Ausbau der Sterzinger Straße/lnnsbrucker Straße zwischen der Gotenstraße und der Ingolstädter Straße
Bürgergespräch am 05.11.2012 um 09:00 Uhr eT am Hallpl2a,t Zzi. 301 DAT X Y
I. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) hat die betroffenen Gundsttialsei-
gentümer zu einem Bürgergespräch unter Angabe der voraussichtlich auf ihre Grundstücke entfallenden Straßenausbaubeiträge schriftlich eingeladen. Der Einladung folgten von der Kath. Kirchenstiftung St. Theresia vom Kinde Jesu ein Vertreter, von der Postbaugenossenschaft Nürnberg eG drei Vertreter und von der Wohnungsgenossenschaft Nürnberg Süd-Ost e. G. eine Vertreterin und zwei Vertreter. Seitens der Verwaltung nahmen am Bürgergespräch Herr Guttenberger (SORV1-S, Gesprächsführung), Herr Kühnert (SÖR/1-S), Frau Dufek (Vpl), Herr Grandeit (SÖR/V-4), Herr Lang (SÖR/V-4, Protokollführung) teil.
Herr Guttenberger begrüßt die Anwesenden und stellt die Vertreter der Verwaltung kurz vor.
Herr Guttenberger erläutert warum ein Bürgergespräch durchgeführt wird: Das Kommunalabgabengesetz -KAG- (von 1977) ermächtigt die Stadt Nürnberg zur Beitragserhebung. Die Ausbaubeitragssatzung -ABS- (von 1985) gestaltet die Beitragserhebung aus. Gemäß Beschluss des Stadtrats vom 18.07.1990 gilt: „Straßenbaumaßnahmen, die umplanungsbedingte Anliegerbeiträge auslösen, müssen mit den Anliegern erörtert werden“. Die Planung wird dann mit den im Protokoll festgehaltenen Anregungen und Einwendungen der Anlieger dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Frau Dufek stellt die vorliegende Planung vor: Die Planung orientiert sich im Wesentlichen am Bestand. Um dem erheblichen Parkdruck Rechnung zu tragen, wurden so viele Parkbuchten wie flächenmäßig möglich eingeplant, sodass gegenüber dem derzeitigen „wilden“ Parken lediglich 5 Stellplätze entfallen. Eine Begrünung der Sterzinger Straße/Innsbrucker Straße ist aufgrund der vorhandenen Leitungssituation nicht möglich und wegen des vorhandenen Grüns auf den Anliegergrundstücken auch nicht erforderlich.
Frage der Anlieger: Wird die Feuerwehr-Zufahrt vor dem Anwesen mit der Hs .Nr. 9 berücksichtigt? — Bereits vorhandene Feuerwehrzufahrten werden im Rahmen einer Neuplanung berücksichtigt.
Bleibt das Halteverbot vor den Anwesen mit den Hs. Nrn. 12 und 12a, aufgrund der Zufahrtsmöglichkeit für die Müllabfuhr, bestehen? — Auch vorhandene Halteverbote bleiben in der Regel erhalten.
Wie viele Parkplätze werden zahlenmäßig geschaffen? — 64 Parkplätze sieht die Umplanung vor.
Sind die beiden vorgesehenen Engstellen tatsächlich erforderlich, im Hinblick auf die vorhandene „Tempo-30“-Regelung? — Die beiden Engstellen im Bereich des Kindergartens sollen vor allem herauslaufende Kinder schützen und ihnen das Überqueren der Straße ermöglichen bzw. erleichtern.
Aufgrund der vorhandenen „Tempo-30‘-Regelung, die überwiegend eingehalten wird, und der geringen Verkehrsbelastung, gibt es bis heute keine Beschwerden, dass ein Übergueren der Fahrbahn nicht möglich sei! — Inwieweit die Engstellen tatsächlich erforderlich sind oder ob sie entfallen können wird seitens Vpl, im Hinblick auf das eben Erwähnte, nochmals überprüft.
Ist es notwendig die Parkflächen baulich herzustellen? Wäre es nicht kostengünstiger und ebenso zielführend, das Gehwegparken, speziell für Anlieger, zu gestatten? — Der Gehwegbelag -die Betonrauplatten- sind nicht für die Beparkung ausgelegt und werden dadurch sehr schnell beschädigt, sodass erhöhter Unterhaltsaufwand anfällt. Durch die bauliche Trennung von Gehweg und Parkflächen wird eine Mindestgehwegbreite gesichert, um Rollstuhlfahrern oder Familien mit Kinderwagen ein Durchkommen zu ermöglichen. Beim Gehwegparken wird zuweilen doch sehr weit im Gehwegbereich geparkt, sodass kaum mehr Raum für den Fußgängerverkehr verbleibt.
Im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten wurden Gehwegbereiche, insbesondere vor Sterzinger Straße 2/2a und Innsbrucker Straße 2 bis 12, zerstört und nicht wiederhergestellt! Warum müssen die Anlieger die Wiederherstellung nun zahlen? — Grundsätzlich ist jeder Leitungsträger zur Wiederherstellung verpflichtet. Stehen jedoch ohnehin Umbaumaßnahmen an, so wird die Aufgrabung provisorisch verschlossen und die Kosten, die für die Wiederherstellung angefallen wären, fließen in die Gesamtmaßnahme und senken somit den beitragsfähigen -also den auf die Anlieger zu verteilenden- Aufwand.
Im Bereich der Anwesen Innsbrucker Straße 11 bis 31 sind bereits Parkflächen vorhanden! Diese werden entfernt, um wieder Parkflächen einzubauen. Wieso werden die Kosten für die neuen Parkflächen wieder auf die Anlieger umgelegt? — Die derzeitigen Parkflächen verfügen noch nicht über einen frostsicheren Unterbau, sodass im Rahmen des Umbaus die Parkflächen verbessert werden und somit beitragsfähig sind.
Wird die vorgesehene Aufbauart bewusst so gewählt, dass die vorhandenen Parkflächen dadurch verbessert werden und somit beitragsfähig sind? — Bei der Stadt Nürnberg gibt es für jede Teilanlage sogenannte Regelaufbauten, die dem derzeitigen technischen Standard entsprechen. Diese bilden die Grundlage für den erforderlichen Aufbau der entsprechenden Teilanlage. Im Fall der Innsbrucker Straße sieht der Regelaufbau für Parkflächen einen technisch höherwertigeren Aufbau vor, als die vorhandenen Parkflächen besitzen.
Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Umbaumaßnahme aus? — Der vorliegende Straßenplan wird mit den im Protokoll festgehaltenen Anregungen und Einwendungen der Anlieger dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Nach dessen Zustimmung ist der Ausbau für die zweite Jahreshälfte 2013 geplant. Mit der Bescheid-Erstellung ist ca. 2015 zu rechnen.
Ist eine Ratenzahlung möglich? — Grundsätzlich ist Ratenzahlung möglich. Nach Erhalt des Bescheids und entsprechender Antragstellung, müssen die Voraussetzungen geprüft werden. Jedoch ist die Ratenzahlung mit einem -gesetzlich festgelegten- Zinssatz von 6 %, deutlich teurer als die derzeitige Finanzierung über einen Bankkredit.
Ein Zahlungsziel von vier Wochen für den Bescheid ist viel zu kurz! — Der Zahlungstermin ist grundsätzlich gesetzlich vorgeschrieben, kann aber in begründeten Fällen im Rahmen von Billigkeitsmaßnahmen (z.B. Stundung) verlängert werden.
Die finanzielle Situation von Wohnungsbaugenossenschaften für den Niedrig-Lohn-Sektor ist derzeit sehr angespannt! Könnte die Maßnahme verschoben werden, etwa um eineinhalb oder zwei Jahre, um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, Rücklagen zu bilden und die Kosten in den entsprechenden Haushalten zu berücksichtigen. — Anlass für die Umplanung in der Innsbrucker Straße ist die Sanierungsbedürftigkeit der Fahrbahn. Bei einer (grundsätzlich möglichen) Verschiebung des Vollausbaus müssten nochmals aufwändige Unterhaltsmaßnahmen durchgeführt werden, um die Verkehrs sicherheit der Innsbrucker Straße (bis zum Ausbau) zu gewährleisten. Die Maßnahme wurde bei Bürgerversammlungen und mit Briefen wiederholt gefordert, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie bereits bekannt war und dass mit ihr gerechnet werden konnte.
Sind die beiden Anwesen Sterzinger Straße 4 und 6 (Fl. Nr. 469/121) von der Maßnahme betroffen, obwohl sie nicht an der Innsbrucker Straße anliegen? — Das Grundstück mit der Fl. Nr. 569/121 grenzt an den Eigentümerweg mit der FI. Nr. 469/94 und ist über diesen Eigentümerweg zur Innsbrucker Straße hin erschlossen.
Wie stark ist der Unterbau der Fahrbahn der Innsbrucker Straße derzeit und wie tief muss im Rahmen der Baumaßnahmen die Fahrbahn aufgegraben werden? — Im derzeitigen Bestand ist der Unterbau ca. 50 cm stark. Im Rahmen der Umbauarbeiten wird die Fahrbahn ca. 75 cm aufgegraben, um einen den Regelmaßen entsprechenden Unterbau einbauen zu können. Die Stärke des erforderlichen Unterbaus hängt u. a. von der Verkehrsbelastung ab.
Fazit: Grundsätzlich gibt es gegen die Umplanung keine Einwände. Lediglich die beiden Engstellen werden kritisch gesehen. Vpl will die Erforderlichkeit der Engstellen nochmals prüfen, ist aber durchaus bereit darauf zu verzichten.
Aufgrund der angespannten finanziellen Situation sämtlicher Anlieger und einer hohen Beitragsbelastung, wurde um eine Verschiebung gebeten, um entsprechende Rücklagen zu bilden. Für die Stadt hätte eine Verschiebung allerdings hohe, zusätzliche Unterhaltsleistungen zur Folge.
. Vpl m. d. B. um Anmeldung zum AfV
Nürnberg, 29. an. Tofe
Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Planung und Bau/Straße LA.
(4964)
Abdruck an: SORWL1 SÖRN-MIABU SÖR/2-BII 4 SÖR/3-V