Anlage: Gutachten des SozA vom 13.12.2012 mit GroßweidenmühlS

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Gutachten

I.

Sozialausschuss

Sitzungsdatum 13.12.2012

öffentlich

Betreff: . Änderung der Satzung für das 'Haus Großweidenmühlstraße

Abstimmungsergebnis:

Deinstimmig D angenommen/beschlossen, mit Stimmen D abgelehnt, mit Stimmen

Beschlusstext: Der Sozialausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung für das Haus Großweidenmühlstraße (GtoßweidenmühlS - GroßwS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung. zlrl erlassen.

11. 08M/RA

12. Abdruck an: D Ref.I/OrgA D D Ref.II/Stk D r8J Ref. V D

Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):

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zur S'adtratssitzung

Satzung zur Änderul1g der Satzung für das Haus Großweidenmühlstraße, Haus für Frauen und Haus für Männer (GroßweidenmühlS - GroßwS) vom 27. März 1998 (Amtsblatt S. 158)

Vom .

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBI. S.366), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

,,(2) Das Haus Großweidenmühlstraße gliedert sich in 4 Abteilungen:

1. Abteilung für Pers6nen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten;

I 2. Abteilung Wohnen;

3. Abteilung Frauen mit Kindern;

4. Notschlafstellen."

5. § 3 erhält folgende Fas$ung:

,,§ 3 Personenkreis

(1) Im Haus Großweidenmühlstraße werden gemeinschaftsfähjge Personen aufgenommen, und zwar

1. in die Abteilung für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten: Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, wenn sie diese nicht aus eigener Kraft überwinden können und die keine Unterkunft haben;

2. in die Abteilung Wohnen: alleinstehende Personen, die trotz eigener Bemühungen sich eine Unterkunft nicht be­ schaffen können oder die nicht in der Lage sind, ein selbstständiges Leben außerhalb eines Heimes zu führen;

3. in der Abteilung Frauen mit Kindern: für einen vorübergehenden Zeitraum Frauen mit Kindern, die obdachlos sind oder ihre

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e bisherige Wohnung vorübergehend (z. B. wegen ehelicher Zerwürfnisse) verlassen haben;

4. in die NotschlafsteIlen: für einen kurzen, vorübergehenden Zeitraum (eine Nacht oder ein Wochenende) Personen ohne Unterkunft.

(2) In besonderen Notfällen können über Abs. 'I hinaus weitere alleinstehende Personen aufgenommen werden, soweit Platz vorhanden ist.

(3) In die Abteilung für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, in die Abteilung Wohnen und in die NotschlafsteIlen werden Personen unter 18 Jahren nicht aufgenommen."

Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt fOlgenden Monats in Kraft.