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über die
22. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 20.04.2004
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. 2. Bürgermeister Förther Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Dr. Helmbrecht Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch Stadtrat Scholz Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadtrat Nitsch Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff
Sonstige Teilnehmer: BAV Herr Paul BAV Herr Macher H Herr Vinzl H Herr Zeitler Geo Herr Seidler T Herr Kluge T Herr Dehmer Beginn der Sitzung: 15.00 Uhr Ende der Sitzung: 15.57 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Herr Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 22. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 20.04.2004 - und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 15.00 Uhr -
TOP 1:
Hochbau-Baupauschale 2004
hier: 1. Sachstandsbericht
Stadtrat Baumann erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff bittet um Erläuterung der folgenden Positionen:
aus dem Geschäftsbereich BM zu Pkt. 004.20 – Sanierung der Schlauchpflegewerkstatt aus dem Geschäftsbereich Ref. VI zu Pkt. 604.1 – Behebung akuter sicherheitsgefährdender Zustände aus dem Geschäftsbereich Referat VII – LA, zu Pkt. 704.1 – Gebäudeabbrüche
StR Sendner bittet ebenfalls die folgenden Positionen zu erläutern:
aus dem Geschäftsbereich BM zu Pkt. 004.20 – Sanierung der Schlauchpflegewerkstatt und zusätzlich aus dem Geschäftsbereich BM zu Pkt. 004.24 – Umsetzung der freiwerdenden Stromersatzanlage aus dem Frankenstadion Nürnberg
H. Vinzl, H antwortet zu Pkt 004.20, dass die Schlauchpflegewerkstatt Teil des Neubaus der FW 5 ist und deshalb die Mittel im Haushalt zu dieser Maßnahme umgeschichtet werden.
Zu Pkt. 604.1 erklärt er, dass es sich um eine Pauschale für kleinere Maßnahmen, wie z.B. Beseitigung sicherheitsgefährdender Zustände in Gebäuden, Brandschutzgefahren usw. handelt.
Zu Pkt. 704.1 antwortet er, dass die Abbruchpauschale 2005 reduziert wurde, da die Pauschale für 2004 nicht ganz verbraucht wurde.
Zu Pkt. 004.24 erläutert er, dass es sich um einen Kompressor zur Kaltwassererzeugung handelt. In dem Betrag sind die Kosten für die Umsetzung und Wiederinstallation enthalten.
Herr BM
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 2:
Stadtarchäologie und archäologischer Denkmalschutz in Nürnberg
hier: Bericht
StR Baumann erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff bemerkt, dass es sich nicht, wie in der Vorlage erwähnt, um das Atlantikkino sondern um das Admiralkino handelt. Er ist der Meinung, dass sich der Käufer und Verkäufer die zusätzlichen archäologischen Kosten teilen sollten. Ferner ist er der Ansicht, dass Präventivgrabungen nicht von NOA-Kräften durchgeführt werden können. Haushaltsmittel sind jedoch nicht vorhanden.
StR Dr. Helmbrecht bemerkt, dass auf eine zeitliche Zumutbarkeit geachtet werden muss. Er fragt nach Einflussmöglichkeiten, auf eine schnellere Abwicklung.
StR Baumann erläutert, dass sich bei Altlasten immer Überraschungen ergeben können. Er weiß, dass die Haushaltsmittel knapp sind. Beim Wirtschaftsrathaus mussten gem. Vertragsgestaltung die Grabungskosten von der Stadt übernommen werden.
H. Zeitler, H antwortet, dass auf die Einhaltung des prognostizierten Zeitrahmens geachtet wird. Der Einsatz der NOA-Kräfte wird nur auf bestimmte Arbeiten begrenzt, z.B. Aushub.
Herr BM
StR Baumann antwortet, dass die Grabungskosten i.d.R. weit unter einem 10 – 15%igen Anteil an den Gesamtkosten liegen.
Herr BM
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 3:
Situation der Bodendenkmalpflege in Nürnberg
hier: Antrag des Herrn Stadtrat Ralf Ollert, Wählergruppe
Bürgerinitiative Ausländerstopp vom 27. Februar 2004
Herr BM
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 4:
Straßenbaumaßnahme "Ingolstädter Straße zwischen Münchener
Straße und Brunecker Straße (1. BA)"
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff lehnt den Bau eines Zweirichtungsradweges auf der Nordseite ab. Wegen der Gefährdungen der Radfahrer beantragt er stattdessen, dass auf beiden Seiten der Ingolstädter Straße jeweils ein Radweg abmarkiert wird.
StRin Soldner möchte wissen, ob bei den KAG-Beiträgen nur gewerbliche oder auch private Anlieger betroffen sind. Außerdem fragt sie nach der Lage und dem Verlauf des vorhandenen Straßenbahntunnels
StR Baumann antwortet, dass sich südlich und nördlich keine Wohngebäude befinden und deshalb auch keine Beiträge für private Anlieger entstehen. Des weiteren erklärt er die Lage des Tunnels.
Zum Antrag von StR Wolff erklärt er, dass ein vertretbarer Ausbauplan vorgelegt wurde (Fahrbahnbreite, Grundstücksbreite, Flächenverfügung). Im AfV wurde ausführlich über eine mögliche Verkehrsgefährdung der Radfahrer diskutiert.
StR Gradl meint dazu, dass die Lösung in der Vorlage für Radfahrer akzeptabel ist und auch keine leichtfertige Entscheidung getroffen wurde.
StR Wolff hält die Aussage des ADFC für ausschlaggebend.
StR Baumann entgegnet, dass bei einer Gesamtbetrachtung keine Gefährdung vorliegt.
StR Sendner hält in Anbetracht des starken Schwerlastverkehrs aus Sicherheitsgründen einen Zweirichtungsradweg für besser geeignet, als die Abmarkierung von Radwegen in beiden Richtungen.
Herr BM lässt über den Antrag von StR Wolff abstimmen.
- abgelehnt, mit 12 Gegenstimmen –
Beschluss des TOP 4: (Beilage 4.4) - beschlossen mit 1
Gegenstimme –
H. Macher, BAV ergänzt, dass nur Beiträge in geringer Höhe für die Sanierung der Fahrbahn sowie für zwei Baumscheibenvergrößerungen anfallen.
TOP 5:
Änderung von Stadtrecht
hier: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung des Erschließungsbeitrages
(ErschließungsbeitragsS – EBS)
Gutachten: (Beilage 5.3) - einstimmig -
TOP 6:
Änderung von Stadtrecht
hier: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung eines Straßenausbaubeitrages
(StraßenausbaubeitragsS – ABS)
H. Paul, BAV erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff möchte wissen, warum es bei den Einheitssätzen für die Erneuerung bzw. Verbesserung von Straßenkanälen im Jahr 2002 eine nicht unerhebliche Kostensteigerung gibt, während in den Vorjahren die Kosten stetig nach unten gingen.
H. Paul, BAV antwortet, dass die Baukosten in den letzten Jahren gesunken sind. Vom Kommunalen Prüfungsverband wurde jedoch festgestellt, dass StEB nicht alle Kosten erfasst hat.
StR Sendner bittet um eine genauere Erklärung der Kostensteigerung von ca. 30 %.
Herr BM sagt für den nächsten Bau- und Vergabeausschuss einen Bericht von StEB zu.
Gutachten: (Beilage 6.3) - einstimmig –
TOP 7:
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Amt für
Geoinformation und Bodenordnung vom 20. Dezember 2001
(Amtsblatt S. 633), zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Juli 2003
(Amtsblatt S . 366)
H. Seidler, Geo erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff bittet für die Zukunft den Gebührenvergleich in der Vorlage darzustellen.
StRin Zadek fragt, ob die Gebühren an die staatliche Regelung angepasst werden müssen.
H. Seidler, Geo bejaht die Frage. Die Erhöhung beträgt ca. 3 – 5 %.
StR Hamburger
StR Baumann
Herr BM
Gutachten: (Beilage 7.3) - einstimmig –
TOP 8:
Umlegungsanordnung gemäß § 46 (1) Baugesetzbuch für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4473; Gebiet beiderseits
der Sommer- und Herbststraße und südlich der Gerhart-Hauptmann-
Straße
H. Seidler, Geo erläutert den Sachverhalt.
Herr BM
Beschluss: (Beilage 8.3) - einstimmig –
I a. Auflagen
TOP 9:
Niederschrift über die 21. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 16.03.2004, Teil I ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 20. April 2004 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger