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'REGIERUNG VON MITTELFRANKEN
Kopie
Regierung von Mittelfranken - Postfach 6 06 + 91511 Ansbach
Empfangsbekenntnis
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Stadt Nürnberg so ÖR/1 EINGAN
Servicebetrieb öffentlicher Raum Stadt Nürnberg
SÖR/1 0 5, JULI 2012 Eingegangen am:
B 9 a 0 u 4 h 0 o 2 f N 2 ü rnberg r EEEIKEINIEN 05. JULI 2012
| OrgA/4
- Zentrale Einlaufstelle -
Ihr Zeichen Unser Zeichen (Bitte bei Antwort angeben) E-Mail: tobias.veit@reg-mfr.bayern.de Ihre Nachricht vom Ihre Ansprechpartnerin/ihr Ansprechpartner SÖR/-S . Telefon / Fax Erreichbarkeit Datum 11.06.2012 32-4354.5-1/06 0981 53- Ba Herr Veit 1538 / 5538 Zi. Nr. F 143 03.07.2012
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Höfener Spange zwischen Virnsberger Straße und Leyher Straße von Bau-km 0+525 bis Bau-km 1+217 hier: Planänderung im Einmündungsbereich der Leyher Straße in die Höfener Spange/ Höfener Straße
Anlagen 1 Empfangsbekenntnis g. R. 1 Plansatz i.R.
Die Regierung von Mittelfranken erlässt folgenden
Planänderungsbescheid:
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Für die in den Planunterlagen vom 06.06.2012 dargestellten Planänderungen wird von einem neuen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren abgesehen. Der Planfeststellungsbeschluss Gz. 32-4354.5-1/06 vom 28.09.2012 wird hiermit entsprechend den Darstellungen in diesen Unterlagen geändert. 2940
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Die Stadt Nürnberg trägt die Kosten des Verfahrens. Für diesen Bescheid wird keine Gebühr erhoben. °
Gründe:
l.
Die Stadt Nürnberg hat mit Schreiben vom 11.06.2012 folgende Unterlagen vorgelegt und die Ertei-
lung eines "Negativattestes" beantragt:
Briefanschrift Dienstgebäude Weiteres Dienstgebäude Telefon 0981 53-0 Öffentliche Verkehrsmittel Postfach 6.06, 91511 Ansbach Promenade 27 Bischof-Meiser-Str. 214 Telefax 0981 53-1206 und 53-1456 Bushaltestellen Schlossplatz Frachtanschrift W F e it F e l r ü e g G el e b b a ä u u deteile I E n - t M e a r i n l e t _ posistelle@reg-mir.bayern.de ‚ R o e d g e i r o n B a a l h l n in h i o e f n der Stadt- und Promenade 27, 91522 Ansbach Th Thörmerhaus http:/lwww.regierung.mittelfranken.bayern.de
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ag Bezeichnung (Inhalt) Maßstab
1 Erläuterungsbericht vom 06.06.2012
2.1 Blatt 1 |Lageplan - Neuplanung vom 06.06.2012 1:500
2.2 Lageplanausschnitt planfestgestellte Planung und Neuplanung vom 06.06.2012
3.1 Blatt 1 |IPKT- Berechnung Tag (Leyher Plafe) vom 06.06.2012
3.1 Blatt 2 |IPKT- Berechnung Tag (Leyher neu) vom 06.06.2012
3.1 Blätter |Schalltechnische Berechnung - Gegenüberstellung 3-1 bis 3-3 | Planfeststellung - Neuplanung vom 06.06.2012
3.2 Blatt 1 |IPKT- Berechnung Tag (Prognose Null) vom 06.06.2012 .
3.2 Blatt 2 |IPKT- Berechnung Tag (Prognose Plan) vom 06.06.2012
3.2 Blatt 3 |Schalltechnische Berechnung - Gegenüberstellung Bestand - Neuplanung vom 06.06.2012
Die Regierung von Mittelfranken ist für den Erlass dieses Bescheides gemäß Art. 39 Abs. 1 BayStrWG und Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG sachlich und örtlich zuständig.
Nach Art. 38 Abs. 1 BayStrWG i. V. m. Art. 76 Abs. 2 BayVwVfG kann die Planfeststellungsbehörde bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens von einem neuen Planfeststellungsverfahren absehen, wenn die Belange anderer nicht berührt werden oder wenn die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben. Diese Abweichung vom Grundsatz des Art. 76 Abs. 1 BayVwVfG ist hier zulässig, denn die Stadt Nürnberg hat in Bezug auf die gegenständliche Planänderung durch die oben aufgeführten Unterlagen belegt, dass Umfang, Zweck und Gesamtauswirkungen des Vorhabens praktisch gleich bleiben. Von unwesentlicher Bedeutung ist die Planänderung deshalb, weil Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis nach Inhalt und Struktur nicht berührt werden. Dies ergibt sich aus folgendem:
Die von der Stadt Nürnberg beabsichtigte Neugestaltung des Teilstücks der Leyher Straße zwischen Sigmundstraße und der Einmündung in die Höfener Sparige/ Höfener Straße beinhaltet im Wesentlichen den Bau einer sog. Bedarfsspur zwischen den beiden Fahrstreifen, um das Linksabbiegen in die beidseitig der Leyher Straße ansässigen Gewerbebetriebe ohne Behinderung des fließenden Verkehrs zu ermöglichen. Die Leyher Straße ist nur im Einmündungsbereich zur Höfener Spange/ Höfener Straße Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Höfener Spange, so dass sich die Planung der Stadt Nürnberg für den Ausbau der Leyher Straße nur in einem relativ kleinen und klar abgegrenzten räumlichen Umgriff auf die festgestellte Planung für die Höfener Spange (mit der Folge von planlichen Änderungen) auswirkt.
Die von der Stadt Nürnberg vorgelegten Unterlagen belegen, dass die geänderte Planung gegenüber der festgestellten Planung in dem Abschnitt der Leyher Straße, die Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.09.2010 ist, zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation führt und bei der Mehrzahl der betroffenen Immissionsorte sogar eine Reduzierung von Schallimmissionen mit sich bringt. Die schalltechnischen Auswirkungen der Ausbauplanung der Leyher Straße außerhalb des Geltungsbereichs der durchgeführten Planfeststellung sind für die Beurteilung, ob hier eine Planänderung von unwesentliche Bedeutung vorliegt, ohne Belang.
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. Die geänderte Planung nimmt (zusätzliche) Flächen in Anspruch, die bereits derzeit vollständig versiegelt sind und ohnehin zur Nutzung als Straße, gemischte Baufläche bzw. Gewerbefläche bauleitplanerisch vorgesehen sind, so dass insoweit kein Eingriff in Natur und Landschaft i. S. v. 8 14 Abs. 1 BNatSchG gegeben ist. Die notwendige Fällung von Bäumen auf der Nordseite der Leyher Straße wird durch die in den Planunterlagen dargestellten Baumneupflanzungen mehr als kompensiert (siehe Anlage 2 der vorgelegten Unterlagen).
. Eine zusätzliche Inanspruchnahme von Privatgrund gegenüber der festgestellten Planung ist zur Verwirklichung der geänderten Planung nicht erforderlich, die notwendigen Flächen befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Nürnberg.
Die Regierung durfte deshalb hier von der Möglichkeit Gebrauch machen, von der Durchführung eines neuen Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens abzusehen. Gesichtspunkte, die trotz der dargelegten Umstände die Durchführung eines Planfeststellungs-/ Plangenehmigungsverfahrens gebieten würden, sind nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 KG. Von der Zahlung der Gebühr ist die Stadt Nürnberg nach Art. 4 Satz 1 Nr. 2 KG befreit. Auslagen sind nicht angefallen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach, Postfachanschrift: Postfach 6 16, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24, 91522 Ansbach,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
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Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
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Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
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Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004
grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Reßierungsdirektor