D:\somacos\InstanceData\0001\doc\00401439.doc
N i e d e r s c h r i f t
über die
- Sitzung des Stadtplanungsausschusses
25.03.2004
- öffentlich -
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly
Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fleck
Sitzungsteilnehmer: StR Prof. Dr. Beck StR Schuh StR Bloß StR Frieser StR Brehm StRin Höfler StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StRin Reuter StR Schönfelder StR Dr. Slavik StRin Zerweck StRin Gödelmann
Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Bandilla, Stpl Frau Dr. Morschheuser, Ref. VII/SE Herr Renner, Stpl Herr Dr. Schirner, StA Herr Schlößl, WS
Beginn: 15.04 Uhr
Ende: 16.49 Uhr
Schriftführerin: Frau Reuter
OBM Dr. Maly eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 22.03.2004 vor sowie eine Dringliche Anmeldung des Referates VI, die als Tischvorlage behandelt werden soll. Dieser Punkt (Ersatzneubau auf dem Gelände des Nürnberg Stift) sollte ursprünglich im April auf der Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses stehen. In der heutigen Sitzung des Werkausschusses Nürnberg Stift wurde jedoch bereits über dieses Thema gesprochen und seitens der Stadtratsfraktionen bestand der Wunsch, diesen Punkt sofort zu behandeln. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:
TOP 11a: Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 87 der Stadt Fürth;
Vorhaben der Firmen Möbel-Höffner und Teppich-Kibek
Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom
22.03.2004
- Bericht -
TOP 11b: Ersatzneubau für ein „Multifunktionales Zentrum“ auf dem
Gelände des NürnbergStift, Veilhofstraße 34 in Nürnberg
- Beschluss -
Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.
Punkt 1: 00:00:42
Mietenspiegel 2004
hier: Bericht zur Erstellung (Stand 01.04.2004) und
Qualifizierungsbeschluss
StR Dr. Fleck: Erklärt, dass sich die Preise für die Wohnungsmieten gegenüber dem bisherigen Mietenspiegel erhöht haben, was vor allem auf die steigenden Einwohnerzahlen und die relativ geringe Neubautätigkeit zurückzuführen ist. Berichtet, dass der Wanderungsverlust der Stadt an das Umland deutlich zurückgegangen ist sowie Zugewinne zu verzeichnen sind. Erklärt, dass bei der Erstellung des Mietenspiegels die wesentlichen Grundsätze eingehalten wurden, sodass heute der Beschluss gefasst werden kann. Bedankt sich bei den mitwirkenden Dienststellen und Einrichtungen. Weist angesichts der angespannten Haushaltslage daraufhin, dass es erfreulich ist, dass sich der Konsens nicht nur auf die Inhalte, sondern auch auf die Finanzierung bezieht. Berichtet, dass im Bereich der Baualtersklassen der Mietenspiegel entsprechend fortgeschrieben und angepasst wurde. Verweist im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten bezüglich der Zahlen auf die Vorlage.
StRin Reuter: 00:06:44 Stimmt dem Qualifizierungsbeschluss zu und findet den Mietenspiegel transparent sowie für jeden verständlich. Hält allerdings den Anstieg von 8,7 % für die Nürnberger Haushalte für problematisch und bezweifelt, dass die Mietpreissteigerung mehr Investoren auf den Markt bringen wird.
StR Frieser: 00:08:07 Lobt die Mitwirkung bei der Erstellung des Mietenspiegels. Ist der Meinung, dass weniger Wohnbaufläche und weniger Neubauinvestition automatisch zur Verteuerung führen. Stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
StRin Gödelmann: 00:08:59 Schließt sich ihrem Vorredner an. Möchte zur Beilage 1.4 wissen, weshalb es in der dargestellten Grafik zu solch massiven Sprüngen kommt, gibt es hierzu Vergleiche mit anderen Großstädten? Zeigt sich besorgt, da die Mieten über einen längeren Zeitraum konstant ansteigen, dies sollte nochmals im Zusammenhang mit dem Wohnungsbericht diskutiert werden.
StR Dr. Fleck: 00:10:03 Bedankt sich für das Lob und die Zustimmung. Erklärt, dass in Großstadtbereichen im Gegensatz zu ländlichen Gegenden erhebliche Schwankungen möglich sind.
OBM Dr. Maly: 00:10:47 Abstimmung über Beschlussvorschlag 1.6.
Beschluss (Beilage 1.6) Einstimmig beschlossen
Punkt 2: 00:11:33
Entwicklungskonzept „Zukunft der Altstadt“ / Fort-
schreibung
- Anträge der Stadtratsfraktionen von SPD und CSU
- Verweisungsbeschluss des Stadtrates vom
25.10.2000
OBM Dr. Maly: Anträge der CSU- und SPD-Stadtratsfraktionen liegen vor.
StR Dr. Fleck: 00:11:47 Weist daraufhin, dass das Konzept im Jahr 2000 beschlossen wurde und anschließend Anträge der Stadtratsfraktionen eingegangen sind, deshalb liegt nun der Zwischenbericht vor, der sehr umfangreich geraten ist. Hebt hervor, dass die Altstadt in ihrer Wohnqualität erhalten bleiben soll, bei den Veranstaltungen natürlich Abwägungen getroffen werden müssen. In der Vorlage wurden außerdem viele Aspekte aus den gestellten Anträgen aufgegriffen und der aktuelle Stand erläutert. Erklärt, dass jedoch beispielsweise für das Thema „Spielen in der Stadt“ die Bereitstellung der nötigen Finanzierungsmittel nicht so einfach ist. Betont, dass z. B. die Neugestaltung des Platzes am Fleischhaus eine Maßnahme ist, die zur Aufenthaltsqualität beiträgt und ist der Meinung, dass das Entwicklungskonzept der Altstadt eine gute Handlungsgrundlage bietet. Bedankt sich bei den Mitwirkenden für die Vorlage.
StR Schönfelder: 00:18:12 Bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Bittet darum, bei der weiteren Bearbeitung dieses Konzeptes neuere Vorlagen heranzuziehen. Nennt als Beispiel das Thema „Spielen in der Altstadt“, für das nicht mehr aktuelle Unterlagen verwendet wurden. Bemängelt, dass die Behandlung des Entwicklungsgebietes der südlichen Altstadt sowie die Altflächen
des Sebald-Verlages in der Vorlage nicht aufgeführt sind. Hat Anregungen, was die Plätze und den Agenda-Bereich betrifft. Ist der Ansicht, dass man zukünftig die Plätze insgesamt betrachten muß, und nicht mehr den einzelnen. Betont, dass besonders der Hauptmarkt entlastet werden sollte, um ihn als grünen Markt zurück zu gewinnen. Schlägt vor, an dieser Stelle die Auf- und Abbauzeiten der Veranstaltungen zu verkürzen. Fragt sich, wieso die Faschingsveranstaltungen ausgerechnet auf dem Hauptmarkt stattfinden müssen und dies nicht an anderer Stelle in der Altstadt möglich sein soll. Weist daraufhin, dass der Sebalder Platz weiter entwickelt werden muß, bisher wird er nur als Parkplatz genutzt. Hält es trotz der angespannten Haushaltslage für wichtig, dass im Bereich Breite Gasse, Karolinenstraße sowie Hallplatz Aufenthaltsmöglichkeiten für Familien mit Kindern geschaffen werden sollten. Regt für den Bereich Lorenzer Platz an, zusammen mit den Einzelhändlern über die Gestaltung nachzudenken. Hält die Neugestaltung des Platzes am Fleischhaus ebenfalls für positiv. Kritisiert im Hinblick auf den Tiergärtnertorplatz die Beschränkung der Schankzeiten auf 22 Uhr und verweist gleichzeitig auf die Weißgerbergasse, wo der Spielraum etwas größer ist. Bittet die Verwaltung darum, die Anregungen mit aufzunehmen. Im Hinblick auf den Agenda-Bereich, insbesondere den Stadtgraben, herrscht bei den betreffenden Akteuren große Enttäuschung darüber, dass bisher wenig vorangegangen ist. Zitiert aus einem Schreiben der Agenda-Akteure, dass vorgeschlagen wird, eine Beschilderung zu machen und die Grünflächen weiter zu entwickeln, sowie eine Durchlichtung der Gärten vorzunehmen. Schlägt vor, diesen Brief zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zu übergeben. Stimmt dem Beschlussvorschlag zu, hofft aber, dass die vorgebrachten Anregungen mit einfließen werden.
StR Frieser: 00:33:52 Schließt sich den genannten Punkten an und dankt für die umfangreiche Vorlage. Die Altstadt lebt von der Förderung des Einzelhandels, deshalb muß die Innenstadtfunktion attraktiv sein. Stimmt StR Schönfelder zu, dass die Entzerrung des Hauptmarktes wichtig ist, anhand der Vorlage sind einige Alternativstandorte aufgeführt. Gibt allerdings zu bedenken, dass es aufgrund der Infrastruktur nicht leicht ist, ein großes Event auf den Kornmarkt zu bringen. Ist der Ansicht, dass man ansonsten abwarten muß, was aus den einzelnen Berichten wird.
StRin Gödelmann: 00:37:51 Stimmt StR Schönfelder im Hinblick auf den Stadtgraben zu und hätte erwartet, dass das Ergebnis bereits feststeht und nicht erst im Beschlussvorschlag in Auftrag gegeben wird. Lobt die Vorlage bezüglich der fahrradfreundlichen Altstadt, leider ist manches schon überholt. Möchte zum Bereich Querung Hauptmarkt wissen, was genau mit dem Satz „die Planung ist noch nicht absehbar“ gemeint ist und bittet um Berichterstattung. Wünscht sich zur besseren Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs schnellere Lösungen. Ist der Meinung, dass diese Vorlage auch für den Verkehrsausschuss bezüglich der Umsetzung der fahrradfreundlichen Altstadt interessant wäre. Ist überzeugt, dass zuviel Events auf dem Hauptmarkt stattfinden und der grüne Markt dadurch völlig verdrängt wird. Hält außerdem ein Konzept für Spielstationen für einen wichtigen Punkt.
OBM Dr. Maly: 00:46:58 Schlägt im Hinblick auf die Schankzeiten am Tiergärtnertor bzw. an der Weißgerbergasse vor, Ordnungsrecht mit Bebauungsrecht zu verknüpfen. Weist daraufhin, dass sich der Kneipenstopp zwar positiv auf die Anwohner ausgewirkt hat, für die Gastronomie aber nicht sehr förderlich war. Regt daher an, nochmals im Stadtplanungsausschuss zu erörtern, an welcher Stelle der Altstadt solche Nutzungen gewünscht sind. Hält die Wegebeziehungen für wichtig, für die Spielmöglichkeiten müssen noch Ideen entwickelt werden.
StR Prof. Dr. Beck: 00:51:08 Betont, dass der Wettbewerb mit anderen Städten immens wichtig ist, ohne dabei den Charakter der Altstadt außer Acht zu lassen. Stellt fest, dass der Schwerpunkt des Berichts auf Events liegt, hätte sich jedoch auch zur baulichen Seite der Altstadt Aussagen gewünscht, z. B. in punkto Stadtsanierung. Möchte wissen, ob die Verwaltung etwas gegen die schon seit Jahren schleichende Umwidmung von Wohnungen tut. Weist daraufhin, dass immer wieder Bürger darüber klagen, dass das Pflaster in der Stadt einheitlich grau ist und regt stattdessen an, farbiges oder gemustertes Pflaster einzusetzen. Möchte Aussagen dazu und zum Infosystem sowie die Möblierung der Plakatstände.
StR Dr. Fleck: 00:55:23 Sagt zu, alle vorgebrachten Anregungen mit aufzunehmen und an die entsprechenden Dienststellen weiterzugeben. Bittet um Verständnis, dass nicht alles detailliert in der Vorlage dargestellt werden kann. Verweist im Hinblick zum Thema Südliche Altstadt auf den alle zwei Jahre erscheinenden Stadterneuerungsbericht. Erklärt, dass man sich bezüglich des Sebald-Areals auf die entsprechenden Fakten beschränkt hat, da noch unklar ist, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Stellt zum Thema Tiergärtnertorplatz fest, dass sich die Prioritäten einfach geändert haben. Betont, dass natürlich der Hauptmarkt am stärksten frequentiert ist, hält es trotzdem für schwierig, ständig wiederkehrende Veranstaltungen zu verlegen. Verspricht, alle Anregungen in einem Zwischenbericht darzustellen und bittet um Vorlage des Agenda-Schreibens von StR Schönfelder zur weiteren Behandlung.
OBM Dr. Maly: 01:04:50 Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.7.
Beschluss (Beilage 2.7) Einstimmig beschlossen
Punkt 3: 01:05:01
Bebauungsplan Nr. 4507 für ein Gebiet südlich der
Nopitschstraße, zwischen der Heisterstraße und der
Bahnlinie Nürnberg-Treuchtlingen (ehemaliges Her-
culesareal)
Beschluss über den Bebauungsplan-Vorentwurf
StR Dipl.-Ing. Baumann: Heute soll der Beschluss über den Vorentwurf des Bebauungsplans sowie über den städtebaulichen Vertrag gefasst werden. Erklärt, dass die zugrunde liegenden Rahmenbedingungen zum einen die Sicherung der gewerblichen Flächen für die Klein- und Mittelbetriebe, die Festsetzungen zum Lebensmitteleinzelhandel, die innere Erschließung des Areals und den Lärmschutz sowie die Auswirkungen auf die Umwelt umfassen. Verweist in diesem Zusammenhang auf den vorliegenden Umweltbericht, leider sind Eingriffe in den Natur- und Artenschutz unvermeidbar. Bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag, anschließend soll die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen.
StRin Zerweck: 01:06:59 Stimmt zu und freut sich über die Beruhigung der Heisterstraße, die durch die Anbindung der Autohäuser über das Hercules-Areal nun möglich erscheint. Bezweifelt, dass die Verlagerung des Norma-Marktes an der Heisterstraße und des Edeka-Marktes am Dianaplatz in der gleichen Größenordnung auf das Gelände gebracht werden kann, so wie in der Vor-
lage dargestellt. Weist daraufhin, dass Einigkeit darüber besteht, keine minderwertige Nutzung im Zuge der Verlagerung des Norma-Marktes zuzulassen, was auch aus dem Strukturplan hervorgeht. Hofft, dass die Bauvoranfragen inhaltlich dem entsprechen, was im Bebauungsplan heute festgesetzt wird. Hätte sich zwar mehr Grünflächen gewünscht, bedankt sich aber dennoch bei der Verwaltung über den Kompromiss.
StRin Gödelmann: 01:09:07 Stellt fest, dass bei dieser Fläche natürlich die Ermöglichung der Wiedernutzung im Vordergrund steht und ist zufrieden, dass die geforderten Bedingungen auch im städtebaulichen Vertrag erfüllt wurden. Zeigt sich nicht begeistert, was den Grünbereich betrifft, stimmt aber trotzdem zu.
StR Dipl.-Ing. Baumann: 01:10:38 Erklärt, dass die Verlagerung des Norma-Marktes und des Edeka-Marktes noch nicht gesichert ist, die Verhandlungen zwischen Investor und Norma sind abzuwarten. Weist daraufhin, dass eine minderwertige Nutzung durch die Aufstellung eines Bebauungplans verhindert werden kann.
OBM Dr. Maly: 01:11:11 Abstimmung über Beschlussvorschlag 3.5.
Beschluss (Beilage 3.5) Einstimmig beschlossen
Punkt 4: 01:11:20
Frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Änderung des Be-
bauungsplanes Nr. 3871 für ein Gebiet beiderseits
der Thomas-Mann-Straße, zwischen der Gleiwitzer
Straße und dem Verbindungsweg zum Bahnhof
Langwasser, einschließlich Teilflächen der Gleiwitzer
Straße
StR Dipl.-Ing. Baumann: Verweist auf die Vorlage und bittet um Beschlussfassung, um die frühzeitige Bürgerbeteiligung einzuleiten. Es geht darum, die wohnortnahe Versorgung im Stadtteil Langwasser zu sichern, damit wird der Plan an die neue BauNVO angepasst.
StRin Zerweck: 01:12:22 Verweist auf die Beilage 4.3, dass eine Unterversorgung lediglich in Langwasser-Nord festgestellt wird und möchte wissen, inwiefern eine Unterversorgung gegeben ist und was man dagegen tun kann.
StR Dr. Fleck: 01:13:39 Erklärt, dass ein GfK-Gutachten bestätigt hat, dass es sich um einen unterversorgten Bereich handelt, da eine gewisse Distanz zum Frankencenter besteht. Aus Sicht des Gutachters werden deshalb Ansatzpunkte für eine Ansiedlung gesehen.
OBM Dr. Maly: 01:14:08 Abstimmung über Beschlussvorschlag 4.4.
Beschluss (Beilage 4.4) Einstimmig beschlossen
Punkt 5: 01:14:21
Billigung des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 4505 für
ein Gebiet südlich des Westerwaldweges zwischen
der Pfälzer-Wald-Straße und der Saarbrückener Stra-
ße
StR Dipl.-Ing. Baumann: Verweist auf die Vorlage.
OBM Dr. Maly: 01:14:38 Abstimmung über Beschlussvorschlag 5.5.
Beschluss (Beilage 5.5) Einstimmig beschlossen
Punkt 6: 01:14:50
Billigung der Satzung Nr. 31 zur Aufhebung des Be-
bauungsplanes Nr. 3814 im Teilgebiet östlich der
Rathsbergstraße, nördlich des Hirschensprunggra-
bens
OBM Dr. Maly: Abstimmung über Beschlussvorschlag 6.5.
Beschluss (Beilage 6.5) Einstimmig beschlossen
Punkt 7: 01:15:02
Aufstellung der Satzung Nr. 37 zur Aufhebung pla-
nungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungspla-
nes Nr. 3853 und frühzeitige Bürgerbeteiligung für
ein Gebiet zwischen Spieß-,Rösel-, Bunsen- und
Volckamerstraße
StR Dipl.-Ing. Baumann: Es geht um die Einleitung einer Aufhebungssatzung. Erklärt, dass die Grünfläche eine Größe von insgesamt 1.500 m² hat und hält dies für einen guten Ausgleich im Hinblick auf die geplante Wohnbebauung.
OBM Dr. Maly: 01:16:03 Abstimmung über Beschlussvorschlag 7.8.
Beschluss (Beilage 7.8) Einstimmig beschlossen
Punkt 8: 01:16:13
Erlass der Bebauungsplan-Satzung Nr. 4516 für ein
Teilgebiet westlich der Urbanstraße
StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass der Erlass der Bebauungsplan-Satzung aus abrechnungstechnischen Gründen und zur Ermittlung der Beitragsfähigkeit notwendig ist.
OBM Dr. Maly: 01:16:38 Abstimmung über Beschlussvorschlag 8.5.
Beschluss (Beilage 8.5) Einstimmig beschlossen
Punkt 9: 01:16:44
Neugestaltung des Platzes Zwischen den Fleisch-
bänken, der südlichen Winklerstraße und des Berei-
ches um das Gebäude Hauptmarkt 1
StR Dipl.-Ing. Baumann: Weist daraufhin, dass die Neugestaltung schon mit der Pflasterung hohe Kosten verursacht, die Gestaltung sich aber gut in das Gesamtbild des Platzes und des Fleischhauses einfügt. Die Überlegung, eine Art Terrasse direkt in das Wasser hinein zu konstruieren, ist problematisch; möglich ist zwar die Einrichtung einer Terrasse auf dem Platz Zwischen den Fleischbänken, davon wäre dann allerdings der Baumbereich betroffen.
OBM Dr. Maly: 01:19:19 Findet es schade, dass die Einrichtung einer Terrasse nicht möglich ist.
StR Prof. Dr. Beck: 01:20:01 Macht den Vorschlag, dass die Errichtung einer Treppe den Eindruck vermitteln würde, sich näher an der Pegnitz zu befinden. Regt an, die Bepflasterung etwas bunter und damit lebendiger zu gestalten.
StR Frieser: 01:21:00 Schlägt vor, auf der Inselspitze der gegenüberliegenden Seite eine Terrasse einzurichten, wenn schon am jetzigen Standort nicht möglich. Möchte wissen, wo die Stellplätze an der Pegnitz und der Winklerstraße künftig untergebracht werden sollen.
StRin Zerweck: 01:22:44 Würde die Anregung des Herrn OBM Dr. Maly bzw. den Vorschlag von StR Frieser gern übernehmen, besteht nicht die Möglichkeit, darüber nochmals nachzudenken oder muß schon heute der Beschluss gefasst werden? Sieht keine Notwendigkeit einer farbigen Be-
pflasterung, wie von StR Prof. Dr. Beck vorgeschlagen, da bereits die Möglichkeit zum Verweilen gegeben ist, dadurch allein wird der Platz schon lebendiger.
OBM Dr. Maly: 01:24:30 Sagt zu, nochmals nach Verbesserungen zu suchen, der Beschluss soll aber heute gefasst werden, da gegenüber dem Investor Verpflichtungen bezüglich des zeitlichen Ablaufs bestehen.
StRin Gödelmann: 01:24:56 Ist der Meinung, dass Plätze grundsätzlich durch Sitzplätze und gastronomische Nutzungen sowieso belebt werden, beides ist ja vorhanden. Begrüßt, dass der Platz nicht mehr durch Parkplätze verunstaltet wird, teilt aber nicht die Ansicht von StR Frieser, die bisherigen Stellplätze in der Altstadt zu verlegen.
StRin Höfler: 01:26:11 Stellt fest, dass 15 öffentliche Parkplätze entfallen und 4 Privatparkplätze in der Fußgängerzone vorgesehen sind, in welchem Bereich befinden sich diese und was bedeutet das?
StR Dipl.-Ing. Baumann: 01:26:32 Erklärt, dass damit der Parkplatz im Haus gemeint ist. Hofft, dass mit der geplanten Bebauung des Augustinerhofs neue Parkplätze geschaffen werden, die als Ausgleich für die 15 entfallenden Stellplätze dienen. Betont, dass die Gestaltung des Platzes einheitlich und nicht überladen wirken soll, damit die Aufenthaltsqualität erhalten bleibt.
OBM Dr. Maly: 01:27:58 Verspricht, erneut nach Lösungen zu suchen oder zumindest bei der Gestaltung noch Optionen offen zu lassen. Abstimmung über Beschlussvorschlag 9.4.
Beschluss (Beilage 9.4) Einstimmig beschlossen
Punkt 10: 01:28:42
Rahmenkonzept Erlanger Straße
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.02.2004
StR Dipl.-Ing. Baumann: Verweist auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, die um einen Bericht gebeten hatte. Ist der Ansicht, dass man die große Fläche nördlich der Fa. Marktkauf, wie im Flächennutzungsplan dargestellt, als Sondergebiet hochwertiger Nutzungen offen halten sollte. Gibt zu bedenken, dass zwischen Aldi-Discounter und Autohaus ein städtebaulicher Gestaltungsunterschied besteht, außerdem wird die Veränderung der Gebietsprägung kritisch gesehen.
StR Frieser: 01:30:37 Dankt für die Vorlage. Ist der Meinung, dass es richtig war, keine weiteren Discounter- Standorte zuzulassen. Betont, dass ein Umzug der Fa. Aldi an anderer Stelle möglich ist, es aber zu keiner vermehrten Einzelhandelsnutzung kommen darf und erinnert an die Mitwirkungspflicht des Unternehmens. Bittet die Verwaltung, weiter zu verhandeln und hält den eingeschlagenen Weg für den richtigen.
StR Schönfelder: 01:32:19 Schließt sich seinem Vorredner an. Stellt fest, dass das Ergebnis der Verhandlungen mit der Fa. Aldi abzuwarten ist, erst dann kann die Sache weiterbehandelt werden. Hofft, dass dann die Mitwirkungspflicht des Unternehmens geklärt und eine eindeutige Aussage zu einem Altstandort getroffen werden kann.
OBM Dr. Maly: 01:32:58 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 11: 01:33:14
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nürnberg-
Herpersdorf
Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss 2001 und Lage-
bericht 2001 des Regiebetriebes STEM
Herr Renner, Stpl: Heute wird die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss 2001, bestehend aus der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung, vorgelegt. Fügt hinzu, dass der Lagebericht beigelegt wurde und betont, dass trotz der schlechten Situation auf dem Baumarkt im Jahr 2000/2001 jeweils ca. 11 % der Wohnungsbauleistung der Stadt Nürnberg in Herpersdorf erbracht wurden. Bei der Gewinn- und Verlustrechnung hat sich ein Ergebnis in Höhe von ca. -695.000 € errechnet, diese Summe ist jedoch überwiegend die Zinsübernahme, die vom ehemaligen Treuhänder übernommen wurde. Schlägt vor, den Verlust nicht auszugleichen, da in den nächsten Jahren positive Einkünfte erwartet werden. Bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag und ergänzt, dass die Prüfung der Unterlagen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vorgenommen wurde.
OBM Dr. Maly: 01:35:25 Abstimmung über Gutachtenvorschlag 11.7.
Gutachten (Beilage 11.7) Einstimmig beschlossen
Punkt 11a: 01:35:39
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 87 der Stadt
Fürth; Vorhaben der Firmen Möbel-Höffner und Tep-
pich-Kibek
Dringlichkeitsantrag der CSU-Stadtratsfraktion vom
22.03.2004
StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass dieser Punkt heute bereits Thema der Nachbarschaftskonferenz war und man sich momentan in einer verwaltungsinternen Instruktion befindet, die Beschlussfassung erfolgt am 28.04.2004 im Stadtrat. Weist daraufhin, dass bezüglich der abzugebenden Stellungnahme zum Flächennutzungsplan der Stadt Fürth um Fristverlängerung gebeten wurde. Vorrangig sind die verkehrsplanerischen Aspekte, im Wesentlichen der Vollanschluss an die A 73 sowie die Anpassung des Straßennetzes auf Nürnberger Stadtgebiet. Fügt hinzu, dass sich nach Beschlussfassung durch den Stadtrat auch der Planungsverband damit beschäftigen wird.
StR Frieser: 01:37:08 Ist überzeugt, dass im Flächennutzungsplan der Stadt Fürth zumindest wesentliche überörtliche Trassenführungen festgelegt werden müssen und regt an, mehr Druck auszuüben, was die verkehrliche Erschließung betrifft.
OBM Dr. Maly: 01:39:57 Ist der Meinung, dass in der Stellungnahme der Stadt Nürnberg die Punkte Verkehrsanbindung, innenstadtrelevante Sortimente sowie die Frage der Teilintegriertheit des Standortes deutlich zum Ausdruck gebracht werden sollten. Geht davon aus, dass die Behandlung dieses Themas im Planungsausschuss erfolgen wird. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
Punkt 11b: 01:41:33
Ersatzneubau für ein „Multifunktionales Zentrum“
auf dem Gelände des NürnbergStift, Veilhofstraße 34
in Nürnberg
OBM Dr. Maly: Erläutert, dass es um die Standortfragen und Nutzungsmöglichkeiten auf dem Gelände des Nürnberg Stift geht, nach vielen Gesprächen wurde nun ein vernünftig erscheinender Kompromiss gefunden. Abstimmung über Beschlussvorschlag 11b.5.
Beschluss (Beilage 11b.5) Einstimmig beschlossen
I a. A u f l a g e
Punkt 12: Niederschrift über die 20. Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom
04.03.2004 (öffentlicher Teil)
OBM Dr. Maly: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.
Der Vorsitzende:
Der Referent VI: Die Schriftführerin:
Der Referent VII: