Beilage: 3. 3
Satzung für die Öffentliche Entwässerungsanlage
der Stadt Nürnberg
(EntwässerungsS - EWS)
Vom 10. Juli 2003 (Amtsblatt S. 333)
geändert durch Satzung vom XXXxXX (Amtsblatt S. XX)
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23, 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S 796), zuletzt geändert durch $ 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 962) sowie auf Grund von Art. 41b Abs. 2 Satz 1 des Bayer. Wassergesetzes i. d. F. d. Bek. vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 822), zuletzt geändert durch $ 54 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140) folgende Satzung:
Inhaltsübersicht: 1 Öffentliche Einrichtung 2 Grundstücksbegriff; Verpflichtete 3 Recht und Pflicht zum Anschluss und zur Benutzung 4 Befreiung von der Anschluss- und Benutzungsverpflichtung 5 Privatkanäle 6 Grundstücksbenutzung 7 Auskunft; Betretungsrecht 8 Grundstücksanschluss 9 Grundstücksentwässerungsanlage 10 Genehmigung der Grundstücksentwässerungsanlage Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen . 12 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage; Wiederkehrende Überprüfungspflicht 13 Stilllegung von Entwässerungsanlagen 14 _ Einleiten in die Kanäle 15 Verbot des Einleitens; Einleitungsbedingungen 16 _ Abscheider 17 Untersuchung des Abwassers 18 Haftung
19 Ordnungswidrigkeiten 5
20 ‚Anordnungen für den Einzelfall; Ersatzvornahme und Zwangsmittel 21 In-Kraft-Treten wwwnwaownowweewewwwoowew
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Öffentliche Einrichtung
(1) Die Stadt betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine leitungsgebundene Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung. Art und Umfang der Abwasserbeseitigung bestimmt die Stadt.
(2) Zur Entwässerungsanlage der Stadt gehören die Klärwerke, die öffentlichen Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle und Regenwasserkanäle, die Sonderbauwerke wie z. B. Stauraumkanäle und Regenbecken sowie offene und verrohrte Gräben, die von der Stadt zur Abwasserbeseitigung genutzt werden.
(3) Die Abwasserbeseitigung über die leitungsgebundene Entwässerungsanlage und die in einer besonderen Satzung der Stadt geregelte Fäkalschlammentsorgung (FES) bilden eine öffentliche Einrichtung.
(4) Zur Entwässerungsanlage der Stadt gehören nicht die Grundstücksanschlüsse ($ 8 Abs. 2).
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Grundstücksbegriff; Verpflichtete
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorgaben vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen.
(2) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Teileigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher, Inhaber und Betreiber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte.
(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
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Recht und Pflicht zum Anschluss und zur Benutzung
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Stadt zu überlassen. Dies gilt nur, wenn und soweit das Grundstück durch einen Kanal erschlossen wird.
(2) Ein Recht und eine Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung bestehen nicht,
- wenn das Abwasser wegen seiner Art und Menge besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt;
2. solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht
möglich ist oder
- wenn eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist, die Stadt kann abweichend hiervon den Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben, wenn die Einleitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.
(8) Der Anschluss von Grundstücken an die öffentliche Entwässerungsanlage darf nur nach vorheriger Genehmigung der Stadt erfolgen. Die Vorlage- und Anzeigepflichten nach $$ 10 und 11 sind zu beachten.
(4) Kanäleim öffentlichen Verkehrsraum, die nicht von der Stadt in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach $ 1 verlegt oder
übernommen wurden, jedoch ihrer Zweckbestimmung öffentlichen Kanälen entsprechen (Privatkanäle), sind der öffentlichen Entwässerungsanlage im Sinne dieser Vorschrift gleich gestellt.
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Befreiung von der Anschluss- und Benutzungsverpflichtung
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss an die Entwässerungsanlage oder zur Überlassung des Abwassers wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Überlassung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) einzureichen.
(2) Die Befreiung kann widerruflich, befristet, unter Bedingungen und unter Auflagen erteilt werden.
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Privatkanäle
(1) Ist der Eigentümer nicht zum Anschluss berechtigt oder verpflichtet, so kann die Stadt durch Sondervereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen. Für dieses gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Nürnberg entsprechend, soweit nicht die Sondervereinbarung etwas anderes bestimmt.
(2) Grundstücke an Straßen, in denen kein städtischer Kanal liegt, können an die öffentliche Entwässerungsanlage durch einen Privatkanal angeschlossen werden. Die erforderliche Genehmigung hierzu sowie die einzelnen Benutzungsbedingungen werden in einer Sondervereinbarung geregelt.
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Grundstücksbenutzung
(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde. $ 2 Abs. 2 findet keine Anwendung.
(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grund-
stücks zu benachrichtigen.
(8) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtung verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn
nicht mehr zumutbar ist. Die Kosten der Verlegung hat die Stadt zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Plan-
feststellung oder Bebauungsplan für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
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‚Auskunft; Betretungsrecht
(1) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu ertei-
len.
(2) Die Beschäftigten der Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) und der für die Gewässeraufsicht
zuständigen Behörden sind berechtigt, zur Überwachung der Pflichten aus dieser Satzung zu angemessener Tageszeit
Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten und
zu befahren. Weiter gehende Rechte nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Die betroffenen Eigentümer und Wohnungs- oder Betriebsinhaber sollen vorher verständigt werden, soweit dadurch
die Aufgabenerfüllung nicht gefährdet wird. Die Bediensteten haben sich auf Verlangen auszuweisen.
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Grundstücksanschluss
(1) Die Herstellung, Änderung, Unterhaltung, Erneuerung und Stilllegung sowie Beseitigung der Grundstücksanschlüsse
ist Aufgabe der Grundstückseigentümer; die $$ 9 bis 12 gelten entsprechend. (2) Grundstücksanschluss (Anschlusskanal) ist die Leitung vom öffentlichen Kanal bis zur Grundstücksgrenze. Zum
Grundstücksanschluss gehört auch die Verbindung des Anschlusskanals mit dem öffentlichen Kanal (Kanalanstich). Ab-
weichend von Satz 1 reicht der Grundstücksanschluss bei Druckentwässerung vom öffentlichen Kanal bis zum Abwassersammelschacht und bei Unterdruckentwässerung vom öffentlichen Kanal bis einschließlich des Hausanschlussschachtes.
(3) Die Stadt bestimmt Zahl, Art, Nennweite, Werkstoff, Gefälle und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Grundstückseigentümers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt.
(4) Die Stadt hat das Recht, im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsmaßnahmen am öffentlichen Kanal den Grundstücksanschluss umzubinden und anzupassen.
(5) Die zur Verlegung und Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses erforderlichen Straßenaufgrabungen an in der Baulast der Stadt stehenden Straßen werden durch einen Gestattungsvertrag nach bürgerlichem Recht zwischen dem Grundstückseigentümer bzw. dem Erbbauberechtigten und der Stadt geregelt. Der Grundstückseigentümer haftet der Stadt gegenüber für alle Schäden, die dieser aus der Benützung des Straßenkörpers und der sonstigen Bestandteile der Straße entstehen.
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Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Vor dem Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage ist das Grundstück durch den Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen. Zur Grundstücksentwässerungsanlage gehören alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung, Ableitung und Klärung des Abwassers auf dem Grundstück dienen. Bei Druckentwässerung zählt zur Grundstücksentwässerungsanlage auch der Abwassersammelschacht.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu verbessern, zu erneuern, zu ändern, zu unterhalten, stillzulegen und ggf. zu beseitigen. Sie ist stets in einem betriebssicheren Zustand zu halten; bei Bedarf ist sie gründlich zu reinigen und zu spülen. Verstopfungen, etwa durch Verwurzelungen und Ablagerungen, oder sonstige Mängel sind zu beseitigen.
(8) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist mit einer Grundstückskläranlage zu versehen, wenn das Abwasser nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt wird. Für die Reinigungsleistung der Grundstückskläranlage ist über die Anforderungen des Abs. 2 Satz 1 hinaus der Stand der Technik maßgeblich. Genehmigungs- und Anzeigepflichten hierfür nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Aufspeicherung von Abwasser ist verboten, ausgenommen die Aufspeicherung von Niederschlagswasser zur Verwendung auf dem eigenen Grundstück, soweit hierdurch keine Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke auftritt.
(5) Es ist ein Revisionsschacht (Kontrollschacht), soweit technisch möglich unmittelbar an der Grundstücksgrenze, zu
erstellen. Bei Bedarf kann die Stadt, auch nachträglich, den Einbau weiterer Revisionsschächte sowie an dessen Stelle
oder zusätzlich die Erstellung einer Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses aus den Grundstücken sowie für
die Entnahme von Abwasserproben (Probenahmestelle) verlangen.
(6) Besteht zum Kanal kein ausreichendes Gefälle, so kann die Stadt den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur
ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstückes verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseiti-
gung des Abwassers nicht möglich ist.
(7) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der öffentlichen Entwässerungsanlage haben sich die Grundstückseigen-
tümer selbst zu schützen.
(8) Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen dürfen nur durch Unternehmer ausgeführt werden, die von der Stadt
für die Ausführung solcher Arbeiten zugelassen sind. Voraussetzung für die Zulassung ist die Mitgliedschaft in einer
Handwerkskammer oder einer Industrie- und Handelskammer sowie die Beschäftigung von Personal, dessen Qualifikation
für die Ausführung von privaten Entwässerungsanlagen nachgewiesen werden kann. Die Zulassung kann bei groben oder
wiederholten Verstößen gegen diese Satzung entzogen werden. (9) Wird über den Zulassungsantrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. Art. 42a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 und Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungs-
verfahrensgesetzes (BayVwViG) gelten entsprechend. Unternehmer mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum kön-
nen das Zulassungsverfahren auch in elektronischer Form über die einheitliche Stelle im Sinne des Art. 71a BayVwVviG
abwickeln.
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Genehmigung der Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Nach dieser Satzung bedürfen einer Genehmigung:
1. die Herstellung und Änderung des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlage außerhalb
von Gebäuden; 5
2. die Herstellung und Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage in Gebäuden unterhalb der Rückstauebene
(Höhe der Straßenoberkante an der Anschlussstelle), mindestens jedoch aller Entwässerungseinrichtungen unterhalb des Erdgeschossfußbodens; 3. die Herstellung und Änderung sämtlicher Entwässerungseinrichtungen, die gewerbliches oder industrielles (nichthäusliches) Abwasser aufnehmen, behandeln und ableiten.
(2) Vor der Herstellung oder Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen ist eine Kanalauskunft über Art, Nenn-
weite und Führung des öffentlichen Kanals bei der Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) einzuholen. Sie wird für jedes vom Vorhaben betroffene Buchgrundstück (eigene Flurnummer) erteilt. Die Antragstellung hat mit einem amtlichen Lageplan 1:1000 mit Angaben über Eigentümer und Grundstücksgröße zu erfolgen.
(3) Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, sind der Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) zusammen mit einem Antrag auf Erteilung der Anschluss- und Benutzungsgenehmigung folgende Unterlagen, vom Grundstückseigentümer und Planfertiger unterschrieben, für die Fälle des Abs. 1 Nrn. 1 bis 2 in doppelter, für die Fälle des Abs. 1 Nr. 3 sowie bei Grundstücken in Wasserschutzgebieten in dreifacher Ausfertigung einzureichen:
-
amtlicher Lageplan des zu entwässernden Grundstückes im Maßstab 1:1000, mit Eintragung der vorhandenen und geplanten Bauten einschließlich der Entwässerungsanlagen;
-
_Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen einschließlich des Anschlusskanals an den städtischen Kanal, die Grundstücksgrenzen und eine vorhandene Grundstückskläranlage ersichtlich sind. Vorhandener und geplanter Baumbestand ist einzutragen;
-
_Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände und des Anschlusskanals im Maßstab 1:100, höhenbezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchstes Grundwasserniveau etc. zu ersehen sind;
-
Rohrnetzberechnungen und ggf. Detailpläne. Für die Bemessung von regenwasserführenden Leitungen ist eine ‚Abflussspende von 300 I/(s ha) zugrunde zu legen;
-
wenn gewerbliches oder industrielles (nichthäusliches) Abwasser zugeführt wird, ferner Angaben über a) die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge (Beschreibung der Abwasseranfallstellen),
b) Menge und Zusammensetzung des zum Einleiten bestimmten Abwassers,
c) die Zeiten, in denen eingeleitet wird,
d) das Verfahren zur Abwasserbehandlung mit Bemessungsnachweisen.
Soweit notwendig, sind die Angaben durch Pläne und Erläuterungsberichte zu ergänzen;
6. Nachweis eines gesicherten Leitungsführungsrechtes, wenn eine Abwasserableitung über fremde Grundstücke er-
folgt.
(4) Von den Bestimmungen des Abs. 3 Nrn. 1 bis 5 kann die Stadt Ausnahmen zulassen, sofern eine ordnungsgemäße
Prüfung dadurch nicht beeinträchtigt wird. (5) Entspricht die beabsichtigte Grundstücksentwässerungsanlage nicht den Bestimmungen dieser Satzung, den gesetzlichen Vorschriften oder den allgemein anerkannten Regeln der Technik, setzt die Stadt dem Antragsteller unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. (6) Die Genehmigung wird schriftlich erteilt. Der Antragsteller erhält eine Fertigung der eingereichten Unterlagen zurück. (7) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Unbeschadet anderer Vorschriften werden Abscheide-, Hebeanlagen und Abwasservorbehandlungsanlagen nur widerruflich genehmigt.
(8) Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen darf erst nach schriftlicher Genehmigung
der Stadt begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Genehmigung unberührt. (9) Soll die Grundstücksentwässerungsanlage abweichend von den der Genehmigung der Stadt zugrunde liegenden Planunterlagen ausgeführt werden, sind rechtzeitig zuvor Ergänzungen in zweifacher Ausfertigung zur Genehmigung (Tekturgenehmigung) einzureichen.
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Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Der Beginn von Arbeiten zur
-
Herstellung, 2. Änderung oder
-
Beseitigung
von Entwässerungseinrichtungen ist der Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) drei Tage vorher schrift- “ lich anzuzeigen; gleichzeitig sind der Unternehmer und dessen Verantwortlicher zu benennen. Dies gilt auch für die Durchführung größerer Unterhaltsarbeiten. Muss wegen Gefahr in Verzug mit den Arbeiten sofort begonnen werden, so ist der Beginn innerhalb 24 Stunden schriftlich mitzuteilen. Die Stadt kann verlangen, dass die Entwässerungseinrichtungen nur mit ihrer Zustimmung in Betrieb genommen werden.
(2) Die Wiederaufnahme von Entwässerungsarbeiten nach Unterbrechungen sowie der Zeitpunkt des Anstiches an einen städtischen Kanal sind mindestens 24 Stunden vorher anzuzeigen.
(3) Die Entwässerungsanlagen sind nach den genehmigten Plänen fachgerecht, insbesondere wasserdicht auszuführen. Bei Planabweichungen sind Bestandspläne entsprechend $ 10 vorzulegen.
(4) Die Stadt ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Während der Dauer der Ausführung von Entwässerungsarbeiten muss der genehmigte Entwässerungsplan stets auf der Baustelle bereit liegen. Der Grundstückseigentümer hat zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe auf seine Kosten bereitzustellen.
(5) Anstiche an einen öffentlichen Kanal oder an einen Privatkanal im öffentlichen Straßengrund dürfen nur unter Auf-
sicht eines Beauftragten der Stadt vorgenommen werden. (6) Das Öffnen eines städtischen Kanalschachtdeckels sowie das Einsteigen in einen öffentlichen Kanal dürfen nur durch die Personen erfolgen, die die Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) hierzu ermächtigt hat.
(7) Anschlusskanäle und sämtliche Grundleitungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt verdeckt werden. Die Zustimmung ist rechtzeitig, jedoch mindestens 24 Stunden vorher, einzuholen. Anderenfalls sind sie auf Anordnung der Stadt mit einer Kanalkamera zu befahren und die Videoaufzeichnung der Stadt vorzulegen. Erforderlichenfalls sind die Leitungen freizulegen. Die Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
(8) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach den einschlägigen technischen Regeln einer Dichtheitsprüfung zu unterziehen. Diese ist mindestens 24 Stunden vorher bei der Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) anzumelden. Über die Dichtheitsprüfung ist eine Niederschrift (Formblatt) mit ergänzendem Lageplan zu fertigen. Diese ist vom Bauherrn oder Grundstückseigentümer und von der ausführenden Baufirma zu unterzeichnen und der Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) nach erfolgter Prüfung innerhalb einer Woche vorzulegen.
(9) Die Stadt darf die ordnungsgemäße Einfüllung und Verdichtung der Baugruben für Anschlusskanäle im Straßenbereich auf Kosten des Grundstückseigentümers überprüfen, wenn Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten vorliegen.
(10) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist der Stadt zur Nachprüfung anzuzeigen.
(11) Vor Ingebrauchnahme der Grundstücksentwässerungsanlage sind alle Teile von Bau- und sonstigen Fremdstoffen, die etwa hineingelangt sind, zu reinigen und die Leitungen durchzuspülen. Bei Trennkanalisation sind die Grundstücksentwässerungsanlagen für Regen- und Schmutzwässer vor deren Inbetriebnahme durch Farbproben auf vorschriftsmäßige Einleitung und Abführung der anfallenden Abwässer zu überprüfen. (12) Die Genehmigung nach $ 10 Abs. 6 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Stadt befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
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Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage; Wiederkehrende Überprüfungspflicht
(1) Die Stadt ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen und die Grundstücksanschlüsse auf ihren vorschriftsmäßigen Zustand und ordnungsgemäßen Betrieb zu überprüfen, Abwasserproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Die Stadt kann verlangen, dass sie in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter und Beeinträchtigungen der öffentlichen Entwässerungsanlage ausschließt.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage und der Grundstücksanschluss sind vom Grundstückseigentümer wiederkehrend nach Maßgabe des Abs. 3 durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand, insbesondere Dichtheit
und Funktionsfähigkeit untersuchen zu lassen (Wiederkehrende Überprüfungspflicht). Dies gilt auch für Regenwasserlei-
tungen, die nicht in einen Regenwasserkanal münden. Die Überprüfung hat durch eine Kamerabefahrung zu erfolgen. In
begründeten Einzelfällen ist nach Aufforderung der Stadt zusätzlich eine Wasserstandsfüllung durchzuführen. Bei der Überprüfung festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beseitigen. (3) Grundstücksentwässerungsanlagen und Grundstücksanschlüsse, die am 01. April 1992 bereits in Betrieb waren und seitdem nicht untersucht worden sind, müssen unverzüglich überprüft werden. Die Frist für die wiederkehrende Überprüfung beginnt mit der Inbetriebnahme der Entwässerungsanlage und danach erneut mit den durchgeführten Untersuchungen, jedoch nicht vor Beseitigung der hierbei festgestellten Mängel. Für Grundstücksentwässerungsanlagenund Grundstücksanschlüsse, die seit dem 01. April 1992 untersucht worden sind, beginnt die Frist zur wiederkehrenden Überprüfung am 01.01.2003 neu zu laufen. Die Überprüfungsabstände der wiederkehrenden Überprüfung werden wie folgt festgelegt:
-
bei Grundstücken in Wasserschutzgebieten alle 10 Jahre;
-
bei Grundstücken, aus denen nichthäusliches Abwasser abgeleitet wird, das gem. $ 17 Abs. 4 regelmäßig untersucht wird, alle 15 Jahre sowie
-
beisonstigen Grundstücken alle 25 Jahre. (4) Über die durchgeführte Untersuchung und über die Mängelbeseitigung ist der Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) jeweils innerhalb von vier Wochen eine Niederschrift nach Vordruck mit Anlage eines Lageplanes, der die untersuchten und die instand gesetzten Leitungen aufweist, unaufgefordert vorzulegen.
(5) “Störungen und Schäden am Grundstücksanschluss, an den Messschächten, an der Grundstücksentwässerungsanlage, an den Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen sind unverzüglich der Stadt anzuzeigen. (6) Besteht begründeter Verdacht von schadhaften Anschlusskanälen oder Grundleitungen, dann hat der Grundstücks-
eigentümer auf seine Kosten diese auf Anordnung der Stadt mittels Kamerabefahrung Seerprüten zu lassen, erforderli-
chenfalls freizulegen.
(7) Kontrollschächte von Grundstücksentwässerungsanlagen sind bei Überprüfungen auf Verlangen von den Grundstückseigentümern zu öffnen.
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Stilllegung von Entwässerungsanlagen
(1) Abflusslose Gruben, Sickeranlagen und Grundstückskläranlagen sind nach den Vorgaben der Stadt außer Betrieb zu setzen, wenn und soweit das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen worden ist. Dies gilt auch für sonstige Teile der Grundstücksentwässerungsanlage und des Grundstücksanschlusses, wenn und soweit sie den Bestimmungen der $$ 9 bis 11 nicht entsprechen.
(2) Alte, nicht mehr genutzte Grundstücksentwässerungsanlagen, Grundstücksanschlüsse oder Teile hiervon sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik von bestehenden Leitungen abzutrennen und luft- und wasserdicht zu verschließen. Grundstücksanschlüsse sind zusätzlich mit flüssigem Beton, Dämmer oder Gleichwertigem innenbündig mit dem öffentlichen Kanal dauerhaft zu verpressen. Über die Verpressung ist innerhalb einer Woche nach Beendigung der Arbeiten bei der Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) eine Niederschrift mit ergänzendem Lageplan vorzulegen.
(8) Hinsichtlich Entwässerungsanlagen nach Abs. 2, die sich im öffentlichen Grund befinden, kann die Stadt im Einzelfall anordnen, dass diese nach den allgernein anerkannten Regeln der Technik ausgebaut werden müssen.
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Einleiten in die Kanäle
(1) In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkanäle nur Niederschlagswasser eingeleitet
werden. In Mischwasserkanäle darf sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser eingeleitet werden. Ausnahmen
können auf begründetem Antrag zugelassen werden.
(2) Die Stadt kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser der Menge nach beschränken, von einer Vorbehandlung
oder Speicherung durch Rückhaltemaßnahmen oder einer anderweitigen Ableitung abhängig machen, wenn seine Be-
schaffenheit oder Menge dies im Hinblick auf den Betrieb der Entwässerungsanlage oder auf sonstige öffentliche Belange
erfordert.
(8) Die Einleitung von gewerblichem oder industriellem (nichthäuslichem) Abwasser ist nur mit Genehmigung der Stadt
zulässig. Im Antrag sind Menge und Art der auf dem Grundstück anfallenden Abwässer zu bezeichnen; ferner ist anzuge-
ben, ob sie eine der in $ 15 Abs. 1 genannten Eigenschaften aufweisen. Die Genehmigung wird nur widerruflich und nur
dann erteilt, wenn die Abwässer die in $ 15 Abs. 1 aufgeführten Eigenschaften nicht oder bei Einleitung in Folge geeigneter Vorkehrungen nicht mehr besitzen. (4) Die Einleitung radioaktiver Abwässer ($ 15 Abs. 2 Nr. 3) kann genehmigt werden, wenn die nach der Strahlenschutzverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung bestehenden Bestimmungen beachtet werden. (5) Auf Antrag kann in folgenden Fällen die Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage widerruflich genehmigt werden: 1. _ wenn eine unmittelbare Einleitungsmöglichkeit in einen Regenwasserkanal unbeschadet wasserrechtlicher Bestimmungen und Anordnungen besteht; 2. wenn bei Durchführung von Baumaßnahmen auf einem Grundstück zur Trockenhaltung der Baugruben vorübergehend Grundwasser abgeleitet werden soll; 3. wenn auf Grund wasserrechtlicher oder bodenschutzrechtlicher Auflagen eine Grundwasseruntersuchung (Pumpversuch) bzw. eine Grundwassersanierung durchzuführen ist;
- wenn die Versagung der Einleitung für den Anschlussnehmer eine unbillige Härte bedeuten würde und Gründe des öffentlichen Wohls einer Einleitung nicht entgegen stehen.
(6) Auf Antrag kann die Einleitung von Abwasser aus Fassadenreinigungen genehmigt werden.
Die Einleitung des bei Freiluftveranstaltungen anfallenden Abwassers ist genehmigungspflichtig. Bei Anfall von fetthaltigem Abwasser wird die Genehmigung nur erteilt, wenn entsprechende Fettabscheidevorrichtungen vorgeschaltet werden. Das Gleiche gilt bei Einleitung von Abwasser aus mobilen Einrichtungen.
(8) Genehmigungen und Befreiungen nach dieser Vorschrift können widerruflich, befristet, unter Bedingungen und unter ‚Auflagen erteilt werden.
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Verbot des Einleitens; Einleitungsbedingungen
(1) In die öffentliche Entwässerungsanlage dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die geeignet sind,
-
die dort beschäftigten Personen zu gefährden oder deren Gesundheit zu beeinträchtigen;
-
die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen bzw. die benachbarten Grundstücke zu gefährden oder zu beschädigen; B
-
den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage zu erschweren, zu behindern oder zu beeinträchtigen;
-
die Behandlung und Verwertung des Klärschlamms zu erschweren oder zu verhindern oder
-
sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere auf Gewässer und Boden, auszuwirken.
(2) Dieses Verbot gilt insbesondere für 1. feuergefährliche oder explosionsfähige Stoffe wie z. B. Benzin und Öl;
-
infektiöse Stoffe, Medikamente;
-
radioaktive Stoffe;
-
Farbstoffe, soweit sie zu einer Verfärbung des Abwassers in der öffentlichen Entwässerungsanlage oder des Gewässers führen oder durch sie andere betriebliche Nachteile auftreten;
. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen oder üble Gerüche, Gase oder Dämpfe verbreiten können;
- Grund- und Quellwasser, vorbehaltlich einer Ausnahme oder Befreiung nach $ 14 Abs. 5;
. feste Stoffe - auch in zerkleinerter Form - die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in Abwasserleitungen führen können oder schwer abbaubar sind, wie
E) Schutt, Asche, Müll, Sand, Kies, Schlacke, Faserstoffe, Zement,
b) Küchenabfälle, Abfälle aus obst- und gemüseverarbeitenden Betrieben, Schlachtabfälle,
c) Kunststoffe, Teer, Pappe, Verpackungsmaterial aller Art
d) Papierabfälle, Textilien, Verbands- und Hygienematerial,
D Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten;
. Farben und Lacke;
. Chemikalien, wie
a fotografische Entwickler- und Fixierbäder, b) Imprägnier-, Pflanzenschutz- und Holzschutzmittel, c) Lösungsmittel (z. B. Benzin, Per-, Trichlorethylen, Aceton, Farbverdünner);
-
unbehandelte Abwässer aus Fassadenreinigungen ohne Genehmigung nach $ 14 Abs. 6;
-
nicht neutralisiertes Kondensat aus Feuerungsanlagen mit einer Feuerungsleistung über 200 kW sowie nicht neutralisiertes Kondensat bei Verwendung von nicht schwefelarmen Heizöl nach DIN 51603-1;
-
Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, menschliches und tierisches Blut, Molke;
-
‚Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen und Abortgruben;
-
Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, metallorganische Verbindungen, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische Aromaten, Phenole.
‚Ausgenommen sind
&) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind,
b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Stadt entsprechend den Schadstoffgrenzwerten nach Abs. 3 zugelassen hat.
(3) Für die Beschaffenheit und Inhaltstoffe nichthäuslicher Abwässer sind am Ort des Abwasseranfalles bzw. vor der Vermischung des Abwassers folgende Grenzwerte einzuhalten:
Temperatur 35°C
pH-Wert 6,5-10 sofern nicht in den Genehmigungsbedingungen ein enger begrenzter pH-Wert festgelegt wird
absetzbare Stoffe (gemessen nach halbstündiger Absetzzeit) 5 mil Suspensa (aus der abgesetzten Probe) 50 mg/l
Anorganische Stoffe (gelöst und ungelöst)
Arsen (As) 0,5 mg/l
Blei (Pb) 1,0. mg/l
Cadmium (Cd) 0,5 mg/l
Chrom gesamt (Cr) 2,0 mg/l
Chrom VI (CrO.) 0,5 mg/l
Kupfer (Cu) 1,0. mg/l
Nickel (Ni) 1,0. mg/l
Quecksilber (Hg) 0,05 mg/l
Zink (Zn) 2,0. mg/l
Zinn (Sn) 3,0 mg/l
Anorganische Stoffe (gelöst)
‚Ammonium und Ammoniak und solche Stoffe, die Ammonium/ ‚Ammoniak freisetzen 150 mg/l
berechnet als N Cyanid, leicht freisetzbar (CN) 1,0 mg/l
Fluorid (F) 50 mg/l
Nitrit (NO2) 20 mg/l
Sulfid (S) 2 mg/l
Organische Stoffe Phenol-Index 100 mg/l
Kohlenwasserstoffe 20 mg/l
BTEX (Summe) 10 mg/} Halogenkohlenwasserstoffe,
leichtflüchtig Summe 1,0. mg/l
Polychlorierte Biphenyle (PCB) 0,001 mg/l.
Im Einzelfall können Frachtbegrenzungen für Schadstoffe nach Satz 1 und für Abwässer mit höheren CSB-Werten als 5000 mg/l von der Stadt festgelegt werden. (4) Verschiedenartige Abwässer sind getrennt zu behandeln und getrennt abzuleiten. Eine Verdünnung von Abwässern zur Einhaltung von Grenzwerten ist unzulässig. Wird eine Abwasservorbehandlungsanlage betrieben, gelten die Grenzwerte gemäß Abs. 3 unmittelbar am Ablauf dieser Anlage. Sind mehrere Anfallstellen in einem Betrieb vorhanden, so dürfen Abwässer gleichartiger Zusammensetzung gemeinsam behandelt und abgeleitet werden.
(5) Über Abs. 3 hinaus kann die Stadt auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder
von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz der Entwässerungsanlage, dessen Betriebspersonals oder zur Erfüllung der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen der der Stadt erteilten wasserrechtlichen Bescheide erforderlich ist.
(6) Wer verursacht oder wahrnimmt, dass schädliche Stoffe der in Abs. 1 bis 3 genannten Art, insbesondere feuergefährliche, explosionsfähige, giftige oder radioaktive Stoffe in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen, hat die Stadt (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg) unverzüglich zu verständigen.
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Abscheider
(1) Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z. B. Benzin, Benzol, Öle oder Fette mit abgeschwemmt werden
können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage Abscheider einzuschalten und insoweit ausschließlich diese zu benutzen. Dies gilt bei Fetten nur, wenn die haushaltsüblichen Mengen überschritten werden. Die Abscheider sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und regelmäßig zu warten. Die Stadt kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Eigenkontrolle, Wartung, Entleerung und Generalinspektion verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.
(2) $ 13 Abs. 2 und Abs. 3 gelten entsprechend.
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Untersuchung des Abwassers
(1) Die Stadt kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig nichthäusliches Abwasser eingeleitet oder wenn Art und Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist der Stadt auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des $ 15 fallen. Fallen auf einem angeschlossenen Grundstück Abwässer an, die nicht in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen, sind der Stadt auf Verlangen die Menge der Stoffe und die Art der Entsorgung nachzuweisen.
(2) Die Stadt kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückeigentümers oder Nutzers untersuchen. Bei Überschreitung von Grenzwerten erfolgen kostenpflichtige Zusatzuntersuchungen.
(8) Zur Durchführung der Untersuchungen hat der Verpflichtete auf Verlangen nach Vorgaben der Stadt auf eigene Kosten Probenahmestellen (z. B. Schächte) sowie automatische Probenahmegeräte einzubauen. Probenahmestellen sind stets zugänglich zu halten.
(4) Gewerbliches oder industrielles (nichthäusliches) Abwasser, das Inhaltsstoffe nach $ 15 enthält, wird von der Stadt regelmäßig untersucht, und zwar nach vier Gefährdungsklassen:
Gefährdungsklasse Art und Menge Zahl der Regel-
des Abwassers untersuchungen pro Kalenderjahr
Klasse 1 Abwasser kann Cyanid (leicht freisetzbar), 5 Chlor, Sulfid, Chrom VI und Schwermetalle außer Eisen - enthalten
Klasse 2 Abwasser mit einer Tageswassermenge von 3 mehr als 10 m?
Klasse 3 Abwasser mit einer Tageswassermenge von 2 weniger als 10 m?.
Klasse 4 Abwasser mit einer wöchentlichen Abwas- maximal 1 sermenge von weniger als 1 m?.
(5) Werden im Kalenderjahr mehr als drei Proben wegen Grenzwertüberschreitung beanstandet, dann wird die Einleitungsstelle der nächsthöheren Gefährdungsklasse zugeordnet. Erfolgt im laufenden Kalenderjahr keine Grenzwertüberschreitung, dann kann die Anzahl der Regeluntersuchungen reduziert werden (Bonusregelung).
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Haftung
(1) Die Stadt haftet für Schäden, die aus dem Bau und dem Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage entstehen, nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Stadt beruhen.
(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(8) Die Haftungsbeschränkung.nach Abs. 1 gilt nicht für die gesetzliche Haftung der Stadt nach dem Haftpflichtgesetz, dem Umwelthaftungsgesetz oder ähnlicher Haftpflichtbestimmungen.
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Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich
-
entgegen $ 3 Abs. 3 ein Grundstück ohne vorherige Genehmigung an die Entwässerungsanlage anschließt;
-
eine derin $ 7 Abs. 1, $ 11 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 2, Abs. 8 Satz 4, $ 12 Abs. 4 und $ 17 Abs. 1 und 2 festgelegten Anzeige-, Melde-, Auskunfts-, Vorlage- oder Duldungspflichten verletzt;
entgegen $ 7 Abs. 2 die Ausübung des Betretungsrechts verweigert;
entgegen $ 10 Abs. 8 Satz 1 vor der Genehmigung durch die Stadt Entwässerungseinrichtungen herstellt oder ändert;
- unvollständige oder unrichtige Angaben über nichthäusliche Abwässer nach $ 10 Abs. 3 Nr. 5, $ 14 Abs. 3 Satz 2 und $ 17 Abs. 1 macht;
entgegen $ 11 Abs. 7 Satz 1 Anschlusskanäle oder Grundleitungen verdeckt;
-
trotz Aufforderung durch die Stadt innerhalb der gesetzten Frist der Pflicht zur Überprüfung und Instandsetzung der Grundstücksentwässerungsanlage und des Grundstücksanschlusses nach $ 12 Abs. 2 und Abs. 3 nicht nachkommt;
-
dem Gebot der getrennten Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser nach $ 14 Abs. 1 Satz 1 oder Anordnungen der Stadt nach $ 14 Abs. 2 zuwiderhandelt;
-
entgegen $ 14 Abs. 3 und 7 ohne Genehmigung gewerbliches oder industrielles Abwasser oder Abwasser aus Freiluftveranstaltungen in die öffentliche Entwässerungsanlage einleitet;
-
nach $ 15 Abs. 2 verbotene Stoffe oder solche, die die Grenzwerte nach $ 15 Abs. 3 überschreiten, einleitet;
-
dem Gebot der getrennten Behandlung und Ableitung oder dem Verbot der Verdünnung von Abwässern nach $ 15 Abs. 4 oder Anordnungen der Stadt nach $ 15 Abs. 5 zuwiderhandelt.
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‚Anordnungen für den Einzelfall; Ersatzvornahme und Zwangsmittel
(1) Die Stadt Nürnberg kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Wird eine Verpflichtung zu einer vertretbaren Handlung nach oder auf Grund dieser Satzung nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann die Stadt die geforderte Handlung auf Kosten des Verpflichteten vornehmen lassen. Das Recht zur Ersatzvornahme besteht nur, wenn die Stadt zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist gesetzt hat und innerhalb der Frist die Verpflichtung nicht erfüllt wird. Die der Stadt entstandenen Kosten werden durch Bescheid geltend gemacht. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. (8) Die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils geltenden
Fassung bleiben hiervon unberührt. Hiernach kann die Stadt zur Erzwingung der Verpflichtungen nach oder auf Grund
dieser Satzung Zwangsgelder androhen, unmittelbaren Zwang ausüben, zur Ersatzvornahme schreiten oder eine Ersatzzwangshaft beantragen.
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In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 1. September 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg (Entwässerungssatzung - EWS) vom 9. März 1992 (Amtsblatt S. 101), zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Juni 2003 (Amtsblatt S. 277) außer Kraft.