU München
Vorlage der Abschlussdokumentation und weiteres
Vorgehen
OBM Dr. Maly: Erklärt, dass dieser TOP zum Anlass genommen wird, um einen kurzen mündlichen Bericht über das Quelle-Gelände zu geben. Alles Weitere wird sich nach den in den kommenden Wochen stattfindenden Gesprächen ergeben.
StR Dr. Fraas: 08:55 Die Ergebnisse zum „Stadtlabor Nürnberger Weststadt“ wurden schon im letzten Jahr im Zuge eines Workshops und einer Ausstellung vorgestellt. Die in der Vorlage aufgezeigten Visionen werden als Grundlage für die weiteren Schritte dienen.
StR Raschke: 13:57 Betont, dass Nürnberg eine vorausschauende Stadtentwicklungspolitik hat. Kann dem Fazit daher nicht zustimmen. Möchte wissen, wie weit die Vorlage mit dem Stadtteilentwicklungskonzept Weststadt abgestimmt worden ist. Hält die Forderung nach der Beseitigung von Barrieren für sinnvoll und findet den Vorschlag mit der Tieferlegung der U-Bahn sehr reizvoll. Ohne finanziellen Zuschuss vom Bund wird das allerdings eine Vision bleiben.
StR Thiel: 16:56 Schließt sich dem an und bedankt sich beim Wirtschaftsreferat, dass das Ganze in die Wege geleitet hat. Es ist eine Sammlung vieler Ideen, von denen einige durchaus realitätsnah sind.
OBM Dr. Maly: 19:19 Betont, dass es sich um einen Zwischenbericht handelt und nicht alles umgesetzt werden kann.
StRin Krannich-Pöhler: 20:37 Hält solche Untersuchungen für sehr hilfreich, um bestimmte Dinge konkreter angehen zu können und bedankt sich für den Bericht.
StR Dr. Fraas: 21:43 Erklärt, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Weststadt bereits letztes Jahr beschlossen wurde und sich diverse Maßnahmen in Umsetzung befinden. Weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um einen Werkstattbericht handelt und nicht um ein Konzept. Fügt hinzu, dass es Visionen sind.
StR Prof. Dr. Beck: 23:37 Kann den Ausführungen von Herrn StR Dr. Fraas nicht ganz folgen und findet, dass man die Vorlage durchaus realistisch sehen sollte. Hält eine Tieferlegung der U-Bahn zwar nicht für realistisch, dafür sind aber die im Grünbereich vorgeschlagenen Lösungen durchaus realistisch. Regt an, das als Anregung zu verstehen und bittet die Verwaltung um kritische Prüfung. Bittet die Verwaltung in absehbarer Zeit um Vorlage eines Konzepts.
StR Dr. Fraas: 25:52 Weist die Kritik von Herrn Prof. Dr. Beck zurück und berichtet, dass das Amt für Wohnen und Stadtentwicklung dabei ist, einen Diskussionsabend mit den mitwirkenden Professoren vorzubereiten.
OBM Dr. Maly: 26:23 Stellt klar, dass hier tatsächlich kein Stadtentwicklungskonzept vorliegt. Es ist kein Maßnahmenpaket, das der Abarbeitung dient, sondern ist in der Kreativphase angesiedelt. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient. Nun folgt zu TOP 2b ein kurzer Bericht zum Sachstand Quelle.
StR Dr. Fraas: 26:54 Berichtet, dass seit ca. einem Jahr die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter und „Sonae Sierra“ laufen. „Sonae Sierra“ betreibt Shopping-Center in großem Umfang und kommt aus Portugal. Erklärt, dass ein Kaufvertrag vorliegt, aber der Verwaltung noch nicht bekannt ist. In Kürze sind Gespräche mit „Sonae Sierra“ über deren Vorstellungen geplant. Für die Einzelhandelsverkaufsfläche wurde eine Grenze von knapp 19.000 m² festgelegt. Betont nochmals, dass auf dem Quelle-Areal auch wissenschaftliche Einrichtungen geplant sind und berichtet, dass es Erweiterungsbedarf für die Friedrich-Alexander- Universität gibt.
OBM Dr. Maly: 32:37 Erklärt, dass bald Gespräche mit „Sonae Sierra“ geplant sind und in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung darüber berichtet werden soll. Falls Beschlüsse zu fassen sind, wird der Stadtplanungsausschuss bzw. der Stadtrat damit beauftragt.
StR Brehm, S.: 37:19 Ist der Meinung, dass sich die Stadt zunächst als Erwerber in einer Projektentwicklungsgesellschaft mit ins Spiel hätte bringen müssen. Stellt fest, dass die Chance für einen Ankauf vertan wurde. Die Verwaltung sollte alles tun, damit die Grenze von 18.000 m² Einzelhandelsfläche eingehalten wird. Die Nutzung für das Quelle-Gebäude sollte wissenschaftlicher Natur sein und möglichst wenig Einzelhandel. Regt an, dass die Verwaltung zusammen mit dem Freistaat Bayern am Erwerb des Geländes festhalten sollte.
OBM Dr. Maly: 40:49 Bedankt sich für den Hinweis und betont, dass sich die Stadt schon lange damit beschäftigt hat.
StR Vogel: 41:49 Ist dankbar und froh, dass anscheinend von allen die ca. 18.000 m² Einzelhandelsfläche als Grenze akzeptiert wird. Findet, dass nicht der Erwerb des Grundstücks, sondern der Wettbewerb entscheidend sein wird. Teilt die Meinung zur Entwicklung eines universitären Standorts. Regt an, die Grün- und Parkplatzflächen rund um das Quelle-Areal zusammen mit dem Investor als Wohnbauflächen zu entwickeln.
StRin Krannich-Pöhler: 44:57 Hofft, dass die Stadt und die wbg im Umfeld und bei den Grünanlagen sowie, was die zukünftige Wohnbebauung betrifft, zum Zug kommen. Bittet darum, bei den Verhandlungen das Möglichste auszuschöpfen, um den Weg für die wbg und auch das ESW freizumachen.
OBM Dr. Maly: 46:01 Weist darauf hin, dass das ESW vor Ort aktiv ist und in der Wandererstraße Familieneigenheime zum günstigen Preis baut.
StR Raschke: 46:41 Stellt fest, dass damit der Abriss des Quelle-Geländes vom Tisch ist.
StR Dr. Fraas: 46:50 Es geht nicht darum, dass die Stadt selbst Wohnflächen rund um das Quelle-Gelände erwirbt. Auch anderen Unternehmen, wie z. B. der wbg, soll eine Chance gegeben werden. Erklärt, dass ein Erwerb erst Sinn macht, wenn klare Zusagen der Universitäten und des Freistaats für eine Hochschulnutzung gemacht werden. Betont, dass das Thema Abriss heute nicht zur Debatte steht.
OBM Dr. Maly: 48:49 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient. Die Verwaltung wird versuchen, den Kontakt, was die weiteren Fortschritte angeht, zu den Planungssprechern zwischen den Sitzungsterminen zu halten.
Punkt 3: 49:26
koopstadt im Rahmen der Nationalen Stadtentwick-
lungspolitik des Bundes
(Stadtentwicklung Nürnberg, Förderverlängerung
2013 – 2015)
StR Dr. Fraas: Berichtet, dass das koopstadt-Projekt mit Leipzig, Bremen und Nürnberg ja bekannt ist. Fügt hinzu, dass das letzte Treffen in Bremen stattgefunden hat, die Terminwahl aber leider nicht optimal war. Zukünftig sollen die Termine besser abgestimmt werden.
OBM Dr. Maly: 51:04 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 4: 51:08
Einkaufszentrum am Aufseßplatz
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.08.2013
StR Dr. Fraas: Berichtet, dass Multi Development einen neuen Eigentümer hat. Noch ist unklar, wie die künftige Geschäftspolitik von Blackstone aussehen wird. Erklärt, dass letzte Woche ein Gespräch mit Metro Properties stattgefunden hat. Betont, dass Metro Properties bereits im Sommer versichert hat, dass das Einkaufszentrum am Aufseßplatz höchste Priorität hat. In den nächsten Wochen erwartet Metro Properties eine Entscheidung von Multi Development, ob noch an diesem Projekt festgehalten wird. Betont, dass Metro Properties versichert hat, weiterzumachen, notfalls in einer neuen Partnerkonstellation.
OBM Dr. Maly: 54:55 Betont, dass das Projekt mit ein paar Wochen Verzögerung weitergehen wird.
StR Raschke: 55:21 Findet, dass die Aussage der Verwaltung ein gutes Signal für die Südstadt ist und niemand befürchten muss, dass es zu einer Wartepause kommt.
OBM Dr. Maly: 55:51 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 5: 55:57
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4626 „Höfles
Ost“ für ein Gebiet südlich der Höfleser Hauptstraße
umfassend die Flur Nrn. 243/1, 243/2 und 246,
Gemarkung Höfles
Einleitung des Verfahrens und frühzeitige Öffentlich-
keitsbeteiligung
StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass ein Antrag der Schultheiss ProjektentwicklungsGmbH nach § 12 Abs. 2 BauGB vorliegt. Insgesamt sollen 19 Wohneinheiten untergebracht werden, in Form von 9 Doppelhaushälften und einem Einfamilienhaus. Bittet darum, noch in der Vorlage zu ergänzen, dass die Erschließung über eine öffentliche Straße erfolgen soll. Das Gebiet wird mit einem eigenen Blockheizkraftwerk versorgt.
StR Raschke: 1:01:07 Aus rein städtebaulicher Sicht wäre die Vorlage eines Rahmenplans für das gesamte Gebiet wünschenswert gewesen. Bittet die Verwaltung, parallel zum jetzigen Verfahren für das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gebiet einen Rahmenplan zu erstellen. Dazu ist es erforderlich, beim Wendehammer die Lücke offen zu lassen, um zu signalisieren, dass hier ein Weiterbauen möglich ist.
StR Schuh: 1:02:05 Glaubt, dass es wegen der Ortsrandbegrünung zu Konflikten kommen könnte. Bittet darum, die Problematik der Büsche und Bäume an dieser Stelle für die benachbarten landwirtschaftlichen Flächen zu bedenken.
StRin Krannich-Pöhler: 1:04:45 Hofft, dass die Lücke in einigen Jahren geschlossen werden kann. Stimmt der Einleitung zu und betont, dass die Spiel- und Grünflächenproblematik beachtet werden muss.
StR Brückner: 1:06:26 Hat Bedenken, was die Abgrenzung zu dem östlich liegenden landwirtschaftlichen Grundstück betrifft. Durch den geplanten Grünzug würde viel Nutzfläche verloren gehen. Bittet daran zu denken, dass die Hecke einer zukünftigen Bebauung im Wege stehen würde und dass die Hecke evtl. „vermüllt“ werden könnte. Bittet die Verwaltung, vorsichtig zu sein und klare Abtrennungen zu den landwirtschaftlichen Flächen vorzunehmen.
OBM Dr. Maly: 1:08:11 Ist überzeugt, dass die Verwaltung das Richtige tun wird.
StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:08:24 Erklärt, dass die Möglichkeit besteht, öffentliche Pflanzinseln zu schaffen und als private Grünfläche festzusetzen. Fügt hinzu, dass die Belange der landwirtschaftlichen Nachbarn ebenso zu berücksichtigen sind wie die der künftigen Wohngrundstücke.
OBM Dr. Maly: 1:08:51 Abstimmung über Beschlussvorschlag 5.2.
Beschluss: (Beilage 5.2) einstimmig
Punkt 6: 1:08:56
Wettbewerb Züricher Straße
Bericht über das Ergebnis und weiteres Vorgehen
StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass Anlass die Weiterführung der Linie U3 war und der neue Haltepunkt, der an der Züricher Straße angelegt wird. Weist darauf hin, dass die Unterlagen in der Sitzung ausliegen. Erfreulicherweise konnte das Nürnberger Büro Johannes Kappler/Robert Sedlak sowie das Landschaftsarchitekturbüro Adler & Olesch mit dem Entwurf überzeugen. Erklärt, dass die Zeitpläne für die U-Bahn derzeit gemacht werden, unter Vorbehalt ist die Fertigstellung für 2018/2019 geplant.
Herr Büttner, Bürgerverein Nürnberger Westen e. V.: 1:15:34 Bedankt sich, dass der Bürgerverein als beratendes Mitglied in der Jury vertreten sein durfte. Berichtet, dass der ausgewählte Entwurf des 1. Preisträgers auch die Wünsche der Bürger vor Ort am besten berücksichtigt. Der Rahmenplan sieht bis zur Herbststraße eine niedrigere Bebauung sowie sehr viele Grünflächen rund um den Großreuther Friedhof vor. Schlägt vor, dem Stadtverband der Kleingärtner eine neue Kleingartenanlage zwischen Herbststraße und Ringbahn anzubieten. Fügt hinzu, dass damit dem Gebiet aus stadtplanerischer Sicht sehr geholfen wäre.
StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:21:22 Sagt zu, dass die Verwaltung aus planerischer Sicht darüber nachdenken wird. Allerdings wird die U-Bahn das nicht finanzieren können.
OBM Dr. Maly: 1:21:44 Abstimmung über Beschlussvorschlag 6.2.
Beschluss: (Beilage 6.2) einstimmig
Punkt 7: 1:21:57
Umgestaltung Uhlandstraße
Beschluss der Freianlagenplanung
OBM Dr. Maly: Berichtet, dass es um die Freianlagenplanung geht. Die Verkehrskreuzung wurde im letzten Verkehrsausschuss behandelt.
StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:22:23 Sagt zu, die Bereiche Schule und Soziales noch zu beteiligen. Es werden noch Gespräche geführt. Fügt hinzu, dass es eine Korrektur im Beschlussvorschlag gibt und dass das Plandatum im Beschluss 09.08.2013 lauten muss.
OBM Dr. Maly: 1:25:32 Abstimmung über den modifizierten Beschlussvorschlag 7.2.
Beschluss: (Beilage 7.2 modifiziert) einstimmig
Punkt 8: 1:25:42
Nerzstraße 25-28 Ecke Ingolstädter Straße 233;
Wohnprojekt der wbg Nürnberg GmbH (Bauantrag)
Antrag der ÖDP vom 15.08.2013
OBM Dr. Maly: Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 9: 1:26:02
Umsetzung des Erneuerbare Energien Wärmegeset-
zes (EEWärmeG) in Nürnberg
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 25.06.2013
Herr Ulrich, BoB: Berichtet, dass das Gesetz 2009 in Kraft getreten ist. Zuständig für den Vollzug sind die Kreisverwaltungsbehörden und dann letztlich die Bauaufsichtsbehörden. In Nürnberg ist das die Bauordnungsbehörde der Stadt Nürnberg. Erklärt, dass das EEWärmeG in Bayern praktisch nicht vollzogen wird und dass es keine klare Rechtsgrundlage gibt. Betont, dass momentan keine personellen Ressourcen bestehen und das technische Knowhow, das erforderlich ist, um die Feinheiten des EEWärmeG stichprobenartig zu kontrollieren, niemand bei der Bauordnungsbehörde hat. Berichtet, dass man mit dem gesamten Themenkreis auch aufgrund fehlender Beschwerden sehr wenig zu tun hat.
StRin Krannich-Pöhler: 1:28:41 Bedankt sich für die Zusammenfassung. Hat nicht erwartet, dass noch gar nichts vorliegt. Möchte wissen, ob es Gespräche oder Anfragen nach München gibt und ob etwas in Aussicht steht.
Herr Ulrich BoB: 1:29:27 Berichtet, dass sich ein bisschen bewegt hat und erklärt, dass es einen ähnlichen Antrag in München gibt. Fügt hinzu, dass der Weg erst über die Oberste Baubehörde und dann über das Innenministerium führt. Ist der Ansicht, dass ein kürzerer Weg dazu führen würde, dass doch irgendwann eine passende Vollzugsregelung kommen könnte. Weist darauf hin, dass andere Bundesländer wenigstens schon etwas getan haben und man von diesen abschreiben könnte.
OBM Dr. Maly: 1:30:22 Wird die Kollegen im Städtetag nach dem Stand der Dinge fragen.
StR Brückner: 1:30:35 Weist darauf hin, dass es gar nicht so viele Gelegenheiten gibt, um etwas abzuschreiben, weil es noch nicht viele Bundesländer gibt, die tätig geworden sind. Erklärt, dass darauf gewartet wird, das Ganze in eine Gesetzesvorlage mit der EnEV zu verbinden. Berichtet, dass es durchaus Kommunen in Bayern gibt, die einen Vollzug ohne dieses einzelne Vollzugsblatt machen. Betont, dass nicht alles an der Bayerischen Staatsregierung hängt und die Stadt Nürnberg in ihrem eigenen Hoheitsgebiet einen gewissen Vollzug ausüben hätte können.
Herr Ulrich, BoB: 1:32:08 Betont, dass das kein rein bayerisches Problem ist, da andere Bundesländer auch nichts gemacht haben. In Bayern fällt außerdem auf, dass zum Thema EnEV auch nichts getan wurde. Glaubt nicht, dass es ein großes Defizit bei der Anwendung des Gesetzes gibt. Das Defizit liegt nur bei der Kontrolle. Erklärt, dass eine Rechtsgrundlage benötigt wird, um mit juristisch belegbaren Bußgeldtatbeständen arbeiten zu können. Fügt hinzu, dass das Wirtschaftministerium die Initiative ergreifen muss.
OBM Dr. Maly: 1:34:16 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
A u f l a g e
Punkt 10: Auflage der Niederschrift über die 45. Sitzung des Stadtplanungsaus-
schusses vom 18.07.2013 (öffentlicher Teil)
OBM Dr. Maly: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.
Der Vorsitzende: gez. Dr. Maly
Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter
Der Referent VII: gez. Dr. Fraas