Niederschrift
über die Sitzung
der Kommission für Integration
am 20.12.2012
öffentlich
Vorsitz: Herr Oberbürgermeister Maly Herr Bürgermeister Dr. Gsell
Anwesende:
| Beschließende Mitglieder: | Rat für Integration und Zuwanderung: | Sachverständige: | Nichtstadtrats- mitglieder & sonstige |
|---|---|---|---|
| Herr StR Prof. Dr Lipfert | Frau Liberova | Caritasverband Herr Ospel | Herr Katianda |
| Frau StR Dr. Niedermeyer | Herr Göbbel | Arbeiterwohlfahrt Frau Woitzik-Karamizadeh | Herr Turan |
| Frau StR Heinemann | Herr Thompson | Bayerisches Rotes Kreuz Frau Dietz-Hinzmann | Frau Sommer/AWO |
| Herr StR Höffkes | Frau Yiyit | Herr Scala | |
| Frau StR Loos | Herr Krikelis | Frau Schmitt/SenA | |
| Herr StR Agathagelidis | Herr Jehle /IPSN | ||
| Herr StR Tasdelen | Herr Wartzak/PA | ||
| Frau StR Heinrich | Herr Kuch/EP | ||
| Frau Penzkofer-Röhrl | Frau Mittenhuber/MRB | ||
| Frau StR Limbacher bis 16.25 Uhr | Frau Ries/BgA | ||
| Herr StR Würffel | |||
| Frau StR Zadek | |||
| Herr StR Groh | |||
| Frau StR Leo |
Entschuldigt:
| Frau StR Dr. Alberternst | Herr Fernandez Herr Postaoglu |
|---|
Beginn: 15:00 Uhr Ende: 17.20 Uhr
Herr Oberbürgermeister Dr. Maly eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1 Ausbildungs- und FSJ-Plätze in der Altenpflege in Nürnberg für Jugendliche mit Migrationshintergrund
| 0.00.54 | -0.03.49 | Frau Schmitt /Seniorenamt stellt den Bericht vor. |
|---|---|---|
| - | -0.27.40 | Alle Stadtratsfraktionen und der Integrationsrat danken für den Bericht. Übereinstimmend herrscht die Meinung, dass aufgrund des vorherrschenden Fachkräftemangels alles versucht werden sollte, den Beruf attraktiv zu machen um Jugendliche aus dem In- und Ausland für den Beruf zu gewinnen. Dazu gehört beispielsweise auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Sehr bedauerlich sei, dass z.B. FSJ‘ler nicht eingesetzt werden können, da es Probleme mit der Erteilung der Arbeitserlaubnis gibt. Es ist allen klar, dass „Kultursensible Altenpflege“ nicht nur über die Mehrsprachlichkeit von MitarbeiterInnen definiert sein könne. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
Top 2 Asylbewerber/innen in Nürnberg – Aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarf aus Sich der Stadt Nürnberg
| 0.27.45- | -0.32.03 | Herr OBM Maly erläutert den Inhalt des Berichts, der verschiedene Anträge des IG Rates sowie aktuelle Entwicklungen bündelt. Er merkt an, dass über den Bericht bereits letzte Woche im Ältestenrat diskutiert wurde. |
|---|---|---|
| - | -0.40.00 | Frau StR Leo hat einige Fragen und Anregungen; außerdem möchte sie zu gegebener Zeit einen Bericht über die Arbeit des Runden Tisches. |
| - | -0.46.44 | Frau StR Heinrich nimmt für die SPD Fraktion Stellung. Ihre Fraktion ist der Ansicht, dass es möglich sein muss, dass Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen dürfen; auch müsse für die soge- nannten Altfälle dringend eine Lösung gesucht werden. Nach ihrer Meinung kann es sich eine Gesellschaft wie unsere leisten, dass Menschen, die hier Zuflucht suchen, menschenwürdigere Bedingungen vorfinden bzw. sich langfristig auch integrieren. |
| - | -0.53.03 | Frau Liberova stellt einige Nachfragen insbesondere zur Duldung, zu Fristen für die Zustellung von Bescheiden bei Abschiebungen und zum Dublin II Verfahren. |
| -1.01.32 | Herr Kuch/EP beantwortet die aufgeworfenen Fragen und nennt die aktuellen Zahlen: Personen mit Duldung: 848; in laufenden Asylverfahren befinden sich aktuell 534 Personen. Die Duldung wird unterschiedlich lange gewährt. Es hängt davon ab, wie die Aussicht auf Klärung eines Falles ist. Sie kann von 3 Monaten bis zu einem Jahr gewährt werden. Dublin II ist immer ein Thema beim Runden Tisch, die Regelungen müssen jedoch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diskutiert werden. Die Zustellung von Bescheiden für Abschiebungen sollte nach seiner Meinung direkt das Bamf vornehmen. Ganz aktuell hat die Innenministerkonferenz beschlossen, für ein Jahr keine Abschiebungen nach Griechenland vorzunehmen. | |
| -1.07.09 | Herr StR Höffkes bedankt sich für den guten, sachlichen Bericht. Generell ist festzustellen, dass Änderungen nur politisch erwirkt werden können (Beispiel Verbesserung der Unterbringungs- situation). Er ist jedoch der Meinung, dass derjenige, der zur Klärung seines eigenen Falles nicht mitwirkt, auch die Konsequenzen zu tragen hat. | |
| -1.14.35 | Herr OBM Maly führt nochmal aus, dass die Stadt keinerlei rechtliche Handhabe im Bereich Asyl hat. Z.B. wird es in den meisten Europäischen Ländern keine Bereitschaft zu Veränderungen hinsichtlich Dublin II geben. Angesichts der steigenden Anzahl von Asylbewerbern in Deutschland muß jedoch eine Diskussion des deutschen Asylrechts angestoßen werden. Er regt an die beiden bisher getrennten Rechtsysteme Ausländerrecht und Asylrecht zumindest an einigen Stellen zu verzahnen (Stichwort: Arbeitserlaubnis eines syrischen Ingenieurs). Er weist noch auf ein Problem hin, bei dem in den letzen Jahren alle die Augen verschlossen haben. Es handelt sich um die Gruppe der Roma, die in ihren Heimatländern unter schwierigen Bedingungen leben. Hier genügt es nicht, an diese Länder zu appellieren, vielmehr sollten sie - auch finanziell – von Deutschland und anderen EU- Ländern unterstützt werden. | |
| -.1.26.45 | Herr Kuch erklärt, dass bei Dublin II-fällen der Allrechtsschutz gesetzlich ausgeschlossen ist, da davon ausgegangen wird, dass die Person in ein Land der EU zurückgeschickt wird, in dem alle Standards gewährleistet werden. Daher ist kein Eilverfahren zulässig, Klagemöglichkeit besteht jedoch. Abschiebungen in einen Drittstaat müssen angedroht werden, genauso verhält es sich, wenn |
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| eine Duldung abläuft. | ||
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| 1.27.10 | -1.29.28 | Herr Dieter Maly/ASD informiert über den im Bericht ausgeführten Leistungsbereich, der in seine Zuständigkeit fällt. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
Die Sitzungsleitung übernimmt ab sofort Herr Bürgermeister Dr. Gsell
TOP 3 Programm zur interkulturellen Öffnung der Kommunen Erlangen und Nürnberg (XENOS PIK) Kompetenzentwicklung und modulare Übergangsbegleitung in Ausbildungs-und Arbeitsmarkt (XENOS KOMM)
| 1.30.00 | -1.51.14 | Herr Wartzak/Personalamt und Herr Jehle / Institut für Pädagogik und Schulpsychologie stellen das Programm die aktuellen Entwicklungen vor. Herr Jehle ergänzt in seinen Ausführungen zu Punkt: 4.1.3.Teilprojekt 3 der Vorlage: es gibt einen Projektbeirat aus 3 Ministerialbeauftragten von BOS; FOS, Realschulen und Gym- nasien. Zu 4.2 Maßnahme 2 der Vorlage: Es haben sich 8 Schulen bereit erklärt mitzuwirken. Zu 4.2 Maßnahme 3 der Vorlage: Es beteiligen sich 28 Lehrkräfte für sprachsensiblen Unterricht, es sind überwiegend Frauen ab 50 Jahren. |
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| -1.55.00 | FrauStR Leo regt an, in weiteren Berichten sollten auch Informationen zum Thema Gender beinhaltet sein. | |
| -2.01.26 | Herr Göbbel begrüßt im Namen des IG Rates die Projekte wünscht viel Erfolg. | |
| -2.04.15 | Frau StR Penzkofer-Röhrl ergänzt die SPD-Stadtrate wünschen seit langem, dass sich der Wille der Stadt nach mehr Interkulturalität in der Verwaltung auch in den Ausschreibungen für Stellen widerspiegeln solle. | |
| -2.09.50 | Herr Thompson /IG Rat meint, am Wichtigsten sei, dass die Projekte sich an der Zielgruppe orientieren. Sehr oft gibt es gute Absichten, damit diese jedoch erfolgreich sind, muss die Zielgruppe involviert werden. | |
| -2.16..41 | Herr BM Dr. Gsell sagt zu, zu gegebener Zeit wieder zu berichten. |
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht hat damit zur Kenntnis gedient
Top 4 Gegen die „Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2012“ bestehen keine Einwände.
Ende: 17.20 Uhr
Der Vorsitzende Die Protokollantin
Dr. Gsell Frau Walter
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