Niederschrift öffentlich – Haushaltssperre

Maschinell extrahierter Text (Texterkennung aus Scan, fehleranfällig). Verbindlich ist das Originaldokument.

NIEDERSCHRIFT

über die 27. Sitzung

des Umweltausschusses

vom 13.03.2013

im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, 2. Stock

Öffentlich -

Vorsitzender: i.V. BM Förther

Referent: StR Dr. Pluschke

Abbildung 1

Ehrenamtliche Stadträte: StR Würffel StR Brückner StR Raschke StR’in Buchsbaum StR’in Bauer StR’in Alesik StR Lunz StR’in Hölldobler- StR Groh Schäfer StR Agathagelidis StR’in Bär StR'in Limbacher StR Sendner StR’in Zadek StR‘in Seer StR Schrollinger

Sonstige Teilnehmer: Dr. Köppel, UwA, Hr. Weidenhammer, SöR Hr. Winkelmair, Wasserwirtschaftsamt Hr. Schwierzock, Büro Sorge Hr. Büttner, Bürgerverein

Beginn der Sitzung: 16.02 Uhr Ende der Sitzung: 18.30 Uhr

Schriftführung: Frau Laugner

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BM Förther eröffnet die 27. Sitzung des Umweltausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Er ergänzt die Tagesordnung um TOP 1A, der vorgezogen und als erster TOP behandelt wird. Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der ödp vom 13.03.2013 zu TOP 1A und ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.03.2013 zu TOP 2 vor, die ebenfalls aufgenommen werden. Außerdem wird die Tagesordnung um TOP 3 A ergänzt.

Abbildung 2

TAGESORDNUNGSPUNKT 1A Bescheid der Europäischen Kommission zur Stickstoffdioxidbelastung

STR Dr. Pluschke 00:04:36 erläutert den neuesten Sachstand anhand einer Präsentation.

StR Raschke 00:20:19

StR Schrollinger 00:23:13 möchte den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung stellen.

StR Brückner 00:27:31

StR’in Seer 00:30:03

StR Schrollinger 00:34:21

StR Raschke 00:36:25

Herr Büttner — 00:40:39

StR Dr. Pluschke 00:43:24 schlägt vor, den LRP zu überarbeiten bzw. neu zu bewerten und dem Umweltausschuss wieder vorzustellen.

BM Förther . 00:49:59 lässt über den Dringlichkeitsantrag der ödp abstimmen Beschluss: - einstimmig beschlossen siehe Anlage

TAGESORDNUNGSPUNKT 1 Wasserwelt Wöhrder See Umbau und Sanierung des Unteren Wöhrder Sees

‚StR Dr. Pluschke 00:51:10

Herr Winkelmair 00:52:00 stellt das Projekt anhand einer Präsentation vor.

Dr. Köppel 01:10:59

BM Förther 01:16:23

Herr Weidenhammer 01:16:41

BM Förther 01:18:58

Herr Weidenhammer 01:19:00

Abbildung 3

StR Brückner 01:19:28

StR Würffel 01:21:57

StR’in Seer 01:26:05

StR Schrollinger 01:28:19

Dr. Köppel 01:29:21

Herr Weidenhammer 01:34:13

BM Förther 01:39:31 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2 Lärmschutz Werderau hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2012

StR’in Seer 01:40:04

BM Förther 01:41:03

Herr Schmirzok 01:42:48

StR Würffel 01:46:18

StR’in Seer 01:52:59 stelit den Antrag, eine Prüfung der Verlängerung der Lärmschutzwand 1 an der Heisterstraße durchzuführen.

StR Sendner 01:57:19

Herr Büttner 01:59:52

Herr Schmirzok. 02:06:18

Dr. Köppel 02:14:44

BM Förther 02:18:39

StR Würffel 02:23:35 möchte den Antrag seiner Fraktion beschlossen haben.

StR’in Seer 02:24:00 stimmt StR Würffel zu.

BM Förther 02:24:25 lässt über den Antrag der SPD-Fraktion mit der Ergänzung des mündlich gestellten Antrags von Frau StR’in Seer abstimmen. Beschluss: - einstimmig beschlossen siehe Anlage

-4-

Abbildung 4

TAGESORDNUNGSPUNKT 3 Unterschutzstellungsverfahren für die Ausweisung von Naturdenkmälern Dr. Köppel 02:24:50 StR’in Bär 02:26:46 StR Würffel 02:27:30

StR’in Bär 02:28:37 Dr. Köppel 02:29:05 StR Brückner 02:30:22 BM Förther 02:30:47 Dr. Köppel 02:30:54 BM Förther 02:31:09 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3A Giftige Industrieabfälle in Kleinschwarzenlohe BM Förther 02:31:29 sieht keine Wortmeldungen und stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4 Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom 23.01.2013 Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Umweltausschusses vom 23.01.2013 wird einstimmig genehmigt.

Er schließt die Sitzung um 18:30 Uhr.

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Der Vorsitzende i.V. Der Referent \ Die Schriffführerin (BM Förther) (SIR Dr. Pluschke) (Frau Laugner)

TOP: a

. Beschluss

Umweltausschuss

Sitzungsdatum 13.03.2013

öffentlich

Betreff: Bescheid der Europäischen Kommission zur Stickstoffdioxidbelastung

Abbildung 5

Abstimmungsergebnis:

[|] einstimmig [_] angenommenibeschlossen, mit : Stimmen abgelehnt, mit 15 Stimmen

Beschlusstext: Der beiliegende Dringlichkeitsantrag der ödp vom 13.03.2013 wird mit Mehrheit abgelehnt.

Il. Ref. Ill

Ill. (Abdruck an: [|] Ref. VOrgA [| Ref. I/Stk

Abbildung 6

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Abbildung 7

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Nürnberg, 13.03.2013

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Umweltausschusses am 13.03.2013 TOP 1a: Bescheid der EU-Kommission zur Stickstoffdioxidbelastung Befristete Umweltzone für Nürnberg

Sehr geehrter Herr Öberbürgermeister, -

nach dem aktuellen Bescheid des EU-Umweltkommissars zur Slickstoffdioxidbelastung für die Stadt Nürnberg gibt es Handlungsbedarf. Die Hoffnung auf die Wirksamkeit der strengeren Euro-6-Norm für Dieselfahrzeuge im Jahr 2015 ist zwar begründet. Allerdings ist die Hoffnung allein kein wirksames Instrument, um gegen diese gesundheitsschädliche Luftversehmutzung effektiv etwas zu tun. H Die Experten sind sich einig, dass die Hauptursache für die Stickstoffdioxidzunah- . me der Straßenverkehr ist. Deswegen liegen in diesem Bereich auch die höchsten Minderungspotenziale. Das Maßnahmenbündel zur Minderung der Luftbelastung | x: reicht offensichtlich nicht aus, um die Vorgaben aus Brüssel einhalten zu können. Spätestens jetzt sollten wir die Notbremse ziehen und eine zumindest bis 2015 . befristete Umweltzone einrichten. Die Erfahrung in den anderen Städten zeigen, dass sich der bürokratische Aufwand sbwohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerschaft in Grenzen halten würde. Es gehtja letztlich nicht um ein generelles Fahrverbot. Vielmehr könnte eine Umweltzone auch im privaten Bereich eirı Ansporn mehr sein, auf ein schadstoffarmes Fahrzeug umzusteigen. . Allerdings müsste eine wirksame Umweltzone über den bisher geplanten Umgrift: i u des Rings hinaus auch die großen Schadstoffquellen im Westen der Stadt mit einschließen.

Deshalb stelle ich für die ÖDP folgenden zur Behandlung im Umweltausschuss

Abbildung 8

DRINGLICHKEITSANTRAG:

Die Verwaltung entwirft ein Konzept zur zeitnahen Einführung einer befristeten Umweltzone in Nürnberg. Die Kooperation mit den benachbarten Städte Fürth und Erlangen wird dabei angestrebt.

Mit freundlichen Grüßen

Ar Be —

Thomas Schrollinger Stadtrat der ÖDP

ÖDP. Nürnberg / Thomas Schrollinger - Jauerstr. 33 - 90473 Nümberg w +49(0)911-800 27 99 : Fax: +49(0)911-817 13 48 thomas.schrollinger®oedp-nuemberg.de el www.oedp-nuernberg.de

. Beschluss

Umweltausschuss

Sitzungsdatum 13.03.2013

öffentlich

Betreff: Lärmschutz Werderau

Abbildung 9

Abstimmungsergebnis:

DJ einstimmig [] angenommen/beschlossen, mit : Stimmen [_] abgelehnt, mit Stimmen

Beschlusstext: Der beiliegende Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.03.2013 sowie der mündlich gestellte Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Prüfung der Verlängerung der Lärmschutzwand 1 an der Heisterstraße" wird einstimmig beschlossen.

il. Ref. Ill

I. Abdruck an: [| Ref. VOrgA [1] [] Ref. I/Stk [I

2. BM Ü

Vorsitzender): Referent{in): Schriftführer(in): IV ;

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Abbildung 10

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T Nürnberg, 11. März 2013 soldner/Würffel h T U O m P w el 2: t a L u ä s r s m c s h c u hu s t s z a W m e r 1 d 3 e , ra Mä u r z 2013 u u n la ‚ er $ | hier: Weitere Schritte zur Lösung des Lärmschutzproblems in der Werder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, fast zeitgleich wurden in der Werderau von der Stadt am Frankenschnellweg (FSW) und von der Bahn entlang der Bahnlinie Lärmschutzwände installiert. Auch nach Schließung der Lücken in den Wänden halten die Beschwerden in der Bevölkerung, dass der Lärm zugenommen hat, in allen Bereichen der Werderau an. Das von der Stadt veranlasste Lärmgutachten untersuchte keine Wechselwirkungen zwischen der Frankenschnellweg-Lärmschutzwand und des Bahnlärmschutzes. Die Bahnverantwortlichen zeigten sich beim Ortstermin vergangenes Jahr überrascht und ratlos, haben aber bisher unseres Wissens keine weiteren Untersuchungen zur Klärung des Problems unternommen. Nach Recherchen der Bürgerinitiative „Schall und Rawch" ist die Aussage der Bahn, dass diese Art von Lärmschutz als Wand am Bahndamm nur in der Werderau Probleme macht nicht richtig, da sich auch in anderen Städten die Anwohner beklagen. Da aber die Bürgerinnen und Bürger eine Lösung Ihrer Probleme erwarten und darüber hinaus auf die Unterstützung Ihrer Stadtverwaltung setzen, obwohl die Verantwortlichkeit bei der Deutschen Bahn AG liegt, stellt die SPD-Fraktion zur Behandlung im Umweltausschuss am 13.03.2013 (und weiterhin auch im SÖR-Ausschuss) folgenden

Antrag: 1. Die Verwaltung beauftragt ein Gutachten, das mögliche Wechselwirkungen (z.B. Reflektionen) zwischen FSW-Lärmschutz und Bahn-Lärmschutz untersucht, 2. Die Verwaltung recherchiert, ob es woanders ähnlich gelagerte Fälle gibt, wo in ganzen Bereichen nach Erstellung von mehreren Lärmschutzwänden hinterher sogar mehr Lärm wahrgenommen wird, um evtl. daraus weitere Schlüsse oder Lösungsansätze für die Werderau zu gewinnen.