Niederschrift öffentlich

N i e d e r s c h r i f t

über die

40. Sitzung des Stadtplanungsausschusses

17.01.2013

• öffentlich -

Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Maly (15.01 - 15.45 Uhr) (TOP 1 – TOP 5) i. V. Stadtrat Raschke (TOP 6 – TOP 10)

Referenten: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann berufsm. Stadtrat Dr. Fraas

Sitzungsteilnehmer: StR Raschke StRin Wojciechowski StRin Kayser StRin Heinrich StR Gradl StRin Dr. Prölß-Kammerer StR Vogel StRin Soldner StR Brehm, S. StR Brückner StR Höffkes StR Thiel StRin Dr. Niedermeyer StR Schuh StRin Krannich-Pöhler StR Prof. Dr. Beck

Sonstige Sitzungsteilnehmer: Verwaltung Herr Dengler, Stpl/D Herr Faßbender, Stpl/2 Herr Ulrich, BoB/D Herr StR Schneider

Beginn: 15.01 Uhr

Ende: 17.07 Uhr

Schriftführerin: Frau Reuter

Tagesordnung

öffentlich

OBM Dr. Maly eröffnet den öffentlichen Teil der AfS-Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Es liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor, einer davon zum Thema Kita-Ausbau unter Bezugnahme des kürzlich erschienenen Presseartikels. Eine Behandlung im Jugenhilfeausschuss ist bereits erfolgt, heute könnte die Beantwortung durch die BoB erfolgen. Danach soll über das Thema Neubau Heistersteg, wie bereits im Nürnberger Anzeiger erwähnt, berichtet werden. Damit besteht Einverständnis. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:

Punkt 9a: Kita-Ausbau

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.01.2013

• Bericht –

Punkt 9b: Neubau Heistersteg – Brücke über den

Frankenschnellweg zwischen Gibitzenhof und

Werderau

Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.01.2013

• Bericht -

Damit wird in die Tagesordnung eingetreten.

Punkt 1: 01:33

Bebauungsplan Nr. 4574 für ein Gebiet südöstlich

der Ringelnatzstraße

Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Es besteht Korrespondenz mit dem städtebaulichen Vertrag im nichtöffentlichen Teil unter TOP 11. Berichtet, dass 7 beteiligte Eigentümer sowie insgesamt 10 Hauseinheiten zu koordinieren waren. Nach der Beschlussfassung des städtebaulichen Vertrags erfolgen die notarielle Beurkundung und öffentliche Auslegung.

StR Raschke: 02:35 Es gibt Planungen für einen Radweg in der Ringelnatzstraße Richtung Katzwang. Fragt nach, ob der Radweg die jetzige Planung tangieren könnte. Weist darauf hin, dass der Einleitungsbeschluss bereits aus dem Jahr 2008 stammt und würde gern wissen, wieso es so lange gedauert hat.

Herr Dengler, Stpl/D: 03:28 Erklärt, dass der Bebauungsplan diesen Radweg ermöglicht und bittet wegen der langen Verfahrensdauer um Verständnis, dass es nicht immer ganz einfach ist, 7 Eigentümer unter einen Hut zu bringen.

OBM Dr. Maly: 03:47 Abstimmung über Beschlussvorschlag 1.6.

Beschluss: (Beilage 1.6) einstimmig

Punkt 2: 03:53

Bebauungsplan Nr. 4302 "Langwasser T" für das Ge-

biet südöstlich der Karl-Schönleben-Straße

Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Es besteht Korrespondenz mit dem städtebaulichen Vertrag im nichtöffentlichen Teil unter TOP 12. Zitiert im Übrigen anhand der Vorlage.

OBM Dr. Maly: 06:08 Abstimmung über Beschlussvorschlag 2.3.

Beschluss: (Beilage 2.3) einstimmig

Punkt 3: 06:28

Bebauungsplan Nr. 4613 für das Gebiet des

"Schwimmzentrum Langwasser", südöstlich der

Breslauer Straße und südwestlich der Gleiwitzer

Straße

Prüfung der Stellungnahme

Punkt 4: Bebauungsplan Nr. 4613 für das Gebiet des

"Schwimmzentrum Langwasser", südöstlich der

Breslauer Straße und südwestlich der Gleiwitzer

Straße

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass eine Stellungnahme des Klinikums bezüglich einer Feuerwehrzufahrt zum geplanten Parkhaus des Klinikums Süd eingebracht wurde.

OBM Dr. Maly: 07:31 Abstimmung über Beschlussvorschlag 3.2 und 4.3.

Beschluss: (Beilage 3.2) einstimmig

Beschluss: (Beilage 4.3) einstimmig

Punkt 5: 07:43

Bebauungsplan Nr. 4595 für das Gebiet zwischen der

Beuthener Straße, der Hans-Kalb-Straße, der Bahnli-

nie Regensburg-Nürnberg sowie den ehemaligen

Grundig-Türmen

Erlass der Satzung

StR Dipl.-Ing. Baumann: Berichtet, dass die Satzung nun beschlossen werden kann. Für die Nutzung des „Gärtla“ müsste formalrechtlich eine Ausnahme vom Bebauungsplan gemacht werden.

StR Dr. Fraas: 08:51 Stellt fest, dass der Neubau der TeamBank ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Nürnberg ist. Betont, dass es auch ein architektonisches Highlight ist und der Standort dadurch aufgewertet wird. Bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Arbeit.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 10:18 Bedankt sich bei Stpl, insbesondere Herrn Faßbender und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zügige Bearbeitung.

OBM Dr. Maly: 10:51 Nicht zu vergessen ist ein Dank an SÖR für die Erschließung und an die Polizei.

StR Raschke: 11:07 Geht davon aus, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für eine Ganzjahresnutzung des „Gärtla“ schaffen wird, auch wenn der Bebauungsplan das momentan nicht so vorsieht.

StR Schuh: 11:23 Fragt nach, welche planungsrechtlichen Beeinträchtigungen für das „Gärtla“ entstehen könnten.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 11:55 Erklärt, dass das „Gärtla“ als Biergarten festgesetzt ist, es ging nur noch um die Ganzjahresnutzung. Formalrechtlich hätte diese Ganzjahresnutzung unter Umständen aber mit dem Bebauungsplan kollidiert.

OBM Dr. Maly: 12:10 Abstimmung über Beschlussvorschlag 5.4.

Beschluss: (Beilage 5.4) einstimmig

Punkt 6: 12:26

Städtebaulicher Ideen- und Realisierungswettbewerb

für Hauptmarkt, Obstmarkt und Ostseite Augustiner-

hof im Stadterneuerungsgebiet Nördliche Altstadt

1. Vorstellung der Ergebnisse 2. Bericht über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Wettbewerb 3. Weiteres Vorgehen

OBM Dr. Maly: Gemäß dem Beschlussvorschlag soll bei der Planung mit dem Obstmarkt begonnen werden.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 13:49 Erklärt, dass im Jahr 2013 die Mittel für den Obstmarkt und für den Übergangsbereich der Frauenkirche beschafft werden müssen. Ab 2014 soll dann mit der Planung begonnen werden, vorher macht das keinen Sinn, da es momentan andere Schwerpunkte gibt. Betont, dass sehr viel getan wurde, um die Öffentlichkeit zu informieren, z. B. durch Ausstellung der Entwürfe im Hauptbahnhof, Meinungsträgerkreissitzung Nördliche Altstadt im April 2012, die öffentliche Präsentation der Arbeiten im Historischen Rathaussaal im Juni 2012 und die Informationsveranstaltungen im Offenen Büro sowie in der Aula Baumeisterhaus. Zum Thema Radverkehr auf dem Hauptmarkt wäre eine Klappbeschilderung vorstellbar, allerdings wird diese Lösung von Ref. VII als nicht praktikabel und schwer umsetzbar eingestuft. Eine Umsetzung des Gänsemännchenbrunnens auf den Obstmarkt wird aus Kostengründen für nicht sinnvoll gehalten. Nach Prüfung durch das Hochbauamt wäre es möglich, die Wasserspeier am Schönen Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Bäume wären nur auf der Ostseite des Hauptmarktes, im Übergangsbereich an der Frauenkirche, vorstellbar. Fügt hinzu, dass 2014 mit der Rahmenplanung für den Obstmarkt begonnen werden soll, ab 2015 mit dem Hauptmarkt.

StR Dr. Fraas: 23:17 Ist der Ansicht, dass der Hauptmarkt ein Marktplatz ist und dieser den Fußgängern vorbehalten bleiben soll. Hält die vorgeschlagene Klappbeschilderung für schwer vermittelbar und befürchtet, dass es dadurch zum Durcheinander kommen könnte. Hat nichts gegen Grünpflanzungen in der Altstadt, weist jedoch darauf hin, dass der Hauptmarkt ein Marktplatz ist.

OBM Dr. Maly: 25:36 Hält es für wichtig, auf die Zeitabfolge hinzuweisen und sagt zu, den Prozess weiter zu vertiefen. Die im Antrag der Stadtratsfraktion der CSU gestellten Fragen können später beantwortet werden.

StR Raschke: 29:58 Findet, dass das Offene Büro sich bewährt hat und bittet die Verwaltung, keine Rückschritte zu machen. Weist darauf hin, dass es die Radquerung in der Praxis sowieso schon gibt und betont, dass der Hauptmarkt grundsätzlich frei bleiben muss. Sieht keinen Unterschied zwischen dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der Verwaltungsvorlage.

StR Thiel: 33:15 Stellt fest, dass man Prioritäten setzen und mit dem Obstmarkt anfangen sollte. Beim Hauptmarkt sollte im Osten im Bereich der Frauenkirche begonnen werden. Erklärt, dass der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion darauf abzielt, eine Beschleunigung des Verfahrens hinsichtlich des Obstmarkts und auf der Ostseite des Hauptmarkts zu erreichen.

StRin Krannich-Pöhler: 38:46 Bittet um Überprüfung und Ergänzung ihres Antrags sowie der von Herrn StR Dipl.-Ing. Baumann angesprochenen Punkte im Beschlussvorschlag.

StR Prof. Dr. Beck: 39:54 Bedankt sich bei der Verwaltung für die große Öffentlichkeitsbeteiligung. Möchte keinen Radverkehr auf dem Hauptmarkt und hält die angestrebte Lösung für sachlich geboten. Bittet darüber nachzudenken, ob man die Planung nicht doch etwas beschleunigen könnte, da sich die Finanzen der Stadt Nürnberg gebessert haben.

OBM Dr. Maly: 42:20 Stellt klar, dass die Aussage bezüglich der Finanzen so nicht stimmt.

Ab 15.45 Uhr übernimmt Herr StR Raschke den Vorsitz.

StRin Kayser: 43:16 Möchte wissen, wie die Öffentlichkeit von den weiteren Planungen erfahren und mit einbezogen werden soll. Regt im Bezug auf das Städtebauförderprogramm an, zusätzlich zu den öffentlichen auch die privaten Gelder zu aktivieren, z. B. könnte man am Plobenhof Aktivitäten mit dem Citymanagement übernehmen oder an der Südfassade des Hauptmarkts. Wünscht sich, dass der Obstmarkt ein Ort wird, an dem man entspannen kann.

Herr Jupitz, Bürgerverein Altstadt: 45:19 Einige Anmerkungen des Bürgervereins Altstadt: Es wird angeregt, den Obstmarkt mit Bäumen zu bepflanzen. Ausreichend Sitzgelegenheiten sollten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Querung des Hauptmarkts sollte für Radfahrer ganztags möglich sein („Shared Space“). Da immer wieder über zu wenige Toiletten im Bereich des Hauptmarkts geklagt wird, könnte eine Lösung sein, dass Restaurants ihre Toiletten zur Verfügung stellen. In einigen Städten wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Bittet darum, beim Umbau der ehemaligen Edeka-Filiale keine Maßnahmen im Vorfeld durch Investoren zuzulassen. Außerdem wird angeregt, die Hofflächen des Schmuck- und Plobenhofs bei der Erstellung des Rahmenplans mit einzubeziehen.

StR Schuh: 49:20 Erinnert daran, dass das Thema Radverkehr auf dem Hauptmarkt bereits vor 6 Jahren im Verkehrsausschuss behandelt wurde und von der Polizei aus Gründen der Sicherheit abgelehnt wurde. Regt an, darüber gesondert im Verkehrsausschuss zu beraten und hält es momentan für verkehrt, dort grundsätzlich Radverkehr zuzulassen. Ist dankbar für den Finanzausgleich des Freistaates Bayern. Bittet um Informationen zur Verlegung der Taxi- Stände in die Waaggasse.

StR Vogel: 51:55 Erinnert bezüglich der angesprochenen Finanzmittel an den gemeinschaftlich gefassten Beschluss bei den Haushaltsberatungen.

StR Brehm, S.: 52:59 Weist darauf hin, dass die Entkoppelung von Obst- und Hauptmarkt beantragt wurde, weil man nicht alles auf einmal machen kann. Bittet darum, bei der Wahl des Pflasters im Bereich der Frauenkirche an die Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu denken.

StR Vogel: 54:36 Stellt klar, dass der Freistaat Bayern nicht dazu beiträgt, dass die Stadt Nürnberg ihre Neuverschuldung reduziert.

StR Brehm, S.: 56:16 Bittet darum, die Zahlen anzuerkennen.

StR Vogel: 57:51 Bittet darum, bei den Fakten zu bleiben.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 58:09 Hält es nicht für sinnvoll, schon jetzt Vorfestlegungen zu treffen und fügt hinzu, dass geplant ist, ein Offenes Büro auf der Basis des Rahmenplans und der Planung Obstmarkt durchzuführen. Stimmt der CSU-Stadtratsfraktion zu, dass mit dem Obstmarkt begonnen werden soll und für den Vorbereich der Frauenkirche ein Rahmenplan nötig ist. Betont, dass der Umbau der Edeka-Filiale zeitlich vor der Planung Hauptmarkt laufen wird und nicht behindert werden kann. Es spricht nichts dagegen, den Plobenhof und die Hofflächen noch mit einzubeziehen. Erklärt zur Frage nach den Taxi-Ständen, dass es sich nur um eine Visualisierung für die Bürgerinnen und Bürger handelt, die zur besseren Verständlichkeit beitragen soll.

StRin Krannich-Pöhler: 1:03:38 Bittet darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit mit einbezogen werden.

StR Thiel: 1:04:38 Möchte keine zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung der Planung für den Obstmarkt. Betont, dass die Gestaltung an den Schnittstellen um die Frauenkirche herum abgestimmt werden muss. Das könnte vorab aus dem Rahmenplan herausgenommen werden. Möchte wissen, was der kürzeste und engste Zeithorizont ist, mit dem man beim Obstmarkt vorangehen kann.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:06:32 Weist nochmals darauf hin, dass 2013 der Rahmenplan vorbereitet und im Jahr 2014 damit begonnen werden soll. Die Ergänzung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des Offenen Büros kann im Protokoll mit aufgenommen werden.

StR Raschke: 1:07:36 Betont, dass weder der Rahmenplan noch die Feinplanung vorgezogen werden können, da die Mittel erst 2014 zur Verfügung stehen. Stellt fest, dass die gestellten Anträge durch die Verwaltungsvorlage in vollem Umfang abgedeckt sind. Abstimmung über Beschlussvorschlag 6.14.

Beschluss: (Beilage 6.14) einstimmig

Punkt 7: 1:09:21

Wettbewerb EUROPAN Schillingstraße

Herr Dengler, Stpl/D: Berichtet, dass die Stadt Nürnberg bisher gute Erfahrungen mit diesem Wettbewerbsverfahren im Jahr 2010 mit dem Baugebiet „Tiefes Feld“ gemacht hat. Gemeinsam mit der wbg wurde das Areal Schilling-, Sperber-, Galvani- und Pillenreuther Straße vorgeschlagen. Das Quartier ist sanierungsbedürftig, teilweise stehen die Gebäude leer und werden momentan z. T. als Übergangswohnheime genutzt. Berichtet, dass die Auslobung im März 2013 sein wird, Ende dieses Jahres ist mit Ergebnissen zu rechnen.

StRin Soldner: 1:12:25 Unterstützt die Teilnahme mit diesem Areal an dem Wettbewerb. Ist schon gespannt auf die Ergebnisse und möchte wissen, ob noch Dritte beteiligt sind. Fragt nach, wann es bei der wbg losgehen könnte.

StRin Krannich-Pöhler: 1:13:37 Begrüßt und unterstützt das Vorhaben. Sieht das als sehr gutes Beispiel für Quartiersentwicklung.

Herr Dengler, Stpl/D: 1:14:42 Erklärt, dass es von den Ergebnissen, die Ende 2013 vorliegen werden, abhängig ist, wann es losgehen kann. Berichtet, dass Dritte, außer im Sinne der Nachbarschaft und der Öffentlichkeit sowie der möglichen Nutzer, nicht beteiligt sind. Fügt hinzu, dass sich die Verwaltung überlegt, wie man ein Angebot für Baugruppen machen könnte.

StR Raschke: 1:16:32 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 8: 1:16:43

Bericht zur geplanten Umgestaltung des Schillerplat-

zes in Verbindung mit der Neubebauung des Gelän-

des der ehemaligen Tucherbrauerei (Projekt "Nord-

stadtgärten")

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.05.2011 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 10.05.2011

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass der Bebauungsplan durch das Änderungsverfahren im Jahr 2012 nur flexibilisiert worden ist und im Kern in seiner Dichte gleich geblieben ist. Berichtet, dass das Areal bis zum Jahr 2020 stufenweise entwickelt wird und im nordwestlichen Teil eine Rasenfläche mit Baumreihen vorgesehen ist. Im südöstlichen Eck ist eine kleine interne Platzfläche vorgesehen. Weist darauf hin, dass die Anwohner wegen der Straßenbaumaßnahme noch konkret informiert werden. Verweist auf die Anlage: Protokoll zum Informationsgespräch vom 08.10.2012 zur Neugestaltung Grünanlage Schillerplatz.

StR Schuh: 1:21:07 Berichtet, dass von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder die Bitte kommt, an der Planung noch etwas zu verändern. Geht davon aus, dass es heute aber nicht um das Baugebiet geht, sondern dass über den Schillerplatz berichtet wird, wie von der SPD- und der CSU-Stadtratsfraktion beantragt. Fügt hinzu, dass von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder die Parkplatzsituation angesprochen wird. Findet die Entwicklung im Quartier zusammen mit den Grünanlagen sehr positiv.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:25:13 Bestätigt, dass der alte Bebauungsplan aus dem Jahr 2001 in seiner Dichte nicht angetastet wird und auch nicht angetastet werden kann. Weist darauf hin, dass die Parkplatzbilanz auf Seite 6 der Sachverhaltsdarstellung positiv ist.

StR Raschke: 1:25:52 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 9: 1:25:58

Nachnutzung der ehemaligen Straßenbahnhaupt-

werkstätte an der Fuchsstraße

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.12.2012

Herr Dengler, Stpl/D: Aufgrund eines Antrags der SPD-Stadtratsfraktion wird heute über den Sachstand berichtet. Erklärt, dass eine Wohnnutzung aufgrund der Geruchsbelastung durch die Kläranlage momentan nicht oder nur bedingt möglich ist. Fügt hinzu, dass von SUN die Aussage gekommen ist, dass in den nächsten 1-2 Jahren eine Überarbeitung der Kläranlage stattfinden wird, die zu einer deutlichen Reduzierung der Geruchsbelästigung führen soll, sodass dann Wohnbebauung möglich sein wird. Berichtet, dass der Investor zugesagt hat, für die Wohnnutzung einen Architekturwettbewerb durchzuführen.

StRin Kayser: 1:29:02 Findet es positiv, dass das unter Denkmal stehende Gebäude vom Immobilienunternehmen P & P entwickelt wird und hebt hervor, dass auch eine neue Durchlässigkeit und Wegeverbindung zum Pegnitztal geschaffen wird. Ist der Ansicht, dass der Grünraum dazu beiträgt, die Grünflächendefizite in der Weststadt ein bisschen zu verringern.

StR Thiel: 1:30:01 Eine wirklich begrüßenswerte Entwicklung. Richtig ist zwar, dass es in der Weststadt ein Grünflächendefizit gibt, aber an dieser Stelle würde man einen falschen Schwerpunkt setzen. Würde eine Wohnbebauung begrüßen, wenn diese möglich wäre. Aufgrund von Zuzug in die Stadt und der Wohnungsknappheit wäre dann allerdings eine 3-4-geschossige Wohnbebauung nötig. Regt an, darüber nachzudenken, ob die Wohnungen für Studenten geeignet wären. Wünscht sich einen städtebaulichen Akzent für die Weststadt.

StR Brehm, S.: 1:36:00 Erinnert an die Haushaltsberatungen im November 2010 und die Verlegung der SÖR- Zentrale. Freut sich, dass die Planungen vorangehen.

StR Raschke: 1:37:30

Herr Dengler, Stpl/D: 1:37:42 Stellt klar, dass es sich bei den dargestellten Varianten, nicht um Planungen, sondern um Strukturuntersuchungen handelt, um zu klären, ob es eher in Richtung Gewerbe oder Wohnen gehen soll. Weist nochmals darauf hin, dass es derzeit Probleme mit einer Wohnbebauung geben würde. Erklärt, dass sich die Verwaltung momentan im Verfahren befindet.

StR Dr. Fraas: 1:38:31 Kann sich im Zuge der Gesamtabwägung eine Wohnnutzung vorstellen. Weist darauf hin, dass das Thema Wohnen und Gewerbeflächen immer wieder im Gesamtzusammenhang zu betrachten ist, was die Aufgabe des Gewerbeflächenkonzeptes, das künftig erstellt werden soll, ist. Betont, dass die Erschließungsfunktion der Muggenhofer Straße für das AEG-Areal erhalten bleiben muss.

StRin Krannich-Pöhler: 1:39:53 Schließt sich Herrn StR Thiel an und würde, falls dies emissionsschutzrechtlich möglich ist, eine Wohnbebauung begrüßen. Bevorzugt den Geschosswohnungsbau bzw. eine Wohnbebauung, die Wohnen und Arbeiten mit einschließt.

StR Brückner: 1:40:46 Ist verwundert über die Diskussion bezüglich der Emissionen, da es bereits Wohnanlagen in der Muggenhofer und Schnieglinger Straße gibt, die hinter bzw. mit Blick auf die Kläranlage liegen. Bittet darum, für alle Anwohner vernünftiges Wohnen zu ermöglichen.

Herr Dengler, Stpl/D: 1:42:06 Erklärt, dass zwischen den Fällen, in denen schon Baurecht nach § 34 BauGB besteht und den Fällen, wo neues Baurecht geschaffen wird, unterschieden werden muss. Betont, dass die Stadt Nürnberg Sorge dafür zu tragen hat, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden.

StR Raschke: 1:42:38 Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 9a: 1:42:48

Kita-Ausbau

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.01.2013

StR Dipl.-Ing. Baumann: Erklärt, dass es dazu einen Pressebericht gegeben hat und nun der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt. Fügt hinzu, dass bereits im März 2012 im Jugendhilfeausschuss ausführlich die Genehmigungszeiten der BoB dargestellt wurden. Sagt zu, dass die Problematik des Rechtsanspruchs und der Quote im Jugendhilfeausschuss behandelt wird.

Herr Ulrich, BoB/D: 1:44:51 Weist darauf hin, dass das Thema Kindertagesstätten und -einrichtungen, Horte usw. vor ca. einem Jahr im Jugendhilfeausschuss behandelt wurde. Betont, dass schon damals ein „DLZ-Kita“ eingerichtet war und bis heute das Prinzip „Kitas first“ gilt. Berichtet, dass in den Jahren 2011 und 2012 ca. 150 Kindereinrichtungen genehmigt wurden. Ist froh, dass das Primärziel von 35 % dank der Investoren und der intensiven Zusammenarbeit in der

Verwaltung über alle Referate hinweg wohl tatsächlich erreicht werden kann. Im November und Dezember 2012 wurden ca. 100 Sonderbauten genehmigt, davon ca. 20 Kitas und von diesen waren 15 Stück in den ersten 30, was die zeitlichen Fristen angeht. Hebt hervor, dass es der Verwaltung mit sehr großem Engagement gelungen ist, diese Lawine Kitaprogramm abzuarbeiten. Natürlich ist es bitter, wenn 7 davon aus dem Programm herausfallen, trotzdem bleiben dann noch 140-150 Kitas, die tatsächlich gebaut werden.

StR Dipl.-Ing. Baumann: 1:49:59 Falls die 7 nicht dazu kämen, würde die Quote 35,23 % für die Plätze der 0-3-jährigen betragen. Berichtet, dass es eben manchmal schwierige Fälle gibt.

StRin Krannich-Pöhler: 1:51:41 Bedankt sich für die Informationen und die Darstellung. Stellt fest, dass heute anders gebaut wird und dass die Thematik bereits aus dem Bau- und Vergabeausschuss bekannt ist. Glaubt, dass für die Planung mehr Zeit eingeräumt und auch seitens der Architekten anders damit umgegangen werden muss.

StR Raschke: 1:53:14 Stellt fest, dass die „Schuld“ nicht bei der Verwaltung liegt, sondern die Architekten und Bauträger sollten ihre Abläufe und Verfahren prüfen. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

Punkt 9b: 1:54:30

Neubau Heistersteg – Brücke über den

Frankenschnellweg zwischen Gibitzenhof und

Werderau

Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.01.2013

Herr Dengler, Stpl/D: Bedauert, dass die Sache so aufgebauscht wurde und hat die Diskussion im Baukunstbeirat als nicht so dramatisch empfunden. Erklärt, dass die jetzige Brücke statisch nicht in der Lage ist, die Fernwärmeleitung aufzunehmen. SÖR kam dann zum Ergebnis, dass es sinnvoller ist, eine neue Brücke zu bauen. Am 03.01. gab es ein Gespräch mit SÖR, dem Statiker und der N-ERGIE mit der Bitte, die Bogenform der Brücke etwas abzuflachen. Der Planer wird prüfen, inwieweit dies technisch möglich sein wird. Berichtet, dass es sich um einen Vorentwurf handelt und dass der Bauherr die Sitzung des Baukunstbeirats im März anstrebt.

StRin Soldner: 2:00:58 Bedankt sich für den Bericht und berichtet, dass der moderne und ausgefallene Entwurf bei den Anwohnern in Gibitzenhof und in der Werderau auf große Gegenliebe gestoßen ist. Findet den Entwurf der Brücke positiv und kann nicht verstehen, wieso die Vielzahl der Gestaltungselemente wieder zurückgenommen werden muss.

Herr Dengler, Stpl/D: 2:03:59 Stellt klar, dass es nicht darum geht, einen komplett neuen Entwurf zu machen und erklärt, dass die Planung noch nicht fertig ist. Weist darauf hin, dass einige Punkte noch nicht planerisch sauber gelöst sind. Empfiehlt, doch einmal die Sitzungen des Baukunstbeirats zu besuchen. Eigentlich spricht nichts gegen eine Bogenform, nur zu eng sollte er nicht sein.

StR Raschke: 2:05:53 Kann sich nur der Empfehlung von Herrn Dengler anschließen, die Sitzungen des Baukunstbeirats zu besuchen. Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.

A u f l a g e

Punkt 10: Auflage der Niederschrift über die 39. Sitzung des Stadtplanungsaus-

schusses vom 13.12.2012 (öffentlicher Teil)

StR Raschke: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung geschlossen.

Der Vorsitzende: Der Vorsitzende: (TOP 1 – TOP 5) (TOP 6 – TOP 10) gez. Dr. Maly gez. i. V. Raschke

Der Referent VI: Die Schriftführerin: gez. Baumann gez. Reuter

Der Referent VII: gez. Dr. Fraas