Niederschrift öffentlich

Niederschrift

über die

24. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb

Stadt Nürnberg —- ASN

vom 17.07.2013

im Großen Sitzungssaal des Rathauses Fünferplatz 2

• öffentlich —

• Anwesenheitsliste —

Vorsitzender: 2. BM Förther

Erster Werkleiter: Ref. Ill Dr. Pluschke

Zweiter Werkleiter: Arndt

Mitglieder: Stadtrat Würffel Stadtrat Raschke Stadträtin Bauer Stadträtin Kayser Stadtrat Groh Stadtrat Agathagelidis Stadträtin Limbacher Stadträtin Zadek Stadtrat Brückner Stadträtin Buchsbaum Stadträtin Alesik Stadträtin Bär Stadtrat Höffkes Stadtrat Schuh Stadträtin Seer Stadtrat Schrollinger

Sonstige Teilnehmer: Fa. Deloitte & Touche Frau Richter ASN/WLB Herr Braun ASN/K-R Frau Lämmel

Beginn der Sitzung: 15:04 Ende der Sitzung: 16:08

Schriftführerin: Frau Laugner

Herr 2. Bürgermeister Förther eröffnet den öffentlichen Teil der 24. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder des Ausschusses und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Er stellt weiter fest, dass keine Anträge zur Tagesordnung vorliegen.

TOP 3 Abfallbericht 2012

Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:00:15 Trägt aus dem Bericht zu wesentlichen Eckpunkten vor. Die wilden Abfallablagerungen an Containerstandplätzen für Alttextilien und Altglas haben keinen erkennbaren Einfluss auf die statistischen Jahresdaten.

StR Brückner 00:03:15 Wünscht Angaben zum „Verwerterstatus‘ der Müllverbrennungsanlage und erkundigt sich nach der Quote zur stofflichen Verwertung von Leichtverpackungen die in den gelben Säcken gesammelt werden und der Sinnhaftigkeit der getrennten Erfassung. Aus dem Bericht ist ein Absinken des Deponiegasertrags zu entnehmen; er wünscht hierzu Erklärungen.

StR Schrollinger 00:05:25 Dankt für den Bericht und wünscht Erläuterungen zu anfallenden Abfällen aus dem öffentlichen Raum. Die ehemalige Aktion „Kehrd wärd“ sollte wieder aufgegriffen werden.

StR’in Seer 00:06:35 Der Abfallbericht ist informativ. Die Abfallmengen zeigen sich in den Jahresvergleichen stabil. Die Problematik „Wilde Abfallablagerungen“ erscheint nur schwer beherrschbar. Sind die Instrumente der Verpackungsverordnung im Sinne einer konsequenten „Produktverantwortung“ noch wirksam?

Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:08:15 Äußert sich zum System des „Gelben Sacks“. Die mit der Inkraftsetzung der Verpackungsverordnung angedachten Instrumente, insbesondere im Sinne einer „Produktverantwortung“ greifen nicht mehr; eine Ablösung der Verpackungsverordnung und ein damit verbundener grundsätzlicher Systemwechsel wird erwartet. Für die Erfassung von Leichtverpackungen wurde ein neuer Systembetreiber ausgelost. Dieser wird sich voraussichtlich eines Entsorgers bedienen, der in Nürnberg ortsunkundig ist und die Nürnberger Verhältnisse nicht kennt. Für bestimmte Kunststofftypen ist eine stoffliche Verwertung sinnvoll; bei Vermischungen hat die thermische Verwertung Vorteile. Die Aktion „Kehrd wärd“ ist an den Zweiten Bürgermeister übergegangen. Er verweist auf die Veranstaltung „Markt der langen Gsichter", die sich auf unterhaltsame Weise mit den Themen „Abfallvermeidung" und „Wiederverwendung“ befasst.

Herr Arndt 00:11:20 Der Verwerterstatus der MVA bezieht sich auf ein rein energetisches Kriterium. Es ist nur für Gewerbebetriebe von Bedeutung im Sinne der vom Gewerbe geforderten Verwertungsquoten. Mit der Reduzierung des organischen Umsatzes nimmt der Deponiegasertrag ab. Der Gasmotor versorgt den Deponiebetrieb mit Energie; ein anfallender Überschuss wird in das Netz eingespeist. Veranstaltungen im öffentlichen Raum nehmen in Häufigkeit und Ausprägung zu. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf das diesbezügliche Abfallaufkommen. Innerstädtisch wird diese Problematik häufig noch unzureichend organisatorisch bewältigt. Die Aktion „Kehrd wärd“ ist eine Aktion der Straßenreinigung, die an SÖR übertragen wurde. Die mit der Verpackungsverordnung, insbesondere für die Sparte „Leichtverpackungen“ seinerzeit erfasste Produktverantwortung wird von den Systemverantwortlichen nicht wahrgenommen; das mittlerweile fünfmal reformierte Regelwerk bedarf deswegen dringend einer Ablösung, z.B. durch ein „Wertstoffgesetz“. Die Einführung einer „Wertstofftonne“ für Verpackungen und „stoffgleiche Nichtverpackungen“ dürfte zu einer Verbesserung der Situation im Vergleich zum derzeitigen Zustand eher nicht beitragen. 2. BM Förther 00:16:25 Die Aktion „Kehrd wärd“ wurde zwischenzeitlich zu einer Schulveranstaltung umfunktioniert und wird gut angenommen. Das „Gelbe-Sack‘-Problem ist auch bei SÖR bekannt, aber derzeit kaum beherrschbar. Die Containerstandplätze für Alttextilien und Altglas werden immer häufiger zur Abfallentsorgung genutzt; die Müllmengen dort sind um das Vierfache gestiegen. Die umfangreichen Gegensteuerungsmaßnahmen haben bislang nicht gefruchtet: offenbar fehlt es häufig am Unrechtsbewusstsein. Tolerabel ist dieser Zustand nicht. StR Raschke 00:18:50 Dankt Herrn StR Brückner für die Kritik am DSD-System. Herr Arndt 00:19:00 Nur ein kleinerer Teil der im „Gelben Sack“ erfassten Leichtverpackungen wird einer stofflichen Verwertung zugeführt. Etwa 2/3 der mit diesem Sammelsystem erfassten Leichtverpackungen werden verbrannt. StR Schuh 00:20:20 Sonderaktionen, wie „Kehrd wärd“ sind in der breiten Öffentlichkeit nicht mehr ausreichend bekannt. Deswegen sollte die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit, ggf. auch in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen, intensiviert werden.

Herr 2. Bürgermeister Förther stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat

TOP 4 Jahresabschluss von Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zum 31.12.2012

Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:21:55 Trägt aus den Unterlagen zum Jahresabschluss vor und erläutert die damit zusammenhängende Gebührenthematik. Die gebildeten Rückstellungen für Gebührenschwankungen werden in den nächsten Kalkulationszeiträumen aufgelöst und jeweils in voller Höhe gutgeschrieben. Aus heutiger Sicht sind Gebührensenkungen sowohl bei der Verbrennungsgebühr als auch bei der Abfallgebühr zu erwarten. Der Beschluss des Werkausschusses zur Deponieschließung kann vollzogen werden. Über die Absicht, Schlacke der MVA nach Aufbereitung zur Deponie zu verbringen konnte Einvernehmen mit der Regierung von Mittelfranken -nach deren anfänglichen Bedenkenerzielt werden.

Frau Richter 00:34:40 Informiert über das Prüfungsverfahren sowie den Prüfungsumfang. Sie erläutert die wesentlichen Eckdaten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz und bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die Funktionsfähigkeit des Kontrollorgans. Dem Jahresabschluss wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

StR Höffkes 00:45:40 Dankt für den Prüfbericht; er ist vom wirtschaftlichen Ergebnis positiv berührt und begrüßt die angekündigten Potenziale zur Absenkung der Gebühren. StR’in Seer 00:47:10 Ein Teil der Gesamtverpflichtung aus Pensionszusagen ist in der Bilanz nicht passiviert. Die, nicht in der Bilanz aufgeführte Deckungslücke von 16,4 Mio € soll erläutert werden. StR Würffel 00:48:15 Der Betrieb ist gut situiert. Die gebührenkalkulatorischen Überschüsse werden in die neuen Kalkulationszeiträume übertragen. Nach mehr als 10-jährigem MVA-Betrieb dürften in naher Zukunft hohe Instandsetzungsaufwendungen notwendig werden.

Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:51:05 Der Betrieb wird solide geführt; die Rückstellungsbasis ist gut. Aus heutiger Sicht ist eine zweistellige Senkung der Verbrennungsgebühr zum 1.1.2015 und im Jahr darauf eine Senkung der Abfallgebühr denkbar. Frau Richter 00:53:20 Eine Passivierungspflicht für Pensionsrückstellungen ist nur für Alt-Pensionszusagen nach dem 31.12.1986 gegeben.

StR’in Seer 00:54:35 Stellt die Frage, ob sich daraus eine Deckungslücke ergibt bzw. in welcher Form die Alt-Pensionszusagen gesichert werden.

Herr Arndt 00:55:25 Die, vor dem 31.12.1986 zugesagten Pensionsansprüche werden aus dem laufenden Jahresgeschäft finanziert.

StR Brückner 00:56:35 Fragt nach dem zeitlichen Ursprung und Weiterführung der Zusagen.

Herr Arndt 00:56:56 Beamte haben Pensionsansprüche, die von der Rechtsperson Stadt Nürnberg zugesagt werden. Die Altzusagen werden aufgrund der Wahlmöglichkeit aus den Gebühren finanziert; für die Neuzusagen ab 1987 werden Rückstellungen gebildet.

Frau Richter 00:57:40 Es handelt sich nicht um aktuelle Pensionszusagen, sondern um Altzusagen vor dem Jahr 1986.

Herr Arndt Für die künftigen Zusagen sind Rückstellungen gebildet. StR Groh 00:58:30 Verweist auf den Anhang zur Bilanz und die dortigen Erläuterungen zum differenzierten Umgang mit den Pensionszusagen.

Gutachten -keine Gegenstimmeneinstimmig beschlossen

TOP 5 Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg für 2014 Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:59:20 Trägt aus den Unterlagen zum Wirtschaftsplan 2014 vor und fasst nochmals die bereits zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt geäußerten Erwartungen zur Gebührenthematik zusammen. In das Investitionsprogramm sind z.B. die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der anstehenden Verlagerung des \Wertstoffhofes Pferdemarkt, die Ersatzbeschaffungen für den Fuhrpark und die Optimierung der Elektro-Altgeräteerfassung, aufgenommen. Aufgesetzt wird auch eine Studie zur Bioabfallverwertung.

2. BM Förther 01:02:15

Gutachten "keine Gegenstimmeneinstimmig beschlossen

TOP 6 Erfassung von Verkaufsverpackungen - Verteilung Gelber Säcke hier: Anfrage „FREIE WÄHLER“ vom 15.03.2013

StR Prof. Beck 01:02:25 Die Anfrage ist selbsterklärend. Ref. Ill, Dr. Pluschke 01:02:45 Ab 2014 wird für die Erfassung von Leichtverpackungen ein neuer Systembetreiber tätig sein, der wiederum die Abfuhr neu ausgeschrieben hat. Die Prozesssteuerungsmöglichkeiten sind für die Stadt Nürnberg sehr begrenzt.

StR Raschke 01:04:00

TOP 7 Niederschrift über die 23. Sitzung des Werkausschusses ASN vom 13.03.2013

2. Bürgermeister Förther stellt fest, dass keine Wortmeldungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung des Werkausschusses ASN vorliegen und diese

"einstimmig genehmigt-

wird.

Er schließt die Sitzung um 16:08 Uhr.

er Vorsitzende Der Erste Werkleiter Die Schriftführerin

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ı. Beschluss-Auflage NÜRNBERG

TOP:

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nbg. Sitzungsdatum 09.10.2013 öffentlich

Betreff: Niederschrift über die 24. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN vom 17.07.2013

Abstimmungsergebnis: & einstimmig [_] angenommen/ beschlossen, mit : Stimmen [_] abgelehnt, mit Stimmen

Beschlusstext: Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN vom 17.07.2013 hat zur Kenntnis gedient.

I. ASN

Il. Abdruck an:

[] Ref. VOrgA D [] Ref. I/Stk D

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Vorsitzende(r): ‚ Referent(in) Schriftführer(in):

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