Bestattungs- und Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Nürnberg
(Bestattungs- und FriedhofsGebS – BFGebS)
Vom 22. Juli 2010 (Amtsblatt S. 234),
geändert durch Satzung vom 27. September 2012 (Amtsblatt S. 321)
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl. § 2 S. 264), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 6 des Ge-
Gebührenschuldner
setzes vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66), folgende Satzung: (1) Gebührenschuldner ist, wer 1. einen Antrag auf Benutzung der städtischen Friedhöfe oder auf Leistungen im Sinne des § 1 stellt; 2. zur Tragung der Kosten gesetzlich verpflichtet ist; 3. sich gegenüber der Stadt zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. (2) Zur Zahlung der Grabgebühren ist der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet. (3) Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.
Inhaltsübersicht:
A. Gebührenerhebung
§ 1 Gebührenpflicht
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Sicherung
§ 4 Erwachsene und Kinder
B. Grabnutzungsgebühren
§ 5 Grabarten
§ 6 Allgemeine Grabverwaltungsgebühren
§ 7 Grabrechtsverzicht
§ 8 Grabmalgenehmigung
C. Bestattungsgebühren
§ 9 Grundgebühren
§ 10 Musikalische Ausgestaltung von Trauerfeiern
und Abschiednahmen
§ 11 Spezielle Raumnutzungsgebühren
D. Weitere Tatbestände; Schlussbestimmung
§ 12 Sonstige Gebühren
§ 13 Ermäßigungen
§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 3
Entstehung der Gebühren, Fälligkeit, Sicherung
(1) Die Gebührenschuld entsteht, sobald eine Leistung beantragt oder in Anspruch genommen wird. Die Fälligkeit tritt vier Wochen nach Zugang des Gebührenbescheides ein. Die Friedhofsverwaltung kann für die Erbringung von Leistungen eine ausreichende Sicherung fordern.
A. Gebührenerhebung (2) Wenn die Gebühren nicht ausreichend gesichert
sind, wird die Bestattung in einfacher, würdiger Form durchgeführt. (3) Jahresgebühren werden auf volle Euro aufgerun-
§ 1
det. Sie sind für die gesamte Laufzeit im Voraus zu ent- Gebührenpflicht richten.
(1) Die Friedhofsverwaltung der Stadt erhebt für die Nutzung ihrer Friedhöfe und Einrichtungen sowie ihre § 4 Leistungen Gebühren nach dieser Satzung. Alle Gebühren sind Nettogebühren. Soweit Mehrwertsteuer an- Erwachsene und Kinder fällt, wird diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben. Soweit diese Satzung Kinder benennt, gilt § 5 der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) entsprechend. (2) Nicht in den Teilen B, C oder D aufgeführte Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Gebührenhöhe bestimmt sich nach den tatsächlichen Personal- und Sachkosten zuzüglich eines allgemeinen Verwaltungskostenzuschlags in Höhe von 30 v. H.
-
Nachtrag Dezember 2012 1
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für die Ausstellung eines Grabbriefs,
B. Grabnutzungsgebühren die Ausstattung eines Graberneuerungs-
scheins und die Umschreibung eines Grabrechts 25,00 €;
§ 5 2. für die Bearbeitung eines Grabrechts-
verzichts 50,00 €.
Grabarten
(1) Für einfachtiefe Gräber werden für Erdbestattun-
§ 7
gen folgende Grabnutzungsgebühren pro Jahr erhoben:
Grabrechtsverzicht
- für ein Reihengrab für die gesamte Laufzeit: a) für Erwachsene 600,00 €, Wird auf ein Grabrecht verzichtet, wird der auf die unb) für Kinder 425,00 €; genutzten Jahre entfallende Anteil der Grabnutzungs- 2. für ein Familiengrab pro Jahr 62,00 €; gebühr erstattet, sobald die Grabstätte abgeräumt ist. § 6 Nr. 2 bleibt unberührt. 3. für ein Wahlgrab pro Jahr: a) für Erwachsene 35,00 €, b) für Kinder 13,00 €;
§ 8
- für eine Sondergrabstelle pro Jahr 80,00 €.
Grabmalgenehmigung
(2) Für Urnenbeisetzungsstätten werden folgende Gebühren pro Jahr erhoben: (1) Für die Genehmigung zur Aufstellung, Änderung 1. für die Gemeinschaftsanlage 55,00 €; und Erneuerung von Grabmalen, Grabmalteilen sowie zur Erstellung von Fundamenten beträgt die Gebühr 2. für ein Erdgrab 24,00 €; 6 v. H. des Entgelts (einschließlich Mehrwertsteuer), 3. für eine Nische das an den Hersteller für das Grabmal samt allem Zua) einfachbreit 50,00 €, behör und allen Fundamentierungs- und Aufstellungsb) doppeltbreit 100,00 €; arbeiten zu entrichten ist. Die Gebühr wird auf volle Euro aufgerundet. 4. für eine Sondergrabstelle 55,00 €; (2) Für die Benutzung eines Fundamentbandes zur 5. für eine Urnensonderstelle 180,00 €, Aufstellung eines stehenden Grabmals beträgt die Gefür die erstmalige Anlage und Pflege für bühr 155,00 €. Sie wird mit der Gebühr nach Abs. 1 fäldie Dauer des Grabnutzungsrechts 200,00 €; lig. 6. für eine Naturgrabstelle 120,00 €; 7. im Kolumbarium a) für eine kleine Nische, C. Bestattungsgebühren einfachbreit 800,00 €, b) für eine kleine Nische, doppeltbreit 1.200,00 €, c) für eine große Nische, § 9 einfachbreit 1.200,00 €,
Grundgebühren
d) für eine große Nische, doppeltbreit 2.000,00 €, (1) Folgende Grundgebühren sind zu entrichten: e) für eine Sondernische 3.000,00 €. 1. für die Benutzung der Trauerhalle: (3) Für Mehrfachgräber gelten folgende Festlegun- a) auf dem Südfriedhof, dem Westgen: friedhof, dem Friedhof Reichelsdorf sowie im Krematorium für 1. die Gebühren für vom Standardmaß (§§ 13 ff. die ersten 30 Minuten 315,00 €, BFS) abweichende Grabgrößen werden im Verb) auf den übrigen Friedhöfen 285,00 €, hältnis zur Standardgrundfläche berechnet; c) auf allen Friedhöfen je ange- 2. für Gräber, die doppelttief angelegt werden kön- fangene weitere 30 Minuten 135,00 €; nen, wird die doppelte Gebühr erhoben. 2. für die Benutzung des Abschiednahmeraums je angefangene 60 Minuten 140,00 €.
§ 6
(2) Bei Erd- und Gruftbestattungen sind folgende Ge- Allgemeine Grabverwaltungsgebühren bühren zu entrichten: 1. für die Durchführung der Bestattung einschließlich Als allgemeine Grabverwaltungsgebühren werden erder Benutzung des Leichenhauses: hoben:
2 57. Nachtrag Dezember 2012
a) Erwachsene 930,00 €, § 10 b) Kinder 680,00 €;
Musikalische Ausgestaltung von Trauerfeiern und
- für die Bestattung von
Abschiednahmen
a) Fehlgeburten (einschließlich der Gebühr für das Fötenfeld, das (1) Die Gebühren zur musikalischen Ausgestaltung Behältnis und den Transport im von Trauerfeiern und Abschiednahmen betragen für: Stadtgebiet) 250,00 €, b) Totgeburten 160,00 €; 1. die Benutzung vorhandener Instrumente 25,00 €; 3. für eine Tieferlegung 250,00 €; 2. ein Orgelsolo je Musikstück 22,00 €; 4. für den Mehraufwand bei einer Erdbestattung auf einem anderen Friedhof 3. ein Trio auf dem Südfriedhof, dem als dem Südfriedhof oder dem West- Westfriedhof, dem Friedhof Reichelsfriedhof 225,00 €. dorf und in der Feuerbestattungsanlage für zwei Musikstücke 96,00 €; (3) Bei Feuerbestattungen sind folgende Gebühren zu entrichten: 4. ein Trio auf den übrigen Friedhöfen für zwei Musikstücke 168,00 €; 1. Für die Einäscherung von Leichen und Gebeinen, einschließlich Urne und Urnenbeschriftung 5. die Nutzung von Audio-Anlagen 46,00 €. a) Erwachsene 295,00 €, b) Kinder 186,00 €, (2) Für die Genehmigung von Musikdarbietungen, die c) Fehl- und Totgeburten 160,00 €; gegen Entgelt erbracht werden, beträgt die Gebühr 25,00 €. 2. für die Benutzung des Leichenhauses 55,00 €; 3. für eine Grundurne 45,00 €;
§ 11
- für das Umfüllen der Asche in eine andere Urne 20,00 €. Spezielle Raumnutzungsgebühren (4) Für Urnenbeisetzung, -transport und -versand sind folgende Gebühren zu entrichten: Folgende Raumnutzungsgebühren werden erhoben für: 1. Beisetzung einer Urne 145,00 €; 1. die Benutzung einer Schauzelle je angefangene 60 Minuten 45,00 €; 2. für den Mehraufwand bei einer Urnenbeisetzung auf einem anderen Friedhof 2. den Sektionsraum pro Leiche, als dem Südfriedhof oder dem West- einschließlich Reinigungsarbeiten 275,00 €; friedhof 120,00 €; 3. die Benutzung von Räumen für 3. für die Versendung der Urne rituelle Waschungen 110,00 €; a) im Inland 55,00 €, 4. die Zwischeneinstellung pro Tag 128,00 €; b) im Inland per Express 85,00 €, c) in das Ausland 97,00 €; 5. die Nutzung der Kühlzelle ab dem zweiten Tag pro Tag 25,00 €; 4. für einen Urnentransport innerhalb des Stadtgebietes 42,00 €; 6. die Benutzung des Einbettungsraums 55,00 €. 5. für die Herausgabe der Urne 25,00 €; 6. für die Annahme einer Urne oder D. Weitere Tatbestände Überurne 15,00 €. (5) Für die Verlegung von Leichen, Gebeinen und Urnen sind folgende Gebühren zu entrichten:
§ 12
- innerhalb des Stadtgebiets a) Leiche oder Gebeine 1.420,00 €, Sonstige Gebühren b) Urne 160,00 €; 1. Bei der Überführung nach auswärts werden erho- 2. nach auswärts ben: a) Leiche oder Gebeine 710,00 €, a) für die Überprüfung der gesetzlib) Urne 80,00 €. chen Voraussetzungen 75,00 €, (6) Für eine Exhumierung beträgt die Gebühr b) für die Einstellung im Leichenhaus 128,00 €. 710,00 €. 2. Für Berechtigungsscheine a) zur Gewerbeausübung pro Jahr (dies schließt einen Berechtigungsschein nach Buchstabe b) ein) 100,00 €,
___________________________ 57. Nachtrag Dezember 2012 3
b) zum Befahren der Friedhöfe je
§ 13
Fahrzeug pro Jahr 100,00 €.
Ermäßigungen
- Für die Leicheneinlieferung von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 17:00 und 08:00 Uhr des darauf folgenden Ta- Bei der gleichzeitigen Beisetzung von Familienangehöges sowie samstags, sonntags und an rigen in einem Grab ist das Eineinhalbfache der Grund- Feiertagen in der Zeit zwischen 14:00 gebühr nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 9 Abs. 4 Nr. 1 zu und 08:00 Uhr des darauf folgenden entrichten. Wenn eine Wöchnerin mit ihrem Kind beige- Tages werden erhoben: 105,00 €. setzt wird, entfällt für das Kind die Grundgebühr. 4. Für die Ausstellung eines Leichenpasses werden erhoben: 55,00 €.
§ 14
- Für die Änderung bereits festgelegter Termine werden erhoben: Inkrafttreten, Außerkrafttreten a) Erdbestattungstermin 92,00 €, b) Urnenbeisetzungstermin 38,00 €. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bestat- 6. Von Montag bis Freitag vor 08:00 Uhr und nach tungs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Nürn- 15:00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und berg vom 06. April 2009 (Amtsblatt S. 142), außer Kraft. Feiertagen werden pauschal zusätzlich erhoben für: a) eine Erdbestattung 900,00 €, ___________________________________ b) eine Urnenbestattung 350,00 €, * Tag der Bekanntmachung: 28.07.2010 c) eine Trauerfeier ohne Bestattung 600,00 €.
4 57. Nachtrag Dezember 2012