Anlage: Sachverhalt

Beilage 1.1 zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 12.06.2013 öffentlich

Sachverhaltsdarstellung

Durch die Verordnung über die Neugliederung Bayerns in Landkreise und kreisfreie Städte vom 27.12.1971 (GVBl. S. 495) wurden im Zuge dieser Kreisreform am 01. Juli 1972 acht bis dahin selbständige Gemeinden nach Nürnberg eingemeindet.

Im Norden vergrößerte sich das Stadtgebiet um die Gemeinden Boxdorf, Großgründlach und Neunhof, im Osten um die Gemeinden Brunn und Fischbach b. Nürnberg sowie im Süden um die Gemeinde Katzwang, den Markt Kornburg und die Gemeinde Worzeldorf.

Außerdem erhielt Nürnberg den seinerzeit zur Gemeinde Wolkersdorf gehörenden Gemeindeteil Holzheim sowie den Ortsteil Freiland von der Gemeinde Schwaig b. Nürnberg.

Damit erhöhte sich die Einwohnerzahl der Stadt Nürnberg am 01.07.1972 von seinerzeit 479.764 Personen um 33.700 auf 513.464 Einwohner. Durch die Gebietsreform wurde das Stadtgebiet von 13.719 ha auf 18.307 ha vergrößert.

Mit den einzugliedernden Gemeinden wurden in den Monaten April und Mai 1972 förmliche Eingliederungsvereinbarungen geschlossen. Damit entsprachen die Vertragspartner einer Anregung der Regierung von Mittelfanken, die eine einvernehmliche und zweckmäßige Überleitung des Ortsrechts erreichen wollte.

Die Eingliederungsvereinbarungen gliedern sich in einen allgemeinen Teil sowie in jeweils individuelle Anlagen 1-3.

Allgemeiner Teil der Eingliederungsvereinbarungen:

Um alle Gemeinden grundsätzlich gleich zu behandeln, regelt der allgemeine Teil dieser Verträge die in allen Ortsteilen gleichermaßen auftretenden Eingliederungsfragen in übereinstimmendem Wortlaut.

Ziffer I

Die Partner vereinbarten in Ziffer | des allgemeinen Teils, eng zusammen zu arbeiten und sich gegenseitig zu unterrichten.

Ziffer II

In Ziffer Il enthält der allgemeine Teil eingehende Bestimmungen über die Bildung von Ortsbeiräten in den einzugliedernden Gemeinden und deren Befugnisse. Die Ortsbeiräte wurden zunächst für die erste Stadtratsperiode nach der Eingemeindung bestellt (1972 — 1978). Sie bestanden dann, gemäß Stadtratsbeschluss vom 15.09.1976, weiter bis 30.04.1984. Damit erfüllte die Stadt Nürnberg die Ziffer 6 der jeweiligen Eingemeindungsvereinbarungen.

ZiffeIrII

Ferner wurden in Ziffer Il Übergangsregelungen für Gemeindesteuern festgelegt. Unter anderem wurden die Realsteuersteuerhebesätze nicht sogleich an die in der Kernstadt geltenden Sätze angeglichen. Die Angleichung erfolgte erst zum 01.01.1974. Ähnliches wurde auch für die Hundeabgabe vereinbart. Hier galt der stadteinheitliche Satz erst ab 01.01.1977.

Ziffer IV

Ein umfassender Abschnitt (Ziffer IV) galt der Überleitung des Ortsrechts der einzugliedernden Gemeinden. Es wurde festgelegt, dass grundsätzlich mit der Eingemeindung das Ortsrecht der Stadt Nürnberg auch für die eingemeindeten Gebiete gilt.

ZifferV

Die Ziffer V der Eingliederungsvereinbarungen enthält allgemeine Verpflichtungen der Stadt Nürnberg.

Vereinbart wurde, dass die Stadt die von den Gemeinden am 01.03.1972 begonnenen, im Haushalt 1972 voll finanzierten Investitionsvorhaben nach der Eingliederung zu Ende führen wird.

Die Stadt verpflichtete sich, so bald als möglich, zur Verbesserung der Nahverkehrsverhältnisse durch Einrichtung neuer Busverbindungen um die Verkehrsbedürfnisse entsprechend zu verbessern und den Verhältnissen im alten Stadtgebiet anzupassen...

Die Stadt verpflichtete sich die Einrichtungen der Gemeinden auf dem Gebiet der Versorgung und Entsorgung im Rahmen der durch die Regierung von Mittelfranken zu ordnenden Ortsrechtsüberleitung fortzuführen. Soweit in den einzugliedemden Gebieten die Bedingungen ungünstiger waren als im alten Stadtgebiet, waren sie so bald als möglich den städtischen Bedingungen anzupassen. Soweit in den einzugliedernden Gebieten die Bedingungen günstiger waren als im alten Stadtgebiet, waren sie jedenfalls bis 31.12.1976 aufrecht zu erhalten, es sei denn triftige technische oder wirtschaftliche Gründe ließen dies nicht zu.

Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich die in den Eingemeindungsgebieten vorhandenen Kindergärten weiter zu fördern. Kommunale Kindergärten waren in den Eingemeindungsgebieten nicht vorhanden. Die Kindergärten privater Träger wurden nach den allgemeinen städtischen Richtlinien weiter gefördert, auch wenn die Gemeinde bisher geringere Zuschüsse geleistet hatte. Höhere Zuschüsse der Gemeinden als sie bei der Stadt Nürnberg üblich waren, wurden im Haushaltsjahr 1972 weiter gewährt. Seit 01.01.1973 wurden die Kindergärten nach dem Bayerischen Kindergartengesetz gefördert.

Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich die in den einzugliedernden Gemeinden vorhandenen Freiwilligen Feuerwehren in der bisher üblichen Weise zu fördern. Soweit die einzugliedernden Gemeinden eine Feuerschutzabgabe erhoben hatten, wurden die Erlöse bis 31.12.1972 nur für die jeweiligen Freiwilligen Feuerwehren verwendet. Ab 01.01.1973 wurde die Feuerschutzabgabe nicht mehr erhoben.

Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich örtliche Vereine, die sich der Kulturpflege oder dem Sport widmeten und von den Gemeinden im Rechnungsjahr 1971 gefördert wurden, mit den jeweiligen Beträgen mindestens fünf Jahre weiter zu fördern. Diese Verpflichtung wurde von der Stadt Nürnberg eingehalten. Die Mehrzahl der förderungswürdigen Vereine erhielt seit der Eingemeindung in Anwendung der allgemeinen Förderungsrichtlinien der Stadt Nürnberg höhere Zuschüsse.

Entsprechend der Verpflichtung aus den Eingemeindungsvereinbarungen wurde den am 01.07.1972 bestehenden Vereinen die Führung des bisherigen Gemeindewappens und der bisherigen Gemeindefahne gestattet.

Die im Zuge der Eingemeindung von der Stadt Nürnberg übernommenen Dienstkräfte der früheren Gemeinden wurden in ihren bisherigen Aufgabengebieten weiterverwendet. Soweit Dienstkräfte innerhalb der Stadtverwaltung versetzt wurden, erfolgten solche Maßnahmen aufgrund von Bewerbungen unter Mitwirkung der Personalvertretung.

Anlage 1 der Eingliederungsvereinbarungen

Vom Grundsatz der Geltung des Nürnberger Ortsrechts in den Eingemeindungsgebieten waren die in Anlage 1 der Eingliederungsvereinbarungen genannten Rechtsnormen ausgenommen, die bis zu einer anderweitigen Regelung durch den Stadtrat Nürnberg, als partikuläres Ortsrecht — beschränkt auf den bisherigen Geltungsbereich — fortgalten, längstens jedoch bis zu den in der Anlage 1 genannten Terminen.

Bei den in den jeweiligen Anlagen 1 genannten Rechtsnormen handelt es sich u. a. um rechtsverbindliche Bebauungspläne, Kanalsatzungen, Wasserabgabesatzungen, Satzungen über die Müllabfuhr, Erschließungsbeitragssatzungen, Hundeabgabesatzungen, Friedhofssatzungen, Satzungen über die Erhebung einer Feuerschutzabgabe.

Anlage 2 der Eingliederungsvereinbarungen

In Anlage 2 der Eingemeindungsvereinbarungen wurden schließlich die Rechtsnormen der Stadt Nürnberg aufgeführt, die in den jeweils eingemeindeten Gemeinden, bis zu einer anderweitigen Regelung durch den Stadtrat Nürnberg oder dem in der Anlage angegebenen Termin, nicht im Gebiet der jeweiligen Gemeinde galten. Hierbei handelte es sich u. a. um Kanalsatzungen, Müllabfuhrsatzungen, Hundeabgabesatzungen, Bestattungs- und Friedhofsatzungen, Erschließungsbeitragssatzungen.

Die Überleitung des Ortsrechtes der eingegliederten Gemeinden ist bis Ende der siebziger Jahre

erfolgt, bzw. hat sich durch Zeitablauf erledigt. Seitdem gilt in den eingemeindeten Gebieten das Nürnberger Ortsrecht.

Die von der Stadt Nürnberg im Zuge der Eingliederung übernommenen rechtsverbindlichen Bebauungspläne der früheren Gemeinden haben weiterhin Gültigkeit, soweit sie nicht vom Stadtrat zwischenzeitlich geändert oder aufgehoben wurden.

Als partikuläres Ortsrecht gilt für die ehemaligen Gemeinden Katzwang, Kornburg und Worzeldorf sowie im eingegliederten Ortsteil Holzheim der ehemaligen Gemeinde Wolkersdorf gemäß Art. 12 des Gesetzes über Maßnahmen zur kommunalen Gebietsreform vom 25. Mai 1972 nach wie vor die Verordnung des Landratsamtes Schwabach über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen. Hier besteht die Möglichkeit in den genannten Gebieten am jeweiligen Kirchweihsonntag Verkaufsstellen in der Zeit von 12 - 17 Uhr zu öffnen.

Anlage 3 der Eingliederungsvereinbarungen und Nachtragsvereinbarungen

In den Anlagen 3 der Eingliederungsvereinbarungen und in den Nachtragsvereinbarungen vom 19.05.1972 wurden, bezogen auf das jeweilige Gemeindegebiet, individuelle Vereinbarungen mit den einzugliedernden Gemeinden getroffen.

Mit der Gemeinde Brunn wurde bereits am 23.04.1971 / 28.04.1971 ein Eingemeindungsvertrag geschlossen, der Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung wurde.

Grundsätzlich wurde mit allen Gemeinden vereinbart, dass der Gemeindename und zum Teil auch bisherige Gemeindeteilnamen bestehen bleiben (z. B. Nürnberg-Boxdorf, Nürnberg-Altenfurt usw.). Diese Zusage wurde eingehalten.

Im Einzelnen wurde vereinbart:

Gemeinde Boxdorf

Zusagen der Stadt Nürnberg Stand der Erledigung Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich für die Die Zusage wurde eingehalten. Boxdorfer Kirchweih auf die Dauer von mindestens drei Jahren einen Zuschuss zur Zwischenzeitlich wird die Boxdorfer Kirchweih Verfügung zu stellen, der dem Durchschnitt des vom Bürgeramt Nord, dem Bürgerverein Gemeindezuschusses der Jahre 1969 — 1971 Boxdorf und den Kirchweihburschen entsprach. organisiert. Die Organisation der Kirchweih sollte durch das Verwaltungsamt Nord in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat erfolgen. Die Stadt Nürmberg verpflichtete sich, die Die Zusage wird eingehalten. Wenn von gemeindlichen Mietwohnungen in erster Linie Boxdorfer Bürgerinnen und Bürgern an Einwohner von Boxdorf zu vermieten. Mietgesuche vorliegen, werden diese vom Bürgeramt Nord bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt. Bei der Verpachtung der gemeindeeigenen Die Zusage wurde bis zur Auflösung der landwirtschaftlich, gärtnerisch oder teichwirt- Ortsbeiräte im Jahr 1984 beachtet. schaftlich genutzten Grundstücke hat der Orts- Die Verpachtung der Grundstücke erfolgt beirat ein Mitspracherecht. seitdem ausschließlich durch das Bürgeramt Nord.

Errichtung eines Kindergartens Der Kindergarten wurde 1972/1973 fertiggestellt und als städtischer Kindergarten in Betrieb genommen.

Bau der Straße Großgründlach — Bislohe, Die Straße wurde von der Stadt 1972 soweit sie im ehemaligen Gemeindegebiet ausgebaut. Boxdorf lag.

Gemeinde Großgründlach

Zusagen der Stadt Nürnberg Stand der Erledigung Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich für die Die Zusage wurde eingehalten. Großgründlacher Kirchweih auf die Dauer von mindestens drei Jahren einen Zuschuss zur Zwischenzeitlich wird die Großgründlacher Verfügung zu stellen, der dem Durchschnitt des Kirchweih vom Bürgeramt Nord, dem Gemeindezuschusses der Jahre 1969 — 1971 Vorstadtverein Alt-Gründach und den entsprach. Kirchweihburschen organisiert. Die Organisation der Kirchweih sollte durch das Verwaltungsamt Nord in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat erfolgen. Bau der Straße Großgründiach — Bislohe, Die Straße wurde von der Stadt 1972 soweit sie im ehemaligen Gemeindegebiet ausgebaut. Großgründlach lag. Fertigstellung der Umkleideräume am Sport- Die Zusage wurde eingehalten. platz

Gemeinde Neunhof

Zusagen der Stadt Nürnberg Stand der Erledigung Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich für die Die Zusage wurde eingehalten. Neunhofer Kirchweih auf die Dauer von mindestens drei Jahren einen Zuschuss zur Zwischenzeitlich wird die Neunhofer Kirchweih Verfügung zu stellen, der dem Durchschnitt des vom Bürgeramt Nord, der Bürgergemeinschaft Gemeindezuschusses der Jahre 1969 — 1971 | Neunnof und den _ Kirchweihburschen entsprach. organisiert. Die Organisation der Kirchweih sollte durch das Verwaltungsamt Nord in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat erfolgen. Die Gemeindebücherei Neunhof muss weiterhin | Die Gemeindebücherei wurde mit der im Rathaus in Neunhof untergebracht bleiben. | Schließung der Verwaltungsaußenstelle Neunhof zum 31.03.2004 geschlossen. Die Bücher wurden der Friedrich-Staedtler-Schule in Neunhof überlassen. Die Fahrbibliothek der Stadtbibliothek bedient regelmäßig den Standort Reutleser Str. 6 in Großgründlach.

Die Freiwillige Feuerwehr Neunhof muss auch Die Freiwillige Feuerwehr Neunhof kann seit weiterhin den Mehrzweckraum im Rathaus 01.04.2004 nur noch ihre eigenen Räume im Neunhof als Unterrichtsraum und zu Feuerwehrhaus Neunhof, Neunhofer Schloß- Besprechungen benutzen können. Platz 6 benutzen. Im Erdgeschoss des ehemaligen Rathauses Neunhof ist seit 2004 die Kinderkrippe des Kinderhaus e. V. untergebracht. Die weiteren Stockwerke des Gebäudes sind nach wie vor als Mietwohnungen vermietet.

Gemeinde Brunn

Zusagen der Stadt Nürnberg Stand der Erledigung Die Stadt Nürnberg wird sich für die Erhaltung Die Erhaltung der Poststelle konnte bei der der Poststelle Brunn sowie dafür einsetzen, seinerzeitigen Deutschen Bundespost nicht dass das Gebiet von Brunn weiter durch das erreicht werden, ebenso die weitere Betreuung Landwirtschaftamt Altdorf betreut wird. durch das Landwirtschaftsamt Altdorf. Brunn wird seit der Eingemeindung durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth betreut. Die Stadt wird eine Omnibuslinie von Brunn Die Linienverbindung Altenfurt - Brunn und nach Fischbach oder Altenfurt mit Anschluss- zurück wurde nach dem provisorischen Ausbau möglichkeiten nach Nürnberg einrichten und der Gemeindeverbindungsstraße Fischbach betreiben. Brunn ab 19.09.1973 aufgenommen. Die Stadt wird die Gemeindeverbindungsstraße Die Gemeindeverbindungsstraße wurde von Brunn — Fischbach, die zum Zeitpunkt der der Stadt als Gemeindestraße übernommen Eingemeindung in der Baulast der Staatsforst- und von März 1974 bis September 1974 mit verwaltung lag, als Gemeindestraße überneh- einem Aufwand von rd. 1.600.000 DM men und innerhalb von drei Jahren, gerechnet ausgebaut. von der Eingliederung an, verkehrsgerecht ausbauen. Die Straßenbeleuchtung in Brunn wird Die Zusage wurde eingehalten. ausgebaut.

Die Stadt wird innerhalb von acht Jahren, Die Zusage wurde eingehalten. gerechnet von der Eingliederung an, für eine In Brunn hatte die Stadt unmittelbar nach der geordnete Abwasserbeseitigung in Brunn Eingemeindung eine Kläranlage errichtet und sorgen. mit der Kanalisierung des Stadtteils begonnen. 1977 waren bereits 90 % des Stadtteils kanalisiert. Die Kläranlage wurde Anfang der neunziger Jahre modernisiert und erweitert. Die Stadtteile Birnthon und Netzstall wurden kanalisiert und an die Kläranlage Brunn angeschlossen. Seit 2009 wird das Abwasser aus Brunn, Netzstall und Birnthon nach Fischbach übergeleitet. Die Stadt stellt sicher, dass die in Brunn bereits Diese Zusage wurde eingehalten. ausgewiesenen Baugebiete bebaut werden Das hierfür erforderliche Ergänzungsverfahren können. zum Flächennutzungsplan fand 1976 statt.

Die Stadt wird den Umbau des Feuerwehr- Die Zusagen wurden eingehalten. Gerätehauses und den Ausbau der Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses wurde Verbindungsstraße zur künftigen Kreisstraße 1972 abgeschlossen. Eine weitere Umbau- und Leinburg — Birnthon nach Eingliederung zu Erweiterungsmaßnahme erfolgte 1991. Ende führen. Die Stadt wird nach der Eingliederung die Die Zusage wurde eingehalten. Freiwillige Feuerwehr Brunn aufrechterhalten Die Freiwillige Feuerwehr Brunn besteht nach und für den erforderlichen Sachbedarf sorgen. wie vor und wird von der Berufsfeuerwehr der Stadt Nürnberg betreut. Die Stadt tritt in die Verpflichtung der Gemeinde Die Zusage wurde eingehalten. Brunn ein, sich an den Kosten für die Errichtung Der auf die Stadt getroffene Anteilsbetrag von eines Leichenhauses im kirchlichen Friedhof | 4.550 DM wurde auf Wunsch des Leinburzug beteiligen. Friedhofsträgers durch Überlassung zweier nicht mehr benötigter Kühlboxen des Südfriedhofs abgegolten. Die Stadt wird in Brunn Sprechtage einrichten. Die Zusage wurde eingehalten. Sie kann diese durch nebenamtlich tätige Die Sprechtage wurden von 1972 - 2000 einge- Gemeindebürger wahrnehmen lassen. richtet. Im Jahr 2001 wurde ein monatlicher Sprechtag des Verwaltungsamtes Ost in Brunn angeboten, der aber keine Resonanz fand. In Absprache mit dem Ortssprecher von Brunn und dem Bürgerverein Brunn wurden daraufhin die Sprechtage in Brunn eingestellt. Die Stadt wird in Brunn einen Ortsausschuss, Die Zusage wurde eingehalten. der in der ersten auf die Eingliederung Der Ortsbeirat Brunn bestand vom 01.07.1972 folgenden Stadtratsperiode sieben Mitglieder bis 30.04.1984. haben soll. Die Stadt tritt in alle Verträge und sonstigen Die Zusage wurde eingehalten. Verpflichtungen der Gemeinde Brunn gegenüber Dritten ein. Sie übernimmt insbesondere alle bestehenden Dienstverträge der Gemeinde, auch mit nebenberuflich Tätigen, und wird diese erforderlichenfalls in sozialer Weise abwickeln.

Gemeinde Fischbach b. Nürnberg

Zusagen der Stadt Nürnberg Stand der Erledigung Die Stadt Nürnberg wird die Volksbücherei Die Zusage wurde eingehalten. Fischbach entweder als eigene Einrichtung Die Volksbücherei Fischbach besteht unter dem oder als Nebenstelle der Stadtbücherei Dach des Bürgeramtes Ost nach wie vor weiter. weiterführen. Die Stadt Nürnberg wird von den Anliegern der Die Anlieger auf bisherigem Fischbacher Gebiet Löwenberger Straße auf bisher Fischbacher wurden, nach rechtlicher Prüfung, nicht in die Gebiet keine Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsbeitragsabrechnung für die erstmalige Herstellung dieser Straße erheben. Löwenberger Straße einbezogen. Die Stadt Nürnberg wird in Erschließungsbei- Diese Verpflichtung wurde eingehalten; soweit tragsfällen, die nach bisherigem Frischbacher beantragt, wurden Ratenzahlungen eingeräumt. Recht abgerechnet wurden und werden, entsprechend der bisherigen Praxis der Gemeinde Fischbach auf Antrag Ratenzahlungen bis zur Dauer von drei Jahren unter Beilegung von Stundungszinsen gewähren, soweit nicht nach Nürnberger Praxis eine für

den Pflichtigen günstigere Regelung eintritt. Die Stadt Nürnberg wird den Besuch des Diese Verpflichtung wurde eingehalten. Den Leibniz-Gymnasiums Altdorf und der Schülen aus der ehemaligen Gemeinde Staatlichen Realschule Feucht durch Schüler Fischbach war es freigestellt, das Leibnizaus Fischbach in gleicher Weise fördern, wie Gymnasium in Altdorf bzw. die Staatliche Realden Besuch gleichartiger staatlicher Einrich- Schule in Feucht oder eine entsprechende tungen in Nürnberg. Schule in der Stadt Nürnberzgu besuchen. Die Stadt Nürnberg wird sich den weiteren Diese Verpflichtung wurde und wird von der Ausbau des Reichswaldes angelegen sein Stadt Nürnberg insbesondere durch ihre lassen. Mitgliedschaft im Verein Naherholungsgebiet Lorenzer Reichswald und Umgebung e. V. erfüllt. Die Stadt Nürnberg wird den Ortsteil Fischbach Die Anbindung des Ortsteils Fischbach an das spätestens am 01.07.1972 an das innerstädtische Liniennetz zum VAG-Stadttarif innerstädtische Verkehrsnetz anbinden. ist ab 03.07.1972 erfolgt. Die Stadt Nürnberg wird die in Fischbach Die Zusage wurde eingehalten. bestehenden vier Schwesternstationen auf die Die Förderung der Schwesternstationen Dauer von mindestens fünf Jahren mit einem erfolgte bis zu deren Auflösung Anfang der jährlichen Zuschuss von mindestens 300 DM, neunziger Jahre. wie bisher von der Gemeinde Fischbach geschehen, weiter fördern. Die Stadt Nürnberg wird den Kulturkreis Diese Verpflichtung wurde und wird nach wie Pellerschloss in bisheriger Weise und vor eingehalten. bisherigem Umfang weiter fördern. Der Kulturkreis Pellerschloss wird seit der Eingemeindung Fischbachs nach wie vor vom Bürgeramt Ost fortgeführt. Bei der Festlegung der Richtlinien über die Die Mitwirkung des Ortsbeirates wurde bis zu Benützung der von der Gemeinde Fischbach dessen Auflösung am 30.04.1984 beachtet. Die geschaffenen Sportanlagen aller Art wirkt der Vergabe der Sportanlagen erfolgte seitdem Ortsbeirat mit. durch den SportService Nürnberg. Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich, folgende Investitionsvorhaben der Gemeinde Fischbach durchzuführen bzw. zu Ende zu führen:

Grunderwerb für die Friedhofserweiterung Der Grunderwerb für die Friedhofserweiterung wurde 1972 von der Stadt durchgeführt; erworben wurden insgesamt 12.666 m?. Weitere Erweiterungsflächen von insgesamt 1.559 m? wurden 1994 und 1997 erworben.

Ausbau des Friedhofserweiterungsgeländes Die Stadt hat 1977 eine Umenwand erstellt, die Erweiterungsflächen eingezäunt und neue Gräberfelder angelegt.

Schulhauserweiterung in Altenfurt Der Erweiterungsbau, einschließlich Grunderwerb, für die Volksschule Altenfurt mit neun Unterrichtsräumen wurde 1976 erstellt.

Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Das Feuerwehrgerätehaus Moorenbrunn wurde Moorenbrunn fertiggestellt.

Volksschule Fischbach: Errichtung einer Schul- Die Schulsportanlage mit Rollschuhbahn wurde sportanlage mit Rollschuhbahn fertiggestellt.

Restarbeiten an der Ballspielhalle Altenfurt Die Ballspielhalle Altenfurt wurde fertiggestellt.

Bahnunterführung Fischbach - Altenfurt Die Bahnunterführung wurde fertiggestellt.

Verschiedene Straßenbaumaßnahmen Die von der Gemeinde begonnenen Straßenbaumaßnahmen wurden fertiggestellt.

Gemeinde Katzwang

Zusagen der Stadt Nürnberg Stand der Erledigung Der Gemeindename Katzwang bleibt bestehen Diese Zusage konnte die Stadt Nürnberg im (Nürnberg-Katzwang), ebenso zunächst die postalischen Bereich bei der damaligen Gemeindeteilnamen Neukatzwang, Reichels- Deutschen Bundespost nicht durchsetzen. dorfer Keller und Greuth (Nürnberg-Neukatz- Ansonsten blieben der Gemeindename und die wang, Nürnberg-Reichelsdorfer Keller, Nürn- Gemeindeteilnamen erhalten. berg-Greuth. Sobald es die Postzustellungsverhältnisse erlauben, wird die Stadt Nürnberg die Aufhebung der Gemeindeteilnamen Neukatzwang, Reichelsdorfer Keller und Greuth beantragen. Katzwang feiert jeweils am 2. Sonntag im Die Kirchweih wird nach wie vor unter ‚August, jedoch nicht vor „Laurentius“ seine Federführung des Bürgeramtes Süd abgehal- Kirchweih. Die Stadt verpflichtet sich die ten. Der Festplatz in Katzwang an der Durchführung der Kirchweih auf Dauer zu Neuseser Straße wurde 1976 ausgebaut ermöglichen. (Wege, Kanalisation, Wasserzuführung), um früher aufgetretene Missstände zu beseitigen. Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich, zum Diese Verpflichtung wurde erfüllt. Betrieb des im Herbst 1972 im Ortsteil Seit 01.01.1973 werden die Kindergärten nach Neukatzwang in Betrieb genommenen Kath. dem Bayer. Kindergartengesetz gefördert. Kindergarten bis zu 1/3 der Betriebskosten beizutragen, höchstens jedoch bis zu 2/3 des Betrages, den die Gemeinde Katzwang im Jahre 1971 den beiden Evang. Kindergärten |gewährt hat. Ausbau mehrerer Erschließungsstraßen Die Zusage wurde eingehalten. Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich, folgende Investitionsvorhaben der Gemeinde Katzwang durchzuführen bzw. zu Ende zu führen:

Errichtung des Hallenbades mit Turnhalle Die Sport- und Schwimmhalle wurde von der (Kostensumme 9.000.000 DM) Stadt Nürnberg errichtet und am 16.04.1974 in Betrieb genommen. Die Kosten beliefen sich auf rund 9.174.000 DM. In späteren Jahren wurde das Bad um eine Liegewiese und eine Sauna ergänzt.

Wasserversorgung Am Kappelberg — Anschluss Die Wasserversorgung wurde von der Stadt an die Wasserversorgung Schwabach Nürnberg im Jahre 1972 eingerichtet (Kosten rund 60.000 DM). Die Siedlung Am Kappelberg wird aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen von den Stadtwerken Schwabach mit Wasser versorgt.

Markt Kornburg

Zusagen der Stadt Nürnberg Stand der Erledigung Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich, folgende Investitionsvorhaben des Marktes Kornburg durchzuführen bzw. zu Ende zu führen:

Schulhauserweiterungs- und Turnhallenbau Die Schule Luther-King-Str. 14 wurde um acht (Kostensumme 2.360.000 DM) allgemeine Unterrichtsräume, zwei Fachunterrichtsräume, 40 m? Verwaltungsfläche und eine Turnhalle erweitert. Der Erweiterungsbau wurde im September 1977 bezogen, die Kosten betrugen rund 3.398.000 DM.

Ausbau der Ortsdurchfahrt (Kostensumme Der 1. und 2. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt 120.000 DM) wurden von 1973 bis 1975 mit einem Kostenaufwand von rund 430.000 DM durchgeführt. Der 3. und letzte Bauabschnitt wurde 1978 fertiggestellt (Kostenaufwand rund 502.000 DM). Die Stadt hat damit über die damalige Zusage hinaus die gesamte Ortsdurchfahrt ausgebaut. Gewährung eines Zuschusses von 200.000 DM Der Zuschuss wurde gewährt und 1972 mit zur Erweiterung des Evang. Kindergartens 150.000 DM sowie 1973 mit 50.000 DM ausbezahlt.

Gemeinde Worzeldorf

Zusagen der Stadt Nürnberg Stand der Erledigung Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich den | Der Ausbau des Brunnenweges (jetzt: Brunnenweg fertigzustellen. Friedrich-Overbeck-Straße) wurde noch von der früheren Gemeinde Worzeldorf vor der Eingemeindung durchgeführt. Die Stadt Nürnberg verpflichtete sich, folgende Investitionsvorhaben der Gemeinde Worzeldorf durchzuführen bzw. zu Ende zu führen:

Errichtung der Schulturnhalle Die Schulturnhalle der Volksschule Beckmannstr. 2 wurde von der Stadt Nürnberg 1976 fertiggestellt. Außerdem wurde die Schule um neun Unterrichtsräume und 50 m? Verwaltungsfläche erweitert.

Errichtung des Feuerwehrhofes Der Feuerwehrhof wurde von der Stadt Nürnberg 1974 errichtet.

Kanalisation Gaulnhofen und Pillenreuth Die Zusage wurde eingehalten.

Bau eines Tiefbrunnens für die Wasserversor- Der Tiefbrunnen wurde von der Stadt Nürnberg gung errichtet und an die EWAG übergeben.

Instandsetzung der bisherigen Kreisstraße und | Die Zusage wurde eingehalten. Ortsdurchfahrt Gaulnhofen

Gewährung eines Zuschusses von 24.000 DM | Der Zuschuss von 24.000 DM für den Bau zum Bau eines Sportheimes eines Sportheimes wurde von der Stadt Nürnberg im Dezember 1972 an den SC Worzeldorf gezahlt.

Telefon-Ortsnetze

Teile der ehemaligen Gemeinde Katzwang (Altkatzwang und Greuth), der ehemalige Markt Kornburg sowie der Ortsteil Birnthon der ehemaligen Gemeinde Fischbach b. Nürnberg waren und sind nicht an das Telefonnetz Nürnbergs mit der Vorwahl 0911 angeschlossen, sondem in die Ortsnetze Schwabach (09122), Wendelstein (09129) bzw. Altdorf (09128) integriert.

In den Eingemeindungsverträgen ist hiervon nichts erwähnt.

Die Stadt Nürnberg konnte auf Initiative der betroffenen Ortsbeiräte zwar eine Umschaltung der betroffenen Telefonanschlüsse in das Ortsnetz Nürnberg (0911) nicht erreichen, weil das seinerzeitige Fernmeldeamt der Deutschen Bundespost dies aus technischen Gründen ablehnte. Es wurde jedoch erreicht, dass die betroffenen Telefonanschlüsse auch im Nürnberger Telefonbuch aufgeführt wurden. Gebührenmäßig ergaben sich durch unterschiedliche Vorwahlbereiche in Nürnberg keine Nachteile, da zum Ortstarif auch in angrenzende Netze telefoniert werden konnte.

Heute nimmt die Bundesnetzagentur nach $ 66 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraums wahr. Ein „Umswitchen" der in Nürnberg betroffenen Ortsteile Altkatzwang, Greuth, Kornburg und Birnthon in das 091 1er-Netz liegt nicht im Belieben und der Zuständigkeit der Deutschen Telekom oder der Kommunen. Die Bundesnetzagentur hat die generelle Festlegung getroffen, dass die geografische Abgrenzung der Ortsnetze grundsätzlich nicht geändert werden soll. Eine Änderung von Ortsnetzgrenzen berge die Gefahr, dass die Komplexität der Regelungsmaterie sowie die vielfältigen Auswirkungen auf etablierte administrative Prozesse bei Netzbetreibern und Kunden nur unzureichend berücksichtigt werden kann.

Für die Breitbandversorgung von Ortsteilen spielt die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Ortsnetz aber eine untergeordnete Rolle, da der technische Ausbau der Deutschen Telekom AG ohnehin von den nächstgelegenen Netzknoten aus erfolgt. Eine spezifische Besserstellung von Altkatzwang, Greuth, Kornburg und Birmthon durch Zugehörigkeit zum Nürnberger Ortsnetz (ONKz) 0911 ist nicht gegeben.

Entwicklung der Bürgerämter

Neben den vor allem in der Innenstadt angesiedelten Dienststellen der Stadt Nürnberg befinden sich in den Außenbereichen der Stadt die Bürgerämter Nord in Großgründlach, Ost in Fischbach und Süd in Katzwang.

Die Nürnberger Bürgerämter sind seit 01. Januar 2005 organisatorisch zusammengefasst in der

Dienststelle Bürgeramt Nord/Ost/Süd.

Die Vorläufer der Bürgerämter wurden 1972 unter den Namen Verwaltungsamt Nord, Verwaltungsamt Ost und Verwaltungsamt Süd gegründet, da damals im Zuge der Kreisreform acht an Nürnberg angrenzende Gemeinden eingemeindet wurden. In den Eingemeindungsverträgen wurde vereinbart, dass die damals weitgehend zentral organisierte Stadtverwaltung Nürnberg im Norden, im Osten und im Süden der Stadt regionale, nur für die Eingemeindungsgebiete zuständige Verwaltungseinheiten, unter dem Namen Verwaltungsämter, als Bezirksverwaltungsstellen einrichtete. Das regional begrenzte Aufgabenspektrum der Verwaltungsämter konnte nur von der Bevölkerung der Eingemeindungsgebiete genutzt werden und umfasste unter anderem neben dem Einwohnermeldewesen, Standesamt, Ordnungs- Sozial- und Steuerverwaltung auch die Hoch- und Tiefbauverwaltung, die Liegenschaftsverwaltung und die Abwicklung der von den früheren Gemeinden bereits begonnenen Bauvorhaben im Bereich des Hoch- und Tiefbaus. Bestandteile der Verwaltungsämter waren die ihnen unterstellten Bauhöfe, die technische Aufgaben, wie Straßen-, Grünflächen- und Spielplatzunterhalt, den Winterdienst und den Unterhalt der städtischen Gebäude im jeweiligen Bezirk aus einer Hand erledigten. Dieses Modell wird stadtweit in dem 2009 gegründeten Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg fortgeführt. In diesem Eigenbetrieb sind die Bauhöfe der Verwaltungsämter / Bürgerämter zusammen mit Tiefbauamt, Gartenbauamt und Straßenreinigung aufgegangen.

Vom regional begrenzten Verwaltungsamt zum Dienstleister für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg

Bedingt durch den technischen Fortschritt und die Umstellung von Verwaltungsabläufen auf elektronische Datenverarbeitung zu Beginn der achtziger Jahre wurde zunächst bei den Verwaltungsämtern das Melderegister auf elektronische Führung umgestellt. Dadurch hatten die Verwaltungsämter Zugriff auf die Daten aller Nürnberger Einwohner und konnten damit auch alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger bedienen, ganz gleich wo sie in der Stadt wohnten.

Durch städtische Veröffentlichungen, vor allem aber durch Mundpropaganda, wurde das neue Leistungsspektrum in der Bevölkerung bekannt und angenommen. Die neuen technischen Möglichkeiten eröffneten es, den vVerwaltungsämtern weitere Aufgabengebiete zuzuweisen.

Zum Leistungsspektrum der Ämter kamen vor allem publikumsintensive Dienstleistungen, zum Beispiel die Kraftfahrzeugzulassung und die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen hinzu.

Bürgeramt Nord/Ost/Süd

Am 01. Januar 2005 wurden die drei Verwaltungsämter zur Dienststelle Bürgeramt Nord/Ost/Süd, mit Bürgerämtern in Großgründlach, Fischbach und Katzwang vereint.

Der neue Name soll gleichzeitig Programm sein.

Die Bürgerämter sind Einrichtungen, in der stark nachgefragte Dienstleistungen der Stadtverwaltung in einem Haus zusammengefasst sind, die von jedem Nürnberger Bürger, unabhängig von seinem Wohnort in der Stadt in Anspruch genommen werden können. Durch das Angebot verschiedenartigen Dienstleistungen in einem Haus können Verwaltungsdienstleistungen effizient und kundenfreundlich gestaltet werden.

Durch statistische Erhebungen konnte festgestellt werden, dass rund 70 % der Kunden der Bürgerämter nicht im Bereich der Eingemeindungsgebiete von 1972 wohnen, sondern aus dem ganzen Stadtgebiet kommen.

Das Bürgeramt Nord/Ost/Süd ist seit 2010 Mitglied der referatsübergreifenden Arbeitsgruppe Bürgerfreundliche Verwaltung — Serviceoffensive.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es eine Verbesserung des Bürgerservice, insbesondere in den publikumsintensiven Bereichen zu realisieren.

Die Bürgerämter haben deshalb seit 01. Januar 2011 die wöchentlichen Öffnungszeiten von bisher 29 Stunden auf 32 Wochenstunden erweitert.

Die Bürgerämter haben Montag — Freitag von 8.00 - 12.30 Uhr offenen Parteiverkehr. Am Montag, Dienstag und Donnerstag von 12.30 Uhr - 15.30 Uhr ist eine Vorsprache nach Terminvereinbarung möglich. Daneben wird versucht auch während der Terminvereinbarungszeit an Nachmittagen spontan kommende Kunden, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazität, zu bedienen.

Die Terminvereinbarung am Nachmittag wurde eingeführt um lange Wartezeiten für die Kunden zu vermeiden. Die Nachmittagstermine können persönlich oder telefonisch vereinbart werden.

Für die Bereiche Melde- /Passwesen und Kraftfahrzeugzulassung können Termine auch online vereinbart werden.

Die Frühöffnungszeit täglich ab 8.00 Uhr und die Terminvereinbarung am Nachmittag sind bei den Kunden sehr beliebt und haben sich bewährt. Daneben können von den Bürgern zusätzlich noch individuelle Termine vor und nach den offiziellen Öffnungszeiten der Bürgerämter vereinbart werden. Von dieser Möglichkeit machten im Jahr 2012 über 2.000 Kunden Gebrauch.

Aufgaben der Bürgerämter

Zur Angebotspalette der Bürgerämter zählen vor allem häufig nachgefragte Dienstleistungen:

• Funktion eines Bürgerinformationszentrums

• Einwohnermelde- und Passangelegenheiten

• Bewohnerparkausweise

• Amtliche Beglaubigungen

• Beantragung von Führungszeugnissen

• Standesamt

• Kraftfahrzeugzulassung (nur bei den Bürgerämtern Ost und Süd)

• Gewerbean, -um und -abmeldungen

• Beantragung von Auszügen aus dem Gewerbezentralregister

• Sozialversicherung / Rente

• Führerscheinwesen

-Wohngeld und Soziales (Seniorenausweise, Nürnberg-Pass)

• Abfallwirtschaft

• An- und Abmeldungen zur Hundesteuer.

Daneben erfüllen die Bürgerämter aber auch noch rein regionale Aufgaben in den Bereichen der 1972 eingemeindeten Gemeinden.

Zu nennen sind hier:

• Heimatpflege, mit Veranstaltung und Organisation von Stadtteilkirchweihen

• Stadtteilbüchereien

• Kulturelle Veranstaltungen (Kulturkreis Katzwang, Kulturkreis Pellerschloss in Fischbach)

• Unterhalt, Verwaltung und Betreuung aller städtischen Gebäude im jeweiligen Bezirk

(Amtsgebäude, Schulen, Sporthallen, Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Kinder- und Jugendhäuser, Räume für Veranstaltungen)

• Liegenschaftsverwaltung.

Beim Unterhalt und der Verwaltung städtischer Gebäude und Grundstücke hat sich die Ortsnähe der jeweiligen Bürgerämter bewährt. Zum einen schätzen die Gebäude- und Grundstücksnutzer Ansprechpartner vor Ort, die die Objekte kennen, zum anderen können die Gebäude und Liegenschaften durch den Einsatz der örtlichen Bauhöfe aufgrund einer Vereinbarung mit dem Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg zeitnah und kostengünstig unterhalten werden.

Die Bürgerämter sind nicht nur Beratungs- und Annahmestelle für Leistungen der Stadtverwaltung. Es erfolgt in vielen Bereichen eine ganzheitliche Sachbearbeitung der von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragten und beantragten Dienstleistungen durch kompetente Sachbearbeiter.

Manko der der Bürgerämter Nord und Ost sind die nicht barrierefreien Zugänge zu den ‚Amtsräumen, die noch geschaffen werden müssen.

Verschönerung des Ortsbildes, Neugestaltung alter Dorfplätze und ehemaliger Verwaltungsgebäude, Verbesserung der Wohnraumqualität in den Eingemeindungsgebieten von 1972

Entwicklung der eingemeindeten Ortsteile

Boxdorf

Im Ortsteil Boxdorf wurden die gesamte Boxdorfer Hauptstraße, Bereiche der Erich- Ollenhauer Straße und Steinacher Straße nach der Kanalsanierung umgebaut und somit die Durchfahrts- und Parkplatzsituation verbessert.

Großgründlach

Der Ausbau und die Neugestaltung der Großgründlacher Hauptstraße wurden vom AfV am 21.07.1983 beschlossen und erfolgte daraufhin. Es wurden Längsparkplätze und offene Baumscheiben angelegt und die Baumreihen teilweise durch Neupflanzungen ergänzt. Die städtebauliche Situation und der öffentliche Raum im Ensemblegebiet sind in ihrem Erscheinungsbild in gutem Zustand, so dass hier keine grundlegenden Änderungen vorgesehen sind. Verbesserungen im Detail, z. B. der Baumscheiben erfolgen mit dem laufenden Unterhalt.

In Großgründlach erfolgte der Bau der Ortsumgehung - Neubau der Würzburger Straße -, die auch das Gewerbegebiet Schmalau erschließt.

Dorfplatz in Neunhof

In den Jahren nach der Eingemeindung wurde der Dorfplatz, im Bereich zwischen der Unteren und Oberen Dorfstraße als Kirchweihplatz umgestaltet und mit Zustimmung des Ortsbeirats 1985 auch zur Nutzung als Parkplatz angepasst. Er dient sowohl den ortsansässigen Bürgern wie auch den Besuchern des Neunhofer Schlosses und der Gaststätten als Parkplatz. Der Neunhofer Schlosspark ist ein gern besuchtes Ausflugsziel. Er wurde neu gestaltet und in seiner barocken Anlage als Park der Bevölkerung zur Verfügung gestellt.

Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.

Kornburg

Für den historischen Dorfplatz in Kornburg ist eine Umgestaltung vorgesehen. Der motorisierte Verkehr soll von dem Platz ferngehalten werden. Es ist die Umwidmung zur Fußgängerzone geplant, die den Bürgern eine Aufenthaltsfläche zum Verweilen bietet. Im Zusammenhang mit dem bestehenden Kriegerdenkmal, der Pflanzung von Bäumen und Aufstellung von Sitzbänken wird der historische Ortskern von Kornburg aufgewertet.

Das Wappen des Marktes Kornburg am Treppenaufgang des ehemaligen Rathauses wurde umfassend renoviert und farblich erneuert.

Neben dem Schlosshof entsteht ein neues Gemeindehaus der Kirche, das sich gut in das Ensemble einfügt.

Durch den Bebauungsplan Nr. 4346 wird der nördliche Ortsrand von Kornburg als Baufläche ausgewiesen. Durch die Bebauung mit energieeffizienten Häusern und einen harmonischen Übergang zur Landschaft entsteht hier ein neuer Ortsrand.

Worzeldorf

Worzeldorf ist ein Straßendorf und hat aus diesem Grund keine definierte Ortsmitte bzw. Dorfplatz. Der Ort wird jedoch stark geprägt durch seine Lage am ehem. Ludwig-Donau-Main- Kanal (Alter Kanal). Hiervon zeugen noch einige Sandsteingebäude, die z. T. gastronomisch genutzt werden. Die stark frequentierte Rad-/Wegeverbindung entlang des Alten Kanals kreuzt die Staatsstraße Spitzwegstraße. Obwohl der Alte Kanal als wichtiges Naherholungsgebiet dient, wurde der öffentliche Raum in diesem Bereich nicht weiterentwickelt.

Die bauliche Entwicklung Worzeldorfs wurde am südwestlichen bzw. nordwestlichen Ortsrand durch den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 (1995), den Bebauungsplan Nr. 4567 (2008) sowie den Bebauungsplan Nr. 4069 (1979) geregelt, darüber hinaus wurde die Zulässigkeit von Bauvorhaben i. W. nach $ 34 Abs. 2 BauGB beurteilt.

Fischbach

Im nördlichen Bereich Fischbachs ( Augraben, Bärenbühlgraben und Flachsröste) wurden viele Bebauungspläne zum Bau von Familien-Eigenheimen umgesetzt. ‘Südlich der Fischbacher Hauptstraße sind die Bebaungspläne 4063 und 4132 in Kraft getreten, die entlang der Straße Mischgebiete und nach Süden hin als Ortsabrundung Wohngebiete ausweisen.

Für die Ortsmitte von Fischbach sind planerische Überlegungen angedacht, die zwischen der Kirche und der Schule einen Stadtteilplatz vorsehen, der die Aufenthaltsqualität verbessert. Zur Umsetzung müssten finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Brunn

Hier wurden keine neuen Bebauungspläne eingeleitet, da der Grundzug der Planung nach wie vor gilt und Planungsbedarf neuer Wohnbauflächen nicht vorliegt. Man stützt sich bei der Beurteilung von Baugesuchen auf alte Bebauungspläne, die bei der Eingemeindung übernommen wurden.

Katzwang

Für den überwiegenden Teil von Katzwang insbesondere Neukatzwang liegen Bebauungspläne vor. Im Bereich westlich des Kanals wurden einige neue Baugebiete erschlossen.

Entlang der Johannes-Brahms-Straße gibt es planerische Überlegungen, die das Straßenbild des alten Ortskerns aufwerten sollen. Eine Umsetzung ist bisher an den privaten Grundstücksbesitzern und der fehlenden finanziellen Mittel gescheitert.

An der Karl-Liebknecht-Straße wurden Bauflächen ausgewiesen die sowohl private Eigenheime, als auch einen Kindergarten vorsehen.

In Katzwang hat sich eine Interessensgemeinschaft engagierter Bürger gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat das historische Ortsbild Katzwangs zu erhalten. Aktuell steht dabei das Projekt an, den historischen Hammersteg, bzw. Teile davon wieder begehbar zu machen. Ziel ist es dabei den Blick auf die historische Mühlenansicht an der Rednitz bei der Straße Am Hammer wieder zu ermöglichen. Ein Treffen der Interessensgemeinschaft mit Vertretern verschiedener städtischer Dienststellen fand zuletzt am 09.04.2013 statt. Dabei hat die Stadt Nürnberg der Interessengemeinschaft zugesagt, das Projekt beratend zu begleiten.

Verwaltungsgebäude

Die Verwaltungsgebäude der ehemaligen Gemeinden Großgründlach, Fischbach b. Nürnberg und Katzwang sind heute Sitz der Bürgerämter Nord, Ost und Süd.

Ab dem Zeitpunkt der Eingemeindung gab es neben den Hauptsitzen der Verwaltungsämter in Großgründlach, Fischbach und Katzwang noch Verwaltungsaußenstellen in Boxdorf, Neunhof, Kornburg und Worzeldorf. In Brunn wurden Sprechtage abgehalten.

Die Verwaltungsaußenstellen wurden im Lauf der Zeit aufgegeben, da zum großen Teil der Anschluss der Einrichtungen an das städtische Datennetz fehlte. Dies verursachte Doppelarbeiten, der Personaleinsatz war nicht effektiv.

Das Verwaltungsgebäude des Bürgeramtes Nord in Großgründlach steht unter Denkmalschutz. Es wird laufend unter Beteiligung der Denkmalschutzbehörde unterhalten. Dabei wurden u. a. in die Fenster des Trausaals mit Butzenscheiben verglast und eine Balkenbohlendecke freigelegt und restauriert um dem historischen Erscheinungsbild des Gebäudes Rechnung zu tragen. Anfang der neunziger Jahre wurden die Büroräume des Bürgeramtes zum angrenzenden Friedhof hin erweitert um damit dem wachsenden Publikumszuspruch gerecht zu werden. Die Verwaltungsräume der ehemaligen Gemeinde Boxdorf unterhalb der Turnhalle wurden nach Aufgabe der Verwaltungsaußenstelle letztendlich dem ASC Boxdorf zur Nutzung überlassen.

Das ehemalige Rathaus Neunhof beherbergt neben Mietwohnungen jetzt eine Kinderkrippe in den früheren Amtsräumen.

Das frühere Rathaus der ehemaligen Gemeinde Fischbach b. Nürnberg und jetzige Sitz des Bürgeramtes Ost steht ebenfalls unter Denkmalschutz. Das Gebäude wurde 2009/2011 im Rahmen des Konjunkturprogramms Il der Bundesregierung mit einem Kostenaufwand von rund 800.000 EUR energetisch saniert.

In Brunn gab es kein kommunales Verwaltungsgebäude, die Gemeindeverwaltung war in angemieteten Privaträumen untergebracht.

Das ehemalige Katzwanger Rathaus, das seit der Eingemeindung Sitz des Verwaltungsamtes bzw. Bürgeramtes Süd ist, wurde Ende der achtziger Jahre durch den Ausbau des Dachgeschosses und umfangreiche Umbauten im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss erweitert. In den Jahren 2007 — 2009 wurden im Untergeschoss des Hauses neue Büroräume für den Bereich Melde- und Passwesen sowie im Erdgeschoss neue Büroräume und Wartebereiche für die Kfz-Zulassung geschaffen. Diese beiden Bereiche sind seitdem barrierefrei erreichbar. Die Fassade des Gebäudes wurde 2011 grundlegend saniert.

Die Verwaltungsräume im Rathaus früheren des Marktes Kornburg werden jetzt als Bürgertreff genutzt.

Die Gemeindeverwaltung Worzeldorf war in angemieteten Räumen angesiedelt.

Siedlungsentwicklung

Die Siedlungsentwicklung wurde im Wesentlichen durch Bebauungspläne der früheren Gemeinden und durch neu beschlossene Bebauungspläne der Stadt Nürnberg gesteuert.

Städtebauförderung

Im Rahmen der Städtebauförderung können prinzipiell auch alte Dorfkerne in den eingemeindeten Ortsteilen durch bauliche Maßnahmen, etwa durch die Gestaltung eines zentralen Dorfplatzes, aufgewertet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass damit zugleich erhebliche städtebauliche Missstände beseitigt werden. Eine reine Verschönerungsmaßnahme ohne städtebauliche Verbesserungen wäre hierzu nicht ausreichend. Dies muss in jedem Einzelfall untersucht und belegt werden. Erst dann kann ein Sanierungsverfahren eingeleitet werden und die Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm erfolgen.

Verbesserung der Wohnraumqualität

Zur Verbesserung der Wohnraumqualität sowie der Schaffung von Eigenwohnraum und Mietwohnungen stellen der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg folgende Darlehen und Zuschüsse zur Verfügung:

Förderprogramme für Eigenheime

• Staatliches Förderprogramm für Wohneigentum

• Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm

• Nürnberger Programm „100 Häuser für 100 Familien“

• Leistungsfreie Baudarlehen für Menschen mit Behinderung

• Schallschutzfensterprogramm der Stadt Nürnberg

Förderprogramme für Mietwohnungen

• Förderung von Umbau, Neubau und Modernisierung

• Leistungsfreie Baudarlehen für Menschen mit Behinderung

• Schallschutzfensterprogramm der Stadt Nürnberg

Dank der umfangreichen Programme tragen seit 1972 in den ehemals eigenständigen Gemeinden viele Förderungen zur Verbesserung der Wohnqualität bei.

Nahversorgung

Generelle Aussagen

Je höher die Einwohnerzahl eines Ortsteils, umso besser die Tragfähigkeit/Absatzbasis für einen modernen, wettbewerbsfähigen Nahversorgungsmarkt. Um ein Komplettangebot zu

gewährleisten, sollte dieser Nahversorgungsmarkt ein Lebensmittelsupermarkt mit Vollsortiment sein. Rund 2.500 Einwohner im Nahbereich gelten als Untergrenze, die ein Lebensmittelsupermarkt mit Vollsoriment. und 800 m? Verkaufsfläche als Mindestabsatzpotenzial benötigt. In den 1972 eingemeindeten, ehemals selbstständigen Gemeinden Boxdorf, Brunn, Fischbach, Großgründlach, Katzwang, Kornburg, Neunhof und Worzeldorf stellt sich die Nahversorgungssituation (Ist-Zustand und perspektivisch) wie folgt dar:

Großgründlach, _Boxdorf, Neunhof und _ Aktivitäten der Stadt Nürnber zur Sicherung/Verbesserung der Nahversorgungsangebote

Analyse Ist-Zustand Einschätzung Zukunft,

bedarfsweise kommunale

Maßnahmen

Großgründlach Im Stadtbezirk Großgründlach ist mit rd. Beide Anbieter (EDEKA, Aldi) sind am 4.800 Einwohnern genügend Markt etabliert und durch die Bevölkerung Nachfragepotenzial für ein von Großgründlach gut angenommen. Nahversorgungsangebot des qualifizierten Eine wettbewerbliche Beeinflussung des Grundbedarfs gegeben. Dieses wird u. a. EDEKA-Supermarktes durch einen auf durch einen Supermarkt mit Vollsortiment dem früheren MMZ-Areal in Boxdorf und einen Lebensmitteldiscounter entstehenden Rewe-Vollsortimenter muss gewährleistet, wenngleich durch deren abgewartet werden. Lage im Gewerbegebiet Schmalau für die Bewohner der nördlichen Teile von Großgründlach vergleichsweise weite Wege in Kauf genommen werden müssen. Boxdorf Die Einwohnerzahl des Stadtbezirks Es liegt ein genehmigter Bauantrag für ein Boxdorf bietet mit rund 2.600 Einwohnern ca. 4.400 m? Verkaufsfläche großes eine ausreichend große Fachmarktzentrum auf dem früheren Nachfrageplattform für einen Lebensmittel- MMZ-Areal vor, das als Ankermieter einen Supermarkt mit Vollsortiment und ca. 800 voraussichtlich 1.500 m? Verkaufsfläche m? Verkaufsfläche. Aufgrund des hohen großen Rewe-Supermarkt mit Streuumsatzpotenzials der Hauptstraße B4 Vollsortiment vorsieht. Nach Informationen Erlanger Straße kann auch eine größere von Wir arbeitet der Investor zügig an der Verkaufsfläche realisiert werden. Damit Projektrealisierung. würde die bislang völlige Unterversorgung von Boxdorf behoben werden. Neunhof Mit rund 1.500 (Neunhof) bzw. rd. 800 Wie bisher bieten die wenigen (Kraftshof) Einwohner erreichen beide kleinflächigen Lebensmittelanbieter in Stadtbezirke zusammengenommen kaum beiden Ortsteilen einen Ergänzungsbedarf die erforderliche an. Der Hauptbedarf an Lebensmitteln Mindestnachfrageplattform für einen ca. kann zukünftig über den relativ nahe 800 m? Verkaufsfläche großen gelegenen neuen Rewe-Vollsortimenter in Lebensmittelsupe Boxdorf bezogen werden.

ituation in Katzwang, Worzeldorf, Kornburg, Fischbach, Brunn und Aktivitäten der Stadt Nürnberg zur Sicherung/Verbesserung der Nahversorgungsangebote

Analyse Ist-Zustand Einschätzung Zukunft,

bedarfsweise kommunale

Maßnahmen Katzwang Mit rund 10.500 Einwohnern stellt der Perspektivisch muss auf die Stadtbezirk Katzwang (Reichelsdorfer Standortsicherung des Rewe- Keller, Neukatzwang, Katzwang) eine sehr | Vollsortimenters in der Strawinskystraße gute Nachfrageplattform für eine hingearbeitet werden (die Niederlassung qualifizierte Grundversorgung dar. Diese ist modernisierungsbedürftig). ist mit zwei Lebensmittelsupermärkten, zwei Lebensmitteldiscountern, einem Biosupermarkt und einigen kleinflächigen Lebensmittelangeboten gewährleistet. Worzeldorf, Kornburg Mit rund 12.900 Einwohnern weist dieser Die Stadtverwaltung (WiF und Stpl) Stadtbezirk eine sehr gute Nachfrage- arbeitet zusammen mit plattform für Angebote des qualifizierten Grundstückseigentümern, Grundbedarfs auf. Nach Schließung des Projektentwicklern und Betreiberfirmen an einzigen Lebensmittelsupermarktes mit der Entwicklung des ehemaligen Gasthof Vollsortiment in Herpersdorf und nur noch | Egererareals in Herpersdorf und einer zwei verbliebenen Lebensmitteldiscountern | Fläche in Kornburg für die Ansiedlung je ist Bedarf für ein oder zwei eines strukturverträglich dimensionierten Lebensmittelsupermärkte mit Vollsortiment | Lebensmittelsupermarktes. eben. ischbach, Brunn Mit rund 5.000 Einwohnern ist in Fischbach | Am 13.12.2012 wurde das eine gute Nachfrageplattform für ein Bebauungsplanverfahren Nr. 4620 mit dem qualifiziertes Grundbedarfsangebot Ziel eingeleitet, Am Feuchter Brücklein gegeben. Dieses wird momentan nicht östlich der Ortsmitte von Fischbach einen gewährleistet. Die rund 900 Einwohner in | leistungsfähigen Vollsortimenter Brunn müssen sich in anderen Ortsteilen anzusiedeln. Nach Realisierung dieses versorgen, da die Einwohnerzahl für den Vorhabens werden auch die Betrieb eines Vollsortimenters und auch Versorgungswege für die Bevölkerung von einen Lebensmitteldiscounters zu gering Brunn erheblich kürzer sein. ist.

Altenfurt

In Altenfurt leben rund 6.700 Einwohner. Die in Altenfurt vorhandene Einzelhandelsstruktur konzentriert sich auf das Einzelhandelszentrum „Ortszentrum Altenfurt" entlang der Löwenberger Straße zwischen der Karl-Hertel-Straße im Osten und der Bodelschwingh-/Schornbaumstraße im Westen. Die dort ansässigen Einzelhandelsbetriebe umfassen laut Einzelhandelsgutachten der GfK eine Verkaufsfläche von rund 2.250 m?. Aufgrund seines Einzelhandelsbesatzes übernimmt das Versorgungszenttum eine reine Nahversorgungsfunktion für die umliegende Wohnbevölkerung mit Gütern des Grundbedarfs aufgrund des relativ schmalen und flachen

Sortimentsangebots bei den aperiodischen Bedarfsgütern. Eine Angebotslücke besteht insbesondere in den Sortimenten Schreibwaren, Bücher, Schuhe, Geschenkartikel, Haushaltswaren und Bekleidung, so dass mit Ausnahme bei den kurzfristigen Bedarfsgütern (Lebensmittel) Lücken im Nahversorgungsangebot im Ortsteil bestehen. Im östlichen Bereich der Löwenberger Straße ist seit 1998 ein Lebensmitteldiscounter mit 800 m? vorhanden, der neben der bisherigen Verkaufsstätte einen neuen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb mit 1.300 m? Verkaufsfläche errichten will. Die bisherige Verkaufsstätte soll erhalten bleiben. Diese Verkaufsflächen sollen Sortimente aufnehmen, die bisher in Altenfurt fehlen.

Moorenbrunn

Ein größerer SB-Markt in der Bregenzer Str. 15 mir ca. 1.500 m? Verkaufsfläche deckt den Nahversorgungsbedarf des Ortsteils Moorenbrunn weitgehend ab, ergänzende Angebote finden sich im benachbarten Ortsteil Altenfurt mit Ortsteilzentrum bzw. im Frankeneinkaufszentrum. Aufgrund der geringen Einwohnerzahl und der Gebietsstruktur besteht kein Handlungsbedarf, der vorhandene SB-Marktstandort muss erhalten bleiben.

Verkehrssituation

Verkehrsentwicklung

In den südlichen Ortsteilen von Nürnberg verläuft die Verkehrsentwicklung analog zu der in den anderen Stadtteilen von Nürnberg: An den Einfallstraßen sind bis auf wenige Ausnahmen (wie z. B. die Südwesttangente) die registrierten Verkehrsmengen seit ca. 20 Jahren konstant. Diese Entwicklung ist auf vielfältige realisierte Maßnahmen zurückzuführen. So wurden entsprechend der vom Stadtrat beschlossenen verkehrspolitischen Zielsetzung die Wohngebiete vom Verkehr entlastet und der Kfz-Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen gebündelt. Mit einer flächenhaften Tempo 30-Regelung und der Unterbindung von Durchgangsverkehr wurde diese Verkehrsberuhigung der Wohngebiete erreicht. Gleichzeitig wurden die S-Bahnen nach Lauf, nach Roth und nach Altdorf ausgebaut und so ein attraktives ÖPNV-Angebot parallel zu wichtigen Haupteinfallstraßen geschaffen. Am Autobahnkreuz Nürnberg-Süd wurde mit der Direktrampe die Route über die Autobahnen A 6 und A73 verbessert. Mit diesen beschriebenen Maßnahmen konnte ein weiterer Anstieg des Verkehrs verhindert werden.

B2a

Der Bau der B 2a war ein Projekt des Staatlichen Bauamts (damals Straßenbauamt). Seit den 80er Jahren hat die Stadt Nürnberg eine ablehnende Haltung gegenüber der B 2a eingenommen. Die Ablehnung basiert auf Erkenntnissen über die gravierenden negativen Auswirkungen des Projekts, die auch durch das Gutachten von Prof. Dr.-Ing. Kurzak belegt werden. Je nach Trassenvariante der B 2a stünden geringfügigen Entlastungen in

einzelnen südlichen Stadtteilen Mehrbelastungen auf anderen städtischen Straßenzügen gegenüber. Es käme zu Verkehrsverlagerungen von der Autobahn auf das städtische Straßennetz. Solche Verlagerungswirkungen sind als kontraproduktiv für die gesamte Stadtentwicklung zu bewerten.

Seit 2003 ist der Bau der B 2a nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Deshalb hat die Regierung von Mittelfranken das Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung eingestellt. Entsprechend hat der Stadtrat beschlossen, die Trasse der B 2a aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Sie ist nicht mehr im seit 08.03.2006 gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg enthalten.

ÖPNV

Der von einem unabhängigen Gutachter erarbeitete Nahverkehrsentwicklungsplan zeigt

auf, wie der ÖPNV in Nürnberg verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll weiterentwickelt

werden könnte. Für die südlichen Stadtteile empfiehit die Untersuchung die Stadtbahn nach Komburg und die Prüfung einer Straßenbahnverbindung nach Fischbach. Für den Norden der Stadt empfiehlt der Gutachter die Stadtbahn bis Erlangen oder die Durchbindung der Gräfenbergbahn mit der Rangaubahn.

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Straßenbahn von Thon bis Am Wegfeld muss die Buserschließung überarbeitet werden, da die neue Endhaltestelle Am Wegfeld zukünftig den Verknüpfungspunkt mit den Buslinien im Knoblauchsland und nach Fürth bilden wird. Das neue Konzept wird derzeit von der VAG in enger Abstimmung mit der Verwaltung erarbeitet. Eine Veränderung der Buslinien vor Inbetriebnahme der Straßenbahnstrecke bis Am Wegfeld, die für Ende 2014 geplant ist, ist nicht zielführend und würde zusätzliche Kosten verursachen.

Aus Sicht der VAG sind die eingemeindeten Gebiete heut alle mit Buslinien — Katzwang und Fischbach zusätzlich auch mit S-Bahn-Stationen — ganztägig an das Nürnberger Nahverkehrsnetz angebunden. Traditionell gefragte Anbindungen an benachbarte Städte wie Erlangen und Schwabach wurden dabei beibehalten. NightLiner verkehren inzwischen in sieben der eingemeindeten Gebiete.

Gegenüber zum Zeitpunkt der Eingemeindung vorgehaltenen Verkehrsangebot wurden die Leistungen durchgängig erheblich verdichtet oder neu geschaffen. Da eine vollständige Auflistung den Rahmen sprengen würde, seien folgende Beispiele genannt:

• Die Erschließung von Brunn (zum Zeitpunkt der Eingemeindung lediglich 3 werktägliche

Fahrtenpaare; heute montags bis freitags je 34, samstags 23, sonntags 14 Fahrtenpaare sowie 4 Night-Liner-Paare am Wochenende). L

• Die Schaffung einer vorher nicht vorhandenen ÖPNV-Anbindung für Flachsröste und

Birnthon.

• Im Bereich Katzwang/Kornburg wurde ein vertaktetes Angebot geschaffen, das

attraktive Fahrtmöglichkeiten insbesondere auch hinsichtlich der Anbindung des Bürgeramtes Süd bietet (Linie 62).

• Im Zuge des Nahverkehrsentwicklungsplanes der Stadt Nürnberg (NVEP) wurde der

Planfall einer Verlängerung des Straßenbahnnetzes nach Kornburg und Fischbach positiv bewertet. Diese Maßnahme soll planerisch nun detaillierter untersucht werden. Auf dieser Basis

können durch den Stadtrat entsprechende Beschlüsse gefasst werden, die dann in den folgenden Jahren umgesetzt werden können.

• Der früher nicht existierende Spätverkehr nach Kraftshof und Neunhof.

• Schaffung einer schnellen Busverbindung zwischen Großgründlach und der Straßen-

bahn in Thon auf direktem Wege (heutige Linien 28 und 29).

Vertiefende Untersuchungen haben in den vergangenen Jahren unter anderem gezeigt, dass das aktuelle Busnetz zur Anbindung der eingemeindeten Ortsteile im Nürnberger Süden unter den gegebenen Rahmenbedingungen optimal strukturiert ist.

Bessere Erschließung des Knoblauchlandes

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 bis zur Haltestelle ‚Am Wegfeld“ hat die VAG bereits Planungen für das Busliniennetz im Nümberger Norden mit Anschlüssen nach Fürth und Erlangen erstellt, den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen erstmals im Mai 2009 vorgestellt und in der Zwischenzeit mit allen betroffenen Bürgervereinen abgestimmt. Der Verknüpfungspunkt zwischen Bus und Straßenbahn wird mit der Inbetriebnahme der Straßenbahnverlängerung am Wegfeld liegen. Die vorgesehenen Änderungen haben zum Ziel, die Attraktivität der Verbindungen aus den Ortsteilen im Knoblauchsland zu steigern. Der Stadtteil Höfles kann hierdurch direkt mit einer Buslinie erschlossen werden, Tangentialverbindungen zu Verknüpfungspunkten in Fürth schaffen weitere Verbindungsmöglichkeiten.

Das Liniennetz soll in diesem Schritt auf weitere Verknüpfungspunkte zur S-Bahn und zum Flughafen angepasst oder zumindest vorbereitet werden. Die weitere Entwicklung im Hinblick auf den S-Bahn-Haltepunkt Steinach wird dabei beobachtet. Die Realisierung einer „Busschleuse West“ zum Flughafen im Kontext der Neuen Irrhainstraße ist dabei von zentraler Bedeutung. Nur mit dieser Anbindung zum Flughafen (Verknüpfung U2) kann eine attraktive und schnelle Busachse vom Flughafen über Wegfeld nach Fürth und Erlangen geschaffen werden, die Kernelement des Konzeptes ist.

Ziel der VAG ist es weiterhin, das Buskonzept zeitgleich mit der Inbetriebnahme der Straßenbahnverlängerung umzusetzen. Für die weitere Umsetzung und Vertiefung der Planungen sind jedoch noch betriebliche Abstimmungen unter anderem bezüglich der Anbindung an den Erlanger Nahverkehr erforderlich, die derzeit laufen. Ziel der VAG ist es hier, zwischen Großgründlach und Erlangen eine attraktive Verbindung zu schaffen.

Die VAG geht davon aus, dass der Öffentlichkeit noch im Jahr 2013 ein abgestimmtes

Netz vorgestellt werden kann.

Kfz-Verkehr

‚Am östlichen Ortseingang von Fischbach liegt die Verkehrsmenge bei ca. 5.000 Kfz/16h. In der Fischbacher Hauptstraße östlich der Regensburger Straße verkehren rd. 14.000 Kfz/16h. Diese beiden Werte zeigen, dass der überwiegende Anteil des Verkehrs in der Fischbacher Hauptstraße Eigenverkehr von Fischbach ist. Eine Ortsumgehung von Fischbach würde deshalb keine wesentliche Entlastung im Ort bedeuten. Sie würde lediglich für die wenigen Kraftfahrzeuge gebaut werden, die als Durchgangsverkehr durch Fischbach fahren. Dies sind weniger als 5.000 Kfz/16h, da in der Verkehrsmenge am Ostende von Fischbach auch Fahrzeuge enthalten sind, die z. b. aus Brunn, Birnthon oder

anderen Ortschaften zwischen Fischbach und Altdorf nach Fischbach zum Einkaufen oder zu anderen Zielen fahren.

Die Ortsumgehung von Kornburg ist im Ausbauplan der Staatsstraßen im Freistaat enthalten. Sie ist ein Projekt des Staatlichen Bauamts.

Derzeit sind nur ca. 2,7 % des Verkehrs in der Vorjurastraße südlich der Wiener Straße, ca. 8,3 % des Verkehrs im Marthweg südlich der Wiener Straße und ca. 2 % des Verkehrs in der Eibacher Hauptstraße südlich der Hafenstraße Verkehr von und zum Gewerbegebiet Hafen. Um auch bei einer weiteren Besiedelung des Gewerbegebietes Hafen zu verhindern, dass hafenbedingter Verkehr verstärkt über die südlichen Ortsteile an- und abfährt, sind Spurergänzungen am Knoten Wiener Straße/Marthweg, der Umbau des Knotens Wiener Straße / Vorjurastraße / Frankenschnellweg als Kreisverkehrsanlage und die Signalisierung der Anschlussstelle Königshof geplant. Der Straßenplan für die Spurergänzungen am Knoten Wiener Straße / Marthweg wurde am 08.12.2011, der Straßenplan für den Umbau des Knotens Wiener Straße / Vorjurastraße am 14.10.2010 im AfV beschlossen. Die Signalisierung der Anschlussstelle Königshof soll noch vor dem geplanten Ausbau der A 73 realisiert werden.

Für die Johannes-Brahms-Straße ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen. Hier wartet die Verwaltung auf eine Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken zu der geplanten Maßnahme.

Situation der Feuerwehren

Mit der Gebietsreform im Jahr 1972 wurden folgende Freiwillige Feuerwehren in die Feuerwehr der Stadt Nürnberg integriert:

• Altenfurt (ehem. Gemeinde Fischbach)

• _Boxdorf

• Brunn

• Fischbach

• Großgründlach

• Katzwang

• Kornburg

• Neunhof

• Worzeldorf

• _Moorenbrunn (ehem. Gemeinde Fischbach)

Diese Freiweilligen Feuerwehren bestehen alle nach wie vor als eigenständige gemeindliche Einrichtungen und bilden einen wichtigen Teil der Daseinsfürsorge im Brandschutz, Technischen Hilfsdienst und Bevölkerungsschutz der Stadt Nürnberg. Wie die verschiedenen Löschruppen der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg werden auch die eigenständigen Ortsteilwehren von der Dienststelle Feuerwehr durch Ausrüstung, Ausbildung und Unterhalt unterstützt. Hierbei wird für alle Freiwilligen Feuerwehren in Nürnberg ein einheitlicher Maßstab zugrunde gelegt. Spezifische Unterschiede begründen sich lediglich durch örtliche Sachzwänge wie zum Beispiel Risikoschwerpunkte oder verfügbare Stellplätze.

Durch die Bestandsgarantie des Bayerischen Feuerwehrgesetzes bleiben die Feuerwehren als eigenständige Einrichtungen mit eigenen Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten erhalten.

Für die Klärung gemeinsamer Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet gibt es in Nürnberg eine Besonderheit: Neben dem ersten Stadtbrandinspektor, der der reguläre Stellvertreter des Stadtbrandrates ist (gemäß Bayerischem Feuerwehrgesetz sind dies wegen der Größe der Feuerwehr der Kommandant und der stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg), gibt es in Nürnberg zusätzlich einen zweiten Stadtbrandinspektor als weiteren Stellvertreter, der aus dem Kreise der eingemeindeten Feuerwehren gewählt wird und deren besondere Belange vertritt. Diese Funktion ist nicht im Bayerischen Feuerwehrgesetz vorgesehen und wurde deshalb bereits vom Bayerischen Staatsministerium des Innern als unrechtmäßig angemahnt. Mit Hinweis auf die besondere Situation nach der Gebietsreform in Nürnberg konnte die Funktion des zweiten Stadtbrandinspektors bislang erhalten werden. Derzeit wird der Zustand vom Freistaat Bayern nur geduldet.

Die eigenständigen Freiwilligen Feuerwehren sind wie die Feuerwehr Nürnberg unverzichtbare Partner der Berufsfeuerwehr. Gerade in den dezentral gelegenen eingemeindeten Gebieten wäre eine Einhaltung der in Bayern üblichen Hilfsfrist von zehn Minuten allein durch die hauptamtlichen Kräfte nicht möglich. Darüber hinaus verfügen die Feuerwehren über wertvolle Ortskenntnisse in ihren Zuständigkeitsbereichen und unterstützen bei Großschadenslage die anderen Einheiten im gesamten Stadtgebiet.

Als Fazit kann zusammengefasst werden, dass die vor vierzig Jahren eingemeindeten Freiwilligen Feuerwehren ein wichtiger und verlässlicher Partner sind, die entsprechend ihrer rechtlichen Sonderstellung als eigenständige Einrichtungen der Gemeinde innerhalb der Führung der Freiwilligen Feuerwehren repräsentiert sind. Ihre Ausbildung und Ausrüstung entspricht dem in der Stadt Nürnberg üblichen Stand.

Entwicklung der jährlichen Kirchweihen

Die Kirchweihen in Boxdorf, Großgründlach, Neunhof, Altenfurt, Fischbach, Kormnburg und Katzwang, mit dem historisch gewachsenen Brauchtum, werden nach wie vor von der Stadt Nürnberg (zuständig ist das jeweilige Bürgeramt) organisiert. Die Kirchweihen in Brunn und Worzeldorf werden von privaten Trägern (Sportverein Brunn bzw. Sportplatzwirt SV Worzeldorf) veranstaltet.

Freizeitinfrastruktur

In allen eingemeindeten Gebieten bestehen Sportvereine mit eigenen Sportanlagen. Die Schulturnhallen, die Ballspielhalle Altenfurt und die Sporthalle Katzwang stehen den Sportvereinen als Übungsstätten zur Verfügung.

In Katzwang betreibt die Stadt Nürnberg das Hallenbad Katzwang. Das Hallenbad Altenfurt wird gegenwärtig vom TSV Altenfurt geführt und als Trainingsbad genutzt. Kinder- und Jugendhäuser wurden nach der Eingemeindung in Altenfurt (ALF) und Worzeldorf (Red Box) in Betrieb genommen. Das Gelände der Red Box wird in den nächsten Jahren vergrößert werden. Öffentliche Spielplätze und Schulspielhöfe befinden sich in allen eingemeindeten Stadtteilen.

In Fischbach, Katzwang und Worzeldorf unterhält die Stadt Nürnberg Stadtteilbüchereien.

Soweit Stadtteilbüchereien als feste Einrichtung nicht vorhanden sind, werden diese Stadtteile vom Bücherbus der Stadtbibliothek angefahren und betreut.

Kulturelle Einrichtungen bestehen in Katzwang (Kulturkreis Katzwang und Katzwanger Kulturzentrum KaKuZe) sowie in Fischbach (Kulturkreis Pellerschloss). Daneben engagieren sich auch Bürgervereine und Stadtteilorganisationen im kulturellen Bereich. So ist in Brunn die Veranstaltungsreihe „Kultur in Brunn“ entstanden.

In Kornburg besteht im ehemaligen Rathaus ein Bürgertreff.

Zusammenfassung

Die Stadt Nürnberg hat die Eingemeindungsverträge mit den Gemeinden Boxdorf, Großgründlach, Neunhof, Brunn, Fischbach b. Nürnberg, Katzwang, Worzeldorf und dem Markt Kornburg erfüllt.

Die zugesagten Investitionen, die den Planungsvorstellungen der früheren Gemeinden entsprachen, wurden getätigt. Zum Teil hat die Stadt Nürnberg diese Planungsvorhaben in erweiterter Form erfüllt.

Zur Integration der eingemeindeten Ortsteile in die Stadt Nürnberg trugen die ab 01. Juli 1972 gebildeten Ortsbeiräte bei, die bis 30. April 1984 bestanden. Alle Vorhaben der Stadt Nürnberg in den Eingemeindungsgebieten wurden, soweit sie nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung waren, den Ortsbeiraten zur Beratung vorgelegt. Die Ortsbeiräte gaben dabei Empfehlungen ab, die dem Stadtrat und seinen Ausschüssen vorgelegt wurden.

Der Bevölkerung standen und stehen die Bürgerämter in Großgründlach, Fischbach und Katzwang als Ansprechpartner und kompetente Dienstleister für eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen zur Verfügung. Deren Angebote werden heute jedoch auch gerne von der Bevölkerung der Kernstadt genutzt.

Baugebiete wurden, aufbauend auf den Bebauungsplänen der eingemeindeten Gemeinden, fortentwickelt.

Erhebliche Investitionen flossen seit 1972 vor allem im Bereich der Stadtentwässerung. Neben der abwassertechnischen Erschließung neuer Baugebiete sind hier vor allem der Bau einer Reihe von Regenrückhaltebecken im Worzeldorfer Raum und die Auflassung der Kläranlagen Großgründlach und Brunn mit Überleitung der Abwässer in das Nürnberger Kanalnetz zu nennen.

Einen erheblichen Kostenfaktor stellte außerdem die Sanierung und erstmalige Herstellung der Ortskanalisation in den Eingemeindungsgebieten dar.

Im Bereich der ehemaligen Gemeinden Fischbach b. Nürnberg und Brunn wurden dabei allein in den letzten vierzig Jahren 83,431 Mio EUR investiert.

Für die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten sind rd. 21,902 Mio EUR veranschlagt, so dass nach heutigem Stand ein Gesamtvolumen an Investitionen von rd. 105 Mio EUR für die eingemeindeten Gebiete Fischbach und Brunn allein für Maßnahmen der entwässerungstechnischen Infrastruktur anfällt.

Auf die Beilage der Eingemeindungsverträge und ihrer Anlagen wurde aufgrund ihres Umfangs verzichtet. Sie können jedoch auf Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.