10-Punkte-Agenda des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und
Gesundheit und der Stadt Nürnberg
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und die Stadt Nürnberg wollen die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Gesundheit verstärken.
- Zukunftsweisende Projekte für Nürnberg
Das Bayerische Staatsministerium realisiert mit der Bayerischen Gesundheitsagentur und dem Bayerischen Zentrum für Bionik zukunftsweisende Projekte im Umwelt- und Gesundheitsbereich in Nürnberg. Beide Projekte werden insgesamt mit rund 13 Millionen Euro aus „Aufbruch Bayern“ gefördert. Die Stadt Nürnberg unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit bei der Umsetzung der Projekte.
Die Bayerische Gesundheitsagentur nimmt zum Jahreswechsel bereits ihren Betrieb auf. Ziel der Gesundheitsagentur ist, Bayerns Spitzenposition in der medizinischen Versorgung weiter auszubauen. Durch innovative medizinische Konzepte soll insbesondere das Angebot an medizinischen Leistungen im ländlichen Raum gestärkt werden. Gerade für ältere Menschen und für Familien mit Kindern ist eine ärztliche Struktur vor Ort nötig, damit sie auf dem Land wohnen bleiben. Ebenso sollen die bayerischen Gesundheitsregionen unterstützt und die Wettbewerbschancen der Kurund Erholungsorte gestärkt werden. Künftiger Sitz der Gesundheitsagentur ist Nürnberg.
Das Bionikzentrum hat das Ziel, Wissen zu schaffen und zugleich Wissen erlebbar zu machen.
- Energiewende
Die Bayerische Staatsregierung hat am 24.05.2011 das neue bayerische Energiekonzept „Energie innovativ” beschlossen: Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll in den nächsten 10 Jahren auf 50 Prozent verdoppelt werden.
Die Energiewende soll zu einem gemeinsamen Erfolg werden. Das Bayerische Umweltministerium unterstützt die Stadt Nürnberg bei Entwurf und Umsetzung ihrer Energievision 2050 und bei der Erarbeitung des Energienutzungsplans für Nürnberg. Die Stadt Nürnberg hat ihrerseits Zeichen gesetzt und erstellt Neubauten in Passivhaus-Bauweise. Darüber hinaus werden die im Rahmen von Baurecht und Bauleitplanung gegebenen Möglichkeiten zur Umsetzung fortschrittlicher energetischer Standards im Bauwesen grundsätzlich genutzt. Das neue Ökoenergie-institut am Landesamt für Umwelt ist Ansprechpartner und steht für fachliche Fragen zur Verfügung. Der Energie-Atlas Bayern wird für Nürnberg spezifisch hinsichtlich des Potenzials erneuerbarer Energien ausgewertet. Der neue Leitfaden Energienutzungsplan und eine Reihe weiterer Werkzeuge und Leitfäden aus dem Bereich des Umweltministeriums, z.B. der Internetauftritt UmweltKommunal des LfU, die Bürgerbroschüren der Reihe Klima schützen - Kosten senken, die Leitfäden für energieeffizientes Bauen und Sanieren und zur Abwärmenutzung und die Planungshilfen für effiziente Energienutzung in Bürogebäuden stehen für die Stadt Nürnberg auf ihrem Weg in die Energiewende bereit.
- E-Mobilität
Bayern will Elektromobilitätsiand Nummer 1 werden. Das Bayerische Staatsministerium für
Umwelt und Gesundheit will ein Zentrum für Elektromobilitätsforschung in Nürnberg etablieren. Im E Drive-Center fördert der Freistaat die Entwicklung neuartiger elektrischer Antriebskonzepte und den Wissenstransfer von der Hochschule in die industrielle Praxis. Die im ersten Schritt im Haushalt des Wissenschaftsministeriums bereit gestellten 9 Mio. Euro müssen deutlich aufge-
stockt werden, um eine vertiefte Ausrichtung auf Elektromobilität zu erreichen. Synergien zum Energiecampus Nürnberg (EnCN} und zum Zentrum für Kfz-Leistungselektronik und Mechatronik (ZKLM) des Fraunhofer IISB sind möglich. Die Stadt Nürnberg und das Bayerische Staatsministerium für Umwelt’und Gesundheit setzen sich für diesen Vorschlag ein.
Die Bayerische Staatsregierung verfolgt. das Projekt „Elektromobilität verbindet Bayern” auf der Achse Nürnberg - Ingolstadt - München zusammen mit MAN, Audi und BMW. Es soll als bayerisches Leuchtturmprojekt Fördermittel des Bundes aus dem Regierungsprogramm Elektromobilität (Förderprograrmmumfang 1 Milliarde Euro) erhalten. Das Energieversorgungsunternehmen N-Ergie soll miteinbezogen werden. Die Stadt Nürnberg wird diesen Prozess aktiv begleiten, z.B. durch Pilotprojekte.
- Grüne Logistik
Die Stadt Nürnberg nimmt mit dem Pilotprojekt „Grüne Logistik“ eine Schrittmacherrolle bei der Umsetzung grüner Logistikkonzepte ein. Mit dem vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit in Höhe von rund 70.000 Euro geförderten Projekt konnte für die Branche der Getränkelogistiker gezeigt werden, dass durch Tourenoptimierungen Verkehrsemissionen sehr weitreichend gemindert werden können. Damit wird die Nürnberger Innenstadt bei Luftverschmutzungen und Lärm entlastet. Gleichzeitig werden Ressourcen durch Kraftstoffeinsparungen geschont.
Die Stadt Nürnberg will den Wettbewerbsvorteil durch Grüne Logistik weiter ausbauen. Eine mögliche Ausweitung des Logistikkonzepts auf weitere Getränke-Logistik-Unternehmen und auf andere Branchen durch die Projektpartner, die Stadt Nürnberg und die IHK Nürnberg, wird vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit begrüßt.
- Wasserwelt Wöhrder See
Der Wöhrder See ist ein wichtiger Erholungsbereich in der Stadt Nürnberg. Seit Jahren schreitet jedoch die Verlandung des Sees voran.
Das Bayerische Staatsministerlum für Umwelt und Gesundheit und die Stadt Nürnberg sind sich einig, dass der See nicht verlanden darf und wieder ein vielfältig nutzbarer und attraktiver See werden soll. Freistaat und Stadt vereinbaren Maßnahmen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Der Freistaat Bayern wird den Wöhrder See mit Einteilung in Freizeit und Ökozone sanieren, die Durchgängigkeit der Pegnitz im Bereich des Wöhrder Sees verbessern und einen Abschnitt des verrohrten Goldbachs öffnen. Die Stadt Nürnberg wird das Wegenetz um den Wöhrder See überarbeiten und qualitativ verbessern. Das gastronomische Angebot soll im Einklang mit dem Nutzungskonzept der Stadt entwickelt werden. Gemeinsame Maßnahmen des Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg sind die Umweltbildung, die Wiederhersteliung des Zugangs zum Gewässer und die Verbesserung der Wassererlebnis- und Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und die Stadt Nürnberg setzen sich dafür ein, dass das Projekt (Voruntersuchungen, Abstimmung, Planung, Rechtsverfahren, bauliche Umsetzung, Finanzierung, Vereinbarungen) zügig umgesetzt wird.
- Lokale Umsetzung der bayerischen Biodiversitätsstrategie
Die Aktivitäten in der Stadt Nürnberg sind beispielhaft für gute lokale Beiträge zur Umsetzung der bayerischen Biodiversitätsstrategie:
Vereine, Behörden und Initiativen, die sich in Nürnberg für den Erhalt der Natur einsetzen, haben das „Nürnberger Bündnis für Biodiversität” gebildet. Dessen Ziel ist es, die in Nürnberg vor-
kommenden Tier- und Pflanzenarten sowie ausreichend große und vernetzte Lebensräume zu sichern und weiter zu entwickeln.
Das EU-LIFE-Natur-Projekt des LBV zur Optimierung von Fließgewässern und zur Schaffung neuer Lebensräume z. B. für eine europaweit gefährdete Libellenart ist ein Modellprojekt für die Umsetzung der Bayerischen Biodiversitätsstrategie. Das Projekt wird vom Bayerischen Naturschutzfonds mit insgesamt 250.000 Euro kofinanziert und von der Stadt Nürnberg mit rund 70.000 Euro aus Ersatzgeldern unterstützt.
Das Projekt „Lebensraum Burg“ der Stadt Nürnberg hat Modellcharakter für die Erhaltung historischer Gebäude als Lebensstätten seltener und bedrohter Arten sowie für die Umwelt-
bildung im städtischen Raum. Es wird mit Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt
und Gesundheit gefördert (2010 und 2011 insgesamt 47.000 Euro). Das Projekt „Lebensraum Kaiserburg“ wird 2012 fortgeführt mit einer interaktiven Ausstellung über den „Lebensraum Burg“ in der Kaiserburg. Dafür werden rund 30.000 Euro investiert. Die Projektergebnisse bieten eine gute Grundlage, um die Zusammenarbeit zwischen Denkmalschutz und Naturschutz weiter zu stärken. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unterstützt gerne die Stadt Nürnberg, wenn diese gemeinsam mit der Regierung von Mittelfranken und dem Bayerischen Kultusministerium allgemeingültige Handlungsempfehlungen für den Erhalt der Biodiversität bei der Pflege historischer Gebäude entwickeln möchte.
- Umweltpakt Bayern
In der Stadt Nürnberg sind derzeit rund 100 Betriebe/Unternehmen mit über 31.000 Beschäftigten Teilnehmer am Umweltpakt Bayern, der freiwilligen Vereinbarung zwischen Staat und Wirtschaft für mehr betrieblichen Umweltschutz, die am 18.11.2010 unterzeichnet wurde. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und die Stadt Nürnberg begrüßen, dass sich eine so große Zahl an Unternehmen aus der Stadt Nürnberg am neuen Umweltpakt Bayern.beteiligt hat. Sie betonen den hohen Wert dieser freiwilligen Vereinbarung zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen und werden sich für den Beitritt weiterer Unternehmen aus der Region einsetzen.
- Phosphor-Rückgewinnung aus kommunalem Klärschlamm
Der städtische Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg plant im Zuge der Erneuerung des Klärschlammentsorgungswegs die Rückgewinnung des darin enthaltenen Phasphors unter Einsatz eines innovativen Verfahrens („Mephrec”), das sich als Ergebnis eines europaweiten Ideenwettbewerbs als Lösung anbietet. Dieses Verfahren sieht eine hüttentechnische Behandlung des Klärschlamms unter Abtrennung der Metalle und Gewinnung eines phosphorhaltigen Düngematerials vor. In der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach besteht Einvernehmen, bei Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit des Verfahrens dieses gemeinsam
zur Entsorgung der Region zu nutzen.
Im Hinblick auf die Realisierung der technischen Versuchsanlage (Investition in Höhe von ca. 3,5
Mio. Euro) als Voraussetzung für das Up-scaling der Technik unterstützt der Freistaat Bayern die
Stadt Nürnberg fachlich und die wissenschaftliche Begleitung mit 100.000 Euro finanziell. Ebenso
unterstützt der Freistaat Bayern die Stadt Nürnberg bei Förderanträgen bei Bund und EU. Die zuständigen Fachbehörden arbeiten bei Auswertung und praktischer Umsetzung des Verfahrens
eng zusammen.
- Patientensicherheit
Die Verbesserung der Patientensicherheit ist eine zentrale Herausforderunfgü:r die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Die medizinische Versorgung wird insbesondere in Krankenhäusern
immer komplexer und arbeitsteiliger. Dies birgt Gefahren für die Versorgung der Patienten. Durch
die Einführung geeigneter Instrumente und innovative Ansätze zur Vermeidung von Behandlungsfehlern geht das Klinikum Nürnberg neue Wege bei der Verbesserung der Patientensicherheit. Bereits etablierte Instrumente zur Fehlervermeidung wie das sog. „Team-Time-Out”, eine Prozessunterbrechung unmittelbar bei OP-Beginn zur Vermeidung von Verwechslungen und weiteren Risiken für den Patienten, sowie neue Maßnahmen wie die Unterstützung der Umstellung der Hausarzt- auf die Klinikmedikation durch Pharmazeuten tragen dazu bei, dass Behandlungspro-
zesse sicherer gestaltet werden. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und die Stadt Nürnberg begrüßen die vorbildlichen Aktivitäten des Klinikums Nürnberg bei der Verbesserung der Patientensicherheit.
10. Versorgung von Frühgeborenen und Kleinkindern
Die Sicherstellung der hochqualifizierten Versorgung von Frühgeborenen ist ein herausragendes Ziel der bayerischen Krankenhauspolitik. Die Behandlung von extremen Fällen von Frühgeborenen erfolgt dabei in sog. Perinatalzentren Level 1. Auf Bundesebene wurde 2010 die Mindestzahl von Behandlungsfällen pro Jahr von 14 auf 30 Frühgeborene angehoben. Der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss hat deshalb den Weg für die Zusammenarbeit mehrerer Kliniken, die jeweils für sich die Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses an ein Perinatalzentrum Level 1 erfüllen, in einem Verbund-Perinatalzentrum freigemacht. Bislang haben sechs Verbund- Perinatalzentren einen Antrag auf Aufnahme in den Bayerischen Krankenhausplan gestellt. Darunter auch das Verbund-Perinatalzentrum Mittelfranken, an dem das Klinikum Nürnberg zusammen mit dem Universitätsklinikum Erlangen, dem Klinikum Fürth und der Cnopf’schen Kinderklinik Nürnberg beteiligt sind. Das Verbundzentrum Mittelfranken könnte neue Maßstäbe setzen. Es wäre die größte Kooperation von Kliniken auf dem Fachgebiet der Neonatologie in Bayern. Das Prüfverfahren läuft, ob die vom Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss festgelegten Verbundkriterien erfüllt werden. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und die _ Stadt Nürnberg begrüßen die Aktivitäten des Klinikums Nürnberg beim Aufbau des Verbund- Perinatalzentrums Mittelfranken. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unterstützt das Anliegen und wird im Krankenhausplanungsausschuss für die Planaufnahme werben.
Die Stadt Nürnberg setzt mit der aufsuchenden Gesundheitshilfe ihre Hilfsangebote ebenfalls bei
den Geburtskliniken an und bindet diese in die koordinierende Kinderschutzstelle ein.
Nürnberg, den 25.10.2011
dc
/
Dr. Markus Söder MdL Dr. Ulrich Maly Bayerischer Staatsminister für Oberbürgermeister Nürnberg Umwelt und Gesundheit