Niederschrift öffentlich

Niederschrift

über die

23. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb

Stadt Nürnberg - ASN

vom 13.03.2013

im Großen Sitzungssaal des Rathauses Fünferplatz 2

• öffentlich —

• Anwesenheitsliste —

Vorsitzender: 2. BM Förther

Erster Werkleiter: Ref. III Dr. Pluschke

Zweiter Werkleiter: Arndt

Mitglieder: Stadtrat Würffel Stadtrat Raschke Stadträtin Bauer Stadtrat Lunz Stadtrat Groh Stadtrat Agathagelidis Stadträtin Limbacher Stadträtin Zadek Stadtrat Brückner Stadträtin Buchsbaum Stadträtin Alesik Stadträtin Bär Stadträtin Hölldobler-Schäfer Stadtrat Sendner Stadträtin Seer Stadtrat Schrollinger

Sonstige Teilnehmer: Stadtrat Professor Beck ASN/WLB Herr Braun

Beginn der Sitzung: 15:05 Ende der Sitzung: 16:00

Schriftführerin: Frau Laugner

Herr 2. Bürgermeister Förther eröffnet den öffentlichen Teil der 23. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder des Ausschusses und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Er stellt weiter fest, dass keine Anträge zur Tagesordnung vorliegen.

TOP 3 Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Änderungen zur bisherigen Rechtslage aus abfallwirtschaftlicher Sicht und Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg -Strategiepapier Hier: Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.02.2013

Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:01:05 trägt aus dem Bericht vor und erläutert die Potenziale für eine Verbesserung der Erfassungs- und Verwertungsquoten, insbesondere zu Alt-Elektro-Kleingeräten und Bioabfällen. Es ist beabsichtigt, eine Machbarkeitsstudie zur energetischen Nutzung von Bioabfällen durch Vergärung, aufzulegen.

StR Groh 00:13:15 dankt für den Bericht. Mit einer derzeit erreichten Verwertungsquote von 62% liegt die Stadt Nürnberg schon nahe an dem ab 2020 gesetzlich geforderten Zielwert. Das bisherige Sammelsystem hat sich gut bewährt. Unabhängig davon bietet das neue KrWG die Möglichkeit, das bisherige Handeln zu hinterfragen und die Ziele neu zu definieren. Die Stadt Nürnberg soll ihre Vorbildfunktion zur Abfallvermeidung und -verwertung, auch für die von ihr veranstalteten bzw. begleiteten Veranstaltungen noch deutlicher herausstellen. Die im Bericht angekündigten Aktivitäten zum Ausbau der Erfassungseffizienz bei Bioabfall und Elektro-Kleingeräten werden begrüßt. Wenn die organisatorischen und logistischen Voraussetzungen hierfür geklärt sind, soll im Werkausschuss Bericht erstattet werden.

StR Brückner 00:17:35 Das neue KrWG scheint nun in anwendbarer Qualität verabschiedet worden zu sein. Dies ist -für Nürnbergauch mit dem Verwerterstatus der Müllverbrennungsanlage- zu begründen. Der direkten -stofflichen- Verwertung soll grundsätzlich Vorrang vor einer thermischen Verwertung gegeben werden. Er stellt die Frage zu den bei der Verwaltung vorhandenen Instrumenten, um einer „Rosinenpickerei“, insbesondere in den Kernbereichen, vorzubeugen. Die angekündigten Aktivitäten zur Verbesserung der Erfassungseffizienz bei Elektro-Kleingeräten werden begrüßt; er dankt für den Bericht.

StR’in Seer 00:21:13 Die hohe Verwertungsquote in Nürnberg resultiert aus der traditionell seit vielen Jahren geübten Herangehensweise. Die Handlungsspielräume der Stadt Nürnberg zum Thema „Abfallvermeidung®“ sind begrenzt. Der Begriff „Vermeidung" soll Kindern inhaltlich verstärkt vermittelt werden, z.B. durch Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit an

Kindergärten und Schulen, um damit die Bewusstseinsbildung schon in jungen Jahren zu fördern. Städtische Großveranstaltungen sollen künftig verstärkt in ein Vermeidungskonzept eingebunden werden. Die Stadt Nürnberg soll in verstärktem Maße ihrer Vorbildfunktion gerecht, insbesondere zu den städtischen Großveranstaltungen, werden. Sie bittet um Erläuterungen zur Effizienz der Sammlung (Rücknahmesysteme) und Verwertung von Energiesparleuchten und zur Klarstellung der im Bericht angesprochenen thermischen Behandlung und damit energetischen Nutzung von „Biomasse“.

Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:26:25 erläutert die Aktivitäten der Stadt Nürnberg im Rahmen ihrer Vorbildfunktion zur Vermeidung und auch zur Verwertung von Abfällen, die aber auch auf Durchführbarkeitsgrenzen, z.B. aus Sicherheitsgründen, stoßen können. Dieser Themenkreis wird stadtintern diskutiert. Verpackungsmaterialien unterliegen der noch aktuellen Verpackungsverordnung; sie sind deswegen ausschließlich einem privatwirtschaftlichen Regime unterstellt. Altkleidersammlungen können in der Regel nur über die Standortfrage von Sammelcontainern gesteuert werden. Aus abfallrechtlicher Sicht sind die Steuerungsmöglichkeiten für die Stadt begrenzt. Ergänzend weist er darauf hin, dass die Alt-Elektro-Kleingeräte nicht über eine zentrale Wertstofftonne entsorgt werden dürfen. Deswegen sind hierfür praktikable Lösungen zu finden.

Herr Arndt 00:33:09 Verweist zunächst auf die Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten, die sich in den vergangenen Jahren hin zu einer „Finanzverantwortung“ gewandelt hat. Dieser Entwicklung soll wieder entgegen gewirkt werden. Die Energiesparlampenproblematik hat sich entspannt; die Rücknahmesysteme scheinen zu funktionieren. Im Abgas der MVA werden keine erhöhten Quecksilberwerte gemessen, so dass von einer Entsorgung über die Restmülltonne nicht ausgegangen werden kann. Unter „Biomasse“ werden alle organischen Substanzen, also nicht nur solche, wie „nach Teller“ bzw. „Grüngut“ verstanden, sondern auch Altholz aus der Sperrmüllsammlung, verschmutzte Kartonagen, etc..

2. Bürgermeister Förther Stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.

TOP 4 Überprüfung der Müllgebühren Hier: Anfrage „FREIE WÄHLER“ vom 14.01.2013 Prof. Beck _ 00:36:20 erläutert die Hintergründe der Anfrage und verweist auf die diesbezüglichen Presseberichte. Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:37:03 verweist auf den Bericht und erläutert die Kosten- Vergleichstabelle anhand eines angenommenen Musterhaushalts. Das Preisniveau in Nürnberg liegt im unteren: Kostendfrittel -der zum Vergleich herangezogenen Kommunen-. Potenziale für eine Abfallgebührensenkung werden aus heutiger Sicht gesehen, können aber wegen der heute noch vorherrschenden Unwägbarkeiten noch nicht näher beziffert werden. StR Sendner 00:40:25 nach seiner Ansicht führt die in Nürnberg praktizierte 8tägige Abfuhr zu höherem Aufwand als ein 14-tägiger Turnus. StR Prof. Beck 00:41:37 dankt für den Bericht und wünscht mehr Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema; er empfiehlt kürzere Kalkulationszeiträume. StR Raschke 00:43:04 Das Nürnberger Abfallwirtschaftsssystem ist gut funktionsfähig. Die Stadt Nürnberg hat eine eigene MVA, die aus heutiger Sicht zu wirtschaftlich guten Konditionen betrieben wird. Ref. Ill, Dr. Pluschke 00:45:07 verweist auf die Aspekte des Gebührenrechts und auf die Abschreibungssituation der MVA. In 2015 wird eine neue Abfallgebührenkalkulation vorgelegt. Die Öffentlichkeitsarbeit wird sich künftig verstärkt auch mit dieser Thematik befassen. Die bislang gezeigte Gebührenkontinuität ist auch für die Zukunft erstrebenswert. StR Sendner 00:48:24 verweist nochmals auf die wirtschaftlichen Vorteile eines 14-tägigen Turnus. Und verlangt eine Begründung des gehandhabten 8-tägigen Turnus. Herr Arndt 00:48:39 begründet die 8-tägige Abfuhr, die vom Stadtrat, nach heftigen Widerständen aus der Bürgerschaft zu einer Erprobungsphase mit 14-tägigem Abholturnus, beschlossen wurde. Er verweist auf den verhältnismäßig geringen Kostenanteil der Sammlung und des Transports, Ein deutlich größerer Kostenanteil wird durch die Abfallbeseitigung in der eigenen MVA in Anspruch genommen. StR’in Seer 00:50:12 steht unverändert zum 8-tätigen Turnus. Nürnberg liegt im Kostenvergleich mit anderen Städten sehr gut. StR Raschke 00:52:11 verweist auf die Erprobungsphase und die dabei gemach ten Erfahrungen. StR Schrollinger 00:52:28 er befürwortet ebenfalls den 8-Tages-Rhythmus, da damit

eine gute Entsorgungsqualität bei geringer Bürgerbelastung erzielt wird. Er warnt vor einer Absenkung des qualitätsstandards. Herr Arndt 00:53:04 verweist auf den technologischen Standard der MVA und auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Alleinfinanzierung durch die Stadt Nürnberg, ohne jeglichen Zuschuss. Vor diesem Hintergrund stellt er einen Vergleich mit der Anlage in Schwandorf an.

2. Bürgermeister Förther stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.

TOP 5 Niederschrift über die 22. Sitzung des Werkausschusses ASN vom 10.10.2012 Herr 2. Bürgermeister Förther S st i e t ll z t u ng fe st d , e s da W s e s r k k a e u i s n s e ch W u o s r s t e m s e ld A u S n N g e v n o rl z i u e r g en N ie u d n e d r sc d h i r e i s f e t über den öffentlichen Teil der 22. -einstimmig genehmigt-

wird.

Er schließt die Sitzung um 16:00 Uhr.

Der Vorsitzende Der Erst W | erklei e Die Schriftführerin

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ı. Beschluss-Auflage NÜRNBERG

TOP:

Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nbog. Sitzungsdatum 17.07.2013 öffentlich

Betreff: Niederschrift über die 23. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN vom 13.03.2013

Abstimmungsergebnis: Bd einstimmig

[_] angeno/ bmesmchleossnen , mit : Stimmen [_] abgelehnt, mit Stimmen

Beschlusstext: Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN vom 13.03.2013 hat zur Kenntnis gedient.

ll. ASN

III. Abdruck an: [_] Ref. YOrgA 0 [|] Ref. IV/Stk 0 J

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Vorsitzender): Referant(in): Schriftführer{in):

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