Dringliche Anordnung
des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg
gemäß Art. 37 Abs. 3 GO
Erwerb der künftigen Straßenfläche der nördlichen Kreulstraße aus FI.Nrn. 612, 612/8 und 613/3 je Gemarkung Großreuth h.d.V. Verhandlungspartner: Immobilien Freistaat Bayern
Sachbehandlung: Ref. VIILA
I. Es wird genehmigt, insgesamt ca. 2.258 m? der Grundstücke FI.Nrn. 612, 612/8 und 613/3 je Gemarkung Großreuth h.d.V. vom Immobilien Freistaat Bayern, Koberger Straße 62, 90408 Nürnberg, zu folgenden wesentlichen Bedingungen zu erwerben:
- Der Kaufpreis beträgt 119,-- €/m?, somit vorläufig insgesamt 268.702,-- €.
Soweit sich nach Vermessung Flächendifferenzen ergeben, sind diese auf der Grundlage von 119,-- €/m? auszugleichen.
- Die Stadt Nürnberg akzeptiert eine Altlastenklausel, die im wesentlichen beinhaltet, dass
wenn bei festgestellten Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen bzw. bodenfremden Stoffen aufgrund von bestandskräftigen Forderungen der zuständigen Fachbehörde Sanierungen bzw. Beseitigungen erforderlich werden, sich die Stadt Nürnberg mit 10 % Eigenanteil an den entstehenden Sanierungskosten beteiligt. Der Freistaat Bayern haftet bis zu einem Betrag in Höhe von 90 % des Kaufpreises.
Soweit durch Eingriffe in den Untergrund abfallrechtliche Belange eine Rolle spielen, übernimmt der Freistaat Bayern unter bestimmten Voraussetzungen Entsorgungskosten bis zu einem Betrag in Höhe von 90 % des Kaufpreises. Die Haftung des Freistaates Bayern ist begrenzt auf drei Jahre ab Beurkundung. Die Stadt Nürnberg beteiligt sich mit 10 % Eigenanteil an den entstehenden erhöhten Entsorgungskosten. Die den Kaufpreis übersteigenden Kosten zur Beseitigung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten und von erhöhten Entsorgungskosten trägt die Stadt Nürnberg.
- Die Stadt Nürnberg räumt dem Freistaat Bayern an dem Vertragsgrundbesitz ein Wieder-
kaufsrecht nach den Vorschriften der 88 456 ff. BGB für die Dauer von fünf Jahren ein. Anstelle der Ausübung des Wiederkaufsrechts kann der Freistaat Bayern die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Kaufpreises verlangen. Zur Sicherung des bedingten Auflassungsanspruches bewilligt die Stadt Nürnberg die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch.
- Sämtliche mit dem Grundstückskauf zusammenhängende Kosten trägt die Stadt Nürnberg.
Begründung der Dringlichkeit: Für die Anbindung des Baugebietes „Nordbahnhof“ an den Nordring ist umgehend mit den Erschließungsmaßnahmen (Kanal und Straßenbau) zu beginnen. Vorher müssen die erforderlichen staatlichen Grundstücksflächen ins Eigentum der Stadt gebracht werden. Der Freistaat Bayern muss das Grundstücksgeschäft dem Landtag zur Genehmigung vorlegen. Dies hat bis spätestens Mitte Dezember zu erfolgen.
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Da die nächste Sitzung des RWA erst am 06.02.2013 bzw. die nächste Stadtratssitzung erst am 12.12.2012 stattfindet, wird das Grundstücksgeschäft mittels dringlicher Anordnung des Oberbürgermeisters genehmigt. Diese Anordnung ist dem Stadtrat bzw. dem Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit in seiner nächsten Sitzung durch Auflage bekannt zu geben.
Il. Ref. VI/LA zum Vollzug
Nürnberg, den 03. DEZ. 2012
Der Oberbürgermeister
I.V.