Anlage: Gutachten des JhA vom 21.03.2013 (mit Kita-Satzung)

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Gutachten

I.

JugendhiIfeausschuss

Sitzungsdatum 21.03.2013

. öffentlich

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (KitaS)

Abstimmungsergebnis:

Deinstimmig

D

angenommen/beschlossen, mit Stimmen

D

abgelehnt, mit Stimmen

Beschlusstext: Der Jugendhilfeausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen (KindertageseinrichtungsS - KitaS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

11. OBM/RA/KVB

111. Abdruck an: D Ref.I/OrgA [:8J J D Ref.II/Stk D

[:8J Ref. V D

Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):

Arabackyi Prölß Fischer

o Ci N cD o Ci o

KindertageseinrichtungsS

Satzung für die Kindertagesei"nrichtungen der Stadt Nürnberg

(KindertageseinrichtungsS - KitaS)

Vom 24. Mai 2006 (Amtsblatt S. 194), gelindert durch Satzung vom' 02. August 2007 (Amtsblatt S. 296)

Die Stadt NOrnberg erlässt auf Grund von Art 23 und 24 V. Sonstiges; Schlussbestimmung Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung rar den Freistaat § 17 Qualifizierte Tagespflege Bayern i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 24. § 18 Haftung Dezember 2005 (GVBI. S. 665), folgende Satzung: § 19 In-Kraft-Treten

Inhaltsübersicht I. Allgemeines

§1 I. Allgemeines Gesetzliche Gnmdlagen; § 1 Gesetzliche Grundlagen; Widmung und Arten der Widmung und Arten von KIndertageseinrIchtungen Kindertageseinrichtungen § 2 Gemeinnotzigkeit (1) Die Stadt betreibt Kindertageseinrichtungen im § 3 Personal Sinne des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) in Verbindung mit der hierzu ergangenen §4 Gebühren Ausflihrungsverordnung (AVBayKiBiG) als öffentliche Einrichtungen rar NO'rnberger Kinder. § 5 Verwaltung (2) Kindertageseinrichtungen der Stadt sind: § 6 Beiräte 1. .Kinderkrippen" fOr Kinder in der Regel von der achten Lebenswoche bis zur Vollendung des dritten 11. Aufnahme Lebensjahres; § 7 Antrag zur Aufnahme 2. .Kindergärten" fOr Kinder in der Regel vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung; § 8 Aufnahme 3. "Kinderhorte" rar Kinder von der Einschulung bis §9 Allgemeine Grundsätze rar die Aufnahme in eine zum Ende der vierten Klasse Grundschule, in Kindertageseinrichtung Ausnahmefällen bis zum Ende der 6. Klasse der § 10 Zusatzbestimmungen fOr die Aufnahme In eine Hauptschule; Kinderkrippe 4. "Kinderhorte rar individuelle Lernförderung" fOr § 11 Zusatzbestimmungen rar die Aufnahme in einen Kinder von der Einschulung bis zum Ende der Kindergarten sechsten Klasse, in Ausnahmefällen bis zum Ende der Schulpflicht § 12 Zusatzbestimmungen fOr die Aufnahme in einen Kinderhort 5. "Horte rar Hauptschülerinnen und HauptschOler", auch Scholertreffs genannt (fOnfte bis neunte Klasse Hauptschule); 11I. Besuchsregelungen 6. .Häuser rar Kinder" fOr Kinder verschiedener § 13 Öffnungs-und Betreuungszeiten Altersgruppen. § 14 Besuchsregelung (3) Modellversuche oder andere Formen einrichtungs­ .bezogener Betreuung im Bereich der Kindertageseinrich­ tungen können durchgefOhrt werden; in diesen Fällen kann von Regelungen in dieser Satzung abgewichen IV. Ausschluss und Abmeldung werden. § 15 Ausschluss eines Kindes vom BesJ,lch der (4) Das Betriebsjahr' dauert vom 01.09. bis 31.08. des Kindertageseinrichtung darauf folgenden Jahres. § 16 Abmeldung

46. Nachlnlg August 2007

KindertageseinrichtungsS

(2) Das Jugendamt unterstützt die Bildung eines §2 Gesamteltembeirates. Er ist bei allen. wichtigen Ent­ scheidungen zu hören, die dia Kindertageseinrichtungen Gemeinnützigkeit als Gesamtheit betreffen. (1) Mit dem Betrieb der Einrichtungen verfolgt die Stadt ausschließlich und unmittelbar gemeinnOtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegüns~gte Zwecke" der 11. Aufnahme Ahgabenordnung durch Förderung der Jugendhilfe, §7 Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die in § 1 genannten Antrag zur Aufnahme Kindertageseinrichtungen. (1) Der Antrag erfolgt schriftlich durch die (2) Die Stadt ist gemeinnCrtzig tätig; sie verfolgt nicht in Personensorgeberechtigten gegenüber der Leitung der erster Unie eigenwirtschaftliche Zwecke. jeweiligen Kindertageseinrichtung. (3) Einnahmen dOrfen nur für die· satzungsmäßigen (2) Der Antrag rar einen Kindertageseinrichtungsplatz Zwecke verwendet werden. Die Stadt erhält bei ist in der Regel nur innerhalb der Antragsfrist möglich, die Auflösung einer Einrichtung nicht mehr als ihre ortsObllch bekannt gegeben wird. Eine spätere eingebrachten Kapitalanteile und dEm gemeinen Wert AntragsteIlung während des Betriebsjahres ist nur in ihrer geleisteten Sacheinlagen·zurück. Ausnahmefallen (z. B. ZlJr Wiederbelegung frei gewOrde­ (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem ner Plätze) möglich. Vormerkungen fOr das Qbernächste Zweck der Einrichtung fremd sind, oder durch Betriebsjahr werden nicht entgegengenommen. unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (3) Während des Betriebsjahres frei werdende Plätze (5) Bei Auflösung oder Aufhebung der in § 1 genannten werden wieder belegt Einrichtungen ist das Vermögen ausschließlich zur (4) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, Förderung der Jugendhilfe zu verwenden. bel der AntragsteIlung wahrheitsgemäße Angaben zum Kind und zu ihrer Person zu machen, soweit diese fOr die Aufnahme des Kindes erforderlich sind. §3 Personal 18 (1) Die Stadt stellt das im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen fOr den Betrieb ihrer Kindertageseinrich­ Aufnahme tungen erforderliche Personal. (1) Ober die Aufnahme der Kinder. entscheidet ­ (2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder unbeschadet der Regelung in § 9 Ahs. 4 - die Leitung wird gemäß §§ 15. -17 AVBayKiBiG durch den Einsatz der Kindertageseinrichtung nach Maßgabe der §§ 8 -12. von ausreichendem und qualifiziertem Personal Die Personensorgeberechtigten werden von der sichergestellt Entscheidung schriftlich nach Ablauf der Antragsfrist durch die Kindertageseinrichtungsleitung verstandigt (2) Die Aufnahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass §4 das Kind fOr den Besuch einer Kinder1ageseinrichtung Gebühren geeignet ist. Es ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, dass das Kind frei von ansteckenden FOr die Benutzung der Kindertageseinrichtungen werden Krankheiten ist. Gebühren nach der GebOhrensatzung für die Kindertageseinrichtungen . (KitaGebS) in der jeweils (3) Kinder mit einer Behinderung werden aufgenommen, geltenden Fassung erhoben. wenn eine Integration möglich ist und gegebenenfalls eine notwendige therapeutische Versorgung sicherge­ stellt ist. §5 §9 Verwaltung Die städtischen Kindertageseinrichtungen sind ein Allgemeine Grundsätze fÜr die Aufnahme In eine Fachbereich innerhalb des Jugendamtes. KIndertageseinrichtung (1) Bis zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots erfolgt die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung nach §6 folgenden Kriterien, wobei bei der Aufnahme in Beiräte Kindergarten die spezielle Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 und in Kinderhorten fOr indMduelle Lemförderung (1) Bei allen Kindertageseinrichtungen muss gemäß die spezielle Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 vorgeht: . Art. 14 Abs. 3 BayKiBiG ein Elte~nbeirat bestehen" den die Erziehungsberechtigten in der Regel wählen. Er ist 1. Kinder, deren Wohl nicht gesichert ist; bei allen wichtigen Entscheidungen gemäß Art. 14 Abs. 4 2. Kinder, deren Eltem oder alleinerziehende BayKiBiG zu hören. Eltemtelle eine Ausbildung aufnehmen oder an

2 46. Nachtrag August 2007

KindertageselnrlchtungsS

einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im § 12 Sinne des Vierten Gesetzes far modeme Dienstleistungen am Arbeitsmar1(t teilnehmen; Zusatzbestlmmungen für die Aufnahme in einen Kinderhort 3. Erwerbstätigkeit alleinerziehender MUtter oder Väter; (1) Ein Kinderhortplatz wird bis Ende der Grundschule vergeben; in Ausnahmefällen können Kinder bis zum 4. Erwerbstätigkeit beider Personensorgeberechtigter; Ende der sechsten Klasse Hauptschule im Hort bleiben. 5. Besuch der ersten Klasse (nur bel Horten); (2) Ein Platz in einem Kinderhort für individuelle 6. Besonderer Sprachförderbedarf des Kindes; lemförderung wird in der Regel bis zum Ende der sechsten Klasse, in Ausnahmefällen bis zum Ende der 7. täglich langere Nutzungszeit gegenOber geringerer Volksschulpflicht vergeben. Es werden vorrangig Kinder Nutzungszeit; aus der Schule zur individuellen lemförderung 8. Schwierige familiäre Situation (z. B. geringes aufgenommen. Einkommen); 9. Geschwister1(ind/er in der Einrichtung; 11I. Besuchsregelungen 10. Einzugsbereich (umliegendes Wohngebiet) I Schul­ §13 sprengel der Einrichtung. Öffnungs-und Betreuungszelten (2) Vorrangig werden Kinder aufgenommen, die die in Abs. 1 Nm. 1, 2 und 3 genannten Kriterien ertallen. (1) Kinder1(rippen und Kindergärten sind in der Regel Weitere freie Plätze werden an die Kinder vergeben, fOr wöchentlich 47 Stunden geöffnet die die meisten Kriterien nach Abs. 1 Nm. 4 - 10 (2) Kinderhorte sind in der Regel während der zutreffen. Unterrichtszeit wöchentlich 40 Stunden geöffnet und von (3) Die Aufnahme erfolgt unbefristet. Solange keine 8 - 11 Uhr (ausgenommen Ferienzeit) geschlossen. Abmeldung oder kein Ausschluss erfolgt, bleibt das Kind (3) Die detaillierten Öffnungszeiten (Abs. 1 und 2) angemeldet, wenn die VoraussetzungenfOr den Verbleib in der Kindertageseinrichtung nach §§ 10-12 vor1iegen. regelt die Kindertageseinrichtungsleitung nach Anhörung des Elternbeirates zu Beginn eines jeden Betriebsjahres (4) FOr Kinder, die ihren Wohnsitz nicht in NQmberg (§ 1 Abs.4). haben, gelten gesonderte Gastkinderregelungen. Ober (4) Die Betreuungszeit des einzelnen Kindes soll in der die Aufnahme entscheidet das Jugendamt Abs. 1 - 3 Regel 9 Stunden täglich nicht Oberschreiten. und die §§ 10 - 12 gelten entsprechend, soweit in den Gastkinderregelungen keine gesonderten Bestimmungen (5) Kindertageseinrichtungen sind während der enthalten sind. Sommerferien in der Regel 3 Wochen, zwischen Weihnachten und Neujahr, am Grondonnerstag und am (5) Die Leitungen der Kindertageseinrichtungen Dienstag nach Ostern geschlossen, ferner an zwei schließen mit den Personensorgeberechtigten der Kinder weiteren Tagen (Teamtagen), die zwischen Eltembeirat eine nutzungszeitbezogene Betreuungsvereinbarung ab. und Einrichtungsleitung vereinbart werden. Ober eventuelle weitere Schließungstage entscheidet die §10 Einrichtungsleitung in Absprache mit dem Elternbeirat. Zusatzbestimmungen fOr die Aufnahme in eine (6) Weitere Schließungszeiten können nur v~>n der Kinderkrippe Verwaltung deS Jugendamtes nach Anhörung des Elternbeirates festgelegt werden. Die Schließungszeit Ein Kinderkrippenplatz wird in der Regel bis zur darf 30 Tage pro Jahr nicht Oberschreiten. Vollendung des dritten lebensjahres zur Vertagung gestellt. §14­ § 11 Besuchsregelung Zusatzbestimmungen für die Aufnahme In einen (1) Der Besuch der Einrichtung muss regelmäßig Kindergarten erfolgen. Die verein.barte Betreuungszeit ist einzuhalten. (1) Kinder, die zum Ablauf des folgenden (2) Die Personensorgeberechtigten haben fUr die Kindergartenjahres die Schulpflicht erreichen, werden Beaufsichtigung des Kindes auf dem Weg zu und von der vorrangig aufgenomm'en. Die restlichen Plätze werden Kindertageseinrichtung zu sorgen. nach den in § 9 genannten Kriterien vergeben. (3) Wenn ein Kind an einer Obertragbaren Krankheit im (2) Ein Kindergartenplatz y.tird grundsätzlich bis zum Sinne von § 34 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) Schuleintritt vergeben. leidet oder in Wohngemeinschaft des Kindes eine Obertragbare Krankheit im Sinne von § 34 IfSG aufgetreten ist, darf es die Kindertegeseinrichtung nicht besuchen, bis nach dem Urteil des behandelnden Arztes bzw. des Gesundheitsamtes eine Weiterverbreitung der

4ill. Nachtrag August 2007 3

KindertageselnrichtungsS

Krankheit durch das Kind nicht mehr zu befOrchter,l ist. In Kindertageseinrichtungsleitung unter Einhaltung einer diesen Fällen ist die Kindertageseinrichtung unverzOglich vierwöchigen KOndigungsfrist zulässig. zu benachrichtigen. (2) Zum Ende des Monats Juli ist eine Kondigung nicht (4) ElWachsene, die an einer übertragbaren Krankheit möglich. im Sinne von § 34 IfSG leiden, dOrfen die Kindertageseinrichtung nicht betreten. V. Sonstiges; Schlussbestimmung

§17 IV. Ausschluss und Abmeldung Qualifizierte Tagespflege § 15 Die· qualifizierte Tagespflege richtet sich nach den Bestimmungen des BayKiBiG und des AVBayKiBiG. Ausschluss eines Kindes vom Besuch der Kindenageseinrichtung (1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der § 18 Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn Haftung 1. innerhalb einer 3-monatigen Probezeit ab (1) Die Stadt haftet fOr SchadEm nur bei Vorsatz und Besuchsbeginn festgestellt wird, dass es fOr den grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschrinkung Besuch der Einrichtung nicht geeignet ist; ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des 2. es sich nicht in die Gemeinschaft integrieren Lebens, des Körpers oder der Gesundheit lässt oder andere Kinder gefährdet; (2) FOr Personen- und Sachschäden, die den 3. es länger als 2 Wochen ununterbrochen Benutzern der Kindertageseinrichtung durch Dritte unentschuldigt fernbleibt; zugefOgt werden, haftet die Stadt nicht. Eine Haftung der Stadt wegen eventueller Verletzung der Aufsichtspflicht 4. die BenutzungsgebOhr trotz Mahnung 2 Monate bleibt unberLlhrt. nach Fälligkeit ganz oder teilweise nicht entrichtet wird; § 19 5. die Personensorgeberechtigten durch falsche Angaben zur P~rson (§ 7 Abs. 4) einen In-Kraft-Treten Kindertageseinrichtungsplatz erhalten haben; Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer 6. die Personensorgeberechtigten einer kontinuier­ Bekanntmachung" in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung lichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit fOr die Kindertagesstatten der Stadt NOmberg dem pädagogischen Personal bei der Bildung, (KindertagesstattenS - KITaS) vom 08. Juli 2003 Erziehung und Betreuung der Kinder zuwider­ (Amtsblatt S. 327) außer Kraft. handeln und die allgemeinen Grundsatze der Kindertageseinrichtung missachten. (2) Ober den Ausschluss eines Kindes entscheidet die Verwaltung des Jugendamtes auf Vorschlag der Leitung der Kindertageseinrichtung. Vorher sind die Personen­ .. Tag der Bekanntmachung: 31.05.2006 sorgeberechtigten und der Elternbeirat zu hOren. Der Ausschluss ist den Personensorgeberechtigten grund­ sätzlich unter Fristsetzung von 2 Wochen bekannt zu geben. Eine sofortige Entscheidung in Fällen des Abs. 3 und aus sonstigen dringenden Granden bleibt hiervon unberLlhrt. (3) Ein Kind ist vorobergehend vom Besuch auszuschließen, wenn die in § 14 Abs. 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind (Vorliegen einer Obertragbaren Krankheit im Sinne des § 34 IfSG), wenn ~ ernstlich erkrankt ist oder die Gefahr besteht, dass es andere gesundheitlich gefährdet.

§ 16 Abmeldung (1) Die KOndigung eines Kindertageseinrichtungsplat­ zes ist jeweils zum Ende eines Monats durch schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten gegenOber der

4 46. Nachtrag August ~OO7

Zr

~

Beilage: .. •

Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt

Nürnberg (KindertageseinrichtungsS -KitaS) vom 24. Mai 2006 (Amtsblatt S. 194),

geändert durch Satzung vom 02. August 2007 (Amtsblatt S. 296)

Vom .

Die Stadt Nümberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung fOr den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBI. S.366) • folgende Satzung:

Art. 1

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 11 werden nach dem Wort "Aufnahme" die Wörter "und Verbleib" angefügt.

b) § 9 wird wie folgt gefasst: ,,§ 9 Grundsätze für die Vergabe von Krippen-und Hortplätzen".

c) § 10 wird wie folgt gefasst: ..§ 10 Zusatzbestimmungen für Kinderkrippen".

d) § 11 wird wie folgt gefasst: ,,§ 11 Zusatzbestimmungen für Kindergärten".

e) § 12 wird wie folgt gefasst: ..§ 12 Zusatzbestimmungen für Kinderhorte".

2. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)ln Nr. 3 wird das Wort "Hauptschule" durch das Wort "Mittelschule" ersetzt.

Ob) In Nr. 4 werden die Wörter" fOr individuelle Lemförderung" durch die Wörter "an Förderzentren" ersetzt.

c) Nr. 5 erhält folgende Fassung: ,,5: "Horte für MittelschOierinnen und Mittelschüler", auch SchOlertreffs genannt (fünfte bis neunte Klasse Mittelschule)".

3. Die §§ 8 bis 12 werden wie folgt gefasst:

,,§8

Aufnahme

(1) Über die Aufnahme der Kinder entscheidet die Leitung der Kindertageseinrichtung nach Maßgabe der §§ 8 bis 12. Die Personensorgeberechtigten werden von der Entscheidung schriftlich nach Ablauf der Antragsfrist durch die Kindertageseinrichtungsleitung verständigt.

(2) Die Aufnahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass fOr das Kind die zuletzt fällige FrOh­ erkennungsuntersuchung nachgewiesen wird. Ansonsten gelten die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (lfSG). (3) Kinder mit einer Behinderung werden aufgenbmmen, wenn eine Integration möglich ist und gegebenenfalls eine notwendige therapeutische Versorgung sichergestellt ist.

(4) Die Aufnahme erfolgt unbefristet. Solange keine Abmeldung oder kein Ausschluss erfolgt, bleibt das Kind angemeldet, wenn die Voraussetzungen fOr den Verbleib nach §§ 10 bis 12 vorliegen. (5) Es werden vorrangig Kinder aufgenommen, die ihren Wohnsitz in NOrnberg haben. (6) Die Leitungen der Kindertageseinrichtungen schließen mit den Personensorge­ berechtigten der Kinder eine nutzungszeitbezogene Betreuungsvereinbarung ab.

§9

Grundsätze für die Vergabe von Krippen- und Hortplätzen

(1) Die Aufnahme in Kinderkrippen fOr Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfolgt, wenn 1. diese Leistung fOr seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemein­ schaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2. die Erziehungsberechtigten a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs - Zweites Buch erhalten.

(2) Bei der Aufnahme in Kinderhorte fOr Kinder im schulpflichtigen Alter werden folgende Kriterien berucksichtigt: 1. das Wohl des Kindes ist nicht gesichert;

2. die Erziehungsberechtigten gehen einer Erwerbstätigkeit nach, nehmen eine Erwerbs­ tätigkeit auf oder sind Arbeit suchend, befinden sich in einer beruflichen Bildungs­ maßnahme, in der Schulausbildung oder HochschuJausbildung oder erhalten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs ­ Zweites Buch. Lebt das Kind nur init einem ErZiehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten;

3. das Kind besucht die erste Klasse; 4. das Kind hat einen besonderen Sprachförderbedarf; 5. das Kind nutzt die Einrichtung während der gesamten, täglichen Öffnungszeit; 6. das Kind lebt in einer schwierigen familiären Situation; 7. ein Geschwisterkind oder mehrere Geschwisterkinder besucht beziehungsweise besuchen die Einrichtung; 8. das Kind wohnt im Einzugsbereich (Schulsprengel) der Einrichtung.

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Bei der Aufnahme in Kinderhorten an Förderzentren ist die spezielle Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 zu berücksichtigen.

Vorrangig werden Kinder aufgenommen, die die in Satz 1 Nm. 1 und 2 genannten Kriterien

erfüllen. Weitere freie Plätze werden an die Kinder vergeben, die die meisten Kriterien nach

Satz 1 Nrn. 3 bis 8 erfüllen.

§10

Zusatzbestimmungen für Kinderkrippen

Ein Kinderkrippenplatz wird grundsätzlich bis zum Ende des Betriebsjahres, in dem das Kind

das dritte Lebensjahr vollendet hat, vergeben;

§ 11

ZusatZbestimmungen für Kindergärten

Ein Kindergartenplatz wird grundsätzlich bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem

Schuleintritt vergeben.

§ 12

Zusatzbestimmungen für Kinderhorte

(1) Ein Kinderhortplatz wird "grundsätzlich bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem Wechsel

in die fOnfte Klasse vergeben; in Ausnahmefällen können Kinder bis zum Ende des Betriebs­

jahres vor dem Wechsel in die siebte Klasse Mittelschule im Hort bleiben.

(2) Ein Platz in einem Kinderhort sm Förderzentrum wird in der Regel bis zum Ende des

Betriebsjahres vor dem Wechsel in die siebte Klasse, in Ausnahmefällen bis zum Ende ,der

Schulpflicht vergeben. Es werden vorrangig Kinder aus Förderzentren aufgenommen.".

4. In § 14 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter ~des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)" durch die

Angabe "lfSG" ersetzt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft.

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