N i e d e r s c h r i f t
über die 14. Sitzung
des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit
vom 05.05.2004
- öffentlich -
Vorsitzender: Herr 3. BM Dr. Gsell Referenten: Stadtrat Dr. Fleck Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer
Ehrenamtliche Mitglieder: Stadtrat Schuh Stadtrat Fett Stadtrat Sendner Stadtrat Höffkes Stadtrat Pabst Stadtrat Heinemann Stadtrat Burkert Stadtrat Dötschel Stadtrat Fischer Stadtrat Hamburger Stadtrat Soldner Stadträtin Grützner-Kanis Stadträtin Gödelmann
Sonstige Sitzungsteilnehmer: Herr Riedel - Fw Herr Schütz - BstA Herr Eckstein - RA Herr Bung - Verein EnergieRegion Nbg. e.V. Herr Beck - Verein EnergieRegion Nbg. e.V. Herr Meyer - Ref. VII Frau Dr. Schimmack - Ref. VII/RK Herr Thyroff - WiV Herr Dr. Klier - WiV Herr Schöttner - WiV Herr Thurn - LA Frau Wachter - LA Herr Nordhardt - ML
Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr
Ende der Sitzung: 16:36 Uhr
Schriftführerinnen: Frau Feldmann/Frau Scholz
- BM Dr. Gsell eröffnet die 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um den Punkt TOP 10a ergänzt.
01:20 Herr 3. BM verweist auf den Vertagungsantrag der SPD zu den TOP’s 5 – 8. Hierzu wird beschlossen, die TOP’s zu behandeln und in ca. einem ¾ Jahr ein Experten- Hearing zum Thema EnergieRegion mit dem Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit, dem Umweltausschuss, dem Bauausschuss, dem Verein EnergieRegion Nürnberg e.V., ETZ, IHK, IG-Metall und weiteren Vertretern der Netzwerkpartner durchzuführen.
TOP 1 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung für die Feuerwehr Nürnberg
(FeuerwehrS) vom 15. August 1984 (Amtsblatt S. 144, ber. S. 159), zuletzt geän-
dert durch Satzung vom 10.12.1991 (Amtsblatt S. 453)
02:33 Herr 3. BM ruft den Tagesordnungspunkt auf und stellt Herrn Reuter als Sachverständigen der Feuerwehr vor. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, wird das Gutachten einstimmig genehmigt.
TOP 2 Erlass einer Satzung über den Ersatz von Kosten für Einsätze und andere Leis-
tungen der Feuerwehr Nürnberg (FeuerwehrkostenersatzS – FwKES)
Aufhebung der Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren der Feuerwehr
Nürnberg (FeuerwehrGebS – FwAGS) vom 20.06.2002 (Amtsblatt A. 381), geän-
dert durch Satzung vom 25.07.2003 (Amtsblatt S. 369)
03:09 Herr 3. BM erläutert kurz die Inhalte der neuen Satzung.
04:21 Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, wird das Gutachten einstimmig genehmigt.
TOP 3 Neufassung der Verordnung über das Leichenwesen
04:50 Stadtrat Dr. Fleck verweist auf die Vorlage und bittet um Zustimmung.
05:03 Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer erklärt, dass die Neufassung dieser Verordnung verfassungsrechtlich dem entspricht, was auch von der Bayer. Staatsregierung als angemessen angesehen wird.
05:35 Gutachten wird einstimmig genehmigt.
TOP 4 Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS)
06:13 Stadtrat Dr. Fleck verweist auf die Vorlage.
06:20 Nachdem keine Gegenstimmen erfolgen, wird der Gutachtensvorschlag einstimmig genehmigt.
TOP 5 Kompetenzinitiative EnergieRegion Nürnberg e.V.
06:48 Herr Dr. Fleck berichtet, um das Kompetenzfeld Energie, Leistungselektronik, Automation zu strukturieren, systematisches Networking zu machen und um bereichs-, firmenund institutionsübergreifend entsprechende Projekte auf den Weg zu bringen, wurde 2001 der Verein EnergieRegion Nürnberg e.V. als Kompetenzinitiative in der Städ-
teachse, in der Region gegründet. Es gibt eine enge Kooperation mit der Stadt Nürnberg. Die Struktur der Kompetenzinitiative spiegelt die spezifische, inhaltliche Wirtschaftsförderbetreuung in der Städteachse zwischen den Städten Erlangen (Medizin und Pharma), Fürth (neue Materialien) und Nürnberg (NIK, neuer Adler, und um die Energieregion). Er verweist hinsichtlich der Struktur des Vereins EnergieRegion Nürnberg e.V. auf die Vorlage und stellt fest, dass die übergreifende Kooperation zwischen Industrie- und Handelskammer, IG Metall, den Städten, vor allem auch der Unternehmen und Wissenschaft sich in den letzten Jahren gut entwickelt hat und das eine Reihe von Projekten und Veranstaltungen auf den Weg gebracht wurden.
12:58 Herr Bung, Geschäftsführer des Vereins EnergieRegion Nürnberg e.V. berichtet über die Arbeit und Struktur des Vereins EnergieRegion und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Es fanden bereits auch Gespräche mit dem Bau- und Umweltreferat sowie der Stadt Fürth statt und er sieht noch viele Ansatzmöglichkeiten für gemeinsame Projektarbeit. Er ist überzeugt, dass sich der Verein weiterhin gut entwickeln wird.
29:07 Herr 3. BM bedankt sich für die Präsentation der Arbeit des Vereins. Er sieht noch viele Möglichkeiten und Chancen, die Klimaschutz-Ziele zusammen mit dem Energiethema zu verbinden. Der Bereich Umwelt ist dabei sehr engagiert, die Öffentlichkeit durch Beratungsleistungen zur energetischen Sanierung im Altbestand heranzuführen. So besteht eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Verein, dem Umwelt – und Wirtschaftsreferat, aber es sind noch viele Aktivitäten möglich und nötig.
31:07 Stadtrat Pabst bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Besonders in den Bereichen Ausbildung und wissenschaftliche Forschung begrüßt er eine Weiterführung der Kompetenzinitiative.
32:00 Stadträtin Gödelmann begrüßt ,dass das Projekt EnergieRegion so gut angelaufen ist und bereits Früchte trägt, bedauert aber, dass eine Kauflösung das Energietechnologische Zentrum (etz) nicht zustande kam. Sie bittet um weitere Informationen zur zukünftigen Finanzierung und Trägerschaft des Projektes. Wichtig hält sie vor allem, dass das etz auch weiterhin unabhängig agieren kann. Sie möchte wissen, ob die Schwierigkeiten, neue Mitglieder für das Projekt zu gewinnen, an den zu hohen Beiträgen liegt, und ob nicht nicht auch die Sparkasse motiviert werden könnte, Wagniskapital bereitzustellen.
38:28 Herr 3. BM würde es auch begrüßen, wenn sich die Sparkasse bei der Finanzierung des etz sowie bei sonstigen Finanzierungen im Energiebereich wagemutig zeigen würde. Es wurden bereits Gespräche mit der Sparkasse geführt, die zu guten Ergebnissen führen könnten.
39:08 Stadträtin Grützner-Kanis bedankt sich für den interessanten Bericht.
39:34 Stadtrat Dr. Fleck hebt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Netzwerkpartnern hervor und betont, dass bereits viele neue Projekte aus dieser Netzwerkkooperation entstanden sind. Nach übereinstimmender Auffassung aller Projektbeteiligten führte eine objektive Beurteilung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation jedoch zu keiner Kauflösung. Die Fa. Siemens als Eigentümer hat sich sehr konstruktiv bei den Mietverhandlungen gezeigt, so dass eine gute Grundlage für die Weiterführung des etz gefunden wurde. Es handelt sich um gestaffelte Mietgliedsbeiträge. Seit Start des Projektes ist ein kontinuierliches Wachstum bei den Mitgliederzahlen zu verzeichnen und die Aquisitionbemühungen gehen unverändert weiter.
46:19 Herr 3. BM stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 6 Energie-Projekte im EU-Ziel-2-Gebiet (Nürnberger Südstadt)
hier: Bericht des Wirtschaftsreferates
46:52 Stadtrat Dr. Fleck verweist mit kurzer Erläuterung auf die Vorlage.
48:55 Herr 3. BM teilt mit, dass eine Fortschreibung des Berichts im heute beschlossenen Experten-Hearing stattfinden wird.
49:00 Stadträtin Gödelmann begrüßt es, dass viele der Unternehmen und Initiativen, die im energietechnologischen Bereich arbeiten, gerade hier im EU-Ziel-2-Gebiet angesiedelt sind und dadurch eine Reihe von Synergieeffekten insbesondere im finanziellen Bereich möglich geworden sind.
53:43 Stadtrat Pabst bedankt sich für den Bericht und schätzt es sehr, dass die Südstadt durch diese Energie-Offensive aufgewertet wird.
54:00 verweist auf die standortbezogene räumliche Konzentration von Unternehmen für Energieprojekte und die notwendige Gesamtschau im Fördergebiet. Er erwähnt den Bereich Kfz-Leistungselektronik, das aufgebaute Know-How und die Standortbindung der Betriebe durch Schaffung von Kompetenzzentren in Konkurrenz zu anderen Ansiedlungsgebieten zur Sicherung der ca. 35.000 Arbeitsplätze in über 260 Betrieben am Standort Nürnberg und führt dabei für Fälle, die verhindert werden sollen, den Wegzug von Leoni in das neue Werk in der Ukraine als Beispiel an.
59:18 Herr 3. BM stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 7 Energie-Achse Südstadt
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2004
59:33 Stadtrat Dr. Fleck berichtet gemäß Vorlage.
1:02:11 Stadträtin Gödelmann wundert sich, dass für dieses standortgebundene Projekt keine EU-Ziel-2-Mittel zur Verfügung gestellt werden.
1:04:18 Herr 3. BM stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wurde.
TOP 8 Sunmachine – Energiestationen
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2004
1:06:05 Stadtrat Dr. Fleck zitiert aus der Vorlage. Er ist zuversichtlich, das weitere Fördermittel erschließbar sind, um das Projekt auf den Markt zu bringen.
1:07:54 Stadträtin Gödelmann bedankt sich für den Bericht. Der Vorlage entnimmt sie, dass mit der Gewährung des Zuschusses vom Freistaat von 30 % die Finanzierung des nächsten Entwicklungsschrittes gesichert ist.
1:08:28 Herr Bung teilt mit, dass der Förderantrag gestellt ist. Der vorgezogene Maßnahmenbeginn ist bereits genehmigt und eine Umsetzung dieses Entwicklungsschrittes, unter massiver Mitwirkung des Vereins EnergieRegion Nürnberg e.V., ist gesichert.
1:09:37 Herr 3. BM lobt die Leistung des Vereins EnergieRegion Nürnberg e.V. in dieser Angelegenheit und stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 9 ICE-Ausbesserungswerk
1:10:30 Stadtrat Dr. Fleck freut sich, das die vielfachen Anstrengungen von Erfolg gekrönt waren und die endgültige Schließung des ICE-Ausbesserungswerkes abgewendet werden konnte.
1:12:21 Stadtrat Burkert bedankt sich bei der Verwaltung für die vielfältigen Bemühungen und das lange Durchhalten.
1:14:24 Stadtrat Höffkes schließt sich dieser Auffassung des Verdienstes aller Beteiligten an.
1:16:49 Stadträtin Gödelmann freut sich sehr über diese Entwicklung.
1:17:34 Herr 3. BM stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 10 Nürnberg als Open-Source-Zentrum
1:17:43 Stadtrat Dr. Fleck erläutert den Bericht.
1:19:58 Stadtrat Pabst bedankt sich beim Wirtschaftsreferat für diesen Bericht und wünscht weiterhin viel Erfolg.
1:20:09 Stadträtin Gödelmann fragt nach, ob seitens der Stadt Bereitschaft besteht, den Kommunen Schwäbisch-Hall oder München zu folgen und auf Linux umzustellen.
1:20:39 Stadtrat Dr. Fleck verweist auf eine Vorlage des POA, dass es eine differenzierte Betrachtung geben muss, insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten.
1:21:05 Stadträtin Grützner-Kanis unterstreicht die volle Unterstützung ihrer Fraktion, wenn für Stadt und Region die Chance besteht, sich als Open-Source-Zentrum europaweit zu positionieren.
1:21:52 Stadtrat Hamburger bewertet es zwar als positiv, wenn Firmen und Verbände sich in Stadt und Region niederlasssen. Er sieht aber aufgrund der schlechten finanziellen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Firma Linux durch Übernahme ihrer Produkte zu unterstützen.
1:23:25 Herr 3. BM teilt mit, dass eine Übernahme wie in München geschehen, vor allem aus finanziellen Gründen nicht auf der Tagesordnung steht. Es kann jedoch kein Widerspruch sein, wenn das Wirtschaftsreferat versucht, auf seinen Wegen dem Bereich Linux öffentlichkeits- und anwendungsmäßig Unterstützung zukommen zu lassen.
1:26:10 Herr 3. BM stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
TOP 10a Kongressmarketing-Initiative Nürnberg
1:26:25 Stadtrat Dr. Fleck berichtet über die Entwicklungen der Kongress-Initiative Nürnberg. Er sagt einen erneuten Bericht in einem Jahr zu und hofft dann weitere Kongresse für Nürnberg vorstellen zu können.
1:32:16 Stadtrat Pabst bedankt sich für den Bericht.
1:32:57 Stadtrat Fischer möchte wissen, durch wen die fehlenden 10 % der Finanzierung der Marketing-Kampagne geleistet werden.
1:36:02 Stadtrat Dr. Fleck teilt mit, dass die restlichen 10 % durch Partner wie z.B. die Kongress- und Tourismuszentrale, die großen Hotels sowie durch die Flughafen GmbH finanziert werden, indem sie zu den Projekten der Kampagne jeweils einzelne Beträge leisten.
1:36:46 Herr 3. BM stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wurde.
TOP 11 Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und
Arbeit am 03.03.2004 – öffentlicher Teil
1:36:58 Herr 3. BM stellt fest, dass zur Niederschrift einstimmige Beschlussfassung erfolgt und beendet die öffentliche Sitzung.
Der Vorsitzende: Die Referenten: Die Schriftführerin
i. V. gez. Dr. Gsell gez. Dr. Fleck gez. Scholz gez. Dr. Frommer