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Bayerisches Staatsministerium für \Nirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Die Staatssekretärin
Bayer, Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 80525 München Telefon FR . . 089 2162-0 Präsidentin des Bayerischen Landtags Telefax Frau Barbara Stamm 089 2162-2780 Maximilianeum 81627 München
Ihr Zeichen Bitte bei Antwort angeben Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom München, 18.02.2010 VW2-71708/73/2 08.04.2010
Eingabe des Aktionsbündnisses „Pro S-Bahn ohne Verschwenk“, Herr Harald Riedel, Fürth, vom 09.02.2010 betreffend geplanter S-Bahn-Verschwenk bei Fürth-Steinach
Anlagen: 5 Abdrucke dieses Schreibens
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
zu der Eingabe nehme ich wie folgt Stellung:
Beim Ausbau des Streckenasts Nürnberg — Forchheim ist im Norden Fürths
ein Verschwenk mit dem neuen S-Bahnhaltepunkt Fürth-Steinach geplant.
Bei der Anhörung im Rahmen des baurechtlich erforderlichen Planfeststel-
lungsverfahrens hat die Stadt Fürth Einwände gegen den Verschwenk erhoben. Nach Auffassung der Stadt Fürth beruhen die Planungen auf veral-
teten Planungsprämissen. Die Stadt Fürth setzt sich in diesem Zusammen-
hang für eine Führung der S-Bahn im Zuge der sog. „Bestandstrasse” mit einem S-Bahnhalt am heutigen Bahnhof Vach ein.
DPriiennzsretggeenbteänusdter. 28, 80538 München T0e8l9e 2f1o6n2 V-e0r mittiung Epo-sMtasitlelle@stmwint.| bayem. de Abteilung Landesentwicklung Telefax Internet Prinzregentenstr. 24, 80538 München 089 2162-2760 www.simwivi.bayern.de Öffentliche Verkehrsmittel: U4, U5 (Lehel); 17, 100 (Nationalmuseum/Haus der Kunst)
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Diese Bestandstrasse war im Jahr 2001 bereits Bestandteil einer Abwä-
gung mit der vom Freistaat nunmehr vorgesehenen Führung der
S-Bahn über den S-Bahn-Verschwenk Fürth. Bei dieser Abwägung waren
hinsichtlich der verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen die seinerzeit noch aktuellen Nutzungsstrukturen des gemeinsamen Gewerbe-
parks Nürnberg-Fürth-Erlangen unterstelit worden. Von dem Vorhaben
„Gemeinsamer Gewerbepark“ haben die drei Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen im Jahre 2003 Abstand genommen. Übrig geblieben sind von den
seinerzeitigen Planungen ein „Multifunktionspark Schmalau Ost‘ auf Nürn-
berger Gemarkung und die Planungen zur Errichtung eines Einrichtungs-
und Fachmarktzentrums in Fürth-Steinach. Um die neuen Nutzungsstruktu-
ren zu berücksichtigen, wurde vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infra-
struktur, Verkehr und Technologie 2009 eine Neubewertung nach den vom
Bund als Zuwendungsgeber anerkannten verkehrsökonomischen Grund-
sätzen der Standardisierten Bewertung in Auftrag gegeben.
Die aktualisierte Bewertung kommt zum Ergebnis, dass sich bei nahezu
gleichen Kosten für die bisher verfolgte ‚Verschwenk“-Trasse ein deutlich
höherer verkehrlicher Nutzen ergibt. Der Mitfall 1 („Verschwenk“) erreicht
einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,18, der Mitfall 2 („Bestandstrasse)
einen Indikator von 0,93. Dies bedeutet, dass eine Führung der S-Bahn
über die von der Stadt Fürth favorisierte „Bestandstrasse" das gesamte
S-Bahn-Vorhaben Nürnberg — Forchheim (- Bamberg) in Frage stellen
würde, weil der für diesen Mitfail errechnete Nutzen-Kosten-Indikator unter
dem maßgeblichen Wert von 1,0 liegt. Das S-Bahn-Vorhaben könnte in
diesem Fall nicht mehr aus GVFG-Bundesmitteln gefördert werden. Vor
dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müsste auch die
Landesfinanzierung neu geprüft werden.
Die seitens der Stadt Fürth gegen die Untersuchung vorgebrachten Kritikpunkte wurden im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in Abstimmung mit den Gutachtern, der Deutschen Bahn
AG und dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg eingehend geprüft.
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Dies betrifft insbesondere den Vorwurf fehlerhafter Sirukturdaten. Die den Bewertungen zugrunde gelegten Strukturdaten wurden bei den Arbeiten für das Gutachten aus dem Jahr 2004 im Einzelnen mit den Gebietskörperschaften, d. h. auch mit der Stadt Fürth, abgestimmt. Diese Prognosen wurden aufgrund der notwendigen Vergleichbarkeit der neuerlichen Bewertung nicht mehr in Frage gestellt. Der Einfluss der Änderung allgemeiner Strukturdaten auf das Bewertungsergebnis ist gering. Nach dem Mit- und Ohnefallprinzip des Bewertungsverfahrens wirken sich geänderte Strukturprämissen sowohl im Ohnefall als auch im Mitfall auf die Verkehrsnachfragemengen aus (Niveaueffekt). Es ist daher nicht ersichtlich, dass veränderte Strukturdaten sich wesentlich auf das Verhältnis der Nufzen-Kosten- Indikatoren der beiden Varianten auswirken werden.
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 19. Januar 2010 die Planungen
zum S-Bahn-Verschwenk Fürth mit dem neuen Haltepunkt in Steinach aus-
drücklich gebilligt.
Die von den Beschwerdeführern angeführten ökologischen Einwände werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt. Diese beeinflussen das Ergebnis der vergleichenden Nutzen-Kosten-Untersuchung jedoch nicht. Ökologische Gesichtspunkte gehen nur insofern in die Standardisierte Bewertung ein, als sie in direktem Zusammenhang mit den verkehrlichen Wirkungen stehen und anhand von standardisierbarem statisti-
schen Material quantifiziert werden können.
Auch unter Berücksichtigung der Einwände der Stadt Fürth und der Be-
schwerdeführer hat die vom Freistaat verfolgte Verschwenktrasse klare Vorteile. Der Haltepunkt in Steinach verbessert das ÖPNV-Angebot für
Fahrgäste aus dem gleichnamigen Fürther Ortsteil sowie aus Boxdorf und
Großgründlach. Darüber hinaus ist der Halt Fürth-Steinach von Bedeutung
für die Gewerbeansiedlung in der Schmalau. Für die beiden neuen S-Bahn-
Stationen Stadeln und Steinach wird ein wesentlich höheres Nachfragepo-
tential gegenüber der heutigen Station Vach erwartet. Maßgeblich sind ins-
besondere das eindeutige Ergebnis der Standardisierten Bewertung und
die fehlende Förderfähigkeit des Ausbaus der ‚Bestandstrasse“.
—A-
Ein von der Stadt Fürth beauftragtes und am 24. Februar 2010 vorgelegtes
Gutachten zu den Kosten des Ausbaus der Bestandstrasse wurde zum An-
lass genommen, eine erneute Sensitivitätsbetrachtung des Nutzen-Kosten-
Verhältnisses in Auftrag zu geben. Mit Ergebnissen ist im Laufe des Aprils
2010 zu rechnen. Sollte sich das Ergebnis der Nutzen-Kosten-
Untersuchung bestätigen, wird sich der Freistaat für einen zügigen Ab-
schluss des Planfeststellungsverfahrens einsetzen, um weitere Verzöge-
rungen zu verhindern.
Bereits die bisherigen Diskussionen um den Verschwenk haben zu Verzö-
gerungen bei der Planfeststellung geführt. Zwar wird voraussichtlich Ende
2010 auf der Strecke Nürnberg — Forchheim — Bamberg ein Einstiegskon-
zept mit neuen S-Bahn-Zügen in Betrieb gehen. Der für Ende 2011 vorge-
sehene Vorlaufbetrieb in vollem Umfang (Vollendung der ersten Baustufe)
wird sich jedoch verschieben, so dass das Einstiegskonzept länger beibe-
halten werden muss. Ursprünglich war für den Zwischenzeitraum ein Provi-
sorium am Haltepunkt Stadeln geplant. Da die Kosten dieses Provisoriums
unverhältnismäßig hoch wären, wurde im Rahmen des Arbeitskreises
S-Bahn Nürnberg am 3. März 2010 in Abstimmung mit der Deutschen Bahn
AG entschieden, ein Provisorium in Stadeln nicht mehr weiterzuverfolgen.
Während des Einstiegskonzepts wird ein provisorischer Halt an der Station
Vach eingerichtet. Die Entscheidung beruht allein auf wirtschaftlichen
Gründen. Eine Vorfestlegung für die „Bestandstrasse" bedeutet dies also
nicht.
Mit freundlichen Grüßen
ya
Katja Hessel