Anlage: Sachverhaltsdarstellung

EU-Projekte der Stadt Nürnberg in 2012 und die Zukunft der EU-Strukturfonds

Sachverhaltsdarstellung:

Gliederung

1. EU-Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2012 ................................................................ 1 1.1. Ergebnisse .................................................................................................................. 2 1.2. Fazit .......................................................................................................................... 10 2. EU-Regional- und Strukturpolitik ab 2014: aktueller Stand ............................................ 11 2.1. Sachstand auf europäischer Ebene .......................................................................... 11 2.2. Sachstand auf Bundesebene .................................................................................... 12 2.3. Sachstand in Bayern ................................................................................................. 12 2.4. Fazit zum aktuellen Stand der EU-Regional- und Strukturpolitik ab 2014 .................. 17 3. Gesamtfazit: EU-Förderung für Projekte der Stadt Nürnberg ......................................... 18

1. EU-Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2012

Mit einer Vielfalt an Förderprogramme wird die Umsetzung von Zielen der Europäischen Union in unterschiedlichsten Themengebieten ermöglicht. Auch zahlreiche Ämter und Dienststellen der Stadt Nürnberg nutzten im Jahr 2012 wieder das breite Spektrum der EU-Programme zur Unterstützung und Umsetzung von Konzepten und Projekten vor Ort.

Die vorliegende EU-Projektbestandsaufnahme zeigt auf, in welchen Bereichen städtische Dienststellen und Geschäftsbereiche EU-Projekte durchführen und mit Unterstützung welcher EU-Programme dies gelingt. Auch Erfahrungen und vorhandenes Wissen über EU-geförderte Projekte werden dadurch verdeutlicht. Damit dient die Zusammenstellung sowohl der Transparenz im Bereich EU-Projektaktivitäten als auch zur Information über EU- Förderprojekterfahrungen und ermöglicht allen Interessierten einen Praxis- und Wissensaustausch.

Die Abfrage der EU-Projekte wurde über die Europa-Ansprechpartnerinnen und -Ansprechpartner in den jeweiligen Geschäftsbereichen und Referaten koordiniert und an das Europabüro im Wirtschaftsreferat gemeldet. Anhand dieser Meldungen wurde die Auswertung der Projekte der Stadt Nürnberg in diesem Bericht erstellt sowie eine Übersicht der einzelnen Projektsteckbriefe (im Anhang) gefertigt. Auf den folgenden Seiten sind die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der EU-Projekte der Stadt Nürnberg in 2012 abgedruckt.

Aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten von Projekten (variieren je nach Förderprogramm) erstreckt sich ein Großteil der Projekte über das Jahr 2012 hinaus. Überschneidungen mit den Bestandsaufnahmen der Vorjahre werden unten aufgezeigt (vgl. auch Abbildung 2). Bei der erstmaligen Erfassung der städtischen EU-Projekte im Jahr 2008 wurden noch andere Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt. Ab 2009 können anhand einheitlicher Erfassungsgrundlagen Vergleiche mit den Bestandsaufnahmen der Vorjahre gezogen werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit beschränken sich die folgenden Gegenüberstellungen jedoch vorrangig auf die Jahre 2010 bis 2012.

1.1. Ergebnisse

1.1.1 Projekt-Anzahl

Die Bestandsaufnahme des Jahres 2012 erfasst insgesamt 47 EU-geförderte Projekte, die im Jahr 2012 entweder begannen, durchgeführt oder beendet wurden. Dabei wurden wieder alle EU-Projekte der Kernverwaltung, der Eigenbetriebe sowie der 100 Prozent-Töchter der Stadt Nürnberg1 berücksichtigt. Hauptkriterium für die Erfassung ist die Beteiligung von EU-Mitteln an der Projektfinanzierung.

Noch nie wurden so viele EU-geförderte Projekte gemeldet. Vor allem im Vergleich zum Vorjahr (34 Projekte im Jahr 2011) ist ein deutlicher Anstieg an städtischen EU-Projekten im Jahr 2012 festzustellen (siehe Abbildung 1).

Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass aufgrund der Projekt-Laufzeiten über mehrere Jahre hinweg, von den insgesamt 47 Projekten viele Projekte schon in der Gesamtzahl des Jahres 2011 enthalten waren. Bereinigt man die Zahlen um die 26 Projekte, die bereits in der Erfassung 2011 enthalten waren, so ist dennoch die beachtliche Summe von 21 Projekten neu dabei. Eine entsprechende Darstellung der Projekte sowie der jeweiligen Laufzeiten

• gegliedert nach Geschäftsbereichen und Referaten – bietet Abbildung 2.

1 Noris-Arbeit gGmbh, NürnbergStift Service GmbH, Werkstatt für Behinderte gGmbH, Städtische Werke Nürnberg, Klee-Center.

Abb. 2: Städtische EU-Projekte, die in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gemeldet wurden

Quelle: Darstellung des Europabüros der Stadt Nürnberg, Daten aus den Geschäftsbereichen

Acht von insgesamt zehn Geschäftsbereichen und Referaten sowie die Noris-Arbeit gGmbH (NOA) führten im Jahr 2012 EU-Projekte durch (vgl. Abbildung 3). Zwei Referate und vier 100- Prozent-Töchter meldeten Fehlanzeige. Damit steigt die Anzahl der Geschäftsbereiche und Referate der Stadt Nürnberg, die ein EU-gefördertes Projekt durchführ(t)en seit 2009 stetig an. Heuer ist erstmalig das Referat für Allgemeine Verwaltung (Ref. I) vertreten.

Erfreulich ist auch die breite Beteiligung der städtischen Dienststellen: Hinter den acht Geschäftsbereichen und Referaten stehen insgesamt 25 Dienststellen, die Projekte durchführen. Zudem beteiligen sich an einigen Projekten auch mehrere städtische Dienststellen gemeinsam. In diesen Fällen werden die Projekte in demjenigen Geschäftsbereich erfasst, der die Federführung innehat.

Deutlich ist in diesem Jahr die nochmals gestiegene Beteiligung der Schulen an EU-Projekten abzulesen: Insgesamt 21 Projekte wurden vom Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters gemeldet (im Vergleich zu 11 Projekten im Jahr 2011). Dieser Zuwachs ist einerseits auf die vielen neuen Projektaktivitäten der Beruflichen Schulen zurückzuführen. Andererseits wurden erst jetzt Projekte gemeldet, die bereits im Jahr 2011 begannen.

1.1.2 Genutzte EU-Förderprogramme

In der diesjährigen Bestandsaufnahme werden insgesamt sechs verschiedene EU- Förderprogramme genutzt – zwei weniger als im Vorjahr (Abbildung 4 und Abbildung 5). Wie schon frühere Monitorings zeigten, werden mit Abstand die meisten städtischen EU-Projekte durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) (28 Projekte) sowie durch das Programm für Lebenslanges Lernen unterstützt (14 Projekte). Zwei Projekte wurden 2012 aus dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen gefördert. Das Programm INTERREG (im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)), das 7. Forschungsrahmenprogramm sowie die spezifische Haushaltslinie der EU-Kommission finanzieren jeweils ein Projekt (siehe Abbildung 4).

Im Vergleich mit den EU-Projektbestandsaufnahmen der Jahre 2010 und 2011 ist v.a. der Anstieg an Projekten im Rahmen des ESF bemerkenswert (siehe Abbildung 5). Dies lässt sich zum einen durch die hohe Anzahl der neuen EU-Projekte in den Beruflichen Schulen der Stadt Nürnberg (vgl. Punkt 1.1.1) – und zum anderen grundsätzlich mit der Zielrichtung und den Förderprioritäten des Europäischen Sozialfonds (vgl. Punkt 1.1.4) begründen. Der Rückgang der EFRE-geförderten Projekte (2011 insgesamt vier Projekte) auf ein INTERREG (EFRE)-Projekt in 2012 darf nicht über die Attraktivität dieses Fonds hinwegtäuschen. Gerade die Option im EFRE echte Investitionszuschüsse für z.B. Revitalisierungsmaßnahmen vor Ort zu generieren (vgl. drei Bodensanierungsprojekte im Monitoring 2011), unterstreicht seine Bedeutung auch für die Stadt Nürnberg.

Abb. 5: Vergleich der gemeldeten EU-Projekte 2010, 2011 und 2012 der Stadt Nürnberg

nach EU-Förderprogrammen, Anzahl der Projekte

Quelle: Darstellung des Europabüros der Stadt Nürnberg, Daten aus den Geschäftsbereichen

1.1.3 Finanzierung

Das Gesamtfinanzvolumen der städtischen EU-Projekte des Jahres 2012 umfasst mehr als 14,3 Mio. Euro. Darin sind insgesamt knapp 6,75 Mio. Euro EU-Fördermittel enthalten. Der Anteil der Stadt Nürnberg beträgt 3,4 Mio. Euro. Zudem werden die Projekte mit Mitteln des Bundes (ca. 2,2 Mio. Euro) sowie des Landes Bayern (0,6 Mio. Euro) kofinanziert. Die restlichen Mittel (sonstige Kofinanzierung) in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro resultieren zum größten Teil aus der Anrechnung des Arbeitslosengeldes von Projektteilnehmern (siehe Abbildung 6).

Die Höchstzahl von 47 gemeldeten EU-Projekten im Jahr spiegelt sich auch beim Vergleich der vorjährigen Finanzvolumen wider: Mit mehr als 14,3 Mio. Euro liegt das Gesamtvolumen der städtischen EU-Projekte in 2012 über dem der Vorjahre (13,5 Mio. Euro in 2010 und 12,3 Mio. Euro in 2011). Auch der Anteil der EU-Fördermittel stieg von 6,2 Mio. Euro im Jahr 2011 (6,0 Mio. Euro in 2010) auf insgesamt knapp 6,75 Mio. Euro im Jahr 2012 an (siehe Abbildung 7). Die Kofinanzierungsanteile des Landes Bayern sowie der Anteil des städtischen Haushaltes liegen ebenfalls über dem der Vorjahre. Lediglich die Fördermittel des Bundes bleiben in der diesjährigen Bestandsaufnahme mit 2,2 Mio. Euro unter der Summe des Jahres 2010 (2,4 Mio. Euro).

Vereinfacht ausgedrückt wird insgesamt deutlich: Jeder für ein EU-Projekt eingesetzte Euro aus dem städtischen Haushalt wird im Durchschnitt mehr als vervierfacht!

Auch hier muss auf die Laufzeiten der Projekte hingewiesen werden: Da sich die angegebenen Summen auf die gesamte Laufzeit der Projekte beziehen, können sich Überschneidungen im Dreijahresvergleich ergeben. EU-Mittel werden – abhängig von jeweils verschiedenen Förderprogrammen und fertiggestellten Projekt-Etappen – zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Tranchenhöhen ausbezahlt. Eine Erfassung der Zuschüsse nach Haushaltsjahren ist somit nicht möglich. Dementsprechend können Projekte in EU- Projektbestandsaufnahmen mehrerer Jahre erfasst werden (vgl. Abbildung 2).

1.1.4 Nutzung der Strukturfonds ESF und EFRE

Mehr als die Hälfte aller EU-Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2012 wird durch den Strukturfonds ESF finanziert (vgl. Abbildung 4). Die Betrachtung der Anteile am Finanzvolumen zeigt: Von den insgesamt ca. 6,7 Mio. Euro an EU-Mitteln aller 47 städtischen Projekte stammen mehr als 5,9 Mio. Euro aus dem ESF. Dies entspricht knapp 88 Prozent der gesamten EU- Fördermittel für die Stadt Nürnberg.

Die großen Anteile der Strukturfonds waren bereits in den vergangenen Monitorings festzustellen. Im Jahr 2010 wurden von insgesamt 30 städtischen Projekten 21 aus den beiden Strukturfonds ESF und EFRE gespeist. Unter den insgesamt 34 Projekten des Jahres 2011 waren 20 strukturfondsgeförderte Projekte – vier EFRE-Projekte und 16 durch den ESF finanzierte. Die Möglichkeit im Rahmen des EFRE Investitionen zu fördern begründet eine hohe Attraktivität für städtische Projekte. In den Vorjahren umfasste der EFRE ein Gesamtfinanzvolumen in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Der ESF hingegen ist für die Kommune durch die Konzentration auf Qualifizierungs- und Bildungsprojekte von großem Interesse. Daneben benötigen strukturfondsgeförderten Projekte in der Regel keine internationalen Partnerschaften.

Zu beachten ist die Differenzierung des ESF auf Bundes- und Landesebene: ESF- Bundesprogramme sind im gesamten Bundesgebiet verfügbar, während Landesprogramme in den jeweiligen Bundesländern und gemäß einer regionalen Schwerpunktsetzung zur Verfügung stehen. Die Aufteilung in ESF-Bundesprojekte und ESF-Landesprojekte des Freistaates Bayern bei den ESF-finanzierten städtischen Projekten gestaltet sich wie folgt (siehe Abbildung 8).

Im Jahr 2012 wurden 16 Projekte der Stadt Nürnberg aus dem ESF-Programm des Freistaates Bayern (Landes-ESF) finanziert sowie 12 Projekte mit Mitteln des Bundes-ESF (siehe Abbildung 8). Werden hingegen die finanziellen Volumen der Projekte verglichen, dreht sich das Bild: Über 82 Prozent der gesamten ESF-Finanzmittel für Nürnberger Projekte stecken in den zwölf Bundes-ESF-Projekten (siehe Abbildung 9).

1.1.5 Internationale EU-Projekte

Im Vergleich mit dem Vorjahr ist ein weiterer Anstieg von 14 (2011) auf 17 Projekte (2012) mit internationalen Partnern festzustellen (siehe Abbildung 10). Diese Entwicklung lässt sich auf die verstärkte Nutzung der grenzüberschreitenden EU-Förderprogramme (wie z.B. Programm für Lebenslanges Lernen) zurückführen. Hier ist die Zusammenarbeit von Projektpartnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich.

Bei den internationalen städtischen EU-Projekten variiert die Anzahl der internationalen Projektpartner zwischen einem und 20 Partnern. Die transnationalen Kooperationen im Jahr 2012 wurden von Projekten vorwiegend in den Programmen Lebenslanges Lernen und im Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen durchgeführt.

Genaue Angaben zu Projekten mit internationalen Partnern sowie auch zu nationalen Partnern und alle weiteren Daten sind in den einzelnen Projektsteckbriefen erfasst, die von den Dienststellen gemeldet wurden. Diese sind – geordnet nach Geschäftsbereichen und Dienststellen – im Anhang dieses Berichtes zu finden.

1.2. Fazit

Die Rekordsumme von insgesamt 47 städtischen EU-Projekten im Jahr 2012 liegt deutlich über den Projektmeldungen seit dem ersten vergleichbaren Monitoring im Jahr 2009 (25 Projekte). Dabei ist die breite Beteiligung der städtischen Dienststellen und Ämter positiv hervorzuheben: Mit 25 Dienststellen liegt die städtische Beteiligung im Jahr 2012 auf dem höchsten Stand. Durch gezielte Informationsarbeit und z.B. Workshops zu spezifischen Förderprogrammen unterstützt das Europabüro der Stadt Nürnberg die Geschäftsbereiche bei EU-Projektaktivitäten.

Mit den finanziellen Fördermöglichkeiten der EU werden städtische Vorhaben oftmals erst realisierbar. Auch die Finanzvolumen des Jahres 2012 liegen auf dem höchsten Niveau seit 2009. Der Mehrwert von EU-Projekten beschränkt sich jedoch nicht nur auf den finanziellen Aspekt sondern erstreckt sich auch auf die Erfahrungen und Ergebnisse aus den Projekten die eine Dienststelle ebenso für sich akquiriert. Zu beachten ist, dass in der Regel auch der Einsatz von städtischen Kofinanzierungsmitteln erforderlich ist. Aber: Wie die Durchschnittswerte zeigen, wird jeder eingesetzte Euro aus dem städtischen Haushalt mehr als vervierfacht.

17 internationale Projekte zeugen zudem von einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene.

Die Betrachtung der Zielgruppen ergibt ein sehr heterogenes Bild. Wie in den vergangenen Jahren ist eine klare Abgrenzung der Zielgruppen aufgrund fehlender Trennschärfe schwierig. Vielmehr belegt dies die breite inhaltliche Ausrichtung der Projekte. Auch die geschlechtsspezifische Betrachtung der Zielgruppen EU-geförderter Projekte zeigt: Grundsätzlich sind die Projekte auf beide Geschlechter ausgerichtet. Eine einseitige Ausrichtung ist lediglich bei dem Programm „MEHR Männer in Kitas“ feststellbar.

Aufgrund der Relevanz der europäischen Strukturfonds für die EU-Projekte der Stadt Nürnberg

• sowohl bei der Anzahl der Projekte als auch beim Fördermittelvolumen – gilt ein besonderes

Interesse der zukünftigen Ausgestaltung der Strukturfonds ESF und des EFRE für den Förderzeitraum 2014 bis 2020.

2. EU-Regional- und Strukturpolitik ab 2014: aktueller Stand

Europaweit werden die Verhandlungen über die neue EU-Förderperiode 2014-2020 einerseits mit besonderem Interesse verfolgt. Andererseits versuchen unzählige Akteure auf allen Ebenen Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Wie die Ergebnisse der EU-Projektbestandsaufnahme 2012 zeigen (vgl. Punkt 1.), ist auch für Nürnberg die Zukunft der Regional- und Strukturpolitik von Bedeutung. Da eine Vielzahl städtischer Projekte aus den beiden Strukturfonds ESF und EFRE finanziert wird, soll im Folgenden - soweit aktuell möglich - der Sachstand zur Regionalund Strukturpolitik ab 2014 dargestellt werden. An die Sachverhaltsdarstellung vom 23. Mai 2012 zum selben Thema wird angeknüpft.

2.1. Sachstand auf europäischer Ebene

Seit den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission vom 06.10.2011 über die neue Regional- und Strukturpolitik ab 2014 wird auf europäischer Ebene verhandelt. Bereits parallel finden die Vorarbeiten für die Erstellung der Operationellen Programme statt, den wichtigsten Planungsdokumenten rund um die EU-Förderung aus den Strukturfonds (dazu unter 2.2 und 2.3 mehr).

Entscheidend für die Zukunft der EU-Strukturfonds ab 2014 sind aber nicht zuletzt die Verhandlungen über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020. Von diesen Verhandlungsergebnissen hängt letztlich ab, wie viele Mittel eigentlich zur Verfügung stehen werden.

Am 7. bzw. 8. Februar 2013 haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen gegenüber den ursprünglichen Kommissionvorschlägen deutlich gekürzten Haushalt verständigt. Was die für die Wettbewerbsregionen (z.B. Bayern) relevanten Mittel betrifft, wurden die von der Kommission veranschlagten 53,1 Mrd. Euro (insg. für alle Wettbewerbsregionen, ESF- und EFRE-Mittel 2007-2013) um ca. 7 Prozent abgesenkt. Das Europäische Parlament hat diesen Haushaltsplan wiederrum Mitte März 2013 in seiner Verhandlungsposition abgelehnt. Die Verhandlungen dauern noch an. Ohne zum jetzigen Zeitpunkt genaue Zahlen nennen zu können, muss wohl mit einer künftigen Reduzierung der Mittel für die Regional- und Strukturpolitik gerechnet werden.

Kommunalrelevant ist außerdem, dass im Laufe der Verhandlungen auf europäischer Ebene seit Mai 2012 u.a. das speziell für Städte interessante (und ursprünglich von der EU- Kommission vorgeschlagene) Stadtentwicklungsforum mit einer Beteiligung von max. 300 Städten aufgegeben wurde. Geblieben ist der Ansatz, mit 0,2 Prozent der jährlichen EFRE- Gesamtmittelausstattung, innovative und experimentelle städtische Lösungen zu fördern.

2.2. Sachstand auf Bundesebene

Auf Bundesebene wird u.a. die Verteilung der deutschen ESF- und EFRE-Mittel innerhalb der Bundesrepublik verhandelt. In der aktuellen Förderperiode verteilen sich die deutschen ESF- Mittel zu knapp 40 Prozent auf das ESF-Programm des Bundes und zu gut 60 Prozent auf die 17 Länderprogramme.

Bezogen auf den EFRE wurde am 03. und 04. Dezember 2012 im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz die Verteilung der deutschen EFRE-Mittel beschlossen. Für Bayern entfallen künftig 12,21 Prozent der deutschen EFRE-Mittel für stärker entwickelte Regionen. Da aber die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Bundesrepublik derzeit noch nicht fest steht (vgl. Punkt 2.1) kann hier aktuell keine konkrete Summe genannt werden.

Neben den finanziellen Einigungsgesprächen werden auf Bundesebene auch inhaltlich wichtige Weichen gesetzt. Dies gilt insbesondere für den ESF: Die Bundesregierung entwickelt ein eigenes Programm, "das Operationelle Programm des Bundes für den Europäischen Sozialfonds", und setzt damit auch klare inhaltliche Schwerpunkte.

Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales obliegt die ESF-Federführung auf Bundesebene. Mehrere weitere Bundesministerien, wie z.B. das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, führen unter dieser Gesamtkoordination ebenfalls ESF-Programme bundesweit durch. Alle Ressorts stimmen sich bereits seit 2012 hinsichtlich der neuen Förderperiode ab 2014 ab.

Gemäß Programmplanungsstand auf Bundesebene werden ab 2014 unter anderem die Bekämpfung der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit und die Integration von Jüngeren und benachteiligten Personen wie auch Personen mit Migrationshintergrund Schwerpunkte der künftigen ESF-Förderung sein. Im operationellen Programm des Bundes werden die Prioritätsachsen nach den thematischen ESF-Zielen der Allgemeinen Verordnung der EU- Kommission ausgerichtet:

Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut

Auch in Nürnberg werden zahlreiche Projekte aus dem ESF-Programm des Bundes finanziert. Die aktuelle EU-Projektbestandsaufnahme ergab, dass in 2012 zwölf Projekte mit 5,07 Mio. Euro aus dem ESF-Bund finanziert wurden (vgl. Punkt 1.1.4).

Die thematischen Ziele auf Bundesebene und die dazugehörigen potentiellen Investitionsprioritäten gelten auch für Bayern. Dazu mehr unter folgendem Punkt.

2.3. Sachstand in Bayern

2.3.1 bisheriges Verfahren und Etappen

Für die Projektförderung vor Ort sind die operationellen Programme zur Durchführung und Umsetzung des ESF und EFRE in Bayern wichtig. Bereits seit Anfang 2012 laufen in den relevanten Ministerien die Vorbereitungen zur Erstellung dieser Programme. Die federführend zuständigen bayerischen Ministerien sind: für den EFRE: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie;

für den ESF: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Gemäß EU-Vorgabe ist bei der Vorbereitung und Umsetzung der operationelle Programme das sog. Partnerschaftsprinzip anzuwenden. Dieses bedeutet eine „enge Zusammenarbeit zwischen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten und mit dem privaten und dem tertiären Sektor“ (aus dem sog. „Verhaltenscodex für die Partnerschaft“ der EU- Kommission). Die zuständigen Behörden sollen die Partner während des gesamten Programmzyklus‘ aktiv beteiligen.

Das Wirtschaftsreferat hat seit Frühjahr 2012, wo immer möglich, solche Angebote der Mitwirkung genutzt und Nürnberger Forderungen eingebracht. Zusätzlich zu den formalen Beteiligungsmöglichkeiten wurden auch pro-aktiv städtische Positionen gemeinsam mit den Nachbarstädten formuliert und eingespeist.

Im Folgenden werden die wichtigsten Etappen der bisherigen Erarbeitung der operationellen Programme in Bayern dargestellt. In die Übersicht integriert sind die städtischen Informationsaktivitäten sowie die Etappen der Mitwirkung.

02.02.2012 Information über die EU-Kommissionsvorschläge für die EU-Strukturfonds ab 2014 in der Wirtschaftsfördererkonferenz der EMN durch das EU-Büro;

27.04.2012 bis Konsultation zum ESF in Bayern: Beteiligung durch die Stadt Nürnberg auf

25.05.2012 Basis eines Abstimmungsworkshops des EU-Büros mit den ESF-nutzenden

Geschäftsbereichen;

22.05.2012 Information über die EU-Kommissionsvorschläge zur EFRE-Förderung im

Forum Stadtentwicklung durch das EU-Büro;

23.05.2012 Information des Nürnberger Stadtrats über die Zukunft der EU-Strukturfonds ab 2014;

20.07.2012 Veröffentlichung eines Entwurfs des Eckpunkte-Papiers für das operationelle Programm 2014-2020 durch die EFRE-Verwaltungsbehörde im StMWiVT;

27.07.2012 Gemeinsames Schreiben der Wirtschaftsreferentenkonferenz der Städteachse an StMin Zeil, mit der Bitte um Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen und spezifischen Problemlagen für Städte;

20.07.2012 bis Experten-Konsultation für Mitglieder des EFRE-Begleitausschusses auf Basis 15.09.2012 des Entwurfs des Eckpunkte-Papiers; Beteiligung seitens Ref. VII;

11.12.2012 Beschluss des Bayerischen Ministerrats über EFRE-Gebietskulisse und „Eckpunkte-Papier“ für das operationelle Programm in Bayern;

20.03.2013 Workshop der EFRE-Verwaltungsbehörde für die Mitglieder des Begleitausschusses zur Weiterentwicklung des Entwurfs des operationellen Programms für den EFRE, Beteiligung durch Ref. VII;

Auch der Bayerische Städtetag brachte sich seit der Veröffentlichung der ersten EU- Kommissionsvorschläge intensiv ein. Das Wirtschaftsreferat arbeitete hier in der Ausschussüberreifenden Arbeitsgruppe „EU-Regionalförderung“ mit.

2.3.2 Inhalte des ESF in Bayern

Die ESF-Fördermittel in Bayern werden analog zur Bundesebene auf drei thematischen Ziele konzentriert (vgl. Punkt 2.2). Unterhalb der thematischen Ziele sieht der EU- Kommissionsvorschlag ein Tableau an Investitionsprioritäten vor:

Thematisches Ziel 1: Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der

Arbeitskräfte

Investitionsprioritäten: Zugang zur Beschäftigung für Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige, u. a. durch lokale Beschäftigungsinitiativen, und Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte; dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ins Erwerbsleben; Selbständigkeit, Unternehmertum und Existenzgründungen; Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben; Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel; aktives und gesundes Altern; Modernisierung und Stärkung von Arbeitsmarkteinrichtungen, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der transnationalen Mobilität der Arbeitskräfte;

Thematisches Ziel 2: Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen Investitionsprioritäten: Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung; Verbesserung der Qualität, Effizienz und Offenheit der Hochschulen und von gleichwertigen Einrichtungen zwecks Steigerung der Zahl der Studierenden und der Abschlussquoten; Förderung des Zugangs zum lebenslangen Lernen, Steigerung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung;

Thematisches Ziel 3: Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut Investitionsprioritäten: aktive Eingliederung; Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma; Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung; Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, u. a. Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse; Förderung der Sozialwirtschaft und von Sozialunternehmen; auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für lokale Entwicklung;

Gemäß Vorschlag der Kommission, würde in Bayern gelten, dass aus diesem Tableau vier Investitionsprioritäten gewählt werden müssen, auf die sich 80 Prozent der ESF-Mittel konzentrieren. Mind. 20 Prozent der ESF-Mittel müssten aber für das thematische Ziel 3 „Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut“ verwendet werden. Das Europäische Par-

lament hat sich für die Wahl von sechs Investitionsprioritäten ausgesprochen, um mehr Mittel- Streuung zu ermöglichen. Die Verhandlungen laufen.

Welche Investitionsprioritäten in Bayern ab 2014 also umgesetzt werden, ist aktuell noch offen. Die ESF-Verwaltungsbehörde hat ESF-Nutzern die Möglichkeit gegeben, sich an den Planungen zur künftigen ESF-Förderung in Bayern im Vorfeld zu beteiligen. Das Wirtschaftsreferat hat hierfür einen Workshop zur Abstimmung der städtischen Position durchgeführt und die Ergebnisse als Beitrag zur Konsultation nach München gesendet (vgl. Tabelle 1).

2.3.3 Inhalte des EFRE in Bayern

Wie im Mai 2012 im Stadtrat berichtet, wird in allen Wettbewerbsregionen (darunter Bayern) ab 2014 eine Konzentration auf die Zielerreichung der Europa2020-Strategie erfolgen. D.h. die EFRE-Mittel werden zu mind. 80 Prozent auf die Kernziele „Innovation“, „Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ und „CO2-Minderung“ konzentriert (siehe unten: Prioritätsachsen 1 bis 3). Die restlichen max. 20 Prozent sollen in Bayern für die Stadt-/Landentwicklung, Klimawandel und Umweltschutz verwendet werden (Prioritätsachse 4).

Der Bayerische Ministerrat hat am 11.12.2012 die „Eckpunkte“ der künftigen EFRE-Förderung in Bayern beschlossen. Die darin enthaltenen Prioritäten des zukünftigen bayerischen EFRE- Programms, gegliedert nach Förderschwerpunkten (Prioritätsachsen) sind:

Prioritätsachse 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung, Innovation

(Thematisches Ziel 1)

Ausbau der anwendungsnahen FuE-Infrastruktur; Auf-und Ausbau von Kompetenz-, Forschungs-und Anwenderzentren Technologie-und Wissenstransfer in Zukunftsfeldern Technologieförderung; FuEuI-Vorhaben, auch in Kooperation von Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Clusterplattformen, Tourismusverbänden, etc. Förderung von regionalen Entwicklungskonzepten und von Regionalmanagement

Prioritätsachse 2: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU

(Thematisches Ziel 3)

Gründerdarlehen (voraussichtlich über ein Finanzinstrument) Risikokapital (voraussichtlich über ein Finanzinstrument) Internationalisierung (Beratungsangebot) Stärkung der Innovations-und Wachstumskapazitäten von KMU Stärkung von hochwertiger Aus-und Weiterbildung in Zukunftsfeldern

Prioritätsachse 3: Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft

(Thematisches Ziel 4)

Förderung von Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien in KMU (voraussichtlich über ein Finanzinstrument) Maßnahmen der Wasserwirtschaft Energetische Modernisierung staatlicher Gebäude und kommunaler Infrastruktur

Prioritätsachse 4: Nachhaltige Stadt-/Landentwicklung im Rahmen integrierter Entwick-

lungskonzepte (Thematische Ziele 5 und 6)

Sanierung von Industrie-und Gewerbebrachen, Flächenrecycling, Revitalisierung Hochwasser-und Lawinenschutz mit städtischem Bezug

Förderung des Natur-und Kulturerbes, darunter Museumsförderung, nachhaltige Tourismusförderung Grün-und Erholungsanlagen Artenhilfsmaßnahmen und Inwertsetzung des naturräumlichen Potenzials

Eine Übertragung von Mittelverantwortung auf die lokale Ebene, wie im Vorschlag der EU- Kommission angedacht, lehnt die bayerische Staatsregierung ab, mit dem Argument, die finanzielle Verantwortung dürfe von der Mittelverwaltung nicht getrennt werden.

Ebenfalls abgelehnt wird die Forderung nach einer Mindestquote an Fördermitteln für die Stadtentwicklung. Die EU-Kommission hatte hierfür eine Festschreibung von mind. 5 Prozent der EFRE-Mittel vorgeschlagen. Argument des zuständigen Ministeriums: in Bayern werden in der Praxis sogar mehr Mittel für die Stadt-Umlandentwicklung verwendet werden (max. 20 Prozent).

Ausgeblendet wird dabei, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Mindestquote mit lokalen Teilbudgets einher ging, also mit der dezentralen Mittelverwaltung und Mittelverwendung. Dies wird jedoch, wie schon dargestellt, von der bayerischen Staatsregierung abgelehnt.

Allerdings plant man auch in Bayern den Einsatz der sog. sogenannten „integrierten territorialen Investitionen“ (ITI). Hierbei handelt es sich um ein neues Instrument, das modifiziert auch in Bayern Anwendung finden könnte: In Prioritätsachse 4 wird ein Schwerpunkt auf integrierte Entwicklungsansätze funktionaler Räume gelegt. Hier sollen lokale Akteure der interkommunalen Zusammenarbeit bzw. der Stadt-Land-Kooperation integrierte Entwicklungskonzepte einreichen können und über ein Wettbewerbsverfahren ausgewählt werden. Dabei sollen aber bestimmte Gebiete bevorzugt werden. Hierzu zählen ausnahmslos alle Landkreise an der Grenze zur Tschechischen Republik, sowie zu Sachsen und Thüringen, aber auch weitere Landkreise wie z.B. Weißenburg-Gunzenhausen.

Bis auf wenige Ausnahmen handelt es sich hierbei um jene Landkreise, die auch zur neuen Schwerpunkt-Fördergebietskulisse für den EFRE gehören. Hierauf wird im Folgenden eingegangen.

2.3.4 Fördergebietskulisse für den EFRE in Bayern

Im sog. „Eckpunkte-Papier“ des bayerischen Ministerrats vom 11.12.2012 wird außerdem eine Fördergebietskulisse festgelegt, die bayerische EFRE-Schwerpunktgebiete ausweist. Dort sollen 60 Prozent aller EFRE-Mittel für 30 Prozent der Bevölkerung Bayerns eingesetzt werden (vgl. Abbildung 11).

Nürnberg zählt dabei zur Kategorie „sonstiges EFRE-gefördertes Gebiet“ und zählt damit (wie schon 2007-2013) nicht zum Schwerpunktgebiet. Das heißt aber nicht, dass Nürnberg von der EFRE-Förderung ausgeschlossen wäre: 40 Prozent der EFRE-Fördermittel werden für diese Gebietskategorie und die Planungsregion 14 (München) verwendet.

Die Indikatoren hinter der Fördergebietskulisse für 2014-2020 sind, laut Bayerischem Wirtschaftsministerium (auf Nachfrage der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags (BStT)) folgende:

Bevölkerungsprognose 2010 – 2030 (30 Prozent) Wanderungssaldo der 18- bis unter 30-Jährigen (10 Prozent) Arbeitslosenquote 2007 – 2011 (30 Prozent) Beschäftigtendichte 2007 – 2011 (10 Prozent) Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner 2005 – 2009 (20 Prozent).

Diese Indikatorensets dienen auch der Abgrenzung der „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ im Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Diese Methodik sei, so das Ministerium bereits beim Aktionsplan für den demographischen Wandel herangezogen worden. Insgesamt sollen v.a. Gebiete mit einem dramatischen Bevölkerungsrückgang gestärkt werden.

Im Unterschied zur aktuellen Fördergebietskulisse fallen z.B. die Landkreise Deggendorf und Straubing-Bogen künftig aus der Schwerpunktförderung heraus (vgl. Abbildung 12). Andere kommen neu dazu, wie z.B. Schwabach (Stadt und Landkreis), Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach. Auch die bisher komplett ausgeschlossene Planungsregion 14 (München) kann ab 2014 von EFRE-Fördermitteln profitieren, aber nur in der Prioritätsachse 3 „Verringerung von CO2-Emmissionen in allen Branchen der Wirtschaft“.

2.4. Fazit zum aktuellen Stand der EU-Regional- und Strukturpolitik ab 2014

Die verstärkte Berücksichtigung demographischer Indikatoren bei der Festlegung der Fördergebietskulisse für den EFRE in Bayern führt dazu, dass Nürnberg erneut nicht zum Schwerpunktgebiet zählt. Bei der geplanten Mittelkonzentration werden die spezifischen Problemlagen der größeren Städte, die häufig Wachstumsregionen sind, in Bayern nicht berücksichtigt. Gerade in Wachstumsregionen können aber mit dem Wachstum infrastrukturelle und soziale Probleme einhergehen, die in der EFRE-Förderung nach aktuellem Planungsstand nicht bedacht werden.

Der neue Bottom-up-Ansatz für einen Teilbereich der EFRE-Förderung ist zu begrüßen. Integrierte Entwicklungsansätze funktionaler Räume haben den Vorteil, dass sie Herausforderungen vor Ort besser berücksichtigen können. Dies war eine der wichtigsten Forderungen des Wirtschaftsreferates in den oben dargestellten Etappen der Interessenseinspeisung auf bayerischer Ebene.

Die genauen Bedingungen für das Wettbewerbsverfahren sind aus Nürnberger Sicht aber noch zu modifizieren. Vor allem die aktuell vorgesehene Bevorzugung der EFRE-Schwerpunktgebiete ist nicht zufriedenstellend. Auch Wachstumsregionen sollten hier gleichermaßen berücksichtigt werden. Das Wirtschaftsreferat ist diesbezüglich weiter aktiv.

Eine echte dezentrale Mittelverantwortung, wie während der vergangenen Monate mehrfach gefordert, wird auf bayerischer Ebene abgelehnt.

Bezogen auf die künftige ESF-Förderung des Bundes sowie innerhalb Bayerns stehen konkrete Eckpunkte-Entscheidungen derzeit noch aus.

Geschlechterrelevante Auswirkungen im Bereich des künftigen EFRE sind nicht zu erkennen. Im Bereich des ESF wird dies davon abhängen, welche Investitionsprioritäten als Schwerpunkte gewählt werden. Zur Auswahl stehen ja, wie oben beschrieben (vgl. 2.3.2), z.B. Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Auch bei der aktiven Eingliederung kann auf die Bekämpfung von Diskriminierung u.a. aufgrund des Geschlechts abzielt werden.

3. Gesamtfazit: EU-Förderung für Projekte der Stadt Nürnberg

Aktuell nutzen die städtischen Dienststellen und Ämter eine Vielzahl von EU- Förderprogrammen. Die deutlich gestiegene Anzahl an EU-geförderten Projekten ist sehr positiv zu vermerken, zeugt sie doch davon, dass die Dienststellen mehr und mehr auf die Möglichkeiten einer EU-Förderung zurückgreifen. Meist steckt hinter diesem enormen Engagement Einzelner die persönliche Bereitschaft, wichtige Vorhaben umzusetzen oder innovative Wege zu beschreiten. Da die Beantragung von EU-Geldern und die Durchführung von Projekten zusätzlichen Arbeitsaufwand in den Geschäftsbereichen verursacht, ist die Akquirierung von Drittmitteln keine Selbstverständlichkeit. Insgesamt profitiert die Stadt von EU-geförderten Projekten, wie oben beschrieben, sowohl in finanzieller als auch in fachlicher Hinsicht.

Das Europabüro im Wirtschaftsreferat trägt durch viele geschäftsbereichsübergreifende Aktivitäten zur Nutzung der EU-Fördermöglichkeiten bei. Das Spektrum reicht von der Information über die EU-Förderprogramme, ihre Kriterien, Fördermodalitäten und Antragsverfahren bis hin zur Durchführung vertiefender Workshops. Diese Aktivitäten des Europabüros wurden dabei seit 2009 deutlich ausgebaut. Dazu zählt auch die jüngste (2012) etablierte Maßnahme eines innerstädtischen Forums „EU-Projekte in der Praxis“, das die Verwaltungsmitarbeiter mit EU-Projekt- Know-how untereinander vernetzt und den Input von externen EU-Programm-Experten ermöglicht. Nicht zuletzt ist das vorliegende Monitoring einerseits Instrument, das die Hemmschwellen für eine Nutzung der EU-Fördermöglichkeiten senkt. Andererseits ist es auch Indikator, um Trends im Bereich der EU-Projektaktivitäten der Stadt Nürnberg erkennen zu können.

Gerade weil EU-Fördermittel einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten, städtische Vorhaben umzusetzen und (auch internationales) Know-how zu integrieren, ist schließlich der rechtzeitige Blick auf künftige Fördermodalitäten und –schwerpunkte entscheidend. Mitwirkungsmöglichkeiten der lokalen Ebene bei der Programmgestaltung für die neue Förderperiode sind zu nutzen. Der vorliegende Bericht, der an die Sachverhaltsdarstellung vom Mai 2012 anknüpft, gibt hier frühzeitig Hinweise auf die Zukunft der großen EU-Strukturfonds und informiert über die Etappen der Interessenseinspeisung, die das Europabüro initiierte und koordinierte.

Im letzten Jahr der aktuellen EU-Förderperiode 2007-2013 angekommen, ist hinsichtlich der EU-Projektaktivitäten ein sehr hohes Niveau erreicht. Dies betrifft sowohl die bloße Anzahl an EU-geförderten Projekten als auch die akquirierten EU-Mittel und Gesamtfinanzvolumen der Projekte. Ab 2014 stellt sich die Herausforderung, dass neue Schwerpunkte und Fördermodalitäten sowohl in den Strukturfonds ESF und EFRE als auch in der ganzen Reihe der weiteren EU-Förderprogramme gelten. Zusätzliche Anstrengungen, wie die verstärkte Informations- und Kommunikationsarbeit, werden über das bisherige Maß hinaus erforderlich sein, um zu vermeiden, dass EU-Fördermöglichkeiten ungenutzt bleiben.